RegPK | 28. Oktober 2026 | Sicherheitsüberprüfung

00:00:00: Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Mittwoch zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung Sebastian Hille.

00:00:11: der Ministerien und ich begrüße auch herzlich Besuch.

00:00:15: Wir haben Studentinnen und Studenten des Instituts für Publicistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin zu Gast, und zwar solche die das journalistische Praxisseminar besuchen und damit hier bestimmt richtig sind.

00:00:28: Und ich wünsche Ihnen gute Einblicke in die journalistische praxis, die wir hier dreimal in der Woche in diesem Format leben.

00:00:35: Herzlich willkommen!

00:00:40: Da Mittwoch ist und eine Kabinettssitzung war, hat Herr Hillel zuerst das Wort dazu.

00:00:45: Vielen Dank Frau Buscho!

00:00:47: Einen schönen guten Tag auch von mir, auch an die Gäste.

00:00:51: Schön Sie alle zu sehen wie üblich.

00:00:54: Mittwochs hat das Kabinett getagt.

00:00:56: da komme ich gleich zu.

00:00:56: Ich würde vorab nämlich gerne noch kurz zwei Sätze zu dem schweren Zugurgenglück sagen dass in Spanien stattgefunden hat.

00:01:04: wir haben alle die schrecklichen Bilder vom Zugunglück in der spanischen Provinz Toledo gesehen und sind zutiefst erschüttert vom Ausmaß dieses Unfalls.

00:01:13: Unsere Gedanken sind bei den Familien- und Angehörigen der Opfer, ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

00:01:19: Den Verletzten wünschen wir Kraft und eine schnelle und vollständige Genesung.

00:01:23: Deutschland steht in dieser Stunde an Spaniens Seite um etwaigen Fragen zu fortzukommen ob sich denn und wie der Bundeskanzler geäußert hat auch der hat sich öffentlich geäußerd auf einer Social-Plattform.

00:01:38: So viel zu Spanien und dann würde ich gleich weitermachen mit dem Bundeskabinett.

00:01:45: Auch heute hat das Kabinett wieder eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, unter anderem hat es die zwei Bundeswehrmandate beschlossen und in ihrer Wirkung verlängert.

00:01:57: Das ist einerseits die Operation Irini und zweitens die Operation Sea Guardian beides Operationen im Mittelmeer.

00:02:06: Die deutsche Beteiligung an den beiden Missionen soll jeweils um ein Jahr bis zum dreißigsten November zwanzig siebenundzwanzig verlängert werden.

00:02:14: Wie das bei Bundeswehrmandaten üblich ist, muss dem der Deutsche Bundestag natürlich noch zustimmen.

00:02:20: Die rechtlichen Grundlagen und die Operationsaufgaben der einzusetzenden Kräfte bleiben weitgehend unverändert.

00:02:28: Die personelle Höchstgrenze bei Sea Guardian wurde von fünfhundertfünfzig auf nun vierhundertvierzig Soldatinnen und Soldaten angepasst Und bei Irini bleibt die Personalstärke unverändert, bei dreihundert Soldatinnen und Soldaten.

00:02:43: Deutschland leistet mit der Beteiligung an den beiden Einsätzen einen sichtbaren Beitrag zur Sicherheit und Stabilität auf See in der südlichen Nachbarschaft Europas.

00:02:54: Dann hat die Bundesregierung heute die Neufassung der – schönes Wort – Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung kurz

00:03:05: SWÜV

00:03:05: beschlossen.

00:03:07: Die Verordnung sorgt dafür, dass künftig Sicherheitsüberprüfungen auch in weiteren Wirtschaftszweigen und Anwendungsfällen lebenswichtiger Einrichtungen erfolgen.

00:03:16: Und auch diejenigen Teile juristischer Personen des öffentlichen Rechts der Länder, die mit dem Aufbau oder den Betrieb der zentralen Infrastruktur zur Warnung der Bevölkerung und der Verbreitung von Warnmeldungen befasst sind, erfasst

00:03:29: werden.".

00:03:31: Übersetzt bedeutet das, so viel die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung regelt wie wir uns gegen Sabotage und Innentäter bestmöglich schützen können.

00:03:42: So leistet die Verordnung einen wichtigen Beitrag eben zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Sabotagen.

00:03:50: Soweit die wichtigen Beschlüsse heute aus dem Bundeskabinett!

00:03:55: Dann frage ich gleich, ob es dazu Fragen gibt.

00:03:57: Ich gehe noch mal zurück zu Unglück Spanien.

00:03:59: Dazu eine Frage zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu dem Sicherheitsgesetz.

00:04:05: hatte ich Frau Kirchen als erstes?

00:04:09: Ja Dankeschön!

00:04:10: Eine Frage zu diesen Sicherheitsüberprüfungen.

00:04:12: Ich wüsste gerne wie denn

00:04:13: solche

00:04:14: Sicherheits über Prüfungen konkret ablaufen.

00:04:16: also etwa ich sage mal bei einem Mitarbeiter eines Wasserwerks oder bei jemandem

00:04:22: der

00:04:23: den Flüssiggas Terminal absichern muss.

00:04:27: Da würde ich ganz vertrauensvoll mal zu dem Kollegen aus dem BMI gucken, wer sich da am

00:04:33: besten auskennt.

00:04:33: Werden

00:04:34: die Mitarbeiter informiert?

00:04:35: Werden sie eingebunden und wie läuft so was ab?

