RegPK | 2. November 2026 | Racial Profiling

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz und herzlich willkommen dem Regierungssprecher Stefan Cornelius, den Sprecherninnen- und Sprechanterministerien.

00:00:10: Herr Cornelios hat uns zum Thema Jugendproteste was mitgebracht

00:00:14: zu tun ist.

00:00:15: auch schon sehr

00:00:16: viele Fragen

00:00:16: vorliegen.

00:00:17: Vielleicht fange ich aber mit dem schnellen Was wir wegdrücken können an BPA Jahresakkreditierung.

00:00:21: ein technischer Hinweis für alle Journalistinnen und Journalisten, die BPA Jahresakreditierung für im Jahr twenty-sevenundzwanzig kann ab sofort bis siebzehnten Dezember sechsundzwansich online beantragt werden.

00:00:35: Sie kennen glaube ich das Portal www.acreditierungen.bundesregierung.de.

00:00:40: Die Voraussetzungen für den Antrag finden Sie in der Pressemitteilung, die wir auch gerade veröffentlicht haben oder dort auch auf dieser Landingpage.

00:00:51: Die Ausgabe der Akkreditierungen wird dann vom vierten bis fünften Februar, es waren sich siebenundzwanzig in Berlin und Bonn stattfinden.

00:01:00: Dazu gibt's vermutlich keine Frage.

00:01:01: Sieht nicht so aus, ob es da zu Fragen gibt?

00:01:03: Dann haben wir das damit

00:01:05: schon erledigt.

00:01:06: Jetzt ein paar Worte zur Demonstration am Wochenende.

00:01:14: Der.

00:01:17: die Bundesregierung nimmt die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst, die politischen Anliegen werden in der Bundesregierung gespiegelt und selbstverständlich auch intensiv diskutiert und behandelt.

00:01:33: Der Bundeskanzl hat zur Kenntnis genommen das eine sehr große Zahl junger Menschen friedlich demonstriert hat.

00:01:43: Stellt fest dass sich die Botschaft der Jungen Leute deckt mit der Botschaft die er auch seit Monaten wiederholt.

00:01:51: Sie wissen, dass der Bundeskanzlerin seinen Reden immer wieder sagt, dass die Bundesregierung besonders der jungen Generation neue Chancen eröffnen möchte.

00:02:01: Die Bundesregierung arbeitet deswegen in allen politischen Bereichen daran den jungen Menschen eine Perspektive zur Eröffnung zu eröffnen.

00:02:10: ganz besonders ist das vom Fall Renten zu sehen aber auch in der Frage des Haushalters der Sicherheit der Gesundheit.

00:02:18: stabile Staatsfinanzen sind die Voraussetzungen dafür das Fundament, dass die jüngere Generation auch ihren Wohlstand aufbauen kann.

00:02:29: Bundesministerin Brinn hat eine Vertiefung des Gesprächs angekündigt.

00:02:34: Das ist der richtige Weg.

00:02:35: Der Bundeskanzler unterstützt diesen Weg.

00:02:39: Vielleicht noch ein Wort zu den Gewaltausbrüchen, die wir auch gesehen haben.

00:02:45: Ich hatte vorhin gesagt, der Bundeskantel hat festgestellt sehr viele junge Menschen friedlich demonstriert haben.

00:02:52: Diese Friedfertigkeit ist dann im Laufe des Abends gekippt, der Innenminister hat die Lage umfassend dargestellt.

00:03:01: Der Bundeskanzler schließt sich dieser Einschätzung an.

00:03:04: Der Gewalt aus Boch am Ende des Tages wird auf das Schärfste verurteilt.

00:03:09: Gewaldexzesse haben in unserem Land nichts verloren.

00:03:13: Die Polizei hat zu Recht darauf in aller Härte reagiert.

00:03:16: Der Bundskanzler hat der Polizei gedankt und den Einsatzkräften, die die Lage sehr schnell auch wieder beruhigt haben.

00:03:25: Die Situation wird die Bundesregierung jetzt weiter beschäftigen natürlich vor allem inhaltlich um.

00:03:35: wie gesagt das Gespräch wird gesucht durch die Fachministerien aber auch durch den Bundeskanzlern und Bundeskantel wird sich heute Abend auch am Rande der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU CSU äußern.

00:03:53: Die Kernaussage habe ich Ihnen hier wiedergegeben.

00:03:58: Dazu liegen mir schon zahlreiche Wortmeldungen vor, Frau Anastasopoulos

00:04:02: möchte für gleich beginnen und ich gehe jetzt

00:04:03: mal von nach hinten.

00:04:05: Das ist ein falsches Mikrospektiz.

00:04:08: Sind Sie auch mit der Auswahl der Wörter migrantinischen Karotten einverstanden oder die Bundesregierung einverstandene?

00:04:20: Ich habe gesagt, dass der Bundeskanzler die Gewaltausbrüche verurteilt hat.

00:04:23: Dass er Gewalt als Mittel der politischen Ausländerung natürlich verurteilten.

00:04:30: Der Innenminister hat die Lage umfassend dargestellt und der Bundeskranzler schließt sich der Einschätzung des Innenministers an.

00:04:36: Ist es aber nicht Ihnen oder dem Bundesminister bewusst?

00:04:42: Wenn man so ein Wortwahl auswählt alle Leute mit Migrationsbürokratie und der Generalverdacht stellt.

00:04:51: Ich würde das dem widersprechen Ihrer Urteil,

00:04:56: dann geht es weiter mit

00:04:57: der Aussage die sich auf die Ereignisse an einem Abend bezieht und nicht in der Breite getroffen wurde wie Sie das gerade darstellen.

00:05:09: Herr Eckstein?

00:05:10: Herr Cornelius sie haben jetzt zweimal deutlich gemacht schon, dass sich der Bundeskanzler den Aussagen des Innenministers von Herrn Dobrenth anspricht.

00:05:18: Ich würde gerne noch mal nachhaken auch was die Kollegin gefragt hat.

00:05:20: er sprach von einem migrantischen Milieu und migrantischen Kaoten zusätzlich zu gewaltbereiten linken Gruppen.

00:05:27: können Sie einmal sagen wie sie dieses migrantische Milieu definieren?

00:05:34: Und was sie konkret damit meinen?

00:05:38: Ich habe vor allem zweimal festgestellt, dass ein Großteil der jungen Menschen friedlich demonstriert hat.

00:05:43: Dass der Bundeskanzler das gewürdigt hat und dass er die inhaltlichen Positionen aufnimmt zum großen Teil teilt, dass er dies auch in seinen bisherigen Reden sehr oft gesagt hat.

00:05:53: Das ist die Kernaussage des Bundeskantlers.

00:05:55: Anschließend hat er sich den der Analyse des Innenministers angestellt, aber noch mal die Hauptbotschaft ist dass der Großteil der Demonstrationen friedfertig verlief.

00:06:07: Viele zehntausend junge Menschen haben friedlich demonstriert und nur wenn einige hundert anschließend nicht friedlich demonstrieren sollten wir hier die Proportionalität nicht verschwimmen lassen sondern das würdigen.

00:06:17: Die großteil der Demostration war friedlich Und deswegen gibt es jetzt keinen Grund auf wenige Kaoten mit dieser großen Aufmerksamkeit zu reagieren.

00:06:30: Wozu ich frage, würde ich gerne selbst festlegen?

00:06:33: Mir geht es aber tatsächlich genau um diese Gruppe, die ja jetzt doch sehr prominent angesprochen wurde auch von Ihnen und dem Innenminister.

00:06:41: Und

00:06:42: ich würde gerne trotzdem noch mal versuchen nachzuvollziehen, wer eigentlich gemeint ist.

00:06:45: Also vielleicht könnt ihr auch Frau Koch aushilfen und einfach sagen ... Von den Festnahmen kann man da sagen dass das überwiegend Menschen ohne deutschen Pass waren.

00:06:54: was sind das für Zahlen?

00:06:55: also ich versuche zu verstehen wen sie hier als Gruppe ausgemacht haben, von denen neben linken Gruppen die Gewalt ausgeht?

00:07:04: Ich glaube das Lagebild hat das Bundesinnenministerium am Sonntag und Samstag am besten im Blick gehabt.

00:07:12: Der Innenminister hat sein Urteil aufgrund des Lagebildes gefällt oder aufgrund der Sachkenntnis und insofern vertraut der Bundeskanzler dem Innenminister in seiner Beurteilung.

00:07:22: aber vielleicht kann das Innenministerium das

00:07:26: unterfüttern.

00:07:27: Ich kann da vielleicht noch mal mich anschließen und ein bisschen erläutern, wie so ein Bild entsteht.

00:07:33: Auch so ein Lagebild ... Sie wissen ja wir haben föderales System für Versammlungen wie auch für Polizei die Länder zuständig in erster Linie.

00:07:42: Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben gerade an diesem Wochenende sehr breit unterstützt bundesweit Und solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort Und vielleicht noch mal zur Klarstellung der Ministersprach von Gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu.

00:08:02: Und so wie Herr Cornelius das auch schon gesagt hat, ist das keine Vorallgemeinerung.

00:08:09: Ich setze Sie gerne wieder auf die Liste weil ich so viele Fragen dazu

00:08:12: habe.

00:08:13: Wird dann dieses Lagebild von der gesamten Bundesregierung geteilt?

00:08:15: Wenn ich mich richtig entsinne, hat der Bundesratarist-Minister gesagt er kann das nicht erkennen was Herrn Dobrindt da geäußert hat.

00:08:23: Vielleicht können Herr Svistek sich dazu äußern.

00:08:27: Also ich kann, nein ich sage zu den Äußerungen des Bundesministers lassen wir uns grundsätzlich nicht ein.

00:08:33: Die stehen für sich die brauchen wir nicht kommentieren.

00:08:35: und wer das gestern sich angehört hat die waren klar deutlich.

00:08:38: da bedarf es auch keiner weiteren

00:08:39: Einordnung.

00:08:41: Das heißt die Einschätzung ist unheimlich zwischen

00:08:44: Herrn

00:08:44: Dobin unter Pistoreus richtig?

00:08:48: Ich habe meine Aussage gemacht.

00:08:51: Das Statement vom Minister steht für sich.

00:08:53: Sie werden jetzt mit ihrer versuchten Zuspitzung der Differenzierung des Verteidigungsministers nicht gerecht.

00:08:59: Also ich glaube wirklich, dass es sich lohnt, das in der Gänse zu sehen.

00:09:03: und noch einmal, es geht darum, daß es einen großen Zustimmung gibt zur friedlichen Demonstration oder Unterstützung, sich auch politisch zu äußern im Zuge des Demonstrationsrechtes und Gewalt abzulehnen.

