RegPK | 9. November 2026 | Migrationswende

00:00:01: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz.

00:00:04: zur Regierungspressekonferenz hier zum Wochenstart.

00:00:07: Ich begrüße sehr herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Herr Meier und alle Sprechnerinnen und Sprecher der Häuser.

00:00:14: Wir haben heute nichts Aktives von hier.

00:00:16: deswegen kommt mir jetzt die schöne Aufgabe zu in dieser langen Liste von Themen irgendeine Struktur zu finden.

00:00:21: ich gebe mir alle Mühe sage aber vorweg noch, dass das Ministerium für Wohnen und Bauen heute abgemeldet ist.

00:00:30: Sollte es Fragen an dieses Haus geben, stellen wir sie trotzdem und bitten um eine Nachreichung.

00:00:38: Und dann fange ich mal einfach ob der Tatsache, dass viele Kolleginnen und Kollegen dieses Thema genannt haben mit Russland und Ukraine an und versuche vorweg einen außenpolitischen Block zu stellen, damit wir ein bisschen Struktur bekommen.

00:00:52: Und ich fange mal bei Herrn Höfel an.

00:00:56: Ja, Höfeler DTS, guten Morgen!

00:00:58: Der Kanzler hat am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Westfalenpost gesagt er werde einem Gespräch mit Putin nicht aus dem Weg gehen.

00:01:06: Herr Meier wie passt das zu der bisherigen Ansage?

00:01:08: Wir haben hier ganz oft danach gefragt und es ist immer, dass sei der dritte Schritt vor dem Ersten

00:01:13: usw.,

00:01:14: warum hat der Kanzlerin jetzt seine Meinung geändert?

00:01:17: Das kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen.

00:01:21: passt genau in das, was wir hier immer kommuniziert haben.

00:01:24: Wir haben immer gesagt dass wir dazu natürlich grundsätzlich bereit sind aber dass es Sinn machen muss und dass ein Gespräch um dieses Gespräches willen macht keinen Sinn.

00:01:33: Was Sinn machen kann ist natürlich auf einer vernünftigen Basis in einem vernünftigem Surrounding mit klaren Zielen auch nach gewissen Augenhöhen miteinander zu sprechen.

00:01:44: Wenn dieser Moment kommt, hat der Kanzler gesagt dann wird er diesen Moment auch nutzen und ergreifen.

00:01:50: aber nochmal das passt zudem wie wir immer kommuniziert haben es muss am Ende Sinn machen.

00:01:53: für Scheingespräche stehen wir nicht zur

00:01:54: Verfügung.".

00:01:55: Die Aussage war ja gemünzt auf den G-Zwanzig-Gipfel im Dezember.

00:02:00: wenn das so ist wie Sie jetzt sagen warum wollen sie denn bis dahin warten?

00:02:03: Was hält den Kanzlerin davon ab jetzt in Moskau anzurufen sowie dass sein Vorgänger ja auch mal gemacht hat?

00:02:09: Deshalb nochmal, Gespräche machen dann werden dann geführt wenn sie Sinn machen.

00:02:14: Wenn Sie ein klares Ziel haben und es auch die Bereitschaft gibt zum Beispiel um einen ernsthaften Frieden in der Ukraine zu sprechen.

00:02:21: Es finden jetzt in diesen Tagen ja weitere Gespräche statt in Abu Dhabi.

00:02:25: das ist auch gut und richtig wenn hier eine neue Dynamik auch entsteht.

00:02:28: wir haben aber bisher eben auch immer gesagt dass eine ernsthafte Bereitshaft Russlands Gerechten, einen nachhaltigen Frieden zu sprechen für uns nicht zu erkennen war.

00:02:40: Deshalb noch mal es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft aber es muss am Ende Sinn machen und das muss am ende dann auch auf einer vernünftigen Basis passieren.

00:02:48: Wir bleiben bei diesem Thema.

00:02:49: ich habe dazu auf der Liste Herrn Rinke Frau Bohrer, Herrn Turo, Herrn Jessen.

00:02:56: Dann machen wir bei Herrn Rinkel jetzt weiter.

00:03:00: Danke schön Herr Mayer.

00:03:01: Ich wollte zu den morgenbeginnenden Gesprächen in Abu Dhabi fragen.

00:03:05: Ich hätte ganz gerne gewusst, wer aus Deutschland wie daran teilnimmt.

00:03:11: Für uns ist wichtig dass wir Teil dieses Prozesses sind.

00:03:15: das haben wir immer deutlich gemacht weil wir natürlich auch nicht nur ukrainische Interessen sondern auch europäische Sicherheitsinteressen vertreten wollen.

00:03:22: Wir werden auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters an diesen Gesprächen beteiligt sein.

00:03:28: Darf ich nochmal nachfragen in welcher Form?

00:03:30: Also sitzt der draußen oder Gibt es also im Vorraum mit den E-III oder gibt das die Hoffnung, dass die Europäer doch noch direkt mit am Tisch sitzen?

00:03:39: Solche Gespräche gerade wenn sie über mehrere Tage angesetzt sind haben ja immer auch eine gewisse Dynamik.

00:03:44: Insofern werde ich jetzt hier nichts über Aufstellung, Sitzordnung oder andere Dinge sagen.

00:03:48: wir haben inhaltliche Interessen bei diesen Gesprächen und die werden wir auch vor Ort wahrnehmen.

00:03:53: Wir sind nah dran und Teil dieses Prozesses und das ist auch vernünftig.

00:03:56: so Schließt direkt an.

00:04:01: Wie lange wird die deutsche Seite in Abu Dhabi vertreten sein und auch Europäer im Allgemeinen, also wie lange sind wir vor Ort vertrete?

00:04:10: Dazu habe ich keine gesicherten Informationen.

00:04:14: Dann Herr Thurer... Wenn wir schon dabei sind was wäre denn aus deutscher Sicht ein wirklich, sagen wir mal auch rational Erwartbarer Erfolg.

00:04:27: Ab wann würden Sie sagen, das hat wirklich was gebracht?

00:04:30: Es hat ja schon verschiedene Versuche gegeben solche Gesprächen zu führen.

00:04:34: die Ergebnisse waren ja oft eher durchwachsen.

00:04:38: ab wann würde die Bundesregierung sagen so dass hat sich gelohnt in Abu Dhabi?

00:04:42: Ja ich will jetzt diese Gespräche nochmal, es ist wichtig, dass sie stattfinden, dass wir da auch eine neue Dynamik sehen.

00:04:47: Ich will sie aber nicht mit Erwartungen überfrachten, indem mich hier im Vorfeld auszahmern.

00:04:51: Das müssen wir in gewisser Weise auch den Prozess überlassen.

00:04:54: Klar ist aber und darauf haben wir immer hingewiesen, dass natürlich ein Waffenstillstand für uns aus unserer Sicht eine ganz wichtige Grundlage ist um dann auch ernsthaft über Frieden verhandeln zu können.

00:05:05: Weil wenn jeden Tag Bomben fliegen, wenn jeden tag Menschen sterben unter diesen Voraussetzungen ist es eben sehr schwierig dann auch über Friede zu verhandlen.

00:05:11: Darauf haben wir hingewiesen, aber noch mal müssen jetzt ein Stück weit der Gesprächen überlassen.

00:05:17: Vielleicht noch eine kurze Nachfrage wie muss man sich das praktisch vorstellen?

00:05:20: Wenn Herr Sauter dabei An den eigentlichen Verhandlungen ist er nicht beteiligt.

00:05:24: Er ist irgendwie am Rande, wird dann konsultiert oder passiert das spontan?

00:05:31: Wir haben ein bisschen Erfahrung jetzt auch gesammelt mit diesen Formaten in der Vergangenheit.

00:05:35: Das ist eingespielt und wir sind da eng abgestimmt im europäischen Kontext, nicht nur im Bereich der E-III sondern auch weiter im europäischen Kontext.

00:05:44: Wir sind nah dran!

00:05:45: Wir sind zur Beteiligung uns in diesem Prozess und haben auch Möglichkeiten Einfluss zu nehmen.

00:05:50: Und vielleicht noch zu der Frage, wie lange wir dann auch vor Ort sein werden.

00:05:55: Dazu will ich mal sagen so lange es notwendig ist.

00:05:59: Herr Jessen und Herrn Rinke nochmal?

00:06:03: US-Präsident Trump erwartet von der Ukraine offenbar Konzession.

00:06:09: Er hat gesagt in einem Fernsehinterview am Ende wird die Ukraine eine andere Form haben – another shape.

00:06:16: Das bedeutet ja dass sie das von Russland besetzt ist, abgeben soll.

00:06:22: Ist das in irgendeiner Weise mit deutschen Positionen zu vereinbaren?

00:06:27: Ja da würde ich es Herr Jessen mit bitte um Verständnis eigentlich so halten wie wir das häufig hier gehalten haben dass wir jetzt öffentliche Aussagen anderer Staatschefs auch über Medien jetzt hier nicht dann weiter kommentieren.

00:06:37: was doch aber klar ist und darauf haben wir immerhin gewesen dass die Ukraine natürlich über ihr Territorium am Ende auch selbst entscheiden muss und das ist aber auch völlig klar auch in diesen Gesprächen.

00:06:48: Ja, das ist ja auch ukrainische Verfassung.

00:06:51: Dass die besetzten Territorien oder dass die besetzen Gebiete zum staatlichen Territorium der Ukraine gehören.

00:06:59: Deswegen aber nochmal die Frage, das hier eine prinzipielle?

00:07:02: Ist es aus deutscher Sicht vorstellbar, dass die Ukraine um einen Frieden zu erreichen auf Gebiete verzichtet ganz teilweise zeitweise?