00:04:38: Ja, da kann ich gerne etwas sagen.

00:04:39: Natürlich werden die Mitarbeiter informationiert und eingebundet.

00:04:42: Grundsätzlich beauftragt jeweilige Sicherheitsüberprüfung die Stelle also im Fall der Einrichtung, die Sie auch genannt haben – Wasserwerke gegen jedenfalls ein entsprechendes Wirtschaftsministerium oder das zuständige Behörde und die zuständigen Ställe.

00:04:59: Durchgeführt werden die Sicherheitsüberprüfungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

00:05:04: Welche Sicherheitsbeüberprüfungen genau durchgeführt wird hängt vom Einzelfall ab?

00:05:08: Der bemisst sich natürlich daran wie sicherheitsrelevant der jeweilige Bereich ist, die die Person hat und dementsprechend Erfolgungsmaßnahmen.

00:05:18: Entsprechenden Personen sind dann zur Mitwirkung verpflichtet?

00:05:23: Ja, sie sind zur Mitwirkung verpflichtete.

00:05:25: Weil

00:05:25: wenn Sie sich weigern wäre ja die Überprüfung nicht möglich und die Person könnte entsprechend nicht den Sicherheitsstatus erreichen um die Tätigkeit weiter in ausführen zu können.

00:05:35: also ich denke es ist auch im Sinne der Person dass sie wenn sie die Täglichkeit ausfüllen will die Sicherheitsüberprüfungen unterstützen.

00:05:43: Herr Jessen dazu?

00:05:46: Das war zu Siegadien.

00:05:48: Was war das?

00:05:48: Siegardien.

00:05:49: Achso, sorry!

00:05:50: Dann hätte ich das falsch wahrgenommen und schaue jetzt aber ob.

00:05:52: zu den Sicherheitsüberprüfungen gibt es keine Fragen mehr.

00:05:55: doch Herr Höhnich hat dazu noch eine.

00:05:58: Ja boh Wilke Mann haben sie denn... Es gibt ja diese Sicherheits- überprüfung bereits.

00:06:02: Haben die

00:06:02: Zahlen

00:06:02: wie viele Leute da durchfallen?

00:06:04: Wie viel Prozent in den vergangenen Jahren und hat das zugenommen?

00:06:08: Da habe ich jetzt keine Zahlen zu.

00:06:11: Das hängt auch von jeweiligen Bereich ab.

00:06:12: Das kann man mitunter ebenfalls nicht miteinander vergleichen.

00:06:16: Also es hängt ja immer davon ab, für welchen Bereich die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird.

00:06:20: Wir haben ja auch Sicherheitsüberprüfungen zum Beispiel in meinem Bereich, im Ministerien und den Sicherheitsbehörden aber natürlich bei Militär- und anderen kritischen Bereichen.

00:06:31: Aus welchen Gründen könnten denn Leute durchfallen?

00:06:35: Das können ganz individuelle Gründe sein.

00:06:38: Es ist jetzt etwas mühsig das aufzuzählen Und natürlich In diesem Fall jetzt, wenn die Sicherheitsüberprüfen auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt wird kann ich ihn halt auch zu einzelnen Gründen und einzeln Personen nicht sagen.

00:07:00: Aber es ist halt, wenn Sicherheitsbedenken vorherrschen sei es aufgrund Verflechtungen mit fremden Mächten oder ausgrund anderen individuellen Gründen dann kann diese natürlich negativ ausfallen.

00:07:17: Ich wollte nur darauf hinweisen, Herr Hönig.

00:07:19: Dass ja Sicherheitsüberprüfungen grundsätzlich ein etabliertes Verfahren sind wie der Kollege Bo Winckelmann gesagt hat.

00:07:25: von daher das ist jetzt kein neues Institut sondern es geht darum

00:07:29: die

00:07:30: das bestehende bestehenden Mechanismus anzuwenden um uns an die veränderte Bedrohungslage noch besser anzupassen.

00:07:36: und wir haben seit geraumer Zeit mit hybriden bedrohungen zu tun.

00:07:41: die gab es früher nicht und darauf muss man sich einstellen Bereichen der kritischen Infrastruktur das künftig sicherzustellen.

00:07:52: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann gehe ich noch mal zurück.

00:07:55: Entschuldigung, ich hatte das Handzeichen falsch gedeutet.

00:07:58: zum Thema Sigardien?

00:07:59: Ja, Sigardian Herr Hilles sie haben ja gesagt die bei der Mandatsverlängerung Die Personalobergrenze wird von bisher maximal fünfhundertfünfzig auf zukünftig vierhundert gesenkt.

00:08:13: Das ist fast ein Drittel.

00:08:15: Haben die gibt es da weniger zu tun?

00:08:17: oder Worin besteht der Grund für diese Reduzierung?

00:08:21: Da würde ich auch ganz vertrauensvoll zur rechten Seite gucken.

00:08:25: Da ist der Kollege Zwistek, der beste Ansprechpartner dafür.

00:08:30: Dann nehme ich den Ball gleich mal auf, Herr Jesen!

00:08:32: Das ist ein Erfahrungswert.

00:08:34: die Operation Cigadien gibt es ja nun seit über zehn Jahren.

00:08:37: Ist die Nachfolgemission von Active Endeavour, die wir nach dem Elften September two-thausend eins in der Nahtung aufgesetzt haben die in das maritime Lagebild erstellen soll, verdächtige Aktivitäten und insbesondere auch Waffenschmuckel erkennen soll.

