RegPK | 11. November 2026 | No Surprise Policy

00:00:00: Für Kolleginnen und Kollegen.

00:00:01: herzlich willkommen zur Regierungspressekonferenz, zu der ich sehr herzlich Regierungssprecher Stefan Cornelius und alle Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien begrüße.

00:00:10: Wir sind heute ein bisschen später.

00:00:12: dann dafür umso mehr!

00:00:14: Wir haben nämlich gleich drei Besuchergruppen in unterschiedlicher Größe, die ich jetzt einfach einmal vorstellen und begrüßen möchte.

00:00:21: Es sind Personen aus dem Presse- und Informationszentrum der Marine in Rostock.

00:00:27: Herzlich willkommen!

00:00:28: Wir haben Praktikantenin der SPD Bundestagsfraktion hier und Voluntäre der Berliner Journalisten Schule.

00:00:35: Ich wünsche Ihnen gute Einblicke und sage noch dazu, dass das BMDS heute abgemeldet ist.

00:00:45: sollte es fragen an dieses Ministerium geben nehmen wir die auf und bitten dann um eine Nachreichung.

00:00:51: Und ansonsten starten wir wie immer am Mittwoch mit den Themen aus dem Kabinett?

00:00:55: Ja ich habe drei Themen mitgebracht.

00:00:58: erstens hat das Kabinetts heute den Integrationsbericht entgegengenommen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

00:01:11: Der Bericht gibt alle zwei Jahre einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen der Integration in Deutschland und zeigt wo Integration gelingt und wo man noch mehr tun muss.

00:01:22: Staatsministerin Pavlik hat den Bericht ja hier gerade vorgestellt deswegen halte ich jetzt das kurz.

00:01:28: aus den aktuellen Daten geht hervor dass Integration heute in vielen Bereichen besser als je zuvor gelingt.

00:01:34: Das Schwerpunktkapitel des Berichts befasst sich mit Bildungsverläufen und den damit verbundenen Arbeitsmarktschancen, insbesondere der Nachkommen von Eingewanderten.

00:01:46: Für Sie zeigen sich strukturelle Verbesserungen.

00:01:49: Sie erreichen im Vergleich zu ihren Eltern deutlich höhere Bildungsabschlüsse und haben damit verbundene bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

00:01:57: Für eingewanderte selbst, insbesondere für eingewanderte Frauen sieht der Integrationsbericht jedoch nach wie vor Hürden und Ungleichheiten in der Bildung auf dem Arbeitsmarkt.

00:02:07: Und bei der gesellschaftlichen Teilhabe.

00:02:10: insgesamt betrachtete Bericht vierzehn Themenfelder darunter Gesundheit, Wohnen oder Rassismus und liefert damit eine wichtige Orientierungshilfe für die integrationspolitische Debatte in Deutschland.

00:02:24: Das ist zum Integrationsbericht.

00:02:27: Zweitens hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve, zur Krisenvorsorge sowie Eckpunkte für zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgas beschlossen.

00:02:41: Diese neue Gasreserver soll die Gasversorgung in der Bundesrepublik in einer außergewöhnlichen Krisensituation absichern.

00:02:52: Über die für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Trading Hub Europe soll diese neue Gasreserve schnellstmöglich markt und preisschonend aufgebaut werden.

00:03:00: Die Gasreserver soll die landesweite Gasversorgung im Notfall für zusätzlich dreißig Tage sicherstellen, um zu einem Gasmangelager abwenden und Nachfragebeschränkungen wie beispielsweise Abschaltungen von Industriekunden unter Temperaturvorgaben vermeiden.

00:03:19: Zugleich ist klar Die Gasunternehmen werden mit der neuen Gasurserbe nicht aus ihrer Verantwortung für die übliche Wintervorsorge entlassen.

00:03:27: Das sind weiter für die vollumfängliche Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen verantwortlich, das gilt weiter auch für sehr kalte Winter.

00:03:36: Die neue Gasurserver wird strikt vom Markt und von der marktlichen Wintervoresorge geträmmt.

00:03:44: Nochmals ist es eine Notreserve.

00:03:46: Mit der neuen Reserve für die Krisenversorgung die Ende März, den gellenden bisherigen Gas-Speicher-Füllstandsvorgaben abgelöst.

00:04:00: Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit verständigt.

00:04:05: Dazu gehört eine Stärkung der Marktaufsicht und der Bundesnetzagentur, dann der Weitergewürdeeinsatz von Long Term Options sowie die Vorbereitung einer Lieferantenverpflichtung zur Absicherung der Wintervorsorge.

00:04:20: eine Botschaft zur Neuaufstellung der Rohstoff-Außenpolitik.

00:04:28: Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums, die gemeinsam geschrieben und erstellt wurde mit dem Außenwertigen Amt und dem BMZ entgegengenommen.

00:04:42: diese Strategie zur Stärkung und Fokussierung der Rohstoffaußenpolitik beinhaltet neben den illateralen Rohstoffpartnerschaften eine engere Einbindung der Wirtschaft, die stärkere Verzahnung bestehender Instrumente und der Akteure im In- und Ausland.

00:05:01: Die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen soll so besser sichergestellt werden.

00:05:09: Die Strategie ergänzt bestehende Instrumenten wie dem Rohstoffform und trägt Damit dazu bei die Versorgung durch Diversifizierung der Rohstofflieferketten und die Unterstützung neuer Rohstoffprojekte zu unterstützen.

00:05:29: Die Neuaufstellung hat drei Kernelemente, das möchte ich noch nachreichen.

00:05:33: Erstens wird priorisiert.

00:05:35: diese starken bilateralen Rohstoffpartnerschaften werden nun priorisiert.

00:05:44: Damit kann eine schnellere Diversifizierung herbeigeführt werden.

00:05:47: Zweitens wird es noch bessere Verzahnung der Akteure und der Instrument im Ausland vor allem geben, die Wirtschaft wird sehr eng eingebunden damit man das Ziel reicht schnell gemeinsam zugänglich zur verlässlichen Lieferketten aufzubauen und abzusichern.

00:06:03: Soweit die Rückschaue aufs Kabinett!

00:06:07: Vielen Dank dafür.

00:06:09: Ich hatte schon Wortmeldungen zu einzelnen Themen zur Gasreserve und zur Rohstoffaußenpolitik, Herr Höhening, fangen wir mal da an.

00:06:18: Frau Lohrenzeiten, du hattest zur Reserve eine Frage, ab wann soll sie aufgebaut werden?

00:06:25: Und wann soll die voll einsatzbereit sein?

00:06:32: Heute wurde im Kabinett der entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

00:06:35: Naturgemäß ist es so, dass dieser jetzt ins Parlament geht und das Parlament dann die Hand darauf hat wie der Zeitplan ist.

00:06:40: Grundsätzlich ist aber vorgesehen, dass schon dem Winter siebenundzwanzig, achtund zwanzig zusätzliche Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann durch die.

00:06:47: Dann noch eine Frage zur Finanzierung?

00:06:48: Also den Ministerin hatte ja auch mal eine Mischfinanzierung in Spiegelbräuchthaushalt oder Umlage oder nur Haushalt.

00:06:54: also wieso ist jetzt einer Haushaltsfinanz, wieso isst jetzt einer Holzfinanzierungen ausgeschieden?

00:07:01: Und es gibt ja auch Kritik in der Wirtschaft einer Umlage.

00:07:05: Also zu den Entscheidungen, die innerhalb der Bundesregierung dazu getroffen wurden, verhalte ich mich wie üblich nicht.

00:07:10: Tatsächlich würde es so sein, dass die Vorsorge umlagefinanziert sein soll.

00:07:14: Da ist es mir aber auch wichtig zu betonen, dass diese relativ moderat ausfällt.

00:07:19: also einmal um Zahlen zu nennen Der Gaspreis für ein Privathaushalt liegt derzeit durchschnittlich bei elf bis zwölf Cent pro Kilowattstunde und diese Umlage wird sich wahrscheinlich belaufen nach jetzigen Schätzungen bei Null, zero drei bis null fünf Cent.

00:07:33: Das heißt für einen Durchschnittshaushalt sind wir dabei unter zehn Euro im Jahr.

00:07:38: Dann Herr Höfle zu diesem Thema und im Anschluss Herr Kreuzfeld?

00:07:42: Ja, Höfel DTS Frage ist dann auch Bestandteil dieses Konzeptes dass das Gas im Ausland gekauft wird oder es auch vorstellbar, dass für den Aufbau der Reserve Gas von anderen Betreibern im Inland übernommen wird.

00:07:59: Das ist eine zusätzliche Vorsorge-Maßnahme, für die die DTI entsprechend vorsorgetreffend wird.

