RegPK | 4. November 2026 | Priorität Bezahlbarkeit

00:00:00: Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz.

00:00:02: Und herzlich Willkommen dem stellvertretenden Regierungsprecher Steffen Meier und den Sprechern und Sprechantern der Ministerien.

00:00:09: heute hat das Kabinett getagt und auch einen Beschluss gefasst also zumindest einem unter der top eins Liste oder unter der doch so rund Top Top Null Liste und Top Eins vielleicht noch mehr.

00:00:21: Das hören wir aber wahrscheinlich nicht.

00:00:22: Herr Meier Sie haben das Wort.

00:00:24: Alles

00:00:24: klar ja in der Tat heute das Kabinet getagt.

00:00:26: es war eine auch von internationalen Gebäude Themen geprägte Sitzungen, das wird sie nicht überraschen auch nach dem Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten in Berlin am gestrigen Tag.

00:00:37: Es gibt aber einen Beschluss dass Kabinettsdienste in der Tat kurz vortragen will.

00:00:40: es ist ein schönes Beispiel dafür was ich manchmal hinter sehr komplizierten Überschriften verbirgt.

00:00:45: die Überschaft heißt Verordnung bei IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren.

00:00:50: dahinter steht eine sehr bürgernahe und praxisorientierte Entscheidung, die wir heute getroffen haben.

00:00:56: Es geht um die vollständige digitale An- und Unmeldung einer Wohnung ohne Behördengang, die zukünftig bundesweit zur Verfügung stehen wird.

00:01:04: Die Wohnsitzummeldungen ist eine der am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen.

00:01:09: mit dem Online-Dienst elektronische WohnsitzanmeldUNG können alle Bürgerinnen und Bürgern dies nun schneller einfacher und vor allem digital erledigen.

00:01:16: Die Digitalisierung verringert nicht nur den Aufwand für Bürgerinnen und für die Verwaltung erheblich, sondern schafft auch freie Terminkapazitäten.

00:01:24: Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um und machen Deutschland digitaler, effizienter und

00:01:31: leistungsfähiger.".

00:01:33: Vielen Dank!

00:01:34: Gibt es dazu Fragen?

00:01:36: Herr Rinke.

00:01:39: Danke.

00:01:40: Eine kurze Frage an Herrn Meier oder das Ministerium.

00:01:44: Ich hätte ganz gerne gewusst wie es weitergeht.

00:01:46: also dass ist jetzt die Umsetzung dieser Eindienstleistung?

00:01:50: Meldung?

00:01:51: ist absehbar, dass jetzt in den nächsten Monaten noch weitere Folgen – man muss es ja mit den Bundesländern absprechen.

00:01:59: Die hatten ja ihre Zustimmung hier gegeben wie sie es mit anderen Dienstleistungen des Staates.

00:02:04: Ich kann vielleicht erst mal noch ergänzen sagen bevor Herr Dokuntaner natürlich aus fachlicher Sicht ergänzt die Verordnung soll voraussichtlich am ersten Dezember in Kraft treten und wie Sie richtig gesagt haben, haben Bund und Länder sich im Rahmen der Umsetzung dieser föderalen Melodisierungsagenda am fünfundzwanzigsten Juni darauf geeinigt diese elektronische Wohnungsanmeldung als erste IT-Komponente verbindlich auch vorzugeben also dann auch bundesweit einheitlich zur Verfügung zu stellen.

00:02:29: Weitere Details hat das BMW S-Sicherparat.

00:02:32: Jetzt habe ich dazu Herrn Hochsteiner und Herrn Steinkul.

00:02:43: Ich kann das gerne ergänzen, also es ist ein wichtiger Schritt für eine für einheitliche Standards bei der Digitalisierung der Verwaltung heute.

00:02:52: Zum ersten Mal wird die Nutzung eines Online-Dienstes verbindlich vorgegeben und damit wollen wir den Flickenteppich bei digitalen Behördengängen beenden in Deutschland indem wir verbindliche Standards vorschreiben.

00:03:04: hier im konkreten Fall sind bereits drei tausend achthundert Meldebehörden an dieses Verfahren angeschlossen.

00:03:10: Über seventy-fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger können sich quasi ganz bequem online an- und ummelden mit ihrem Onlineausweis.

00:03:19: Das heißt, kleinen Werbeblock auch nutzen.

00:03:20: diese Onlineverfahren sind verfügbar und sind nutzbar auf Wohnsitzanmeldung.gov.

00:03:27: Wie das jetzt weitergeht?

00:03:28: theoretisch kommt dieses Verfahren jetzt auch für viele andere Verwaltungsleistungen im Betracht für die OZG Fokusleistungen.

00:03:36: darunter fallen Bauanträge, Führerschein-Anträge, BAföG.

00:03:41: Dies ist möglich durch eine Ergänzung der Verordnung?

00:03:47: Ja, das darf mir ein bisschen um die zeitliche Einordnung gehen.

00:03:51: können Sie sagen wie weit diese anderen Dienstleistungen sind?

00:03:54: also kommen die in den nächsten Monaten oder dauert es jetzt noch Jahre?

00:03:58: Das ist ein Prozess.

00:04:00: wir sind hier im guten Austausch mit den Ländern, das wird im Rahmen der Digitalministerkonferenz der Länder ja auch gemeinsam mit den Ländern beschlossen.

00:04:09: Das ist ja nichts Konfrontatives sondern ich glaube diese Verordnung jetzt geht auf einen MPK Beschluss zurück.

00:04:14: da werden weiter Gespräche geführt und ein konkreten Zeitplan kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen.

00:04:20: aber es ist in der Verordnung bereits angelegt dass auch weitere Verwaltungsleistungen kommen werden.

00:04:25: Dann Herr Buchsteiner dann Herr Steinkohl.

00:04:29: Ich habe eine Frage zum

00:04:30: Thema, was eigentlich im Kabinett sein sollte.

00:04:32: Aber dann nicht wahr.

00:04:33: ist das

00:04:34: jetzt schon der richtige

00:04:34: Zeitpunkt.

00:04:35: Herr Schreinfund, wollen Sie auch noch bei den Anmeldungen?

00:04:36: Dann machen wir das so rum, bitte!

00:04:41: Als Digitalministerium, wenn

00:04:42: auf diesem Weg künftig

00:04:43: weitere Leistungen online abwickelbar sein sollen, wieso hat man eigentlich nicht gleich ne App-Lösung ins Rauge gefasst?

00:04:51: und Herr Meier Sie sprachen von einer bürgernahen Entscheidung, so kann man eigentlich bürgenahe Entscheidungen nicht mal bürgernah

00:04:58: formulieren.

00:04:59: Hinter der Formulierung des Gesetzes versteht kein Mensch was das sein

00:05:03: soll.

00:05:03: Deshalb setze ich ja hier und habe das so wunderbar bürganer erklärt.

00:05:06: Nein ist natürlich ein total richtiger Punkt.

00:05:09: trotzdem gibt es auch in der Umsetzung und Verwaltung schon duvorgang.

00:05:12: jetzt gehts darum das eben auch bekannt zu machen, weil am Ende ist es eine für den Staat natürlich bestimmte Verwaltungsleistungen dann auch digital zur Verfügung zu stellen.

00:05:20: Wir haben natürlich ein großes Interesse dass so viele Bürgerinnen und Bürger natürlich in Zukunft auch nutzen.

