RegPK | 30. Oktober 2026 | Ordnung für Freiheit

00:00:00: Hallo Kolleginnen und Kollegen.

00:00:01: Herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz am Freitag, zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungsprecher Sebastian Hille und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien darunter heute zum ersten Mal bei uns Lydia Rosenfelder, die neue Spreacherin im Bundesgesundheitsministerium ist.

00:00:18: Und wir sagen herzlich Willkommen und vielleicht sagen Sie zu sich selbst noch was!

00:00:23: Sehr gerne.

00:00:23: Ich mache es ganz kurz, Lydia Rosenfelder ist mein Name.

00:00:26: ich war lange als Journalist enttätigt bevor ich dann in den politischen Betrieb gewechseln bin als Redenschreiberin im Bundesjustizministerium und dann im Konrad Adenauhaus.

00:00:36: Und nun bin ich seit September Pressesprecherin im bundesgesundheitsministerium Und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihnen an dieser Stelle.

00:00:45: Darauf freuen wir uns auch.

00:00:49: Da wir Freitag haben, hören wir so oft vom Regierungssprecher welche Termine der Bundeskanzler in der kommenden Woche

00:00:56: hat.

00:00:56: Genau so ist das einen schönen guten Tag auch von mir schön Sie zu sehen.

00:01:00: zum Ausklang dieser Woche.

00:01:02: wie üblich am Freitags habe ich die Termine des Bundeskantlers für die kommende Woche mit dabei und los geht's.

00:01:07: am Montag und Dienstag den zweiten und dritten November findet der diesjährige Digital-Gipfel in Berlin statt.

00:01:14: Der Gipfel steht unter dem Motto shaping AI, save sovereign competitive und knüpft damit thematisch an den letzten Gipfel für mehr digitale Souveränität an.

00:01:24: Die Veranstaltung soll dieses Mal den Fokus setzen auf politische strategische Fragen zur künstlichen Intelligenz die Anwendung und Sicherheit von KI und neue Entwicklungsformen in diesem Bereich.

00:01:36: Ziel des Gipvels ist es gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft KI sicherer zu gestalten ohne Innovationen auszubremsen.

00:01:44: Eröffnet wird der Digitalgipfel von Bundesdigitalminister Dr.

00:01:48: Karsten Wildberger, der Bundeskanzler besucht am Montag Nachmittag die Veranstaltung erhält dort eine Rede trifft sich mit einem Roboter von Neura Robotics nimmt an einen Roundtable mit Wirtschaftsvertretern teil und gibt anschließend gemeinsam mit Digitalminister Karsten Die Rede.

00:02:09: und die Pressekonferenz sind presseöffentlich.

00:02:14: Weiter geht es dann am Dienstag, dem dritten November.

00:02:17: Da wird der Bundeskanzler am wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin teilnehmen.

00:02:23: Auch dort hält der Bundeskanzler um kurz nach acht Uhr dreißig eine Rede und stellt sich im Anschluss der Diskussion mit den IHKA-Präsidenten, der IhK Hauptgeschäftsführerin sowie den IhKA Mitgliedern zu aktuellen Wirtschaftsfragen.

00:02:38: Service-Hinweis für die Presseakrediterung wenden Sie sich bitte an die IHK Berlin.

00:02:43: Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen und auch im Nachgang online zur Verfügung gestellt.

00:02:51: Ebenfalls am Dienstag, den dritten November empfängt der Bundeskanzler dann den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseeda um zehn Uhr fünfzehn mit militärischen Ehren in dem Bundeskannseramt.

00:03:03: Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die EU-Ratspräsidentschaft die Litauen im kommenden Jahr vom Januar bis Juni innehaben wird.

00:03:12: Kernthemen des Treffens sind europapolitische Prioritäten wie der nächste mehrjährige Finanzrahmen, die Umsetzung der One Europe One Market Roadmap und die EU-Erweiterung.

00:03:24: Daneben wird sich der Bundeskanzler mit Staatspräsident Nau Seder auch zu Fragen der Sicherheit und Verteidigung austauschen.

00:03:30: Zentrale Themen sind etwa die Unterstützung der Ukraine sowie die deutsche Brigade in

00:03:35: Litauen.".

00:03:38: Am Mittwoch, dem vierten November findet wie üblich morgens um zehn Uhr das Bundeskabinett statt unter der Leitung des Bundeskanzlers.

00:03:46: Und am Nachmittag dann das Mittwochs, den vierten November nimmt der Bundeskantler gegen ... Am Nachmittags nimmt er am Wirtschaftsforum der SPD-Teil und hält dort gegen siebzehn uhr fünfzehn eine Rede.

00:04:01: Im Anschluss nimmt er in einem moderierten Bühngespräch mit der Präsidentin des Wirtschaftsforums Frau Prof.

00:04:07: Dr.

00:04:07: Innes Zenke teil, die Veranstaltung findet im Humboldt-Karri in Berlin statt.

00:04:13: Die Wirtschaftskonferenz möchte führende Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbringen.

00:04:21: In diesem Jahr steht sie unter dem Motto Germanomics was unser Wirtschaftsstandort jetzt braucht.

00:04:27: Die Rede des Bundeskanzlers ist presseöffentlich.

00:04:31: Und dann sind wir beim fünften Termin am Donnerstag, dem Fünften November.

00:04:36: Da wird der Bundeskanzler auf der Friedrich-August von Hayek-Konferenz gegen dreizehn Uhr eine Rede halten.

00:04:43: Diese Veranstaltung findet im Hotel Adlon statt.

00:04:45: Ausrichter ist die Friedrich August von Hayeg Stiftung.

00:04:49: Motto der Konferenz ist Ordnung aus Freiheit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Kraft offener Märkte und freien Wissens.

00:04:57: Die Rede des Bundeskantlers ist presseöffentlich!

00:05:01: So weit der Blick auf die kommende Woche.

00:05:03: Vielen Dank, Herr Fechner hat sich gemeldet weil er eine Frage zum Besuch des litauischen Präsidenten

00:05:11: hat.

00:05:12: Ja, Fechna DTS genau.

00:05:15: Wir haben aus anderer Quelle gehört dass es am Dienstag in Berlin sehr starke Sicherheitsvorkehrungen

00:05:21: gibt.

00:05:22: das ist ja jetzt schon ein bisschen ungewöhnlich für den Präsident von Litauen was nach einem normalen Staatsbesuch klingt.

00:05:28: Warum ist das so oder ist vielleicht noch mit einem weiteren Staatsgast zu rechnen?

00:05:33: Herr Fechner, dazu kann ich Ihnen nicht sagen.

00:05:36: Diese Informationen kenne ich nicht und alles weitere ist spekulativ und von daher wissen Sie wie wir uns da zu verhalten.

00:05:44: Ich habe da sonst keine anderen Ankündigungen zu machen.

00:05:47: Wir haben die Info nicht vom Bundespressamt oder aus anderen unter drei Quellen sondern wirklich aus unabhängiger Quelle.

00:05:52: deswegen nochmal die Nachfrage an sicher dass kein anderer Staatsgastes kommt?

00:05:58: Herr Fechner, Sie können das auch noch zwei bis sieben Mal wiederholen.

00:06:02: Ich kann nichts anderes sagen als das was ich gerade gesagt habe.

00:06:07: Ich hab die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche gerade eben hier vorgetragen.

00:06:13: Weitere Fragen dazu sehe ich dazu, Herr Thora?

00:06:18: Herr Helin, welcher Form wird der Bundeskantzer denn die ja auch für ihn nicht ganz unwichtigen Midterms in den USA verfolgen?

00:06:26: Gibt es macht er das so zwischendurch oder ... kann man auch ungefähr sagen, wie er die wahlen und das Ergebnis verfolgen wird.

00:06:35: Ich würde sagen es ist nicht zu gewagt zu sagen gehen Sie davon aus dass er die verfolgt wird?

00:06:42: Das hatte ich mir gedacht aber es gibt jetzt nicht irgendwie ein besonderes Treffen oder einen besonderen Kreis mit Vertrauten mit denen er sich anschaut.

00:06:53: Auch da Herr Thurao habe ich jetzt nichts weiter in diese Richtung anzukündigen Ein Thema, mit dem wir uns alle beschäftigen und natürlich auch der Bundeskanzler das zur Kenntnis nehmen wird was da am kommenden Dienstag in den USA passieren wird.

00:07:11: Gibt es weitere Fragen zu den Terminen des Bundeskantlers Herr Jessen?

00:07:18: Ist das das Fall schon?

00:07:19: Ach so!

00:07:21: Herr Hiller

00:07:22: Sie sagten der Kanzler trifft einen Roboter.