00:08:04: Und dass so die Einkäufe so gestalten wird, dass sie Markt und Preis schon sind, das hat Herr Konilis ja schon dargelegt.

00:08:10: Zu näheren Details kann ich mich gerade nicht aushandeln.

00:08:12: Eine Nachfrage zur Umlage?

00:08:14: Das bedeutet ja, die Gaskunden haben dieses Gas dann eigentlich schon bezahlt.

00:08:18: Bedeutet es wenn es dann irgendwann abgegeben wird ,dass das dann kostenlos ist?

00:08:22: Weil's schon bezalt wurde über die umlage?

00:08:25: Ich habe da gelegt wie die finanzierung der Bereitstellung der Gasreserve stattfinden wird.

00:08:32: Herr Kreuzfeldt mit Freitagen?

00:08:36: Kurze Nachfrage dazu, was ich nicht ganz verstehe ist, warum gleichzeitig die Mindestwürstungsvorgaben abgeschafft werden.

00:08:42: Weil wenn jetzt der neue Speicher sozusagen zehn Prozent der Kapazität abdeckt, würde sich das mit den bisherigen siebzig Prozent Vorgabe überhaupt nicht ins Gehege kommen.

00:08:53: Warum braucht man die jetzt nicht mehr aus Ihrer Sicht?

00:08:55: Diese zehn Prozent sind ja kein Ersatz für die bisherigen Siebzig-Prozent.

00:08:59: Da ist mir noch mal wichtig zu betonen, bei der strategischen Gasreserve geht es ja gerade nicht um die Wintervorsorge.

00:09:04: Darauf beziehen Sie sich mit den Füllstandsvorgaben.

00:09:06: Sondern da geht es um eine separate Vorsorge für große Ereignisse und außergewöhnliche große Eereignisse, für die der Markt eben keine Vorsorge treffen kann.

00:09:13: Und die Abschaffung der Füllstandsvorgabe, die ist auf EU-Ebene beschlossen worden weil sich herausgestellt hat dass sie eben für die marktliche Befüllung nicht unbedingt geeignet sind.

00:09:23: Können Sie mal was dazu sagen, wer dann entscheidet über die Freigabe und was das für Situationen sind?

00:09:28: Also wie leer müssen die Speicher sein bevor noch auf die Reserve zubegriffen werden darf?

00:09:32: oder wer entscheidet durch die freigabe dieses Gases.

00:09:36: Genau also für die freigeabe des Gases aus der gasstrategischen Gaseserbe?

00:09:39: darüber wird der bundeslastverteiler also namentlich den finanzaren Scheiden in einem moment an dem wir die notfallstufe Gas vorlegen haben.

00:09:47: Der Integrationsbericht wurde hier ja in der vorhergehenden Pressekonferenz ausführlich besprochen.

00:09:52: Deswegen nochmal die Frage, gibt es zur Rohstoffaußenpolitik noch Fragen?

00:09:56: Herr Lange!

00:09:58: Ich hätte gerne einen Kolonialius oder ans Wirtschaftsministerium gewusst engerer Einbindung der Wirtschaft darauf vor, jetzt mehrfach abgoben und da fehlt mir die Fantasie die Wirtschaft noch enger eingebunden werden kann.

00:10:08: Es reisen immer Delegationen mit, wir haben die Ausnahmen ins Kammern und wir haben Germany Trade in den West.

00:10:13: Also können Sie vielleicht mal ein Beispiel nennen an was da gedacht ist?

00:10:17: Danke!

00:10:18: Ja es soll beim BMW eher eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden für Unternehmen, die mit den Akteuren der Rohstoffe außenpolitisch verknüpft werden.

00:10:26: Das wird dann eine verbesserte Koordinierung geben auch der internationalen Partnerschaften das heißt die Vernetzung auch mit den Lieferländern.

00:10:35: durch die Priorisierung auch der Partnerländer werden wir da sehr klare Ansprechpartner schaffen.

00:10:41: Das gehen auch über die Außenhandelskammern oder andere Institutionen, die wir im Ausland unterhalten um das vorzubeugen.

00:10:47: Ich sage nun mal besonders wichtig sind in diesem Kontext die Partnerschaft mit Australien Brasilien Chile Kanada und Südafrika.

00:10:57: Herr Warwick dazu Herr Cornelius, die deutsche Industrie arbeitet ja jetzt gerade an einem Zukunftsmodell Rohstoff also in einem eigenen Modell und begründet dies mit der mangelnden Handlungsfähigkeit Deutschlands.

00:11:11: Glaubt denn die Bundesregierung jetzt mit diesem neuen Entwurf diese Sorgen der Industrie vor der fehlenden Handlungsfähigkeit Regierungsseite damit sozusagen das jetzt beruhigt zu haben?

00:11:22: Sie können versichert sein, dass die Industrie und die Bundesregierung in sehr engem Austausch zu diesem Thema stehen.

00:11:27: Es gibt da auch bestehende Verbindungen, die seit Wochen und Monaten an diesem Konzept arbeiten.

00:11:34: Sie wissen das diese Rohstoffaußenpolitik auf einem Beschluss des nationalen Sicherheitsrats zurückgeht.

00:11:39: Das ist jetzt in kürzester Zeit aufgestellt worden – auch im Zusammenspiel mit der Industrie.

00:11:44: Insofern glaube ich, dass sich da Synergien ergeben und ein sehr gutes Ergebnis zu erwarten

00:11:50: ist.".

00:11:50: Teilt denn der Kanzler, die von der Industrie geäußerte Kritik der mangelnden Handlungsfähigkeit in diesem Bereich der Rohstoffstrategie?

00:11:57: Er war weg.

00:11:58: Was für eine Antwort erwarten Sie auf diese Frage?

00:12:00: Der Kanzlerin gibt sich ja manchmal selbst kritisch.

00:12:06: Ich muss hier nicht auf ironische Fragen geraten wollen.

00:12:09: Ich bemühe mich um eine sachliche Information.

00:12:12: Dann wechseln wir mal das Herr Jung dazu noch!

00:12:16: Ich will es ganz kurz vermissen, dass uns mal ein paar Beispiele nennen.

00:12:19: für welche Rohstoffe und welche Rohstoffe geht's?

00:12:21: Das sind seltener Erden natürlich... vor allem die Beschaffung von ausgelten Erden.

00:12:26: Die Abhängigkeit von seltenerden, von wenigen Bezugsquellen ist ein strategisches Problem in der Rohstoffpolitik.

00:12:34: Der Bundeskanzler hat zum Beispiel in Japan auch gesehen wie sich Japan von einer Rohstoffabhängigkeit z.B.

00:12:40: gegenüber China deutlich diversifiziert hat und insofern größere Bezuchsquellen erschließen konnte.

00:12:50: unsere Rohstoffpolitik hat ähnliche Ziele.

00:12:53: D.h.,

00:12:54: den genannten Ländern, da geht es ausschließlich um die seltenen Erden oder auch noch andere Rohstoffe?

00:12:59: Ich weiß nicht, ob wir das im Detail schon ausführen können.

00:13:01: Ich gehe davon aus, dass ich im Kern um selteen Erde gehe.

00:13:05: Wir legen nochmal an die beteiligten Ressorts.

00:13:07: Können Sie das konkretisieren?

00:13:09: Ja bei einer Stelle nichts hinzuzufügen.

00:13:12: Aber Cornelius hat ja die Länder aufgezählt.

00:13:14: Geht es da um die genannte Rohstoffen?

00:13:18: Wäre mir neu, dass in allen genansten Ländern es um seltener Erden geht.

00:13:21: Es geht um eine Bereite von Rohstoff und nicht nur selten der Erden.

00:13:24: Dabei ins Detail kann ich sagen... Welche denn?

00:13:26: Herr Lange war das noch mal eine Meldung?

00:13:28: Hier ins Detail nicht gehen.

00:13:29: Also ich kann niemals sagen, Lithium-Nickelkohlbald, Grafit

00:13:31: usw.,

00:13:32: es sind seltene Erden dabei Platinmangaren, Chrom und so weiter.

00:13:42: Die Rohstoffbedarf ist breit.

00:13:45: Herr Langen war das nochmal eine Mellung?

00:13:46: Nee okay dann würde ich thematisch weitermachen wenn ich jetzt keine weiteren Hände zum Kabinet sehe.

00:13:54: zu dem Thema nicht erwähnte Sachen, war denn der heutige Kanzlergeburtstag ein unkner Formthema bei der Kabinettssitzung?

00:14:02: Der Vizekanzler und Finanzminister hat den Bundeskanzler im Namen des Kabinettes gratuliert.

00:14:07: Hat den Blumen überreicht.

00:14:09: Der Bundesinnenminister hat das auch getan und damit war der Geburtstag hinreichend gefeiert.