00:08:50: Wir nehmen regelmäßig Teilen mit Einheiten, die sich eh im Mittelmeer befinden, die dann ihr Lagebild mit dieser Operation teilen.

00:08:57: Das nennt sich Associated Support.

00:08:59: Der Erfahrungswert hat gezeigt dass diese Runtersetzung der Personalruhrgrenze hinreichend ist.

00:09:05: Aktuell kann ich zum Beispiel sagen sind die beiden Einheiten – das Miniakgut Fulda die sich im ständigen Minenabwehrverband II.

00:09:13: im Mittelmeer befinden, auch als Associated

00:09:17: Support

00:09:18: für Sigardien?

00:09:21: Nachfolgefragende Lernfrage, die jetzt halb beantwortet ist schon ... Bei der Personalobergrenze handelt es sich um die Summe, in Rotationsverfahren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.

00:09:35: Wie viele von denen sind situativ jeweils im Einsatzgebiet?

00:09:43: Ich verstehe

00:09:45: jetzt nicht ganz die Frage.

00:09:48: bezieht es sich ja auf die Soldaten, die aktuell dann in einem Einsatz sind.

00:09:51: Wir sind jetzt zum Beispiel mit diesen beiden Einheiten, die ich aufgeführt habe dem Minniak-Bot Fulda und den Tender Rhein da über einen Daumen gepeilt ist.

00:09:59: das sind das etwa hundertzwanzig Personen.

00:10:03: Dann kann auch noch eine Fregatte dazu kommen weil sie gerade im Auftrag irgendwie im Mittelmeer unterwegs ist und dann auch zum Lagebild beiträgt.

00:10:09: Das heißt wir haben genug Puffer dieser Personalobergrenze dass dann Einheiten hinzukommen können oder auch wieder rausgehen können?

00:10:16: Ja Also das bedeutet, es gibt nicht einen Pool von Soldatinnen und Soldaten die dann in der Rotation dort eingesetzt werden.

00:10:25: Sondern diese Personalobergrenze ist das was jeweils im Einsatzgebiet situativ tätig

00:10:33: ist.

00:10:33: Richtig!

00:10:34: Vielen Dank.

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00:10:49: Weitere Fragen schon den Einsätzen der Bundeswehr sehe ich nicht.

00:10:53: Jetzt gehen wir aber doch noch mal zurück zum Thema Sicherheit über Prüfungen?

00:10:56: Ja, danke!

00:10:57: Ich würde gerne nochmal auf das auf mögliche Beispiele zurückkommen auch um so ein bisschen dem vorzuleisten dass werden jemand die Sicherheitsüberprüfung nicht erfolgreich bestehen sollte diese Person grundsätzlich verdächtig oder problematisch ist.

00:11:10: Den ist nicht so.

00:11:11: ein Beispiel was auf der Hand liegt, ist wenn es familiäre oder sehr persönliche Verpflichtungen gibt die gegebenenfalls durch Erpressungsversuche ausgenutzt werden können.

00:11:22: Also sprich wenn die Familie und enge Verwandte oder Freunde im Ausland sind wo auch regelmäßige Kontakte sind dass sozusagen fremde Mächte dies ausnutzen könnten um die Personen zu erpressen und das könnte einer der Gründe sein der einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung im Wege stehen könnte.

00:11:44: Dann danke für diese Nachrechnungen, weitere Fragen zum Kabinett sehe ich nicht.

00:11:49: Bevor wir zu anderen Themen kommen gibt es noch eine Reiseankündigung des Aushältigen

00:11:53: Anzens.

00:11:54: Danke!

00:11:55: Genau, ich habe eine Reisankündigung für den Außenminister zu machen.

00:11:58: Außenminister Wadefohl reist heute nachmittag nach Panama und von dort am morgigen, neunzwanzigsten Zehnten weiter in die USA zum G-Zwanzigaußenministertreffen in Atlanta.

00:12:07: In Panama wird er am neunzwanzigsten zehnten Gesprächen mit seinem Amtskollegen Herrn Martinez Acha Vazquez führen.

00:12:14: Anschließend wird der Außenminister wartevoll den Präsidenten der Republik Panama, Herrn Molino Quintero treffen.

00:12:20: Außerdem wird außenminister Wartevoll dem Panama-Kanal besuchen.

00:12:23: Panama ist ein wichtiger Partner Deutschlands in Zentralamerika – das Land ist für die deutsche Wirtschaft von erheblicher strategischer Bedeutung!

00:12:30: Panama ist wichtigster Markt für deutsche Unternehmen in Zentralamerika und unterhält mit dem Panama-Kanal einen der wichtigsten Seewege der Welt.

00:12:38: Anschließend wird Außenminister Wartevoll in die USA reisen, woher in Atlanta das Treffen der Außenministerin und AußenMinister der G-Zwanzig daran teilnehmen wird.

00:12:47: Bei den Treffen wird es unter anderem um geopolitische Spannungen, Energie und Lieferketten gehen.

00:12:52: Die USA legen in ihrem diesjährigen G-twanzig Präsidentschaftsprogramm ein fokus auf wirtschaftliches Wachstum.

00:12:58: Aus Minister Vardevoll wird in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der G-Twanzig zur Beilegung geopolitischer Konflikte appellieren und für Freihandel fairen Wettbewerb und die Stärkung gemeinsamer Regeln werben.

