BPK | Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen | 11. November 2026

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz oder willkommen zurück.

00:00:04: Das geht hier heute alles nahtlos ineinander über!

00:00:09: In dieser Pressekonferenz wird nun das Jahresgutachten, im Jahr für den Sachverständigen Rats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

00:00:19: Dazu begrüße ich sehr herzlich unsere Gäste, die Vorsitzende des Sachverständige Rats Prof.

00:00:24: Monika Schnitzer.

00:00:25: Ich gehe einfach rein durch Professor Weronika Grimm und Prof.

00:00:29: Gabriel

00:00:30: Felbermaier,

00:00:31: Prof.

00:00:31: Alchem Truger und Prof.

00:00:33: Martin Werding.

00:00:34: Herzlich willkommen!

00:00:35: Schön, dass Sie wieder hier sind bevor wir zu Ihren

00:00:37: Fragen kommen.

00:00:39: Jetzt erst der Einblick in das Jahresgutachten und Frau Schnitzer beginnt.

00:00:44: Ja ganz herzlichen Dank!

00:00:45: Wir freuen uns, dass wir hier sein können.

00:00:47: Sehr geehrte Damen und Herren ich darf Sie im Namen meiner Ratskolleginnen und Kollegen sehr herzlich zur Vorstellung unseres Jahres-Gutachtens begrüßen.

00:00:55: Im Fokus unseres Gutachtens stehen insbesondere die öffentlichen Finanzen.

00:01:01: genauer gesagt die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen werden, um die geplanten Ausgaben zu decken.

00:01:11: Dieses Missverhältnis von Ausgabe zur Einnahme stellt die Finanzpolitik vor Konsolidierungsaufgaben vom historischen Ausmaß.

00:01:21: Das wird der Politik harte Entscheidungen abverlangen und deswegen lautet auch der Titel unseres Gutachtens in diesem Jahr Fiskalpolitik vor harten Entscheidungen.

00:01:34: Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändert an der Krise der öffentlichen Haushalte nur wenig, wie wir gleich näher ausführen werden.

00:01:42: Trotzdem freue ich mich mit einer guten Nachricht starten zu können – nämlich dass wir unsere Wachstumsprognose deutlich nach oben korrigieren!

00:01:52: Die deutsche Wirtschaft hat sich vom Energiepreisschock dadurch den Iran-Krieg ausgelöst wurde schneller erholt als erwartet.

00:01:59: Wir erwarten für das laufende Jahr einen Anstieg des Protoinlandsprodukts um ... Das ist getragen von überraschend starken Exporten und kreditfinanzierten staatlichen Ausgaben.

00:02:13: Für das kommende Jahr rechnen wir mit einem Wachstum von E-Main ... Unsere Inflationsprognose, für dieses Jahr beträgt ... Aber dazu werden jetzt meine Ratskolleginnen und Kollegen gleich etwas mehr sagen, das Ganze einordnen.

00:02:34: Und da machen wir weiter uns zwar als Erstes oder als Nieses bei Herrn Weber-Meier?

00:02:38: Ja einen schönen guten Tag meine Damen

00:02:40: und Herren

00:02:41: zur internationalen Konjunktur.

00:02:43: Sie stellt sich sehr robust dar.

00:02:46: und dass obwohl

00:02:47: der Iran

00:02:48: Krieg die Preise für Rohöl und Erdgas sehr kräftig nach oben getrieben hat.

00:02:52: für das globale BIP erwarten wir ein Wachstum von ca.

00:02:55: sieben Prozent in diesem und ca.

00:02:57: sechs Prozent im kommenden Jahr.

00:02:59: Bemerkenswert ist vor allem der Welthandel, er dürfte in diesem Jahr um fünf Komma sechs Prozent wachsen sehr viel stärker als bisher erwartet und doppelt so stark wie das globale BIP.

00:03:12: Das wird sich im nächsten Jahr abgeschwächt aber doch fortsetzen.

00:03:15: Treiber dafür ist der KI-Boom.

00:03:17: Investitionen in Rechenzentren und in Software, vor allem in den USA saugen Hochtechnologie aus Asien an.

00:03:26: Weltweit ist aber die Inflation zurück.

00:03:29: Wir erwarten in diesem Jahr drei Komma fünf Prozent global Und im nächsten Jahr dann drei Kommano.

00:03:35: Die Hauptursache dafür sind die Energiepreise.

00:03:39: Auch vielleicht weniger heftig Aber doch spürbar trägt auch der KI-Boom zur Teuerung bei etwa über die Nachfrage nach Kupfer.

00:03:47: Fett und EZB haben ihre Leitzinsen bereits angehoben, weitere Schritte werden folgen.

00:03:53: Auch am langen Ende steigen die Zinsen – zehnjährige US-Staatsanleihen rentieren bei rund fünf Prozent so hoch wie seit fast zwanzig Jahren

00:04:02: nicht

00:04:02: mehr!

00:04:03: Für Deutschland ist das Umfeld besser als befürchtet.

00:04:07: Die Exporte vor allem in die EU ziehen kräftig an und die frühen Kartoren zeigen sich stärker.

00:04:13: Dieses Exportwachstum wird also weitergehen und wir sehen sogar Luft nach oben.

00:04:19: Außerhalb Europas bleibt die Situation für die deutschen Exporteure schwierig, US-Zölle auf der einen Seite und chinesische Konkurrenz auf der anderen Seite belasten.

00:04:28: Und es gibt natürlich auch Risiken für die internationale Konjunktur – und das sind erheblich!

00:04:34: Drei, die ich nennen möchte.

00:04:35: erstens die Energiepreise.

00:04:37: Die Terminmärkte erwarten für das kommende Jahr eine schrittweise Normalisierung.

00:04:42: Aber solche Erwartungen haben sich zuletzt immer wieder als trügerisch erwiesen, weil politische Risiken dann doch immer wieder auch schlagend geworden sind.

00:04:50: Zweitens die Finanzmärkten.

00:04:52: bei hoher Verschuldung und hohen Bewertungen sind abrupte Kurskorrekturen möglich – bei Anleihen wie bei Aktien.

00:04:58: Die KI-Investitionen zum Beispiel werden zunehmend mit Krediten finanziert.

00:05:02: Die Zunehmenden teurer werden auch über Schattenbanken finanzieren.

00:05:06: Politische Krisen könnten Auslöser für weitere Verwerfungen sein, zum Beispiel rund um die französische Präsidentenwahl in Früher.

00:05:13: Und drittens – die globalen Ungleichgewichte sind sehr groß, um das zu illustrieren – amerikanische Haushalte sparen gerade mal gut vier Prozent ihrer verfügbaren Einkommen chinesisch das acht-neunfach davon.

00:05:26: Das ist ein Nährboden für weitere handelspolitische Konflikte.

00:05:31: Also kurz gesagt Die Weltkonjunktur, die für das Export offene Deutschland so wichtig ist trägt.

00:05:37: Sie liefert Wachstumsimpulse aber sie steht auf dünnerem Eis als die robusten Zahlen vermuten lassen.

00:05:42: Vielen Dank!

00:05:44: Danke auch Ihnen und dann machen wir weiter bei Herrn Trugger.

00:05:47: Ja vielen Dank sehr geehrte Damen und Herren.

00:05:49: ich mache gerne mit der deutschen Konjunkture weiter und die gute Nachricht... Das hat die Vorsitzende Eingang schon gesagt.

00:05:56: Die Konjunktion entwickelt sich trotz kräftigen Gegenwinds durch den Energiepreisschock unerwartet Gut und stark.

00:06:03: Wir prognostizieren Wachstumsraten von uns drei Prozent für zwanzig, sechsundzwanzig und ein Prozent für... ...zwarzig, siebenundzwantig.

00:06:10: Und der Wachsungstreiber oder wachsungstreiber sind dabei zwanzisächsen, zwanzige unerwartet starke Exporte vor allem in die EU sowie die staatlichen Konsumausgaben.

00:06:19: im Jahr zwanzich, siebundzwanzig wird das Wachstemm in der Prognose vor allem von öffentlichem Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben sowie weiterhin vom Staatskonsum getragen.

00:06:28: Das Exportwachstum durfte sich dagegen etwas abschwächen.

00:06:32: Jetzt komme ich zur weniger guten Nachricht, der Aufschwung ist für viele Menschen noch nicht richtig spürbar.

00:06:38: das liegt an der überwiegend importierten Inflationen aufgrund des Energiepreisschubs.

00:06:43: die Inflasion durfte mit zwei Komma acht Prozent im Jahr zwanzig sechsund drei Komma drei Prozent im kommenden Jahr hoch ausfallen.

00:06:50: Das dämpft die Realeinkommen und damit auch den privaten Konsum.

00:06:53: Auf dem Arbeitsmarkt kommt der Aufschwung nur verzögert an, also es ist normal, dass es verzögern geht.

00:06:57: Aber das macht sich jetzt wieder bemerkbar.

00:07:01: Deshalb dürfte die Beschäftigung im laufenden Jahr leicht rückläufig sein und die Arbeitslosenquote von sechs bis drei Prozent auf sechs bis vier Prozent steigen.

00:07:09: Erst im kommenden Jahr ist wieder mit einem Beschäftigungswachstum und einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote zu rechnen.

00:07:15: Es gibt auch jetzt spezifisch für Deutschland Chancen- und Risiken der Prognose.

00:07:20: Ein Aufwärtsrisiko und damit eine Chance wäre, dass die Exporte insbesondere in der EU noch einmal stärker anziehen als erwartet.

00:07:27: Da waren ja alle zu pessimistisch das hatte keiner auf dem Schirm so was ähnliches könnte ja nochmal passieren und wir sind eher moderat in unserer Exportprognose bislang.

00:07:37: Risiken bestehen insbesondere in höheren Gaspreisen aufgrund geringerer Speicherstände und bei kaltem Winterwetter sowie in höherer Kapitalmarktzinsen.

00:07:47: Die höheren Gaspreise würden im privaten Konsum und die Industrieproduktion dämpfen, und höhere Zinsen würden die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen dämpfen.