00:14:18: Die Redaktion hört Interesse unter Umständen, den angeknickten Italiener vom Kanzler zu testen.

00:14:22: Können Sie uns verraten, zu welchem Italieners heute geht?

00:14:25: Anlässlich der Geburtstagsfeier!

00:14:27: Es gibt ein privates Abendessen des Bundeskanzlers, das ist ein Ort, wir nicht mitteilen.

00:14:32: Hey Leute kurzer Hinweis Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:14:38: Wir können es nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:14:42: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:14:45: jeder Euro zählt Per Überweisung oder PayPal.

00:14:49: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibung und jetzt geht's weiter!

00:14:56: Dann würde ich mal warten, machen wir mit dem Thema Haushalt?

00:14:58: An den aber im Zusammenhang wirklich nochmal zu sehen, dass der Bundeskanzler bis etwa zwanzig Uhr Termine hat.

00:15:03: Also alle Vorstellungen das er den Tag beim Italiener verbringt sind etwas alber.

00:15:06: Dann machen wir dann mit dem Haushalt weiter.

00:15:11: Ich bin bei Herrn Hönig... Herr Connel, ja ich weiß es ist die Vereinbarung liegend im Parlament, aber die Bundesregierung ist ja involviert.

00:15:20: also inwiefern sind denn heute Ergebnisse zu erwarten?

00:15:25: Zur Stromsteuersenkung, kalten Progressionen und anderen Steuern wie

00:15:31: z.B.,

00:15:33: ja ich weiß auch nicht dass sie alle ungeduldig warten.

00:15:36: die Bereinigungssitzungen beginnt morgen früh.

00:15:38: üblicherweise wird bis zum letzten Moment an den Feinheiten des Haushalts gearbeitet.

00:15:43: das ist auch diesmal der Fall.

00:15:45: Ich kann Ihnen sagen dass schon in sehr feiten Teilen ein guter Konsens erziel wurde Gesetzgeber hier nicht vorweggreifen, diese Verhandlungen liegen jetzt in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag.

00:15:58: Und deswegen wartet wir auch mit Spannung auf die Bereinigungssitzungen.

00:16:03: Der Regierungsentwurf wurde bereits in erster Lesung beraten – jetzt dann eben die Bereinnigung.

00:16:10: Sie kennen die Schwerpunkte des Bundeshalts, sie kennen die Maßnahmen, die bereits öffentlich kommuniziert wurden Und alles Weitere muss ich leider vertrösten auf den späteren Verlauf des Tages beziehungsweise im Morgentag.

00:16:22: Dann vielleicht noch mal zur Stromsteuer, weil ja der Kanzler sehr oft diese Senkung in der Stromsteuern gepocht hat also irgendwie fern oder handelsruhefahrt.

00:16:32: also können wir davon ausgehen dass eine in irgendeiner Art und Form einer Stromsteusenkung Teil des Ergebnisses sein wird da ja der kanzler so sehr darauf gepocht hat?

00:16:46: Der Bundeskanzler hält es für wünschenswert dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, so wie es im Koalitionsvertrag ja auch verabredet wurde.

00:16:54: Die Voraussetzung dafür ist das, dass dafür entsprechende Spielräume im Haushalt vorhanden sind.

00:17:00: Die Verhandlungen – jetzt wiederhole ich mich – befinden sich im parlamentarischen Verfahren.

00:17:05: Deswegen kann ich Ihnen keine finale Antworter zugeben.

00:17:09: Ich habe zu diesem Thema Herrn Höfel, Herr Narinke, Herrn Kreuzfeld auf der Liste und fragen wir mit Herrn Höfel an?

00:17:16: Ja direkt daran anschließend Der Kanzler hatte von einer Glaubwürdigkeitslücke gesprochen in Zusammenhang mit der Stromsteuer.

00:17:24: Was ist die Konsequenz daraus, wenn diese Lücke jetzt nicht geschlossen werden kann?

00:17:28: Ich sage nochmal das Verfahren befindet sich momentan im lauten Prozess.

00:17:33: Das heißt wir können jetzt keine Beurteilung abgeben.

00:17:37: Die Bundesregierung strebt dieser Zusage aus dem Koalitionsvertrag an umzusetzen Und dazu ist es Voraussetzung, dass im Haushalt die nötigen Spielräume dafür geschaffen werden.

00:17:49: Es gibt außerdem jede Menge anderer steuerlicher und gesetzgeberischer Vorhaben.

00:17:54: Im Zusammenhang mit einem sehr ambitionierten Haushalt.

00:17:57: Und nochmal wir sollten jetzt den Beginn der Bereitigungssitzung abwarten oder die letzte Bereitigungsvorlage.

00:18:04: einige frühe Versionen sind ja bereits im Umlauf aber die Abschließende ist noch nicht.

00:18:09: Aber steht diese Ansage mit der Glaubwürdigkeit Glückern auch?

00:18:13: Diese Aussage steht mir jetzt nicht an zu beurteilen, weil der Gesamthaushalt betrachtet werden muss.

00:18:18: Weil die Stromsteuer im Koalitionsantrag verabredet wurde.

00:18:22: Der Bundeskanzler hat die Erwartungen und die Hoffnung gehäusert dass diese Zusage umgesetzt wird.

00:18:28: es gibt andere Zusagen.

00:18:30: übrigens muss ich jetzt hier noch mal wiederholen das die Bundesregierung in Breiten Vor geraumer Zeit bereits die Strompreise gesenkt hat, auch für die Industrie.

00:18:42: Das heißt wir reden jetzt über den letzten Schritt einer Erleichterung bei den Energiepreisen und da bitte ich nochmal den Verhandlungsverlauf abzuwarten.

00:18:54: Dann Herr Rinker und im Anschluss Herr Kreuzfeld.

00:18:58: Ich will es auch noch mal versuchen.

00:19:00: Es gab ja neben der Stromsteuer noch den Wunsch anderer Koalitionär und auch aus der Unionsfraktion, dass man die kalte Progression ausgleichen sollte.

00:19:11: würde der Bundeskanzler das bei der Entlastung von Bürgern bevorzugen?

00:19:15: Das ist jetzt wieder eine hypothetische Frage.

00:19:18: Der Bundeskantler ist jetzt Teil dieses Verhandlungsprozesses beziehungsweise seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das aus dem Bundeskanzleramt.

00:19:26: Das geschieht im Engen einvernehmelnd mit den Koalitionsfraktionen, die jetzt den Bundeshaushalt auch in parlamentarischen Verfahren durchbringen wollen bis zum Wochenende.

00:19:37: Und deswegen stelle ich es keine Spekulation an was Priorität ist oder nicht.

00:19:42: Es obliegt jetzt den Verhandlern das zu entscheiden.

00:19:45: Wenn ich kurz nachfragen darf, das war ja eigentlich nicht hypothetisch.

00:19:48: Sondern ich frage nur ob der Kanzler, nachdem jetzt auch der Vorschlag kalte Progression auf dem Tisch liegt, ob er das möglicherweise gegenüber der Stromsteuer als Entlastung bevorzugt?

00:19:59: Das Kanzlerin verrechnet es nicht unterschiedliche Steuerelemente aus dem Bundeshaushalt sondern er hat seine Position immer wieder deutlich gemacht.

00:20:10: zur kalten Progression Sie wissen, dass der Bundeshaushalt unter Finanzierungsvorbehalt steht.

00:20:16: Dass er unter enormen Zwingen auch zusammenhalten muss.

00:20:21: und nochmal – ich kann jetzt in Behandlung nicht vorweggreifen!

00:20:25: Dann Herr Kreuzfeldt.

00:20:27: Ja, kurze Frage.

00:20:28: noch mal zum weiteren Ablauf.

00:20:30: die Bereinigungsvorlage, die gestern verschickt worden ist hat ja nur einen halben Umfang gehabt und alle entscheidenden Fragen blieben offen darin.

00:20:37: es ist jetzt angekündigt das sie zweite Hälfte nachgeliefert wird aber bis wann denn?

00:20:42: Ich habe Sie eben so verstanden, dass es lang ist, wenn die zur Bereitigungssitzung vorliegt.

00:20:45: Ich dachte immer, die muss zur Haushaltsausschusssitzung hier auch heute schon einmal vorliegen und so ein bisschen Zeit braucht man ja vielleicht doch als Abgeordneter um sich die zweitausend Seiten durchzuarbeiten.

00:20:52: also wann wird das denn genau verschickt werden?

00:20:55: vom Finanzministerium?

00:20:56: Sie können ja versichert sein, dass die Abgeordneten über den Verhandlungsstand auch informiert sind, weil sie mitverhandeln... Ja, die Opposition schon mal nicht.

