RegPK | 6. November 2026 | Alles eine Übung

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz.

00:00:03: Und herzlich willkommen dem Regierungssprecher Stefan Cornelius und den Brecheren und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Es ist Freitag und da gibt es üblicherweise einen Wochenausblick und ich glaube an diesem Freitage ist das auch so.

00:00:17: Heute gibt es einen Ausblick auf die kommende Woche.

00:00:19: Ich kann sagen dass die kommenden Woche stattfindet und es gibt auch Termine.

00:00:25: Bundeskanzler März wieder Montag ab neunten November an einem Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen der Hauptsynergiker Ohel Jakob in München teilnehmen.

00:00:36: Das Datum des Festakters erinnert natürlich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, in der sogenannten Reisbroch-Rohn-Nachbrannte.

00:00:44: In dem Jahr und achtendreißig Synergogen wurden jüdische Geschäfte geblündet und Wohnungen zerstört.

00:00:49: Jüdinnen und Juden auch in Münchern wurden angegriffen, verschleppt und ermordet.

00:00:54: Die ursprüngliche Hauptzynnauge Münchens wurde als eine der ersten Zynagogen Deutschlands bereits Monate zuvor von den Nationalsozialisten zerstört.

00:01:05: Der Neubau setzte zwei tausendsechs ansichtbares Zeichen für die heutige Präsenz des jüdischen Lebens in Deutschland und in München.

00:01:13: Der Bundeskanzler will durch seine Anwesenheit beim Festakt mit seiner Ansprache an große Bedeutung eines lebendigen und bütischen Lebens erinnern, möchte diesen Punkt unterstreichen.

00:01:26: Und er möchte natürlich auch an diesem symboltrechtigen Tag ein Zeichen setzen.

00:01:31: Ein Hinweis für alle die nicht in München dabei sein können der Bayerische Rundfunk überträgt die Veranstaltung live ab sechs Uhr drei Sek.

00:01:39: Am Dienstag, zehnte November wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten von Ungarn Peter Maggiar um elf Uhr im Bundeskanzleramt empfangen.

00:01:50: Das treffen Beinhalte zwei Teile, erstens ein bilaterales Gespräch zu den aktuellen europotischen Themen und den bilateralen Themen sowie anschließend einen Mittagessen und im Kreis auch mehrer Fachminister.

00:02:06: Auch dort wird es dann so billatoralen Themen gehen.

00:02:09: gegen dreizehn Uhr dreißig wird eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden zu der Sie herzlich eingeladen sind.

00:02:16: Am Mittwoch findet dann wie gewohnt um zehn Uhr das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers statt, anschließend nimmt der Bundeskantler das Jahresgutachten der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen.

00:02:31: Sie wissen, dass Gutachten enthält bei einer Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und Analysen zur Wirtschaftspolitik.

00:02:38: Es sind Statements des Bundeskanzlers sowie der Vorsitzenden des Sachverständigen Ratsmonika Schnitzer vorgesehen.

00:02:47: Am Donnerstag wieder Bundeskantler nach Dublin reisen, die Reise wird bis Freitagabend stattfinden.

00:02:56: Dort ist zunächst das Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft vorgesehene an der der Bundeskünstler teilnehmen wird.

00:03:03: Am Freitage folgt das informelle Treffen des Europäischen Rates.

00:03:08: Der irische T-Shack Martin und der Präsident des Europäischen Raters, Antonio Costas haben zum neunten Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft eingeladen.

00:03:18: Es werden siebenundvierzig Staats- und Regierungschefs aus Europa teilnehmen sowie die Spitzen der EU Institution.

00:03:28: auch der kanadische Premierminister Karny wird an den Beratungen teilnehmen.

00:03:33: das Motto dieses Gipfels lautet Europe Strong Secure Connected.

00:03:38: Das Treffen soll zeigen, dass die europäische Zusammenarbeit auch über die UNIAUS in einem sehr konstruktiven Rahmen und sehr produktiv stattfindet.

00:03:49: es wird einen informellen Austausch zu den großen europapolitischen und globalen Themen geben Sicherheits- und Wettbewerbspolitik vor allem.

00:04:00: Wie immer bietet dieses Treffen auch Gelegenheit für viele Gespräche bilateraler Art am Rande.

00:04:05: Das ist das Besondere beim EPG-Treffen, da es sehr viel Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenbringt.

00:04:12: Der Europäische Rat am Freitag den dreizehnten November wird dann ebenfalls in Dublin stattfinden – das ist ein informeller Rat.

00:04:20: Das Treffen befasst sich vorrangig mit dem Thema künstliche Intelligenz Entschuldigung neben den Fragen der KI noch mit dem Thema EU-Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Kontrolle.

00:04:38: Als Gastredner sind Arthur Mensch, der CEO von Mistral und Weltpreisträger Prof.

00:04:45: Joffrey Hinden eingeladen.

00:04:47: Daneben werden die EU-Staats- und Regierungschefs natürlich Gelegenheit haben, Tagesaktuelle Themen zu diskutieren.

00:04:55: Sie wissen das Präsident des Europäischen Rates kostet das am neunzehnten November seine neue Verhandlungsbox für den MFR vorstellen will, dass wir sicherlich ein Thema sein, auch aktuelle Personalfragen und andere Dinge werden dort zentral im Mittelpunkt stehen.

00:05:14: Soweit die Woche!

00:05:16: Vielen Dank.

00:05:16: ich würde gleich mal weitermachen.

00:05:18: das Auswärtige Amt und meines Wissens auf das Umweltministerium haben noch Reiseankündigungen.

00:05:23: dann sammeln wir die Termine sozusagen Danke schön.

00:05:27: Dann eine Reiseankündigung zu einem G-Sieben Außenministertreffen, außenminister Wadefohl reist da am Montag nach Paris.

00:05:34: Er wird sich dort mit den Außenministern der G-sieben sowie den Außenministern der Ukraine, Brasilienz, Saudi Arabiens, Ägyptens und Südkorea stressen.

00:05:42: Ebenfalls eingeladen zu diesem Treffen ist der Direktor des World Food Programme.

00:05:46: In den Gesprächen wird es vor allem um gemeinsame Lösungen und Ansätze für globale Herausforderung in Krisen gehen.

00:05:51: Dazu gehört natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und die Stärkung unserer Unterstützung für die Ukraine sowie die Erhöhung des Sanktionsdrucks gegen Russland und die Aktivitäten der rossischen Schattenflotte.

00:06:02: Auch die Krisen im mittleren Osten werden im Vordergrund stehen.

00:06:05: Die Außenminister werden sich mit der Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten, Iran, Yemen, im Libanon und in Syrien sowie mit der Lage am Horn von Afrika und in Sudan befassen.

00:06:17: Ebenfalls auf der Agenda ist die Sicherheit wichtige Handelswege und internationaler Seewege.

00:06:22: dabei wird die Lage in der Straße von Hormuz auch Teil der Beratung sein.

00:06:26: Außerdem werden die Außenministerinnen und AußenMinister über die Auswirkungen künstliche Intelligenz.

00:06:33: Vielen Dank Herr Giese und Herr Hofe hat das Wort.

00:06:37: Am kommenden Montag, dem neunten November beginnt im türkischen Antalya die einund dreißigste Weltteamerkonferenz.

00:06:42: Sie läuft bis zum zwanzigsten November.

00:06:44: Bundesumweltminister Karsten Schneider wird in der zweiten Konferenzwoche vor Ort teilnehmen.

00:06:49: Gemeinsam mit seinem indischen Amtskollegen Bupenda Yadav unterstützt er die Präsidentschaft der COP einund dreißig bei den politischen Konsultationen zur Minderung von Treibhausgasen.

00:07:00: Die Türkei richtet die Konferenz aus und übernimmt die Koppräsidentsschaft, der türkische Umweltminister Murat Kurum ist für den Vorsitz vorgesehen.

00:07:08: Der australische Klimamenister Chris Bone leitet nach der Vereinbarung beider Länder die formellen Verhandlungen.

00:07:14: das ist ja eine Neuerung.

00:07:16: dass zwei Länder den Vorsatz hier übernehmen Und zur Präsidentschaftsaufgabe aus Dragens gehört ist eben auch die Erarbeitung der Entwürfe und Beschlüsse für die Vertragsstaaten vorzubereiten.

00:07:28: Für Deutschland und die Europäische Union sollen Antalya eine Konferenz der Umsetzung werden, dass Pariser Klimaabkommen und seinen Eins, fünf Grad hier geben darf in die Richtung vor.