00:13:10: Außerdem wird er sich für eine engere Zusammenarbeit, den G-zwanzig im Bereich der Energietransformation und beim Umgang mit Zukunftstechnologien einsetzen.

00:13:18: Außenminister Vadevul wird bei dem Treffen natürlich auch auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drängen und auf die weltweiten Folgen von Russlands immer aggressiverem Vorgehen hinweisen.

00:13:29: Russlands Krieg hat beispielsweise verheerende Folgen für die Getreideversorgung weltweit, vor allem im globalen Süden.

00:13:34: Russlandsausminister Lavrov wird voraussichtlich ebenfalls teilnehmen und sich dieser Diskussion auch stellen müssen.

00:13:39: Außerdem wird Außenminister Wadevoldes G-twanzig Treffen nutzen, um bilaterale Gespräche mit zahlreichen seiner Amtskolleginnen und Kollegen zu führen.

00:13:47: Bei G-Twanzig sitzen viele globale Partner Deutschlands mit am Tisch, mit denen wir unsere Wirtschaftsbeziehung vertiefen wollen.

00:13:53: Das G-zwanzig treffen ist eine gute Gelegenheit, um diese Partnerschaften mit wichtigen regionalen Mächten zu

00:13:59: stärken.".

00:14:01: Gibt es dazu Fragen?

00:14:04: Vielleicht Herr Thoraub hast Ihr Thema.

00:14:05: jetzt da Russland Ukraine gefallen ist glaube ich können Sie Ihre Frage stellen.

00:14:11: Herr Giese, vielleicht auch Herr Hillel, Herr Stupp und Herr Stöhrer?

00:14:15: haben wir jetzt mit dem russischen Präsidenten neunzig Minuten telefoniert.

00:14:22: Vielleicht zunächst mal die Frage wie bewerten Sie das?

00:14:24: War das abgesprochen?

00:14:27: Und ja eine zweite Frage kommt dann hinterher.

00:14:30: Ich würde, Herr Thura ich würde mal anfangen.

00:14:34: Ja das war abgesprochen.

00:14:36: Finnland und Norwegen haben die Partner vorab informiert und auch im Nachgang zu ihrem Telefonat unterrichtet.

00:14:44: Ministerpräsident Stöhrer und Präsident Stupp haben ausdrücklich für ihre beiden Länder gesprochen, Die Initiative von Finnland & Norwegen ist komplementär zu sehen.

00:14:53: zur Arbeit der USA und der anderen Europäer In der Sache haben sie auf damit den europäischen Partnern verabredeten Linie genau argumentiert, die lautet es braucht einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

00:15:08: Und um dann weiterzuschauen, im Vorfeld eines möglichen trilateralen Treffens so das stattfinden wird stimmt sich die Bundesregierung natürlich eng mit der Ukraine und den europäischen Partnern und auch den USA ab.

00:15:21: Nachfrage wäre es denn wenn es dein Abu Dhabi zu diesen Dreiergesprächen kommt?

00:15:25: Die EU wie sie ja möchte da in irgendeiner Form beteiligt werden, während die beiden genannten europäischen Politiker dann wirklicherweise prädestiniert für eine Und der Händler-Rolle für eine Vertreterrolle für die EU?

00:15:39: Oder sind das andere Personen?

00:15:42: Herr Thura, Sie wissen ja auch nicht nur weil wir hier regelmäßig über dieses Thema sprechen.

00:15:47: Dass es viele intensive Kontakte gibt um eine Lösung im Ukrainekonflikt herbeizuführen.

00:15:56: Zuletzt hat es Gespräche in Miami gegeben und unsere Linie ist auch, denke ich unmissverständlich klar, es kann grundsätzlich keine Lösung ohne die Ukraine geben und es kann auch keine Lösung dieses Konfliktes ohne Europa, ohne die Europäische Union geben.

00:16:17: Das ist meiner Wahrnehmung nach mittlerweile allen Seiten bewusst und daran arbeiten wir.

00:16:25: Ich lasse mich jetzt nicht auf irgendwelche personellen Spekulationen oder Mutmaßungen ein.

00:16:32: auch wieder der dritte Schritt vor dem Ersten oder vor dem Zweiten.

00:16:35: Also da müssen wir erst mal ein deutliches Schrittstück noch vorankommen und was wir weiterhin wahrnehmen, ist ja dass aus Russland überhaupt keinerlei Bereitschaft besteht sich in Richtung eines Friedens zu bewegen sondern die Aggressionen die Angriffe bleiben auf hohem Niveau bestehen oder werden sogar immer noch ausgeweitet.

00:16:59: weitere Fragen dazu oder zur Reise des Außenministers.

00:17:03: Frau Bohrer, ja?

00:17:05: Ich hoffe ich treffe das richtige Mikro ... Nein!

00:17:08: Ah, sorry immer noch nicht das richtige.

00:17:13: Entschuldigung.

00:17:14: Danke.

00:17:15: Was sind denn Ihre Erkenntnisse zum Gespräch?

00:17:17: also war es ein Erfolg von Ihrer Seite und gibt es noch andere Gespräche die geplant sind von europäischer Seite mit Russland in der nächsten Zukunft?

00:17:31: Das Zweite Entschuldigung, das zweite zuerst.

00:17:33: Ich habe da jetzt heute keine Ankündigungen zu machen

00:17:37: und

00:17:37: das andere was ich zum zu dem Telefonat zu sagen habe, habe ich Ihnen gerade schon einmal erläutert.