00:07:14: Das ist eine fundamentale Grundsatzfrage.

00:07:16: Ja genau, aber da spekuliere ich jetzt nicht.

00:07:18: Ich habe gerade die Bedingungen auf die habe ich hingewiesen und die Ukraine entscheidet souverän über ihr Territorium.

00:07:24: Dann Herr Sinkern?

00:07:28: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Herr Laschet hat sich am Wochenende in einer italienischen Zeitung gegen oder die Annahme der Bundesregierung gestellt dass die E-III für die Europäer mit verhandeln sollten und hat gefordert das bei dem Treffen bei dem informellen EU-Treffen, was diese Woche stattfindet darüber geredet werden solle wer Europa eigentlich vertritt.

00:07:49: Was ist jetzt die aktuelle Position der Bundesregierung?

00:07:53: Also sieht sie weiter die E three in der Form des Sprachurs für die Europäer bei diesen Verhandlungen oder gibt es da neue Überlegungen?

00:08:02: Für uns ist die enge europäische Abstimmung enorm wichtig und die ist gewährleistet, gibt ja auch die Gelegenheit dann in den nächsten Tagen im Rahmen der EPG, aber auch des informellen Europäischen Rates die Dinge weiter zu vertiefen.

00:08:16: Sie wissen dass wir für den Neunzehn-November auch die Koalition der Willigen hier nach Berlin eingeladen haben und das ist für uns der entscheidende Maßstab, dass wir eng abgestimmt miteinander agieren.

00:08:27: Dass wir vor allem auf die inhaltlichen Bereiche der Verhandlungen und Gespräche konzentrieren weil diese sind am Ende entscheidend um Schritte voranzukommen.

00:08:39: Wie gesagt, um einen Waffenzustand geht es aber auch in den Bereich der Sicherheitsgarantien.

00:08:43: Das sind notwendige Bedingungen am Ende, um überhaupt Schritte voranzukommen.

00:08:46: Darauf konzentrieren wir uns und stimmen uns wirklich eigentlich täglich – kann man sagen – im europäischen Rahmen dazu ab.

00:08:54: Das ist für uns entscheidend!

00:08:57: Was ich kurz nachfragen darf nur damit kein Missverständnis entsteht?

00:09:00: In Abu Dhabi werden die E-III vertreten sein also jeweils die außenpolitischen Berater.

00:09:06: richtig Ich gehe davon aus, dass auch weitere Entitäten vertreten sein werden.

00:09:12: Ich kann hier aber nur wie die deutsche Seite sprechen und sofern kann ich Ihnen Herrn Sauter bestätigen.

00:09:17: Wir bleiben jetzt mal noch außenpolitisch.

00:09:19: Ich habe die Themen Syrien, Gaza, Iran und eine Intervention gegen EU-Sanktionen auf meiner Liste.

00:09:37: Herr Hinterseher, Ihr Außenminister hat letzte Woche im Bundestag erklärt die Staatsideologie des Iran sei es die Juni zu töten.

00:09:44: Da würde mich interessieren auf welche konkrete Quelle sich denn der Minister in seiner Aussage gegenüber dem Bundestag da gestützt hat?

00:09:52: Ich glaube dazu gibt es genügend Aussagen um das zu substanziieren aber ansonsten stehen die Aussagen des Ministers dort für sich.

00:10:02: Noch eine Verständnisfrage.

00:10:04: Ich habe nach einer konkreten Quelle gefragt, die konnte sein Schein nicht vorlegen.

00:10:08: Jetzt ist die jüdische Gemeinschaft im Iran die größte innerhalb des Nahen und Ostens außerhalb Israels.

00:10:16: Allein Tehran gibt es zwanzig Zynergogen.

00:10:19: Sie haben Religionsfreiheit.

00:10:20: Es gibt renommierte Schulen und Krankenhäuser der jüdischen Gemeinsschaft.

00:10:25: Da würde mich vor diesem Hintergrund auch noch mal interessieren wo konkret der Minister da Indizien dafür sieht, dass die Iran als Staatsideologie hat, Juden zu töten.

00:10:36: Das ist ja schon eine Aussage mit enormem Gewicht und die sollte der Außenminister dieser Republik jetzt zumindest mit konkreten Quellen belegen

00:10:44: können.".

00:10:46: Ja, ich hatte Ihnen gerade darauf eine Antwort gegeben.

00:10:49: Es gibt hinlängliche Aussagen der iranischen Staatsführung, die das belegen.

00:10:53: Die müssen Sie allerdings dann selbst konsultieren und herausfinden?

00:10:56: Ich glaube, es ist Teil Ihrer Recherche nicht unserer.

00:11:01: Herr Warwick, Sie hatten die Möglichkeit eine Zwischenfrage zu stellen.

00:11:03: Und wenn ich es vielleicht gleich mal eingangs sage, glaube ich würde sie da zu bitten Antworten nicht zu kommentieren.

00:11:10: das können Sie gerne in Ihrer Berichterstattung machen Das braucht aber in diesem Raum nicht stattfinden.

00:11:14: Sie können sich ja ihren Teil dazu denken.

00:11:15: Aber Die Regel ist wir stellen die Frage und es werden Antworten gegeben.

00:11:22: Dann mache ich weiter mit Syrien.

00:11:27: Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen eine Wanderungsstatistik veröffentlicht bezogen auf Syrer.

00:11:34: Wie bewertet die Bundesregierung das?

00:11:36: Frage wahrscheinlich ans BMI?

00:11:41: Ich muss gestehen, ich kenne diese Statistik nicht und ich wüsste aber jetzt auch nicht wie wir als BMI diese Wanderungstatistika bewerten können oder sollten.

00:11:50: Die Zahl der Syrer, die nach Deutschland gehen ist deutlich zurückgegangen.

00:11:54: Die Nachfrage, wenn Sie die Statistik nicht kennen.

00:11:57: Vielleicht für die Nachreichung wäre die Frage gewesen, ob sich dadurch irgendwie die Strategie der Bundesregierung ändert?

00:12:02: Was Abschiebungen und freiwillige Rückkehrprogramme angeht.

00:12:07: Vielleicht können Sie es nachreichen!

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00:12:21: Schau in die Infos wie.

00:12:24: Dann bleibe ich bei Ihnen, weil dann drei an außenpolitischen Themahöfle, sie machen weiter mit Gase... Gaser, genau.

00:12:35: Da gibt es Gasastreifen, gab es jetzt starke Regenfälle am Wochenende?

00:12:41: eine Million Vertriebene sollen kein Dach mehr über den Kopf haben.

00:12:45: ist die Bundesregierung bereit Hilfe bereitzustellen?

00:12:50: also ich habe ihn würde die Antwort gerne übernehmen als das für humanitäre Hilfe federführende Ressort.

00:12:59: Wir haben uns zu den katastrophalen Bedingungen im Gaserstreifen hier mehrfach geäußert.

00:13:03: Ich glaube auch der Außenminister hat das zuletzt Ende September in Genf getan, hier war das mehrfach Thema.

00:13:10: ich habe ihn im Moment keine konkrete Neuaufstockung humanitärer Hilfe anzukündigen.

00:13:17: Sie wissen allerdings, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe leistet im Übrigen auch sich stark dafür einsetzt in einer Umsetzung des Zwanzig-Punkte-Plans voranzukommen und dazu auch wesentliche Beiträge geleistet hat.

00:13:31: Wir hatten hier in letzter Zeit auch über den Einsatz eines Scanners für die Einfuhr von... humanitären Sicht wichtigen Güter, vor allem vor dem Winter.

00:13:42: Da geht es um diese sogenannten Dulius-Güter.

00:13:46: Darauf Bezug genommen dass ist nach wie vor unsere Position und Haltung das diese Scanner sobald wie möglich in Betrieb genommen werden sollten.

00:13:55: Und akut gibt uns vor allem die mangelhafte Vorbereitung auf den Winteranlass zu größter Sorge.

00:14:02: Berichte vom Wochenende eben über siebzig Tausend überfluterte Zelte unterstreichen diesen Handlungsbedarf.

00:14:08: nochmal und im vergangenen Winter hat die manglhafte Versorgung auch zu Todesfällen geführt durch Unterkühlung, durch Brände in profisorischen Unterkünften oder eben auch durch eine Verbreitung von Atemwegserkrankungen.

00:14:23: Und wir müssen befürchten, dass sich das diesen Winter wiederholt.

00:14:26: insofern ist die Frage berechtigt.

00:14:29: ja Wir gehen davon aus, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe im Graserstreifen ankommen muss und solange die Einvorbeschränkungen eben bestehen bleiben.

00:14:37: es ist auch schwierig dort eine Rehabiliterung der Basisinfrastruktur vorzunehmen und dann sich die humanitäre Lage weiter zu verschlechtern, vor allem vor dem Hintergrund der Witterungsbedingungen.

00:14:52: Ganz konkret knüpft Israel ja die Zulassung von Wiederaufbauarbeiten an die Entwaffnung der Hamas.

00:14:58: Hält die Bundesregierung das im Moment noch angesichts der jetzt ganz aktuellen Zustände für verhältnismäßig?

00:15:03: Ich glaube, beides ist wichtig.

00:15:05: Also die Entwaffnung der Hamas ist ja auch ein elementarer Punkt, der vorgesehen ist im Zwanzig-Punkte-Plan.

00:15:11: Zugleich ist aber auch in einer Phase eins eine Aufstockung der humanitären Hilfe vorgesehene.

00:15:16: Deshalb es gibt keine Fortschritte bei der Entwaffenung der Hamaz.