00:21:02: Vielleicht lassen Sie einmal auslegen Herr Klotzfeld oder?

00:21:05: Ja, also die Opposition wird es dann auch zeitlich zugestellt bekommen.

00:21:08: Über einen genauen Zeitablauf kann ich Ihnen leider keine Ausruf geben.

00:21:12: Können Sie das sagen Frau Ernoth?

00:21:13: Das kommt ja aus dem Finanzministerium die Vorlage.

00:21:15: Wie weit sind sie?

00:21:17: Vielleicht ganz grundsätzlich... Ich kann bestätigen dass am Montag reguliert die Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss übersandt wurde.

00:21:25: Es ist aber jetzt auch nicht unüblich, dass hier zu nun beraten wird und entsprechende Deckblätter dann zu einzelnen weiteren Punkten noch im laufenden Prozess nachgereicht werden.

00:21:36: Und wann jetzt diese Nachlieferung kommt, können Sie noch nicht sagen.

00:21:38: Das ist heute noch passiert oder erst morgen?

00:21:40: Wie Sie wissen kann ich da im laufenden Prozess nichts zu sagen.

00:21:44: Die Bereinigungssitzungen sind am Donnerstag und kann mich da auch zu einzelnen Punkten nicht explizit äußern.

00:21:52: Herr Höhn, Ihnen nochmal eine Verständnisfrage an Frau Ernu.

00:21:58: Eine Diskussion um die Strömenscheuseigung ist hier auch im Gespräch Gelder vom EEG-Konto einzusetzen.

00:22:05: Es wird erwartet, dass es einen Überschuss gibt vom EEg Konto von vier Milliarden Euro.

00:22:11: Wo ist das aus Sicht des oder inwiefern wäre das Ausdicht des BMF?

00:22:16: Ein gangbarer Weg diese Gelder für andere Zwecke quasi einzusetzten.

00:22:23: Dazu habe ich mich am Montag schon geäußert und hab da jetzt im Grunde genommen nichts hinzuzufügen.

00:22:33: Ich sehe jetzt keine weiteren Meldungen zum Haushalt, dann machen wir thematisch mal weiter und kommen zu chinesischer Technologie, chinesischen Drohnen und chinesische Autos.

00:22:43: Und ich fange mal bei Herrn Kera an?

00:22:47: Ja vielen Dank Herr Kera von Ajans Fronspreis!

00:22:52: Die Frage bezieht sich zuerst einmal zum Statement von Bundesverteidigungsministerium, wonach chinesische Drohnen bei der Bundeswehr oder bestimmten Stellen in den Bundeswehr verbannt werden sollen, aber die Frage ist eigentlich weiter ausgerichtet.

00:23:09: Zum Bundeskanzleramt oder anderen Ministerien gibt es eine einheitliche Linie oder Regelung innerhalb der Bundesregierung was die Benutzung von chinesischer Technologie betrifft.

00:23:23: Ist das auch für zum Beispiel Überwachung?

00:23:28: Entstandhaltung von kritischer Infrastruktur nicht zulässig.

00:23:31: Vielen Dank.

00:23:34: Ich würde vorschlagen, ich beginne erst mal, weil auch die Aspekte der Bundeswehr direkt betroffen waren.

00:23:39: Es ist nicht so dass aktuell ein Bann oder ein Verbot, ein pauschales Verbot für Technik aus bestimmten Ländern oder Technik vom bestimmten Hersteller existiert.

00:23:49: wir schauen uns aber ganz genau an wo welche Technik eingesetzt wird.

00:23:54: Wir hatten vor circa drei Jahren als durch den russischen Angriffskrieg mehr und mehr zum Thema wurde, hatten wir der Herausforderung das auf dem Markt zur damaligen Zeit nur kringfügige Möglichkeiten bestand die Truppe breit auszustatten.

00:24:10: Es war der Anspruch von uns aber auch von der Öffentlichkeit dass sich Bundeswehr mehr mit dem Thema befasst und dadurch wurde entschieden dass die Kommandeure vor Ort in der Lage sind mit einem Art Handgeld direkt markverfügbare Systeme zu kaufen für ganz spezielle Aufgaben für einen ganz eingerahmten, limitierten Einsatzzweck.

00:24:30: Und bei diesen Systemen gibt es eine zweite Liste.

00:24:34: Die Liste ist dann mit Systemen aus zum Beispiel europäischer Produktion die weitaus höhere Sicherheitsstandards erfüllen, die sie nicht im Baum- oder Elektronikmarkt bekommen und diese wiederum sind dann für Einsatzzwicker vorgesehen gewesen wo sicherheitsrelevante Aspekte bedient sind.

00:24:49: Kleines Beispiel, wenn Sie jungen Rekruten, die gerade die Basisausbildung beginnen.

00:24:54: Wenn sie den zeigen wollen auf dem Übungsplatz wie schwer sich eine Drohne in zweieinhalb Meter Entfernung erkennen lässt oder dass man sie zum Beispiel gar nicht hört in der Entfernung, die aber wiederum einen sehr gut sieht dann können Sie dort eine Drohe aus dem Elektronikmarkt nehmen weil diese Drohnen auch nichts abgreifen kann.

00:25:11: Parallel wird natürlich trotzdem bei diesen Systemen geschaut, dass Maßnahmen des Datenabflusses auch dann nicht existieren.

00:25:17: Zum Beispiel Abstrahlprüfung.

00:25:19: Sie wissen dann ob SIM-Karten verbaut oder versteckt sein könnten.

00:25:22: das kann man sozusagen alles sehr gut ermitteln.

00:25:24: Also zusammengefasst es gibt diese Systeme die im ganz eingegrenzten Aufgaben und Einungspektrum eingesetzt werden für alle anderen Aufgaben.

00:25:33: Taktische Ausbildung Einsatz Aufklärung.

00:25:36: größtenteils wären andere Systeme mit viel höheren Sicherheitsstandards eingesetzt.

00:25:41: Jetzt haben wir am aktuellsten Stand, dass wir in Europa und auch Deutschland eine viel dynamischere lebendigere Drohneindustrie haben und wie in den nächsten Monaten und Jahren aus Europa und Deutschland viel breiter Drohnen einkaufen können.

00:25:57: Also werden diese Systeme nicht mehr nachbeschafft, wir werden zukünftig keine chinesischen Drohme mehr beschaffen und diese werden jetzt nach und nach aus der Nutzung gehen.

00:26:04: Und künftig – nicht sofort aber künftig – wären wir auch für alle einer Zwecke dann nur noch diese Systemen benutzen also die Systeme, die wir dann von Herstellern mit besonderen Sicherheitsauflagen zum Beispiel beziehen können.

00:26:17: das vielleicht zur Allgemeinfrage vielleicht noch weil es war ja auch noch allgemein gefragt Absicherungstechnik

00:26:22: usw.,

00:26:22: IT.

00:26:24: Grundsätzlich haben wir natürlich eigene Spezialisten, die IT immer bewerten.

00:26:28: Immer sich anschauen für was eingesetzt werden darf und natürlich im Bereich Absicherung, Schutz militärische Sicherheit nutzen wir nur dafür zugelassenen Systeme, die in hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.

00:26:40: Und das Thema Handynutzung zum Beispiel und sowas auch da gibt es ja Produkt aus den Ländern, die jetzt angesprochen haben.

00:26:47: Da haben wir sehr, sehr hohe Standards, dass so etwas gar nicht eingebracht werden darf in sicherheitsrelevanter Bereiche.

00:26:51: also, Wenn noch Fragen sind zum Thema KFZ, können wir das gerne am Anschlussnummer besprechen.

00:26:57: Gibt es glaube ich noch?

00:26:58: Haben Sie noch eine Nachfrage?

00:27:00: Also nur ob zu wissen, ob das Bundeskanzleramt oder andere Ministerien sich durch ein Thema angesprochen fühlen.

00:27:08: Ob es dann ähnliche Richtlinien gibt beim Verkehrsministerium für die Bahn

00:27:15: z.B.,

00:27:15: oder... Ich würde jetzt gerne vermeiden dass wir jedes Haus einzeln abfragen.

00:27:19: Deswegen, ich gucke einmal in die Runde oben.

00:27:21: Ich habe dem auch nichts hinzuzuführen!

00:27:22: Dann gehen wir jetzt mal weiter.

00:27:25: Ich kann Sie gerne wieder auf die Liste nehmen, vielleicht beantworten sich ja manche Fragen auch im Verlauf.

00:27:29: es gibt weitere Fragen von Marc Wald dazu und dann Frau Gerhäuser.

00:27:33: Noch einmal eine Frage an Herrn Müller ganz praktisch angewandt bei diesem Thema wenn jetzt ein Bundeswehrangehöriger einen BYD fährt darf der den auf dem Bundeswehrparkplatz parken oder oder dafür das nicht mehr?