00:05:25: Es geht hier ja um Dinge die vor allem auf der föderalen Ebene umgesetzt werden.

00:05:29: wir werben dafür und werden das sicherlich überall bekanntmachen nicht nur mit dieser Verwaltungleistung sondern auch mit vielen weiteren.

00:05:35: Wir begeben uns da wirklich auf einen Weg hin zu einer digitalen Verwältigung wo der Kontakt von Bürgern zum Start dort wo es sinnvoll ist, nach wie vor vor Ort erfolgen kann.

00:05:48: Aber eben da wo es auch möglich ist viele Dinge digital und einfach abgewickelt werden können und das ist ein erster ganz großer Schritt dafür.

00:05:56: Gibt es weitere Fragen zu diesen Kabinettsprüfungen?

00:06:01: Wir stehen ja in Deutschland vor der Herausforderung, dass wir ein föderaler Staat sind.

00:06:04: Das ist nicht immer einfach bei der Digitalisierung weil die Zuständigkeit vielfach bei Kommunen und Ländern liegt und was auch mit Finanzierungsfragen zusammenhängt.

00:06:14: aber die Bundesregierung entwickelt gerade die Deutschland-App die genau diese Lücke füllen soll.

00:06:20: es gibt momentan eben das Bundesportal wo auf einer Webseite viele Vorgänge möglich sind Aber so als zentrales Zugangstor gibt es noch nicht und da ist eine App im Planung der Minister ja auch schon angekündigt.

00:06:35: Da kommt was im nächsten Jahr.

00:06:37: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:06:39: Bevor ich jetzt Herrn Buchsteiner das Wort gebe, habe ich noch ein Versäumnis nachzuholen.

00:06:43: Nämlich unsere Gäste zu begrüßen die in den hinteren Reihen sozusagen gut zu sehen sind.

00:06:50: es sind Hospitanten der SPD-Bundestagsfraktion und sie nehmen an einem Programm in Kooperation mit der Akademie der Friedrich Ebert Stiftung für Journalisten und Journalistinnen teil und Ich wünsche gute Einsichten.

00:07:02: uns sage herzlich willkommen Herr Buchstahner.

00:07:09: noch zum Kabinett

00:07:10: Genau.

00:07:11: Im Kabinett sollte

00:07:11: eine Formulierungshilfe

00:07:12: für die

00:07:13: Fraktionen

00:07:13: sein.

00:07:14: zum Thema Haushaltsbegleitgesetz, wenn ich

00:07:16: das richtig sehe.

00:07:18: Eins der Themen die Absenkung

00:07:19: des Rentenzuschusses

00:07:21: und

00:07:22: Kinderzuschlag hatte ich noch gehört.

00:07:24: Wer von Ihnen kann da was

00:07:26: zu sagen?

00:07:26: Herr Mayer, Herr Hamson,

00:07:28: warum das nicht drin war?

00:07:29: Und ich

00:07:30: denke, dass gehört zu den Dingen

00:07:32: doch

00:07:33: Die vor der

00:07:33: Bereinigungssitzungen

00:07:34: jetzt noch geklärt werden müssten

00:07:39: Moment so.

00:07:39: Ich dachte hätte auf das andere Ministerium getippt.

00:07:45: Also ich weiß jetzt nicht konkret, worauf Sie anspielen.

00:07:48: es ist aber wir sind momentan in einem Punkt wo natürlich im parlamentarischen Verfahren die Beratungen zum Haushalt und auch zum Haushaltsbegleitgesetz weiterlaufen.

00:07:58: das ist das absolut übliche Verfahren dass es da Weitergespräche gibt.

00:08:04: Wir sind auf dem Weg zur Haushaltsbereinigungssitzung nächste Woche Bonnerstag und da gibt es nach meiner Kenntnis jetzt nichts, was dem im Wege stehen würde, was heute irgendwie hätte passieren müssen.

00:08:18: Kann ich denn davon ausgehen dass der Rentenzuschuss dann nicht abgesenkt wird

00:08:22: wie geplant?

00:08:25: Ich bin jetzt nicht ganz sicher, worauf Sie konkret hinauswollen.

00:08:29: Aber das Verfahren mit allen haushaltsbezogenen Themen läuft derzeit weiter und außerdem natürlich noch anstehende Gesprächen.

00:08:38: gibt es da keinen fehlenden Kabinettbeschluss oder dergleichen, der dem im Weg gestehen

00:08:42: würde.

00:08:44: Da sich ja um eine Unklarheit handelt und nicht um eine Nachfrage möchten sie vielleicht nochmal erklären, woraus Sie hinauswullen?

00:08:50: Ich hatte gesagt, das hätte ich deutlich gesagt.

00:08:52: Die Absenkung des

00:08:53: Rentenzuschusses und eine

00:08:55: Formulierungshilfe zum Haushaltbegleitgesetz?

00:09:00: Also ich kann vielleicht immer sagen wir hatten alle Themen im Kabinett die auch jetzt an diesem Mittwoch ins Kabinetts gehören.

00:09:05: insofern müssten wir jetzt auf eine theoretischen Möglichkeit was noch hätte im Kabinet sein können mit einer Antwort antworten.

00:09:15: Das macht es uns natürlich sehr schwierig.

00:09:17: also nochmal Wir sind auch was den haushalt angeht absolut im zeitplan.

00:09:20: dann muss sich keiner sorgen.

00:09:22: Gut, dann kommen wir zu einer Reiseankündigung des Auswärtigen Amtes.

00:09:27: Dankeschön!

00:09:27: Genau ich habe eine Reise ankündigungen für den Außenminister zu machen.

00:09:30: Außenminister Wadefohl reist am Freitag nach Warschau.

00:09:33: Er wird sich dort mit den Ostsee-Ratsaußenministern treffen.

00:09:35: in den Gesprächen wird es vor allem um unsere Unterstützung von die Ukraine gehen und dass wir gemeinsam den Druck auf Russland aufrechterhalten müssen sowie darum wie wir sicherstellen können das keine Verhandlung ohne Beteiligung der Ukrainer und ohne Bedeutung der Europäer geführt werden.

00:09:49: Auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee werden Teil der Beratung sein.

00:09:53: Als Ostsee-Anreiner wollen wir uns dafür einsetzen, noch stärker gegen diese Schiffe vorzugehen.

00:10:00: Gibt es dazu Fragen?

00:10:04: Wir hatten eine Frage in Richtung Polen ... Herr Fechner, machen Sie gleich

00:10:10: dann!

00:10:11: Ja vielen Dank.

00:10:12: Fechna DTS ist auch ans AA gerichtet und zwar zu einem Großeinsatz der polnischen Behörden an der Grenze zu Kaliningrad.

00:10:20: Haben Sie einen Kommentar zu dem Einsatz?

00:10:23: Zu einem Großeinsatz der polnischen Behörden an der Grenze zu Karl-Linienkartner.

00:10:27: Entschuldigung, das müsste ich noch mal meine Kolleginnen und Kollegen fragen.

00:10:32: Kann ich Ihnen vielleicht nachliefern?

00:10:34: Herr Wurzel sehe ich auch dazu?

00:10:38: Danke Frage.

00:10:38: wird die

00:10:40: Bekämpfung der

00:10:41: Schattenflotte

00:10:42: Thema sein beim Ostseerad treffen.

00:10:45: Das habe ich gerade gesagt, das war der dritte Teil meiner Ankündigung.