00:15:19: das muss man konzidieren und dort gilt es Fortschlitte zu erzielen.

00:15:23: zugleich gilt es aber auch unabhängig davon Fortschnitte im humanitärem Bereich zu erziehen so wie ich gerade ausgeführt hatte.

00:15:31: So, dann hatte Herr Warwick noch eine Frage ans Auswärtige Amt.

00:15:34: Dann komme ich einmal zur Koppe weil sie auch international ist und dann zum Staatsoberhaupt oder dem künftigen Staatsobereit.

00:15:42: Ich glaube an das AA gerichtet war es noch bei außenpolitischen Themen ja meistens so.

00:15:46: Genau der Bundesgerichtshof hat am einstzwanzigsten Oktober entschieden dass der Präsident des Landgerichts Hamburg einen Unterlassungsklage gegen den EU-Rat wegen der EU-Sanktion gegen einzelne Personen rechtswidrig blockiert hat geklagt.

00:15:57: Hatte dazwischen entlistet Unternehmer Licher Usmanov.

00:16:01: Zuvor hat allerdings das Auswärtige Amt beim Landgerichtspräsidenten in der Angelegenheit interveniert.

00:16:07: Ich zitiere ganz kurz aus dem Schriftverkehr, wir wollen nicht bzw es wäre mit dem subranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden.

00:16:19: Herr Hinterseher da würde mich interessieren wie passt denn diese Intervention des AA zur Gewaltenteilung und des insicherlich bekannten oder der insicherlichen Bekannte Rechtsweg Garantie In Artikel neunzehn Absatz vier, wenn ich mich richtig erinnere des Grundgesetzes.

00:16:34: Herr Warwick die kurze Antwort darauf wäre, die passt da sehr gut rein.

00:16:39: aber an dieser Stelle glaube ich würde ich einmal gerne darlegen dass sie da zwei Punkte vermischen.

00:16:45: es geht an dieser stelle nämlich um zwei unterschiedliche Verfahren die getrennt werden müssen.

00:16:50: das Verfahren das auch medial berichtet wurde also die Klage gegen den Rat ist uns nur aus der Presse bekannt geworden.

00:16:57: Der Beschluss des BGH liegt uns zwischenzeitlich vor.

00:17:02: Den kommentieren wir allerdings nicht, wie das eben USUS ist hier.

00:17:06: Es ist aber richtig dass das AA in einem insofern ähnlich gelagerten Fall und ich betone ähnlich gelangerten Fallstellungen genommen hat.

00:17:14: Hierbei ging es um die Anwendung verschiedener Zustellungsvorschriften sowie die Zuständigkeitsanordnung europäischer Gerichte Und in schwierigen Fällen der internationalen Rechtshilfe ist eine Abstimmung, der Justizbehörden mit dem BFJ und gegebenenfalls auch mit dem BMJV und dem auswärtigen Amt gängige Praxis.

00:17:35: Die in der Rechthilfe Ordnung Zivilrecht ausdrücklich vorgesehen ist, dass auch in diesen Fällen Rechtsschutz gewährleistet wird belegt die ergangene BGH Entscheidung.

00:17:45: Insofern kann ich die Berichterstattung dieser Frage nur sehr schwer nachvollziehen.

00:17:50: Sie haben es ja gerade erwähnt, dann vielleicht noch eine Frage ans Justizministerium.

00:17:54: Die Intervention des AA kam ja über das Bundesamt für Justiz beim Gerichtspräsidenten an – das steht ja im Geschäftsbereich ihres Ministeriums –.

00:18:04: da würde mich ebenfalls interessieren ist denn aus ihrer Sicht mit der Gewaltenteilung vereinbar dass eine Bundesbehörde außenpolitische Bedenken der Regierung einen Gericht weiter gibt und in wie vielen anderen Fällen.

00:18:17: Hat denn das Amt bereits ähnlich interveniert?

00:18:20: Letzteres können Sie auch gerne nachreichen.

00:18:23: Ja, Zahlen dazu habe ich jetzt nicht dabei aber es geht hier ja um eine Angelegenheit der internationalen Rechtshilfe und wie schon erläutert ist es in diesen Angelegten übliche Praxis und auch rechtlich vorgesehen dass BMJV und AA und das BFJ eine Stellungnahme abgeben wenn sie darum gebeten werden.

00:18:42: vielleicht auch noch wichtig hervorzuheben dass diese Stellungnahmen natürlich keinerlei bindende Wirkung hat weiterhin unabhängig vom Gericht getroffen wird.

00:18:52: Dann bin ich jetzt einmal bei der Kopf und bei Herrn Steiner.

00:18:59: Ja, Herr Meier weiß glaube ich schon was kommt?

00:19:00: Ich würde ganz gerne wissen wie denn die Prioritätensetzung des Bundeskanzlers zustande kommt bezüglich der Nichtteilnahme an den Tag der Kopf mit Staats- und Regierungschefs.

00:19:12: Ich glaube darüber haben wir hier schon mehrfach auch gesprochen.

00:19:15: Es steht in dieser Woche eine sehr, sehr wichtige Kabinettssitzung an wo es um den Bundeshaushalt geht also quasi die Geschäftsgrundlage der Bundesregierung übrigens auch mit einem großen Schwerpunkt auf das Thema Klima und Klimaschutz.

00:19:28: ich glaube die Investitionen im Bereich sind so hoch angesetzt wie vielleicht noch nie durch die Möglichkeiten die das Sondervermögen uns bietet und es geht dann in Dublin mit der sitzende Informationssitzungen EPG und dann auf das europäischen Rats direkt weiter.

00:19:43: Und am Ende ist der Kalender des Bundeskanzlers ja immer eine Abwägung zwischen sehr, sehr wichtigen Terminen auf der einen Seite und sehr, very importanten Termin auf der anderen Seite.

00:19:54: Deshalb muss man da immer in einer Abwägung treffen und haben uns in dieser Woche deshalb dafür entschieden für die Kabinettssitzungen und dann auch für die Teilnahme an sehr wichtig europäischen Gipfeln – wir haben gerade über die Ukraine gesprochen!

00:20:07: Und nichtsdestotrotz haben wir klare klimapolitische Prioritäten auch auf der COP, die auch vom Bundesminister Schneider im Namen der Bundesregierung dort vertreten werden.

00:20:16: Kurze Nachfrage dazu – wenn ich jetzt Ihre Abwägungsprozesse richtig verstanden habe ist beispielsweise die EPG demnach in dieser Woche höher zu gewichten als die COP?

00:20:26: Ich würde mich umgehend jetzt auf dieses Spiel einlassen, nochmal.

00:20:29: Es ist immer eine Abwägung zwischen sehr wichtigen Terminen der einen Seite und sehr wichtige Termine der anderen Seite, dass alle europäischen Zusammenhänge insbesondere die europäische Sicherheit aber auch die Zukunft der europäischen Wirtschaft- und Webbewerbsfähigkeit Themen sind, die enorm wichtig sind das liegt glaube ich auf der Hand.

00:20:46: Und wie gesagt deshalb in dieser Woche diese Abfolge.

00:20:52: So dann kommen wir mehr zu Themen, die Deutschland treffen.

00:21:01: Es geht um die deutschen Zusagen für Klimaschutzfonds.

00:21:05: Auf der letzten Kopp waren es noch zu gut.

00:21:10: Ich weiß nicht, ob ans Finanzministerium oder wenn die Frage zurichten wäre.

00:21:16: Wie viele der zu gesagten Sechzig Millionen bislang tatsächlich gezahlt oder konkrete Zahlungstermine und zum Aussicht gestellt wurden?

00:21:32: Ich kann gerne mal vorlegen, wobei internationale Klimafinanzierung auch ganz stark beim BMZ liegt.

00:21:42: vielleicht mal weg von den spezifischen Zahlen hin zu der zusammenfassenden Aussage, Deutschland ist unverändert eines der starken Länder internationaler Klimafinanzierung.

00:21:57: Wir leisten weiter unseren feeren Anteil.

00:22:01: es ist richtig das jetzt für das letzte Jahr an Haushaltsmitteln und Schenkungsequivalenten also im engeren Sinne ohne in der Privatwirtschaft gehebeltes Mittel von sechs Milliarden das Ziel waren und dass wir da jetzt nur bei gut vier Komma sieben Milliarden sind.

00:22:23: Es ändert aber nichts daran, dass wir international weiter als starke zuverlässige Säule auch des Internationalen Klimaschutzes gelten und Anerkennung erfahren.

00:22:39: Ich weiß nicht, ob es von einem anderen Restaurant ergänzt umgehen soll.

00:22:42: Wenn nicht?

00:22:43: Dann die Nachfrage.

00:22:45: Die Kritik seitens vor allem der vom Klimawandel besonders bedrohten Finanzschwachen-Nationen sagt ja, der Bedarf durch Global Warming, die Folgen wächst enorm an.

00:22:58: und wenn dann in einer solchen Situation die zugesagten Summen verringert werden in der Praxis, dann eröffnet das eine ungünstige, eine gefährliche Schere.

00:23:12: Das heißt also gibt es jenseits der Feststellung dass Deutschland ein wichtiger Player und Zahler ist irgendwelche Absichten diese Lücke zu schließen?

00:23:25: Also ich möchte jetzt natürlich zu Beginn der Kopf auch nicht den einzelnen Kopfverhandlungen unnötig im Detail vorgreifen Aber selbstverständlich gibt es mehrere Möglichkeiten, gerade die am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten auch jenseits von Mitteln stark zu unterstützen.

00:23:49: Und das führt mich zu den drei wichtigen Zielen.