00:27:48: Jetzt wenken wir rüber zum Thema KFT.

00:27:51: Auch bei Kraftfahrzeugen ist es nicht zu entgegen der aktuellen medialen Berichterstattung, dass es Pauschalverbote für Hersteller oder Fahrzeuge aus bestimmten Ländern gibt.

00:28:01: Aktuelle oder Smart-Fahrzeuge, SmartCraft Z haben Gefahren für limitäre Sicherheit.

00:28:07: Sie wissen das.

00:28:07: heutzutage sind die ausgestattet mit Kameras aber auch mit Ultraschallen Radersensoren und können natürlich durchaus im größeren Umfang auch mit Mikrofonen die Umgebungen so aufklären wie wir das nicht wollen weil Manche elektromagnetische Strahlung ja auch durch Räume, durch Türen und Fenster durchstrahlen kann.

00:28:24: Es gibt kein pauschales Verbot.

00:28:25: es gibt aber natürlich für gesamte Bundeswehr Vorschriften zur Einhaltung der militärischen Sicherheit.

00:28:31: dort ist ganz genau geregelt dass die vor Ort zuständigen Sicherheitsbeauftragten an den Standorten sich ganz genau anschauen was sind meine vulnerable, meine sensitiven Stellen?

00:28:41: Und wie muss ich sie schützen?

00:28:43: Und deswegen, ich komme zum Beispiel aus dem fliegenden Verband.

00:28:46: Gibt es dort ganz klare Auflagen?

00:28:47: Ein militärischer Sicherheitsbereich mit einer gewissen Einstufung darf nicht befahren werden mit generell diesen SmartCraft Z. Dann gibt's davor ein Parkplatz und da wird davor geparkt.

00:28:57: Das ist aber keine Porsche-Aussage!

00:28:59: Es kann sein dass es andere Sicherheitsbereiche gibt wo die Entfernungen dann zu sensiblen Stellen so groß sind das diese Fahrzeuge gar nicht hin gelangen können und sich außen einem vorgelagerten Parkplatz parken können.

00:29:10: Das legt jeweils vor Ort der Sicherheitsbeauftragte fest.

00:29:12: Der macht eine Gefährdungsbeurteilung, eine Risikonalyse und der legt dann fest in meinem Bereich geht das, dass und das.

00:29:18: Ministeriell steuern wir das natürlich.

00:29:19: da werden noch aktuell noch gerade übergreifende Vorgaben erlassen aber diese Schritte der Umsetzung liegen in den jeweiligen Verbänden an den Standorten und Liegenschaften und es funktioniert sehr gut und da gibt's dann vor Ort entsprechende Befehle.

00:29:39: Tatsächlich habe ich noch eine Frage, Sie haben jetzt gesagt in Zukunft wird es nicht mehr genutzt werden chinesische Drohnen.

00:29:46: Welchen Umfang hatte denn die bisherige Nutzung?

00:29:49: Eine Quantifizierung der Spiegel nimmt sie vor aber welche nehmen sie vor?

00:29:55: Das kann ich nicht im absoluten Detail sagen, weil wir natürlich jetzt diese Handgeldbeschaffung nicht im Detail mehr als die Statistik vorliegt.

00:30:04: Wenn Sie zum Beispiel eine Drohne auch beschießen – das kann ja mal sein!

00:30:07: Sie wollen in einer Jungen-Truppe zeigen wie schwer es ist, eine Drohr zu treffen und sie treffen die, da kaufen sie neue.

00:30:12: Also kann es durchaus sein, dass da diese Beschaffung auch dynamisch war.

00:30:16: Und im Rahmen natürlich der Wirtschaftlichkeit und da gibt's Fachaufsicht durch die Dienstleistungszentren mit Verwaltung.

00:30:23: das ist also kein Freestyle gewesen.

00:30:26: aber natürlich gibt es dort auch Verschleiß kaputte Systeme und Systeme die beschafft wurden nicht mehr in der Nutzung sind.

00:30:32: Das will ich gar nicht quantifizieren für die Gesamtheit.

00:30:36: Ist dieser Fachaufssicht dann auch ein konkreter Fall von Spionage bekannt geworden?

00:30:42: Modelle, die genutzt wurden per Handkasse?

00:30:45: Also diese Themen werden ja nur im Bereich eingesetzt, die nicht sicherheitsrelevante Aspekte beinhalten.

00:30:52: Als andere wären Verstoßgewinkel gegen die Vorschriften.

00:30:55: Also kann eine reine Spionageausfluss aus diesen Bereichen ja nicht bestehen.

00:31:00: Natürlich schauen sie aber militärische Abschommendienst und die sogenannten Sicherheitsstellen S-II J II das unsere Stellen, die das beeugen Natürlich auch bei Dienstaufsicht besuchen ganz genau an, ob diese Vorschriften und ob diese Regelung eingehalten werden.

00:31:14: Herr Rinke?

00:31:16: Ja, Herr Müller ich hätte auch ganz gerne mal nachgefragt wieder mit Bezug auf die Autos eher.

00:31:22: Sie haben es erklärt aber ich habe nicht ganz verstanden wie die Sicherheitsabwägung ist.

00:31:27: wenn man überzeugt ist dass Smartfahrzeuge eine Gefahr bergen Wieso macht man keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Ländern?

00:31:34: Weil ja auch in anderen Bereichen unterstellt wird, dass bestimmte Länder mit den Daten die sie sammeln im Ausland möglicherweise anders umgehen als andere.

00:31:44: Verstrebt die Frage nicht ganz weil die Gefahr wie Sie gerade sagen besteht ja landunabhängig hersteller und ursprungsunabhängig.

00:31:52: Sie wissen ja nicht wer auf die Daten zugreift welche Zwischenschritte existieren könnten rein theoretisch und deswegen wird genau vor Ort geschaut was könnten diese Sensoren aufnehmen?

00:32:02: Und nur wenn potenziell dieses Risiko besteht, wird es eingeschränkt und zwar also mitigiert durch entsprechende Maßnahmen.

00:32:08: Fahrzeug darf nicht mehr in die Liegenschaft oder den Sicherheitsbereich befahren unabhängig davon ob sein Produkt von dem Land ist oder vom Land B ist.

00:32:17: Was ich nachfragen darf, wir haben beim fünfG und sechsG die Debatte auf chinesische Produkte um das jetzt mal mit Namen zu benennen.

00:32:26: In Sicherheitsrisiko also die Komponenten aus China in Sicherheits risiko darstellen.

00:32:31: Ich verstehe nicht ganz wie die Unterscheidung ist zwischen dem Mobilfunk dass Daten senden kann und den Autos die Daten sind können weil Die Hersteller normalerweise das auch in ihren Zentralen sammeln.

00:32:44: diese Daten Ja aber wir gehen ja noch weiter.

00:32:46: Wir beschränken uns ja nicht auf ein Land, auf China.

00:32:48: Wir beschrecken uns ja auf das Produkt selber, auf einen Kfz was durch Sensorik, Spionage aus also durchführen könnte, wo Daten abfließen könnten weil es natürlich auch angebunden ist.

00:33:01: Also wir gehen gar nicht mal Länder abhängig sondern wir gehen auf das produkt selber und sagen Das geht hier nicht!

00:33:06: Das kann hier nichts einfahren.

00:33:08: Herr Jessen dazu und dann Herr Jung?

00:33:10: Ja.

00:33:12: Was Sie beschreiben ist der Prävention.

00:33:15: Hat es denn nach Ihrer Kenntnis bereits den Einsatz solcher Sende- und Datenaufnahmefähigensysteme für Zwecke, vor denen Sie schützen möchten gegeben?

00:33:28: Und wenn ja wohnt in welchem Umfang.

00:33:30: Das wären Informationen, die die Arbeit des militärischen Abschirmdienstes betrifft.

00:33:34: Die ich hier nicht teilen kann, was sie aber sagen kann, dass es ganz klare Sicherheitshinweise gab auch aus dem Bereich des militärischen Abschirmbienstes und aus den Bereichen der militärische Sicherheit der Bundeswehr an die Liegenschaften, an die Vorgesetzten das diese Risikobewertung wie ich sie genannt habe ernst zu nehmen ist umgehen also umzusetzen ist um das Risiko zu mitigieren.

00:33:54: Ist das vielleicht können Sie es so weit?

00:33:55: dann doch sagen.

00:33:58: Sind diese Warnungen auf theoretischer Erkenntnis gegründet?

00:34:02: Oder sind sie in faktischen Erkenntnissen begründet.

00:34:08: Ich denke, dass die Warnung durch das potenzielle Risiko begründete.