00:07:54: Vielen Dank!

00:07:56: Danke auch Ihnen!

00:07:56: Und dann spiele ich den Ball zurück an Frau Schnitzer?

00:07:59: Ja sehr gerne!

00:08:01: In unserem zweiten Kapitel im Jahresgutachten werfen wir wie viel ich vorhin schon angekündigt habe, einen Blick auf den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt.

00:08:10: Die Ausgaben des Bundes werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

00:08:13: Grund dafür sind die wachsenden Verteidigungsausgaben und für Zinssalungen aber auch diskretionäre Leistungsausweitungen wie das Rentenpaket.

00:08:26: Die steigenden Verteidigungsausgaben werden aktuell zum großen Teil über Schulden finanziert, was wiederum die Zinsausgaben nach oben treibt.

00:08:34: Wenn wir diese Kreditfinanzierung so fortsetzen wird nach unserer Projektion die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis zum Jahr zwanzig vierzig auf knapp hundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

00:08:46: Wir blädieren deshalb dafür, die KreditFinanzierung der Verteiligungsaussgaben schrittweise zu reduzieren und zwar um jährlich Nullkomma zwei fünf Prozentpunkte ab dem Jahr twenty-einunddreißig.

00:09:00: Das wird allerdings Konsolidierungs aus Bedarfe von historischem Ausmaß erzeugen.

00:09:05: Nach unserer Projektion würde im Jahr zwanzigvierzig, im Haushalt eine Finanzierungslücke von rund dreihundert Milliarden Euro entstehen.

00:09:14: Das werden vier Komma sechs Prozent des BIP oder anders ausgedrückt das wären rund die Hälfte der Ausgaben des Bundes ohne Verteidigung und Zinsausgaben.

00:09:24: Aber selbst ohne Rückführung dieser Schuldenfinanzierung wäre die Finanzierungslücke in den vergangenen Jahren immer noch zwei Komma sieben Prozent des BIP.

00:09:32: Das sind eine Konzolidierung des Haushalts wird deswegen unausweichlich sein und um sich ein Bild davon machen zu können, wie diese Konsolidierungen bewerkstelligt werden kann haben wir in einer Übersichtstabelle eine ganze Reihe von unterschiedlichen Optionen zusammengestellt, wie Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden können.

00:09:53: Keine dieser Maßnahmen wird man als Politiker, als Politikerin leichten Herzens ergreifen.

00:10:01: Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht die Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Optionen zu beschreiben und ihren Konsolidierungsbeitrag zu quantifizieren – genau das ist Sinn und Zweck unserer vorgelegten Maßnahmentabelle!

00:10:16: Das Fazit unserer Analyse ist ernüchternd.

00:10:20: Die von uns als besonders geeignet befunden Maßnahmen schließen gerade mal eine Lücke von einem Prozent des BIP.

00:10:26: Das ist rund ein Drittel des Konsolidierungsbedarfs.

00:10:30: Besonders geeignete wären insbesondere der Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Steuervergünstigungen, die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentnerreform zum Beispiel auch die Rücknahme dann der Erhöhung der Mütterrente sowie eine effizientere Ausgestaltung des Steuersystemes.

00:10:49: Dieses Konsolidierungspotenzial ließe sich auf zwei Prozent des BIP erhöhen, wenn man auch noch andere Optionen betracht sieht wie Abbau von Finanzhilfen, die Rücknahme der Halterlinie für das Sicherungsniveau der Renten oder gar eine pauschale Kürzung der Personalkosten des Bundes um zehn Prozent.

00:11:09: Dann wären wir aber immer noch erst bei der Hälfte des notwendigen Konsolidarungsbedarfs.

00:11:13: Im Klartext heißt es, mittelfristig könnten auch Steuererhöhungen erforderlich werden.

00:11:19: Sie sollten aber, und da sind wir sehr festgelegt.

00:11:23: Sie sollten erst nach Ausschöpfung der anderen Möglichkeiten eingesetzt werden um zu verhindern dass sie die notwendigen Sparanreize reduzieren und damit das Haushaltsproblem noch weiter verschlimmern.

00:11:36: Unabhängig jetzt von der konkreten Auswahl der Maßnahmen sind zwei Einsichten aus unserer Analyse besonders wichtig.

00:11:44: Erstens Die Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollten bereits in dieser Legislaturperiode getroffen werden.

00:11:54: Denn je länger diese Entscheidungen hinausgezögert werden, umso teurer wird es am Ende für alle Beteiligten weil die Unsicherheit länger anhält und man dann gezwungen sein wird auch weniger geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

00:12:08: Und zweitens allein auf Wachstum zu setzen wird das Haushaltsproblem nicht lösen So wichtig unsere hilfreiche Wachstum natürlich ist.

00:12:17: Aber dafür sind die Haushaltsprobleme einfach zu groß, um aus der Finanzlücke – aus dieser Finanzierungslücke herauszuwachsen – bräuchten wir rein rechnerisch Wachsumszahlen wie wir sie in den vergangenen fünfzig Jahren in Deutschland nicht mehr erlebt

00:12:30: haben.".

00:12:31: Das dürfte selbst dem größten Optimisten nicht ganz realistisch erscheinen!

00:12:46: Schauen die Infos wie.

00:12:50: Danke auch Ihnen Frau Schnitzel und wir machen weiter bei Frau Grimm.

00:12:53: Ja, herzlichen Dank!

00:12:56: Der Sachverständigenrat untersucht in seinem diesjährigen Produktivitätsbericht Produktivität Unterschiede zwischen Unternehmen und die Produktivitätstynamik in Deutschland und Europa.

00:13:09: Das Produktivitätswachstum ist ja besonders bedeutsam für unseren Wohlstand und hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten, aber in den meisten Industriestaaten deutlich verlangsamt.

00:13:19: In Deutschland hat das Wachstum der Arbeitsproduktivität mehr als halbiert.

00:13:24: Und das belastet natürlich die langfristigen Wachs- tums- und Wohlsteinsperspektiven.

00:13:29: Entscheidend für das gesamtwirtschaftliche Produktivitätenwachstums sind Produktivitésfortschritte innerhalb der Unternehmen, die wiederum durch die Reallokation von Arbeit und Kapital zwischen den Unternehmen maßgeblich bestimmt wird.

00:13:44: Ein Schwerpunkt der Analysen, die wir anstellen liegt deshalb auf den erheblichen Produktivitätsunterschieden zwischen den Unternehmern.

00:13:54: Es bestehen Erhebliche Produktivitätsunterschiede selbst innerhalb einzelner Wirtschaftszweige.

00:14:01: Im deutschen Verarbeitendengewerbe ist ein führendes Unternehmen rund drei Komma fünf Mal so produktiv wie ein weit zurückliegendes Unternehmen und im Dienstleistungssektor beträgt der Faktor sogar fünf.

00:14:12: Woran

00:14:13: liegt das?

00:14:14: zum Teil spiegeln diese Unterschiede natürlich die natürliche Heterogenität zwischen den Unternehmen wieder, etwa unterschiedliche Standortbedingungen das eine Unternehmen mag an einem günstigeren Standort liegen oder eben auch unterschiedliche Qualifikation der Beschäftigten.

00:14:31: Entscheidend sind aber auch die Innovationsdynamik einer Produktivitätsspitze.

00:14:36: also wie gut und wir weit voraus sind die Technologieführer und Kapital.

00:14:48: Also wie gut lernen die folgenden Unternehmen sozusagen das fast die führenden Unternehmen schon können?

00:14:55: Deutschland unterscheidet sich bei diesen Aspekten nicht wesentlich von anderen großen europäischen Volkswirtschaften, allerdings verläuft die Verbreitung neuer Technologien und Wissen in einigen Wirtschaftszweigen nur schleppend – und das gilt insbesondere im Dienstleistungsbereich für Wirtschaftszweige mit geringem Wettbewerb und für Wirtschaftszweige mit intensiver Nutzung digitaler Technologien.

00:15:19: Daraus ergeben sich zwei Ansatzpunkte zur Stärkung des Produktivitätswachstums, zum einen sollten Innovationen vorangetrieben und skaliert werden.

00:15:29: Also produktive Unternehmen müssen neue Technologin- und Geschäftsmodelle entwickeln und sich an der Produktivität Spitze weiter verschieben.

00:15:39: Andererseits muss sich die Technologie-Diffusion

00:15:43: beschleunigen.

00:15:44: Also wenige produktive Unternehmen müssen neue Technologien und Wissen schneller übernehmen und somit eben aufholen können, die Wirtschaftspolitik sollte deswegen ein Umfeld schaffen das Innovationen, Technologie-Diffusionen und die Reallokation von Arbeitskräften und Kapital erleichtert.

00:16:02: wir diskutieren drei zentrale Handlungsfelder zum einen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen bei Datenschutz und Regulierung Zum anderen bessere Bedingungen schaffen für Unternehmensgründungen, für Untersehmenswachstum und Wettbewerb.

00:16:17: Und zum Dritten eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt die den Strukturwandel und den Wissenstransfer zwischen den Unternehmen unterstützt.

00:16:25: also zusammenfassend kann man sagen Innovationen selbst schaffen noch keinen breiten Wohlstandsgewinn.

00:16:31: Entscheidend ist, dass sie ihren Weg in möglichst viele Unternehmen finden.

00:16:35: Wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht dadurch, dass wir bestehende Strukturen schützen sondern sie entsteht dadurch das wir neuen Ideen Raum geben.

00:16:43: Strukturwandel ist nicht nur eine Herausforderung, die wir bewältigen müssen sondern eben gerade die Voraussetzung für Produktivität und Wohlstand.

00:16:51: Und die gute Nachricht ist Deutschland verfügt über innovative Unternehmen qualifizierte Beschäftigung und ein erhebliches technologisches Potential.

00:16:59: aber dieses Potenzial entfaltet sich nicht von allein.

00:17:03: Die Wirtschaftspolitik muss also die Bedingungen schaffen damit Innovationen schneller verbreitet werden und erfolgreiche Unternehmen wachsen und Ressourcen produktiver eingesetzt werden können.