00:07:37: Der Umweltrat der europäischen Union hat im Oktober Die gemeinsame Verhandlungspositionen beschlossen.

00:07:43: Wir setzen uns dafür ein, dass die Staaten ihre nationalen Klimapläne umsetzen und ausstehende Pläne vorlegen.

00:07:50: Dazu gehört den Übergang weg von Kohle-, Öl- und Gas zu beschleunigen, erneuerbare Energien auszubauen und den Umbau sozial und gerecht zu gestalten.

00:08:00: Ein Schwerpunkt für Deutschland ist die weltweite Elektrifizierung.

00:08:03: Die türkische Präsidentschaft hat dafür ein gemeinsames Ziel vorgeschlagen bis der weltweit verbrauchten Endenergie ausmachen.

00:08:15: Wir liegen derzeit bei gut zwanzig Prozent.

00:08:18: Es geht also um ein sehr konkretes Umsetzungsziel, dafür brauchen wir mehr erneuerbaren stromleistungsfähige Netze und Speicher.

00:08:26: Letzter Punkt – mehr Gewicht bekommen.

00:08:28: in Antalya sollen auf die Klimaanpassung Hitze, Dürren- und Überschwemmungen für Ursachen schon heute weltweiterhebliche Schäden.

00:08:39: in konkrete Vorsorge übersetzt wird, etwa an Frühwarnsysteme, Hitzelschutz und eine sichere Wasserversorgung.

00:08:45: Und dazu gehört auch das besonders gefährdet Länder leichter an Klimafinanzierung herankommen.

00:08:52: Vielen Dank Herr Hofer.

00:08:52: Dann rolle ich das Feld sozusagen mal von hinten auf weil es schon Fragen gibt zur Kopf und Frau Kornmaier heute dazu bedarf.

00:08:59: Danke.

00:08:59: Das wäre dann allerdings eine Frage ans BPA, Sie hatten bzw.

00:09:04: Ihr Kollege am Mittwoch ja schon gesagt dass der Kanzler nicht reisen wird.

00:09:07: jetzt gab es im Nachgang dazu daran relativ heftige Kritik also unter anderem wenn man das der kanzler damit demonstrativ die jungen Menschen in einer eskalierenden Klimakrise im Stich lasse.

00:09:18: wie reagieren sie auf diese Kritik?

00:09:21: Der Bundeskanzler, das haben wir auch kommuniziert, kann deswegen in diesem Jahr an der Kopf nicht teilnehmen.

00:09:25: Weil wie Sie dem Wochenplanen nehmen konnten auch andere Treffen parallel stattfinden am Donnerstag und am Freitag in Irland.

00:09:32: Am Mittwoch ist eine sehr wichtige Kabinettssitzung terminiert.

00:09:35: Wir sind in der Woche der Haushaltsbereinigung die auch innenpolitisch voller Aufmerksamkeit verlangt.

00:09:41: Der Terminkalender ist sehr voll.

00:09:43: Die Bundesregierung wird durch den Bundesumweltminister vertreten.

00:09:46: Der Bundeskanzler hat sich zuletzt beim Petersberger Klimadialog am XXIV.

00:09:52: und bei anderen großen klimapolitischen Veranstaltungen zu Wort gemeldet, die Klimapolitik der Bundesregierung ist sichergestellt, sie ist abgestimmt in der Koalition tatsächlich auch in Belembo der Bundeskanzler teilgenommen hat, eine erbedeutende Rolle weiter attestiert.

00:10:14: Die Bundesregierung ist in ihrer Klimapolitik unerschüttert.

00:10:18: Sie wird trotz anderer terminlichen Verpflichtungen sehr gut vertreten sein und insofern ist diese Kritik plassig mal

00:10:29: stehen.".

00:10:31: Hey Leute!

00:10:32: Politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich rechtlich sein?

00:10:37: Podcasts müssen nicht durch grästliche Werbung finanziert sein.

00:10:40: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür, damit das so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:10:46: Danke vorab.

00:10:47: und jetzt geht es weiter Herr Blank.

00:10:49: war das zu diesem Thema?

00:10:51: Ja bitte eine kurze Nachfrage wahrscheinlich auch an Herrn Cornelius.

00:10:56: ist Herr Schneider dann quasi der einzige Minister der zur Kopf nach in die Türkei reist oder würden noch andere Minister erwartet?

00:11:04: Mir ist nicht bekannt, dass andere reisen.

00:11:06: Aber traditionell ist der Umweltminister natürlich die zentrale Vertretung oder das zentralen Kabinettsmitglied für die Komp.

00:11:16: Also die deutsche Integration wird ab Montag von der neu ernannten Staatssekretärin Heike Henn geleitet werden und der parlamentarischen Staatssekratär aus dem BMZ Herr Satoff ist ebenfalls dabei.

00:11:28: kommende Woche und der zweiten Woche, der klassischen Ministerwoche dann mit dem Bundesumweltminister, der wie auch schon angesprochen das volle Mandat des Bundeskanzlers hat.

00:11:38: Gut, dann habe ich Herrn Jung gesehen?

00:11:42: Ich hoffe es gibt Berichterstattung von vor Ort dass der geplante Klima-Marsch der traditionell Amarande der Kopfstadt findet stark gefährdet sei.

00:11:50: Es gibt Repressionen gegenüber gerade türkischen Menschen.

00:11:55: Es gibt Raids von den türkischem Behörden.

00:12:00: Was wissen Sie und wie setzt sich die Bundesregel der Vereine, dass demonstriert werden kann?

00:12:06: Also Zivilgesellschaftliches Engagement ist enorm wichtig gerade bei diesen Weltklimakonferenzen.

00:12:11: Das gehört zu unserem Selbstverständnis dazu.

00:12:14: Deswegen finden in der Regel bei Weltklinikonferenz auf dem Gelände der Konferenz Demonstration statt.

00:12:19: es finden um das Gelände von Konferent Demonstrations statt Und wir erwarten, dass das entsprechend auch gewährleistet wird.

00:12:27: Haben Sie Kenntnisse oder Erkenntnisse, dass die türkischen Behörden diesen großen Marsch, der auch um Herzen einschränken bzw.

00:12:37: verhindern wollen?

00:12:38: Ich habe keine konkreten Erkenntnissen aber ich will doch mal unterstreichen was ich gerade gesagt habe.

00:12:42: wir erwarten das die notwendige wichtige gesellschaftliche Engagement Das bei Weltklimakonferenzen immer mit dazugehört.

00:12:50: Das ist ja eine Konferenz nicht nur der Politik, sondern viele engagierte Akteure von Wirtschaft bis Zivilgesellschaft entsprechend abgesichert sind.

00:12:59: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:13:00: Dann habe ich anknüpfend an die Reise des Außenministers Ukraine fragen, die mir zugerufen wurden Herr Ratz, Herr Höfler und Herr Blank.

00:13:11: Ach so, Herr Blunk macht das?

00:13:17: Zur Reise an Herrn Giese ist sicher, dass Herr Rubio kommen wird angesichts der Vorgänge in den USA nach den Midterms?

00:13:29: und können Sie sagen warum der Veranstaltungsort von Marseille nach Paris verlegt worden ist.

00:13:36: Da fragen Sie bei beiden Themen in Kreise hinein, über die ich keine Kontrolle habe.

00:13:44: Weder in Bezug auf den Veranstaltungsort, da müssen sie die französischen Organisatorinnen fragen.

00:13:50: Ich glaube, Sie haben logistische und organisatorische Gründe dafür genannt – das ist allerdings nur ein Hinweis.

00:13:57: Wie gesagt, ich frage Sie mal bei der franzosischen Botschaft in Berlin nach.

00:14:01: Und in Bezug auf Herrn Rubio, ich glaube er kennt seine Reisepläne selbst.

00:14:05: Wir haben keinen Zweifel daran, wir haben keinen Hinweis darauf dessen nicht kommt.

00:14:11: Er hat seine Teilnahme zugesagt.

00:14:14: allerdings die Entscheidung wird er glaube ich selber treffen und ich will.

00:14:18: Ich hätte noch Nachfragen zum Iran, aber das können wir auch später machen.

00:14:21: Ja also ich hatte eigentlich Ukraine sozusagen als Thema.

00:14:24: deshalb hätt' ich Herrn Ratz auch im Auge und auch Herrn Höffeler.