00:09:17: In der Form sind sich alle eine KCAT-Bundesverteidigungsminister sehr klar geäußert Und zum Lagebild hat das Innenministerium die Zuständigkeit in Ansicht dazu geäußert.

00:09:29: Dann habe ich Herrn Blank, danach Herrn Rinke und dann Frau Platzenz.

00:09:34: Ja danke schön!

00:09:35: Es geht ja glaube ich nicht unbedingt um Zuspitzung jetzt sondern um Erklärungen von politischen Debatten wie Anlaufen.

00:09:41: und deswegen die Frage an Herrn Frau Dr.

00:09:43: Koch nochmal könnten Sie einordnen was das Innen Ministerium denn im migrantischen Milieu mit dem Begriff versteht?

00:09:52: Gehören da auch Menschen dazu, die halt in dritter Generation hier leben, deutschen Pass haben kommen.

00:09:58: Die können auch aus dem migrantischen Milieu kommen.

00:10:00: oder wie ist das zu verstehen?

00:10:01: Weil ich glaube auch Herr Pistorius hat sich an diesem Zusammenhang im weitesten Sinne geäußert und diese politische Debatte haben wir ja.

00:10:11: Also ich glaube dazu gibt es Definitionen allgemein verfügbare Definitiones auch aus einem sozialwissenschaftlichen Bereich.

00:10:18: Dazu gibt's Forschung Und darunter sind zu verstehen Personen mit Migrationshintergrund.

00:10:25: Das letzte war leider in diesem Fall nicht zu verstehen, was Sie gesagt haben?

00:10:29: Also ich hab's jedenfalls nicht verstanden!

00:10:30: Ich habe es akustisch nicht verstanden, was sie

00:10:32: gesagt haben.

00:10:32: Also

00:10:33: Person mit Migrationshintergrund

00:10:36: heißt also auch wenn ich das richtig verstanden habe in die dritte Generation hinein ist ja auch ein Migrations-Hintergrund?

00:10:41: Ich möchte mich jetzt nicht auf eins zwei drei vier fünf sechs sieben Generationen festlegen.

00:10:45: Bis zur siebten habe ich nicht gefragt

00:10:46: sondern nur bis zur dritten.

00:10:48: Ich sage Personen mit Herr

00:10:51: Rinke.

00:10:52: Ja, direkt da anschließen weil das wäre auch meine Frage gewesen.

00:10:55: so ganz verstehe ich es auch nicht.

00:10:56: wir wollen ja sprachlich präzise bleiben.

00:10:59: also Ich will's einfach nur wissen ab wann verwendet man diesen Begriff Migrantisches Milieu?

00:11:06: Also es muss ja irgendwie eine Einordnung geben sind dass Menschen die zugewandert sind Die erste Generation die zweite generation irgendwann muss sich aufhören weil das ganze Ruhrgebiet aus Migrantischen Milieus besteht irgendwann mal nach Deutschland eingewandert sind.

00:11:22: Darauf bezieht sich, glaube ich auch die Frage des Kollegen Blank.

00:11:25: Man wäre es auch – wo ist da die Grenze?

00:11:29: Sonst kann man immer von einem bekanntischen Milieu sprechen.

00:11:33: Also,

00:11:34: beziehe Sie auf Frau Kocker.

00:11:39: Ich glaube wir haben jetzt ausführlich über das Thema gesprochen.

00:11:41: Frau Kokker hat das definiert.

00:11:43: Es ist eine breit gefasste Definition die sich speist aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort, die sich auch deckt mit dem Bildmaterial das viele gesehen haben.

00:11:57: Ohne dass jetzt die Bundesregierung eine Quantifizierung oder einer Konkretisierung vornehmen kann und will.

00:12:03: Es ist eine Feststellung, die gedeckt ist durch die Erkenntnisse, die wir zu diesem Zeitpunkt haben auf die Unsinnensigkeit von Gewalt hinzuweisen.

00:12:18: Ich möchte das nochmal machen, unabhängig davon, von wem Gewalt ausgeht.

00:12:23: Sie ist nicht Teil unserer Gesellschaft.

00:12:26: Sie wird von der Gesellschaft verurteilt und sie wird von den Strafverfolgungsbehörden oder von den Polizeikraften in aller Härte verfolgt.

00:12:35: Und es wird ihr ... Die Kraft des Gesetzes sind gegengesetzt.

00:12:42: Das ist die Botschaft, die die Bundesregierung diesen Tag

00:12:44: hat.

00:12:44: Wenn ich noch mal nachfragen darf, ich würde trotzdem ganz gerne darauf beharren.

00:12:47: Vielleicht können Sie das auch nachliefern?

00:12:49: Ich weiß es einfach nicht!

00:12:50: Wo gibt's da eine Grenze ab wann man nicht mehr davon redet dass Menschen einen mechanischen Milieu angehören?

00:12:58: Das wäre doch für unsere Berichterstattung auch wichtig.

00:13:01: Es geht gar nicht darum ob es Gewalttäter sind und was der erste Eindruck ist sondern wie man diesen Terminus verwendet weil er natürlich eine politische Bedeutung hat.

00:13:12: Das kann ich gerne versuchen.

00:13:13: Ich kann mich aber auch Herrn Cornelius nur noch mal anschließen, es war weitgehend friedlich und es ist damit keine Verallgemeinerung zu verstehen.

00:13:22: Es geht nicht um migrantische Milieus insgesamt, es geht um einzelne Personen Auch einzelne Person aus der linken Szene.

00:13:30: Es geht auch nicht um die gesamte linke Szene.

00:13:32: Es sind einzelne personen, die hier aus dem Ruder gelaufen sind Und wo es einfach zum massiven Ausschreitungen geführt hat Teilweise Auch nicht in allen Städten, in denen Demonstrationen stattfanden.

00:13:46: Hey Leute!

00:13:47: Politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:13:51: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein.

00:13:55: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür – damit das so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:14:00: Danke vorab und jetzt geht's weiter.

00:14:03: Frau Plasencia?

00:14:06: Mir fehlt auch, Frau Dr.

00:14:07: Koch ein bisschen die Konkretisierung.

00:14:09: ich meine als dieser Als gesagt wurde, als Herr Dobrin gesagt hat, migrantische Kaoten.

00:14:16: Ich frag mich, welche Erkenntnisse lagen ihm zum Zeitpunkt seiner Aussage vor?

00:14:23: Im Lagen zu dem Zeitpunkt seine Aussage.

00:14:26: Erkenntnisse aus den Ländern vor, die an uns gemeldet werden nicht in einem festen Meldesystem.

00:14:33: Die Länder sind auch nicht verpflichtet, Uns-Erkenntnisse zu melden.

00:14:36: aber eben es haben sich Länder bei uns gemeltet und Erkenntnis mitgeteilt.

00:14:40: Das sind die Länderpolizeien über ihre Lagezentren, die konkret vor Ort auf der Straße sind.

00:14:46: Die friedlichen Demonstrationen schützen auch das möchte ich hier gerne noch mal betonen und eben gegen Gewalttäter und Straftäter vorgehen.

00:14:54: Dass

00:14:54: Friedlich demonstriert wird wissen wir ja aber die Debatte öffnet ja.

00:14:58: die nicht-friedlich-demonstrierte haben Und ich bin auch eine deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund.

00:15:05: Ich frag mich Was würde in meinem Fall eine Rolle spielen?

00:15:08: Meine Staatsangehörigkeit, mein Migrationshintergrund.

00:15:11: Mir fehlen von diesem Wochenende Zahlen die vorgelegt werden, von irgendjemandem wie viele der bislang identifizierten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige und wie viele nicht-deutsche Staatsangeheurige waren.

00:15:24: Weil soweit ich weiß bei den Polizeiermittlungen ist es so dass man zwischen Nicht-Deutsch und Deutsch identifiziert.

00:15:31: was ist also dieses Migrations Hintergrund?

00:15:35: Also vielleicht noch mal zur Klarstellung zu Ihrer letzten Sätze.

00:15:38: Ich krieg leider das Handy mit der Sätze, es geht funktioniert nicht.

00:15:43: Es ist aufrundig und tut mir leid.

00:15:47: Kann aber jetzt das Mikro-Ihen auch nicht abstellen?

00:15:48: Das hilft jetzt auch nicht, wäre nicht so hilfreich!

00:15:53: Jetzt habe ich den

00:15:53: Verhandlungen verloren.

00:15:54: So die Frage ist was ist Migrationshintergrund oder?

00:15:57: Ja ich hab auch nach dem Zeit ganz konkret nach den Zahlen gefragt, weil wir basieren uns ja in Fakten.

00:16:05: Wo sind die Zahlen von diesen Tatverdächtigen?

00:16:08: Und wo ist die Unterscheidung zwischen Nicht-Deutsch und Deutsch?

00:16:10: verfügt die Bundesregierung über diese Zahlen?

00:16:13: Also zu Ihrem letzten Satz nochmal die Polizei differenziert bei ihren Ermittlungen nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschentatverdächtingen.

00:16:19: also das möchte ich einmal... Sondern?

00:16:22: Die Polizei ermittelt unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Straftätern.

00:16:27: Okay In der polizeilichen Statistik werden deutsche und nicht-deutsche separat ausgewiesen.

00:16:32: Das ist richtig, das hat aber nichts mit den Ermittlungen der Polizei zu tun.

00:16:36: Und zu den Zahlen jetzt vom Wochenende bitte ich um Verständnis dass uns diese noch nicht vorliegen, uns liegen auch noch keine abschließenden Zahlen vorzufestnahmen und ähnlichem.

00:16:46: Dann geht es weiter mit Herrn Fechner dann Herr Peters, dann Herr Jassen jetzig Aber das Mikro lade er nicht.

00:16:55: Ja, Fechter DTS.

00:16:56: zu einem anderen Aspekt des Themas, Herr Cornelius Könnten Sie konkretisieren, welche Anliegen der Demonstranten die Bundesregierung jetzt für die eigene Arbeit mitnimmt?

00:17:06: Ich hatte darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler in vielen, vielen Reden und in seiner Arbeit immer wieder betont das Ziel der Reform zum Beispiel.

00:17:17: Verbesserungen der Lebensverhältnisse oder Zukunftsaussichten für die junge Generation sind.

00:17:22: Das bezieht sich vor allem auf die Arbeit in der Rentenpolitik, das beziehe ich in der Frage eines stabilen und konsolidierten Haushaltes, das bezieht sich in der Folge, die Lebenshaltungskosten zu senken.