00:17:13: Vielen Dank!

00:17:13: Vielen Dank auch Ihnen, jetzt ist Herr Werdingen dran.

00:17:18: Schönen guten Tag von meiner Seite.

00:17:20: Die Kapitel aus unseren Frühjahrs-Gutachten gehen unverändert in das jeweils nächste Jahresgutachten ein.

00:17:25: Bisher haben wir sie im Herbst nicht nochmals angesprochen.

00:17:28: Wir haben im Frühjahrenalysen zur gesetzlichen Sozialversicherung vorgelegt die allerdings nach wie vor topaktuell sind Und auch unsere neuen hier vorgelegten Kapitel ergänzen.

00:17:38: Wir haben im Mai vorgerechnet, dass die Beitragssätze für Rente-, Gesundheit-, Pflege- und arbeitslosen Versicherung bis zum Jahr- und Arbeitslosen-Versicherungen bis zum Jahre- und Arzt- und Erleichterungs-Szenario für Demografie-, Arbeitsmarkt- und Lohnwachstum und ohne die nötigen Reformen.

00:17:59: Nimmt man das zusammen mit unseren jetzigen Berechnungen zur Höhe der absehbaren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt Dann ergibt sich in unserem Jahresgutachten, im Jahr ist es auch ein regelrechter Blick auf den Abgrund, was die gesamtsstaatliche Finanzpolitik betrifft.

00:18:14: Wir haben im Frühjahr zahlreiche Reformoptionen für die Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert – und auch unser Kapitel zur Alterssicherung von vor drei Jahren erinnert.

00:18:22: Das passt gut zu den Reformdiskussionen, die damals Fahrt aufnahmen.

00:18:26: Es passt unverändert gut zu dem jetzigen Stand dieser Reformdifikation.

00:18:32: Im Juli wurde ein erstes Reformgesetz verabschiedet, dass den Beitragssatz der Krankenversicherung für die nächsten ein bis zwei Jahre konstant halten kann.

00:18:39: Empfehlungen für echte Strukturreformen sollen folgen.

00:18:42: Dieser Tage hat den Bundestag einen Reformentwurf erreicht, der die Pflegeversicherung betrifft und dort mehr bewirken kann als eine kurzfristige Beitragsatsdämpfung.

00:18:52: aber auch hier weitere strukturelle Reform werden noch nachgelegt und mit Spannung warten derzeit zumindest alle, die sich für das Thema interessieren auf den Gesetzentwurf, der die Empfehlung der Rentenkommission aufgreift und an dem Bundestag beraten wird.

00:19:05: Die Überlegungen, die wir im Rat angestellt haben, zielen fast durchgängig auf schnellerer, umfassender Reform als diejenigen, die jetzt auf verschiedenen Tischen liegen.

00:19:13: Trotzdem möchten wir hier dafür werben, die aktuellen Reformpläne konsequent weiter zu verfolgen.

00:19:18: Sie zielen nicht in erster Linie auf Sozialkürzungen.

00:19:21: sie sollen und können das soziale Sicherungssystem trotz massiver Herausforderung stabilisieren.

00:19:27: Mittel bis langfristig können Effizienz und Qualität im Gesundheitssystem verbessert werden, dass Versorgungsniveau im Alter entgegen den demografischen Trends wieder erhöht werden ja und die Pflegeversicherung müssen wir fit machen für die Pflege der geburtenstärksten Jahrgänge ab zwei tausend vierzig.

00:19:44: in der Demographie und auch in unserem politischen System ticken verschiedene Uhren nach denen die aktuell diskutierten Reformen jetzt zügig umgesetzt werden sollten.

00:19:52: vielen Dank

00:19:53: Ich danke Ihnen allen, ich komme zu Ihren Fragen.

00:19:56: Es gibt jetzt schon eine sehr lange Liste.

00:19:58: deswegen würde ich Sie bitten sich auf eine Frage mit der Möglichkeit einer Nachfrage zu beschränken und Ihre Frage tatsächlich klar zu adressieren damit wir durchkommen und nennen sie gerne Ihr Medium dazu und ich beginne bei Herrn Krämer.

00:20:13: Christian Kremmer für heute.

00:20:14: Das ist eine Frage an Herrn Felbermeier, die mit Thürm sind jetzt eine Woche her und haben ein bisschen Abstand dazu.

00:20:20: wie werden sich die Wahlen in den USA auf den handeln?

00:20:23: Auf die deutschen Exporte oder die Handelsperspektiven auswirken?

00:20:28: Gleich antworten.

00:20:29: Ja klar das ist eine sehr legitime Frage.

00:20:32: leider kann man nicht davon ausgehen dass diese wahren wir sehen die produktionistische Grundhaltung der Amerikanischen Außenwirtschaftspolitik ändern werden.

00:20:41: Im Gegenteil, man muss befürchten dass der US-Präsident, der innenpolitisch jetzt andere Mehrheitsverhältnisse hat außen politischer und außen höchstenspolitisch mehr Aktionismus zeigt.

00:20:51: daher sind die Unsicherheiten rund um das Zimmer Zölle eher größer geworden als kleiner.

00:20:57: Das könnte sich Anfang des Jahres schon Richtung China entladen.

00:21:00: da laufen Fristen aus Und für die deutsche Exportwirtschaft heißt das, dass der US-Markt, der jetzt in den letzten zwei drei Monaten wieder besser lief.

00:21:11: Auch da Deutschland mit profitiert am KI-Boom, dass sich etwas eintrieben könnte – weil es liegt nicht an Präsidenten sondern eher im Kongress – ist dazu kommen könnte, dass die neuen Mehrheiten den KI-Boom einbremsen und dann sozusagen Auch Nachfrage nach deutschen Produkten für die Ausstattung von Rechenzentren, zum Beispiel mit Gas-Turbinen-, Gasgeneratoren und solchen Dingen, dass das oder Elektrik wieder sich abschwächen könnte.

00:21:39: Also eher ein Mixed Bag würde ich sagen!

00:21:41: Dann noch eine Nachfrage, aber ganz anderes Thema an Frau Schnitzer.

00:21:44: Sie hatten angesprochen, dass es möglicherweise Steuerhöhe geben könnte.

00:21:47: in der Koalition wird diskutiert ob eine Mehrwertsteuerhöhe sinnvoll sein könnte.

00:21:53: wie würden sie das in der aktuellen Phase bewerten?

00:21:55: Stichwort Konsum und Inflation.

00:21:57: Wir

00:21:58: machen ganz ausdrücklich die Aussage, erst Ausgaben kürzen.

00:22:03: Wenn es dann noch nicht reicht, wir reden über das Jahr zwanzigvierzig, wenn's wirklich ganz schlimm kommt.

00:22:08: Dann auch über Ausgabe, sondern dann auch über Steuererhöhungen reden.

00:22:14: Das muss man alles im Blick haben.

00:22:16: aber wer jetzt schon Steuern erhöht wird vermutlich nicht das Haushaltsloch zwanzichwirtzig im Blick hat, sondern was man jetzt noch damit machen kann.

00:22:24: und das würden wir für falsch halten

00:22:27: Herr Fitz, Thomas Dahn und dann Herr Hoenig.

00:22:31: Eine Frage auch an Herrn Felbermeier oder Frau Schnitzer.

00:22:34: Die Nullkomma-Fünfprozent aus dem Frühjahr waren verbunden mit der Hoffnung dass die Straße von Hormus in der zweiten Jahreshefte wieder aufgehen könnte.

00:22:42: Jetzt ist die Strasse von Homus immer noch zu.

00:22:45: Sie haben Ihre Prognosen erheblich nach oben korrigiert.

00:22:48: Wie kann man sich so täuschen?

00:22:54: ist, dass diese Einschätzung sehr breit geteilt war im Frühjahr.

00:23:00: Alle ihre Achstumspognosen für den Welthandeln nach oben revidieren mussten aus Institutionen wie die Welthandelsorganisation.

00:23:09: und es sind ungefähr diese Nullkommar acht Prozent Punkte an BIP-Revision, die wir haben.

00:23:15: das ist ungefähr jetzt die Veränderung des Nettobeitrags der Exporte oder des Außenhandlers.

00:23:21: Der war bei minus Nullkommar drei, im Frühjahr jetzt ist er bei plus NullKommer fünf und daraus ergeben sich rechnerisch diese Nullkommer acht Prozentpunkte.

00:23:28: Wir haben das muss man eingestehen wir haben den KI-Boom uns eine Konsequenz in den USA in dieser Größe und Dramatik nicht gesehen.

00:23:38: Das ist das eine.

00:23:39: Und das andere ist aber auch, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt robuster entwickelt hat trotz der hohen Öl- und Gaspreise.

00:23:47: Im Sommer haben wir ja eine Abschwächung gesehen, die stärker war als wir erwartet haben.

00:23:51: jetzt im Herbst dann aber wieder ein neues Aufflommen der Gas- und Ölpreise, aber jedenfalls in der Mitte des Jahres nach unserer Frühjahrsprognose eine schnellere Reduktion der hohe Energiepreise – das hat zum weltwirtschaftlichen Wachsunsterbität beigetragen!

00:24:07: Zum Zweiter Trost vielleicht, den man nennen kann.

00:24:10: Abseits des Außenbeitrags ist unsere Prognose eigentlich relativ stabil.

00:24:14: Also es sind wirklich diese Null, acht Prozent Punkte aus der Netto-Exporten die den Unterschied machen.

00:24:21: Darf ich danach fragen?

00:24:22: Sind wir nicht eigentlich der Profiteur dieser Schließung der Straße von Hormuz?

00:24:26: Diese gesamten europäischen Exporte basieren doch auch darauf dass zum Beispiel chemische Industrie jetzt in der Nähe absetzt und die asiatischen Produzenten nicht mehr nach Deutschland oder Europa liefern können.

00:24:38: Das stimmt, aber das erklärt nicht die ganze Geschichte.

00:24:43: Vor allem sehen wir ja dass die deutschen Exporte vor allem nach Europa diesen Aufschwung tragen und das ist durchaus überraschend.