00:14:27: dann mach mich mal bei Herrn HöFFELER weiter und gehe dann nach Heberland.

00:14:29: Ja Höffel DTS guten Morgen.

00:14:31: welcher Erkenntnis hat in die Bundesregierung über die Gespräche zwischen den USA und Russland die da laufen sollen oder vor kurzem gelaufen sein sollen?

00:14:41: Welche meinen Sie genau?

00:14:42: Welchen denke ich?

00:14:43: Ukraine war glaube ich das Stichwort richtig?

00:14:45: Das wird wahrscheinlich über die Ukraine gegangen sein.

00:14:51: Es gibt Berichterstattungen, dass US-Vertreter, Kremlvertreter getroffen haben sollen.

00:14:57: Die Bundesregierung ist informiert über die Gespräche der amerikanischen Regierung.

00:15:02: Bundeskanzler hat in der vergangenen Nacht mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert.

00:15:07: Der Bundeskantler ist eingebunden in die Überlegung des amerikanische Präsidenten, sie wissen dass diese konkreten Gespräche vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zur späteren Zeitpunkt an anderen Orten laufen.

00:15:27: Wir sind in diese Abstimmung eng eingebunden, gemeinsam mit der E-III Gruppe und den anderen europäischen Partnern.

00:15:35: Die Bundesregierung ist sich mit der amerikanischen Regierung in vier Grundpunkten einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden muss dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen wird.

00:15:52: Zweitens das ein Vereinbarung nur im geschlossenen Kontext getroffen werden kann.

00:16:00: Es ist also nur das vereinbart, wenn alles vereinbart ist.

00:16:04: Drittens, dass es ein Konzenz der NATO-Partner geben muss und die NATO-Partner an Bord sein müssen.

00:16:13: Und das wichtige Argument der Bundesregierung ist viertens, dass Gespräche über Europasicherheit und den Frieden in der Ukraine Europa in seinem Kern betreffen und deswegen Gespräche ohne die europäische Beteiligung aus unserer Sicht nicht zielführend sind.

00:16:32: Sie haben gesagt, letzte Nacht fand das Gespräch statt heißt es von US Seite kam die Initiative.

00:16:38: es wurde sozusagen angerufen dass man die Bundesregierung informieren will.

00:16:42: und darf ich noch fragen um wie viel Uhr das stattfand?

00:16:45: Ich kann Ihnen keine Uhrzeit geben, ich gebe Ihnen auch keine Details zu Initiatoren oder nicht.

00:16:50: Es gibt ständig Austausch des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten.

00:16:55: In diesem konkreten Fall hat der amerikanische Präsident angerufen und einen Anruf versucht.

00:16:59: das Bundeskatzler, der nicht zustande kam erwidert.

00:17:01: aber da sind Kleinigkeiten.

00:17:03: also sie sehen daraus.

00:17:04: es herrscht ein enger Austausche ist es irrelevant wer wie ihn anruft oder nicht?

00:17:08: es gibt bei beiden Seiten ein Bedürfnis sich zu den Themen auszutauschen.

00:17:11: Wenn Sie noch mehr Fragen haben, setze ich sie wieder auf die Liste.

00:17:13: Das müssen Sie mir aber signalisieren und wir sind jetzt bei der Ukraine und da hatte ich sie auch verortet Herr Ratz.

00:17:18: Ja danke schön.

00:17:19: Herr Konnidus Trump hatte gestern den Russ-Putin gesandten Dmitriev getroffen.

00:17:25: Darum geht es glaube ich.

00:17:27: Fand das Gespräch mit dem Kanzler nach diesem Treffen statt?

00:17:31: Wir haben entsprechende Meldungen zur Kenntnis genommen.

00:17:34: Ich habe keine Bestätigung, die ich Ihnen hier liefern könnte.

00:17:39: Herr Trump hat danach ein unfassendes Friedensabkommen in Aussicht gestellt.

00:17:43: Wie ist denn aktuell die Erwartung der Bundesregierung zu den Gesprächen in Abu Dhabi nächste Woche?

00:17:48: Ich habe Ihnen gerade sehr ausführlich die Erwartungen der Bundesregierung geschildert, in vier Punkten dieser Erwartungen stehen.

00:17:55: ich glaube dass die Äußerungen der letzten Tage vor dem doppelten Hintergrund zu verstehen sind das natürlich nach den Midterms auch eine neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden ist und das zweitens auch der Verhandlungsprozess, der ja schon seit vielen Monaten läuft.

00:18:12: Und von europäischer Seite eng begleitet wird, dass dieser Verhandungsprozess jetzt ein Dynamik gewinnt.

00:18:19: die Bundesregierung ist beteiligt in diesem Prozess.

00:18:22: sie ist mit ihren Partnern beteilicht.

00:18:25: deswegen auch die wichtigen Abstimmung kommende Woche am Rande des Europäischen Rates unter EPG.

00:18:34: Deswegen auch die kontinuierlichen Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedern und der Bundesregierung, den E-III und auch den Partnern, die nicht Mitglieder Europäischen Union sind.

00:18:47: Wir verweisen darauf das große Fragen Finanzierung der Ukraine in den vergangenen Tagen, auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten hier in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt haben.

00:19:01: Auch die sind zu klären im Kontext der nächsten Wochen und insofern verdichtet sich das Verhandlungsmandat jetzt enorm.

00:19:12: Herr Höfeler, wollten Sie nochmal Nachfragen dazu?

00:19:15: Ja oder nein?

00:19:18: Ich wollte fragen ob der Kanzler für dieses Gespräch geweckt wurde.

00:19:22: Ich kann Ihnen über den Zeitpunkt des Gesprächs keine Hausmobilien.

00:19:25: Der Kanzler ist, wie Sie wissen, immer im

00:19:26: Dienst.".

00:19:56: hat der Kanzler Hinweise von Trump diesbezüglich bekommen.

00:20:01: Nicht nur bei Ukraine, sondern auch bezüglich anderes Plänen auf

00:20:04: Iran.".

00:20:05: Die Bundesregierung kommentiert die Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht.

00:20:09: Ich, die Analysen, die sie anstellen, nehme ich den Zeitungen auch zu Herrn Rubio und nämlich andere Meldungen.

00:20:15: Den Zeitungen, insofern steht es mir nicht zu das zu kommentieren was die außenpolitischen Erwartungen der Bundesregierung angeht.

00:20:23: Wir haben unseren Kurs wir haben unsere Ziele, die habe ich definiert.

00:20:26: Wir sprechen mit unseren Partnern und mit den Akteuren in der jeweiligen Regierungen aber auch den parlamentarischen Teilnehmern, das heißt die Bundesregierung hat ein inhaltliches Ziel.

00:20:39: Das inhaltliche Ziel ist den Frieden in der Ukraine schnellstens möglich herbeizuführen unter Bedingungen, die anschließend Stabilität und Sicherheit in Europa gewährleisten.

00:20:48: Und diese zu diesen Zielen hat sich der Bundeskanzler und Mitglieder der Bundesregierung der Außenministerin anderer vielfältig geäußert.

00:21:00: Jedes Ereignis des Dynamik Verhandlungsführung in diese Zielsetzung bringt, wird von uns begrüßt.

00:21:09: Ukraine muss befriedet werden?

00:21:10: Also mit dem Krieg in Iran sollte auch beendet werden.

00:21:12: Ich habe jetzt über die Ukraine gesprochen.

00:21:14: Ja ich frage jetzt noch Iran.

00:21:15: Ist der andere große Krieg?

00:21:18: Die Bundesregierung hat einen hohen Interesse an Frieden und Stabilität im Iran aber wir haben eine höhere Einflussmöglichkeit in der Ukraine.

00:21:26: Die Bundesregierung ist inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine in diesem Konflikt Beteiligten.

00:21:33: und vor allem an Russland diesen Angriffskrieg einzustellen, dieses sinnlose Morden einzustellen.

00:21:40: Sie haben gehört dass die Opferzahlen allein im letzten Monat auf über Fünfzigtausend geklettert sind.

00:21:49: Das ist in unvorstellbare Zahlen.

00:21:50: uns höchste Zeiten zu einem vermittelten Waffenstillstand zukommen also am Friedensprozess Herr Blank.

00:21:58: Ja, ich möchte auch nachfragen.

00:22:00: Ergänzend zu dem Kollegen zum Iran hat der Bundeskanzler im Gespräch mit den ... Ich war da selber etwas ungenau.

00:22:09: Aber der Iran ist ja auch abgedeckt.