00:17:32: Der Bundeskanzler hat wird auch in seiner Rede heute einräumen, dass es Defizite gibt, die natürlich erkannt sind.

00:17:41: Die Bundesregierung ist sehr stark im Wohnungsbau engagiert mit dem Bauturbo oder jetzt mit dem Gebäudetyp E, der das Bau ein einfacher und schneller und kostengünstiger machen soll.

00:17:53: Das sind alles Themen die auch einzahlen auf die legitimen Forderungen und Proteste der jungen Generation.

00:18:04: Es geht um das Thema Sicherheit, ein Thema zum Beispiel was die jungen Menschen umdreht mehr Pflicht.

00:18:12: Die Bundesregierung wirbt dafür dass die Verteidigung des Landes genau den Ziel dient einen Konflikt zu verhindern.

00:18:21: eine Abschreckungsfähigkeit der Deutschen Bundeswehr soll ja gerade dazu führen dass kein Krieg in diesem Land oder dass dieses Land in keinem Krieg verwirkelt wird.

00:18:33: Alles sind Ziele, die die Bundesregierung auch vermitteln möchte, Fragen, die gestellt werden von der jungen Generation und der Bundeskanzler hat wirklich sehr viele Male betont, das ist ein oberstes Anliegen.

00:18:49: es ist dieses land so zu übergeben, dass die jungen Leute eine Zukunftsschance haben dass sie einen Recht auf einen eigenen Wohlstand haben, den Sie sich erarbeiten und das wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

00:19:03: Dass auch der Übergang der Generation, der demografisch in dieser Zeit nicht ganz leicht ist, dass der positiv

00:19:11: wirkt.".

00:19:12: Das klingt jetzt ein bisschen so als ob der Kanzler nur noch mal betonen will was er ja sowieso schon tut.

00:19:19: gibt es aber auch jetzt einen Punkt wo die Proteste den Kanzlern vielleicht zum Umdenken gebracht haben?

00:19:25: Der Bundeskanzler fühlt sich bestärkt darin, dass seine Politik fortgesetzt wird.

00:19:29: Und es sind Themen die wirklich ja auch ein legitimes Anliegen sind.

00:19:33: Nehmen Sie das Thema Rente.

00:19:34: also wenn eine Generation Konflikt von den jungen Leuten thematisiert werden dann doch in der Sicht jetzt eine Generation auch in das Rentenalter eintritt und möglicherweise stärkere medizinische Bedürftigkeit eintritt, die die junge Generation perspektivisch überlasten wird.

00:19:52: Weil demografisch betrachtet diese Generation Gruppe nicht mehr die Lasten der jetzt älteren schultern kann.

00:19:59: Deswegen die Reform des Gesundheitssystems und des Rentensystemes ganz zentrale Steuerungspunkte in das Sozialansicherungssystem, die diese Bundesregierung verantreibt.

00:20:10: Dann habe ich jetzt Herrn Jessen, Herrn Jung Und Herr Peters hat zurückgezogen.

00:20:15: So, und Herrn Jessen?

00:20:18: Ja, Frau

00:20:19: Koch das ist ja nicht das erste Mal dass der das Minister Dobrindt dieses Wording verwendet hat.

00:20:25: vor zwei Wochen am neunzehnten Oktober sagt er in identischer Wortwahl im Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich es sein linksextreme und ein wörtlich migrantisches Milieu was ich da auf der Straße treffe.

00:20:40: Wenn man jetzt nicht Frankreich und Deutschland in den Ausschreitungen gleichsetzen will, warum dann ein solcher Begriff der einfach in seiner Unschärfe einen Generalverdacht für alle Menschen bedeutet die mit einem Migrationshintergrund nach Deutschland gekommen sind?

00:20:59: Dazu gehören würden übrigens auch der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs und Polizeibeamte gehören.

00:21:06: Die dem migrantischen Mediöle entstanden.

00:21:09: Warum?

00:21:11: Also nochmal, der Minister hat nicht von dem migrantischen Milieu gesprochen sondern von Kaoten aus dem Migrantischen Milie.

00:21:18: Das ist dann doch ein Unterschied.

00:21:20: Der Minister hat das migrantische Milieu als den Pool, den Ursprungszusammenhang aus dem einzelnen Sprung sind und die Benennung eines Ursprung zusammenhangs als Quelle für Undrunden ist eine Zuschreibung.

00:21:39: Wird denn der Minister oder wird der Bundeskanzler mit Vertretern, der zum Beispiel Studierenden die wie Sie sagen berechtigte Anliegen vorbringen sich treffen?

00:21:51: Das könnte ja auch ein Krisengipfel sein.

00:21:54: Also der Minister ist Bundesinnenminister und nicht Bundesbildungsminister.

00:21:58: von daher sehe ich da jetzt nicht genau unsere Zuständigkeit und das andere weiß ich von mir.

00:22:04: Das ist Ihre Interpretation.

00:22:09: War nicht verständlich oder?

00:22:13: Ach

00:22:15: so, das war mir nicht angekommen.

00:22:17: Entschuldigung!

00:22:18: Sie fragen welchen Teil jetzt?

00:22:23: Die Frage war ob der Bundeskanzler ein Gespräch mit Vertretern von Menschen die sozusagen existenzielle Sorgen haben planen.

00:22:34: Wenn man so will einen sozialer Krisengipfel?

00:22:37: Ja, ich glaube genau so ist dieser Kreis.

00:22:39: Er ist schwer rauszulegen und der Bundeskanzler hat häufig Kontakte mit der jungen Generation.

00:22:44: Sie wissen, dass er kurz durch den Bundesjugendring empfangen hat.

00:22:47: Der hat immer wieder Schüler- und Schulgruppen.

00:22:49: Er hat junge Leute in verschiedenen Gruppierungen da.

00:22:52: Er war bei der Verleihung des Schulpreises nur mit jungen Leuten in Kontakt.

00:22:56: Ich glaube, er sogar dankbar für jeden Kontakt, den er mit jigen Leuten hat.

00:23:02: Künftige Termine werden geprüft.

00:23:04: Es gibt Möglichkeiten auch in den nächsten Wochen und Monaten, dass man Begegnungen organisiert.

00:23:08: Dass bereits bestehende Formate genutzt werden um das Gespräch zu suchen.

00:23:11: Die Bildungsministerin hat sich bereits geäußert und gesagt, dass sie dieses Gespräch intensivieren und fortsetzen wird.

00:23:18: Ich denke die Bundesregierung wird diesem Auftrag nachkommen.

00:23:22: So ich habe jetzt zu diesem Thema noch Herrn Jung, Herrn Warwick, Herrn Eckstein, die Kollegin von der FT, Herrn Fechner nochmal Und die Tats, ich würde das wirklich gerne verlassen.

00:23:42: Weil wir, Frau Lehmann und wir haben noch den Preisdeckel, wir haben auch noch die Ukraine Wir haben noch die Gasspeicher, wir hatten noch den Hackerangriff und wir Haben noch weitere Themen, die und wir wollen ja um zwölf Uhr dreißig Schluss machen.

00:23:56: Also Herr Jung

00:23:59: Ich versuche kurz Frau Koch einerseits Das Thema Milieu, Sie waren ja hier auch schon Ende des Jahrzehnts und zwanzig Sprechern.

00:24:06: Das BMI, darum passt das ganz gut.

00:24:08: Da hat sich das BMI auf eine Anfrage der AfD die nach migrantischen Milieus gefragt hat in einer Bundesdrucksache ausdrücklich gegen diese Begriffe also dagegen gewährt und darauf hingewiesen dass es nicht zu verwenden ist, dass es das BNI nicht von fiktiven Milieuse ausgeht sondern nur vom konkreten Personen.

00:24:30: Warum hat sich seitdem geändert?

00:24:33: und der Bundesminister selbst benutzt diese Begriffe, die vorher von ihrem Ministerium gegenüber der AfD abgelehnt worden sind.

00:24:42: Ich glaube diese Frage können Sie sich selbst beantworten warum sich das geändert

00:24:46: hat?

00:24:48: Weil sich der Minister der AfD angenehrt hat.

00:24:52: Herr Cornelius und sie meinten zu den Gewaltausbrüchen und dass die Polizei da mit aller Härte reagiert drauf hätte.

00:24:58: Und gleichzeitig, dass sie jegliche Gewalt natürlich verurteilen, egal von wem Gewalt ausgeht ... Sie werden wahrscheinlich auch die Bilder- und Videos am Wochenende gesehen haben.

00:25:08: Ich war live dabei, wie die Polizei gegen Jugendliche gewalt angewendet hat, teilt sehr hart, weil sie selbst davon gesprochen haben, dass Bilder vor Ort gesehen wurden durch Sicherheitskräfte, durch Medien, dem Minister vielleicht selbst durch sie.

00:25:25: Was sagen Sie dann zu der Polizeigewalt, die nachweislich passiert ist gegenüber Kindern und Jugendlichen?

00:25:33: Mir fehlt die Empirie, die Sie haben.

00:25:37: Ich war nicht vor Ort!

00:25:38: Also insofern kann ich mir Ihre Prämisse nicht zeigen.

00:25:41: Ja aber wenn Sie davon sprechen das Bilder von vor Ort Ausschlag geben für ihre Bewertung des Wochenendes sind im Bezug auf die sogenannten Migrationsmilieus Und die Bilder von Vorort auch ein Nachweis, dass sie zeigen, dass Polizeigewalt passiert ist.

00:25:55: Also ich habe vor mal gesagt, dass wir jetzt.

00:25:59: auf solche subjektiven empirischen Betrachtungen kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben.

00:26:06: Ihr ist von Polizeigewalt exzessiver Polizeigawald nichts bekannt.

00:26:10: auch Polizei verhält sich angemessen.

00:26:13: sie muss aggressive Gewalt ausseiten der Demonstranten die am Abend dann vor allem in Frankfurt den Köln und so weiter ausgebrochen ist, muss sie entgegentreten.

00:26:26: Es gibt ein Ordnungsinteresse, es gibt eine Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und wenn wir die Polizei gerecht

00:26:31: haben.

00:26:32: Dann habe ich Herrn Warwick aus Rechsen.

00:26:34: Herr Cornelius Sie hatten noch mal extra betont dass sowohl die Bildungsministerin als auch der Kanzler haben sie hinterher geschoben das Gespräch mit den Protestierenden

00:26:42: suchen

00:26:43: wollen.

00:26:44: da würde mich noch interessieren das hat sich bisher mir bisher nicht ganz erschlossen.

00:26:48: Wie sieht das denn konkret auf, diese Kontaktaufnahme mit den Vertretern der Generation Z?

00:26:53: Und was ist da schon konkret in der Pipeline?