00:24:55: es ist ein guter Wachstum in Osteuropa auch, dass in Polen zum Beispiel vier Prozent der alles wachstumsrate, dass uns hier hilft, aber sie haben recht, das hilft ganz sicher.

00:25:04: und eben dann möglicherweise auch so Karuselleffekte, dass die starke Nachfrage nach KI-Ausstattung für den USA.

00:25:15: Die trifft vor allem jetzt einmal Südkorea, Taiwan, China in Teilen und dort werden Kapazitäten ausgelastet für die Produktion der USA europäischen und deutschen Unternehmen Platz für ihre Waren, wo diese asiatischen Produzenten jetzt sozusagen nach USA liefern.

00:25:37: Also das sind viele Treiber.

00:25:40: Wieder einmal kann man sagen, es stellt sich halt die Weltwirtschaft trotz der Manikfachen schockstabiler dar.

00:25:45: Die Marktwirtschaft steht besser und robuster als man das angesichts der vielen Schocks oft glaubt.

00:25:52: Dann ist Herr Hönig dann an einem Anschluss hergeschickt?

00:25:56: Frau Schnitzer was wären denn die Folgen einer Eines weiter, so sage ich jetzt mal in der Fiskalpolitik.

00:26:03: Also Sie haben mir jetzt auch eindrücklich gewarnt vor den Folgen oder sagen wir mal die Zahlen genannt.

00:26:09: also wenn das weiter so ginge was wären die Folgen?

00:26:13: Inwiefern sehen sie ganz konkret als Triple A Rating Deutschlands gefährdet?

00:26:20: Wir sagen ja explizit, im Jahr zwanzig vierzig könnten wir bei einer Schuldenstandsquote von hundert Prozent sein denn wir so weitermachen wie bisher sprich Die Ausgaben soll steigen lassen, die Schuldenfinanzierung weiter zu betreiben wie wir es aktuell in der Finanzplanung sehen und wenn wir das fortschreiben was wir dann zu erwarten haben.

00:26:39: Wir sind momentan noch nicht gefährdet.

00:26:41: ich meine es gibt andere Länder die da deutlich schlechter dastehen.

00:26:44: aber wir verspielen eben dieses gute Rating möglicherweise wenn wir einfach so weitermachen.

00:26:50: Und es ist deswegen so dringlich geboten zu agieren, weil bestimmte Entscheidungen können ja jetzt getroffen werden oder das ist vorbei.

00:26:58: Nehmen wir mal das Beispiel Mütterrente Erhöhung der Mütternnte.

00:27:02: da haben wir jetzt in diesem Jahr noch die Chance zu sagen besser doch nicht, aber sobald das erst mal in Kraft gedrehten ist.

00:27:10: Sobald die ersten Renten bescheide dazu ausgesandt sind kann man das nicht wieder einholen.

00:27:16: und das ist genau das Problem.

00:27:18: bei bestimmten Dingen muss man einfach jetzt sehr schnell agieren und das gilt für andere Maßnahmen natürlich auch.

00:27:22: je eher man an sowas wie Rente mit reien sechzig sogenannte Rente mehr dreien sich denkt umso eher kann man dass einfassen.

00:27:30: wenn man das noch sehr lange verschiebt, dann wird man eben in der Zeit schon sehr viel weiterer Schulden anberuft haben.

00:27:40: Nachfrage an Frau Grimm.

00:27:42: also es gibt jetzt einen Gastbeitrag der anderen vier Ratsglücke auch einer Frankfurter Allgemeinzeitung auf zu diesem Thema Finanzlücke von historischem Ausmaß.

00:27:50: da sind sie nicht genannt.

00:27:52: Es gibt ja auch im Gutachten wieder einmal eine andere Meinung von Ihnen.

00:27:56: Also Sehen Sie diese Analyse mit dieser Finanzierungslücke.

00:28:03: Oder konstiziert sich das eher, dass sie sagen wenn ich das richtig verstanden habe also Steuererhöhungen jetzt nicht so in den Fokus stellen sondern eher sagen wir mal den Druck auf Reform erhöhen.

00:28:13: Habe ich das zusammengefasst?

00:28:16: Ja ich glaube es.

00:28:18: Also die Diagnose, dass wir in eine massive Schieflage der Staatsministerin hineinlaufen und da auch schon sind.

00:28:27: Die teile ich absolut!

00:28:29: Ich glaube nur das man deutlich stärker an Fiskalregeln und wirklich verbindlichen Ausgabefaden ansetzen müsste weil Und andererseits, einerseits dort und auf der anderen Seite eben auch eine ambitionierte Wachstumstrategie vorantreiben muss die wir jetzt bei der Bundesregierung aktuell noch gar nicht sehen.

00:28:48: Also vieles konzentriert sich auf die Dämpfung des Anstiegs der sozialen Sicherungs-, der Ausgaben der soziale Sicherungssysteme.

00:28:57: aber wir haben noch keine richtig ambitionierte wachstumsagenda die ja dazu beitragen kann die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte wiederherzustellen könnte natürlich auch klug kommuniziert werden im Sinne der Generationengerechtigkeit.

00:29:11: Man muss ja klar machen, nicht nur welche Kürzungsvorhaben gegeneinander abgewogen werden müssen und da sie ambitioniert vorangehen sondern zwischen den Generationen klarmachen dass eben dieses immer weiter in die Schulden laufen auf Kosten der Handlungsspielräume der zukünftigen Generation geht.

00:29:28: und die Ausgabenfade zu denen man sich verpflichtend sollte könnten dazu führen das die Politik im Ringen miteinander wirklich deutlich mehr Kürzungspotenziale identifiziert, weil das hatte die Kollegin Schnitzer ja schon gesagt.

00:29:46: Alle diese Dinge sind sehr, sehr harte Entscheidungen.

00:29:50: es wird viel Widerstand geben und die Politik muss eben darum ringen hier möglichst weit zu kommen.

00:29:56: und ich glaube Wenn wir Stück für Stück vorgehen, werden wir jetzt in dem Umfang nicht hinbekommen und auch nicht indem wir noch mehr Informationen bereitstellen.

00:30:07: Da sind ja schon alle Informationen da, dass das dringende Entscheidungen sind und trotzdem agiert die Politik nicht.

00:30:14: Und auch noch mehr Expertenkrimien werden eben das Problem nicht lösen weil letztlich muss die Politik diese Entscheidungen treffen und da führt eigentlich kein Weg daran vorbei den Handlungsrahmen wieder klar zu setzen.

00:30:27: das zentrale Problem war, dass man die Schuldenbremse in dem Umfang ausgebildet hat wie man es getan hat.

00:30:34: Ja vielen Dank.

00:30:34: eine Frage an Professor Werding vielleicht zum Thema Rente.

00:30:38: Sie haben ja auch gesagt sie erwarten mit Spannung das Gesetz zur Rentenreform.

00:30:43: können Sie vielleicht sagen welche drei zentralen Vorhaben in dem Reformpaket zentrall sind damit die Rente tatsächlich auf ein stabiles Fundament gestellt werden kann?

00:30:56: Bekanntermaßen, dreiunddreißig Handlungsempfehlungen die sich bündeln.

00:30:59: Allerdings einmal zur Idee dass die Regelaltersgrenze heraufgesetzt und Frühverrentungsmöglichkeiten reduziert werden müssen.

00:31:07: über Details kann man da immer reden aber dieser Weg ist völlig klar weil wir ja mit einer weiter steigenen Lebenserwartung rechnen.

00:31:12: Da ist das die natürliche Anpassung.

00:31:14: Wir haben den Bedarf Die Rente von der Demografie dadurch zu entcoppeln Dass wir stärker auf Kapitaldeckung verbindlich für alle umsteigen.

00:31:22: Das ist die Kapitalrente die in dem Reformpaket enthalten ist.

00:31:25: und um das finanzierbar zu machen, zum Beispiel speziell diese zwei extra Beitragspunkte, die dann in die gesetzliche Kapitalrente gehen sollen.

00:31:33: Brauchen wir dämpfende Maßnahmen für die Rentenausgaben in den nächsten Jahren wie der Einsetzung Nachhaltigkeitsfaktor?

00:31:39: Das sind die tragenden Elemente, die auch untereinander zusammenhängen wenn da Eckpfeile herausfallen würden.

00:31:44: aber das sehe ich Gott sei Dank in der jetzigen Diskussionslage nicht mehr.

00:31:47: im Sommer ist einiges durchaus ins Ungewisse zunächst mal geraten, dann ist das ein Weg in die Zukunft für die Alterssicherung der inmittlerer langer Frist.

00:31:57: Das Sicherungsniveau auch wieder deutlich verbessern

00:31:59: kann.".

00:32:01: Dann bin ich eine Reihe weiter vorne bei dem Kollegen?

00:32:05: Ja, für die Skifahrt im Tagesspiele.

00:32:06: Ich hätte eine Frage an Frau Schnitzer.

00:32:08: Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Vorschlag gemacht, die Lohnsteuerklassen drei und fünf abzuschaffen.

00:32:13: Sie haben sich im Juni lager übergreifen mit anderen Wissenschaftlern und Wissenschaftlernen dafür ausgesprochen Das zu tun, auch ein paar andere Maßnahmen genannt.

00:32:21: Geht Ihnen das was Lasclimbay jetzt plant weit genug?

00:32:25: Also natürlich wäre es noch sehr viel besser das E-Gardensplitting an sich zu reformieren.

00:32:29: dafür haben wir uns ja auch im Rat immer wieder ausgesprochen.

00:32:32: aber wir haben uns auch schon lange uns dafür ausgesprochen die Steuerklasse drei und fünf aufzugeben und aufs Steuerklaße nur vier vier zu setzen.

00:32:41: Das war in der Ampelregierung auch grundsätzlich vorgesehen.

00:32:44: Es gab schon quasi den Entwurf und dann ist es am Ende doch wiederkassiert worden, man muss an der Stelle ganz klar sagen... Allein mit dieser Reform, drei fünf Abschaffen ändert sich materiell erst mal nichts.