00:22:13: Ich habe keine Fragen mehr zur Ukraine aber ich rufe das gerne noch mal auf.

00:22:17: Das deckt sich sozusagen mit meiner Faktenlage.

00:22:21: insofern sind wir jetzt beim Iran und auch das ist ja abgedenkt durch die Reise des Außenministers ehemalig bitte schon Herr Blank und aber vor allem auch durch das Telefonat des Kanzlers mit den US-Präsidenten.

00:22:31: Da wird ja auch der Iran eine Rolle gespielt haben, erstens hat er haben sie Hinweise entweder durch das Gespräch oder durch nachhängendienstige Erkenntnisse dass ein neuer Angriff der Amerikaner zusammen mit den Israelis auf dem Iran kurz bevor steht?

00:22:47: Auch nach den Mittörms hat das eine Rolle gespielt beim Gespräch des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten und hat er erneut, wie es ja von vorher von der Bundesregierung kam vor einem solchen Angriff gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung gemahnt.

00:23:02: Ich kann Ihnen zu weiteren Inhalten des Gesprächs leider keine Auskunft geben.

00:23:05: Es ist natürlich auch vertraulich die Beidamts sich vereinbart zum Thema Ukraine sich zu äußern und alles Weitere bleibt im Gespräch überlassen.

00:23:15: Die Position der Bundesregierung zu Iran hat sich nicht verändert.

00:23:19: Wir müssen den Konflikt durch Gespräche lösen!

00:23:22: Wir unterstützen die Bemühungen für diplomatische Lösungen.

00:23:25: Wir nutzen dazu unsere Beziehungen, die wir am Golf haben und auch natürlich zu Israel haben.

00:23:31: Iran muss endlich verhandeln – es muss aufhören über Proxis die Region zu destabilisieren und die Straße von Hormuz dauerhaft öffnen ohne Einschränkungen.

00:23:41: Und die letzte Forderung ist Ihnen auch bekannt das Nuklearprogramm muss glaubwürdig eingestellt

00:23:46: sein.".

00:23:46: Da noch mal wiederholt die Frage, gibt es über dieses Gespräch hinaus Erkenntnisse der Bundesregierung oder Informationen durch Partner, dass ein solcher Angriff möglicherweise kurz bevorsteht?

00:24:00: Ich kann Ihnen zu diesen Informationen keine Substanz liefern.

00:24:06: Vielleicht das Ausministerium?

00:24:07: Ja, ich würde mich gerne Herrn Cornelius anschließen.

00:24:11: Ich würde aber einen Hinweis machen, der davon losgelöst ist und den wir in solchen Situationen immer machen, dass es da eine Zuspitzung der Lage gibt.

00:24:20: Das ist Ihnen allen klar.

00:24:21: Da gibt es auch ausreichend Berichterstattungen und Äußerungen dazu.

00:24:26: Deswegen, ich habe das in der vergangenen Woche gesagt, ich würd' es aber gerne wiederholen alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands oder deutschen Staatsangehörigen bitte informieren Sie sich über die Lage, informieren sie sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts laden Sie sich die App Sicher Reisen runter oder besuchen sie die im Netz.

00:24:43: Informieren Sie sich über die Reis- und Sicherheitshinweise, tragen Sie sich in die Elephant-Liste ein und schauen Sie auch wenn Sie aus anderen Orten fliegen ob Sie einen Transit am Golf haben in einer Gefährdung ausgesetzt ist und schauen Sie, ob sie da ihre Reisepläne entsprechend überdenken wollen.

00:25:03: Das ist eine Äußerung, die ich in der vergangenen Woche schon gemacht habe.

00:25:05: Es ist eine generelle Aufforderung, das seit geraumer Zeit besteht aber die würde ich gerne anlässlich Ihrer Frage nochmal bekräftigen.

00:25:13: Dann habe ich Herrn Jung jetzt noch mal und dann würde ich das Thema gerne verlassen?

00:25:17: Verständnisfrage.

00:25:18: Jetzt dürfen die Amerikaner bei einem weiteren Angriff die US-Basen Deutschland wieder benutzen.

00:25:25: Die Nutzungsbedingungen für die amerikanische Streitkräfte sind vertraglich klar geregelt und es gibt keinen Grund, dann eine Veränderung zu dachten.

00:25:38: Im Bundestag wurde ja schon klar gemacht das Vertrag nicht gereglt ist dass das für illegale Angriffskriege benutzt werden darf.

00:25:45: darum frage ich ja Ich habe meinen Äußerung nichts hinzuzufügen.

00:25:49: die Vertragslage ist klar und die Bundesregierung hält sich an den Vertragslagen.

00:25:54: Jetzt bleiben wir noch mal kurz beim Thema Sicherheit, was Herr Giese schon intoniert hat und Herr Ratz hatte das zu dem Thema Bombendrohungen.

00:26:00: Genau!

00:26:01: Zu den Bomben Drohungen ging die zivile Luftfahrt diese Woche.

00:26:06: Dazu hat der Außenminister heute auch indirekt Stellung genommen und hat im Zuge der hybriden russischen Bedrohungen auch diese Bomben drohungen erwähnt, Herr Gise.

00:26:16: Gibt es Hinweise konkret darauf dass Russland hinter diesen Drogen steckt?

00:26:21: Ich habe Ihnen da nichts weiter mitzuteilen, ich glaube wenn Sie die Gesamtäußerung des Außenministers das war vor dem Abflug zu seiner Reise nach Warschau am heutigen Tag sich anschauen dann bezog es sich auch auf Fragen der Resilienz.

00:26:33: Deutschland Europa muss resilienter werden.

00:26:36: in Bezug auf dass dieses Vorgehen in irgendeiner Art und Weise koordiniert war, zeigt sich allein an der Anzahl der Fälle.

00:26:47: Das war eine Aufzählung die der Außenminister gemacht hat.

00:26:49: das war aber ohne eine Akteurszuschreibung.

00:26:51: ansonsten können vielleicht die Kollegen aus dem BMI noch etwas hinzufügen.

00:26:54: Genau der Zusatz.

00:26:55: vielleicht Herr Bohrenkelmann liegen Ihnen irgendwelche Erkenntnisse diesbezüglich vor?

00:27:01: Also Auffällig, vielen Bombendrohungen in den zurückliegenden Tagen gegen Luftfahrzeuge sind derzeit Gegenstand von Untersuchung und weiterer Sachverhaltsaufklärung.

00:27:16: Ob tatsächlich diese Bomben Drohung der letzten Tage einem bestimmten Muster folgen oder eine zufällige Anhäufung vorliegt ist ebenfalls Gegenstand dieser laufenden Untersuchungen.

00:27:27: Wir sind mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und den Ländern im Austausch, aber natürlich auch darüber hinaus mit den europäischen Partnern.

00:27:33: Und mit den Luftfahrtunternehmen weil es ja ein europaweites Phänomen gerade ist.

00:27:39: Jetzt habe ich setze wieder auf die Liste.

00:27:41: dann machen wir das hier ganz ordnungsgemäß.

00:27:42: Herr Blank hatte nämlich dazu eine Frage.

00:27:44: Ja hat sich dadurch erledigt danke!

00:27:46: Also dann Frau Kornmaier, ja als Moment So, jetzt.

00:27:54: Nur eine Verständnisfrage.

00:27:56: Untersuchungen?

00:27:57: Was genau heißt das?

00:27:58: also wer untersucht da ist es?

00:28:01: Also grundsätzlich ist es ja so dass bei Bombendrohung gegen Luftfahrzeuge, also Flugzeuge werden sowohl die Luftfahrtunternehmen Flughäfen und die zuständigen Polizeibehörden in Deutschland von Bund und Ländern tätig und treffen geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

00:28:16: Das heißt halt konkret, die operativen Vorgänger gegebenenfalls Durchsuchungen von Flugzeugen mit Spürhunden etc.

00:28:24: und da befinden wir uns gerade in den Untersuchung der Aufklärung was genau vorgefallen ist.

00:28:30: Also noch keine Ermittlungsbehörden?

00:28:33: Dadurch dass das ein europaweites Phänomen ist kann ich jetzt nicht für europa weite polizeiliche oder strafrechtliche Ermittlungen in diesem Fall sprechen.

00:28:42: Herr Ratz Kurz immer nachgewagt, meines Wissens waren diese Woche deutsche Airlines und Flughäfen ja nicht direkt betroffen.