00:07:24: können sie uns schon sagen welche Themen die beiden miteinander besprechen werden?

00:07:31: Wie das immer so ist mit Dingen, die in der Zukunft liegen.

00:07:34: Herr Jessen vermag ich dem nicht vorzugreifen aber

00:07:38: Ich

00:07:39: bin mir nicht sicher ob die beiden auch reden werden oder ob sie sich in erster Linie begegnen werden.

00:07:44: Also es ist ein eher non verbales Treffen?

00:07:47: Oder wir haben wir uns das vorzustellen?

00:07:48: um was für eine Art von Roboter handelt es sich eigentlich?

00:07:53: Da muss ich mal her jessen in meinen unterlagen schauen ob ich noch irgendwas zu den spezifikationen dieses robotas sagen kann.

00:07:59: ansonsten würde ich ihnen anbieten dass wir Kommende Woche der Termin ist am Montag Nachmittag, dann am Mittwoch in der RECPK genauer darüber berichten können um was für einen Roboter von Neura Robotics es sich da gehandelt hat.

00:08:14: Möglicherweise gibt es bis dahin auch Bilder von dieser Begegnung.

00:08:19: Um uns jetzt mal zu versuchen mehr zu ordnen wir waren jetzt quasi beim Thema Digitalgipfel.

00:08:22: gibt's dazu noch weitere Fragen?

00:08:24: Herr Jung.

00:08:28: Sie können den Roboter ja mitbringen

00:08:29: am Mittwoch.

00:08:31: Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

00:08:32: Sie können

00:08:33: den Roboter auch gerne mitbringen am Mittwoch?

00:08:35: Vielleicht reden wir aber dann noch mit der Bundespressekonferenz.

00:08:37: welche Form von Roboter...

00:08:38: Wir sind hier ja nur Gast wie sie wissen!

00:08:41: Wir sind dafür offen.

00:08:42: Hele zum Thema KI hatten Sie ja gerade betont Ich würde nochmal die Schattenseiten dieser Technologie ansprechen, von der jetzt keine Rede war.

00:08:53: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu den existenziellen Gefahren für die Menschheit, die ja auch von den KI Frontier Labs immer ein Spiel gebracht wird.

00:09:05: Von Enthropic und Open AI, die sie sogar wünschen jetzt reguliert zu werden damit Sicherheit hergestellt werden kann und die Innovation tatsächlich gebremst wird weil die, die das jetzt gerade entwickeln, immer mehr Gefahren

00:09:25: Das ist das Dach, wenn man so will.

00:09:28: Einmal bilden und dann einmal rüber gucken.

00:09:30: zu den Kollegen vom BMDS die sie schon mal vorbereiten können, die da noch stärker in die Tiefe gehen können Es ist glaube ich außer Zweifel dass KI eine revolutionäre Technik ist Die ganz viele um vielleicht nicht sogar zu sagen alle Bereiche unseres Lebens irgendwie betreffen wird.

00:09:49: Dementsprechend ist es natürlich Aufgabe von Politik damit einen Umgang zu finden und unsere Linie ist, dass wir einerseits natürlich die großen Potenziale mit KI verbunden sind nutzen wollen.

00:10:05: Aber auf der anderen Seite haben Sie einiges angesprochen.

00:10:08: Natürlich auch ein Bewusstsein dafür haben das KI in keiner Weise unbegrenzt oder so zur Wirkung kommen kann sondern man einen richtigen Ausgleich finden muss zwischen Potenzialen Nutzen Gefahren, die möglicherweise von einer solchen Technologie ausgehen einhegen und eindämmen.

00:10:29: Und wenn es noch weiter ins Detail geht würde ich dann einmal an den Kollegen vom BMDS abgeben.

00:10:38: Ja vielen Dank!

00:10:38: Ich knüpfe gerne daran an.

00:10:39: Ich möchte mich zunächst einmal voll empfängen nicht in Ausführung anschließen.

00:10:43: das ist so in dieser Form natürlich auch unser Fokus.

00:10:47: wir haben an dieser Stelle hier wiederholt und verschiebenlich auch erklärt, dass es in der Tat neben den Chancen die für uns wichtig sind zu betonen natürlich auch Risiken gibt.

00:11:00: Die haben wir fest im Blick das ist völlig klar.

00:11:04: aber das ist so wie bei jeder anderen revolutionären Technologie.

00:11:08: entscheidend ist am Ende immer was macht man mit der technologie?

00:11:12: eine technologie an sich ist nicht gut oder böse sondern Es geht darum, dass wir diese Technologie natürlich auch entsprechend unserer Wertvorstellungen einsetzen.

00:11:24: In dieser Linie und mit dieser Grundeinstellung haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen die weiter fortlaufen.

00:11:33: Ich erinnere nur kurz an Gründung des AC Deutschland.

00:11:39: Und natürlich setzen wir uns auch im Rahmen unserer Möglichkeiten in internationalen Formaten dafür ein, dass wir eine globalsichere und verantwortungsvolle KI und einen Verantwortungsvollen Umgang mit KI haben.

00:11:55: Das haben wir hier an der Stelle verschiedentlich deutlich gemacht und wiederholt deutlich gemacht.

00:12:00: Darauf möchte ich dann auch verweisen.

00:12:03: Nachfrage?

00:12:05: Ich wollte das eigentlich nur von Herrn Hill wissen, was ich bei Herrn Pauli ja schon mal probiert hatte und er sich geweigert hatte die Risiken.

00:12:12: Und zu nennen, die Sie sehen... Die andere Gefahr für die Weltwirtschaft war jetzt auch nicht Thema, aber in der Hille die KI-Technik, die ganze KI-Bubble gilt als die größte Gefahr Für die Welt Wirtschaft.

00:12:27: Spielt das eine Rolle für die Bundesregierung?

00:12:28: Sehen sie, teilen sie diese Einschätze?

00:12:33: Erst!

00:12:33: Dass die Bubble burst.

00:12:35: Erstens, Herr Jung habe ich glaube die grundsätzliche Einordnung gerade vorgenommen und zweitens würde ich dafür werben dass wir vielleicht nicht immer nur auf Gefahren schauen sondern uns bewusst sind über das was eine Technologie an Gefahren birgt aber auch an Chancen mit sich bringt.

00:12:58: Und genau darum geht es für uns da wie in so vielen Bereichen die Balance zu finden zwischen der Nutzung der positiven Potenziale Und gleichzeitig natürlich dem vollen Bewusstsein darüber, dass man Risiken abmildern und ausschließen muss die mit Technologien einhergehen.

00:13:18: Sie können da auch versuchen weiter in mich vorzudringen.

00:13:20: ich habe da außer diesen Ausführungen nichts weiter zu diesem Zeitpunkt sozusagen.

00:13:37: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür, damit er so bleibt und unterstützt uns finanziell.

00:13:42: Danke vorab – jetzt geht's weiter!

00:14:03: Ja, danke schön.

00:14:04: Also da anschließend... Frau Kirchner können Sie das Mikro ein bisschen nähern?

00:14:07: Da anschließende habe ich eine Frage zum Thema KI-Steuer.

00:14:12: Bildungsministerin Prine hat ja jetzt nochmal in einem Interview gesagt sie drängt oder hat im Interview auf eine KI-Besteuerung gedrängt.

00:14:19: Frage an Herrn Pauli Wie weit ist denn die Idee einer KI Steuer bisher in der Umsetzung und was genau könnte denn da besteuert werden?

00:14:29: Wir hatten dieses Thema auch schon vor einigen Wochen.

00:14:32: Ich möchte mich da eigentlich kurz halten, ich hatte das da umfassend eingeordnet hier an dieser Stelle und möchte darauf verweisen was ich gesagt habe.

00:14:40: Okay dann eine Nachfrage vielleicht ans Wirtschaftsministerium.

00:14:44: in Medienberichten ist davon die Rede dass es Entschuldigung ins Finanzministerium.

00:14:49: Frau Sachter im Medien berichten ist von der Rede dasses Ministerium Abteilungen gibt sich dazu Überlegung anstellen.

00:14:57: wie weit sind denn diese Überlegungen und worüber werden da genau nachgedacht?

00:15:03: Ja, also der Bundesfinanzminister Lars Kengbel hat sich ja dazu schon in der Vergangenheit geäußert.

00:15:09: Und auch eine ganz grundsätzliche Offenheit dafür signalisiert.

00:15:13: Er hat aber gleichzeitig klargemacht dass es jetzt erstmal darum geht gemeinsam mit dem BMDS und dem BMAS darauf zu schauen wie die künstliche Intelligenz und welche Auswirkungen die künftige Intelligenze auf Arbeitsplätze, auf die Sozialversicherung und eben aber auch auf das Steuersystem hat.