00:17:44: deshalb würde ich darauf verzichten das nochmal zu tun.

00:17:48: Ja Bachmann?

00:17:51: Ja Bachman DTS.

00:17:52: wie

00:17:52: positioniert sich

00:17:54: Deutschland im Streit um den

00:17:55: Panama

00:17:56: Kanal

00:17:56: bei dem der

00:17:57: US-Präsident ja

00:17:58: mehr

00:17:58: Einfluss fordert?

00:18:01: Ich förder ich nur so viel.

00:18:02: Ich habe das ja betont, wie wichtig gerade in Zeiten, in denen die internationalen Lieferketten extremen Belastungen ausgesetzt sind, Rotes Meer, Straße von Hormus

00:18:13: etc.,

00:18:15: wie wichtig da die Freiheit des Seeverkehrs ist der Schutz von Handelswegen.

00:18:19: wir sind der Auffassung dass Panama oder seinen Verpflichtung zum Schutz und zum Betrieb des Panama Kanals hier sehr gut nachkommt.

00:18:25: Das hab' ich grade auch für den Außenminister nochmal betont.

00:18:28: es wird auch Thema der Gespräche in Panama sein.

00:18:31: Trump unterstellt das China, den Kanal kontrolliert.

00:18:34: Wie sieht die Bundesregierung das?

00:18:36: Ich glaube dazu zu diesen Themen.

00:18:39: wie gesagt zur Frage der Schiffbarkeit, der Belastbarkeit von solchen Handelswegen da werden jetzt zwei große Ozeane miteinander verbunden.

00:18:47: Dazu gibt es Gespräche zwischen den USA und Panama und denen habe ich jetzt auch nichts hinzuzufügen.

00:18:52: Das müssten Sie wahrscheinlich bei diesen beiden nachfragen.

00:18:55: Herr Höhn nicht dazu?

00:18:57: Herr Hehle, inwiefern erwählte der Bundeskanzler mit Herrn Brutin zu telefonieren?

00:19:01: Ist das ein Thema für Sie?

00:19:04: Herr Hünig da kann ich wiederholen was ich gerade auf die Frage der Kollegin gesagt habe.

00:19:07: Ich hab hier heute keine Ankündigungen zu machen.

00:19:12: Auf welcher Ebene hat denn die Bundesregierung aktuell Kontakt

00:19:15: mit Russland?

00:19:17: Ich habe ja gerade Herr Wünich schon darauf verwiesen auf die Vielzahl der Bemühungen.

00:19:22: zuletzt fand ein wichtiges Treffen und Gespräche in Miami statt.

00:19:27: Da waren wir hochrangig mit der Bundesregierung, mit dem außenpolitischen Berater vertreten und das ist der Stand.

00:19:37: Weitere Fragen dazu.

00:19:39: Das ging jetzt auch ein bisschen hin und her aber ich sehe jetzt auch keine weiteren Fragen dazu.

00:19:42: dann kommen wir zu Fragen zur anderen Themen.

00:19:44: Ich habe mich vorher bei Ihnen erkundigt welche Themen heute von Interesse sind.

00:19:49: Dazu gehören die für das Wochenende angekündigten Proteste Der Tankrabatt-Kryptosteuer ist ein Stichwort, die Wahl in Israel.

00:20:01: Die Reise des Bundeskanzlers unter anderem nach Japan, Audi, Atommüll und Brasilien stehen auf meiner Liste.

00:20:09: Wir starten mit dem Stichwortschülerproteste bei Herrn Henrich.

00:20:16: Moment, lassen Sie mich noch Ihr Mikro treffen.

00:20:19: Zwei Fragen zum einen an Herrn Bo Winkermann und welche Erkenntnisse Ihnen vorliegen, dass die Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert werden könnten?

00:20:27: Und an Herrn Hille auch noch die Frage was die Bundesregierung zu den inhaltlichen Anliegen dieser Proteste zu sagen

00:20:34: hat.

00:20:39: Dann fange ich gerne

00:20:40: an.

00:20:41: Also

00:20:42: aktuell liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine weitergehenden Erkenntnisse zum konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der angesprochenen Demonstration und Versammlungen am einigste Oktober vor.

00:20:56: Im Gegenteil, die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste.

00:21:03: Und wir beobachten auch das ist dort ausdrückliche Distanzierungsaussagen von den Leider zusehenden und in der Vergangenheit vorgefallenen, gewaltsamen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland festzustellen sind.

00:21:20: Was wir allerdings feststellen ist tatsächlich das Teile der Moment, dass nebenüberwiegend nicht extremistischen Akteuren aber auch wirklich Teil der linksextremisten Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus diese Aufrufe aufgreifen und sich an der Mobilisierung für diese Demonstration beteiligten.

00:21:48: Sie sagen jetzt oder sie fragen mich nach einer inhaltlichen Bewertung.

00:21:53: Ich tue mich ehrlicherweise noch etwas schwer zu sehen, was inhaltliche Forderungen angeht.

00:22:00: Dementsprechend tu ich mich auch schwer das zu beurteilen.

00:22:04: Was glaube ich wichtig ist in der Betrachtung dessen, was da am Samstag auf uns zukommt dass man klar differenziert zwischen legitimem Protest und zwischen möglicher Gewalt, Krawallen die absolut inakzeptabel ist.

00:22:23: Mit legitimem Protest so ist das in einer Demokratie.