00:28:48: oder liegen Ihnen da andere Erkenntnisse vor?

00:28:52: Zu der genauen Liste oder welche Airlines betroffen sind habe ich jetzt keine Informationen vorliegen.

00:28:59: Ich weiß nicht ob der Kollege vom Verkehrsministerium ergänzen kann.

00:29:14: Guten Tag, Sie haben Recht.

00:29:14: Also Deutsche Airlines und Flughäfen waren nicht betroffen.

00:29:17: nach unserer Kenntnisstand also nach Auskunft von Euro-Control wo diese Drohungen gesammelt werden?

00:29:28: Dann können wir dieses Thema glaube ich auch verlassen.

00:29:33: Jetzt will ich aber nicht versäumen, nochmal auf den Terminkalender des Kanzlers wenigstens zurückzukommen und zu fragen.

00:29:38: Weil die haben wir jetzt so ein bisschen aus dem Auge verloren.

00:29:41: Zu Fragen ob es noch Fragen gibt zum Festakt in München am neunten November.

00:29:50: Zum Ungarn besuchtes Ungarischen Ministerpräsidenten zum Kabinett, zum Sachverständigenrat oder zum Europäischen Rat und dem Besuch in Dublin bitte schön!

00:30:02: Inwieweit besteht Hoffnung der Bundesregierung, dass es im Streit um das Budget bzw.

00:30:07: um den MFR, dass man da in Dublin weiter kommt?

00:30:11: Die Bundesregierung wartet jetzt auf dem nächsten Verhandlungsvorschlag des Ratspräsidenten, der angekündigt ist.

00:30:18: Sie wissen, dass der Verhandlungsprozess komplex ist.

00:30:22: Das ist ein Verfahren, das sich über mehrere Räte hinwegziehen kann.

00:30:27: Insofern besteht jetzt keine Erwartung, kommende Woche zu einem Ergebnis zu kommen.

00:30:31: Das wird nirgendwo in Europa bestehen.

00:30:35: Als Nachfrage eine technische Frage gibt es vorher einen Briefing und wird der Kanzler vielleicht auch im Bundestag dazu sprechen?

00:30:44: Eine Regierungserklärung abgeben?

00:30:46: Ein informeller Rat ist, dass wir das vorab keine Regelungserklärungen geben.

00:30:50: Und kein Briefing?

00:30:52: So Briefings kann ich mich ja nur nicht äußern.

00:30:56: Dazu sich keine weiteren Fragen, dann kommen wir jetzt zu Themen aus unserem Kreis sozusagen.

00:31:02: Herr Eichmann hat das Wort.

00:31:04: Ja Herr Cornelius Sie haben ja am Montag eine sehr zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung in Absprache mit den Verbinden angekündigt im Umgang Mitte der russischen Teilnahme nach dem KAS-Roteil an der Eishockey WM.

00:31:19: Sehr zeitnah könnte heute sein.

00:31:20: ist diese Entscheidung gefallen und wie ist sie ausgefallen?

00:31:25: Die Bundesregierung befindet sich in den Gesprächen mit den betroffenen Verbänden und mit den anderen Akteuren, auch mit internationalen Partnern die ebenfalls ein Interesse an einer Lösung dieses Themas geäußert haben.

00:31:57: Verbände haben innerhalb kürzester Zeit einen Balkon der Spiele gegen Russland bei der WM-WM.

00:32:02: Das ist eben bewusst.

00:32:04: Aus Sicht der Bundesregierung zeigt diese deutliche Reaktion, dass der internationalen Eishockey die Wiederzulassung Russlands durch die Entscheidung des KAS nicht akzeptiert.

00:32:15: Die Gegenstände, die Gespräche des Bundeskanzleramtes mit dem Eishockebund im Deutschen Olympischen Sportbund und den Präsidenten des Internationalen Eihockeverbandes haben gezeigt dass die Teilnahme Russlands angesichts dieser breiten Ablehnung auch seitens der Wirtschafts- und Medienpartner, das IIF, durch Führbarkeit des Turniers sportlich und wirtschaftlich faktisch unmöglich macht.

00:32:37: Deswegen unterstützt die Bundesregierung jetzt den Deutschen Eishochgebund als Partner in ihren Bemühen diese Lage zum Schutz der Integrität des Sports prioritär zu behandeln mit den Partnern nach einer anderen Lösungen nach einer Lösung zu suchen, um eben als Ausrichter weiter tief sein zu können.

00:32:58: Eine Nachfrage und zwar an Herrn Giese wäre es denn überhaupt stand heute möglich dass eine russischen nationalen Mannschaft einer Mannschaft Visa erteilt werden, um nach Deutschland einzuräsen?

00:33:11: Das ist jetzt ne hypothetische Frage.

00:33:14: Verzeihen Sie mir, dass ich da jetzt nicht im Detail darauf antworten kann.

00:33:16: Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen das ist eine restriktive Visumspolitik mit Blick auf die russische Föderation geht, mit Blick Auf Die Staatsangehörigen der Russischen Federation insbesondere was Kurzreisen angeht.

00:33:29: Da gibt es auch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage.

00:33:34: Da sind insbesondere auch Fragen der öffentlichen Sicherheit zu prüfen.

00:33:40: Das sind allerdings Fragen, die ganz grundsätzlich also neben dem Neben der grundsätzlichen Entscheidung, die Zahl der Visa da zu minimieren gibt es auch noch eine individuelle Prüfung.

00:33:49: Das muss bei den jeweils betroffenen Personen auch individuell angeschaut werden.

00:33:54: Wie Sie wissen ist es beispielsweise bei Angehörigen des Militärs nicht üblich dass sie nach Deutschland einreisen können.

00:34:03: Nun sind verschiedene Clubs in Russland Militärtclubs wie Sie vielleicht wissen.

00:34:08: insofern wird er sich da insbesondere diese Frage stellen.

00:34:12: Vielleicht einfach noch mal ein Hinweis darauf, was der Außenminister betont hat.

00:34:17: In Bezug auf das Verhältnis, was wir im Russland haben.

00:34:20: in Zeiten, in denen Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt kann es keine Normalität geben und die werden wir auch nicht vorspielen.

00:34:28: Vielen Dank habe ich dazu.

00:34:30: Herr Cornelius diese Vorgänge, was das Eis okay betrifft könnte das auch Auswirkungen auf die deutsche Olympiabewerbung haben?

00:34:37: In dem Sinne dass man sagt Man wird da auf keinen Fall eine russische Mannschaft zulassen?

00:34:46: Ich möchte jetzt nicht über Auswirkungen spekulieren.

00:34:49: Das ist nicht der Punkt, wir haben eine Situation im Eishockey-Sport und... Frau Paddong hier gab es.

00:34:56: Ich möchte nicht Überweiterung spekulationen mehr.

00:34:58: geht es darum dass wir die Situation im eishockey sport lösen ist durch die Rückzugsankündigung vieler Verbände tatsächlich nun sehr belastet.

00:35:12: Die Bundesregierung unterstützt den Deutschen Eisergebund in seinen Bemühungen, hier jetzt eine einvernehmliche Lösung herzustellen.

00:35:21: Unser Ziel muss es sein, die Turniere wie geplant durchzuführen.

00:35:24: Das wäre angesichts der Balkotte bei Zulassenrostans faktisch aber nicht möglich und deswegen wollen wir tatsächlich auf dem Gesprächswege Möglichkeiten ausloten, wie wir das zu nirgendwo stattfinden lassen können.

00:35:45: Dazu habe ich einen Jungen noch gesehen jetzt?

00:35:48: Herr Golinirsum-Kass hat sich ja verwundert gezeigt über die Kritik.

00:35:52: hat denn die Bundesregierung juristische Argumente und Anhaltspunkte dass nicht auf Grundlage der zitat rechtlichen Substanz eines Rechtsmittel sowie der von Parteien vorgebrachten Argumenten Beweismittel getroffen wurde?

00:36:05: Die Bundesregierung hat politische Argumente und die Bundesregierung hat auch ein politisches Interesse.

00:36:13: Gleichzeitig gibt es objektive Kriterien, die den Verband und die auch die beteiligten Partner in diesem Turnieren also Medienpartner- und Wirtschaftspartner vor große Probleme stellen und wir werden jetzt deswegen nicht in eine Huerteilung des Kassverfahrens einsteigen, aber es gibt eine Folge die da auszulösen ist.

00:36:41: Und das politische Argument ist Angriffskrieg?