00:34:17: Was für Drohnen müssen die Rekruten jetzt schießen?

00:34:20: Sind die schon ersetzt worden mit europäischen und nationalen Modellen?

00:34:24: Und zur Frage von den Ringke ... Da geht es natürlich auch um Autos wie Tesla!

00:34:31: Das ist ja nachweislich mit amerikanischer Empfrauchstutur verbunden.

00:34:35: Davon reden wir auch, Herr Müller.

00:34:36: Ich ziehe die zweite Frage vor.

00:34:38: Wir reden herstellerunabhängig von diesen Fahrzeugen.

00:34:42: und zur ersten Frage.

00:34:44: Wir nutzen aktuell was wir noch haben.

00:34:45: deswegen habe ich ja gesagt also diese Wirtschaftlichkeit wird weiterhin ernst genommen Die Bestände werden aufgebraucht Und wenn wir dann feststellen dass wir Nachschub benötigen Dann kaufen wir auf dem europäisch-deutschen Markt der sich weiterentwickelt hat Okay gesehen, dass die chinesischen Modelle außer Betrieb genommen werden.

00:35:04: Das habe ich ja vorhin gesagt.

00:35:05: das ist nicht zutreffend.

00:35:06: Wir haben... Nicht zu treffen?

00:35:07: Nein!

00:35:08: Ich hab vorhin mir gesagt, dass wir kürzlich auf diese Modelle nicht mehr einsetzen werden.

00:35:13: Es heißt nicht, dass ab heute oder morgen alle Bestände, die wir noch haben, nicht mehr nutzen.

00:35:21: Kleiner Regiehinweis es geht jetzt weiter mit den Steuerklassen.

00:35:25: dann komme ich einmal zur Bundeszentrale für politische Bildung Vorher aber Saiba-Angriffe, pardon.

00:35:32: Ukraine und russische Staatsbürger, das sind die Themen, die ich noch auf der Liste habe.

00:35:37: Ich hab Herrn Drinke übersehen meinen Fehler.

00:35:38: wir bleiben nochmal ganz kurz dabei und dann geht's dematisch ab.

00:35:41: Ja danke schön Herr Konilius.

00:35:43: ich wollte auch nochmal anknüpfen.

00:35:44: als Thema also wenn von Smartfahrzeugen eine potenzielle Gefahr ausgeht muss dass nicht innerhalb der Bundesregierung größer gedacht werden denn es könnte sich ja auch für andere Teile der kritischen Infrastruktur beziehen an denen diese Autos vorbeifahren.

00:35:57: Ist das möglicherweise im Nationalen Sicherheitsrat schon besprochen worden?

00:36:02: Und weitet man das über Kasernen und ähnliche militärische Einrichtungen aus.

00:36:09: Die Frage ist berechtigt, ich kann über die Diskussion im NSR keine Auskunft geben – Sie wissen, dass das Kängnis geheimtakt.

00:36:17: Aber prinzipiell gilt in einer allgemeinen Betrachtung natürlich Gefahrenbetrachtung, die das BMVG gerade angestellt hat auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche.

00:36:30: Da gibt es aber noch keine Entscheidung wie man damit umgeht?

00:36:33: Das sind jetzt die unterschiedlich betroffenen Institutionen Behörden bzw.

00:36:37: Ministerien.

00:36:38: Die werden in die eigene Abwägung was vornehmen und es wird dann natürlich auch unter den Häusern eine Vernetzung geben in der Abwägung der Risiken, die hier besprochen werden Weil es auch sicherheitsrelevant ist, kommen wir zu den Saiba-Angriffen und bin bei Herrn Höfele.

00:36:55: Ja das passt!

00:36:55: Es geht noch nicht um China sondern jetzt um den Iran.

00:36:58: Frankreich macht den Iran verantwortlich für Saiba Angriffe auf Kühlschränke und Kühltruhen.

00:37:04: Frage wahrscheinlich ans BMI sieht die Bundesregierung den Iran auch hinter den vergleichbaren Attacken hier in Deutschland?

00:37:14: Also ich kann Ihnen da seitens Bundesinnenministerium sagen, dass die Untersuchungen der Vorfälle in Deutschland noch andauern und wir natürlich mit den internationalen Partnern auch vor allem mit den europäischen Partnern in engem Austausch dazustehen.

00:37:30: Genau aber eine Attribuierung ist ja noch nicht vorgenommen worden von unserer Seite und da habe ich auch nicht mehr dazu zu sagen.

00:37:39: Frankreich will sich auf europäischer Ebene jetzt für neue Sanktionen einsetzen.

00:37:43: Unterstützt die Bundesregierung das denn?

00:37:45: Oder bleiben sie da jetzt auch neutral, weil sie noch keine Erkenntnisse haben?

00:37:50: Das könnte ich vielleicht übernehmen.

00:37:53: Sie halten vielleicht auch die Äußerungen gesehen.

00:37:56: wir hatten Bereits am Montag Frankreich unserer Solidarität versichert in diesem Zusammenhang.

00:38:03: Wir verurteilen die Cyberangriffe auf Kühlungsanlagen französischer Supermärkte und es geht ja auch um eine nationale Blutbank, die Frankreich eben den iranischen Revolutionsgarten zurechnet.

00:38:14: Auf das Scherfste Deutschland steht solidarisch schon fest an der Seite Frankreichs Und das haben wir bekräftigt.

00:38:20: Das hat auch der Außenminister bei verschiedenen Gelegenheiten auf dem G-Sieben Außenministertreffen in Paris, in den vergangenen beiden Tagen noch einmal bekräftig.

00:38:30: Es ist sehr besorgniserregend aus unserer Sicht, dass es sich um gezielte Sabotage handelt mit der Absicht erheblichen Schaden anzurichten, bei denen zum Teil Ausgelösten brennten wurden... auch Menschen gefährdet.

00:38:43: Und dieser Angriff zeigt aus unserer Sicht erneut, welch ernsthafte Bedrohung von den iranischen Revolutionsgarten ausgeht für deren Listung sich übrigens der Außenminister sehr stark gemacht hat und die ja auch zu Beginn dieses Jahres von der Europäischen Union als Terrororganisationen gelistet wurden erfolgreich und eben jetzt in dem Antiterror-Sanktionsregime der EU entsprechend gelistets

00:39:08: sind.".

00:39:10: Wir haben Iran wiederholt aufgefordert, ein solches inakzeptables Verhalten einzustellen und werden gemeinsam mit Frankreich und unseren Partnern unsere Sicherheit und unsere Werte entschlossen verteidigen.

00:39:22: Sie wissen wenn es darum geht dass wir entsprechend auf europäischer Ebene Listungen vorbereiten das wird uns im Vorfeld hier nicht diskutieren sondern im Kreis der Europäischen Partner.

00:39:34: Herr Jung dazu Aus dem Vorwurf wurde jetzt ganz schnelle Tatsache bei Ihnen hinter dir.

00:39:40: Wissen Sie da mehr?

00:39:41: Nein, ich hatte gesagt Frankreich hat diese Angriffe den iranischen Revolutionsgarten zugerechnet und Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite Frankreichs?

00:39:53: Und hält es die Bundesregierung – ich weiß nicht wie wir angesprochen werden muss – an sich für sinnvoll das Kühlschränke mit dem Internet verbunden sind?

00:40:05: Ach so!

00:40:08: Ich glaube, dass die Technologie sehr weit fortgeschritten ist.

00:40:11: Viele Dinge werden digitale steuert auch über Netzverbindungen.

00:40:17: Das ist eine Frage der Sicherheit und der Absicherung dieser Netzverbindung.

00:40:21: Herr Warwick Sie haben jetzt diese mutmaßlichen Angriffe recht vehement verurteilt, deswegen würde mich schon interessieren ob sie da einfach den französischen Kollegen Glauben schenken oder ob es eigene Erkenntnisse der deutschen Seite gibt die diesen Befund stützen.

00:40:42: Herr Warwick zu den eigenen Erkenntnissen der deutschen seite das ist eine Frage der Innenbehörden hat die Kollegin vom Bundesinnenministerium gerade ausgeführt und ich habe gesagt dass Frankreich unsere Solidarität gilt.

00:40:52: Frankreich hat diese Angriffe attribuiert.

00:40:56: Genau aber wir haben ja auch den Fall gehabt apropos Attribuierung der ermutmaßlichen Vorfälle in Leipzig.

00:41:03: Da wurde ebenfalls attribuiert, obwohl die Ermittlungen bis heute laufen.

00:41:08: da haben die europäischen Verbündeten sich ebenfalls solidarisch erklärt ohne das weiß man mittlerweile irgendwelche eigenen Erkenntnisse zu haben sondern einfach sind der Linie der Bundesregierung gefolgt.