00:15:30: Und an welchen Stellen da eventuell nachjustiert werden muss?

00:15:34: Das heißt wir sind hier noch einen Schritt vorher und es geht jetzt erstmal um eine Analyse.

00:15:40: Gibt es weitere Fragen zu diesen Themen oder weitere Fragen zum Termin des Bundeskanzlers?

00:15:47: Zu den Terminen Herr Fechner nochmal

00:15:51: Ja, nicht nächste Woche sondern es geht eher um den morgigen Tag.

00:15:56: Wo ist der Kanzler am Samstag?

00:16:00: Herr Fechner auch darauf antworte ich das was ich immer antworde auf derartige Fragen nach Terminen.

00:16:06: die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche habe ich Ihnen hier gerade vorgestellt.

00:16:12: Auf dem morgenden Tag geschaut.

00:16:14: spielen die angekündigten Proteste für den Kanzlerin irgendeiner Rolle was seinen Aufenthaltsort angeht?

00:16:22: Was meinen Sie denn mit Spielen, die Proteste eine Rolle?

00:16:25: Natürlich spielen Proteste in Deutschland eine Rolle.

00:16:28: In der Wahrnehmung von Politik dieser Bundesregierung und natürlich auch dieses Bundeskanzlers.

00:16:34: also wenn sie darauf abzielen ob wir das wahrnehmen was da möglicherweise bisher sind es ja alles Berichte Spekulationen und Ankündigungen was da stattfindet was an Kritik vorgebracht wird.

00:16:48: natürlich nehmen wir dass das war Und ich habe dazu am Mittwoch hier ja auch schon grundsätzliche Ausführungen gemacht.

00:16:58: Dann war das jetzt die Überleitung zu einem der Themen, die ich ohnehin auf der Liste habe – das sind die für morgen angekündigten Demonstrationen.

00:17:04: Ich sage aber mal kurz was mir noch für Themen vorab schon genannt wurde denn unter anderem das Thema Gasspeicher Plan gegen Sozialmissbrauch, Bautobo, Krankschreibungen.

00:17:17: Innere Sicherheit in Berlin-Fragen mit Bezug zu Russland.

00:17:20: Die Stichworte sind da unter anderem NATO und die Situation von Presseorganen Und auf der Liste steht noch das Stichwort Botschaft in Syrien.

00:17:30: Aber dann machen wir jetzt weiter mit den für morgen angekündigten Demonstration bei Herrn Meier.

00:17:37: Das wäre eine Frage an das Innenministerium.

00:17:39: Frau Lewinsky, ihr Kollege hat am Mittwoch schon eine Einschätzung zum Gewaltpotenzial, sage ich jetzt mal gemacht.

00:17:45: Vielleicht können Sie uns heute noch einmal einen Tag davor in aktuellen Stand geben, ob sich da womöglich Hinweise auf eine Mobilisierung in extremistischen Kreisen erhärtet haben oder wie sie die Lage für Deutschland einschätzen?

00:17:59: Vielen Dank für Ihre Frage, auch noch mal zu den Protesten.

00:18:02: Morgen im einundreißigsten Zehnten.

00:18:04: zunächst wollen wir nochmal ganz klar auch unterscheiden zwischen einerseits friedlichen Schülerprotesten die angekündigt sind und eben eine gewaltbereiten extremistischen Szene, die möglicherweise die Proteste nutzen möchte um Gewalt zu verbreiten.

00:18:18: Die Sicherheitsbehörden stehen in engen Austausch zwischen Bund und Ländern beobachten natürlich diese Entwicklung aufmerksam.

00:18:28: wie mein Kollege das auch im Mittwoch schon bestätigt hat.

00:18:30: Und natürlich sind wir auch in enger Absprache mit unseren Partnern, sowohl in Italien als auch in Frankreich den Sicherheitsbehörden.

00:18:37: um ihre Frage konkret zu beantworten des Bundes liegen derzeit keine weitergehenden Erkenntnisse zum konkreten Aufrufen zur Gewalt oder zu geplanten Gewalt tätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Versammlungen am Eintrassigsten Oktobermorgen vor.

00:18:50: Die öffentlich bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste und sie distanzieren sich tatsächlich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland, allerdings ist festzustellen das nebenüberwiegend nicht extremistischen Akteuren auch Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelnd Gruppierungen aus dem Ausland bezogenen Extremismus diese Aufrufe aufgreifen um sich an der Mobilisierung zu beteiligen.

00:19:16: Vielleicht eine Nachfrage dazu, da Sie auch gerade die Kontakte nach Italien und Frankreich ansprachen.

00:19:22: Stellen Sie sich darauf ein, dass auch an den Grenzen geschaut wird, ob da womöglich Menschen einreisen mit dem Ziel dieser Demonstrationen?

00:19:29: Und gibt es auch Einsätze der Bundespolizei vielleicht unterstützend im Inland am Samstag?

00:19:35: Also die Sicherheitsbehörden sind natürlich auch im engen Austausch eben nicht nur zwischen Bund und Ländern hier bei uns im Land sondern auch mit Italien, mit Frankreich.

00:19:44: Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei, wie üblich im Rahmen der Amtshilfe.

00:19:49: Die Länder unter anderem auch mit den Bereitschaftspolizeien und wenn notwendig werden Personen bereits an der Grenze von der Bundespolizie zurück gewesen.

00:20:00: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht?

00:20:03: Dann ist Frau Kirchner an der Reihe mit einem neuen Thema.

00:20:08: Genau, danke schön!

00:20:10: Ich habe eine Frage zum Thema ... Garsprecher, jetzt aber ans Wirtschaftsministerium.

00:20:17: Die Stichtag ist ja der erste Elfte.

00:20:18: und zu diesem Stichtage welcher Füllstand ist denn erreicht?

00:20:22: Und wie reagiert die Bundesregierung auf die absehbar deutliche Verfehlungen der gesetzlichen Vögelvorgaben?

00:20:30: Der derzeitige Gasspeicherstand liegt bei rund zweiundsechzig Prozent, also die im Schnitt siebzig Prozent sind damit nicht erreicht.

00:20:38: Das wissen wir auch.

00:20:39: sicherlich wäre eine bessere Befüllung gut gewesen aber es gab ja auch Gründe weshalb dieser Speicherung nicht erfolgt ist, die natürlich in den Auseinandersetzungen der Straße von HOMUS und den darauf folgenden Preissteigerungen zu sehen sind.

00:20:55: Aber man darf nicht allein auf dem Gasspeicherstand schauen anders als wo es sehr wichtig war, wie die Gasspeicher gefüllt sind.

00:21:03: Haben wir jetzt ganz andere Möglichkeiten an zusätzlichen Gassen heranzukommen?

00:21:08: Wir haben vier staatliche LNG Terminals zwei in Wilhelmshafen einen Brunsbüttel und jetzt auch in Stade.

00:21:15: Wir haben auf jeden Fall ein privates... Wie ich gehört habe wird die deutsche Regas noch ein zweites Privates hinzunehmen so dass wir auch während der ganzen Heizperiode LNG liefern lassen können und zusätzlich zu den Lieferungen aus Norwegen, über die europäischen Pipelines.

00:21:36: Also das ist eine ganz andere Situation als in dem Jahr-Zwei-Tausend-Zweien-Zwanzig.

00:21:40: Trotzdem noch mal die Nachfrage – es gibt ja diese gesetzlichen Vorgaben, welche Konsequenzen drohen denn den Speicherbetreibern wenn sie jetzt diese Vorgabe nicht erfüllen?

00:21:49: Die Vorgabens sind gemacht worden aber ohne Sanktionen.

00:21:55: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht an.

00:21:58: das Herr Thuch.

00:21:59: Doch, Herr Jessen!

00:22:01: Ja, zu den Gasspeichern.

00:22:04: Es gibt heftige Kritik seitens Italien, dass die späte Befüllung das Nachkaufen zur Befüllung der deutschen Spaßgasspeicher die Preise auf dem Weltmarkt so hochtreiben würde, dass jetzt Italien – das auch Gas kaufen muss – dafür erhöhte Preise bezahlen müssen.

00:22:24: Das ist ein direkter Angriff gegen die deutsche Füllpolitik.

00:22:27: Reagieren Sie darauf?

00:22:29: Also den Vorwurf, die Beschaffung und Einspeicherung von Erdgas zum Beispiel durch Seefe würde den europäischen Gaspreis nach oben treiben.

00:22:38: Die Anweisung ist ja einer der italienischen Vorwürfe.

00:22:40: das weisen wir entschieden zurück.