00:23:56: Zum einen engagiert sich Deutschland im Zuge der internationalen Initiative zur Abkehr von fossilen Energien und hat als eines der ersten Länder auch seinen nationalen Plan vorgelegt.

00:24:14: Das ist natürlich ein wichtiges Element, auch um andere Staaten zum Einzuladen sich dem anzuschließen.

00:24:22: Wir gehen davon aus da werden wir auf der Kopf eine positive Dynamik sehen.

00:24:27: Zweitens eine weitere wichtige Initiative, für die sich Deutschland auch schon ausgesprochen hat.

00:24:34: Die Deutschland unterstützen wird ist der Vorschlag der Koppräsidentschaft und der Elektrifizierung.

00:24:42: Also, um den Stromanteil am Ende Energieverbrauch bis zum Jahr oder zum Jahr.

00:24:53: Die Zusammenarbeit mit den stark betroffenen Staaten haben wir ja nicht zuletzt auch dadurch gestärkt.

00:25:02: Das ist vor einigen Wochen ja auch die sogenannte Pre-Corp gab, an der Deutschland auch wieder teilgenommen hat um die Bedarfe gemeinsam zu besprechen und auch mögliche Lösungslinien ins Auge zu fassen.

00:25:17: Und dann ergänzt es BMZ noch?

00:25:20: Genau, sehr gerne zur grundsätzlichen Einordnung auch nochmal der Bedeutung.

00:25:25: Gerade das Anliegen der besonders Betroffenen und häufig auch besonders schwach aufgestellten Staaten ist natürlich ein ganz besonderes Anliege was auch Entwicklungsministerin Alaba Ali Radovan besonders im Blick hat wenn wir auf die Klima-Unterstützung, Klimapolitik schauen.

00:25:50: Da ist es besonders relevant, vor allem auch die präventiven Maßnahmen im Blick zu nehmen.

00:25:56: Deswegen was Deutschland in der Zusammenarbeit jetzt unmittelbar auf der Kopf aber auch in der Zeit zwischen den Cops und der bilateralen Arbeit mit Partnern besonders in dem Blick der Kooperation nimmt sind Klima- und Katastrophenrisikomanagementsysteme um Länder besser darauf vorzubereiten, mit den Risiken umzugehen und damit müssen wir alle umgehen.

00:26:25: Der Klimawandel auch jetzt schon mit sich bringt.

00:26:28: Nepal war ein Beispiel.

00:26:30: Solche Extremeterreignisse werden zunehmen.

00:26:33: Und da arbeiten wir gemeinsam mit Partnern weltweit daran, entsprechende Anpassungen und Frühwarnsysteme aufzubauen.

00:26:44: Vielen Dank!

00:26:45: Dann spielen wir den Ball noch mal darüber und dann machen wir thematisch weiter.

00:26:49: Danke.

00:26:49: Also mein kundiges und hilfreiches Backoffice hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich noch was ergänzen sollte nämlich... Ich hatte ja die Vier Komma sieben und damit unter den sechs Milliarden Deutsche eigentliche Haushaltsmittel plus Schenkungsequivalente schon erwähnt.

00:27:07: es ist aber gelungen das private Mittel stärker zum Tragen gekommen sind also eine stärkere Hebelung.

00:27:14: auch gelungen hat dann die Verringerung der im engeren Sinne öffentlichen Mittel ausgeglichen.

00:27:25: Also was wir sehen, ist dass die stärkere Konzentration zum einen auf die Klimaschutzwirkungen der finanzierten Mittel aber auch auf eine stärkeren Hebelung funktioniert.

00:27:40: Dann kommen wir jetzt zu dem künftigen Staatsoberhaupt und ich bin bei Herrn Drinke Nach dem Vorschlag, den der Kanzler jetzt gemacht hat.

00:27:53: für Frau Eigner hätte ich ganz gerne gewusst was das eigentlich für Konsequenzen im Verhältnis CDU CSU hat.

00:28:01: Heißt es dass damit eine Kanzlerskandidatur von Herrn Söder künftig ausgeschlossen ist?

00:28:06: Das Verhältniss ist genauso gut wie vorher!

00:28:10: Aber das war jetzt nicht genau die Frage, das kann ja jetzt gut sein aber es kann eine spätere Kanzlekandidatur geben.

00:28:15: Ja da ist hier kein Thema hier für uns als Bundesregierung.

00:28:22: Ich sehe keine weiteren Fragen dazu, dann machen wir weiter und kommen zum Bundeshaushalt.

00:28:27: Und ich bin bei Herrn Leeningen?

00:28:30: Da hätte ich einmal eine Frage zur Bereinigungsvorlage ans Finanzministerium.

00:28:35: Wann wird die den Ausschuss erreichen?

00:28:41: Also das müssen Sie im Parlament erfragen und wie sie wissen findet am zwölften November die Bereinigungssitzung statt.

00:28:52: Dann würde ich die Zeit nutzen noch für eine Rückfrage zu Plastiksteuer.

00:28:55: da nochmal die Frage wenn die jetzt nicht kommen sollte muss dann die Bundesregierung dann nochmal an die Rücklagen ran?

00:29:02: Das ist ja jetzt eine hypothetische Frage.

00:29:04: Wie ich eben sagte, findet die Bereinigungssitzung am zwölften November statt.

00:29:08: da würde ich auch dem Parlament nicht vorgreifen wollen.

00:29:11: Die Bundesregierung berät zu einzelnen Punkten noch.

00:29:16: Wir bleiben bei der Plastiksteuer.

00:29:17: Herr Rinke und Herr Watsch dazu?

00:29:20: Und dann Herr Steiner.

00:29:22: Ja, Mayer vielleicht können Sie uns bitte sagen wie der Stand bei der leicht widersprüchliche Ansagen gab.

00:29:29: Herr Meersch hat gesagt, darüber werde noch verhandelt auch in der Bereinigungssitzung.

00:29:34: danach hat er frei gesagt die Plastiksteuer ist vom Tisch.

00:29:38: deswegen hätte ich ganz gerne gewusst wie der Kanzler das sieht.

00:29:43: wird über die Plasti steu überhaupt noch geredet oder ist sie vom Tisch?

00:29:47: Unser Ziel ist und wir als Bundesregierung haben den ja auch bereits vorgelegt an verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen weil das wichtig ist weil es am Ende natürlich absichert dass was wir quasi in Finanzen gegossene politische Prioritäten vorhaben für das kommende Jahr.

00:30:03: Das betrifft insbesondere den Bereich Investition, aber natürlich auch Haushaltskonsolidierung und eine weitere Reform in den Strukturen.

00:30:12: Das sind unsere Schwerpunkte die Zukunft und deshalb ist es wichtig am Ende einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

00:30:19: Die Gespräche dazu laufen weiterhin einerseits für insbesondere zwischen den Fraktionen, insofern ist da auch immer wichtig wenn man nach Wasserständen fragt dort bei den Fraktionens insbesondere nah dran zu sein weil sie natürlich jetzt im haushalt auch dann her des Verfahrens sind.

00:30:35: nochmal wir bringen uns als Bundesregierung ein und wir werden im Verlaufe der nächsten Tage bis zur Bereinigungssitzung eine Lösung finden.

00:30:43: Kurze Frage, man kann ja auch ein verfassungsgemäßes Haushalt vorlegen ohne die Plastiksteuer.

00:30:48: Deswegen nochmal die Frage was der Bundeskanzler zu dieser Steuer denkt.

00:30:55: findet er das man daran festhalten sollte was ursprünglich immer vereinbart wurde oder dass man dieses Projekt zumindest zeitlich zurückstellt?

00:31:03: Wir führen intensive Gespräche darüber.

00:31:05: Der Verweis auf einen verfassungsmäßigen Haushalt heißt natürlich dass wenn man Dinge verändert oder verändern will man natürlich auch entsprechende Gegenfinanzierung oder an anderer Stelle weitere Veränderungen vornehmen muss, damit es am Ende eben zusammenpasst und dieser Haushaltsverfassungsgemäß ist.

00:31:19: Genau diese Lösung zu finden ist jetzt Teil der Gespräche die mit Hochdruck in diesen Tagen laufen.

00:31:24: Dann eine Reihe weiter vorne herratscht hat sich erledigt Herr Jessen?

00:31:29: Ja geht ans BMU.

00:31:32: Minister Schneider hat ja gesagt wenn die Plastiksteuer wegfallen sollte und das wären, glaube ich, achthundert Millionen nächstes Jahr.

00:31:40: Und eins Komma fünf Milliarden ab übernächsten Jahr dann müsste es durch andere Einnahmen finanziert werden Die Lücke geschlossen werden.

00:31:51: was stellt er sich denn davor?

00:31:55: Danke dass Sie doch schon so gut wiedergegeben haben.

00:31:58: Er hat ja aber auch im selben Artenzug gesagt wer also Das nicht will Der müsste dann Vorschläge machen, wie es anders gehen soll.

00:32:09: Es ist ja auch nicht sein Impuls gewesen das in Frage zu stellen.

00:32:15: also dass der Ball jetzt ganz klar nicht bei uns liegt macht seine Äußerung deutlich und im übrigen kann ich nur auf das verweisen was Herr Meier gerade schon ausgeführt hat.

00:32:27: um laufende Gespräche geht ja auch um äußerungen aus dem Parlament.

00:32:34: Das will ich nicht weiter kommentieren.

00:32:36: Dass er gesagt, dass er im Grunde diejenigen, die das Steuer kippen wollen würden dann auch sozusagen für Kompensation zu sorgen hätten ist in der Tat richtig.