00:10:50: Ich kann es aber gerne nochmal wiederholen auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee werden Teil der Beratung sein.

00:10:55: als Ostsee-Anreiner wollen wir uns dafür einsetzen noch stärker gegen diese Schiffe vorzugehen.

00:11:01: Gibt's noch weitere

00:11:02: Fragen dazu?

00:11:04: Das ist nicht der Fall!

00:11:16: Schauen die Infos wie.

00:11:19: Dann haben mir sehr viele Kollegen das Thema USA und Wahlen gesagt, wer möchte damit beginnen?

00:11:30: Ja Herr Meier, wie fällt denn Ihr Fazit zu den Mütterms aus?

00:11:35: Ich glaube es ist gute Sitte dass wir hier als Bundesregierung jetzt nicht im Detail Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren oder ausdeuten oder bewerten.

00:11:44: ich glaube das ist auch ein Stück weit dann auch Ihrer Aufgabe.

00:11:46: zumindest habe ich heute Morgen schon einige Analysen durchaus auch gelesen, klar ist doch aber dass die USA für uns ein wichtiger Partner sind.

00:11:54: Ein wichtiger Verbündeter sind und auch bleiben.

00:11:57: wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte.

00:12:05: Nachfragen erwarten Sie jetzt

00:12:06: Änderungen

00:12:07: der

00:12:07: US-Außenpolitik insbesondere bei den Themen Iran, Ukrainekrieg oder auch Zölle?

00:12:13: Ja, auch da will ich nicht spekulieren.

00:12:15: Die Wahlen sind jetzt.

00:12:17: glaube die Auszählungen laufen teilweise immer noch.

00:12:19: insofern ist das möglicherweise auch ein Stück weit zu früh jetzt schon abzusehen welche Auswirkungen das hat.

00:12:24: klar ist doch aber wir haben eigene Interessen als Bundesregierung und wie wir auch im transatlantischen Verhältnis natürlich vortragen stabile internationale Ordnung und regelbasierten Handel eine starke NATO.

00:12:34: diese Themen prägen unseren Austausch haben sie in der Vergangenheit geprägt und werden sicherlich auch den Austauschen der Zukunft prägend.

00:12:41: Dann habe Drinke und danach Händelfs.

00:12:45: Ja, direkt danach gefragt.

00:12:47: Gibt es irgendwelche neuen Initiativen die Sie jetzt Richtung Washington starten?

00:12:52: Sie haben ja die Themen eben gehört Iran, Ukraine oder Handelspolitik.

00:12:57: also dass man jetzt gezielt auf US-Administration zugeht mit möglicherweise härteren Forderungen als in der Vergangenheit?

00:13:05: Wir sind ja mittendrin im Austausch.

00:13:07: Sie wissen, dass in Brüssel wir auch zeitnah Gespräche anstehen.

00:13:11: Sie wissen das für uns in verschiedenen Konstellationen ja auch rund um das Thema Ukraine zum Beispiel in einem permanenten Austauschwach mit den US-Altministrationen befinden gerade jetzt auch im Zulauf weiterer Treffen die in der nächsten Woche anstehnen.

00:13:23: Das geht unvermindert fort.

00:13:24: unsere Interessen.

00:13:26: Sind da klar und haben wir auch immer klartikuliert.

00:13:30: Dann habe ich Herrn Delves dazu.

00:13:33: Herr Meier und auch Herr Giese, eine Frage an Sie beide.

00:13:38: Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hatte heute Morgen in einem Interview unter anderem die Niederlage der Republikaner damit erklärt dass auch diese Trump näher zu Putin auch den Republikans sehr geschadet haben.

00:13:54: ist das eigentlich eine Deutung der sich als Bundesregierung anschließen würden?

00:13:59: Ich würde mich der Deutung generell nicht anschließen, weil das wirklich nicht unsere Aufgabe ist.

00:14:04: oder wie verstehen Sie zumindest so dass wir jetzt Argumente liefern oder ausdeuten warum Wahlentscheidungen einem anderen Land hier in den USA so oder so ausgefallen sind.

00:14:12: Wir können darüber sprechen, wie wir das sehen und ich glaube auch da sind unsere Positionen klar.

00:14:16: die haben der Bundeskanzler auch rund um den Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten glaube ich gestern auf der Pressekonferenz nochmal sehr deutlich gemacht.

00:14:24: Das sehen sie wahrscheinlich?

00:14:27: Genau!

00:14:28: Und dann würde ich noch mal nachfragen, jetzt gehen ja bald diese Gespräche los in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

00:14:36: Erwarten Sie denn da eigentlich eine leicht veränderte Position der Amerikaner bei diesen Gesprächen oder erwarten Sie irgendeinen Einfluss des Ausgangs dieser Wahlen auf die Gespräche?

00:14:51: Also auch da noch mal ein bisschen auf das Beziehen, was ich gerade gesagt habe.

00:14:54: Ich würde jetzt nicht spekulieren oder am Anfang auszudeuten, was könnte das für Auswirkungen haben?

00:14:58: Klar ist doch aber dass wir begrüßen, dass nächste Woche dort auch drilaterale Gespräche in Abu Dhabi stattfinden sollen.

00:15:04: der Bundeskanzler gestern betont, dass die richtige Schritt ist um auf den Weg zu einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen weiter voranzukommen.

00:15:12: Wir lassen hier wirklich keine Möglichkeit aus Gespräche zu führen weiter auch diplomatische Anstrengung zu übernehmen zu unternehmen, weil eben auch klar ist aus unserer Sicht klar ist, dass Europa in diesem Prozess wirklich eine Rolle spielen will.

00:15:25: Aber noch mal diese Position hatten wir vor zwei Tagen, vor zwei Wochen und die werden wir auch morgen

00:15:30: haben.".

00:15:32: Dann habe ich ein Fiz-Ton dazu.

00:15:34: Da muss sich nur gerade einmal den Mikrofonfarbe sehen hat

00:15:38: geklappt?

00:15:39: Herr Mayer, Herr Gese wie gut kennen Sie die Leute,

00:15:41: die jetzt da in den Staaten überraschend gewonnen haben?

00:15:45: Texas zum Beispiel?

00:15:46: also

00:15:46: sind

00:15:46: diese

00:15:47: Politiker hat man mit denen bereits Kontakt gehabt

00:15:50: oder wird man das ab sofort tun.

00:15:53: Und zum zweiten

00:15:54: zentrale

00:15:54: Botschaft

00:15:55: dieser Wahlen ist ja wahrscheinlich, dass die Amerikaner die Teuerung

00:15:59: so nicht akzeptiert haben und den

00:16:02: Trump dafür die Quittungen erteilt

00:16:03: haben.

00:16:04: was bedeutet

00:16:04: das für die Politik der Bundesregierung?

00:16:05: muss

00:16:06: noch mehr getan werden

00:16:07: die teuerung

00:16:08: runter zu bekommen speziell ab ersten Januar

00:16:11: die vierzig

00:16:11: Cent mehr

00:16:12: für den Spritz die da irgendwie im

00:16:14: Raum stehen verhindern?

00:16:16: Das geht in zwei sehr unterschiedliche Gebiete.

00:16:18: Ich fühle mich noch an dem Ersten angesprochen, nicht bei der Inflation in Deutschland vielleicht.