00:26:57: Sie geben mich nicht korrekt wieder.

00:26:58: Ich habe nicht gesagt dass sie das suchen wollen sondern dass sie dieses Gespräch bereits führen.

00:27:02: Der Bundeskanzler hat immer wieder Termine auch mit jungen Leuten nicht zwingend mit den Organisatoren dieser Demonstration und mit jungen Leuten.

00:27:10: Es gibt immer wieder Formate wie die Bundes-Schülerkonferenz oder andere Möglichkeiten, die in der Terminplanung des Bundeskanzlers eine Rolle spielen und auch sowie jetzt auch demnächst sicherlich Gelegenheiten geben das Gespräch fortzusetzen.

00:27:24: Die Bundesjugendministerin hat sich auch geäußert dass sie es tun wird aber vielleicht kann die konkrete Termin Planung dort beantworten werden.

00:27:32: Kommt er vom Bildungsministerium noch was?

00:27:50: Ja, vielen Dank für Ihre Frage.

00:27:52: Die Ministerin bedauert das Gewaltbereite die Demonstration regelrecht gekapert haben.

00:28:00: Dies verstelle den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation in unserem Land und sie möchte festhalten dass der überwiegende Teil ja gestern friedlich auf die Straße gegangen ist.

00:28:08: und diese Stimmen Hört die Bundesregierung und mit diesen Stimmen wird die Bundesministerin für Bildung tiefer ins Gespräch kommen.

00:28:17: Die Ministerin ist für diese Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz zum Austausch verabredet, ebenso mit der Vorsitzenden der Gewerkschafterziehung und Wissenschaft, mit der sie sich auch sonst regelmäßig austauscht – Sie isst auch mit Stiftungen die maßgeblich im Bereich Bildung engagiert sind, im Regenaustausch.

00:28:38: Und es wird im Dezember einen großen nationalen Kinder- und Jugendgipfel dazu

00:28:42: geben.".

00:28:46: Dann noch eine kurze Nachfrage schließt sich denn die Ministerin der Aussage des Regierungssprecher an, dass der Kanzler also sie dann auch das Anliegen der Protestierenden teilt – und fällt darunter auch die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Ablehnung der Werbpflicht und auch Ablehnung von mehr staatlicher Überwachung?

00:29:06: Also sind das ebenfalls Punkte, bei denen die Ministerin und auch der Kanzler da vorgehen?

00:29:12: Ich kann hier ja jetzt nur fürs Bildungsministerium sprechen.

00:29:16: Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant.

00:29:20: Das Bildungssystem steht in Deutschland vor massiven Herausforderungen – das haben ja auch die PISA-Ergebnisse jüngst gezeigt.

00:29:29: Herr Cornelius hat eben schon betont, dass deswegen die Reformen jetzt dringend angegangen werden müssen, damit genug Geld für Bildung und Investitionen in die junge Generation.

00:29:40: Und wir haben von unserer Seite noch hin zuzufügen, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor viel zu sehr von der Herkunft abhängt.

00:29:49: Hier arbeitet die Bundesregierung daran für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.

00:29:54: Ich kann Ihnen dazu gerne auch ein paar Programme nennen, die die Bundesregierung gerade plant – natürlich immer gemeinsam mit den Ländern, denn Sie wissen ja, die Länder sind in erster Linie für Bildung zuständig!

00:30:08: Mit Blick auf die Uhr würde ich jetzt auf die Nennung der Programme.

00:30:11: vielleicht können Sie sagen, wo man sie findet.

00:30:13: Es gibt ja auch eine Frage nach Sachinformationen, dass du das berechtigt.

00:30:17: Bitte?

00:30:18: Aber dann werden wir die zwölf und dreißig nicht schaffen.

00:30:20: Das sage ich nur jetzt schon mal an.

00:30:22: Also bitte schön.

00:30:24: Ich sage

00:30:24: es noch.

00:30:24: Ich habe nur zwei

00:30:25: Beispiele kurz.

00:30:26: Dann haben wir's schnell bevor wir lange diskutieren.

00:30:29: Derzeit planen wir das Staat Chancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz.

00:30:33: Damit wollen wir gemeinsam mit den Ländern verbindliche Sprachtests für Kitas in herausfordernden Lagen einführen.

00:30:40: Sie sollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit gleich guten Voraussetzungen in die Schule starten Und Bund und Länder haben eben bereits erkannt, dass wir mehr für Chancengerechtigkeit tun müssen.

00:30:50: sie ziehen dort an einem Strang.

00:30:52: Der Bund investiert gemeinsam mit den Ländern gezielt in Schulen, in sozial benachteiligten Lagen für das sogenannte Startchancenprogramm neben Bund und Länder.

00:31:01: Zwanzig Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre in die

00:31:04: Hand.".

00:31:06: Dann hat Herr Eckstein

00:31:07: das Wort.

00:31:09: Herr Cornelius ich würde gerne noch mal nachfragen.

00:31:10: Sie haben unter anderem gesagt dass es auch von dem Bild Material gedeckt sei.

00:31:17: diese Aussagen des Innenministers die ja auf der Kanzlerin unterstützt.

00:31:21: Ich würde da gern nochmal

00:31:22: nach fragen

00:31:23: was Konkret bedeutet, das heißt man kann es erkennen.

00:31:30: Ich habe vom Lagebild gesprochen.

00:31:32: Das Lagebild setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen und dazu hat das Innenministerium eben ausführlich gesprochen.

00:31:37: Ich würde dann noch einmal gerne nachfragen an Sie Herrn Cornelius oder auch an Frau Koch.

00:31:41: Es ist ja doch auffällig dass diese migrantischen Kaoten des Migrantische Milieux quasi im Zusammenhang mit den Straftaten der Wochenende passiert sind Betont und auch erwähnt wurden.

00:31:52: Wenn man sich jetzt aber Schulen in Deutschland anschaut, ein Drittel, fünfzig Prozent je nach Bundesland, bisschen unterschiedlich wie man es definiert haben Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund teilweise sind die Zahlen noch deutlich höher.

00:32:04: hätte man das dann nicht auch in Bezug auf die Demonstrationen, die Sie alle gelobt haben auch erwähnen können.

00:32:11: Es waren Demonstrations von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Milieu, die da auf die Straße gegangen sind.

00:32:17: Das ist ja die Frage, warum man das gerade bei diesen Straftaten im Wochenende passiert ist für so erwähnenswert fand?

00:32:23: Das

00:32:26: ist eine Deutungsfrage, die ich hier nicht beantworten möchte, weil es ist oft mal eine Beobachtung, die sie jetzt teilen.

00:32:31: Ich habe aber eben ausführliste die Friedfertigkeit der Großteil der Demonstranten und Demonstratinnen, Zehntausende gewürdigt.

00:32:39: Ich habe die inhaltliche Thematik abgedeckt.

00:32:44: Ich hab ein bisschen den Eindruck, dass Sie dieses Thema jetzt in einer falschen Proportionalität versuchen, uns in einen Konflikt zu steuern kann mich dem nicht anschließen.

00:32:55: Jetzt geht es mit der FT weiter?

00:32:59: Hallo, einmal zwei Fragen.

00:33:00: Einmal an Herrn Cornelius und einmal an Frau Koch eine technische Frage.

00:33:05: Herr Cornelious Sie meinten dass der Kanzler sich am Rande der kreisforsitzenden Konferenz äußern werde?

00:33:11: Nein in der kreißvorsitzende konferenz einer Rede die allerdings nicht öffentlich ist.

00:33:14: deswegen habe ich den Cann hier auch wiedergegeben.

00:33:17: Ah okay also nicht öffentlich und sie haben alles klar.

00:33:20: Danke dafür.

00:33:21: Und dann an frau Koch habe Ich das richtig verstanden dass der Innenminister spezifisch kaoten aus dem migrantischen Milieu genannt hat.

00:33:30: Sie dazu aber keine empirischen Beweise hier liefern können?

00:33:37: Er hat das so benannt, dass ist richtig.

00:33:39: Das kann ja auch jeder nachlesen.

00:33:40: Es war ja breit in der Berichterstattung zu finden und empirische Belege wenn sie sich ein bisschen auskennen gibt es qualitativer Hinsicht wie quantitativer hinsichtlich habe vorhin ausgeführt, dass uns derzeit noch keine validen bundesweiten Zahlen vorliegen.

00:33:54: Das wäre der Quantitative Teil der Polizisten und auch teilweise Vertretern von Verfassungsschutzämtern, die vor Ort sind und die die Lage beobachten.

00:34:08: Wenn es zu solchen Ausschreitungen kommt und die dann eben teilweise ihre Beobachtung auch an uns als Innenministerium liefern.

00:34:15: Aber was genau ist das?

00:34:16: Ist das ein Name oder eine Hauptfarbe?

00:34:20: Was genau ist ...

00:34:21: Das sind zusammengefasste Erkenntnisse der Bundesländer.

00:34:26: Dann geht Herr Fechner nochmal

00:34:30: Ja, auch noch eine Frage an Frau Koch.

00:34:31: Hessens Innenminister prüft einen Verbot weiterer Gen-Sied-Demos.

00:34:36: Unterstützen Sie das?

00:34:38: Also die Erlaubnis wie auch Verbote von Versammlungen liegt wirklich in originärer Zuständigkeit der Länder und dann mischen wir uns nicht

00:34:44: ein.

00:34:46: Dann habe ich Frau Liemann nochmal oder über auch mal... Ich hätte noch eine frage ans Bildungsministerium einerseits was sie genannt haben der Kinder- und Jugendgipfel im Dezember.

00:34:58: Ist das ein neues Datum oder ist es schon länger anberaumt?

00:35:02: Und die SPD hat ja nach einem Bildungsgipfel gerufen, insbesondere nach den PISA-Ergebnissen.

00:35:09: Ist das sozusagen gleich bedeuten?

00:35:12: also soll dieser Kinder- und Jugendgipfel auch ein Bildungs-Gipfel sein oder wird er oder wie sehen Sie die Notwendigkeit eines solchen Krisengipfels?

00:35:20: wird das ebenfalls geprüft?

00:35:22: Der geforderte Bildungsgipfel kommt aus dem parlamentarischen Raum und diese Forderungen kommentieren wir hier nicht.

00:35:29: Der nationale Kinder- und Jugendgipfel wird in Bonn stattfinden im Dezember, ist tatsächlich schon länger geplant aber sicherlich werden dort natürlich die Themen auch eine Rolle

00:35:39: spielen.".

00:35:40: Das heißt die Forderung nach einem Bildungs-Gipfel?