00:22:25: Das ist nicht nur wie gesagt nicht nur legitim sondern das ist vollkommen in Ordnung wenn man andere Meinungen hat die Kund zu tun.

00:22:34: aber was dann da tatsächlich inhaltlich drinsteckt?

00:22:36: Da würde ich mal den Samstag abwarten und dann können wir uns nächste Woche hier nochmal darüber unterhalten.

00:22:44: Herr Höhnich dazu

00:22:46: Ja, hat sich erledigt.

00:22:48: Dann Herr Thuchau.

00:22:51: Herr Helle vielleicht kann ich ein bisschen weiterhelfen?

00:22:53: Also wenn man sich mit Genzi regelt und Leuten unterhält dann sagen die Mieten sind zu hoch Die Bildungschancen sind gering weil über lange Zeit zu wenig in Schulen investiert wurde.

00:23:06: Wenn wir mal was sagen zum Thema Klimaschutz

00:23:08: z.B.,

00:23:10: dann sind auch hunderttausend Leute auf der Straße aber es passiert eigentlich wenig.

00:23:14: Und wo man uns braucht, ist dann so was wie die Wehrpflicht.

00:23:19: Die sagen auch ganz explizit ja das liegt daran, weil die Wählergruppe der jungen Leute für die herrschende Politik nicht so interessant sind.

00:23:28: Kann denn der Bundeskanzler mit einer Beschreibung etwas anfangen?

00:23:34: Herr Thuraud da, das böte natürlich die Rampe für ein sehr großes Seminar, weil es genau auf das zielt, was diese Bundesregierung tut.

00:23:46: arbeiten daran, Deutschland erfolgreich wettbewerbsfähig den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

00:23:54: Und das hat natürlich auch ganz entscheidend damit zu tun.

00:23:58: Der Bundeskanzler hat es zuletzt häufig formuliert er möchte dass der jungen Generation so gut geht wie es ihm in seiner Jugend und bisher in seinem Leben gegangen ist.

00:24:11: dafür machen wir Politik Und das hat ganz viele Ausprägungen.

00:24:16: Sie haben einige Stichworte dazu genannt, aber ich glaube es würde jetzt zu weitführend zu jedem dieser einzelnen Themen was zu sagen.

00:24:24: natürlich ist das Thema Generationengerechtigkeit.

00:24:29: Das Thema wie stabil sind unsere Sozialsysteme?

00:24:33: Wie gut aufgestellt ist unser Bildungssystem?

00:24:35: Das sind Themen mit denen sich diese Bundesregierung ganz intensiv sogar beschäftigt ohne Rente, Krankenkassenreform und so weiter jetzt im Detail aufmachen zu wollen.

00:24:48: All diese Reformen sind ja kein Selbstzweck!

00:24:51: Wir machen das nicht weil es uns so viel Freude macht, wir machen das, weil wir der Überzeugung sind dass es der richtige Weg ist um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen und das betrifft dann insbesondere die Menschen die jetzt noch jünger sind und ein längeres Leben in diesem Land vor sich haben.

00:25:10: Das ist die Linie, die Überzeugungen dieser Bundesregierung, dieses Bundeskanzlers die jetzt nicht erst durch diese angekündigten Proteste hervorgerufen ist sondern wie gesagt das ist die Überzeugung des Bundeskantlers die er seit seines Lebens sozusagen die ihn antreibt und der in den letzten Monaten sehr häufig auch schon öffentlich geäußert hat.

00:25:36: Weitere Fragen dazu?

00:25:38: Herr Bachmann

00:25:41: Ja will der

00:25:41: Bundeskünstler bei dem Protesten vorbeischauen

00:25:43: oder sich den

00:25:44: protestierenden Stellen.

00:25:47: Herr Bachmann, auch dahingehend habe ich jetzt hier keine Ankündigung zu machen.

00:25:50: Wo ist denn der Bundeskanzler am Samstag?

00:25:54: Die Termine des Bundeskantlers für die folgende Woche schildern wir immer am Freitag der Vorwoche hier.

00:26:02: Das wird auch übermorgen der Fall sein.

00:26:04: möglicherweise sind sie ja dann auch mit dabei.

00:26:09: Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht!

00:26:11: Dann würde ich wechseln zum Thema Waren Israel.

00:26:14: herr Hüniches an der Reihe.

00:26:16: Herr Hiller, wie bewertet die Bundesregierung einen knappen Wahlausgang?

00:26:22: Herr Hönig auch da ist es ähnlich wie gerade schon.

00:26:27: Es fällt etwas schwer, etwas zu bewerten was noch nicht wirklich abgeschlossen ist.

00:26:31: wir verfolgen das natürlich wie sie sich vorstellen können mit großem Interesse.

00:26:36: wenn ich das richtig verstehe wird das offizielle Wahlergebnis bis zum vierten Elften erwartet.

00:26:42: Auch jetzt laufen ja noch die Auszählungen und Stimmen werden ausgezählt Und dann werden wir die Ergebnisse und die sich anschließende Gespräche zur Regierungsbildung wie üblich bei Wahlen im Ausland von hier aus nicht detaillierter kommentieren.

00:26:58: Inwiefern hat die Bundesregierung Kontakt bereits gehabt

00:27:02: oder plant zu Herrn Eisencourt, der ja möglicher

00:27:06: neuer Ministerpräsident werden könnte?