00:41:20: deswegen ist die Frage ja nach wie vor Relevant, ob man sich damit was solidarisiert.

00:41:25: Wo man eigene Erkenntnisse hat oder einfach aus pure Solidarität heraus jemand vorurteilt von dem man gar nicht weiß, ob das tatsächlich die Revolutionsgarn waren?

00:41:35: Aus deutscher Perspektive!

00:41:36: Also ich kann Ihre etwas, sage ich mal lückenhaften Ausführungen hier nicht ganz folgen.

00:41:41: Wie Sie sie dargestellt haben entspricht auch nicht unserer Sichtweise aber wir versichern der französischen Seite unsere Solidarität und alles glaube ich was es um den Themenkomplex Leipzig zu sagen gibt haben wir hier ausführlich dargestellt.

00:41:56: Dann machen wir thematisch weiter und kommen zu den Steuerklassen.

00:42:00: eine Frage ans BMF die Frau Markwald stellt Genau, es gibt Berichte, wonach der Finanzminister Steuerklassen drei und fünf abschaffen möchte.

00:42:11: Warum will er das?

00:42:12: Und bis wann möchte er das umsetzen?

00:42:17: Genau also dass wir auf sie abzielen ist das Steuervereinfachungsgesetz.

00:42:23: Das soll insbesondere für Bürgerinnen und Bürgern die Steuererklärung weiter vereinfachen und für weniger Bürokratie sorgen.

00:42:32: Sie zielten jetzt eben auf die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf ab.

00:42:39: Das ist das automatisierte Faktorverfahren, das dann abgeschafft würde.

00:42:46: Das Faktorfahren bestimmt die unterjährige Verteilung der monatlichen Notsteuerlast.

00:42:51: Und das Ziel dabei besteht darin wie gesagt Bürokratie abzubauen und Steuerabvereinfachungen sicherzustellen und die Abgabe von Steuererklärung auch nicht mehr unabdingbar zu machen.

00:43:09: Und die Nachfrage wäre, bis wann das möglicherweise umgesetzt werden könnte?

00:43:13: Wie gesagt, das ist der Steuervereinfachungsgesetz.

00:43:18: Das ist ein ganzes Paket an Maßnahmen und da kann ich jetzt noch kein Zeithorizont angeben.

00:43:26: Das wird dann jetzt ausverhandelt Frau Marcwald, ich bleibe gleich noch mal bei Ihnen und wir machen bei der Bundeszentrale für politische Bildung einmal weiter.

00:43:37: Genau das wäre dann eine Frage ans BMI.

00:43:40: Es gibt Kritik an einer offenbar veränderten Förderpraxis bei der bundeszentrale für Politische Bildungs.

00:43:48: nach welchen Kriterien wird denn dort über die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten entschieden?

00:43:57: Ich kann Ihnen dazu sagen Die Bundeszentrale für politische Bildung, das haben wir hier schon öfter gesagt auch wird sich künftig stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren und ihre inhaltliche Arbeit insbesondere auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen konzentrieren.

00:44:14: Staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

00:44:23: Und damit soll die gesamte Breite der Gesellschaft stärker angesprochen werden, deshalb überprüfen wir die Angebote und Formate.

00:44:31: Daraufhin welche Wirkung und Reichweite Sie erzielen?

00:44:34: Es gibt ja auch Kritik speziell von der AfD, die die Abschaffung der Zentrale fordert.

00:44:40: Welche Bedeutung hat denn für die Bundeszentrale die politische Bildung in Deutschland und wie begegnen sie diesen Vorwürfen von mangelnder Neutralität?

00:44:52: Meinen Sie jetzt für die Bundeszentrale oder für das BMI?

00:44:54: Oder welche Bedeutung die politische Bildung hat.

00:44:59: Ja und wie sie mit dieser Kritik umgehen, dass die Zentrale nicht politisch-neutral sei?

00:45:07: also ganz grundsätzlich ist es ja die zentrale Kernaufgabe der bundeszentrale für politische bildungen für politischen bildungen zu sorgen.

00:45:16: ich verstehe nicht genau auf was ihre frage abzielt.

00:45:20: Meine Frage zählt ab auf die Kritik der AfD, dass die Bundeszentrale für politische Bildung nicht neutral sei.

00:45:28: Also ich habe Ihnen jetzt gerade die Handlungsfelder genannt.

00:45:32: Ich hab da auch nichts weiter hinzuzufügen.

00:45:35: also das sind die Kernaufgaben der bundeszentrale fürpolitische Bildungs.

00:45:40: Ich sehe hier keinen Ansatzpunkt für Kritik.

00:45:45: Herr Jessen?

00:45:46: Ja, da wo fokussiert wird wird logischerweise an anderer Stelle geschrumpft, welche Bereiche sind das?

00:45:54: Das kann ich Ihnen aktuell nicht mitteilen.

00:45:57: Sie können also nur sagen worauf sie sich konzentrieren wollen aber nicht was in Zukunft eine geringere Rolle spielt.

00:46:04: Das wäre doch ein ungewöhnlicher Entscheidungsprozess.

00:46:08: vielleicht können Sie nachliefern.

00:46:11: Ja, also im Prinzip ich kann es auch nochmal wiederholen falls das nicht ganz verständlich war.

00:46:15: Also es soll eben die gesamte Breite der Gesellschaft mehr in den Fokus gestellt werden und das hängt jetzt natürlich auch davon ab wie die Auswertung erfolgt wenn wir nach Reichweite und Wirkung schauen.

00:46:30: Herr Jung?

00:46:32: Bei der gesamten Breite geht's dann auch um Rechtsextremisten und Faschisten.

00:46:36: Die nehmen ja Zu haben eine große Reichweite, möchte die Bundeszentrale diese erreichen oder widerspricht das dem politischen Bildungsauftrag der Zentrale?

00:46:48: Also ich kann tatsächlich nur auf diesen Kern Auftrag der politischenbildung hier verweisen.

00:46:54: Dazu gehören auch die Themen, die Sie angesprochen haben natürlich und wirtschaftlich soziale Grundlagen gesellschaftlicher Zusammenhalt.

00:47:03: Das sind alles diese großen Themen um die sich die Bundeszentrale für politische Bildung kümmert.

00:47:08: Sie meinten ja gar die gesamte Breite.

00:47:10: Wir haben ein riesengroßes Rechtsextremistenproblem und ich hatte mir die Zentrale so verstanden, dass sie für Demokratie webt gegen Faschismus, gegen Rechtseextremismus.

00:47:20: Das bleibt diese gesamte... also doch nicht die gesamten Breite.

00:47:25: Also ich kann Ihnen nochmal bestätigen.

00:47:27: Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine weiteren Informationen liefern kann aber wir fokussieren uns auf die Themen, die ich eben genannt habe.

00:47:36: Dann bin ich bei der Kollegin Wenn die gesamte Bereite der Gesellschaft abgebildet werden soll, wo denn vorher Felder waren, die nicht so abgebilt wurden?

00:47:47: Wenn ich kurz einschalten darf.

00:47:49: Das ist genau.

00:47:50: die Frage wurde schon gestellt.

00:47:51: Ich befürchte ein bisschen, dass wir uns im Kreis drehen.

00:47:54: Es gibt jetzt noch Neues aber das werden wir sehr redundant.

00:48:00: Danke.

00:48:02: Herr Kreuzfeld dazu?

00:48:07: Vermeiden Sie die Frage beantwortet würde!

00:48:10: Gut, aber die Regel ist hier nur mal wir stellen die Fragen.

00:48:14: Die Sprecherinnen und Sprechern geben die Antworten wie sie die Antwort dann bewerten.

00:48:17: das oblicht natürlich ihnen Aber wenn mir die gleiche Frage einfach mehrfach stellen glaube ich kommen wir nicht weiter.

00:48:23: Politische Bildung verändert sich doch es gibt auch immer ständig neue Themen.

00:48:26: Das völlig normal dass die bundeszentrale für politische bildungen ihre themenspektoren neu sortiert anhand der Themen die momentan aktuell sind.

00:48:33: Sie wissen mehr Bescheid über politische Aktualität denn vielleicht die meisten Bürgerinnen und Bürger.

00:48:37: das ist deswegen ein Vermittlungsaufwand denn die Bundeszentrale wahrnimmt.

00:48:42: Das ist keine Quantifizierung zugunsten des einen oder das anderen, sondern es ist eine Justierung, die in der breite der aktuellen Debatte stattfindet und das schließt auch keine Gruppen aus.

00:48:51: Die Bundeszenterale hat einen breiten gesellschaftlichen Auftrag.

00:48:54: Ich verstehe die Debatte nicht!

00:49:16: Vielen Dank.