00:35:42: Sie müssen sie nicht kommentiert, aber ein Bildungs Gipfel, originär ein Bildungskipfel plant das Bundesministerium für Bildungsforschung, Senioren, Frauen und Jugend jetzt nicht.

00:35:52: Und man könnte vielleicht auch an Herrn Cornelius... Frau Merkel hat er seinerzeit mal im Bildungsgipfel einen Berufenplan der Kanzler in solchen Bildungs-Gipfel.

00:36:02: Davon ist mir nichts bekannt.

00:36:05: Aber der Kantler wird sich an anderen Formaten beteiligen.

00:36:08: Ich habe es jetzt zum dritten Mal gesagt.

00:36:10: Sie haben gerade den Kinder- und Jugendgipfl genannt.

00:36:12: Die Terminplanung ist noch in der Prüfung.

00:36:14: Da würde das sich auch beteiligt werden?

00:36:15: Die Termimplanung sind in der prüfung!

00:36:20: Gut Wir verlassen jetzt das Thema, weil wir sonst zeitlich nicht zurückkommen.

00:36:24: Ich hatte das auch angekündigt und die Frage liste geschlossen.

00:36:28: Es geht weiter mit dem Hackerangriff und Herr Bartels hat das Wort

00:36:34: Ja der Hacker-Angriff den der Minister Wildberger gestern in der ARD bestätigt hat.

00:36:38: dazu Würden uns weitere Informationen interessieren?

00:36:42: Herr Glendius vielleicht können Sie das für die ganze Regierung uns erklären was man da noch konkret erfassen kann.

00:36:48: also Was für Daten sind abgeflossen?

00:36:51: Wer war betroffen, wie gehen Sie jetzt damit um neue Handys ohne Backups kurz um.

00:36:58: Was können sie uns rund um diesen Angriff noch sagen?

00:37:02: Danke!

00:37:03: Die Bundesregierung nimmt den Vorfall und die Warnung natürlich sehr ernst.

00:37:07: Und das Mr.

00:37:08: Wildberger hat sich dementsprechend auch kommentiert.

00:37:15: BSI und die vorsorglichen Empfehlungen sind deswegen frühzeitig öffentlich gemacht worden, weil davon auszugehen ist das Geräte kompromittiert sein können.

00:37:27: Die Behörden arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, die Hintergründe des Vorgangs zu ermitteln und die Betroffenen auch zu informieren und sie zu unterstützen.

00:37:36: Wir werden Schutzmaßnahmen weiterentwickeln und die Analyse weiterentwicklen gegebenenfalls mit konkreteren Ergebnissen Sie auch informieren.

00:37:48: Die Bundesregierung hat ein Programm zur Cyber-Sicherheit ja laufen, CyberGov Secured nennt sich das.

00:37:57: Da untersubstimieren sich sehr viele Einzelmaßnahmen um es zu verbessern.

00:38:03: Cyber Sicherheit ist eine ganz zentrale Problematik unserer Tage geworden für die Regierungskommunikation und für die Regierungsarbeit Und deswegen ist, glaube ich eine Warnung zur frühen Zeitpunkt auch angemessen wenn entsprechende Hinweise vorliegen.

00:38:18: Sonst kann ich nur an das Fachministerium verweisen dass in dem Moment mehr öffentlich geworden ist aber ich kann momentan öffentlich keine Aussagen treffen welche Regierungsmitglieder oder der Bundeskanzlerin betroffen sind.

00:38:35: Das ist wegen des Ermittlungsstands nicht möglich.

00:38:38: Also nach Frage, wo Sie gerade das Digimenteilministerium erwähnen.

00:38:42: Wenn diese Informationen jetzt schon nachlegen können würde uns das sicherlich alle interessieren?

00:38:47: Die Nachfrage wäre, beruht das jetzt auf Warnungen von Apple oder gab es dazu eigene Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden?

00:38:58: War das jetzt als Digitalministerium?

00:39:00: Ja!

00:39:07: Ich kann mal anfangen, bis der Kollege den Platz gewechselt hat.

00:39:10: Weil wir uns nämlich die Zuständigkeit sozusagen teilen.

00:39:13: in diesem Fall Also es war so dass Personen verschiedene Personen aber also des öffentlichen Lebens auch Mitglieder des Deutschen Bundestages Aber eben auch Privatpersonen eine Nachricht bekommen haben Eine Bedrohungsbenachrichtigung des Herstellers Apple In dem fall dass Apple einen Angriff erkannt hat mit Spyware.

00:39:39: In diesem Fall handelt es sich um eine kommerziell entwickelte Space Software, die in der Vergangenheit häufig im Auftrag staatlicher Akteure gegen einzelne gezielt ausgewählte Personen eingesetzt wurde.

00:39:52: Wir gehen im Moment davon aus, dass die Geräte ohne Zutun der Betroffenen infiziert werden zum Beispiel über eine präparierte Nachricht geöffnet werden muss, also sogenannte Zero-Click-Verfahren und die Betroffenen bemerken davon in der Regel auch nichts.

00:40:09: Wenn ein Gerät kompromittiert ist können die Angreifer auf Nachrichten auch innerhalb verschlüsselter Messengerdienste zugreifen.

00:40:16: sie können Anrufe, Kontakte, Kalenderstandort Kamera und Mikrofon auf alles zugreifend.

00:40:24: Apple hat diese Warnmeldung versandt und Betroffene, die eine solche Warnmeldungen erhalten haben müssen davon ausgehen dass ihr Gerät kompromittiert ist.

00:40:33: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits am dreißigsten Zehnten darüber informiert also Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Gefahr sensibilisiert und auch über notwendige Maßnahmen informiert.

00:40:48: Und hier kommt das Zentrale wahrscheinlich für Sie alle, und auch Ihre Berichterstattung.

00:40:53: Betroffene können sich direkt an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wenden und werden dann dort auch

00:41:01: beraten.

00:41:06: Ich habe dem eigentlich nur vielleicht ganz kurz hinzuzufügen dass das konkrete Ausmaß und die Hintergründe Gegenstand der laufenden Untersuchungen sind.

00:41:17: und vielleicht noch einmal zur Einordnung die Tatsache, dass Apple eine solche Meldung im Einzelfall verschickt sagt doch nichts darüber aus ob tatsächlich auch eine Kompromittierung vorliegt oder ob es sich um ein Verdachtsfall handelt.

00:41:34: Ich habe zu diesem Thema Herrn Blank, Herrn Fechner und Herrn Eckstein bei dem ich bin mir alle ... Nee dann heißt war das was anderes?

00:41:40: Dann kann ich meine Schrift nicht lesen.

00:41:42: Und einmal dort

00:41:44: Herr Blunk

00:41:44: hat das Wort.

00:41:46: Also ganz ehrlich habe ich eben Frau Kock anders verstanden, Herr Pauli.

00:41:49: Weil die hat gesagt, sie hatte eben gesagt der, der so eine Warnmeldung bekommen habe könne davon ausgehen dass er auch kompromittiert worden sei.

00:41:57: und die zweite Frage dazu geht nochmal an Herrn Cornelius weil ich kann mir ja kaum vorstellen das ist das BSI.

00:42:04: also ich will es wir auch gar nicht vorstellen dass es BSI am dreißigsten warnt und dann die Bundesregierung nicht rumfragt wer hatten so ne blöde waren E-Mail bekommen oder waren SMS bekommen?

00:42:16: dann erhoben haben, nämlich man an, weil sie sagten Sie könnten nicht sagen wer da möglicherweise kompromittiert worden sei.

00:42:24: oder ist es tatsächlich so dass man da noch

00:42:25: nicht rumgefragt

00:42:26: hat.

00:42:27: Also vielen Dank für Ihre Nachfrage Herr Plankt.

00:42:29: das gibt mir die Möglichkeit zu präzisieren.

00:42:31: also Betroffenen die eine solche Warnmeldung erhalten haben müssen davon ausgehen, dass Ihr Gerät möglicherweise Kompromittiere möglicherweise möglicherweise dieses kleine Württchen

00:42:39: haben und das zeigt ja auch einfach nur, dass wir solche Sicherheitswarnungen sehr ernst nehmen.

00:42:48: Und dazu fällt auch die Frage der Quantifizierung, der betroffenen Kreise und so weiter.

00:42:54: Das ist alles Gegenstand der Ermittlungen beziehungsweise der internen Klärung der Vorgänger.

00:42:59: können wir keine detaillierten Auskünfte geben.

00:43:01: Haben Sie denn selbst eine solche Warnmeldung erhalten?

00:43:03: Ich habe keine Warnmehnung erhalten.

00:43:06: Dann hab ich einen Fächner als Nächstes.

00:43:07: Mein Handy ist sauber.

00:43:12: Ja, da hätt

00:43:13: ich auch feststimmt, dann war es unter drei!

00:43:20: Woher wusste denn, dass BSI überhaupt welche Handys betroffen sind?

00:43:23: und hat das BSI eine Liste mit allen Handys von Regierungsmitgliedern?

00:43:30: Das müsste ich nachreichen in dieser Konkretisierung.

00:43:33: Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das BSE so ne Liste hat.

00:43:36: aber um da präzise zu sein würde ich das nachreichen.

00:43:39: Und Herr Cornelius weil Sie ja gerade schon auch über Ihre Situation geredet haben, hat der Kanzlerin aber eine Warnmeldung bekommen.

00:43:47: Über kann ich Ihnen keine Ausruft geben.

00:43:49: Ich weiß es nicht.

00:43:51: Und ich kann es Ihnen aber auch nicht nachreichen, weil wir, wie ich ebenst von sagte jetzt keine detaillierte Auflistung geben.

00:43:56: Wir betroffen sein Könter oder wer nicht?

00:43:58: insofern?

00:43:59: Mein Namensverdeckungsgedächtnis versagt gerade

00:44:02: so

00:44:03: dort der Verhörber vom ZDF vielleicht auch wenn ihnen noch keine Zahlen vorliegen.

00:44:07: Vielleicht können Sie das doch mal im Verhältnis setzen.

00:44:09: Es gab ja im Frühjahr den Angriff über Signal auf Personen des öffentlichen Lebens unter anderem Politiker.

00:44:16: ist das ähnlich groß, ist das deutlich größer.

00:44:18: Das kann man ja vielleicht schon festhalten.

00:44:20: Wie gesagt, Telefon der Quantifizierung, Qualifizierungen und der Konkretisierung kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht vornehmen.

00:44:27: Dazu sich jetzt keine weiteren Fragen.

00:44:29: dann habe ich den Spritpreisteckel und da könnte Herr Heimbach jetzt auch mal

00:44:36: beginnen.

00:44:37: Vielen Dank!