00:32:49: Aber manchmal ist es dann ja hilfreich wenn man Vorschläge machen kann wie eine solche Kompination Außer auch an diejenigen, die gerade den Ball haben.

00:32:58: Die Frage wurde ja gerade schon mal bestellt.

00:32:59: Also deswegen die Frage hätten Sie etwas?

00:33:02: Hätten sie Vorschläge?

00:33:03: Also wenn Sie mir nicht böse... dass ich jetzt gerade gelacht habe, ich schätze es ist sehr aber ich will's jetzt doch nochmal dann vielleicht deutlicher versuchen.

00:33:16: Sein Vorschlag liegt ja auf dem Tisch.

00:33:20: Sollte dir nicht gewünscht sein, dann muss also ein Plan B von anderer Seite kommen.

00:33:28: Es ist nicht unsere Aufgabe jetzt Ersatz für unseren eigenen Vorschlag zu organisieren.

00:33:34: So, dann bleiben wir bei dem Thema noch Herr Lehl und dann Herr Ratsch nochmal.

00:33:40: Noch mal eine Frage zur Stromsteuer an den Kanzler am Sprecher?

00:33:42: Wir bleiben noch bei der Plastiksteuer.

00:33:44: Haushalt?

00:33:45: Genau aber wir bleiben auch bei der Ganz kurz ans Umweltministerium.

00:33:53: Können Sie noch mal ganz kurz sagen, warum aus Ihrer Sicht so eine Steuer ökologisch sinnvoll wäre?

00:34:01: Ich möchte nochmal darauf verweisen, dass aus meiner Sicht Herr Meier die aktuelle Situation sehr gut zusammengefasst hat, laufende Gespräche und aus diesem Grund möchte ich mich jetzt im Einzelnen nicht weiter einlassen.

00:34:16: was für diese Steuer spricht haben wir ja auch um.

00:34:19: war er schon von unserer Seite vor vor einigen Tagen beziehungsweise Wochen auch schon Thema, das können Sie nachvollziehen öffentlich.

00:34:29: So dann sind wir mit der Plastiksteuer durch?

00:34:32: Ja!

00:34:32: Dann Herr Leening mit der Stromsteuer.

00:34:35: Letzte Woche hatte der Kanzler noch mal Gespräche zur Stromsteuersenkung angekündigt.

00:34:39: da würde ich mich gerne nach dem Stand erkundigen und ob der Kenzler nach wie vor die Senkung der Strom Steuer zu Beginn im Jahr für möglich hält.

00:34:48: Genau diese Gespräche laufen ja derzeit nochmal.

00:34:51: vielleicht wirklich nochmal zum Haushalt.

00:34:53: Wir sind ja vor vielen Monaten mal mit einer wirklich sehr, sehr großen Lücke gestartet.

00:34:58: Das heißt wir haben ja schon einen riesen auch längeren Prozess hinter uns und wir sind jetzt kurz davor das dann auch mit einem Beschluss im Parlament dann auch wirklich abzuschließen.

00:35:09: was doch völlig klar ist dass gerade in den letzten Stunden und Tagen vor einem Abschluss für einen solchen wirklich herausfordernden Haushalt der aber eben in vielen Bereichen auch wirklich unser Land nach vorne bringen wird dass da einfach intensive Diskussionen erfolgen.

00:35:23: Ich glaube, das ist normal und auch richtig so.

00:35:26: Und wir sind auf die Stromsteuer und die Frage ob es möglich ist sie am Ende dann zu finanzieren?

00:35:32: Der politische Wille ist ganz klar da, ist Teil dieser Gespräche.

00:35:37: So weil jetzt auch die Energiepolitik betrifft bleiben kommen wir zum EEG, da lasse ich Ihr Mikro gleich an.

00:35:46: Ja, wir haben.

00:35:47: noch eine Frage zum EEg und zwar welche Summe Könnte das im Haushalt schaffen, wenn es tatsächlich stimmt, dass die EEG, dass dort Geld eingespart werden können?

00:35:58: Das wäre eine Frage ans Finanzministerium.

00:36:00: Also kann da was eingespart sein werden?

00:36:02: Wofür wäre das einsetzbar?

00:36:05: Zunächst einmal würde ich den Connects, den Sie jetzt hergestellt haben so nicht herstellen.

00:36:10: in Sinne des Haushalts, weil wir eben schon ausgeführt haben laufen dazu die Verhandlungen nach wie vor Und auch die Verhandlung dazu, womöglicherweise frei, so frei würden oder anderweitig genutzt werden könnten.

00:36:25: Also da würde ich mich jetzt nicht an Spekulationen beteiligen.

00:36:28: das vielleicht vorweg und ansonsten kann ich jetzt auch keine möglichen hypothetischen Zahlen nennen zum EEG für einen möglichen Haushalt.

00:36:38: Nachfrage könnten Sie uns ja noch mal den Mechanismus darlegen?

00:36:41: also inwiefern könnte denn Ist überhaupt zur Einsprachung kommen beim EEG?

00:36:47: Ja, das kann ich gerne machen.

00:36:48: zum EEG.

00:36:49: Eingehen ganz grundsätzlich die Entwicklungen der Kosten des EEG aus dem Bundeshaushalt hängt stark von der Entwicklung der Strompreise an der Börse ab.

00:36:58: Das hatten Sie ja eben kurz... kurz skizziert oder angerissen.

00:37:02: Insbesondere in den aktuell angespannten Zeiten liegt somit eine große Unsicherheit vor, was diese Entwicklung angeht.

00:37:09: Daher beruhen die veranschlagten Mittelbedarfe auf der Vorlage des jährlichen wissenschaftlichen Übertragungsnetzbetreiber UNB Gutachtens und im Regierungsentwurf twenty-siebenzwanzig vom Juli sind im Einzelplan sechszig hier für sechzehn Komma fünf Milliarden vorgesehen.

00:37:27: wie sie wissen findet aber am zwölften November, also diesen Donnerstag dazu die Bereinigungssitzung statt und aktuell laufen da auch die finalen Gespräche zur Umsetzung.

00:37:38: Den kann ich jetzt auch an der Stelle nicht vorgreifen.

00:37:44: Aus Sicht des federführenden Ministeriums wir haben ja als Regierung einen Entwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt.

00:37:49: er wird zurzeit im Bundestag beraten.

00:37:51: uns geht es darum mittel- und langfristig die Systemkosten im Energiesystem zu senken um sowohl die Belastung für den Bundeshaushalt, aber auch für alle Stromkunden und Kundinnen zu senken.

00:38:05: Aber wie die Kollegin richtig ausgeführt hat der EEG Finanzierungsbedarf in einem einzelnen Jahr hängt immer sehr stark davon ab welche Lücke geschlossen werden muss zwischen dem was den EEG Anlagen als garantierte Finanzierung für ihren eingespeisten Strom garantiert wurde und den Strompreisen liegt.

00:38:24: also höhere Strompreise an den Börsen bedeuten, der Bundeshaushaltung muss weniger dazuschießen und umgekehrt.

00:38:30: Aber nichtsdestotrotz es geht auch darum die Systemkosten insgesamt zu reduzieren in dem wir Netzlinien nicht herzubauen indem wir uns auf effiziente Erzeugungstechnologien konzentrieren Und dafür wird der Entwurf zur Zeit im Bundestag beraten.

00:38:45: Ich habe jetzt keine weiteren Fragen zum Haushalt.

00:38:48: Dann würde ich mal zu den Asyl-Zahlen kommen und bin bei Herrn Blinsky.

00:38:54: Ja, meine Frage ans BMI.

00:38:57: Im Oktober wurden in Deutschland so wenig Asylsuchende registriert wie seit Oktober-Zwzl.

00:39:04: nicht mehr für den Oktober.

00:39:06: Sieht man das als dauerhaften Trend?

00:39:09: Seht man es als Trend Wände und wie bewerten sie das?

00:39:14: Also wir hatten diese Frage am Freitag erst.

00:39:17: Wir sehen das als Dauerhaftentrend.

00:39:19: Wir sind bei den Asylzahlen auf dem niedrigsten Niveau Wie seit, muss ich mal rausgucken?

00:39:25: Sie haben das Jahr auch genannt.

00:39:27: Ich glaube, es war im Jahr- und Elfhast.

00:39:31: Und wir haben auch im Gesamtzeitraum im Vergleich der letzten Jahre in den Oktober einen sehr starken Rückgang.

00:39:41: Also wenn man's mit dem Jahr- bis zum Jahr-und-Zwanzig vergleicht sind wir da bei rund setzig Prozent niedrigeren Zahlen im Januar bis zu Oktobervergleich.

00:39:53: Ich hatte es am Freitag auch bereits gesagt.

00:39:55: Es ist einer der Kriterien, die zeigen dass wir aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht haben und richtigen Kurs sind und den weiterverfolgen, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene wo wir im Bereich innovativer Maßnahmen wie Return Hubs auf einem guten Weg sind gemeinsam mit dem Core Group Partnern noch in diesem Jahr eine Vereinbarung zu solchen Rückkehrszentren mit Partnerschstaaten zu schließen.

00:40:26: Herr Jessen dazu?

00:40:30: Ist der Rückgang der Antragszahlen eigentlich nach ihrer Einschätzung des Drucks zum Verlassen der Heimat zur Flucht und zur Asylsuche zurückzuführen?

00:40:44: Es gibt keinen Monokausal im Grund für Schwankungen bei den Asylanträgen.