00:16:22: dazu einfach nur der Hinweis wir haben eine sehr gut ausgestattete Gutvernetzte Botschaft in Washington und verschiedene Generalkonsulate beispielsweise auch in Texas in den USA.

00:16:33: das ist die Aufgabe unserer Diplomaten im Ausland genau diese Kontakte zu halten zur beiden großen Parteien zu zivilgesellschaftlichen Gruppen wichtigen Vertretern der USA, zivilgesellschaftlich und politisch.

00:16:52: Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit den Vertreterinnen von politischen Parteien im Kontakt stehen und sie können sich davon ausgehen, dass in der einen oder anderen Formen... Wir kennen natürlich alle Leute die jetzt gewählt worden sind und wir stehen da auch im Kontakt.

00:17:09: wie gesagt das ist die Aufgabe der Botschaft darüber zu berichten, darüber zu informieren diese Gesprächskanäle zu halten.

00:17:16: Der Außenminister selber ist auch langjähriger Parlamentarier, er kennt den Kongress auch gut, kennt viele Konkresabgeordnete und war.

00:17:24: beim letzten Mal als er in den USA war hat er auch den Kongrest besucht und bei der nächsten Gelegenheit wird er das bestimmt noch mal nochmal so halten, also wie gesagt sie müssen sich da keine Sorgen machen.

00:17:35: Wir kennen diese Leute gut und sind da genauso gut mit dem Kongress in Kontakt.

00:17:39: Wie wird es weiterhin mit der amerikanischen Regierung sein werden?

00:17:42: Das sind ja zwei Seiten die gleich wichtig sind.

00:17:46: Genau das ist vielleicht dazu.

00:17:51: Frau Lehmann auch dazu?

00:17:53: Ich frage nach der Inflation und Treuerung.

00:17:58: Ein bezahlbarer Alltag und die Bezahlbarkeit des Lebens ist für diese Bundesregierung eine ganz wichtige Aufgabe.

00:18:03: Das gilt unabhängig vom Ausgang von Wahlen in den USA oder an anderen Ländern, das ist so.

00:18:09: Gleichzeitig hat die Entwicklung von Preisen natürlich vielschichtige Gründe.

00:18:13: viele sind auch auf internationaler Ebene zu suchen ein Handelsbeziehung zu suchen und gleichzeitig sind wir trotzdem ja nicht machtlos und hat diese Bundesregierung auch schon einiges unternommen.

00:18:23: Ich will auf die Senkung von Energiekosten hinweisen, in denen wir bereits am Beginn der Legislatur umgesetzt haben – die Senkung der Stromsteuer auch für sechshunderttausend Unternehmen!

00:18:33: Wir haben zweimal mit einem Tankrabatt eingegriffen.

00:18:36: Wir haben zum ersten Januar vor zum Beispiel durch Entlastungen bei der Einkommenssteuer gerade für Familie mit kleinen Kindern, steigenden Preisen besonders betroffen sind, hier nochmal zu einer Entlastung zukommen.

00:18:48: Weitere Schritte sind im Prüfungen.

00:18:50: wir werden am Ende nicht jede Preisentwicklung die sich auf den globalen Märkten entwickelt abfedern können.

00:18:57: auch das gehört zur Behalt dazu.

00:18:59: aber deshalb noch mal die klare Aussage an Bezahlbarkeit des Alltags.

00:19:02: ein bezahlbares Leben ist eine Priorität für diese Bundesregierung.

00:19:07: Dann habe ich Frau Lehmann und Herrn Delves noch zu diesem Thema

00:19:11: Noch mal eine

00:19:12: Nachfrage

00:19:12: an Herrn Giese, weil Sie

00:19:13: die nächste

00:19:14: Reise des Außenministers in den USA erwähnten.

00:19:16: Ist sie schon terminiert?

00:19:17: Nein bei einer nächsten Reise.

00:19:18: ich habe nur gesagt das nächste Mal wenn er in Washington sein würde würde eher wie dass die gute Übung ist und wie er das jahrelang auch getan hat auch bevor er Außenminister geworden ist sich ja auch dem Kongress einen Besuch abstatten und da die Kontakte pflegen die er schon seit langen Jahren da auch

00:19:33: hat

00:19:34: Und Sie wissen nicht, ob es Zeit nach

00:19:36: einer

00:19:36: Reise gibt oder...

00:19:37: Ich habe jetzt keine Reiseanzug gelegt.

00:19:39: Ich habe das nur grundsätzlich gesagt.

00:19:41: Herr Delphs hat sich auch

00:19:43: noch mal geredet.

00:19:45: Man merkt ja, sie sind doch eher vorsichtig in der Kommentierung dieses Wahlergebnisses aber trotzdem mal direkt gefragt.

00:19:52: also wird ja nun allgemein so angesehen dass Ergebnis als eine Abstrafung von Trump durch die Wähler.

00:19:59: Würden Sie dem zustimmen oder würden sie sagen, das hat jetzt mit den Präsidenten überhaupt nichts zu tun?

00:20:05: Also wie bewertet man das intern.

00:20:08: Das ist ja offensichtlich ... Der Präsident hat sich ja sehr engagiert in diesem Wahlkampf.

00:20:14: Bitte ich einfach zu respektieren die Deutung.

00:20:17: Sie haben jetzt ein paar Deutungen mitgeliefert.

00:20:18: Ich würde sagen, dass es dann wahrscheinlich auch Ihre Aufgabe wird.

00:20:21: Wir begeben uns hier nicht auf die Deuttungssuche oder auf die Ausdeutung sondern wir haben eigene Interessen, die wir auch im transatlantischen Verhältnis wahrnehmen und darauf konzentrieren.

00:20:33: Der Bundeskanzler hat ja selbst in letzter Zeit sich doch recht kritisch zu Trump geäußert, also nach der anfänglichen Nähe gab es da ja doch deutliche Distanzierung.

00:20:43: auch offene Kritik an der Iran-Politik beispielsweise.

00:20:48: sieht sich der Kanzler in seiner Haltung bestätigt.

00:20:51: Ich verweise Sie auf die Aussagen des Kanzlers in der

00:20:53: Vergangenheit.

00:20:54: Okay, gibt's weitere Versuche zu den USA?

00:20:57: Das sieht mir nicht so aus!

00:20:59: Herr Delfts war Ihre Ukraine-Frage damit schon abgedeckt?

00:21:02: Herr Delfs, mal kurz... War Ihre Ukraine Frage schon sozusagen inkludiert in diesen...?

00:21:08: Gut das wollte ich nur wissen.

00:21:10: dann haben wir das auch so.

00:21:11: Dann bleiben wir noch international umgehen zum Klima und da hatte ich Herrn Wiedemann und Frau Thoms mit angrenzenden Themen.

00:21:18: machen wir mal von so.

00:21:27: Ich dachte eigentlich so, es war mir da ein

00:21:34: bisschen unruhig.

00:21:34: Dann fangen die an!

00:21:36: Danke Carsten Wiedmann, Tagesspiegel Beckmann das geht an einen Haufen und schließt schon an die Mithirms an.

00:21:39: ich wollte nur wissen ob sie jetzt auch mit Blick auf die kommende Kopp und allgemein die internationale Klimapolitik

00:21:45: durch dieses

00:21:45: Wahlergebnis

00:21:48: sich Veränderung erwarten dass auch die USA so ein bisschen aus der Blockierer-Rolle

00:21:52: rauskommt?