00:36:44: Weil ist die Bundeswehr dann auch für den Ausschluss oder dem Polkott von amerikanischen Spielen?

00:36:54: Dann gehe ich jetzt mal weiter ein bisschen in der Runde.

00:36:57: Frau Küssler hat ein neues Thema.

00:37:05: Ja, ich habe eine Frage zu dem Kindergeld im Ausland.

00:37:09: Also beispielsweise Österreich ist mit dem Versuch auch vom Europäischen Gerichtshof gescheitert das Kindergeld an die Lebenserhaltungskosten im Auslands anzupassen und meine Frage wären Sie Herr Cornelius inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung dieser Regeln ein?

00:37:27: Können Sie mir noch helfen, wer das Fachministerium in dem Fall finanzen oder sozialen ist?

00:37:32: Oder Finanzärmsen meldet sich schon wunderbar.

00:37:35: Ja ich kann das gerne beantworten.

00:37:37: also in der Tat ist es so dass das Unionsrecht vorsieht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ihre Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen solange sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit haben auch Anspruch auf Kindergeld haben.

00:37:54: diese Regelung anzufassen, ist nicht neu.

00:37:56: Ich habe ihn aber heute von hier aus keine Initiative

00:37:59: anzukündigen.".

00:38:01: Und dann hätte ich noch eine Nachfrage dazu wie bewerten Sie die bestehenden Kontrollen gerade was die Überprüfungen ausländischer Dokumente angeht bei möglich Doppelzahlungen im Inland und eben da wo die Menschen wohnen?

00:38:20: diesen Bereich Arbeitsmarkt, es gibt natürlich aber auch Kontrollen im Bereich Steuern.

00:38:25: Wir schauen da genau hin.

00:38:28: das sind Maßnahmen die kontinuieren nicht laufen und gleichzeitig gibt es ja aber auch Pläne innerhalb der Bundesregierung einen Aktionsplan der jetzt von den Kollegen zu meiner Linken verantwortet wird in diesem Bereich Betrug stärker vorzugehen.

00:38:49: Aber ich möchte noch mal klar sagen, die Tatsache hat das ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft aber einer EU-Staatsbürgersschaft Kindergeld in Deutschland bezieht für Kinder, die auch nicht erleben.

00:39:03: Das ist vom Unionsrecht und auch vom Deutschen Recht abgedeckt.

00:39:10: Dazu habe ich keine weiteren Fragen.

00:39:11: Herr Hörfeler mit einem anderen Thema.

00:39:13: Sie hatten noch mehrere auf der Liste.

00:39:16: Dann würde ich gerne über den neuen Generalinspektör sprechen, ans Verteidigungsministerium.

00:39:22: Was sind die Erwartungen an dem neuen Mann?

00:39:27: Wir haben uns ja am gestrigen Tag ausführlich geäußert oder mit einer Pressenmitteilung und Berichterstattung zur Auswahl und Entscheidung des neuen General-Inspektors.

00:39:38: der Generalleutnant Christian Freuding besitzt nationalparteiübergreifend ein hohes Ansehen und Vertrauen international und auch in der Truppe.

00:39:48: Er hat in den letzten Jahren seiner Verwendung natürlich auch wirklich intensiv angepasst an die neue Bedrohungslage, das her neu aufgestellt.

00:39:59: Das alles sind wichtige Entscheidungen, die er mit zu verantworten hatte und die natürlich auch so ein bisschen jetzt ausschlaggebend waren warum die Entscheidung so getroffen wurde.

00:40:11: Die Entscheidung haben wir als Hausleitung ja nicht allein getroffen, die wurde in der Bundesregierung auch mit dem Bundeskanzler zusammengetroffen.

00:40:18: Aber gibt es Erwartungen dass er irgendwelche neuen Prioritäten setzen soll oder wurde er auch danach ausgewählt nach maximaler Kontinuität?

00:40:27: Naja unsere Prioritäten dazu haben wir auch schon öfters gesprochen ist natürlich der Aufwuchs den wir die Streitkräfte in den nächsten Jahren vor sich haben, der muss weiter gestaltet werden.

00:40:36: das ist eine Aufgabe.

00:40:37: das haben wir an unserer Präzise Mitteilung ja auch herausgehoben die sich der neue Generalinspektor auch stellen wird.

00:40:43: Und wir sind da sehr zuversichtlich, dass Generalleutnant Freuding die besten Voraussetzungen dafür mitbringt.

00:40:50: Dazu sich auch keine weiteren Fragen?

00:40:52: Dann habe ich aber noch weitere Fragen zur einzelnen Team und würde jetzt Frau Kornmayer dann Herrn Eichmann, dann Frau Kiesler in der Reihenfolge auftennen.

00:41:04: Eine Nachfrage ans BMI zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes, Der jetzt veröffentlicht wurde, enthält ja einen Teil bei dem es allerdings nur um den Schutz kritischer Infrastruktur geht.

00:41:17: Also auch eine Änderung des IFGs.

00:41:20: im Koalitionsausschuss wurden im Juli aber noch weitere Punkte angedacht vorgeschlagen.

00:41:25: Darauf wurde sich darauf geeinigt, meine Frage ist jetzt wird an diesen anderen Punkten also zum Beispiel Auskunftsrechte auf natürliche Personen zu beschränken oder auch die Gebühren zu erhöhen.

00:41:37: sind das Punkte an denen noch gearbeitet wurden?

00:41:39: Oder ist das jetzt schon die Änderung des IFGs oder ist das ja schon das Ergebnis der Prüfungen?

00:41:47: Also ich glaube Sie beziehen sich da auf aktuelle Berichterstattlung zu einem mutmaßlichen Referentenentwurf.

00:41:53: Es gibt nicht diesen Referentenentwurf zu IFG-Reform.

00:41:57: Da sind wir weiter in Arbeit, was es gibt dass wir derzeit im BMI ein Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz Veröffentlichungs und Informationspflicht zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen haben.

00:42:12: Der befindet sich momentan in der Ressortländer und Verbändebeteiligung und wird auch entsprechend oder ist entsprechend auf unserer Homepage veröffentlicht.

00:42:24: Ziel dieses Referentenentwurfs, der sich auch auf den eines Beschlusses des Koalitionsausschusses bezieht ist.

00:42:32: Auch im Bereich kritischer Infrastrukturen und der gesetzlichen Regelung hinsichtlich Transparenz- und Veröffentlichungspflichtungen die notwendige Resilienz herzustellen, die der aktuellen hohen Bedrohungslage entspricht.

00:42:48: Wir haben durch Aktuelle hohe Bedrohungsanlage und die täglichen Hybridenbedrohungen, z.B.

00:42:56: Bionagesabotage und auch Desinformation sehen Zustand dass wir uns resilienter aufstellen müssen und gerade dem wird Rechnung getragen.

00:43:05: Ziel dieses Gesetzes ist von der derzeitigen Regelung man geht erst mal von einer Transparenz- und Veröffentlichungsgrundlage aus das heißt man macht es öffentlich und prüft dann ist es sicherheitsrelevant müssen wir etwas berücksichtigen, dass wir nicht veröffentlichen dürfen?

00:43:23: zu der umgekehrten Sichtweise im Bereich kritische Infrastrukturen wo man sagen muss es ist erst mal sicherheitsrelevant und deswegen nicht direkt Transparenz aber wir prüfen welche Bereiche wir ebenfalls zur Verfügung stellen können und öffentlich machen können.

00:43:41: Das heißt, wenn ich das richtig verstehe an diesen anderen Punkten zum IFG auf die sich die Koalition geeinigt hatte im Koalitionsausschuss wird noch gearbeitet.

00:43:50: Also dieser Entwurf ist jetzt nicht das Ergebnis und dann quasi die Antwort darauf dass man das andere nicht mehr macht.

00:43:57: Das haben Sie richtig verstanden.

00:43:58: entsprechend des Koalationsausschlussbeschlusses Und auch wie es im Koaltionsvertrag schon vereinbart ist sind wir gerade dabei das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, mit dem Ziel es für einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

00:44:15: Und das ist weiter ein regierungsinterner Prozess.

00:44:20: Herr Höf, da habe ich dazu.

00:44:23: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich ja vor ein paar Tagen dazu geäußert und gesagt er würde diese ganzen Änderungen nicht mitmachen.

00:44:30: Jetzt war der aber in den Beschluss im Sommer ganz klar adressiert worden.

00:44:33: Da steht er glaube ich in Absprache.