00:22:41: Seefe wurde angewiesen, acht THW innerhalb von zwei Monaten zu beschaffen also die Einspeicherungen läuft auch noch über den ersten November hinaus insofern es auch wenn ich auf die vorherige Frage nochmal angehen kann auch hier nochmal mit weiteren Einspeichern zu rechnen Und sie verwurte zudem angewiesen, diese Mengen möglichst von außerhalb der EU zu beschaffen.

00:23:00: Es handelt sich also um wesentlichen zusätzliches Gas das, anderenfalls gar nicht in die EU importiert worden wäre.

00:23:08: Also gerade dadurch wird der Effekt auf den europäischen Markt und den Gaspreis minimiert.

00:23:13: Gleichzeitig, ich gehe mal die Vorwürfe durch.

00:23:16: Deutschland habe im Zug der Privatisierung der Unternehmen Seef und Juniper auf die Befüllung verzichtet.

00:23:20: Das ist haltlos!

00:23:22: Seef & Juniper – das habe ich eben gerade gesagt – kommen ihren Verpflichtungen zur Befüllung von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten

00:23:28: nach.".

00:23:30: Die europäischen Fernleitungsnetzbetreiber und die Europäische Kommission, die Bundesnetzagentur sind zu der Einschätzung gelangt, dass die aktuellen europäischen Füllstände und auch die deutschen Ausreichen um die Versorgung durch den Winter sicherzustellen.

00:23:43: Auch bei kalten Temperaturen.

00:23:45: also auch hier eine Bestätigung seitens der Fernleitung Betreiber, die ja auch Erfahrung haben auf diesem Gebiet.

00:23:52: Ich habe schon ausgeführt das Gaspeicher natürlich eine Bedeutung haben aber auch Deutschland andere Möglichkeiten hat wie LNG oder Pipeline-Importe und ein eng vermaschtes europäisches System.

00:24:07: Das sind vielleicht Vorgaben, die Italien nicht hat.

00:24:10: Und nochmal Italien hat die Befüllung von April bis heute Bezuschuss im Höhe von zweiundneinzig Terawattstunden im Vergleich zu acht Terawattsstunden, die Seefer nun am Weltmarkt beschafft.

00:24:24: also allein dieser Vergleich kann schon nicht funktionieren, dass diese Beschaffung auf den Gaspreis eine größere Bedeutung haben soll.

00:24:34: Und der letzte Vorwurf, der gemacht worden ist das jetzt Italien dafür zuständig sei Deutschland zu unterstützen.

00:24:42: bei der Einspeicherung also grundsätzlich ist es für Mitgliedstaaten nicht möglich den Binnenmarkt mit der Befüllung der eigenen Speicher zu nutzen und ausschließlich sich von ihm abzukoppeln.

00:24:53: Das ist nicht ganz so wie beim Stromnetz zu verstehen, aber es gibt da europäische Vorgaben.

00:24:59: auch Gas in deutschen niederländischen österreichischen Speichern wird ja im Winter ausgespeichert und exportiert.

00:25:04: Auch wir haben den letzten Wenten exportiert und andere Länder damit befüllt.

00:25:09: das heißt nicht dass wir Gas aus Italien benötigen Aber eine Abschottung ist hier nicht vorgesehen Und das haben wir auch noch mal deutlich gemacht.

00:25:19: Sie haben beschrieben, dass Deutschland eben Gas vom Weltmarkt zusätzlich holt um die Speicher zu befüllen.

00:25:28: Aber genau dieser Mechanismus führt doch dazu, dass die internationalen Preise ansteigen.

00:25:36: Also es ist ein bisschen vielleicht wie beim Bildjahr.

00:25:38: Wenn man auf die linke Bande spielt dann geht dabei nachher im Zweibelsfall rechts unten ins Loch rein.

00:25:45: also hat dann die italienische Kritik nicht dann doch durch das, was Sie selbst sagen eine Berechtigung von den Auswirkungen her?

00:25:53: Ich hatte Ihnen ja jetzt Gründe genannt.

00:25:54: Also zum einen der Vergleich acht Terawattstunden, sieben und neunzig Terawatstunden von Italien die beschafft worden sind.

00:26:01: also da ist schon die Frage wer hat am meisten mit jetzt durch Mittel des Staates mit eingespeichert.

00:26:10: Das sind ja Mittel des Status die Italien hier genutzt hat.

00:26:16: Das sind Mittel, das sind Entschuldigung.

00:26:18: Das ist ein Gas, dass ursprünglich gar nicht für den europäischen Markt vorgesehen ist.

00:26:22: Also man zwackt keinem anderen Land Europäischen Land etwas ab und acht Terawattstunden verteilt auf zwei drei Monate können den Gasmarkt da hier nicht beeinflussen.

00:26:32: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:26:35: Dann ist Herr Thoraum mit einem neuen Thema in der Reihe.

00:26:38: Herr Giese in Russland hat jetzt eine ja eigentlich die letzte unabhängige Zeitung.

00:26:43: Nun war er Gazeta angekündigt, dass sie nicht mehr erscheinen wird.

00:26:46: also Menschen, die sich in Russland auf russisch unabhängig informieren wollen können das eigentlich nur noch mit Auslandsmedien tun.

00:26:54: Hat die Bundesregierung irgendwelche Ideen wie sie diese Russischsprachigen Medien im Ausland, die dann in Russ land auch gegebenenfalls erreichbar sein sollten?

00:27:03: Wie sie die besser unterstützen kann?

00:27:06: Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, diese Berichterstattung.

00:27:09: Das fügt sich ein in das Bild mit großer Nachdrücklichkeit und mit großer Brutalität und wie auch systematisch freie Berichter-Stattung in Russland durch das

00:27:19: die russische Regierung

00:27:20: verhindert wird.

00:27:21: Am Ende geht es darum zu verschleiern was die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine auf Russlands sind.

00:27:28: Dass ist ganz klar – insofern ist das auch ein Teil dieser Medaille

00:27:33: staatlicher Propaganda

00:27:36: Desinformation im Ausland und nicht Informationen im Inland, sozusagen das

00:27:40: schließt

00:27:40: sich aneinander an.

00:27:42: Das ist ein Bild was wir seit

00:27:43: Beginn des Krieges eigentlich auch schon

00:27:45: weit vorher

00:27:46: gesehen haben.

00:27:47: Das Gegenangebot was wir dazu machen können so zu sagen dass es viel gestaltig gibt

00:27:53: eine

00:27:53: ganze Reihe von Auslandsmedien

00:27:57: die sich... in russischer Sprache

00:28:00: über Russland informieren.

00:28:02: Die sitzen teilweise in der Europäischen Union, die sitzen aber auch in anderen Nachbarländern Russlands.

00:28:09: Da gibt es eine Zusammenarbeit mit vielfältiger Hinsicht.

00:28:13: Ich würde da aber ungern ins Detail gehen vor dem Hintergrund dass das natürlich

00:28:17: etwas ist was die russische

00:28:19: Regierung nicht

00:28:20: wünscht.

00:28:22: diese

00:28:22: unabhängige Information.

00:28:23: deswegen also wir auch im europäischen Verbund, gemeinsam mit Frankreich und als Europäische Union.

00:28:30: Wir tun das was wir tun können um da unabhängige Informationen für die Bürgerinnen

00:28:33: und Bürger der russischen Federation

00:28:36: zu unterstützen unter den obwaltenden Bedingungen die sie auch kennen sozusagen.

00:28:40: deswegen ist es nicht einfach.

00:28:41: aber ja wir tun da etwas.

00:28:44: aber bitte um Verständnis dass ich da jetzt nicht erteilen

00:28:46: kann weitere Fragen dazu.

00:28:50: Sehe ich nicht, aber Herr Jessen, Sie hatten auch eine Frage mit Russlandbezug.

00:28:54: vielleicht stellen Sie die jetzt?

00:28:55: Ja vermutlich kennen sie alle die Berichterstattung der Zufolge aus dem Pentagon-Ermanungen an europäische NATO Partnerstaaten gegangen seien.

00:29:08: Sie mögen sich in ihrer Rhetorik gegenüber Russland zurückhalten, namentlich erwähnt wurden dabei vor allem die baltischen NATO-Staaten.

00:29:18: Die Frage ist ging diese Ermahnung dieser Wunsch, sich gegenüber Russlands rhetorisch zurückzuhalten auch an die Bundesregierung?

00:29:29: Weiß nicht ob Herr Hille, Herr Giese, Frau Jenning Ansprechpartner Bären.

00:29:34: Herr Hillel kann sagen dass mir dazu nichts bekannt ist, Herr Jessen

00:29:39: Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen, ist mir nicht bekannt.