00:21:55: Also ich muss sagen, dass es noch ein bisschen zu früh ist solche Schlüsse zu ziehen.

00:21:59: Mich hatte schon beim letzten Mal darauf hingewiesen das wir in den USA ja eine Reihe von Bundesstaaten haben die einer Klimaschutz und Energiewende Politik verfolgen wie wir das auch tun.

00:22:13: In einem anderen Bundesstaat geht es vielleicht jetzt auch in diese Richtung.

00:22:17: aber jede Kommentierung dazu und Einschätzung.

00:22:23: Sicher kann man sagen, dass auf der Weltklimakonferenz dort auch viele Engagierte und Beobachter und Akteure natürlich so eine Hoffnung hängen wie sie aus zum Außergebracht haben.

00:22:39: Das war es.

00:22:39: Frau Thoms!

00:22:41: Vielen Dank.

00:22:43: Frage an Herrn

00:22:43: Meier

00:22:44: wird denn

00:22:45: der Bundeskanzler der Einladung des türkischen Präsidenten

00:22:48: Erdogan folgen

00:22:49: und kommende

00:22:49: Woche

00:22:50: zu Gast sein?

00:22:50: Auf der Welt-Klimakonsferenz

00:22:52: und wenn ja wann?

00:22:54: Da würde ich, wie immer halten, dass wir Termine hier am Freitag ankündigen wenn sie stattfinden.

00:23:00: Ich kann aber auf jeden Fall sagen das Bundesminister Schneider die Bundesregierung auf jeden fall auf der Kopf vertreten wird.

00:23:07: Das heißt

00:23:07: aber

00:23:08: die Frage

00:23:08: ob

00:23:08: der Bundeskanzler fährt oder nicht?

00:23:10: Die wird noch

00:23:11: gerade vorhandelt überlegt oder ist

00:23:14: die schon entschieden?

00:23:15: Ich kann zum World Leaders Summit sagen, dass für uns die Einladung zu diesem World Leaders summit der ja auch im Rahmen des Kopfstandes stattfindet sehr bedanken und auch bedankt haben, dass dem Bundeskanzler dort aufgrund anderweitiger Verpflichtung aber nicht möglich sein wird teilzunehmen.

00:23:32: Und warum?

00:23:33: Kann ich da noch nachfragen?

00:23:34: Warum?

00:23:35: Das

00:23:35: würden wir jetzt im Einzelnen nicht begründen.

00:23:37: Es gibt immer verschiedene Interessen, verschiedene Terminlagen die es da auch gibt.

00:23:42: wie gesagt das hat in diesem Fall dazu geführt war auch in der Vergangenheit häufiger so bei der letzten Kopfreiher ja auch sehr hochrangig dann dabei.

00:23:50: Das haben wir eigentlich noch ein internationales Thema bei Herrn Rinkel, auch wenn es sich sportlich anhört.

00:23:56: Ist das okay?

00:23:58: Ja,

00:23:59: etwas anderes, Eishockey.

00:24:02: Ich hätte ganz gerne gewusst, wie die Position der Bundesregierung ist nachdem gestern fünf Länder, wenn ich es richtig sehe oder fünf Eishocay-Verbänder gesagt haben, dass sie nicht gegen Russland bei der Eishocket WM im nächsten Jahr spielen werden.

00:24:18: Ist eine Entscheidung getroffen was Die Bundesregierung macht sowohl was die Visa für russische Spieler als auch die Spiele in der Nationalmannschaft angeht.

00:24:28: Ja, da würde ich tatsächlich auf die Regierungspressekonferenz um Montag verweisen, weil sich der Cornelius relativ ausführlich dazu bereits geäußert.

00:24:38: Darauf würde ich in der Tat verweisen und da gibt es seit Montag keinen neuen Stand.

00:24:41: Aber wenn ich noch mal nachfragen darf mittlerweile haben sich ja andere Länder dafür entschieden

00:24:46: Und der Kern der Aussage am Montag war, dass wir die Folgen des Urteils... Darauf bezieht sich das Jahr als ein Kassurteil.

00:24:53: Auch die Folge auf die EISOK-WRM.

00:24:54: in dem Jahr im Jahr im Jahre im Jahr twenty-seven und zwanzig werden wir uns als Bundesregierung mit dem Deutschen EISOC-Bund austauschen.

00:25:00: Das entsprechend noch auswerten und nächste Schritte dann auch wägen.

00:25:03: Das war die Kernaussage vom Montag.

00:25:04: Die gilt jetzt auch weiterhin.

00:25:06: Also es ist noch keine Entscheidung

00:25:07: getroffen worden

00:25:07: um zu verstehen?

00:25:09: Gut!

00:25:10: Dann dazu zu diesem Thema zum Klima.

00:25:15: hat mir eigentlich schon verlassen.

00:25:19: Hat dich sie übersehen oder Entschuldigung?

00:25:21: Alles gut, Johannes Lieber vom ZDF.

00:25:24: Der Kanzler hat ja im Sommer eigentlich auch gesagt dass man jetzt alles tun

00:25:27: müsse um dem Klimawandel entgegenzuwirken

00:25:29: wäre dann da ist nicht eine Reise zur Kopf

00:25:31: eine gute

00:25:32: Möglichkeit und erster Schritt um das schon mal zu machen.

00:25:35: Also ich würde es nochmal dreimal unterstreichen, dass das Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz auch des Bundeskanzlers persönlich und für den Kliemarschutz uns enorm wichtig ist.

00:25:44: Auch die COP ist für die Bundesregierung wirklich eine wichtige Konferenz eben auch zum Herbeiführen multilateraler Entscheidungen.

00:25:50: Für uns ist ganz klar wir stehen zum Pariser Klimaabkommen, das ist die zentrale Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung im Klimaschutz eigentlich in allen Politikfeldern.

00:25:59: Der Bundeskanzler hat das zuletzt unter anderem auch – Sie haben auf den Sommerbezug genommen – wir hatten im Petersberger Klimadialog in Berlin wo der Bundeskantler sich entsprechend in diese Richtung geäußert hat.

00:26:12: und es geht jetzt natürlich auch darum auch andere Staaten von größeren Anstrengungen und Richtung Klimaneutralität zu überzeugen.

00:26:18: wie gesagt das hat für uns eine hohe Priorität und wir werden eben auch sehr hochhängig auf der Kopf vertreten sein.

00:26:23: Eine Nachfrage noch.

00:26:24: Können Sie vielleicht noch sagen, wenn das eine hohe Priorität

00:26:26: hat?

00:26:26: Welche Maßnahmen denn die Bundesregierung als nächstes plant bei der

00:26:30: Klimapolitik?

00:26:32: Bevor ich Ihnen jetzt den Katalog runterratte, vielleicht kann das BMU-KN einfach nochmal einen Ordner in Richtung Kopp...

00:26:39: Also Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die neben Frankreich und den Niederlanden ein Fahrplan oder Roadmap zur Schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern vorgelegt hat.

00:26:52: Wir sind eine der wenigen Staaten, die sehr transparent gemacht haben wie wir bis zu unserem Klimaneutralitätsdatum erreichen wollen dass alle fossilen Energie-Träger ersetzt werden oder eben nur noch klimaneutral eingesetzt werden.

00:27:08: Das hat der Bundesumweltminister in New York entsprechend bei der UN Generalversammlung vorgestellt Und jetzt ist es zum Beispiel wichtig bei der Weltlimakonferenz, dass noch andere Staaten diesem von Brasilien ausgehenden Prozess solche Fahrpläne vorzulegen folgen.