00:32:58: Weil am Ende immer alles gleich besteuert wird als ein paar mit einem bestimmten Einkommen, wird genauso besteuert im Jahresende nach dem Steuerjahresausgleich egal ob die beiden vier-vier veranlagt sind oder drei und fünf.

00:33:11: Das Entscheidende ist das psychologische Moment und ich glaube dass wird von manchen Finanzwissenschaften noch nicht so richtig gesehen.

00:33:17: der sagt das macht doch alles keinen Unterschied.

00:33:19: was ist der Unterschied bei Steuerklasse dreieinfünf?

00:33:22: dass derjenige mit weniger Einkommen Steuerklasse fünf seinen Freibetrag abgibt, an denjenigen mit dem höheren Einkommen Steuerklasse drei.

00:33:30: So das im Vergleich zu einer Einzelveranlagung, der mit Steuerklassik Klasse Drei weniger stark besteuert wird und der mit Steuerclasse Fünf mehr besteuert wird.

00:33:40: Und das bedeutet am Ende guckt man auf sein Lohnzettel als Zweitverdienender meistens die Frau und denkt sich hui ich habe hier arbeiten aber es bleibt ja gar nicht viel übrig.

00:33:49: Und an der Stelle sagen sich dann die einen oder anderen, das lohnt sich ja gar nicht.

00:33:54: Das ist genau das Problem.

00:33:55: Warum?

00:33:55: Was ist das ein Problem?

00:33:57: Wir brauchen die Leute für den Arbeitsmarkt.

00:33:58: Wir wollen die Arbeitsanreize stärken.

00:34:01: Da zählt übrigens auch Sozialversicherungsbeitrag mit dazu und ich muss mich ja dann auch Kranken versichern wenn ich zweitverdienender bin und sozialversicherungspflicht beschäftigt bin.

00:34:10: aber wir brauchen diesen Arbeitsanreichs und die Zweit verdienen sind eben auch besser abgesichert selbst beschäftigt sind und vielleicht sogar eben mehr arbeiten, nicht nur ein paar Stunden im Minijob sondern wirklich mehr.

00:34:22: Also die Forschung zeigt auch wenn der Homo Ökonomikus, wenn er alles durchrechnet am Ende des Jahres weiß das macht keinen Unterschied.

00:34:32: psychologisch macht seinen Unterschied.

00:34:33: wir sehen es an den Verhaltensanpassungen und deswegen ist es wichtig um richtig das zu ändern.

00:34:39: Ganz kurze Nachfrage, Sie sagen es macht vor allem psychologischen Unterschied.

00:34:42: Jetzt spricht der Bayerische Finanzminister davon dass das eine Ideologie getriebene Bevormundung sei.

00:34:47: teilen sie diese Kritik und worauf müsste sich die Koalition in dieser Legislatur denn zumindest einigen bei dem Thema?

00:34:53: Also mit Bevormundungen verstehe ich nicht was damit gemeins sein soll Denn es wird ja Da rede ich jetzt wieder aus der Sicht des Finanzwissenschaftlers, der sagt homoökonomisch ist.

00:35:04: Die Leute können doch alle rechnen hat sich ja nichts geändert.

00:35:08: es ist wie gesagt dieses psychologische Moment und eigentlich ist das was damit erreicht wird etwas was wir erreichen wollen mehr anreize sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und mehr Absicherung der Zweitverdienenden die eben im Scheidungsfall im Todesfall des Ehepartners oft sehr schwer haben, wieder den Anschluss zu finden plus die Absicherung im Alter.

00:35:31: Also das sind alles Argumente, worum es eigentlich sehr wichtig ist.

00:35:35: Herr Eug und dann Herr Jung?

00:35:38: Ja Dankeschön!

00:35:39: Meine Frage würde an Herrn Truger gehen.

00:35:41: in dem Unterkapitel im Bereich der Staatsfinanzen bei den Ausgaben gibt es ja diverse Kürzungsvorschläge man könnte das vielleicht auch so ein bisschen als Aus Theoritätsprogramm lesen, können Sie einmal erläutern wie sie zu diesen ganzen Vorschlägen stehen?

00:35:58: Ja gerne.

00:35:59: Also es ist ja so dass

00:36:01: wir

00:36:02: erstmal feststellen das es eine massive Gesamtgesellschaftliche Herausforderung gibt und die kommt jetzt nicht aus daher dass der Staat sich da total übernimmt oder irgendwas Komisches macht sondern das sind im wesentlichen Krisenlasten der Vergangenheit die die Zinslast steigen lassen die Verteidigungsausgaben, die massiv steigen und die Kredit finanziert sind.

00:36:25: Und wenn man das weiterlaufen lässt bekommt man der Tatenproblem.

00:36:28: Das ist ekonomisch nicht rational.

00:36:30: Verteiligung ist Ausgabe mit diesem Umfang permanent kredit zu finanzieren.

00:36:35: sinnvoll ist es im gewissen Umfang Infrastruktur-Investitionen auch dauerhaft über Kritik zu finanzieren, aber jedenfalls nicht diese Verteilungsausgaben.

00:36:42: Und dann sieht man die Dimension des Problems und muss man gucken was da passiert?

00:36:47: Für mich ist dabei wichtig das steht ja auch so drin dass wir Kriterien haben dafür was man berücksichtigen muss und diese Kriterie sind Es soll Wachstum schon sein, es soll verteilungsgerecht sein und es soll möglichst Klima verträglich sein.

00:37:05: Also diese drei Punkte sind wichtig.

00:37:07: und dann gibt man die einzelnen Sachen durch, und diese Maßnahmen, die Frau Schnitzer genannt hat, diese Steuervergünstigungen, ein Prozent des BIP, die wir da genommen haben das sind Dinge, die tatsächlich verteilungspolitisch größtenteils unbedenklich sind weil sie insbesondere hohe Einkommen betreffen überproportional.

00:37:28: Sie sind meistens ökologisch kontraproduktiv, sodass es gut ist sie abzubauen oder sie sind offen ökonomisch ineffizient.

00:37:34: Also das kann man denke ich sehr gut rechtfertigen.

00:37:37: und was sozusagen den Austeritätsvorwurf aus meiner Sicht entkräftet ist dass wir uns ja für eine sehr gestreckte Konsolidierung aussprechen.

00:37:45: Wir sprechen uns hierfür Schritte von nur zero zwei fünf Prozent des BIP aus um diese Verteidigungsausgaben die Bereichsausnahme schrittweise zurückzuführen zum Teil in der Debatte viel ehrgeiziger Verschritte.

00:38:00: Da würde ich sagen, das ist etwas wo man auch gesamtwirtschaftlich in Regionen kommt, wo das meint, wir dürfen sich dann aus Durität nennen und wo es jedenfalls schädlich sein kann.

00:38:09: Wenn man das in dieser Form streckt, glaube ich, ist es verträglich.

00:38:13: Und wenn man diese drei Kriterien dabei einhält, dann kann man das ganz gut rechtfertigen.

00:38:18: Ich finde es ja immer sehr bemerkenswert.

00:38:20: vor einem Jahr stand im Gutachten noch ein etwas kryptischer Satz Das werden die Konsolidierungen jetzt nicht gelingt, dass zukünftige Bundesregierung sich möglicherweise gezwungen sehen könnte über einnahmenseitige Maßnahmen nachzudenken.

00:38:34: Und ich meine es hat tatsächlich ernüchternd.

00:38:36: wenn man sich anschaut das setzte man an wirklich sehr schmerzhafte Sachen ran.

00:38:40: ginge da noch eine Lücke von zwei vier Prozent des BIP bleibt dann ist halt relativ klar dass man um die Steuererhöhung nicht rumkommt und ich finde das in einer sehr ausgewogenen Weise dargelegt dass wir sagen man kann verschiedene Maßnahmen ergreifen.

00:38:55: Wenn wir uns über Einkommensteuer macht, ist es progressiv.

00:38:58: Dafür sind vielleicht die Anreizeffekte etwas schlechter wenn man das über die Umsatzsteuern macht.

00:39:03: Es ist vertragungspolitisch problematisch.

00:39:05: dafür sind die Anereize etwas besser.

00:39:07: und so machen wir sozusagen bauen einen Spektrum an Optionen zeigen wir auf und da kann sich die Politik dann bedienen, muss ich da was rausdenken.

00:39:18: Was ich nur noch mal klar sagen möchte ist also ich finde es ist gerade ein Verdienst dass wir diese Sachen so klar benennen und das wir dieses Spektrum aufzeigen und dass wir da sehr deutlich werden sozusagen wolkig über irgendwelche Entfesselung auf der Wachstumsseite oder irgendwelche Fiskale, Föderalismusreformen und sonst irgendetwas.

00:39:42: sich was zusammenzureimen ohne zu sagen welche Maßnahmen denn konkret ein Finanzierungsbeitrag leisten können ist das alles nichts wert.

00:39:52: Und ich sehe uns da ziemlich weit vorn, was diese Quantifizierung angeht.

00:39:58: Dazu Nachfrage in Richtung Frau Grimm.

00:40:04: Sie sprechen im Minderheitsvortum ja auch die Folgewirkungen durch mögliche Maßnahmen auf der Einnahmeseite an.

00:40:11: Können Sie das nochmal ausführen?

00:40:13: Welche Gefahren Sie da sehen bei dieser

00:40:16: Forschung?

00:40:16: Ja, ich bin diejenige, die Wolke von Konsolidierungsmaßnahmen redet.

00:40:22: Ich denke... Es ist natürlich einerseits sinnvoll, erste Maßnahmen aufzulisten.

00:40:28: Aber natürlich ist es so dass die Politik wenn man wirklich sucht miteinander ringt und die einzelnen konsolidieren Potenziale auch identifiziert, dass man dann natürlich mehr findet und das es auch schwieriger wird.

00:40:43: Das was wir jetzt im Rat einen können – ich habe gar nichts gegen die Liste – ist natürlich ein Anfang aber man kann da in der aktuellen Situation nicht halt machen?