00:29:42: Von meiner Seite auch keine Erkenntnis.

00:29:44: Wenn Sie drei Persönlichkeine Erkenntnisse haben falls das solche Wünsche ergangen oder Aufforderungen ergangen sein sollten müssten Ihre Häuser ja davon wissen.

00:29:55: für den Fall dass in irgendeinem der Häuser oder im Bundespresseamt Kenntnis solcher US-Aufforderung dann doch vorliegen würden sie uns das bitte nach liefern?

00:30:10: Was ist die Frage?

00:30:13: Ich habe das als Feststellung Ihrerseits aufgenommen.

00:30:17: Ich glaube, es war die Frage...

00:30:18: Wenn es da etwas mitzuteilen gibt, kann ich das fürs Auswärtige Amt sagen, dass wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen, wenn es etwas geben sollte?

00:30:25: Oh!

00:30:25: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an.

00:30:29: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:30:31: Dann ist Herr Reicher an der Reihe und ich vermute, dass er eine Frage ans Bauministerium hat.

00:30:38: Das ist korrekt.

00:30:39: Ich frage mir vielleicht noch kurz den Sitzplatzwechsel ab.

00:30:52: Vor einem Jahr trat der Bauturbo in Kraft, haben sich die Hoffnungen, die man da reingesetzt hat erfüllt bzw wie sieht die Bilanz ihres Hauses aus?

00:31:01: Ja vielen Dank für die Frage!

00:31:03: Das gibt mir tatsächlich die Möglichkeit nochmal hinzuweisen auf Dienstag.

00:31:08: Am Dienstag kamen wir um zehn Uhr dreißig heute eingeladen zu einer Pressekonferenz.

00:31:12: Da wird die Ministerin nochmal ausführlich Bilanz ziehen.

00:31:16: Tatsächlich wird sie darüber hinaus dann auch noch eine Befragung in den Kommunen vorstellen, die wir dann natürlich auch veröffentlichen werden.

00:31:25: Ich möchte den Worten der Ministerin da jetzt nicht vorgreifen, sondern an dieser Stelle genau die Einladungen auch natürlich an diesen Kreis richten bzw.

00:31:34: ohne ihn öffentlich.

00:31:36: Da ist ja nun heute der Stichtag und sich die Programme bei uns zumindest teilweise an die Aktualität Versuchen zu halten wäre es schön, wenn man zumindest eine ungefähre Bilanz, die könnten Sie ja wahrscheinlich auch schon ziehen.

00:31:51: Vielleicht jetzt auch schon mal darlehnen können?

00:31:54: Wie gesagt ich verweise da also auf die Pressekonferenz am Dienstag und generell können sie natürlich sagen dass wir positiv auf den Bau der Publikum viele Rückmeldungen bekommen aus Kommunen, die sich sehr gerne das Instrument anwenden und wir mit den Kommunen, mit den Ländern daran arbeiten das weiter in die Fläche zu bringen.

00:32:16: Noch eine Frage im Moment, da brauchen Sie nochmal das Mikro.

00:32:20: Davon wurde man ja jetzt nicht wirklich satt.

00:32:25: Sehen Sie irgendwelche Probleme oder möglicherweise Reserven?

00:32:29: Was man künftig noch verbessern könnte ist ja auch freiwillig dieser Bautobo.

00:32:34: Ich meine

00:32:35: also wir arbeiten stetig daran Gesetzgebung zu verbessern.

00:32:40: Der Bautubo selber ist ja keine eigenständige Gesetzgebungen sondern vielleicht zur Einordnung der bewegt sich im Gesetzgebungsbereich des Baugesetzbuches und derzeit führen wir ja auch eine Baugesetzbuchnovelle durch, das sogenannte Baugesetzbuch Upgrade.

00:32:56: Also Erkenntnisse die wir fortlaufend haben im Gespräch mit Ländern, mit Kommunen, die fließen natürlich in das bestehende Gesetzgebung Verfahren ein zur Novelle des Bau-Gesetzbuches.

00:33:06: Der Bautuber an sich war ein Vorzug.

00:33:08: der Baugesetz Buchnouvelle betraf auch Aspekte dessen so dass Genau, wieder stetig fortentwickeln.

00:33:17: Das Baugesetzbuch Upgrade oder die Novelle des Baugesetzbuches befindet sich derzeit im Parlament ist noch nicht abgeschlossen muss noch in zweiter dritter Lesung dann beschlossen werden und soll zum nächsten Jahr Inkraft treten.

00:33:31: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:33:33: Dann macht Herr Meyer mit einem neuen Thema weiter.

00:33:36: Ich würde gerne zur inneren Sicherheit in Berlin kommen anknüffend an die Berichterstattung über Frau Ehralp eine Frage an das Innenministerium.

00:33:45: Das wirft ja auch einen Blick oder ein Licht auf die innere Sicherheit in Berlin, dahinterstehend sozusagen das Sachthema.

00:33:55: Wie schätzt das Bundesinnenministerium die Lage ein mit Blick auf organisierte Kriminalität, Hamas sympathisanten Szene?

00:34:02: Ist da aus Sicht ihres Hauses Berlin in einem kritischen Zustand der für eine Bundeshauptstadt problematisch ist?

00:34:10: Herr Mayer, vielen Dank für Ihre Nachfrage.

00:34:12: Wie Sie wissen ist es ganz grundsätzlich geregelt die Maßnahmen für die innere Sicherheit bei den Ländern.

00:34:20: Die Länder sind für die Innere Sicherheit zuständig aber ganz allgemein kann man sagen dass die Sicherheitsbehörden natürlich unterstützen die Länder auch in Fragen der inneren Sicherheit im engen Austausch mit den Ländern stehen und sie tun das nicht nur aber auch zum Beispiel über das geht hat's das zuständig ist für islamistischen Terror tun zum Beispiel über das GETS, dass zuständig ist für Links- und Rechtsextremismus genauso wie über das GAZH, das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid.

00:34:49: Und das zeigt eben, dass die Sicherheitsbehörden die Länder unterstützen und dort natürlich auch relevante Erkenntnisse sollten sie vorliegen Teilen im engen Austol stehen mit den Behörden der jeweiligen Länder und natürlich auf ihre Frage bezogen hier in Berlin Ist das da wegen des Statuses als Bundeshauptstadt ein besonderes Augenmerk auch der Bundesbehörden?

00:35:14: Das gilt ganz allgemein und ganz generell, dass die Sicherheitsbehörde im enge Austausch stehen.

00:35:19: Mit den Ländern wird auch kein Unterschied gemacht.

00:35:23: Herr Jessen dazu?

00:35:25: Ja Frau Lewinsky für die Bundesregierung betrachtet die Bundesregierung eine von der linken geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko.

00:35:36: Also ich sitze hier, wie Sie wissen Herr Jessen als Sprecherin das Bundesinnenministerium.

00:35:41: Es werde hier auch keine politische Bewertung vornehmen.

00:35:46: aber wie sie wahrscheinlich die Berichterstattung verfolgt haben hat sich der Bundesinnenminister geäußert dahingehend dass er von einem Sicherheitsrisiko gesprochen hat und auch gewarnt hat dass Berlin nichts am Rückzugs- und Aktionsraum werden.

00:36:01: da für klaren kriminelle Antisemiten und Extremisten

00:36:05: Ja, diese.

00:36:06: Danke für den Hinweis auf die Äußerung des Ministers.

00:36:09: Das bedeutet ja aber eben doch in der Konsequenz substanziell dass er eine von der linken geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko ansieht.

00:36:20: oder sehen Sie eine andere mögliche Interpretation?

00:36:24: Ich kann mich wiederholen was ich gerade schon ausgeführt habe wie er sich genau darauf im Bezug auch geäußert hat.

00:36:33: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:36:36: Dann ist Frau Kirchner an der Reihe.

00:36:41: Ja, danke schön!

00:36:41: Ich habe eine Frage zum Thema Sozialmissbrauch.

00:36:46: Die Bundesregierung hatte ja im September einen Zehn-Punkte-Plan gegen den sozialen Missbrauch beschlossen.

00:36:51: Frage an das BMIS.

00:36:53: Herr Ehrenthraut, wie weit ist denn die Umsetzung dieses Zehntepunkteplans?

00:37:01: Danke für die Frage.

00:37:02: Wie sie schon richtig... gesagt haben, haben wir im September gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den Aktionsplan mit zehn konkreten Maßnahmen vorgestellt.

00:37:13: Da geht es insbesondere um einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Kommunen, den Behörden Justiz und auch Zoll, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden beziehungsweise zu bekämpfen.

00:37:27: Es geht aber auch um bessere oder wirksame Maßnahmen gegen Schrottimmobilien vorzugehen und auch gegen Scheinbeschäftigung.