00:27:29: Dafür engagieren wir uns auch und diese schrittweise Abkehr mit dem Klaren Ziel zur Klimaneutralität steht bei uns im Fokus unserer Energiepolitik.

00:27:42: Wir haben vor wenigen Wochen ja in der Bundesregierung klarer gemacht, wie denn zum Beispiel der Wasserstoffeinsatz besser werden soll.

00:27:51: Wir haben ein Programm aufgesetzt, wie die Elektromobilität viel mehr Bevölkerungsschichten erreichen kann.

00:27:57: Die Ladesäulen haben deutlich zugenommen.

00:27:59: in Deutschland und auch in dem Bereich wo bisher schwergängig war Klimaneutrale Technologien zu etablieren hat sich einiges getan Und im Klima-Aktionsprogramm was die Bundesregierung vorgelegt hat sind alle weiteren Schritte bekannt Wie wir bis Wahnsinnig dreißig unser Klimas hier zu der Minderung erreichen wollen und darüber hinaus dann eben auch die Klimaneutralität erreichen können.

00:28:22: Also, die Maßnahmen sind entweder schon angelegt oder eben auch klar skizziert wie sie weiter aussehen können.

00:28:28: Es gibt hier natürlich noch einen kleinen Diskussionsbedarf aber wir haben einen kleinen Fahrplan.

00:28:33: Das habe ich ganz oben.

00:28:34: noch eine Frage dazu.

00:28:37: Weil die Höhe in der Süddeutsche Zeitung weiß, ist gerade erwähnt haben Herr Haufe den Verbrennermotor beziehungsweise den Elektromotor.

00:28:45: Die EU hat jetzt entschieden dem Verbrenner weiterhin nach, dass sich

00:28:53: im Engen Maß

00:28:54: weiter zuzulassen.

00:28:56: wie steht denn die Bundesregierung dazu?

00:28:58: und Herr Haufel was bedeutet das dann für die Bemühungen in Richtung Klimaneutralität?

00:29:03: Die EU hat noch gar nichts entschieden.

00:29:05: Momentan gelten die Flottengrenzwerte, so wie sie festgelegt worden sind vor einigen Jahren, nämlich dass bis versicht fünfunddreißig alle Fahrzeuge null Emissionsfahrzeuge sein müssen.

00:29:15: das ist der Stand heute.

00:29:17: es war gestern und auch morgen.

00:29:18: wir sind momentan in einer Diskussion in europäischen auf europäischen Ebene wie die Regelung flexibel geschalteter werden können.

00:29:28: Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge aus dem Parlament, auch von uns, von mehreren Regierungen, von Deutschland und Frankreich gibt es einen Vorschlag aber es gibt dazu noch keine abschließende Positionen und auch keine Entscheidung dazu.

00:29:40: Diese wird erst am Ende des Jahres fallen.

00:29:43: Frühestens am Ende das Jahresfallen war ja dann nachdem der Umweltrat bestimmt auch noch das Europäische Parlament in die entsprechenden Entscheidungen einbezogen werden muss.

00:29:54: Der Bundesumweltminister hat sich dafür eingesetzt dass wenn wir schon die Regelung für die Flottenkranzwerde flexibilisieren müssen und wollen, dann eine stärkere Komponente enthalten ist für den Einsatz von grünen Stahl.

00:30:11: Also das wir mit dem Automobilmarkt oder auf dem Automobilmarkt auch über hinausgehend eine Regelung schaffen, die den Einsatz vom grüner Stahl erleichtert und quasi auch die Grundlagen schafft für einen europäischen grünen Stahlmarkt.

00:30:30: Das ist das, wofür sich der Minister eingesetzt hat immer im Rahmen dieses Kompromisses um die Tottengrenzwerte und das ist für uns sehr entscheidend weil mehrere große Stahl Erzeuger in Deutschland und Frankreich bauen diese Produktion auf und die warten auf einen solchen Markt Und sie.

00:30:48: entsprechend Ist es wichtig dass wir so ein Signal setzen und dazu gab es ja auch von Deutschland und Frankfurt eine entsprechende Erklärung vor zwei Wochen.

00:30:56: Habe ich jetzt zu diesem Thema jemanden übersehen oder haben sich noch Fragen ergeben aus den Antworten?

00:31:03: Dann können wir das jetzt wirklich verlassen.

00:31:06: Ich habe noch das Thema Steuern in unterschiedlichen Ausprägungen mit Frau Thoms, die aber gar nicht mehr da ist.

00:31:14: Herrn Fechner und Herrn Rinke wollen Sie beginnen.

00:31:19: Ja, an Herrn Meier zum Thema Luftverkehrssteuer.

00:31:23: Der Bundeskanzler hat gestern eine weitere

00:31:25: Senkung der Luftverkehre

00:31:26: steuer in Aussicht gestellt.

00:31:28: Wie weit soll die Steuer zusätzlich sinken und wann?

00:31:32: Er hat bei der IHK ja insgesamt über den Luftverkässstandort Deutschland gesprochen auch über verschiedene Maßnahmen.

00:31:38: Sie wissen dass wir im ersten Schritt ja auch zu einer Absenkung bereits gekommen sind und in diesem Kontext nochmal Stärkung des Luftverkerrstandorts sind auch die Aussagen des Kanzlers zu verstehen.

00:31:50: Dann noch die Nachfrage an Herrn Hamson.

00:31:52: Wie steht denn Ihr Haus zu diesem Vorstoß?

00:31:56: Herr Mayer hat ja gerade schon darauf hingewiesen, wir haben in diesem Jahr zum ersten Siebten die Luftverkehrsteuer schon im ersten Schritt gesenkt.

00:32:04: Ich würde jetzt natürlich die Worte des Kanzlers nicht weiter kommentieren.

00:32:08: Aber wie ich ja eben schon mal gesagt habe, wir stehen zu allen Vorschlägen, die es gibt was den Haushalt angeht in Gesprächen.

00:32:16: Die Gespräche führen wir und wir werden uns dann dazu äußern wenn es Ergebnisse dieser Gespräche gibt.

00:32:22: Luftverkehrssteuer sich kein weiterer Bedarf herinke ist mit einer anderen Steuer am Start, glaube ich.

00:32:28: Genau, schließe wir trotzdem genau da an Herr Hamsen die CSU hat gestern relativ klar gemacht dass sie der Plastiksteuer in dieser vorgelegten Form auf keinen Fall zustimmen wird.

00:32:39: hat mehr oder weniger einen neuen Gesetzentwurf gefordert.

00:32:44: plant ihr Haus diesen Wunsch zu erfüllen?

00:32:47: immerhin sind die Einnahmen aus der

00:32:53: Kunststoffverpackungssteuer oder Plastiksteuer angeht, würde ich erstmal in Richtung BMUKN schauen.

00:32:59: Was die Haushaltsauswirkungen angeht möchte ich nochmal klar betonen Es laufen jetzt wie das immer übliche ist im Haushaltsaufstellungsverfahren Die Gespräche vor der Bereinigungssitzung steht nächsten Donnerstag an Also nächste Woche Donnerstag an.

00:33:16: Da wird man über ganz viele verschiedene Dinge reden.

00:33:18: Das ist völlig üblich und diese Gespräche laufen aber intern, deswegen werde ich mich dazu nicht äußern.