00:40:56: weil man sonst eben in die Prenulier gerät und es ist ja alles andere als klar, ob wir bei der Belastung, die wir aktuell von Einkommen und Unternehmen schon haben.

00:41:07: Ob es wirklich den erwünschten Effekt hat, die Steuern noch weiter zu erhöhen?

00:41:11: Und es sind jetzt auch schon weitere Erhöhungen von Abgaben und von Steueren geplant.

00:41:16: Auch die Einkommenssteuerreform belastet bestimmte Einkommenschlassen zusätzlich.

00:41:21: Und hier stellt sich natürlich die Frage und da gibt es auch verschiedene Literaturbeiträge, die eben sagen naja das könnte eben auch schief gehen in dem Sinne dass da gar kein weiteres Einkommenspotenzial ist aber eben die Wirtschaft dadurch stärker eingebremst wird.

00:41:38: Das Wachstum sind nichts bringt glaube ich nicht.

00:41:41: wir haben natürlich den Bedarf das Wachström in unserer Wirtschaft massiv zu entfesseln und hier haben wir noch keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion und sind bei den wichtigen Zukunftstechnologien massiv hinterher.

00:41:54: Das ist übrigens nicht nur ein Wachstumsproblem, sondern auch ein Sicherheitsproblem.

00:41:57: wenn wir weiterhin so wenig Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft haben im Bereich Technologien gerade im Bereich KI dann bekommen wir auch ein Problem.

00:42:07: bei der Souveränität entwickelt sich das nämlich in anderen Wirtschaftsräumen sehr dynamisch.

00:42:12: Wir hängen hinterher und sind nachher stark auf andere angewiesen, anstatt uns eine Souveränität zu erarbeiten.

00:42:19: Und ich glaube deswegen ist das Wachstumsthema wirklich ganz entscheidend einerseits um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen eben leichter wieder herstellen zu können und zum Anderen auch um die Souveränität tatsächlich zu erreichen, von der immer geredet wird.

00:42:34: Übrigens braucht man da nicht außerhalb der EU gucken.

00:42:37: Es liegt nicht an EU-Regulierung das was nicht gelingt.

00:42:40: auch andere kleinere EU Mitgliedsstaaten haben hier sehr sehr dynamische Entwicklungen zum Beispiel Schweden oder auch Dänemark.

00:42:47: Da sieht man eben in wichtigen Zukunftstechnologiefelder sehr dynamisch Entwicklungen im Bereich der Forschungsinvestitionen von Unternehmen auf der dann natürlich auch Investition und Skalierung für Unternehmen aufbaut.

00:42:58: also ich würde das Thema nicht vernachlässigen und denke, die Zukunft kennen wir in dem Umfang nicht.

00:43:04: Und man kann natürlich nicht sehr präzise detailliert über zukünftige Entwicklungen reden, sondern man muss eben der Wirtschaft, den Unternehmen und den Menschen diesen Handlungsspielraum geben diese Zukunft sich zu erarbeiten.

00:43:16: Dafür brauchen wir auch Maßnahmen, die meiner Meinung nach deutlich stärker diskutiert werden müssten.

00:43:21: Hey Jo!

00:43:23: Ja, Druga hat gerade gemeint, dass sie Dinge klar genannt haben oder benannt haben... Ich habe mir mal reingeguckt.

00:43:31: Verbögensteuer wird hier nicht genannt, die Vermögensungleichheit, die nicht nur schlecht für die Demokratie in sich ist sondern nachweislich auch schlecht fürs Wachstum ist, ist hier kein Thema.

00:43:42: Wer von einer Lücke über der Staatsfinanzierung spricht muss ja dann aber wahrscheinlich auch die Einnahmenseite sich angucken.

00:43:49: und da wird ja von allen Halben auch international gesagt vermögen, muss ihr besteuert werden?

00:43:54: Die Reichen wären immer reicher.

00:43:57: Warum ist das... Für den Rat kein Thema?

00:44:00: wie blind kann man sein, wenn man sich Wirtschaftsseise

00:44:02: nennt.

00:44:06: Ja vielen Dank für die Frage!

00:44:09: Also vielleicht... Man kann so sagen wir haben uns ja oder wir greifen uns ja Themen raus, die wir dann vertief behandeln das Thema Vermögensungleichheit und insbesondere auch Reform der Erbschaftsteuer also Vermögen zu zogen steuern aber vor einem Jahr uns genau angeschaut und da werden übrigens auch Dinge genannt

00:44:28: Wie

00:44:29: politische Risiken einer extrem erhöhten Vermögenskonzentration.

00:44:34: Also all diese Dinge sind da drin, also insofern haben wir das auf dem Schirm und sind in dem Sinne vielleicht dann doch weise genug.

00:44:43: Was jetzt konkret die Konsolidierungsmaßnahmen angeht?

00:44:46: Das stimmt.

00:44:48: Also hätte ich das Kapitel geschrieben, hätte ich sicherlich andere Dinge alleine geschrieben Hätte ich noch ein paar andere Dinge in den Vordergrund gestellt.

00:44:54: aber Wir haben zumindest zu viert darum gerungen, dass wir ein Spektrum aufmachen und das sind Kompromisse eingegangen.

00:45:03: Und ich finde, dass dieses Ergebnis das Resultat sich sehen lassen kann.

00:45:07: Deshalb bin ich damit auch zufrieden.

00:45:10: Man hätte jetzt natürlich forcieren können ja dann hätten wir halt noch einen Minderheitsvotum oder dann hätte ich mir sozusagen das eigene Minderungsvotom organisiert und hätte dann geschrieben die Ratsmehrheit meint vielleicht der Vermögensteuer ist keine gute Idee.

00:45:23: also so halt.

00:45:24: Ich

00:45:26: finde es, wie gesagt relativ ausgewogen was wir jetzt gemacht haben und kann da voll hinter stehen.

00:45:30: Und wenn vier das auch so sehen fühle ich mich ganz wohl

00:45:33: damit.

00:45:34: Vielleicht darf ich noch ergänzen dass eigentlich der eigentliche Grund ist natürlich Wir reden hier über Bundessteuern Und Erbschaftssteuer geht dann die Länder.

00:45:41: Also das hilft ja erst mal gar nicht, wenn die Länder jetzt mehr Einnahmen haben um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

00:45:47: Das ist übrigens auch das Thema bei den Gemeinschaftsteuereinkommen und Umsatzsteuer.

00:45:51: Auch da wäre es so Wenn wir die jetzt anheben würden.

00:45:54: Dann würde das über die Hälfte an die Länder gehen.

00:45:56: Da muss man sich schon fragen Die freuen sich bestimmt.

00:45:59: Aber ist das dann zielführend?

00:46:00: Beziehungsweise müsste man da nicht an der Stelle Über die Mehreinnahmen auch nachdenken Wie die dann verteilt werden Ob sie dann auch weiter zur Hälfe an die Länder gehen.

00:46:08: Kommunen können es bestimmt brauchen.

00:46:10: Die Länder vielleicht nicht ganz so sehr, wenn's drum geht reinzuholen in der Bundeshaushalt was man jetzt durch die Verteidigungsausgaben an mehr Ausgaben hat.

00:46:17: Aber nochmal das ist wirklich der wesentliche Grund warum diese Steuern in der Tabelle nicht auftauchen?

00:46:24: Sie reden ja über Erbschaftsteuer und da die Betriebsvermögen raus zu nehmen dann kann man ja auch bei Vermögensteuer reden.

00:46:29: also das Prinzip muss ja dann dasselbe sein.

00:46:31: eine andere Frage helfen wir mal haben sie eigentlich den Verhaltenskodex Unterschrieben, denen sich Frau Grimm ja nicht unterschreiben wollte.

00:46:38: Ihr Vorgängereformal mit ihr hat dies getan und die anderen drei auch?

00:46:42: Und wie stehen Sie zum Interessenskonflikt von Frau Grim?

00:46:47: Dazu

00:46:48: habe ich mich in der Vergangenheit nicht geäußert und will das jetzt auch nicht bereitrehen.

00:46:52: Ich habe den Öko-Six unterschrieben.

00:46:54: Das ist für mich richtig.

00:46:56: Anderen kommen zu anderen Schlüssen – das ist legitim.

00:46:58: Dazu hab' ich nichts weiteres zu

00:47:00: sagen.".

00:47:01: Dann bin ich auf dem von Ihnen sehen linken Block bei dem Kollegen Indruth.

00:47:09: Danke schön.

00:47:12: Frau Schnitzer, Ihr Gutachten fällt jetzt ja in die Haushaltswoche, in die letzten Beratungen quasi gerade mitten rein.

00:47:19: Wie bewerten Sie denn den aktuellen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr und haben sie dort schon an irgendeiner Stelle etwas gefunden was man auch konsolidieren nennen kann?

00:47:27: Vielleicht helfen Sie mir da.

00:47:28: ich tue mich schwer.

00:47:30: wo sehen Sie denn das schon?

00:47:31: Ansätze für das Sparen dass Sie jetzt auch von der Regierung für die nächsten Jahre verlangen?

00:47:38: Haben Sie jetzt eine bestimmte Maßnahmen im Blick?

00:47:40: Oder Sie wollen, dass ich jetzt irgendwelche Maßnahmen...

00:47:42: Nee ganz grundsätzlich.

00:47:43: Wie blicken Sie auf den Haushaltsentwurf der jetzt diskutiert wird?

00:47:46: Da haben Sie ja sicherlich auch schon

00:47:47: reingeschaut.

00:47:49: Wir sehen das man Mühe hat den Haushalt zuzukriegen aber dass man auf einem guten Weg ist Ob man da an der Stelle jetzt schon zu viel von Rücklagen in Anspruch nimmt oder ob man das noch mehr hätte machen können.

00:48:02: Das sind alles Themen, die die Regierung jetzt, die Koalitionspartner sehr intensiv diskutieren.

00:48:08: Das ist der aktuelle Ausrandungsprozess, den brauche ich jetzt glaube nicht weiter zu kommentieren.

00:48:13: Ich denke, das Entscheidende ist was jetzt in zukünftigen Entscheidungen gefällt wird wie wir in die nächsten Jahre gehen und alles Jetzt noch mal zu mehr Ausgaben führen würde.