00:44:36: Jetzt ist die Frage, wie verbindlich das ist.

00:44:38: Also wird der nur angehört oder hat er sozusagen ein Veto?

00:44:46: Wir befinden uns im regierungsinternen Prozess zu einer IFG-Reform.

00:44:50: Bisher war das Informationsfreiheitsgesetz immer eng angebunden an den Bundesdatenschutzbeauftragten, der auch immer Berichte dazu vorlegt und die Ankündigung bleibt in Absprache... zusammen mit den Bundesdatenschutzbeauftragten diese Reform vollzogen wird, die genau in Details kann ich aber jetzt nicht mitteilen weil wir uns tatsächlich im regierungsinternen Prozess befinden.

00:45:17: Der Datenschutz-Beauftrag hat bei der gleichen Gelegenheit auch gesagt er ist eigentlich für mehr proaktive Veröffentlichungspflichten.

00:45:24: wie steht denn die Bundesregierung dazu?

00:45:32: Ich bin mir jetzt nicht sicher auf welchem Bereich sich das bezieht.

00:45:38: sind natürlich gerade im Bereich, wenn es den Bereich Wirtschaft betrifft gegebenenfalls sinnvoll.

00:45:48: Aber wir reden ja jetzt oder?

00:45:49: ich habe zuvor auf dem Sicherheitsbereich mich bezogen und gerade für denen habe ich mitgeteilt dass wir dort resilienter werden müssen.

00:45:58: deswegen ist das gegeben falls nicht in meinem Ressort verortet dies zu bewerten, wie gegebenenfalls Veröffentlichungen die der Wirtschaft dientlich sein können, transparenter gestaltet werden.

00:46:12: Herr Jung dazu.

00:46:14: Herr Bovellmann bisher konnte ihr Ministerium keinen einzigen Beleg vorlegen warum eine IFG Reform oder Änderung am IFG notwendig sind.

00:46:24: Können Sie es mittlerweile?

00:46:25: Die Öffentlichkeit wartet also.

00:46:27: wir haben das IFG seit fünfundzwanzig Jahren.

00:46:30: Wir hatten vor fünf Jahren eine andere digitale Welt, wir hatten eine andere Sicherheitslage.

00:46:36: Ziel ist es was ich jetzt gerade angesprochen habe auch dass wir auf diese Sicherheitslager reagieren das heißt in allen Bereichen resilienter und vorsichtiger werden und das heißt alle Bereiche uns angucken auch im Bereich IFG.

00:46:50: Und das IFG ist bisher in jedermanns gesetzen, jedermans recht so dass man in vielen Fällen überhaupt keine statistischen Erhebungen machen muss und vielleicht auch aus Datenschutzgründen und Datensparsamkeit vielleicht gar nicht machen sollte.

00:47:05: Insofern trifft diese Belegfrage da ein wenig ins Leere, vielleicht ein Beispiel der relativ Nachvollziehbar ist vor twenty-fünf Jahren war es nicht so das Dokumente wo Nach Maßgabe des IFGs derzeit ist eigentlich kaum Gründe gibt, bestimmte persönliche Daten, sei es die Durchwahl, sei ich die Anschrift oder die Büro-Nummer von Mitarbeitenden, die gegebenenfalls an diesem Dokument mitgearbeitet haben zu veröffentlichen.

00:47:34: Und das ist aber jetzt zum Beispiel eine der Punkte in der Diskussion ist dort eher die Maßgabbe zu haben wenn es keinen Grund gibt dass dann Namen von Mitarbeiten auf einer Arbeitsebene mit einbezogen sein sollten bei der Veröffentlichung dieser Dokumente.

00:47:50: Dann wäre das Einsatzpunkt, wo man bei der Reform überlegen könnte kann man das streichen unter der Maßgabe dass trotzdem die Verantwortlichkeit für eine gegebenenfalls politische Entscheidung also ich spreche da von der Abteilungsleitung eben unter drüber natürlich weiterhin gewährleistet wird.

00:48:06: Und Herr Hamsen steht der Finanzminister und Vizekanzler weiter hinter den IFG-Plänen?

00:48:16: Also es gibt dann Koalitionsbeschluss, der steht für sich und die Abstimmung wie das der Kollege Bo Winklmann gesagt hat laufen Und insofern habe ich hier jetzt nichts weiter anzukündigen.

00:48:28: Herr Eichmann hat das Wort zur Zuckersteuern und dann lasse sich das mit Urkling mal heran.

00:48:34: Steuerfrage Finanzministerium, Herr Hamson die Zuckersteuer, die ja schon durchs Kabinett ist und die Plastiksteuer die es noch nicht geschafft hat.

00:48:42: gehen Sie davon aus dass sie es noch in diesem Jahr durch den Bundestag schaffen können und schaffen werden?

00:48:50: Also Sie sagen das ja ganz richtig.

00:48:52: wir haben Da zumindest was die Zuckergetränkesteuer angeht, ein Vorschlag vorgelegt.

00:48:57: Der befindet sich in den parlamentarischen Beratungen – Sie wissen auch das habe ich hier am Mittwoch schon mal gesagt wir sind da was das parlamentarische Verfahren angeht natürlich sehr emsig in den letzten Gesprächen vor der Bereinigungssitzung die nächsten Donnerstag stattfinden wird.

00:49:15: Insofern würde ich jetzt an dieser Stelle wie auch am Mittwoch schon darauf verweisen, dass diese Gespräche laufen.

00:49:20: sie laufen mit Hochdruck aber sie laufen intern.

00:49:23: deswegen würde ich das hier nicht weiter kommentieren.

00:49:25: und Nachfrage was wird es denn bedeuten?

00:49:27: für den Haushalt des nächsten Jahres sind ja beide geplant Einführungen miter nächsten Jahres wenn Sie nicht kämen.

00:49:36: also ich glaube Wir reden ja über ein sehr komplexes Vorhaben, nämlich den Bundeshaushalt wo an ganz verschiedenen Stellen wenn dort an Schrauben gedreht wird sich auch andere Auswirkungen ergeben.

00:49:49: Ich finde das wären jetzt alles spekulative Geschichten zu denen ich mich im Einzelnen gar nicht verhalten möchte.

00:49:56: wir sind in guten Gesprächen die natürlich im Parlament laufen und wir sind guter Dinge dass wir Nächste Woche mit der Bereinigungssitzung dann noch im November einen Bundeshaushalt beschließen werden.

00:50:14: Dann habe ich Frau Kessler mit einem anderen Thema.

00:50:19: Ja, genau die sind ja im Oktober auf dem niedrigsten Oktoberwärtssatz aus den elf gesunkenen.

00:50:24: Frage ans Innenministerium.

00:50:27: Wie bewerten Sie denn eine Rückgang der Asylzahlen und müssten jetzt auch die Zahlen der Rückführungen steigen?

00:50:37: Also wir bewerden das natürlich sehr positiv dass wir auf einem richtigen Weg sind, dass diese Zahlen ein klares Indiz dafür sind, das wir aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht haben.

00:50:51: Er ist einer der Hebel dieser MigrationsWende.

00:50:56: Ein anderer Punkt den Sie angesprochen haben sind die Abschiebung da.

00:51:01: es ist natürlich das Ziel sowohl quantitativ für die weiter zu erhöhen als halt auch die Möglichkeiten wohin man abschieben kann.

00:51:09: Da sind wir auch auf einem erfolgreichen Weg.

00:51:12: Entsprechend des Koalitionsvertragsauftrags finden regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan statt, wie es der Koalisionsvertrag vorgesehen hat beginnt mit Gefährdern und Straftätern.

00:51:26: Und bei den Abschiebungen sind wir auf einem guten Niveau was aber noch ausbauffähig ist durch mögliche Verbesserung die aber derzeit in der internen Planung sind.

00:51:39: Dann habe ich noch Herrn Höfner Und Herrn Blank, und wahrscheinlich noch mal hingefüllen.

00:51:46: Ja ich würde gerne eine Frage stellen zu dieser Krisen-Übung.

00:51:50: Lükeks heißt sie glaube ich, Lükekx-Sechsonzwanzig.

00:51:53: Ich glaube ans BMI geht das.

00:51:55: wahrscheinlich Können Sie uns da schon so ein kleines Zwischenfazit geben wie es gelaufen ist?

00:52:00: Moment!

00:52:03: Das ist nämlich sehr groß die Übung und sie findet auch noch statt.

00:52:08: Also insofern ist das Zwischenfarzit etwas verfrüht.