00:33:26: Die Vereinbarung in der Koalition zu den verschiedenen Verbrausteuern.

00:33:31: kennen Sie die Gespräche da zu laufen und vielmehr kann ich Ihnen da jetzt noch

00:33:36: etwas sagen.

00:33:38: Darf ich die Frage dann ans Umweltministerium weitergeben?

00:33:42: Ja, das ist richtig, dass die Plastiksteuerdiskussionen auslöst.

00:33:46: Ansonsten kann ich mich nur an meinen Vorredner anschließen.

00:33:49: Das sind Gespräche, die wir intern weiterführen werden und ansonsten habe ich zu dem Vorhaben nichts Neues mitzuteilen.

00:33:57: Gibt es jetzt noch weitere Bedarf zu steuern?

00:34:00: Das sieht mir nicht so aus!

00:34:03: Dann habe ich Frau Karas mit einem neuen Thema

00:34:09: Super, Isabel Karas von der ARD.

00:34:11: Ich habe eine Frage ans BMI.

00:34:12: da geht es um die Cyberangriffe auf Kühlanlagen.

00:34:16: Minister Wildberger hat sich ja schon geäußert

00:34:19: und ich

00:34:19: sage mal die Unternehmen zu mehr digitaler Vorsorge aufgerufen.

00:34:23: mich würde da interessieren ob in irgendeiner Form das ganze jetzt Anlass ist die Gesetzgebung nochmal zu verschärfen.

00:34:31: Das kann ich

00:34:33: auch

00:34:35: noch tun, dann geht es viel besser.

00:34:37: Danke, das ist noch besser!

00:34:38: Frau Karas vielen Dank für Ihre Frage.

00:34:40: also grundsätzlich kann man dazu ja sagen dass das BSI unter anderem gewarnt hat auch eine Warnung ausgesprochen hat zuletzt am thirteenth Oktober nochmal aktualisiert.

00:34:49: gestern flankieren durch eine Pressemitteilungen auch wo des BSI nochmal ganz konkret auch die Maßnahmen dargelegt hat die zuvollziehen sind oder dies BSI auch empfiehlt.

00:35:00: im Detail zählt dazu zum Beispiel die Unterbindung des direkten Zugriffs der Systeme aus dem Internet, aber auch die konsequente Absicherung aller Zugriffe und dass natürlich die Systeme auf aktuellem Stand gehalten werden soll.

00:35:12: Also das BSI hat diese Warnungen ausgesprochen und deswegen stellt sich die Frage nach der Gesetzgebung hier aktuell nicht.

00:35:21: Trotzdem vielleicht noch eine Nachfrage gibt es schon Erkenntnisse zu möglichen Urheberinnen sage ich mal was

00:35:27: die Angriffe angeht oder zu einer Motivation die dahinter

00:35:29: steckt?

00:35:31: Die Sicherheitsbehörden sind natürlich im Austausch auch mit potenziellen europäischen Partnern dazu.

00:35:36: Das BSI beobachtet diese Lade aktuell, wir können uns aktuell nicht zu einer möglichen Motivationslage äußern.

00:35:44: Frau Wolff dazu?

00:35:46: Ja vielleicht da nochmal die Nachfrage.

00:35:48: ich möchte mal versuchen können Sie denn sagen ob da möglicherweise ausländische Akteure

00:35:53: fremde Mächte dahinter

00:35:54: stehen?

00:35:55: Also zum aktuellen Zeitpunkt verwolf liegen uns keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die aktuellen Vorfälle in direkt Zusammenhang mit den Störungen in Frankreich von Mitte Oktober zusammenhängen und deswegen können wir auch diese Frage jetzt zur Manipulation hier nicht beantworten.

00:36:15: Ich würde gerne nachfrage noch ins Digitalministerium stellen weil Herr Wildbärre sich eben dazu schon geäußert hatte.

00:36:30: Genau, Herr Bildwerke hat sich ja bei WeltTV dazu geäußert und zog den Schluss, dass eben auch alle Unternehmen die Verwaltung für

00:36:39: mehr Vorsorge

00:36:41: sorgen müssen.

00:36:41: Dazu beitragen müssen.

00:36:43: können sie das konkretisieren was der Minister

00:36:46: damit mehr

00:36:46: Vorsorge

00:36:47: meint?

00:36:48: Und Sie da, die tatsächlich dann bei Betrieben also in der Privatwirtschaft oder ist damit auch gemeint, dass von politischer Seite Vorsorge noch mehr getroffen werden muss?

00:36:59: Ja, vielen Dank für die Frage.

00:37:00: Der Minister bezog sich hier auf sowohl die Verwaltung als auch natürlich auch Unternehmen, die in eigener Verantwortung Vorsorge treffen müssen.

00:37:09: das zum Beispiel wenn sie Geräte haben, die aus dem Internet heraus gewartet werden oder gesteuert werden können dass die abgesichert werden müssen.

00:37:17: Das BSI hatte wie die Kollegin aus dem BMI gesagt hat frühzeitig gewarnt.

00:37:21: nachdem die Fälle in Frankreich gewesen sind gab es eine Warnung auch an Supermärkte ihre Sicherheitsmechanismen hochzufahren, zu überprüfen.

00:37:33: Man muss da nicht alles immer gesetzlich vorschreiben, sondern es gibt bestimmte Warnungen eben die das BSU übernommen hat der Cyber-Sicherheitsbehörde und in dem Kontext hatte Minister das gemeint.

00:37:46: Darf ich noch mal nachfangen?

00:37:49: Gibt es noch was?

00:37:50: Also, wenn doch eine Fragemöglichkeit ist bevor wir dieses

00:37:52: Thema wechseln.

00:37:53: Mich würde interessieren ob Sie diese Form der Warnung durch das BSI denn für ausreichend halten und für transparent genug.

00:38:00: also wenn des BSI irgendwelche Kataloge auf seiner Website veröffentlicht ist immer die Frage wen erreicht dass tatsächlich?

00:38:06: jetzt kann man natürlich von der Eigenverantwortung von Unternehmen und in dem Fall Supermarktketten sprechen aber müsste die Bundesregierung im Angesicht von hybriden Bedrohungen auch solche Fälle nicht viel transparenter

00:38:17: machen

00:38:19: der Stelle aus für

00:38:20: mehr

00:38:20: Vorsorgewerben?

00:38:23: Also natürlich appelliert das BSI auch an die Eigenverantwortlichkeit.

00:38:31: appelliert das BSI natürlich an die Eigenverantwortlichkeit der Betreiber.

00:38:36: Man muss dazu sagen, dass bei der Umsetzung der regulatorisch eingeforderten Risiko-Managementmaßnahmen durch die Betreber tatsächlich die Auswirkungen der aktuellen Angriffe auf die Kühlsysteme nach Einschätzung von BMI und BSI zumindest minimiert hätten werden können.

00:38:51: NIS II fordert unter anderem von regulierten Unternehmen basierend auf dem eigenen Risikomanagement umfangreiche Maßnahmen eben für diesen sicheren Betrieb.

00:39:02: Ich sehe dazu jetzt keine weiteren Fragen, aber wir bleiben im Bereich der Sicherheit und Herr Peters hat das Wort.

00:39:10: Jetzt passt's!