00:48:25: Das würde ich, das würden wir alle jetzt kritisch sehen.

00:48:29: Insbesondere wenn das bedeutet dass man jetzt nochmal eben eine Steuer aus einem Ärmel zaubert um das dann zu finanzieren weil die Steuern brauchen vielleicht später für was anderes noch viel dringender.

00:48:38: Noch eine Nachfrage wenn Sie gestatten.

00:48:39: sie sagten vorhin es bräuchte soviel Wachstum um daraus wachsen aus den Schulden.

00:48:44: wie ist man in den letzten fünfzig Jahren nicht gesehen?

00:48:45: und haben Sie da eine Zahl parat?

00:48:46: Haben Sie das tatsächlich berechnet?

00:48:48: Wie viel wäre das?

00:48:48: Ja genau also.

00:48:49: wir haben zum Beispiel im Gutachten gerechnet.

00:48:52: Angenommen würden die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben nicht zurück in den Haushalt holen.

00:48:59: und selbst wir würden zum Beispiel die Verteilungsausgate nicht mehr ans BIP knüpfen, jedenfalls nicht so stark wie bisher.

00:49:07: Selbst dann würden wir in diesen günstigsten Allerfällen durchschnittliches jährliches Wachstum ab dem Jahr von über vier Prozent brauchen.

00:49:16: Und wenn wir jetzt sagen, okay, wir wollen auch noch diese Rückführung der Verteidigung in den Bundeshaushalt leisten und wir bleiben bei den drei Prozent Verteiligungsausgaben pro BIP für Verteiding.

00:49:28: Das ist eigentlich etwas, wofür wir alle sind weil wir denken das ist eine unglaublich wichtige Aufgabe.

00:49:34: dann reden wir schon über acht Prozent Wachstum.

00:49:35: also wir reden über acht prozent reales Wachsum für zehn Jahre ab zwanzig einund dreißig.

00:49:41: dass überlasse ich jetzt ihrer Fantasie ob sie sich das vorstellen kann

00:49:45: Frau Löhr.

00:49:47: Noch mal eine Frage zum Minderheitsfotum an Frau Grimm, wenn Sie da jetzt gar nicht so weit auseinander liegen?

00:49:53: Also Steuererhöhungen nicht sofort sondern erst sparen auf Wachstumsimpulse setzen verstehe ich nicht ganz warum dann trotzdem ein Minderheitenfotom und nicht eine geeinte Position des Rats die sie ja auch politisch stärker auftreten lassen würde.

00:50:09: Naja, das ist ja schon relativ klar rausgekommen.

00:50:12: Ich meine einerseits sind diese Konsolidierungsvorschläge die dann immer noch zu diesen großen Lücken führen nicht weitreichend genug und es ist auch keine weitergehende Strategie.

00:50:24: erkennen mal dass man sagt Man muss über Beschränkungen vor allen Dingen eine Selbstbeschränkung der Politik agieren.

00:50:33: Es sind vielfältige Maßnahmen zusätzliche Gremien Tschüss!

00:50:40: Institutionen und so weiter genannt, Maßnahmen die sozusagen die Bundesregierung da in ihrem Ausgabeverhalten lenken und beschränken sollen.

00:50:48: Und ich glaube das ist letztlich eine Strategie, die hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.

00:50:53: also mehr Informationen hat nicht dazu geführt dass die richtigen Entscheidungen getroffen wurden.

00:50:58: Also bei der Rente ist das beste Beispiel.

00:51:01: Mehr Gremien und Berichte schaffen ja auch zusätzliche Administrative Lasten mehr Bürokratie, von der wir ja gerade weg wollen.

00:51:12: Also das ist das eine.

00:51:13: und wenn Sie sich den Gutachten Text anlesen es sind elf Ziffern über die Steuererhöhung, siebzehn über Steuernabgabenumlagen und Subventionen

00:51:22: usw.,

00:51:23: also ich halte das für den deutlich falschen Fokus.

00:51:26: Steuererührung spielt hier eine große Rolle.

00:51:28: Es kommt einem Kommenssteuer, es kommt Umsatzsteuer , es kommt Abgeltungssteuer ins Spiel .Es wird dann immer so ein bisschen zurückgenommen.

00:51:33: aber ich habe doch die Sorge dass wenn man das Thema stark aufs Tablo hebt, dass man dann auch eine falsche Erwartung sozusagen hat.

00:51:44: Ich glaube, man muss sich schon sehr klar damit auseinandersetzen in welchem Umfang tatsächlich Steuererhöhungen zu zusätzlichen Einnahmen führen.

00:51:53: Wir haben ja jetzt schon die Situation, dass sich die Politik andauernd mit Handlungsfeldern befasst, die entweder bei Weitem nicht weit genug gehen Oder tatsächlich auch Nebenschauplätze sind und die zentralen Probleme überhaupt nicht lösen.

00:52:06: Und also ich halte das nicht für einen kleineren Meinungsverschiedenheit, sondern mir scheint es schon so zu sein dass die Ausrichtung eine ganz andere sein müsste wenn man hier der Politik Optionen an die Hand geben möchte.

00:52:22: Dann noch eine kurze Nachfrage zum Thema konsolidieren.

00:52:25: ein Thema was diese Woche... schon früher recht hitzig diskutiert wurde ist das elterngeld.

00:52:31: ob man da einsparen sollte dazu steht in ihrem gutachten jetzt nichts.

00:52:35: ich weiß nicht wer sich dazu berufen fühlt aber was wären dort ihre reform vorschläge?

00:52:41: ja ich kann da direkt noch mal anschließen.

00:52:43: also dass sind sehr sehr hohe kosten die da anfallen.

00:52:48: Wir haben aber die Geburtenraten damit nicht erhöht, wir haben auch die Erwerbsbeteiligung nicht signifikant erhöht.

00:52:54: was man eben sieht ist dass nach der Geburt das ersten Kindes wenn dann ein zweites erwartet wird, dann geht man noch mal in den Arbeitsmarkt Aber nach der geburten mehrerer Kinder sieht man typischerweise eben nicht dass die Erwärbsbedeiligung Signifikant steigt.

00:53:09: also ich würde schon denken da die Daten nochmal ganz genau angucken muss und auch da überlegen muss, hat diese Maßnahme das Ziel, dass man sich mit ihr gesetzt hat erreicht oder muss man hier anders vorgehen.

00:53:23: Also ich halte es für nicht plausibel, dass wir in der aktuellen Haushaltslage vor allen Dingen den Gutverdienenden in dem Umfang finanziell zur Seite stehen.

00:53:34: werden sie Familie gründen?

00:53:35: natürlich ist das angenehm Aber in der Position befinden wir uns einfach von Seiten der Lage, da finde ich den Haushalt aktuell nicht.

00:53:46: Frau Schnitzer ergänzt dann das Mikro bleibt gleich anders?

00:53:49: Der Kollege neben Ihnen und dann Herr Kreuzfeld.

00:53:52: Ich denke man muss solcher Maßnahmen immer egal welche Hausabflagge auch in dem Sinne beurteilen oder untersuchen Reichen Sie das Ziel, was Sie erreichen wollten?

00:54:03: Es ist ein Elterngeld eingeführt worden.

00:54:05: Was auch tatsächlich besser verdienen zur Verfügung gestellt wird mit dem Ziel dass man auch besser verdiente Frauen die hohe Opportunitätskosten haben wenn sie aussteigen aus dem Arbeitsmarkt die dazu zu bringen oder ihnen die Motivation zu geben sich doch für ein Kind zu entscheiden.

00:54:21: Und die empirischen Untersuchungen dazu zeigen, dass das sehr gut funktioniert hat.

00:54:25: Also gerade besser verdienende Frauen haben sich mehr für Kinder entschieden als es vorher der Fall war.

00:54:30: Jetzt kann man sich fragen ob man das will oder nicht will.

00:54:33: aber jedenfalls das womit dieses Programm angetreten ist, dieses Ziel hat man damit erreicht.

00:54:39: Ob man sich noch leisten kann, ist was anderes.

00:54:40: Ich will nur sagen, empirische Forschung zeigt – das war erfolgreich!

00:54:45: Dann machen wir da

00:54:45: weiter.

00:54:46: Daniel Zweck von der Welt, Frau Schnitzer, wenn der Bundeskanzler über die Ziele seiner Politik spricht dann sagt er in letzter Zeit gerne Wohlstand für die junge Generation ist ein Ziel.

00:54:59: Ist denn die Bundesregierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg um dieses Ziel zu erreichen?

00:55:06: Jetzt kann man sich immer fragen, haben wir kürzlich auch mit anderen Gremien sehr intensiv diskutiert.

00:55:11: Was bedeutet jetzt Wohlstand?

00:55:12: Ist das jetzt einfach nur das was ich auf dem Konto habe?

00:55:15: ist es dass ich ein Häuschen habe?

00:55:17: ist Es dass ich jetzt bessere Luft habe als früher?

00:55:19: vielleicht ist es das ich gesünder bin weil Ich einen besseren gesundheitsversorgung aber all das ist wirklich schwer Einzuschätzen.

00:55:25: Aber ein Thema über das wir natürlich reden müssen ist Generationengerechtigkeit.

00:55:30: im Sinne von Wie viel geben wir aktuell für die ältere Generation aus?

00:55:34: Wieviel wird für die junge Generation ausgegeben.

00:55:38: Und da kommen einzelne schon zu unterschiedlichen Einschätzungen, weil sie sagen ... Den ging's ja dafür als Kind schlecht aber jetzt haben Sie dann ein bisschen was mehr.

00:55:49: vielleicht ist das ganz okay und andere sagen nee.

00:55:50: also jetzt sparen wir gerade an den Jungen.

00:55:53: ich glaube diese Diskussion müssen wir führen.

00:55:56: die wird schwer zu führen sein wenn ein Großteil der Wählerschaft dann zur älteren Generation erzählen und die Jungen eigentlich gar nicht mehr mit den falls nicht, mit deiner konzentrierten Wählerstimme sich da so Gehör verschaffen können aber dass wir insgesamt zu wenig in Bildung stecken.