00:44:39: Genau, es gibt einen Entwurf zu einem Spritpreisteckel und was man bislang dazu lesen kann dann ist dieser nicht unbedingt nach dem Vorbild Luxemburg und Belgiens wie es die Bundesregierung eigentlich mal verabredet hatte im September.

00:44:52: Erste Frage an das BMWE warum weicht man nun von diesem verabregten Vorbild ab?

00:44:56: Und zweitens bewertet das BMF diesen Vorschlag, dem Minister lag dieses dieser Preistecke ja in den vergangenen Monaten besonders im Herzen.

00:45:06: Danke!

00:45:11: Sie beziehen sich auf einen Lieg, den wir üblich nicht kommentieren.

00:45:14: Ich kann Ihnen sagen, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung laufen und die sollen auch zeitnah

00:45:17: abgeschlossen

00:45:18: werden.

00:45:19: Wichtig ist mir noch mal zu betonen, das der Kompromiss zum Spritpreisdeckel zeitlich befristet, auf die Krise bezogen oder an Marktpreisen orientiert ist.

00:45:26: Also wichtig ist, dass missbräuchliche Aufschläge verhindert werden ohne dabei die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen zu gefährden.

00:45:32: Diese muss in der Fläche erhalten bleiben.

00:45:34: Und im Weiteren kann ich mich wie Eingangs gesagt jetzt zur Essigenzeitpunkt

00:45:42: wird da gerne anschließen.

00:45:43: Also das sind jetzt interne Abstimmungen, die laufen und diese Abstimmung kommentieren wir dann so lange sie intern laufen auch nicht hier.

00:45:52: Ich habe dazu noch Herrn Eckstein und Herrn Fechthner richtig?

00:45:57: Das Thema ist soweit fortgeschritten.

00:45:58: ich würde dann gerne

00:46:03: einfach noch mal probieren was in der Grund dafür dass in dem Gesetz viele Ausnahmen vorgesehen sind.

00:46:09: Wie gesagt, die Abstimmung laufen.

00:46:10: Die kommentieren wir nicht.

00:46:11: und was wichtig ist bei der Ausgestaltung des Spritmeisterkels habe ich ja gerade auch noch mal ausgeführt.

00:46:20: Dann können wir das Thema verlassen.

00:46:21: dann hab' ich die Gasversorgung und da habe ich Herrn Bartels und Herrn Rinke.

00:46:26: Wer startet?

00:46:26: Herr Bartels?

00:46:30: Ukraine war bei mir, ne?

00:46:32: Ja, dann habe ich das

00:46:33: falsch aufgeschrieben, Herr Rinkel.

00:46:36: Entschuldigung!

00:46:36: Ich habe jetzt das Thema nicht verstanden.

00:46:39: Gasversorgen

00:46:42: Bitte Gasspeicher.

00:46:43: Ja, ich

00:46:45: dachte, man muss erst speichern, damit man dann Versorgung

00:46:48: sagen kann.

00:46:48: Genau!

00:46:51: Auch eine Frage an den Spitzschatzministerium.

00:46:53: Vielleicht können Sie noch mal kommentieren bitte und erklären was sie jetzt genau tun werden angesichts der Tatsache dass das vorgeschrieben oder eigentlich anvisierte Niveau an Gaseinspeicherung nicht erreicht wurde und es ja sogar ein Gasabfluss mittlerweile gibt aus den Speichern?

00:47:13: Ja, ich wiederhole gerne nochmal was wir hier an der Stelle immer wieder auch noch mal vorgetragen haben.

00:47:18: Einsprechungen laufen die Speicher sind zu über sechzig Prozent gefüllt, die Buchungen sind zu ueber achtzig Prozent da.

00:47:24: Die Bundesregierung hat auch noch einmal zusätzliche weitere Maßnahmen zur Absicherung zusätzlicher Einspecher und Mengen und auch spezielle LTO Ausschreibungen um Abflüsse nochmal zu sichern ausgeführt.

00:47:37: Wichtig ist nochmal zu betonen nur der Blick auf.

00:47:42: Wir müssen immer im Betrag ziehen.

00:47:44: Wir haben Importe über Pipelines, wir haben zusätzliche Importwege über LNG-Infrastruktur.

00:47:51: Also wir sind in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren und

00:47:55: genau.

00:47:59: Was ich nicht ganz verstehe ist also das Argument hatten Sie ja tatsächlich schon ein paar mal vorgebracht dass jetzt auch mit den Einspeicherung, die wir noch haben können über die Küsten an der anderen Lagen.

00:48:13: Eigentlich diese Zahlen nicht mehr stimmen.

00:48:15: Warum ändert man dann eigentlich nicht gleich die Vorgaben?

00:48:18: Die könnte man ja wenn ich sie richtig verstehe dann abschaffen weil die gar nicht mehr nötig sind, weil unsere Versorgungssicherheit durch andere Quellen gesichert ist.

00:48:26: Als die Vorgaben vor, ich weiß nicht mehr genau wann es war, abgeändert wurden wurde ja eben auch gerade in Betracht gezogen.

00:48:33: Dass wir andere Importwege zusätzlich mittlerweile haben ist ja auch... Wir betrachten ja auch die unterschiedlichen Arten der Speicher.

00:48:40: Wir haben die Porn-Speicher und die Kavernenspeicher, die unterschiedlich dexibel sind und die auch sehr unterschiedlich gefüllt sind.

00:48:45: Also es gibt sehr viele große Speicher, sie sehr stark auch über achtzig, neunzig Prozent gefüllt zu sind.

00:48:48: Es gibt andere kleinere Speicher die sind geringer gefüllt aber die schlagen sich natürlich auch nieder auf diese Zahlen.

00:48:57: Dann habe ich Herr Borne noch

00:48:58: zu dem Tisch.

00:48:59: Was halten Sie im Zusammenhang von dem Vorschlag der amerikanischen Organisationen, russisches Pipeline-Gas über die Ukraine wieder nach Deutschland und Europa?

00:49:07: Zu führen um unter anderem auch die Garspeiche herzufüllen?

00:49:11: Vorschläge oder Äußerungen anderer Regierungen kommentieren wir

00:49:14: wie üblich nicht.

00:49:15: Aber ich hab von meiner Kollege den Hinweis bekommen dass die Speichervorgaben im März geändert werden.

00:49:25: Genau abgesehen davon möchte ich hinzufügen das natürlich russische Gas ohnehin ausventioniert ist.

00:49:30: Das russische Gas ist ohnehin ja sanktioniert.

00:49:32: Wir haben da ja einen Obfangs des EU-Sanktionspakets.

00:49:34: Dann

00:49:34: vielleicht noch mal die Nachfrage an Herrn Giese, was hält das aushältige Amtbund im Vorschlag aus Boschinken?

00:49:41: Ich würde erst mal bezweifelt, dass es diesen Vorschlag gibt.

00:49:44: Es gibt dazu eine Berichterstattung glaube ich aber das, dass das ein offizieller Vorschlag ist, das wäre mir vollkommen neu.

00:49:52: ganz grundsätzlich in dieser Frage wie die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben wir haben nationales europäisches Interesse daran unabhängig von russischen Energielieferungen zu sein.

00:50:03: darüber hinaus um das nochmal zu ergänzen es gibt auch einen gemeinsamen vereinbarten Ausstieg.

00:50:08: mit der Repower EU-Verordnung Staaten bereits ein Stopp für russische Gasimporte beschlossen.

00:50:13: Insofern ist das glaube ich auch ganz klar, wie die europäische Haltung dazu ist.

00:50:17: Gut.

00:50:20: Dazu noch jetzt zu dem Gas?

00:50:24: Hat das Wirtschaftsministerium Modellrechnung mit welchen Preissteigerungen Normalhaushalte in unterschiedlichen Szenarien der Witterung zurechnen haben bei der Gasversorgung?

00:50:37: Dazu leben wir keine Erkenntnisse vor

00:50:38: allem.

00:50:40: Liegen Ihnen keine vor oder bestellt das Ministerium solche Vergleiche und Modellrechnungen nicht an, die ja für politisches anderen hilfreich wären?

00:50:49: Ich kann dazu tatsächlich gerade nichts sagen, man kann es erkennen lassen.

00:50:52: Es muss mal gegebenenfalls nachreichen.

00:50:54: Okay dann können wir das Thema verlassen und sind in der Ukraine gelandet.

00:50:59: Und Herr Badens hat das Wort.

00:51:00: Wunderbar danke!

00:51:02: Meine Frage ans Verteidigungsministerium und zwar sollen jetzt Petri jetzt geliefert werden?

00:51:06: von den USA?

00:51:07: soll er bei einige Jahre dauern?

00:51:08: deswegen wäre einfach die Frage ob es bereits Ideen, Gedanken gibt.

00:51:14: Was macht man in der Zwischenzeit?

00:51:16: Wie kann man der Ukraine da helfen vielleicht auch von den USA so zu erwarten war.

00:51:24: Ich kann Ihnen berichten dass wir ja schon vielen Bereichen immer wieder in Vorleistung gegangen sind.

00:51:28: Wir haben ja schon vieles an die Ukraine geliefert und im Rahmen von Jumpstart oder EU Support Loan bereits Patriots Rekäten zugesagt die wir auch liefern.

00:51:43: Zusätzlichen Patriots kommen da noch obendrauf.

00:51:46: Das ist eine zusätzliche Maßnahme,

00:51:47: d.h.,

00:51:47: sie müssen das jetzt Ergänzung sehen zu dem was wir europäisch bereits angestoßen haben, was schon

00:51:52: läuft.

00:51:54: Okay aber das bedeutet es sozusagen also weil das was aktuell läuft scheint ja nicht ausreichend zu sein ist der Eindruck dass sich da bildet.

00:52:02: weitere Ideen gab es dann nicht?

00:52:04: vielleicht noch eine Frage an Herrn Cornelius als Nachfrage Da der Kanzler gerade auf der Asien-Reise war, ob er da Signale bekommen hat was die weitere Unterstützung für die Ukraine finanziell wie militärisch angeht.

00:52:19: Das Thema Ukraine war auch der Berichterstattung normal natürlich ein zentrales Thema während der Asianreise.

00:52:26: Die asiatischen Partner, die Südkorea Japaner sind Natürlich von dem Krieg auch betroffen, nicht zuletzt durch die Teilnahme nordkoreanischer Soldaten an den Kampfhandlungen.

00:52:41: Das Interesse aller... Gesprächspartner des Bundeskanzlers ging natürlich in die Richtung, auch da ist ein Krieg zu einem Ende zu bringen auf den Verhandlungsweg und jetzt eine der Kämpfe zu erreichen.