00:52:11: Das umfassende Fazit dazu wird voraussichtlich im ersten Quartal, in dem Sie sieben, zwanzig vorliegen.

00:52:18: Also ganz kurz die Lükeks-Übung ist eine Länder und Resolvergreifende Krisenmanagement-Übung dafür für die Abkürzung LIKEX.

00:52:26: Und die gibt es schon seit über zwanzich Jahren als die inzwischen zehnte Lükeks.

00:52:31: und das diesjährige Szenario ist Dürre und Hitzewelle.

00:52:36: Und das Ziel bei diesem Szenario und dieser Übung ist, dass desamtstaatliche Krisenmanagement von Bund-Ländern und auch den Hilfsorganisationen und Kritisunternehmen auf strategischer Ebene zu verbessern.

00:52:49: Gerade weil dieses Szenario so aktuell ist haben wir einen Rekord der beteiligten Organisation mit fast uhrnachtachzig Organisationen – so viele Partner wie noch nie bei der Lükex.

00:52:59: Zwanzig Bundesbehörden sind allein dabei und zusätzlich begleiten weitere achtzig Organisation aus Bund und Ländern die Lükeks.

00:53:09: Und wie auch bei den Jahren zuvor, hatte ich ja mitgeteilt.

00:53:14: Wird es eine unfassende Bericht geben der für diese Lückex im ersten Quartal twenty-seven zwanzig Zu erwarten ist.

00:53:22: und nochmal zum Szenario Wir haben diese extremen Wetter eignisse Hitze Dürre in den vergangenen jahren verstärkt gesehen und gehen natürlich auch davon aus dass dies nicht nachlassen wird.

00:53:36: das heißt dass wir diesen Ernstfall eines Worst Case-Szenarios.

00:53:41: In dem Fall, dass es über lange Zeit Hitze und Dürre zu Versorgungsproblemen gibt und es mehrere Todesopfer in ganz Europa durch Natur gefahren, sodass man auf diesen Worst case und diese intensive Extremsituation, die natürlich nur konstruiert ist weil das eine Übung ist vorbereitet ist und die Strategien anpasst und fortentwickelt.

00:54:05: Aber manchmal merkt man ja schon während der Übung, dass es nicht so gut gelaufen ist.

00:54:11: Können Sie so einen Eindruck wenigstens geben?

00:54:14: Also sowohl gestern als auch heute sind die Hauptübungstage.

00:54:17: die Übung insgesamt geht vom zweiten bis zum sechsten.

00:54:19: da ist das einfach zu verfrühet und ich sitze hier und nicht in der Übung.

00:54:22: deswegen tut mir leid.

00:54:26: Herr Blank!

00:54:26: Das ist ja auch alles eine Übung her.

00:54:28: Eine Frage an Herrn Cornelius machen wir uns heute um zehn Uhr über den Lebenserde-Übung?

00:54:35: Wenn ich richtig informiert bin, leugt die Frist für das EZB-Präsidium aus.

00:54:39: Wird Deutschland einen eigenen Vorschlag einreichen zum EZRB-Präsidium und wenn nicht welchen Kandidaten unterstützt Deutschland?

00:54:47: Die Beratungen zur Nachfolge der EZP Präsidentin oder neue Besetzungen im Präsidiums laufen mit den Partnern innerhalb der Bundesregierung.

00:54:58: Wir werden die Entscheidung dazu sicherlich nicht hier verkünden.

00:55:02: Mitten im Beratungsstadium wird bereichend es dann gerne nach bzw.

00:55:06: teilen, wenn die Beratungen abgeschlossen sind.

00:55:09: Wenn heute die Frist um siebzehn Uhr abläuft, wird das heute sein?

00:55:12: Die Beratung enden nicht mit Fristende, d.h.

00:55:16: Einreichungsmöglichkeiten können auch verlängert werden.

00:55:19: Sie wissen, dass es als Zuge der europäische Beratung in den nächsten Wochen und Monaten viele Gelegenheiten gibt einen Tableau zu aufzusetzen.

00:55:30: Und da haben wir sich die Bundesregierung beteiligt.

00:55:36: Hi!

00:55:36: Tyler hier – Producer von Jungo Naiv.

00:55:38: Ohne euch gibt's uns nicht.

00:55:40: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:55:44: Weiter gehts.

00:55:45: Dann habe ich nochmal Herrn Hüschler auf meiner Liste.

00:55:49: Ja, es gibt einen Urteil zur Mietpreisbremse in Hessen wahrscheinlich ans Justizministerium.

00:55:56: Wo die Verlängerung der MietPreisbrennse für nicht dich erklärt wurde.

00:56:00: sieht die Bundesregierung daraus irgendeine Konsequenz?

00:56:04: Das betrifft ja ein sehr konkreter hessischen Sachverhalt also sozusagen das Bundesgesetz.

00:56:09: Die Verlängerungen der Miedpreis Bremse ist wirksam und gibt den Kommunen auch die Möglichkeit, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen.

00:56:19: Und wenn da in Hessen was schief gelaufen ist dann haben wir jetzt das von hier aus nicht zu kommentieren.

00:56:25: Also konkret?

00:56:26: Die Bundesregierung sieht da überhaupt keinen Handlungsbedarf im Moment, was die Mitpreisbremse angeht?

00:56:30: Also selbstverständlich sieht die Bundes- also die Bundesjustizministerin hat ja mehrfach betont dass es um der Mietpreisbremse noch mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, auch weitere Änderungen am Sozialen Mietrecht geben soll.

00:56:44: Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich ja bereits im parlamentarischen Verfahren.

00:56:48: Da geht es unter anderem um das für die Mietbreisbrennungs- sehr relevante Thema mobilierte Wohnungen und gleichzeitig Kurzzeitvermietungen.

00:56:58: beides kann der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen verhelfen.

00:57:08: Aber dieser konkrete hessische Sachverhalt, der löst jetzt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesleben

00:57:15: hinaus.".

00:57:17: Und dann habe ich Herrn Blank noch mal gesehen?

00:57:20: Ja eine Frage ans Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit KNDS inwieweit sind da die Verhandlungen geraten?

00:57:29: steigt der Bund?

00:57:30: ist der Bund sich mit den Eigentümerfamilien einig?

00:57:34: übernahme von fünfzig Prozent Genau.

00:57:38: Wir wollen auf Augenhöhe mit Frankreich reagieren, daher planen wir eine Beteiligung in gleicher Höhe wie Frankreich – fünfzig Prozent!

00:57:47: Und wir sind hier in guten Gesprächen mit der Familie und einer Einigung steht derzeit zu näheren Info-Modern.

00:57:58: Das kann ich noch nicht sagen bei die Wahrscheinlichkeit.

00:58:00: Es war ein leichter Abfall in der Lautstärke.

00:58:03: Eine Einigung ist derzeit nicht?

00:58:07: Noch mit mehr Kraft jetzt in der Stimme, sage ich es Ihnen noch mal.

00:58:09: Weil die letzte Frage war vielleicht ein bisschen lau.

00:58:12: Also wir wollen uns mit Frankreich einigen und bei Fünfzig Prozent liegt bei Fünftig Prozent an und wir sind derzeit in sehr guten Gesprächen mit der Regierung und eine Einigung steht an.

00:58:21: Zu mehr Details kann ich mich nicht äußern weil die Verhandlungen der Zeit noch laufen.

00:58:25: Unser Vertrags-Details geht das genauso.

00:58:28: Dürfte ich da gleich eine zweite Frage auch ans Wirtschaftsministerium stellen?

00:58:31: Das ist dann auch Ende gelänge.

00:58:34: Ich habe sonst keine weiteren Fragen mehr, wenn ich noch mal in die Runde gucke, das ist nicht der Fall!

00:58:39: Dann hat Herr Blank das Wort zu einem anderen Thema an Silberministerium.

00:58:43: Stimmt es, dass Yvonne Schreiber die neue Präsidentin des Bundeskartellamts werden sollen?

00:58:50: Mit den Berichten kommentieren wir nicht und grundsätzlich zur Personalentscheidung äußern wir uns, wenn sie anstehen und spekulieren vorher nicht.

00:58:56: Danke, das war superverständlich.

00:58:58: Ich möchte nicht noch mal fragen, wann die anstehen.

00:59:02: Dann danke ich allen, die gekommen sind und die Fragen gestellt haben es daran beantwortet und schließe die Pressekonferenz und wünsche ein gutes Wochenende soweit Sie eins haben!