00:39:11: Ja,

00:39:13: am gestern ist bekannt

00:39:15: geworden

00:39:15: dass

00:39:16: unter anderem das Handy des Bremer Bürgermeisters und zu diesem Zeitpunkt noch Bundesratspräsident

00:39:21: Andreas

00:39:22: Bovenschulte

00:39:23: von der Spionage Software

00:39:26: offenbar betroffen

00:39:27: war.

00:39:28: Frage ist,

00:39:29: seit

00:39:29: den Warnungen am vergangenen Wochenende

00:39:33: sind da noch weitere

00:39:33: Fälle

00:39:34: hinzugekommen?

00:39:38: Also wie Sie wissen hat das BSI in einem Schreiben vom dreißigsten Zehnten die MDB gewarnt und hat auch für die Gefahr sensibilisiert und da bitten wir um Verständnis dass wir uns natürlich zu einzelnen Betroffenen zu Einzelfällen hier nicht äußern.

00:39:53: Die Frage ist,

00:39:53: gibt es noch

00:39:54: neue Fälle?

00:39:55: Sind neue Hinweise gekommen, dass

00:39:57: zusätzliche

00:39:58: Personen betroffen sind.

00:40:00: Auch hier zu zusätzlichen Betroffenen können wir uns nicht äußern.

00:40:04: Herr Steinkelder dazu.

00:40:05: Ich möchte

00:40:06: gar nicht nach zusätzlichem Betroffenem fragen.

00:40:08: Sie haben bislang ja keine Antwort auf die Frage gegeben am letzten Montag auch wie viel Betroffene es überhaupt gab kann man das inzwischen wenigstens sagen.

00:40:18: Den BSI liegt keine Liste vor, nach der hier auch am vergangenen Montag gefragt wurde.

00:40:24: Deswegen können wir die einzelnen Fallzahlen nicht

00:40:27: mehr... Es geht ja nicht um eine Liste, es geht einfach um eine Zahl!

00:40:30: Das kann doch nicht so schwierig sein.

00:40:33: Mir liegt aktuell keine Zahl vor, die ich Ihnen hier mitteilen könnte.

00:40:37: Gibt es dazu weitere Fragen?

00:40:41: Das sieht nämlich nicht so aus.

00:40:42: Dann habe ich Herrn Rünke noch mit einem anderen Thema.

00:40:46: Ja genau das Thema ... Zuwanderungskontigent für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan, Mühlhausen.

00:40:52: Vielleicht können Sie nochmal erklären warum das Arbeitsministerium das heute durchs Kabinett gebracht hat diese Verordnung dass die Zahl derjenigen die über dieses Kontingent zuwandern können halbiert wurde?

00:41:05: Ja haben sie herzlichen Dank und das kann ich relativ leicht erklären.

00:41:07: im Koalitionsvertrag haben sich damals die Koalitionäre darauf geeinigt das Kontingent der West-Balkan-Regelung von derzeit fünfundfzigtausendjährlich auf fünfundzwanzigtausende Zustimmungen durch die Bundesallentur von Arbeit zu begrenzen.

00:41:21: Das Ganze wurde dann noch mal im Koalitionsausschuss im Juli bekräftigt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nunpflichtgemäß dieses Vorhaben

00:41:30: umgesetzt.".

00:41:31: Und wenn ich nach dem Inhalt fragen darf, warum macht man das?

00:41:34: Weil es ja gleichzeitig eine Arbeitskräftebedarf gibt.

00:41:36: also warum muss dieser Bereich eingeschränkt

00:41:38: werden?".

00:41:40: Also zu den Gründen kann ich jetzt nicht weiter ausführen.

00:41:43: Es ist vollkommen richtig, dass bisher die Westbalkanregel sehr gut angenommen wurde.

00:41:48: Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt, auch für Personen aus diesem Kreis auf dem Arbeitsmarkt hier Fuß zu fassen.

00:41:58: Darf ich noch mal nachfragen?

00:41:59: Herr Meier ist

00:42:01: in dieser

00:42:01: Vorlage explizit den Hinweis, dass das Kanzler und darauf bestanden habe, das umzusetzen.

00:42:09: Warum ist der Bundeskanzler so sehr daran interessiert, die Zahl der Arbeitskräfte aus dem Westbalkan einzuschränken?

00:42:16: Ich weiß nicht, ob ich diese These, sozusagen Teile, die Sie jetzt dargestellt haben.

00:42:22: Fakt ist, dass wir das heute so beschlossen haben sowie auch das BMAS das gerade... dargelegt hat.

00:42:28: Wir brauchen Zuwanderung gerade auch in den Arbeitsmarkt, das ist völlig klar und darauf weisen wir immer wieder hin.

00:42:33: Das versuchen wir an vielen

00:42:34: Stellen

00:42:35: auch leichter zu machen.

00:42:37: Und nochmal, wir setzen hier zwischen den Parteien im Koalitionsvertrag geeintes Vorhaben

00:42:42: um.

00:42:43: Hey Leute!

00:42:44: Kurzer Hinweis – wir stellen ja alles was wir

00:42:46: produzieren

00:42:47: kostenlos ins Netz

00:42:48: ohne Kommerz.

00:42:50: Wir können das

00:42:50: nur

00:42:51: weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:42:53: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:42:56: Jeder Euro zählt,

00:42:58: per Überweisung

00:42:59: oder PayPal.

00:43:00: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen und jetzt

00:43:02: geht's weiter!

00:43:17: Da sind

00:43:40: wir drüber hinweggegangen.

00:43:41: Ich möchte das aber nicht missen, weil wir ja Termine des Bundeskanzlers insbesondere dann wenn sie öffentlich oder pressöffentlich sind Sie auch ankündigen und wir es am Freitag noch nicht vornehmen könnten, möchte ich das noch nachreichen.

00:43:52: Und zwar an diesem freitag also am sechsten november empfängt der bundeskanzler zusammen mit dem staatsminister für sport- und ehrenamt Ronald Raue rund sechszig medaillengewinnerinnen und gewinner von makabi deutschland im bundes kanzlerabend.

00:44:03: gemeinsam würdigen sie die herausragenden sportlichen leistungen der deutschen Delegation bei der diesjährigen Makabia in Israel.

00:44:10: Im Mittelpunkt des Empfangs steht die persönliche Übergabe von Ehrenurkunden durch den Bundeskanzler, Die Makabiya gilt als das weltweit größte jüdische Multisport-Event und wird seit dem Jahr twondreißig in Israel ausgetragen.

00:44:20: Sie bringt alle vier Jahre tausende jüdischen Athletinnen und Athleten aus zahlreichen Ländern zusammen und verbindet sportlichen Wettbewerb mit internationaler Begegnung kulturell im Austausch und jüdischer Gemeinschaft.

00:44:30: sie ist Ausdruck von Identität, Gemeinsschaft und Zugehörigkeit.

00:44:34: Die MAKABI hat zwanzig, sechsundzwanzig war für die deutsche Delegation sportlich außergewöhnlich erfolgreich.

00:44:38: Insgesamt gewann die Athleten hundert und achtundzwantig Medaillen darunter zwanziger Gold, dreidreißig Silber und seventy-fünfzehn Bronze.

00:44:45: medaillentermin also am Freitag.

00:44:47: Wenn

00:44:48: es keine Fragen dazu gibt dann beende ich jetzt mit dieser außerordentlich erfreulichen Abschlussmeldung diese Pressekonferenz.

00:44:54: Danke!