00:52:54: Die Partner haben alle signalisiert dass sie weiterhin die Ukraine unterstützen werden.

00:52:58: über Ausmaß und konkrete Zusagen wurde auch gesprochen aber das kann ich hier nicht öffentlich

00:53:02: machen.

00:53:05: Jetzt habe ich dazu noch eine Brinke.

00:53:09: Herr Konellius, ich wollte auf ein anderer Aspekt das Ukraine-Themas eingehen.

00:53:13: Nämlich die möglichen Gespräche, die stattfinden.

00:53:16: hat sich das eigentlich präzisiert, wann man in veranlegten arabischen Emiratengespräche fortsetzen könnte und wie würden die Europäer da beteiligt sein?

00:53:28: In der Berichterstattung über das G-Ausministertreffen und andere Formate, die permanent stattfinden, entnommen dass die Planungen für solche Gespräche weiterhin laufen.

00:53:38: Ein genauer Termin kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.

00:53:43: Die Botschaft der Bundesregierung ist stets dieselbe.

00:53:48: Die europäischen Partner der Ukraine stehen an der Seite der Ukraine.

00:53:52: ein Frieden in der Ukraine ist erstens ohne die Ukraine, aber zweitens auch ohne die Unterstützung und die Teilhabe der europäischen Partner nicht denkbar.

00:54:02: Und deswegen gehen wir davon aus dass diese Erwartung auch in den Planungen für mögliche weitere Gespräche eine Rolle spielt.

00:54:12: Kurze Nachfrage das heißt sie gehen davon aus, dass dann Vertreter auch der Bundesregierung möglicherweise mit drei Format mit beteiligt sein würden?

00:54:20: Über genaue Formate, Teilhabe und so weiter kann ich Ihnen heute keine Ankündigung machen.

00:54:25: Die Grundbotschaft aber besteht das ohne Europas Unterstützung ein Frieden in der Ukraine nicht denkbar ist.

00:54:31: Das ist ein Krieg da längst über die Ukraine hinausreichend uns auch betrifft und insofern werden wir an einer Friedenslösung mit Wirkung wollen und können.

00:54:42: Herr Jung dazu?

00:54:44: Ja genau dazu.

00:54:45: wie bewertet denn der Bundeskanzler Das Gespräch des norwegischen und finnischen Regierungschefs mit Putin, da hat sich ja Herr Stupp die letzten Tage auch nochmal ausführlich geäußert wie der das Telefongespräch gelaufen ist.

00:54:59: Gleichzeitig betonte er dass er jetzt nicht als Vertreter der Europäischen Union gesprochen hat.

00:55:04: aber

00:55:05: bewerten sie diesen Austausch mit Moskau über Finland und Norwegen als hilfreich?

00:55:12: Und hat der Kanzler dann mit Herrn Stupp daraufhin gesprochen?

00:55:14: Also wie Sie zu Recht sagen haben die beiden klar gemacht, dass sie in ihrer nationalen Eigenschaft mit dem osischen Präsidentem gesprochen haben.

00:55:23: Der Kenntnis der Bundesregierung zufolge fand dieses Gespräch exakt auf der Grundlage auch der europäischen Vorstellung statt und wird insofern begrüßt jede Form der Kommunikation um eine klare europäische Position ist im Sinne der Bundesregierung.

00:55:43: die zentralen Gespräche aber müssen mit der Ukraine und nicht über die Ukraine stattfinden.

00:55:47: Und das war immer Gegenstand auch der Botschaft, die die Bundesregierung ausgesandt hat.

00:55:53: über direkte Gespräche des Bundeskanzlers mit den Teilnehmern kann ich Ihnen nichts berichten.

00:55:58: Könnte man

00:55:59: das noch erwarten?

00:56:00: Man kann ja davon ausgehen wenn da auf geheimer Ebene gesprochen wird oder quasi nicht öffentlich dass eine nicht öffentliche Ebene zwischen Kanzler und Herrn Stupp zum Beispiel mehr rauskommt, als was jetzt öffentlich verlautbar hat wurde?

00:56:13: Sie können sich ja sagen dass die Bundesregierung in Kontakt ist auch mit den Regierungen der jeweiligen Länder und das über dieses Gespräch bereits ein enger Austausch stattfand.

00:56:22: Sie fragten aber noch einen direkten Gespräch des Bundeskanzlers.

00:56:27: Ich würde jetzt ein bisschen mit Blick auf die Uhr das Thema verlassen.

00:56:33: Das Stichwort war schon G-Zwanzig.

00:56:36: ich habe noch ungefähr sieben Wortmeldung Und hatte alle aufgeschrieben, die sich gemeldet haben.

00:56:47: Wir gucken mal wieviel Platz hinterher noch ist.

00:56:49: Herr Warwick das Stichwort G-Zwanzig ist schon gefallen und Außenminister treffen

00:56:53: vielleicht?

00:56:54: Das

00:56:54: passt dazu.

00:56:57: Ja, Außenminister Wadepfuhl begründete dem Verzicht auf das G-zwanzig Gruppenfoto mit Sergi Lavrov damit man dürfe keine falschen optischen Signale aussehen.

00:57:06: Zugleich hat er nach dem Völkerrechtswidrigen US israelischen Angriff gegen den Iran sicher mehrmals zu Fotos sowohl mit dem US-Außenminister als auch mit seinem israelischen Counterpart.

00:57:17: Da würde mich interessieren, nach welchen konkreten Kriterien entscheidet die Bundesregierung denn wann ein gemeinsames Foto mit einem Außenminister trotz völkerrechtswidrigen Angriff des jeweiligen Landes, das er repräsentiert, ein falsches Signal der Normalität sendet und wann nicht?

00:57:33: Sie vergleichen ja Sachen, die man nicht miteinander vergleiche, deswegen kann ich darauf keine Antwort geben.

00:57:39: Können wir trotzdem sagen was dann Unterschied ist, es ist eine völkerrechtliche Bewertung oder die Tatsache dass die zwei anderen genannten Außenminister zu Partnern Deutschlands zählen.

00:57:49: Also der reine befund Völkerrechtswidriger Angriffskrieg fällt steht in beiden zur Disposition.

00:57:58: deswegen wäre es ja schon interessant zu sagen wie so ist das Foto mit diesem Vertreter legitim und mit diesem nicht?

00:58:04: Sie haben mich hier auf eine Aussage des Außenministers angesprochen.

00:58:07: Ich glaube, der Außenminister hat sich relativ klar geäußert.

00:58:10: Das können sie ja vielleicht nochmal nachlesen in der Gesamtheit.

00:58:12: Dem habe ich jetzt auch nichts hinzuzufügen.

00:58:14: Das Foto hätte für eine Normalität gesprochen, die es mit Russland nicht geben

00:58:17: kann.

00:58:19: Dann hab' ich einen Blank mit einem anderen Thema?

00:58:21: Ja, die Frage geht ans Verteidigungsministerium Herr Svistek, der Spiegel meldet.

00:58:25: Der neue Kampfhubschrauber könnte zwar fliegen aber nicht schießen.

00:58:29: das klingt schon mal sehr interessant.

00:58:32: Können Sie sagen, woran das liegt und bis wann man da abhilft?

00:58:36: Also Herr Plan, grundsätzlich kommentieren wir Medienberichterstattungen nicht.

00:58:39: Ich kann Ihnen aber zu diesem konkreten Projekt sagen, dass uns Probleme Verzögerung durchaus bekannt sind.

00:58:44: Wir sind mit dem Bundesrechnungshof auch in einem engen Austausch.

00:58:48: Wir haben einen Zeitplan für die Beschaffung Bereitstellung, die wir mit allen beteiligten Stellen

00:58:54: abstimmen.

00:58:55: Entscheidend aber für die Beschaffung letztendlich ist, dass wir einen signifikanten Fortschritt bei der Bereitscherung der Fähigkeiten sehen müssen.

00:59:05: Wir sehen da ganz klar, derzeit die Industrie in der Bringe schuld und dementsprechend würde ich Sie bitten wenn sie dann weitere Detailfragen dazu haben sich an die Industie zu nennen?

00:59:14: Ich habe tatsächlich noch eine weitere Deteilfrage.

00:59:17: der Spiegel meldet natürlich auch es geht um Munitionen die nicht beschafft werden können.

00:59:22: stimmt das?

00:59:26: Das deckt sich mit unseren bekannten Informationen.

00:59:28: ja!

00:59:28: Und können Sie ein bisschen genauer sagen, letzte Zusatzfrage.

00:59:32: Was ist da geht bei der Munition?

00:59:34: Also

00:59:35: wie kann

00:59:36: die Munition nicht eingesetzt werden?

00:59:38: oder es war eine Fehlproduktion oder passt nicht in den Hubschrauber oder was?

00:59:43: Diese Technik und Details liegen mir in der Tat nicht

00:59:46: vor.

00:59:46: Aber sie als Militär.

00:59:50: Es kommt auch keine Hilfe von anderer Seite.

00:59:54: Jetzt geht nun Frau

00:59:54: Gräbner.

00:59:55: ich bin jetzt hier bei den einzelnen Themen und wartet auch schon sehr lange.

01:00:00: Ich habe zwei Einzelthemen, zwei wirklich unterschiedliche.

01:00:03: Ich

01:00:03: fange mal mit einem an.

01:00:04: Erstmal an Herrn Cornelius.

01:00:07: Die russische Eishockey-Mannschaft darf laut dem Urteil des KASS an der WM in den Jahr die Entscheidung der Bundeskanzler des Kass und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sehen Sie?

01:00:24: Und hätte das beispielsweise für eine Visa vergabe

01:00:26: etc.?

01:00:28: Die Bundesregierung sieht die Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs sehr kritisch.

01:00:34: Der Deutsche Eishockeybund und die Internationale Eishocke Federation haben angekündigt, das Urteil der Begründung jetzt sorgfältig auszuwerden.

01:00:44: Die möglichen Folgen auch auf die Eishokke WM- Twenty-Sevenundzwanzig in Deutschland wird die Bundesregierung mit dem Deutschen Eishockerbund nun diskutieren.

01:00:54: Das wird sehr zeitnah geschehen Und allgemein möchte ich anmerken, seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung im Kreis der Schengenmitglieder für eine einheitlich restriktive Wiesenspolitik Russlands ein.

01:01:12: Gerade nach dem Leib zwischen Fall haben wir das nochmal bestärkt und diese Leitlinien werden uns auch bei der Entscheidung in diesem

01:01:23: Fall leiten.

01:01:27: Dann habe ich Herrn Eckstein noch mit einem Thema, was sich nicht mehr identifizieren kann und anders interpretiert hatte.