00:56:14: Zu wenig in die Schulen stecken zu wenig auf die jungen hören wäre meine persönliche Meinung ob ich jetzt mich aus dem Fenster lehnen würde und sagen würde das sagen jetzt alle.

00:56:24: da bin ich nicht ganz sicher.

00:56:27: Ich glaube, wir haben schon alle die Sorge dass da möglicherweise die falschen Schwerpunkte gesetzt werden.

00:56:33: Wenn man zu sehr nur auf die Interessen der Ü-Sechzig Generation rücksicht nimmt.

00:56:41: Ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Produktivität.

00:56:46: Da setzt die Bundesregierung ja stark auf künstliche Intelligenz.

00:56:50: es gibt jetzt so einen neuen Plan mit Zielen, künstliche Intelligenz auch mehr in die Wirtschaft zu bringen.

00:56:58: Im Gutachten ist zumindest nichts beziffert was jetzt Künstlicheintelligenz zum Protektivitätsgewinn beitragen könnte.

00:57:07: Haben Sie da eine Abschätzung oder ist das alles noch wolkig?

00:57:17: Wir haben in diesem Gutachten das noch nicht abgeschätzt.

00:57:20: wir kennen die Abschätzungen aus der Literatur die reichen von.

00:57:27: Das ist immer auch eine Frage, in welchen Bereichen wird KI jetzt schon eingesetzt.

00:57:33: Was bedeutet das?

00:57:35: produktiver, weil man weniger Arbeitskräfte braucht.

00:57:39: Wird man produktiver?

00:57:40: Weil man neue Geschäftsmodelle damit entwickelt?

00:57:43: das macht den großen Unterschied.

00:57:44: also die Prozesse produktiver zu machen ist das eine aber wirklich sehr viel mehr damit zu erreichen?

00:57:51: wird man es dann schaffen können wenn man neue Produkte damit entwickelt neuer Arbeit neue Geschäftsmodelle mitentwickelt dass wir den großen Schub machen?

00:58:00: Aber das is noch sehr schwer zu quantifizieren, weil es eben auch noch nicht in diesem großen Ausmaß eingesetzt wird.

00:58:08: Wir haben bei der Elektrizität gesehen das hat Jahrzehnte gedauert bis die richtig großen Produktivitätsgewinne dadurch erreicht wurden, weil man ganze Prozesse umstellen musste und das ist jetzt in gewisser Weise auch der Fall.

00:58:19: also kleine Sachen sind einfach wir nutzen auch KI und können jetzt Texte schneller erstellen oder Sachen schneller recherchieren.

00:58:27: aber jetzt ganz neue Produkte zu entwickeln das dauern müssen länger.

00:58:30: Die

00:58:31: letzte Frage

00:58:31: hat Herr Kreuzbeet.

00:58:34: Ja, ich wollte noch einmal zur Arbeitsweise des Rates fragen und zwar haben Sie sich ja im letzten Jahr nicht nur inhaltlich sondern auch juristisch miteinander auseinandergesetzt und es gab da diese Klage bezüglich das Verhaltenskodex wo jetzt im Septembers Urteil gefallen ist dass die Offenlegungspflicht nicht zulässig oder dass die Öffentlichungspflicht rechtswidrig ist.

00:58:50: Da würde mich interessieren wie hat sich denn dieser Prozess auf die Arbeit jetzt ausgewirkt?

00:58:55: Und was sind die Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft?

00:59:01: Wem wollen Sie das denn wissen?

00:59:03: Zum einen von Frau Schnitzer vielleicht als Vorsitzender und anderen von Frau Grimm, als Klägerin.

00:59:09: Ich kann an der Stelle sagen es gibt inzwischen ein Urteilsspruch aber es gibt noch keine Begründung dieses Urteills.

00:59:15: also dieses Urteil ist Anfang September ergangen.

00:59:18: wir haben einfach nur den Satz indem es heißt ein Paragraf aus unserem Compliance Codex verletzt die Rechte der Klägeren.

00:59:26: welche Rechte da sind wissen wir nicht.

00:59:28: dass werden wir dann hoffentlich in der urteilsbegründungen lesen Und so lang wir diese Urteilsbegründung nicht haben, können wir eigentlich auch dazu nichts weiter sagen.

00:59:36: Wir werden dann... Das Urteil genau lesen mit seiner Begründung, uns beraten und zu überlegen wie wir damit weiter umgehen können.

00:59:44: Herr Felbermaier hat ja schon angedeutet dass wir in der Zwischenzeit unter uns die sich mit diesem Codex identifizieren können diesen Codex auch praktiziert haben.

00:59:54: wie das weitergeht werden wir dann sehen.

00:59:56: Wir werden jedenfalls dann wenn wir auf eine urteilsbegründungen haben diesen codex offen legen.

01:00:00: Dann kann sich jeder selber ein Bild machen.

01:00:05: Ich kann das nur bestätigen.

01:00:06: Das Verwaltungsgericht hat am vierten September entschieden, dass die Offenlegungsschlichten im Compliance Crudex von der Ratsmehr nicht beschlossen werden können und mich in meinen Rechten als unabhängiges Ratsmitglied verletzen.

01:00:20: Und damit ist das Gericht eben der Rechtsauffassung gefolgt, die auch meine ist, Regelungen beschließen könnte es aber bisher nicht getan hat.

01:00:36: und in der Urteilsverkündung wurde dann auch noch mal deutlich, dass dieser Paragraf natürlich die zentrale Grundlage aller weiteren Regelungen des Codex ist.

01:00:44: Aber diese Transparenzregeln sind bisher geheim.

01:00:47: Insofern kann ich Ihnen dazu jetzt auch keine weiteren Auskünfte geben.

01:01:01: Tausende Menschen, die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

01:01:06: Danke dafür und jetzt geht's weiter.

01:01:10: Dann noch eine kurze inhaltliche Nachfrage auch an Sie Frau Grim.

01:01:14: Es ist ja von den anderen gerade dargestellt worden dass selbst wenn man alle Einsparpotenziale nutzt und auf Wachstum setzt immer noch diese Lücke von mindestens zweieinhalb Prozent des BIP bleibt die sich auch der nötig wachstums in unvorstellbar hohen ausmaß Schließen lassen würde ohne zusätzliche Einnahmen.

01:01:32: Da würde mich interessieren, glauben Sie dass das Wachstum in dieser Höhe wie es hier berechnet worden ist dann tatsächlich realistisch ist um das zu schliessen oder bezweifeln sie diese Berechnungsgrundlage Ihrer vier Kollegen?

01:01:43: Es gibt natürlich verschiedene Ansatzpunkte.

01:01:45: zum einen kann man bei der Konsolidierung der Ausgaben weitergehen und ich würde aber auch denken und da setzt natürlich auch einer der wesentlichen ein wesentlicher Distance an.

01:01:58: Wir können natürlich nicht als Wissenschaftler quasi eine Expertenregierung der Politik vorschreiben, wo sie aus welchen Gründen Kürzungen vornehmen soll.

01:02:11: Man kann eben klarmachen dass wir mit der Fiskalpolitik so wie sie aktuell praktiziert wird einfach auch in einer Schieflage in eine immer stärkere Schieflage läuft.

01:02:21: Man kann den Konflikt und das Spannungsfeld zwischen den Generationen herausstellen, aber natürlich müssen die demokratisch gewählten politischen Entscheidungsträger miteinander ringen wie sie diese Konflikte auflösen.

01:02:34: Und das sind sehr schwierige Probleme.

01:02:38: Aber die Sachlage ist so, dass man eben weitergehen muss bei den Kürzungspotentialen, die man identifiziert.

01:02:46: Und je weiter man bei den kürzungspotentialen geht, das weniger Wachstum muss man natürlich komplementär generieren und es ist natürlich auch klar, dass auch da das ja ein atmenes System, dass jetzt alles punktgenau mit Modellen bis zu zwei Tausend Fünfzig prognostizieren kann Da gibt es auch ein breites Spektrum an möglichen Zusammenspielen.

01:03:08: Das ist ja schon völlig klar.

01:03:09: bei der Frage der Steuern, da gibt es ja ganz unterschiedliche Auffassungen dazu.

01:03:13: wie viel mehr Steuereinnahmen kann ich den generieren wenn nicht bei der aktuellen Belastungslage Steuererhöhung in Vorschlage auf die aktuell angedachten Erhöhungen von Abgaben und Steueren nochmal drauf gesattelt.

01:03:29: Und natürlich ist das alles eine sehr, sehr unsichere Situation und ich glaube dass man durchaus einfach den Generationenkonflikt da machen muss, dass man bei den Ausgabenkürzungen deutlich weitergehen muss aber dass das Ringen darum muss unter dem politischen Entscheidungsträgern stattfinden.

01:03:47: angesichts der tatsächlichen Spannungsfelder, die existieren zwischen heute und morgen.

01:03:52: Und der Handlungsbedarfe?

01:03:54: Wir werden wahrscheinlich bis zwei Tausendvierzig auch noch ein paar weitere Krisen erleben!

01:03:58: die die Sachlage nochmal deutlich verändern.

01:04:01: Und gerade für diese weiteren Krisen müssen wir uns so aufstellen, auch technologisch, dass wir dafür gerüstet sind.

01:04:07: und deswegen ist diese Wachstumsfrage eben auch die Frage der Resilienz also nicht nur wie kann ich die Haushaltskonsolidierung begleiten sondern auch die frage Wie gut bin ich dann gerüstete um zukünftige krisen dann eben auch verdauen zu können und wieder durch starten zu können?

01:04:25: Also insofern Teile ich auch dieser Art der statischen Betrachtungsweise nicht.

01:04:30: Und glaube, da muss man schon deutlich stärker auf die Kräfte, die im Land existieren

01:04:36: setzen.".

01:04:38: Dann danke ich an dieser Stelle für Ihr Allerkommen und für diese spannenden, wenn auch Kontroversen Ausführungen und Wünsche noch einschuldigen.