00:37:37: Also Sie sehen, es sind eine Reihe von Maßnahmen die bedürfen der Umsetzung gesetzlicher- und untergesetzsicher Art und Weise.

00:37:46: Und hier zu laufend regierungsinterne Gespräche.

00:37:50: einen konkreten Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht nennen.

00:37:53: Aber es ist ja im September, das solle schnell gehen?

00:37:55: Wann ist denn damit Gesetz entwürfen zu rechnen?

00:37:57: Wir setzen alles daran, dass das schnellstmöglich passiert.

00:38:01: Aber wie Sie sehen es sind eine Reihe von Maßnahmen die der Umsetzung bedürfen.

00:38:05: Von daher kann ich Ihnen jetzt aktuell noch keinen konkreten Zeitplan nennen.

00:38:11: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:38:13: dann hat Herr Mayer auch eine Frage zu einem Status quo sozusagen zum Thema.

00:38:19: Es geht um das Thema Krankschreibung, eine Frage an die Bundesregierung.

00:38:22: Ich vermute ans Gesundheitsministerium und ans Arbeitsministerium.

00:38:27: Da gab es hier am Koalitionsausschuss am ersten Juli die Punkte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und AU-Besteinigung ab dem ersten Tag.

00:38:35: Ich wollte gerne fragen ob in ihren Häusern dazu konkrete Arbeiten an Regelungen laufen?

00:38:42: Soll ich mit der telefonische Krankschreibung beginnen?

00:38:45: Das BMG ist zuständig für die telefonische Krankschreibung, wo wir wieder zu den Regelungen von vor Corona zurückkehren wollen.

00:38:53: Dieser Gesetzentwurf ist Referentenentwurf in Arbeit und damit gebe ich ab ans BMI's.

00:39:00: Genau!

00:39:00: Wir sind für die verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag.

00:39:06: das steht im engen Zusammenhang mit weiteren gesundheitspolitischen Maßnahmen aus dem BMG, wie zum Beispiel die Termingarantie Fachärzte sowie gesetzlich geregerte in Fahrtvorsorge.

00:39:20: Da das zusammengehört sind wir jetzt weiterhin im engen Austausch, um da eben entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

00:39:27: Vielleicht an Sie beide oder an Herrn Hill.

00:39:29: gehört es zu den Vorhaben, die in diesem Jahr beschlossen werden sollen, um im nächsten Jahr in Kraft zu treten?

00:39:39: Wer kann es beantworten?

00:39:44: Das Primärversorgungssystem?

00:39:46: Nein, ich meine jetzt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den AU-Vorlage ab dem ersten Tag.

00:39:51: Das gehört ja zum Paket aus dem Sommer wo eigentlich die generelle Ansage war dass das bis Jahresende beschlossen werden soll und ich wollte fragen ob der Zeitplan da noch passend ist.

00:40:02: Herr Meier, die Kolleginnen und der Kollege haben Ihnen den Stand der Dinge aus den Ressorts denke ich geschildert und daraus geht hervor dass daran gearbeitet wird und zwar intensiv einige Wochen.

00:40:14: Wir sind ja jetzt mal gerade noch im Oktober, also von daher wäre ich wie immer optimistisch.

00:40:22: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:40:26: Dann ist Herr Thorao an der Reihe.

00:40:29: Herr Klise, Thema Syrien – das Ausseite geernt hat ja nochmal vor Reisen nach Syrien gewarnt und auch mitgeteilt dass die Botschaft den Geschäftsbetrieb geschlossen hat und auf die Botschafte in Beirut verwiesen.

00:40:42: wenn man konsularische Dinge regeln müsste was?

00:40:45: Ich weiß, wir haben dieses Thema schon öfter mal.

00:40:47: Was ist jetzt konkret der Grund, dass die Botschaft noch geschlossen ist und wie lange wird das sein?

00:40:53: Vielen Dank für die Frage!

00:40:54: Das gibt mir die Gelegenheit da mit einem Missverständnis aufzuräumen.

00:40:58: Es war eine Reuters-Meldung von gestern.

00:41:00: ich glaube zu dieser Reuters Meldung gab es zwei drei Stunden danach eine Korrekturmeldung.

00:41:07: Hintergrund war, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst haben.

00:41:11: Und zwar nicht nur für Syrien sondern wirklich für eine ganze Reihe von Ländern wenn sie so freundlich sind.

00:41:17: das ist zwar vielleicht nicht für alle total interessant habe.

00:41:20: ich würde die vorlesen einfach weil es uns darum geht, dass wieder Hinweise aktualisiert haben und zwar geht's um die Länder Bahrain Iran Irak Israel und die palästinensischen Gebiete Jordanien Kuwait, Libanon, Uman, Qatar Saudi-Arabien auch Syrien das angesprochen worden ist die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen.

00:41:42: Für einige dieser Länder besteht eine Reisewarnung.

00:41:44: an diesen Reise Warnungen hat sich nichts geändert.

00:41:46: wir haben allerdings auf einer veränderte oder ne Verschärfung der Sicherheitslage in der Region hingewiesen.

00:41:52: ich würde das vor dem Hintergrund dass eigentlich das Zentrum der Änderung waren gerne vortragen und zwar haben wir darauf hingewiesen die Sicherheitslage in der

00:42:02: Region

00:42:03: äußerst Philadelphia bleibt.

00:42:05: Es bestehen Risiken einer plötzlichen Eskalation, auch das Risiko einer erneuten Ausweitung der Kampfhandlung ist jederzeit und ohne Vorwarnzeiten gegeben.

00:42:14: Das kann wie bereits im Frühjahr, zum massiven Einschränkungen im Flugverkehr führen bis hin zu kompletten Luftraumsperrungen und Flugausfällen.

00:42:23: Das trifft insbesondere auch auf Transitreisende zu.

00:42:27: also dass es eine Aufforderung an alle Menschen, die überhaupt gar nicht in dieser Region reisen.

00:42:33: Allerdings mit Fluglinienreisen, die erfordern das mit einem Zwischenstopp macht etwa in Doha oder Dubai.

00:42:40: Schauen Sie

00:42:41: wie sich ihre Flugroute

00:42:43: da entwickelt?

00:42:44: Schauen sie was die Fluggesellschaften mitteilen?

00:42:47: Schaun sie sich an was die Reise und Sicherheit sind weil auch für Transit Passagiere in der Region enthalten.

00:42:53: Sie alle haben die Berichterstattung gesehen, in Bezug auf eine Verschärfung der Situation im Nahen Osten möglicherweise.

00:43:01: In der kommenden Woche.

00:43:03: unsere Informationen bezog sich darauf und danke für die Gelegenheit es hier nochmal zu wiederholen, hier noch mal zu betonen.

00:43:11: also bitte an alle informieren sie sich wenn sie da vor Ort sind, wenn sie dort vorbei fliegen über die aktuelle Sicherheitslage.

00:43:18: zur Frage, die sie hatten in Bezug auf Syrien.

00:43:21: In der Tat ist es so, dass unsere Botschaft weiterhin geschlossen ist.

00:43:25: Wir arbeiten an einer Wiedereröffnung der Botschaft, da geht es auch darum ein paar grundsätzliche Sicherheitsvorkehrungen dazu schaffen und die Sicherheitslage zu überwachen.

00:43:36: Es ist nicht so dass die Botschaft nicht arbeitet sondern die Arbeit sozusagen in einer eingeschränkten Form vor Ort.

00:43:44: wir haben da Personal in Damaskos eine temporären Unterbringung arbeiten daran das zu verstetigen.

00:43:51: Die Dienstleistung sind weiterhin statt.

00:43:54: Wie Sie angesprochen haben über Bay Road beispielsweise, gibt es da konsolarische

00:43:59: Unterstützung?

00:44:01: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:44:04: Herr Jung um das vielleicht mal... Ich verstehe Ihre Gestikulation nicht so richtig.

00:44:08: wir haben hier ein etabliertes Verfahren sich zu melden zu einem Thema.

00:44:11: sehen sie dann.

00:44:12: habe jetzt verstanden und nehmen sie gerne auf die Liste.

00:44:14: das hatte ich bis dahin noch nicht gesehen Und ich werde hier vorne, das gehört auch dazu, dass ich schon finde, dass ein gewisses Verhalten gegenüber der Sitzung-Fleitung angebracht ist.

00:44:25: Nicht auf irgendwelche generften Jesten reagieren!

00:44:27: Also vielleicht versuchen wir es einfach mit unserem etablierten Meldesystem und ich nehme Sie jetzt auf die Liste vor Ihnen dran sind aber zunächst noch Herr Fechner und Herrn Meier.