01:01:34: Eine Frage ans Verkehrsministerium gerne!

01:01:50: Stichwort sind sogenannte Handyplitzer also Nicht-Geschwindigkeits-Plitzer sondern Kameras die schauen ob Menschen am telefonieren.

01:01:58: trifft es zu dass es da Bemühungen von Bund und Ländern gibt eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage dazu zu schaffen?

01:02:05: und falls ja vielleicht können Sie einmal den Stand mitteilen.

01:02:08: danke

01:02:10: Vielen Dank für die Frage.

01:02:11: Also das BMV steht einer Schaffung eines bundesgesetzlichen Regelungen im Straßenverkehrsgesetz offen gegenüber und wir teilen auch die Ansicht, dass eine moderne Überwachungstechnologie ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Regelbefolgung hat und damit zu erhöherter Verkehrssicherheit beitragen kann.

01:02:29: Ich bitte Sie aber zum jetzigen Zeitpunkt noch um Verständnis, da sich Ihnen noch nicht weitere Details nennen kann.

01:02:34: Das heißt, ist man da jetzt schon an einem Punkt, wo man an einem möglichen Gesetz schon arbeitet oder wo man das Thema vielleicht erstmal so grundsätzlich evaluiert?

01:02:44: Das Thema war ja auch im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz erst kürzlich auch debattiert worden.

01:02:49: aufgegriffen wurde.

01:02:51: Da gab es ja auch das Thema, dass es eine Pilotierung

01:02:54: auch

01:02:54: gab dieser Händeblitzer die es auch schon in Rheinland-Pfalz gibt, die auch durchweg positiv aufgenommen wurde und das geht man natürlich jetzt weiter und prüfen jetzt auch da irgendwie fern einer besonderheitliche Rechnung sinnvoll ist.

01:03:06: Und deswegen bitte ich noch um Verständnis, dass ich jetzt noch nicht den weiteren Schritte verweck nehmen kann.

01:03:13: Dann habe ich Herrn Warwick mit einem weiteren Thema.

01:03:16: Er geht ans BMI, es kursieren derzeit mehrere Videos, datiert auf letzte Woche die Einsatzwahlen der Deutschen Bundespolizei mitten auf polnischem Staatsgebiet auf der Schnellstrasse S-Acht in der Nähe von Lodz, zeigen rund hundertfünfzig Kilometer von Warschau entfernt.

01:03:30: Da würde mich interessieren kann das Bundesinnenministerium denn den Einsatz der Bundespolizie in Polen im Verlauf des Monats Oktober bestätigen und wenn ja was war der Grund?

01:03:40: Dazu legen mir keinerlei Erkenntnisse vor!

01:03:44: Also zumindest im polnischen Netzwerken wird das auch im Kontext der ganzen Vorläufe um das Verfassungsgericht debattiert.

01:03:53: Dadurch würde mich interessieren, können Sie denn ausschließen dass deutsche Beamte Fahrzeuge oder andere Art von Ausrüstung im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen am polnischem Verfassungsgericht was die dortigen Versammlungen und deren Absicherung angeht eingesetzt worden?

01:04:11: Können sie vollumfänglich dementieren?

01:04:13: habe ich so Das ja so richtig gedeutet.

01:04:16: Dann hab ich Frau Gräbner noch mal mit dem zweiten Thema?

01:04:19: Ja, ans Justizministerium eine Frage und zwar zum Thema Referentenentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung.

01:04:26: der wurde heute vorgelegt.

01:04:28: Was sind da genau die Eckpunkte und können Sie ein konkretes Beispiel nochmal nennen für welchen Fall?

01:04:35: das gilt also dass pfeifen die verbale Äußerung was auch immer wenn sie das nochmal konkretisieren könnten bitte.

01:04:45: Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der sich mit sexuellen Übergriffen befasst.

01:04:52: Nicht ausschließlich mit verbalen sexualen Übergriffen sondern

01:04:55: auch

01:04:55: mit körperlichen sexuell übergriffen.

01:04:57: Da geht es um längere Verjährungsfristen für die Verfolgung von Vergewaltigungen und höhere Mindeststrafen für besonders schwere Fälle von Vergewaltung.

01:05:06: Und gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf auch den Vorschlag für eine neue Strafvorschrift zu verbaler sexueller Belästigung.

01:05:15: der Vorschlag lautet quasi einen neuen Absatz in der Strafvorschrift über sexuelle Belästigung aufzunehmen.

01:05:22: Und es geht dabei, um sexuelle belästigungen, die geeignet sind einzuschüchtern oder zu bedrängen.

01:05:29: Das ist also eine wichtige Qualifikation.

01:05:32: Es geht um die Schaffung von Situationen, die für die Betroffenen einschüchternd oder bedrängend sind und ein konkreten Fall nennt der Gesetzentwurf auch als Begründung.

01:05:46: Das geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof vor einigen Jahren, da hat ein älterer Mann ein jüngeres Mädchen verfolgt spazierend gehend und in dem Zusammenhang geäußert.

01:06:00: ich möchte die Äußerungen jetzt nicht wörtlich wiedergeben er würde ihr gerne an das Geschlechtsteil fassen und das ist ein Beispiel glaube ich kann man so ganz konkret sagen für einen Verbal ist sexuelle Belästigung, die zugleich eine einschüchternde oder bedrängende Situation schafft.

01:06:17: Und all das was sonst korreportiert wird, dass nun sozusagen das missgelückte Kompliment oder der etwas dümmliche Anmachspruch jetzt ein Fall für den Staatsanwalt sei, dem glaube ich kann man mit dem Verweis auf die konkreten Wortlaut dieser Gesetzesvorschriffe

01:06:33: entgegentreten.".

01:06:44: Nur möglich durch deine Unterstützung.

01:06:46: Schauen die Infos wie?

01:06:49: Dankeschön, jetzt habe ich aus der ersten Einsammelrunde noch Herrn Warwick mit einem anderen Thema.

01:06:55: Geht's ans AA.

01:06:57: Deutschland hat seit Jahr zwei Tausendzwei die UN-Resolution, die das US-Embargo gegen Kuba verurteilt und zu deren Aufhebung aufruft bisher immer unterstützt und dieser zugestimmt zuletzt am neunzwanzigsten Oktober zweitausendzwanzigt.

01:07:09: Dieses Jahr hat die Bundesregierung zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten sich enthalten.

01:07:14: dies obwohl EU-Partner wie Frankreich, Spanien oder auch andere Partner wie Kanada und Großbritannien dem zugestimmt haben.

01:07:22: Da würde mich interessieren was hat sich denn seit vergangenem Jahr an der Bewertung der Bundesregierung bezüglich dem Embargo geändert?

01:07:28: Und hält die Bundesregierung die extra territoriale Wirkung von der US Sanktion, die die Resolution schon immer kritisiert nicht mehr für völkerrechtswidrig?

01:07:39: Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung, EU-Siebenzwanzig wo die unterschiedlichen Abstimmungsmodi auch erläutert werden.

01:07:46: Auf die würde ich Sie gerne verweisen.

01:07:49: Gut dann noch eine Frage zahlreiche Länder haben von einem massiven Lobbyversuch der USA berichtet sich bei dieser Abstimmung zu enthalten oder auch den Saal zu verlassen.

01:08:01: Der Kubanische Außenminister hat auch ein entsprechendes Dokument vorgelegt das an alle US Botschaften ging.

01:08:06: Da würde mich interessieren, hat die US-Regierung denn die Bundesregierung vorbesagte UN Abstimmung in schriftlicher oder mündlicher Form aufgefordert der Resolution nicht zuzustimmen?

01:08:18: Ja oder nein.

01:08:19: Sie wissen ja wie wir das so halten mit vertraulicher diplomatischer Kommunikationen und mit welchen Partien auch immer.

01:08:24: dazu würde ich mich ganz grundsätzlich nicht einlassen.

01:08:26: Wie gesagt Die Gründe, die für dieses Abstimmungsverherrten gesprochen haben.

01:08:31: Die sind in dieser gemeinsamen EU-Erklärung dargelegt.

01:08:34: auf die würde ich Sie gerne verweisen.

01:08:35: Das

01:08:35: können Sie jetzt ja auch ganz kurz hier öffentlich machen was dazu geführt hat dass man seit über zwanzig

01:08:41: Jahren

01:08:42: erstmals sich dabei enthält?

01:08:44: Ich kann sie wirklich gerne darauf hinweisen was ich gerade schon gesagt habe nämlich das steht alles geschrieben können Sie nachlesen.

01:08:52: So, jetzt habe ich vorhin um etwas hier durchzugehen.

01:08:56: Dass wir nach einigermaßen guten Zeitdurchkommen noch die Ukraine Frage von Herrn Jessen und von Herrn Fechner sozusagen etwas abgewirkt.

01:09:05: Herr Fechter zieht zurück, Herr Jessen Sie möchten noch fragen?

01:09:08: Dann machen wir das jetzt

01:09:09: noch.

01:09:09: Ja geht kurz

01:09:10: Lernfrage Die Fünfhundert jetzt von der US-Administration genehmigten Patriots werden ja bezahlt unter einem von Europa und Kanada.

01:09:21: Wie erfolgt die Bezahlung gegen Vorkasse oder bei Lieferungen, die erst in einigen Jahren erfolgen wird?

01:09:30: Ich weiß gar nicht mehr, wer das beantworten kann.

01:09:32: Also ist für Zahlen zuständig?

01:09:34: Also ich kann für das BMVK sagen, dass ich jetzt nicht in den Details finanzielle Transaktion stecke.

01:09:42: Sie haben es richtig erwähnt.

01:09:43: Das wird aus zwei verschiedenen Bereichen bezahlt.

01:09:46: Jumpstart und den EU-Supportlohn.

01:09:49: ja

01:09:50: Ja, vielleicht können Sie es nachliefern.

01:09:52: Das Verfahren muss ja irgendwo dokumentiert sein.

01:09:55: und dann auch noch wie hoch ist der deutsche Anteil direkt deutsch und über EU an dem Volumen das hier glaube ich eins Komma acht Milliarden insgesamt beträgt für die fünfhundert?

01:10:11: Zu den Details unserer Beteiligungen werden wir uns nicht äußern

01:10:16: Warum nicht?

01:10:17: Es sind grundsätzliche Entscheidungen dass wir uns zu den Details der Unterstützungsleistungen da nicht äußern.

01:10:27: Mit diesen Worten danke ich allen, die gekommen sind, Fragen gestellt haben und Antworten gegeben haben.

01:10:33: und schließlich die Pressekonferenz.