00:40:49: Es spielen immer mehrere Gründe mit rein, dazu zählen natürlich auch insgesamt Fluchtbewegung aktuelle Kriege oder Krisen aber natürlich auch unsere geänderte Migrationspolitik die das klare Signal sendet dass wir die Migrations Politik und die Migrationssteuerung neu ordnen und nachhaltig verlässlich für Europa sichern.

00:41:15: Das bedeutet im Klartext ja, dass Europa – auch Deutschland als Zielland von Asylsuche – unattraktiver gemacht wird?

00:41:25: Wie können sie sicher sein oder können Sie sicher sein, dass nicht Menschen, die tatsächlich objektiv gesehen Gründe für Flucht und Asylsucher haben, sich dadurch abschrecken lassen und man sie dadurch existenziell in Gefahr bringt.

00:41:40: Also wir haben immer wieder klar gemacht dass unsere Migrationspolitik auf den Grundprinzipien Humanität und Ordnung basiert grundlegenden gesetzlichen Regelungen und vor allem an dem individuellen Recht auf Individuenrecht Asyl beantragen zu können.

00:42:08: Und dieses Recht in Anspruch zu nehmen, haben wir in keiner Weise gerittelt – das geht selbstverständlich weiterhin ein klares Signal -, dass die, die Schutz benötigen, weiterhin Schutz sowohl hier in Deutschland als auch in der Europäischen Union finden.

00:42:22: Herr Barwick zu diesem Thema.

00:42:24: Ja, wo winkt man?

00:42:24: Sie haben jetzt ein paar Variablen genannt die da rein spielen bei dem Rückgang der Asyl-Anträge.

00:42:29: können sie es vielleicht mal konkret machen wie man die tatsächlich dann erhebt?

00:42:33: also wie belastbar sind sozusagen diese Variablinen die sich uns präsentiert haben?

00:42:38: dass man tatsächlich sagen kann zwanzig Prozent ist schärfere asylpolitik dreißig prozent x y das muss ja in ordner Form operationalisierbar sein was wir hier vorgetragen haben.

00:42:53: Also es sind mehrere Komponenten.

00:42:55: Für einige dieser Komponenten liegen klare belastbare Zahlen vor im Rahmen der Asylstatistiken, die gibt es auf nationaler als auch europäischer Ebene zu den Statistiken von Fluchtbewegungen wie diese stattfinden.

00:43:07: Gibt es Lageberichte?

00:43:09: Aber die kann ich jetzt nicht miteinander gegenrechnen und denen sozusagen den Kuchen so wie sie es sich vorstellen prozentual aufteilen.

00:43:18: Okay, ja dann noch eine Verständnisfrage.

00:43:21: Es gibt ja auch noch eine Variable, dass die anhaltende wirtschaftlich- gesellschaftliche politische Krise in Deutschland haben Sie denn da Rückmeldungen?

00:43:29: Dass das vielleicht auch eine Variabe ist.

00:43:31: Die ganz unabhängig von den Maßnahmen, die hier getroffen werden zumindest asylpolitischen Maßnahmen.

00:43:37: Eine Einfluss hat auf die Anzahl der Asylanträge in Deutschland.

00:43:41: also Wir gehen jetzt sind gestartet bei Asyl Anträgen betreffend den Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung Und sie mutmaßen jetzt, dass Personen die sich auf den Weg machen und Flüchten aufgrund von Krieg- und politischer Verfolgung wirtschaftliche Interessen mit berücksichtigen.

00:44:01: Das würde ich jetzt aus Sicherheitsaspekten und auf dem Grundrecht von Asyl nicht miteinander vermengen

00:44:06: wollen.".

00:44:11: Kleinere Themen, das wird jetzt ein bisschen Themen-Hopping oder ich weiß gar nicht ob sie kleiner sind.

00:44:15: Das wollte ich gar nicht bewerten aber es sind sozusagen nur einzelne Meldungen von Kollegen, das wollte ich damit sagen.

00:44:21: Herr Ratsch Sie machen weiter?

00:44:24: Ja eine Frage ans BMRS geht um die Grundsicherungssätze.

00:44:29: da gab's am Wochenende Berichterstattung dass die Sätze nach einer internen Regierungsberechnung also ich gehe mal davon aus das sind jetzt die Zahlen aus der GVS die sie da haben oder so dass diese Sätze zu hoch sein.

00:44:42: Was können Sie dazu sagen?

00:44:44: Ja, also die Berichterstellung vom Wochenende kann ich nicht kommentieren.

00:44:48: Es ist aber richtig dass wir derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Neuermittlung der Regelbedarfe der Zeit vorbereiten und sich dies in der Abstimmung befindet.

00:45:00: und es stimmt auch, dass wir bei der Neuermittlung der Regelsätze auf die neue EVS- und wie gesagt die Abstimmung hierzu dauern an.

00:45:13: Kurze Nachfrage ist denn auch für die Zukunft ausgeschlossen, dass das Sätze sinken?

00:45:18: also wird es weiterhin einen Bestandsschutz geben?

00:45:21: Also wie gesagt, die Details sind da gerade in der Abstimmung.

00:45:24: deshalb würde ich dann noch um etwas Geduld bitten.

00:45:26: Dazu Herr Linke ja.

00:45:30: Herr Entrott vielleicht können Sie nochmal sagen wie der Zeitplan da aussieht denn diese Berechnung der Regelsetzer passiert Ihnen nicht normalerweise immer im Oktober.

00:45:39: Ist diese Bundesregierung jetzt ein bisschen spät dran?

00:45:41: Und wenn ja, woran liegt es?

00:45:43: Also grundsätzlich ist so das Statistische Bundesamt liefern uns die entsprechenden Daten.

00:45:51: Die müssen dann nochmal von uns aufgearbeitet werden um eben diese sechs Regelbedarfstufen errechnen zu können.

00:45:59: und zum Zeitplan kann ich Ihnen nur sagen dass wir eine zeitnahe Kabinettsbefassung anstreben.

00:46:06: Wenn ich kurz nachfragen darf Ist es so, dass möglicherweise diese Debatte über diesen Bestandsschutz in den Kollegen eben erwähnt hat?

00:46:14: Der Kern des Problems ist der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

00:46:18: Auch da bin ich unverständlich und kann die Interesse sehr nachvollziehen, dass sich mich zu internen Abschirmungen nicht äußern können.

00:46:25: So dann bin ich bei Herrn Steiner mit einer Frage an das Familienministerium.

00:46:34: Genau einmal das Bundesministerium für Bildung Familie, Seniorin, Frau und Jugend.

00:46:43: So, ich kann während des Wechsels vielleicht einmal sagen... Ich habe noch eine Frage zu Emirates, Herr Rinke zur AfD und zu NVIDIA von Herrn Höfeler und zur Rohstoffstrategie von Herrn Warwick.

00:46:55: Nur dass du mal als Herr Heimbachstier noch eine andere Frage?

00:46:58: Okay!

00:46:58: Dann nehme ich sie nochmal drauf und dann bin ich jetzt einmal beim Familienministerium nur das falsche Mikros an.

00:47:04: Jetzt musst du passen.

00:47:06: Joa!

00:47:07: Ich würde ganz gerne wissen, Herr Lenz, wie schaut es denn aus mit dem Bundesgesellschaftsdienst gesetzt.

00:47:13: Das sollte ja eigentlich noch in diesem Jahr, glaube ich, zumindest den Eckpunkten kommen.

00:47:17: Wie sieht es aktuell aus?

00:47:18: Die Kollegen vom Tagesspiegel Background Sicherheit und Verteidigung melden das käme dieses Jahr wohl nicht mehr.

00:47:22: Da würde ich natürlich gerne von Ihnen wissen wie es denn jetzt ausschaut.

00:47:28: Danke für die Frage!

00:47:29: Die Ministerin hat Die Eckpunkte dazu ja schon vorgestellt, öffentlich vorgestellt.

00:47:35: Das heißt wir sind da dran!

00:47:37: Ich kann Ihnen tatsächlich im Moment keinen genauen Zeitpunkt nennen wann wir das dann wirklich konkret hervorlegen werden.

00:47:47: Das heisst Sie können nicht sagen ob der alte Plan noch besteht?

00:47:54: Doch der alte plan besteht.

00:47:55: wie gesagt wir sind daran.

00:47:57: des Jahr ist auch noch nicht ganz zu Ende.

00:47:59: die Ministerin hat das ja auch schon sehr konkret alles vorgestellt worum es geht also Neue Bereiche finden vorbereitet sein für einen eventuellen Zivildienst, der wieder eingeführt werden müsste.

00:48:13: Sollte es die Werbpflicht wieder ergeben?

00:48:15: Das hat sich ja alles schon sehr konkret vorgestellt.

00:48:18: Wie gesagt im Moment sind wir noch im Jahr ... Alles andere bitte ich Sie noch etwas zu warten.

00:48:25: Dann einmal Herr Rinke mit dem Thema Emmy Rates und dann komme ich zum Video.

00:48:31: Genau ist eine Frage entweder ins Verkehrsministerium oder in Meier.

00:48:35: Vor wenigen Wochen war es so, dass hier verkündet wurde, dass die Emirates Berlin anfliegen dürfen und sowohl vom VRE-Präsidenten der damals zu Besuch war als auch ich glaube von Bundeskanzler und von Berliner aus wurde das begrüßt.

00:48:53: Dass eben jetzt auch von Berlin aus nach Dubai geflogen werden kann – jetzt stellt sich raus!

00:48:59: dass diese Rechte, die da vergeben wurden nach langen Verhandlungen überhaupt nicht genutzt werden.

00:49:05: Offenbar gibt es Probleme im Hintergrund und ich hätte ganz gerne gewusst ob sie der Aufklärung leisten können warum das so ist.

00:49:12: Soll ich beginnen?