00:49:16: Nach dem Ende der Verhandlungen in Abu Dhabi wird schon über die nächsten diplomatischen Bemühungen gesprochen und ich hätte gern gewusst, ob die Bundesregierung zuversichtlich ist dass in kommenden Verhandlungen Deutschland und andere europäischen Alliierten direkt am Tisch sitzen werden.

00:49:38: sozusagen Danke Ja, ich kann Ihnen bestätigen dass die Verhandlungen in Abu Dhabi jetzt abgeschlossen sind für diese Runde.

00:49:46: Es wird auch Folgegespräche geben.

00:49:49: es gibt eine Verständigung unter den Teilnehmern den Europäern und den USA hat den Vorschlag jetzt auch für die künftige Verhandlung die Erweiterung um die Teilnahme der Europäer vorzunehmen.

00:50:03: das heißt dass Europa eine künftig verhandlung teilnehmen wird.

00:50:07: Dieser Vorschlag wird jetzt auch in den nächsten Schritten durch die amerikanischen Unterhändler in Moskau gesprochen.

00:50:14: Wir erwarten eine Rückmeldung und stehen natürlich bereit, die Teilnahme auch in unterschiedlichen Formaten in Abu Dhabi hat sich ausgezahlt.

00:50:25: Sie haben auch den Nachrichtenplatz entnommen dass ein grundsätzliches Einvernehmen über einen sehr großen gefangenen Austausch erzielt wurde.

00:50:34: Das begrüßt die Bundesregierung natürlich und es gab schließlich eine breite Debatte über die Euro-Atlantische Sicherheitsarchitektur, das was wir gemeinsam unserer eigenen Ureignensicherheitsinteressen nennen.

00:50:52: Sie sind Euroatlantisch definiert und sie werden auch euroatlantischer diskutiert werden.

00:50:57: Die Verhandlungen haben sich in diesem Punkt auf vier Prinzipien geeinigt.

00:51:04: Erstens die Sequenzierung zieht vor, dass zuerst über den Frieden in der Ukraine diskutiert wird und anschließend über eine Ordnung, die in Europa oder im transatlantischen Raum herrschen kann.

00:51:19: Zweitens über den Kontext der Verhandlung.

00:51:22: Der Kontext bedeutet verhandlungen werden nicht mono... thematisch über diese Architektur geführt, sondern die Ukraine ist inherender Teil der euro-atlantischen Sicherheitsarchitekture.

00:51:36: Das heißt es wird dann sehr viele Unteraspekte zu betrachten und zu verhandeln geben.

00:51:42: das wird man in Arbeitsgruppen versuchen zu erreichen.

00:51:44: da geht es um Fragen der Sicherheitsgarantien oder Fragen der vertraglichen Sicherheiten.

00:51:54: Das dritte Prinzip, auf das sich geeinigt wurde ist Konsens.

00:51:59: Konsens bedeutet jede Vereinbarung wird nur von allen Mitgliedern getragen werden, sobald sie kein konsens oder NATO-Mitgliedern erreicht werden kann können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden.

00:52:18: Konsenz ist also für die amerikanische Seite ein tragendes Element.

00:52:22: Und das vierte Prinzip ist umschrieben mit einem Begriff einer No-Surprise Policy, also keine Überraschungen.

00:52:32: Das heißt es gibt die Verabredung zwischen Europa und den USA ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wonach diese Verhandlungen jetzt ohne Nebenabreden oder mit der nötigen Transparenz in enger Abstimmung fortgeführt werden.

00:52:52: Das sind vier wichtige Prinzipien, deswegen mal die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell.

00:52:58: Und wir schauen mit großer Erwartung auf die nächsten Verhandlungsschritte.

00:53:03: Nachfrage?

00:53:04: Ja, danke Nachfrage!

00:53:05: Also unter diesen Prinzipien die Sie bereits erwähnt haben wenn ich hier die verstanden habe die Bundesregierung ist bereit um diese neue Sicherheitsarchitektur direkt mit Russland zu sprechen also an der gegebenen Zeit, wie Sie es erwähnt haben?

00:53:25: Ich verweise nochmal auf die vier Prinzipien.

00:53:27: Da ist das erste Prinzip der Sequenzierung ganz entscheidend.

00:53:31: Der erste Schritt ist der Frieden in der Ukraine und danach kann ein Gespräch über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung stattfinden.

00:53:39: Es gibt viele Themen, die dort inklusiv und im Kontext gelöst werden müssen.

00:53:44: Was ist das zweite Prinzipkontext bedeutet?

00:53:47: Die Euro-Atlantische Sicherheit ist auch die ukrainische Sicherheit.

00:53:53: Dann bleiben wir bei diesem Thema Herr Rinke und dann Herr Höfele.

00:54:01: Danke, Herr Konnichus nur um es nicht falsch zu verstehen diese vier Prinzipien sind aber keine die mit Russland vereinbart wurden sondern zwischen den Europäern und den Amerikanern und der Nukrainer.

00:54:13: ist das richtig?

00:54:14: Das ist richtig und damit haben diese Prinzipien natürlich Einfluss auf die Gespräche die jetzt in Anschluss an Abu Dhabi stattfinden.

00:54:21: Rund Nachfrage.

00:54:22: Auch anknüpfen an den Kollegen aus dem Kreml verlautet, dass Herr Putin zu einem Treffen und ein Gespräch mit dem Kanzler bereit wäre und mit den Europäern nochmal anknüpfend an die Bemerkung des Kanzlers vorletzten Freitag, wäre der Kanzlar jetzt zu eurem Gespräch auch mit Herrn Putin bereit?

00:54:41: Diese Haltung Russlands ist seit Kriegsbeginn bekannt.

00:54:44: Das ist keine Neuigkeit.

00:54:46: Sie wurde schon häufig geäußert.

00:54:47: Wir haben jetzt in Abu Dhabi Verständnis über eine Verständigung, über die Grundzüge erreicht.

00:54:54: Diese Verständigungen wird jetzt auch mit den russischen Präsidenten geteilt und auf der Basis können sich Gespräche entwickeln.

00:55:00: Herr Höfeli und dann Herr Jesan?

00:55:04: Ja, die US-Verhandler Kuschner und Weskoff fliegen ja heute weiter nach Moskau.

00:55:09: Tun Sie das auch im Auftrag der Europäer?

00:55:12: Ich hatte mich dazu eben geäußert.

00:55:15: Ich wiederhole es gerne nochmal.

00:55:16: Es gibt ein Verständniss vier Prinzipien, die in Abu Dhabi erzielt wurden.

00:55:23: Es gibt das Verständnis, dass die Verhandlungen um die Europäer erweitert werden und mit diesem Paket werden die Verhandlern nach Moskau reisen?

00:55:36: Na ja aber die Europär sind jetzt in Moskauer nicht dabei!

00:55:38: Also wird dann diese Vereinbarung schon direkt gebrochen von den US-Verhandlern oder... Wir warten jetzt auf die russische Reaktion Herr Jessens.

00:55:48: Der russische Chefunterhändler Vladimir Medinsky hat erklärt, der Konflikt zeige dass die europäische Sicherheitsarchitektur nicht funktioniere.

00:55:58: Die Welt brauche ein neues System.

00:56:01: Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon was damit gemeint sein kann?

00:56:06: Nein weiter hat Herr Medinsky erklärt mit EU-Staaten habe es seitens Russland in Abu Dhabi keinen direkten Kontakt gegeben, Begründung.

00:56:18: Weil diese eine Kriegspartei mit Waffen und Geld unterstütze.

00:56:24: Bedeutet das nicht logisch dass eigentlich auch die Amerikaner nicht hätten teilnehmen können?

00:56:29: Die unterstützen doch auch eine Kriegspartei.

00:56:32: also ich kenne die Aussage nicht und da müssten sie die Quelle fragen.

00:56:34: Ich kann das nicht beurteilen.

00:56:38: Herr Jung Das soll mit Herrn Trump gelingen?

00:56:46: Ich kann nur wiedergeben, was in Abu Dhabi verabredet wurde.

00:56:50: Die amerikanische Seite hat das gleich große Interesse an einer Friedenslösung wie wir es in Europa haben und insofern halten wir uns an diese Prinzipien und werden sie rumsetzen.

00:56:59: Und Sie sind zuversichtlich ... Wir sind jetzt zehn Jahre in Sachen Donald Trump unterwegs in dieser Welt, dass da keine Überraschungen mit ihm kommen können?

00:57:08: Ich bin stets zuversichtlich!

00:57:11: Herr Rinknermann An dieser Stelle war leider der Akku der Kamera leer.

00:57:16: Es fehlen ca.

00:57:17: fünf Minuten der heutigen Regierungspressekonferenz, tut uns leid.

00:57:22: Sorry!