00:27:09: Herr Höhnich das kann ich Ihnen nicht sagen weil ich es nicht weiß.

00:27:13: Ich weiß nicht ob Martin bei euch da so irgendwas ...

00:27:32: Das zeigt auch die hohe Wahlbeteiligung von israelischen Staatsangehörigen mit arabischem Hintergrund.

00:27:42: Das wurde schon gesagt, dass wir das Wahlergebnis zur Stunde nicht kennen.

00:27:45: Es geht jetzt erst mal dieses abzuwarten Und dann ist es nicht an uns, sondern an den in die Knesset gewählten Parteien über Optionen der Zusammenarbeit zu sprechen.

00:27:54: Wir werden hier keine Zusammenarbeitsmodelle antizipieren.

00:27:58: Was für Deutschland gilt?

00:28:00: Ist das was wir immer betont haben?

00:28:01: Israel ist ein sehr enger Partner in allen Bereichen.

00:28:04: Der jüdische Staat und Deutschland sind durch unsere Geschichte untrennbar miteinander verbunden und wir werden alles dafür tun mit jeder zukünftigen Regierung gut zusammenzuarbeiten.

00:28:12: Das ist die Aufgabe, die auch beispielsweise unsere Botschaft in Tel Aviv wahrnehmt.

00:28:17: Da gibt es die entsprechenden Kontakte in die Knesset zu allen politischen Parteien, die von unseren Botschaftsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern gepflegt werden.

00:28:26: Insofern können sie davon ausgehen, dass unsere Botschafter aktiv ist.

00:28:30: Da gibt das Kontakte wie wir das seit Jahr und Tag machen, weil unser Interesse ist eine enge Zusammenarbeit mit jeder möglichen israelischen Regierung.

00:28:40: Frau

00:28:41: Kirchner?

00:28:43: Herr Giese aber was man ja sicherlich schon sagen kann langwierige Regierungsbildung bevorsteht in Israel, dass es nicht schnell gehen wird.

00:28:52: Was bedeutet denn das für deutsche Bemühungen etwa darum die Hilfslieferungen in den Gasastreifen zu verstärken oder auch

00:29:01: für Bemühungs- und

00:29:02: Umlösungen der Konflikte in der gesamten Region?

00:29:07: Das ist Ihre Einschätzung, da gibt es bestimmt gute Argumente dafür.

00:29:10: Allerdings wissen wir nicht wie lange die Regierungsbildung dauert.

00:29:13: vielleicht geht's ja auch ganz schnell.

00:29:15: Wir wissen das nicht.

00:29:16: unabhängig davon gilt die Position der Bundesregierung Die gestern galt auch heute und in den nächsten Tagen.

00:29:22: Wir wollen zum einen natürlich dass sich israel als besatzungsmacht auch an das gehörte Besatzungsrecht Hält.

00:29:28: das habe ich auch am montag unterstrichen.

00:29:30: darüber hinaus ist ganz klar das hat der außenminister auch mehrfach betont dass sich die humanitäre Lage insbesondere in Gaza verbessern muss.

00:29:39: Da ist die Bundesregierung beispielsweise auch mit der Möglichkeit, da schneller Waren Julius Güter zu scannen und unterstützend bereit dazu handeln.

00:29:49: Da gibt es bereits Geräte, die vor Ort sind, die müssen nur noch eingesetzt werden – das ist wie gesagt unsere Position gestern heute.

00:29:55: Es wird ja auch morgen sein, das werden wir unterstreichen und wie gesagt auch daran arbeitet unsere Botschaft vor Ort.

00:30:01: Deswegen gibt es die Kontakte der Regierung, die jetzt übernimmt, die erst mal die Geschäfte weiter leitet.

00:30:09: Die trifft die gleichen internationalen Verpflichtungen als die gestrige Regierung.

00:30:15: Ich hatte auf der Liste noch Herr Bachmann.

00:30:17: oder hat sich das erledigt?

00:30:19: Herz erledigen Sie!

00:30:20: Dann Herr Jessen

00:30:22: Herr Giese, nach dem bisherigen Auszählung ist es aber doch wohl eindeutig dass das bisherige Regierungsbündnis dem ja auch offen rechtsradikale teilweise rassistische Personenparteien angehören keine Mehrheit haben wird.

00:30:37: Ist die Bundesregierung darüber erleichtert?

00:30:41: Ich habe das hier nicht zu bewerten.

00:30:42: ich hab die Position der Bundesregierung hier dargetan und darüber hinaus weiß nicht, was Ihr Stand ist.

00:30:50: Ich habe jetzt von einer Auszählung im siebzig-prozent-Bereich gehört.

00:30:55: insofern also ich glaube es ist zu früh wirklich das Ergebnis

00:30:58: vorwegzunehmen.".

00:31:00: Dann sehe ich dazu keine weiteren Fragen.

00:31:03: dann gehen wir weiter nach Brasilien.

00:31:05: Herr Ress hat dazu eine Frage.

00:31:08: Ja, danke schön.

00:31:09: Ich habe eine erfahreste politische Situation in Brasilien nach dem Wahlsieg von Lula am Sonntag.

00:31:14: Donald Trump

00:31:15: hat

00:31:16: angereutet dass die Wahlen nicht fair verlaufen seien

00:31:21: und

00:31:23: der Kandidat Flavio Bolsonaro und seine Familie die mittlerweile über Argentinien in den USA geflogen sind machen politische Verfahren

00:31:31: gelten.