00:49:13: Bitte ja!

00:49:15: Für uns ist ein positives Ergebnis des Abkommens und zwar weil jetzt natürlich die Konnektivität der Flughafen steht und zwar vielleicht auch mal zum Ergebnis zuzukommen und zwar kann eine erlernen der VAE Ihren bislang vier Ladepunkt einen weiteren, somit fünften Ladepunkt in Deutschland anfliegen.

00:49:34: Es sind also sieben weitere Flüge pro Woche für den neuen Ladepunkt die dann eine R-Line, die den fünftem Punkt bedient.

00:49:43: Wie natürlich?

00:49:43: Die VRE das ausgeschaltet an sich ist mit Blick auf die Marktwirtschaft ihn überlassen weil wir haben hier eine gute faire Möglichkeit geschaffen um für einen weiteren Marktzugang zu ermöglichen.

00:49:53: Darf ich trotzdem nachfragen?

00:49:56: Offenbar scheint es so zu sein, dass dieses Abkommen, was da geschlossen wurde unterschiedlich interpretiert wird.

00:50:00: Denn die eine Seite sagt für den fünften Standort und diese sieben Flüge, die Sie erwähnt haben müssten die Emirates an anderen Stellen seven Flügel streichen.

00:50:10: Stimmt das?

00:50:11: Das ist nicht der Fall!

00:50:12: Es heißt nur, die Airline, die den siebten Landepunkt macht kann natürlich keinen Weiterfliegen in andere Drittstaaten ermöglichen.

00:50:21: Das ist der einzige Punkt Aber ansonsten ist es für uns ein sehr, sehr klares Abkommen.

00:50:26: Und haben Sie in der Erklärung warum die Emirates das dann nicht wahrnehmen?

00:50:29: Denn die hatten das ja gerade ausgehandelt?

00:50:31: Also wie gesagt, die Entscheidung liegt jetzt bei den VAE das auszulegen oder auch beziehungsweise zu bestimmen welche Airline diesen fünften Ladepunkt bedient, die da natürlich eher anderes Angebot nicht weiter ausbauen kann.

00:50:44: Da gibt's eine klare Regelung, die natürlich jetzt von da auch entschieden werden muss, welche Airlines nach Berlin fliegen können.

00:50:52: Dann bin ich bei Herrn Höfele und dann bei Herrn Warwick zur Rohstoffstrategie.

00:50:57: Die Frage geht an Ihren Regierungsprecher, es geht um die Absichtserklärung, die die Bundesregierung mit NVIDIA unterzeichnet hat vor drei Wochen.

00:51:05: inwieweit beeinflusst dieser Spionage-Skandal bei NVIDia?

00:51:10: Die Zusammenarbeit mit Nvidia und auch die Pläne.

00:51:13: Beunruhigt Sie das?

00:51:16: Ich kann hier Medienberichte, die wir natürlich zur Kenntnis genommen haben nicht kommentieren.

00:51:20: Das wird sie nicht überraschen.

00:51:21: Was jetzt etwaige Fragen zur Sicherheit von sensiblen Daten oder andere Dinge angeht, die sind unabhängig davon bewegen.

00:51:27: Die Bundesregierung da auch zusammenarbeitet natürlich sichergestellt.

00:51:32: Das haben wir die höchsten Kriterien, die wir da anlegen.

00:51:36: das ist vielleicht das was ich dazu sagen kann.

00:51:37: wie gesagt Medienberichte möchte ich nicht kommentieren aber der Kanzler hat ja wahrscheinlich direkt mit dem Nvidia Chef auch kommuniziert.

00:51:44: und jetzt stand jetzt war auf Nvidia-Seite eine chinesische Spionenstand, vielleicht direkt daneben.

00:51:52: Müssen da bei Ihnen nicht Sicherheitsalarmglocken jetzt schrillen oder irgendwelche Maßnahmen ergriffen worden sein?

00:51:59: Deshalb noch mal der Hinweis, dass wir immer die höchsten Standards ja ohnehin dann auch einhalten, auch wenn dann Vereinbarungen getroffen werden.

00:52:06: das gilt immer.

00:52:07: und nochmal zu den Medienberichten kann ich mich hier nicht äußern.

00:52:10: Herr Jessen dazu?

00:52:11: Ja!

00:52:12: Ich möchte doch anknüpfen... offensichtlich untersuchten, wie die Vorwürfe und die Konsequenzen.

00:52:21: auf dem Kunden wurden Daten abgeschöpft.

00:52:27: Jens Noang wurde ausspioniert.

00:52:30: Welche Vorkehrungen trifft oder welche Überprüfung trifft die Bundesregierung um sicherzugehen?

00:52:37: Dass daraus keine negativen Konseqenzen chinesische Fernsteuerung, Abschriftfunk – was auch immer für in Deutschland eingesetzte NVIDIA-Produkte entstehen kann.

00:52:48: Ganz grundsätzlich nochmal unsere Anforderungen sind da immer die höchsten und natürlich ist die Datensicherheit da auch gewährleistet.

00:52:56: Da legen wir einen sehr, sehr hohen Wert drauf.

00:52:58: Was jetzt Fragen innerhalb von NVIDia angeht, müssten sich ans Unternehmen wenden?

00:53:03: Das war ja nur um die Ärzte der Sachlage zu verdeutlichen, mich interessiert tatsächlich einfach auch wenn Sie sagen wir kommentieren Medienberichte nicht.

00:53:15: Die Substanz dieser Medienbericht kann ja geeignet sein deutsche Sicherheitsinteressen zu gefährden.

00:53:22: Sagen sie das über den sowieso hohen Standard hinaus es keinen Anlass für die Bundesregierung gibt hier eine zusätzliche Überprüfung möglicher Konsequenzen vorzunehmen.

00:53:34: Das tun wir ständig und fortlaufend unabhängig von aktuellen Entwicklungen.

00:53:39: nochmal, um eben den höchsten Sicherheitsstandard immer zu gewährleisten.

00:53:44: Herr Warwick.

00:53:45: Geht ans Wirtschaftsministerium.

00:53:46: derzeit arbeiten mehrere Industrieverbände zusammen mit BMW an einem eigenen Zukunftsmodell Rohstoff-Sicherung.

00:53:54: Es soll Ende November beim BDI Resilienzkongress vorgestellt werden.

00:53:58: Begründet wird das Ganze mit mangelnder Handlungsfähigkeit Deutschlands im globalen Rohstoffwettbewerb.

00:54:04: Da würde mich interessieren, kann die Ministerin denn nachvollziehen, dass die Industrie kein Vertrauen mehr in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat und die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen will?

00:54:15: Das ist jetzt ein Schluss, den Sie daraus ableiten, den ich gar nicht sehen würde.

00:54:20: Sondern im Gegenteil ist es so, Rohstofflieferketten sind einen ein wichtiges Element für unseren Industriestandort, für unsere Sicherheitsinteressen und wir haben in den letzten Jahren gesehen das diese Lieferketten unter Druck geraten.

00:54:42: Dass es wichtig ist dass wir sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für unsere sicherheitsinteresse Abhängigkeiten da analysieren feststellen und auflösen.

00:54:52: gleichzeitig sind das über Jahrzehnte gewachsene wirtschaftliche Verbindungen, die sich nicht von heute auf morgen werden beenden lassen.

00:55:01: Und es ist gut wenn alle Akteure daran arbeiten dass man eben nicht verletzlich und in einzelnen Abhängigkeiten befindet.

00:55:15: Wir haben da eine Vielzahl von Instrumenten mit denen wir das unterstützen aber es ist aktivitierten Entfalten.

00:55:26: In dem zusammen noch eine Verständnisfrage als Antwort auf die von Ihnen auch erwähnte Rohstoffkrise hat ja Hausbessert drei Maßnahmen benannt, einer Roundtable zu seltenen Ehren, die Japan-Partnerschaft und eine angekündigte Reform des Bergrechts.

00:55:39: Da würde mich interessieren welche von den genannten Maßnahmen hat denn dazu geführt dass tatsächlich seltene Ehren zusätzlich aus Quellen außerhalb China es nach Deutschland gelangen konnten?

00:55:51: Wie gesagt das ist ein breites Feld viele einzelne Rohstoffe, um die es geht und viele einzelnen Lieferketten.

00:56:00: Jeder einzelne Maßnahme zahlt darauf ein, dass sich die Lage da verbessert.

00:56:06: Sie haben jetzt drei genanntes gibt noch viele weitere.

00:56:08: Wir haben eine nationalen Rohstoffform mit Förderungen, wir haben ungebundene Finanzkreditgarantie, mit denen wir Rohstoffprojekte von Unternehmen unterstützen.

00:56:15: Wir habe eine deutsche Rohstoffagentur DERA, die das alles organisiert.

00:56:21: Wir werden in den nächsten Tagen auch Neuerungen in der Rohstoffaußenpolitik der Bundesregierung, die wir im Ressortkreis abgestimmt haben vorstellen.

00:56:29: Das ist ein breites Feld, in dem wir in vieler Hinsicht aktiv

00:56:34: sind.".

00:56:51: Genau, es geht um ein mögliches AfD-Vorbot.

00:56:53: Wir hatten das Thema ja schon auch öfter.

00:56:55: aber frage an den Regierungsprecher jetzt in Bezug auf die aktuellen Äußerungen der Justizministerin, die jetzt nochmal eine systematische Prüfung gefordert hat.

00:57:04: Hat sich die... war das abgesprochen in der Bundesregierung und hat sich die Haltung der Bundesregierung da jetzt irgendwie weiterentwickelt?