00:44:37: Habe ich nicht?

00:44:38: Hab' ich tatsächlich nicht gesehen.

00:44:39: Vielleicht eindeutiger melden Herr Fechtners an der Reihe.

00:44:44: Ja gegebenenfalls an Herrn Meyer oder Frau Sachter.

00:44:48: Die Inflationsrate scheint ja im Oktober auf unter drei Prozent gefallen zu sein, motiviert das die Bundesregierung den Tankrabatt weiter zu verlängern.

00:45:02: An wen hatten Sie das adressiert Herr Fächter?

00:45:04: An Sie als Bundesregier?

00:45:05: oder eben Frau Sachter, BMF.

00:45:09: Gerne!

00:45:09: Gut also der Tankrabat, das wissen sie alle, der ist noch bis Ende des Jahres in Kraft Und es sind ja auch weitere Maßnahmen im Gespräch, die da nachgreifen sollen und darüber hinaus habe ich jetzt hier nichts anzukönnen.

00:45:26: Ansonsten Herr Fechner kann ich das nochmal wiederholen was wir am Mittwoch hier schon besprochen haben zur Wirksamkeit des Tankrabats.

00:45:35: Man muss klar feststellen der Tankrabat wirkt.

00:45:38: Die Entlastung von siebzehn Cent wird fast komplett weitergegeben.

00:45:44: wer sind die einzelnen Spritz Klassen durchgegangen.

00:45:47: Bei Super E-Zen sind es sechzehn Cent, bei Super E fünf sind es die vollen siebzehnt Cent und bei diese sind es vierzehn cent Entschuldigung.

00:45:57: Die an weiter gegeben werden.

00:45:59: wir bleiben natürlich bei unserer Erwartung dass genau das der Fall ist, dass dieser Entlastung komplett an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wird.

00:46:09: aber der Tankrabatt wirkt und davon kann sich auch glaube ich jeder an der Zapfsäule überzeugen.

00:46:15: Ich bin die Tage an verschiedenen Tankstellen vorbei, da lag der Preis für den Liter Super mittlerweile wieder unter zwei Euro.

00:46:22: Und es ist noch nicht lange her, da saßen wir hier, da waren es zwei Euro fünfzig.

00:46:28: Deswegen die Nachweis?

00:46:29: Die Inflationsrate eigentlich eine Zielgröße wenn es um den Tankrabatt geht und welche Inflation rate strebt die Bundesregierung eigentlich an?

00:46:40: Herr Fächter das verstehe ich nicht.

00:46:42: was sie meinen ob Eine Zielmarke für den Tankrabatt ist, das klingt danach, dass wir sozusagen Maßnahmen zielgerichtet auf einzelne Indikatoren ausrichten.

00:46:54: Das ist natürlich nicht der Fall, sondern andersherum ist.

00:46:57: die Inflationsrate bildet sich aus der Ausderteuerungsrate, die stattfindet.

00:47:03: Also von daher diesen Zusammenhang verstehe ich nicht ganz und kann deshalb auch nicht anders darauf antworten.

00:47:10: Herr Meier dazu?

00:47:12: Vielleicht etwas Geweite zum Thema Spritpreise wenn es passt.

00:47:17: Thema Spritpreisteckel.

00:47:19: Frau Ungrad, da bereitet Ihr Haus oder soll Ihr Haus vorbereiten eine Regelung?

00:47:25: Gibt es da schon Gespräche mit der Mineralöhrwirtschaft und streben Sie eigentlich eine gesetzliche oder vertragliche Regelung an?

00:47:33: Oder wie soll dieser Sprittpreistekkel festgelegt werden?

00:47:38: Ja in der Tat des BMWE arbeitet in der Umsetzung des Preisteckels wie im Koalitionsausschuss verabredet.

00:47:45: Am neunzehnten Zehnten gab es ein erstes Gespräch mit der Mineralölwirtschaft und am siebenundzwanzigsten Zehnten dann auch mit den Bundesländern.

00:47:54: Das ist insofern wichtig, dass die Bundesländer hiermit einbezogen werden weil ja auch das Preisniveau der Kraftstoffe und die Transportgegenheiten unterschiedlich in den Ländern sind und die Länder das dann ebenfalls umsetzen müssen.

00:48:10: also wie gesagt wir sind den Gesprächen.

00:48:13: Eine wesentliche Herausforderung ist, dass die Preise in Deutschland stark variieren und das erfordert eine regionale Differenzierung.

00:48:20: Deswegen kann man nicht so schnell sagen ja wir nehmen den Preis, es geht halt einfach nicht so sehr schnell.

00:48:24: Es sind ganz viele Dinge wie die Einzugsgebiete der Raffinerien

00:48:28: usw.,

00:48:28: alles mit zu berücksichtigen auch sicherlich auch die Versorgungssicherheit.

00:48:34: Das steht übrigens auch im Koalitionsausschuss, immer gewährleistet sein muss.

00:48:41: Und in der Abwägung dessen beraten wir gerade mit der Mineralüberschaft und den Bundesländern, führen parallel den Dialog Mineral-Überschaft zu den Zukunftsreferinerien.

00:48:54: Aktuell wird jetzt geprüft welche der in Luxemburg und Belgien umgesetzt Aspekte sich denn für Deutschland eignen könnten?

00:49:03: Die Länder sind verzerrt kleiner sie haben zum Teil staatlicher Tankstellensystem.

00:49:10: Insofern ist es nicht eins zu eins vergleichbar, aber wie weit können Rahmenbedingungen von dort auf Deutschland greifen und wie weit wir da Dinge übernehmen oder müssen eigene Dinge setzen?

00:49:22: Können Sie zu der generellen Art... Nein kann ich nicht sagen das zu Details kann ich in der Tat noch nichts sagen.

00:49:30: Und Herr Meier war das Ihr Thema oder hatten sie ein anderes Thema?

00:49:33: Dann sind Sie an der Reihe.

00:49:35: Es wäre ein aktuelles Thema.

00:49:36: an Herrn Hille Ob sie das schon erreicht hat, es gibt Berichterstattung zum Thema BND von den Kollegen WDRN der Süddeutsche Zeitung.

00:49:44: Dass nach der Festnahme von Hanning eine Art Warnung ergangen sein soll, dass die Kooperation auf den Prüfstand gestellt wird?

00:49:52: Ich weiß nicht ob Ihnen das schon bekannt ist und ob Sie dazu etwas sagen können.

00:49:57: Muss ich mit dem Kopf schütteln Herr Meier?

00:49:59: Das sagt mir nichts!

00:50:00: Und von daher kann ich dazu jetzt auch nicht sagen.

00:50:03: außerdem was wir in den letzten Wochen hier ja verschiedentlich vorgetragen haben

00:50:08: Aber

00:50:09: wir schauen es uns an.

00:50:11: Können Sie generell etwas dazu sagen, inwiefern nach dieser Festnahme Deutschland Vertrauensbildemaßnahmen gestartet hat?

00:50:18: An befreundete Partnerdienste sage ich mal dass Deutschland weiter als vertrauenswürdiger Partner angesehen wird.

00:50:26: Ich kann nicht sagen inwiefer jetzt der Begriff Vertrauungs bildende Maßnahmen zutreffend und nötig ist.

00:50:32: Deutschland ist ein anerkanter Partner In der Welt, das gilt auch für die Sicherheitsbehörden.

00:50:38: Und unsere Sicherheitsbehörden arbeiten vertrauensvoll und gut mit den Sicherheits Behörden unserer Freunde und Partner zusammen.

00:50:47: Da hat sich meines Wissens nichts dran geändert.

00:50:52: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:50:54: Dann ist jetzt Herr Jung an der Reihe.

00:50:57: Ja, beim ersten Thema nach fünfzig Minuten.

00:50:58: Ich freue mich sehr.

00:51:00: Herr Jung um jetzt nochmal also einen kurzen Moment.

00:51:03: Es waren ziemlich viele Kolleginnen und Kollegen zehn Minuten vor der Regpicker hier haben mir signalisiert, dass sie Fragen zu verschiedenen Themen haben.

00:51:12: Und ich glaube wir sind uns einig das ist ein fernes Gebietet, dass man die dann auch abarbeitet und nicht denjenigen, der kurz vor knapp rein schläft, dann irgendwie vorzieht um das vielleicht mal klarzustellen?

00:51:23: Jetzt können Sie gerne Ihre Frage stellen.

00:51:27: Sind es neue Regeln, die hier eingeführt werden?

00:51:29: Nein!

00:51:29: Das sind einfach Regeln... Dass man hier keine Themen anmelden kann während der Regpelkar?

00:51:33: Ist die Moderation das nicht abwechselt?

00:51:36: Herr Jung, ich glaube es ist relativ müßig das zu diskutieren.

00:51:40: Ich glaube, es ist einfach eine bekannte Regel dass die Fragestellenden in der reinen Folge wie sie sich melden abgearbeitet werden.

00:51:46: jedenfalls handhabe ich das so.

00:51:48: vielleicht ist es ein Hinweis für die zukunft einfach drei minuten früher hierzu sein anstatt zu spät zu kommen und wenn Sie jetzt eine frage haben können sie die stellen diskutieren werde ich das nicht mehr.

00:51:56: weiter können wir gerne je nach tun.

00:51:59: vielleicht nur doch um bittich Helle.

00:52:03: Thema Digitalisouveränität, weil Sie ja für das Kanzleramts sprechen.

00:52:06: Das ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig.

00:52:09: Ich brauche das BMI und das digitalen Ministerium.

00:52:12: Es gibt Berichterstattungen, dass ein gemeinsames Cloud-System für den BND Verfassungsschutz und den MAD von Google kommen soll.

00:52:21: Ein amerikanischer Anbieter.

00:52:24: Und ich würde gerne wissen wie das mit dem Ziel Deutschlands die US-Regierung ihr Zugriff auf die Cloud, der von Google hat.

00:52:41: Herr Jung ich habe das auch gelesen aber Sie wissen wie wir uns zu Presseberichterstattung verhalten?

00:52:46: Das haben wir hier noch nicht kommentiert und damit werde ich heute auch nicht anfangen.

00:52:52: Naja also erstens warte ich nur noch auf das BMI und auf das Digitalministerium.

00:52:57: Pauli

00:52:57: Bin ich sicher ob sie Ihnen was anderes sagen werden?

00:53:01: Wenn es Berichterstandungen gibt fragen wir nach, ob Sie das erstens bestätigen können oder Dann warten wir doch jetzt die Antwort ab, Herr Jung.

00:53:08: Da kann das BNI was dazu sagen?

00:53:10: Ich würde mich da den Worten von Sebastian Hiller anschließen und wir kommentieren grundsätzlich hier keine Presseberichterstattung.

00:53:18: Und Herr Pauli mehr hätte jetzt auch einen Kopfnicken gereicht.

00:53:21: aber jetzt sitzen Sie runter hin!

00:53:24: Ich kann dazu nichts sagen und verweise an die für die Themen Sicherheit zuständigen Ressorts.

00:53:31: Na Frage Wie kann es denn in... Also Herr Hillel erklärt uns mal Ziel der digitalen Souveränität, wie passt das zusammen?

00:53:39: Dass dann deutsche staatliche Stellen insbesondere Geheimdienste ihre Server und Aktivitäten auf amerikanischen packen.

00:53:50: Wie kann das an sich sein unabhängig der Berichterstattung?

00:53:54: Herr Jung ich würde vermuten dass das was auf was Ihre Frage zielt genau das wäre was ich gerade verneint habe nämlich Presseberichterstatter zu kommentieren.

00:54:04: Ich

00:54:05: sage das, was ich gerade schon mal gesagt habe und wie wir immer mit Presseberichterstattung umgehen.

00:54:10: Die

00:54:11: kommentieren wir von dieser Position nicht.

00:54:13: Das war noch nicht so und es wird auch nicht so sein weil ehrlicherweise dann kämen wir ja nicht mehr raus hier irgendwelche Presse Berichte zu kommentiert.

00:54:25: Es tut mir leid dass es ein weiterer Grund ist sich hier unzufrieden sitzen zu lassen aber ich vermag das jetzt nichts zu ändern.

00:54:36: Producer von Jungo Naiv, ohne euch gibt's uns nicht.

00:54:39: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:54:43: Weiter gehts!

00:55:04: das Souverän ist im Sinne der digitalen Souverinität.

00:55:08: Es geht bei dem Thema Digital-Souveränität nicht um Abschottung, sondern es geht um Wahlmöglichkeiten und natürlich sind ganz grundsätzlich – und das beziehe ich es ausdrücklich nicht auf dieses konkrete Beispiel weil das spekulativ ist, weil sie sich hier auf Presseberichterstattungen beziehen, auf die wir zu der wir nichts sagen.

00:55:30: aber Ganz allgemein bedeutet es, dass es Auswahlmöglichkeiten geben muss.

00:55:37: Und das bedeutet auch ... Warten Sie bitte kurz!

00:55:43: Ich muss mal einen Faden jetzt finden.

00:55:47: Es muss natürlich ganz grundsätzlich auch gewährleistet sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Staat unsere Behörden natürlich auch Zugriff haben auf hochleistungsfähige Systeme Und das, deshalb sollte das Thema digitale Souveränität nicht missverstanden werden.

00:56:06: Im Sinne von man entwickelt alles selbst und schottet sich ab.

00:56:09: Nein im Gegenteil wir bleiben natürlich im Austausch auch mit unseren Partnern.

00:56:14: Das ist wichtig klarzustellen.

00:56:18: Nachfragen?

00:56:21: Eine Nachfrage.

00:56:22: Aber wir erleben ja gerade dass in Sachen USA eine Kehrtwende passiert.

00:56:26: europäische Partner sprechen davon Dass die US-Regierung sich wie ein Feind verhält mit den Russen gemeinsame Sache macht.

00:56:35: Dementsprechend ist ja die Problematisierung von uns Medien ein Bestimmnachvollziehbar für ihr Ministerium, das am Ende immer die USA Zugriff auch auf diese Dienste und Anbieter hat wenn sich deutsche Behörden für amerikanische Cloud-Ambieter entscheidet.

00:56:54: Ich möchte mich da jetzt nicht im Detail einlassen aber zumindest an einer Stelle ihren Eindruck korrigieren Das hatte ich eingangs gesagt, dass die Herkunft eines Produktes allein entscheidet nicht darüber ob es sich um eine digital-souveräne Lösung handelt oder nicht.

00:57:17: Dann sehe ich dazu jetzt keine weiteren Fragen mehr.

00:57:20: Fragen zu anderen Themen noch Herr Fechner?

00:57:23: Ich gucke jetzt nochmal Herr Fechtner und dann nochmal Herr Jung und dann glaube ich haben wir auch für heute das Ende erreicht der Fechtler.

00:57:30: Ja noch eine Frage an das BMAS Wie gefällt der Bundesregierung das Alternative Rentenkonzept, dass der DGB vorgestellt hat?

00:57:42: Da würde ich es gerne wie immer auch halten.

00:57:44: Dass wir alternative Konzepte oder Vorschläge von Verbänden grundsätzlich öffentlich nicht kommentieren.

00:57:52: Frau Fahimi hat uns gesagt die Lebenserwartung würde nicht mehr so schnell steigen und hat das Problem heruntergespielt.

00:57:59: Wie sieht die Bundesregierung das?

00:58:02: Auch das ist eine Äußerung aus dem öffentlichen Raum, die ich nicht kommentiere.

00:58:05: Aber wie sehen Sie dieses Problem?

00:58:08: Gibt es eine, na ja, nicht mehr so schnell steigende Lebenserwartungen?

00:58:12: Also da müsste ich jetzt nochmal selber in die Daten gucken.

00:58:16: Das habe ich jetzt hier nicht vorliegen.

00:58:19: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:58:21: Dann Herr Jung mit dem letzten Thema für heute.

00:58:23: Vielen Dank Frau Jenning, Bundeswehr und Ersatzteile.

00:58:28: Da hab' ich ne Frage zum Zebel, da gibt's Berichterstattung dass seit Wochen die zentrale Ersatzteilung der Ersatztailogistik der Bundeswehr massive Probleme hat, die Truppe zu versorgen.

00:58:39: Können Sie uns sagen?

00:58:40: Warum?

00:58:42: Auch da werden sie Berichterstatt und natürlich zur Kenntnis genommen, die vor allen Dingen ... Genau, in der Wirtschaftswoche heute aufgekommen ist.

00:58:48: Ich kommentiere die aber von dieser Stelle nicht.

00:58:51: Sie können sich sicher sein und das meine ich völlig losgelöst von der Berichterstattung wir natürlich hier vor allen Dingen auch mit unserem Partner, der immer in einem engen Austausch stehen und hier natürlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichergestellt ist und genau dass wir diesen Austauschen haben den ich aber auch hier nicht weiter kommentieren kann.

00:59:09: Möchten sie dementieren, dass es Probleme gibt?

00:59:12: Ich möchte die Berichterstattung nicht kommentieren.

00:59:14: Das bedeutet, dass ich sie weder bestätige noch

00:59:29: dementiere.".