00:57:11: Ich will da auch immer auf die Worte des Bundeskanzlers am Freitag verweisen, der sich zu diesem Thema dort nochmal, ich glaube bei der Westfalen Post auch sehr aktuell noch mal geäußert hat.

00:57:21: Auch auf der aktuellen Linie und die gilt weiterhin.

00:57:26: Okay dann noch eine Nachfrage zu diesen geliegten E-Mails?

00:57:30: Hat sich die Bundesregierung oder das Bundeskanzleramt oder das Bundespresseamt eigentlich diese vierhunderttausend E-mails selber schon einmal runtergeladen?

00:57:43: Glaube nicht dass das bundespresseamt sich e-mail runterlädt!

00:57:48: Dann Herr Heimbachs.

00:57:49: Und ich glaube das Thema, weil es ja ein ernsthaftes ist war hier auch schon mal Thema.

00:57:53: Ich glaube dass BMI hatte sich da auch zu geäußert wieder mitzuverfahren ist.

00:57:58: Da würde ich gerne noch einmal darauf verweisen.

00:58:04: also unabhängig von der Frage des Herunterladens geht es natürlich um die Bewertung dieser Causa und die Frage zu der wir uns geäussert haben ist inwiefern für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz relevant ist.

00:58:22: Und da gilt grundsätzlich, und das war die Aussage, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz alle verfügbaren Erkenntnisse nutzt für Beobuchtungen dieser Art.

00:58:33: So Herr Heimbach jetzt.

00:58:35: Genau es geht um den Spritpreis Deckel.

00:58:39: und mit einer etwas philosophischen Frage an das BMWE Ist ein Deckel noch ein Deckel wenn er nichts deckelt?

00:58:48: Ich weiß nicht, welcher Antwort Sie darauf erinnert.

00:58:51: Ja also hintergrund Sie wissen es sicher aber laut Berechnung hätte der vergangenen zehn Jahre hätte der Deckel so wie er derzeit ausgestaltet ist nie gegriffen.

00:59:01: Genau wird dann nochmal nachgearbeitet.

00:59:02: das gab jetzt auch Kritik von einer Kabinettskollegin.

00:59:06: Wir nehmen die verschiedenen Äußerungen aus dem politischen Raum wahr.

00:59:09: wir haben einen Vorschlag vorgelegt zur Umsetzung dieses Koalitionsbeschlusses und darüber wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten Und dann nochmal an die Bundesregierung allgemein vielleicht gefragt.

00:59:22: Ab dem ersten Januar stehen ja nicht nur wegen des auslaufenden Tankrappatzpreissteigerungen an, bei Benzin und Diesel.

00:59:29: kann sich die Bundesregierung darüber hinaus weitere Entlastung vorstellen, da beim CO-Preis oder der THG Minderungsquote.

00:59:36: Erst mal können wir festhalten... Das, was wir dort auf den Weg gebracht haben nämlich diese Energiesteuersenkung gerade Tag für Tag auch verbrauchene und Verbraucher wirklich entlastet.

00:59:45: Da sehen wir ja an der Zapssäule.

00:59:46: also das würde ich vielleicht davor nochmal festhalten.

00:59:48: Wir haben aber auch gesagt und es ist ja auch Teil des Beschlusses damals des Koalitionsausschusses gewesen dass wir uns auch über die Phase ab Januar natürlich weiter unterhalten werden.

00:59:57: Der Spritpreisdeckel ist eine Maßnahme dann auch entscheidungsreif sein soll.

01:00:03: Darüber führen wir weiterhin Gespräche und natürlich prüfen wir auch weitere Möglichkeiten, wie gesagt am Ende hängt dieser Preis natürlich aber auch an globalen Entwicklungen.

01:00:12: die wird nur sehr... mittelbar in der Hand haben.

01:00:15: Das ist immer wichtig, das auch einzuordnen.

01:00:17: Es ist nicht ein Knopf den wir drücken können und auf einmal sind sozusagen globale Marktentwicklungen erledigt.

01:00:23: Das heißt die größte Hoffnung, die wir haben noch dafür setzen uns natürlich ein, dass es an verschiedenen Krisenherden natürlich auch zu einer Beruhigung kommt was auch einen Einfluss auf den Preis haben wird.

01:00:33: Und nochmal trotzdem prüfen wir weitere Möglichkeiten.

01:00:35: dann für Januar fortfolgende.

01:00:38: Eine Ergänzung vom Umweltministerium?

01:00:41: Kleine Ergänzung ohne da jetzt irgendeiner Art von Festlegung miteinander damit zu verbinden.

01:00:49: Aber sie hatten jetzt ganz konkret auch ja den CO-Preis angesprochen, ich möchte noch mal darauf aufmerksam machen.

01:00:56: Ja das ist eine Bepreisung aber die steht ja nicht alleine sondern diese Bebreitung zahlt dann ein bei der Unterstützung des Umstieges Industriestrompreis, energieeffiziente Gebäude also Wärmepumptendämmung auch unsere ja hier schon öfter thematisierte Elektroförderungen die sozial gestaffelte also E-Autoförderung.

01:01:23: Das heißt das Denken der CO² Preis wäre eine reine Belastung ist völlig falsch sondern es ist eine Bepreisung des Fossilen um bei der Abkehr zu unterstützen.

01:01:38: Und das, was Sie jetzt ja zum Anlass nehmen, nämlich die Preise, die wir an den Tankstellen sehen ... Das ist ja gerade die fossile Welt!

01:01:49: Also umso wichtiger ist es da rauszukommen, diese Abkehr möglichst schnell zu verringern.

01:01:55: und alles Weitere hat Herr Meier schon gesagt.

01:02:01: Hier ist Hans der informelle Alterspräsident.

01:02:03: hier aus Erfahrung geborender Hinweis Es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper?

01:02:11: Guckt in die Beschreibung.

01:02:13: Das ist gleich ein anderer Hörgünness, ehrlich!

01:02:17: Dann Herr Steiner... Ich versuch mal den Deckel draufzumachen mit Herrn Bo-Winkelmann.

01:02:21: Ich würde gerne noch wissen ob denn weitere Betroffenheiten durch Angriffe auf Kühlgerätesteuerungen dem BMI bekannt geworden sind in den vergangenen Tagen und wenn ja welche.

01:02:36: also Grundsätzlich kann ich Ihnen da keine Auskunft geben über Anzahl neuer zukünftiger Fälle.

01:02:44: Insofern habe ich da keine Ergänzung zu dem, was auch meine Kollegin vergangene Woche Mittwoch dazu gesagt hat.

01:02:51: Das heißt seit Mittwochen gibt es bei Ihnen keinen neuen Sachstand?

01:02:54: Was eben entsprechende Vorfälle angeht also jenseits von Supermärkten auch ein Farmerhändler etc.

01:03:03: Also den Sachsstand.

01:03:04: aktuell wird er beobachtet, vor allen Dingen eng durch das BSI.

01:03:09: Die auch mit betroffenen Unternehmen bzw.

01:03:14: Betroffenen Supermärkten wie es ja auch zuletzt war im Austausch sind.

01:03:20: aber ich kann Ihnen hier jetzt keinen Tagesaktuellen Sachs stand zum Stand der Ermittlungen und der Fallzahl geben.

01:03:25: da müsste ich gegebenenfalls was nachliefern.

01:03:27: oder kann das gegebenenfall besser dass BSI direkt?

01:03:31: Und dann macht den Abschluss Herr Behrt.

01:03:33: Ja, ich habe auch eine Frage ans BMI.

01:03:34: Anderes Thema am Wochenende ist ja hier vor dem Reichstagsgebäude die Flagge der Deutschen Einheit heruntergerissen worden für eine Palästina-Fahne.

01:03:44: Frage wie bewerten Sie dass das möglich war und welche Möglichkeiten sehen sie so was in Zukunft möglicherweise zu verhindern?

01:03:53: Also zur Bewertung verweise ich auf die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt der sich gestern bereits dazu geäußert hat und die es unter anderem als einen Akt der absoluten Respektlosigkeit oder eine bewusste Provokation beschrieben hat.

01:04:07: Und das ist auch ganz offensichtlich mehr Schutzmaßnahmen braucht, um unsere Symbole für Freiheit und Demokratie gegen solche Aktionen zu schützen.

01:04:17: Bezüglich des Schutzes ist es so dass in dem Polizeibezirk Um den Deutschen Bundestag herum, das handelt sich dabei um eigenen eigenen Polizeibezirk.

01:04:29: In dem sowohl die Bundestagspolizei als auch die Polizei des Landes Berlin zuständig ist.

01:04:35: und es war auch so dass vor Ort tatsächlich aus beiden genannten Polizeien die Kräfte unentöbertätig geworden sind und die Personen die mutmaßlichen Tatverdächtigen festgenommen haben.

01:04:48: Und inwieweit dann konkret ein Schutz dieser Symbolik, dieses Flaggenmastest und weiterer Symbole in diesem Bereich gestärkt wird ist tatsächlich ein Aushandlungsprozess der Bundestagspolizei und der Polizei des Landes Berlin.

01:05:05: Nach meiner Kenntnis ist es so dass die konkrete Liegenschaft des Bundestages die Bundestagspolizei hat aber das Areal drumherum in der Zuständigkeit der Polizei Berlin liegt würden etwaige Schutzmaßnahmen vor allen Dingen in Kooperation und Absprache dieser genannten Polizei erfolgen müssen.

01:05:24: Dann sind wir durch, wenn ich das richtig sehe!

01:05:26: Ich danke für Ihr Allerkommen, für Ihre Fragen und dass Sie uns redet und antwort standen und sage bis spätestens...