00:31:33: Eine Frage für Herrn Hehle und Herr Riese.

00:31:36: Sieht

00:31:37: die Bundesregierung eine tatsächliche Grundlage für solche Vorwürfe?

00:31:42: Ja, dann versuche ich es mal, die beiden Fragen nacheinander zu beantworten.

00:31:46: Also zum einen diese Äußerung des amerikanischen Präsidenten.

00:31:48: wir haben sie zur Kenntnis genommen.

00:31:51: Wir sind überzeugt Brasilien ist ne gefestigte Demokratie ein wichtiger Partner Deutschlands.

00:31:56: über den Ausgang der Wahlen haben die brasilianerinnen und brasiliane entschieden.

00:32:00: Ich habe auch zur Kenntnis, beziehungsweise wir haben zur Kenntenis genommen.

00:32:04: Dass die von Herrn Bolsonaro angekündigte Überprüfung der Wahlen des Wahlergebnisses und der Anfechtungen der Warnisse zurückgenommen worden ist von seiner Partei.

00:32:12: Insofern stellt sich natürlich auch die Frage warum man hier jetzt noch von irgendeiner Art von Schwierigkeiten oder rechtlichen Problemen mit der Walddurchführung ausgehen sollte?

00:32:25: Wir sind davon überzeugt Wie gesagt, nach allen unseren Erkenntnissen ist es damit richtend Dingen zugegangen und ich glaube alle Beteiligten haben dieses Ergebnis auch akzeptiert.

00:32:36: Wir freuen uns jedenfalls darauf die strategische Partnerschaft mit Brasilien vorzusetzen.

00:32:41: was die Gerüchte, was die Nachrichten angeht, die wir über Herrn Bassonaro und seine Ausreise oder seine Bewegungen in die USA gehört haben.

00:32:55: Ich habe da einen Zeitungswissen, genau wie Sie.

00:32:59: Ich kenne die genauen Umstände nicht und ich habe den Bericht der Stattung dafür zur Kenntnis genommen.

00:33:05: Ganz grundsätzlich gilt Brasilien ist ein Rechtsstaat, über die Strafverfolgung und auch inhaltliche Vorwürfe entscheiden die brasilianischen Straf Verfolgungsbehörden.

00:33:13: Solche Entscheidungen sollten abgewartet werden, nämlich genau in dem Vertrauen auf das was ich gerade betont habe – die Effektivität des brasilianschen Rechtsstaats.

00:33:26: Da sie nun dreimal betont haben, dass Brasilien ein Rechtsstaat sei zu den Maßnahmen des Rechtsstaates.

00:33:33: Brasilien gegen Bolsonaro gehört ja das er seine Personaldokumente pass uns weiter abzugeben hätte und das Land nicht verlassen dürfte.

00:33:43: Das ungeachtet hat offenbar die US-Regierung ihn aufgenommen mit Visa ausgestattet.

00:33:51: Lernfrage ist es im internationalen Diplomatischen und rechtlichen Verkehr üblich?

00:33:59: gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, dass man einfach ignoriert, wenn sozusagen die Rechtsprechung eines Rechtsstaates ganz andere Entscheidungen getroffen hat.

00:34:11: Also ich habe das gerade betont, dass sich darüber ein Wissen habe als interessierter Zeitungsleser.

00:34:17: Ich kenne die Einzelheiten dieses Falles nicht.

00:34:19: Vielleicht, dass sie diese Lernfrage gestellt haben?

00:34:21: Die grundsätzliche Einschätzung dieser Art von rechtlichem Austausch – wie es beispielsweise mit der Visumerteilung, wie es mit Auslieferungen und in anderen Fragen zwischen zwei Ländern zugeht.

00:34:33: Das regelt üblicherweise die beiden Länder bilateral.

00:34:37: Insofern geht's da wirklich um das Verhältnis zwischen Brasilien von Amerika, das müsste man da anfragen.

00:34:43: Ich kenne die Regelungen, die da einschlägig sind nicht.

00:34:45: Vielen Dank!

00:34:47: Dann sehe ich dazu keine weiteren Fragen und dann würde ich noch mal im Ausland bleiben.

00:34:51: Wir gehen nach Japan.

00:34:53: Frau Groß hat dazu

00:34:54: eine Frage.

00:34:58: Guten Tag, Gott!

00:34:59: Guten Tag.

00:34:59: großbeinnahme von Gigi Press.

00:35:02: Der Kanzler war ja nun in Japan, er hat vorhin eine Pressekonferenz gegeben zusammen mit der Prämienministerin Takaiichi

00:35:07: und sagte darunter,

00:35:09: dass ein Prüfungsauftrag bezüglich

00:35:13: vorbereitet sei.

00:35:14: Jetzt ist meine Frage, was für ein Prüfungsauftrag?

00:35:17: Ich vermute das BMVG

00:35:18: ist zuständig aber korrigieren Sie mich gerne.

00:35:21: Genau!

00:35:21: Was für einen Prüfungauftrag ist

00:35:24: meine

00:35:24: erste Frage?

00:35:25: ich hätte gern konkretes.

00:35:28: Ich kann Ihnen zwei Sätze zum Gesamtkontext sagen weil ich nicht weiß wie sie da, wie tief sie darin stecken.

00:35:35: Das Projekt FKs hat ja ein Ende gefunden und danach haben wir sozusagen, uns müssen wir uns neu orientieren und schauen uns Projekte an.

00:35:46: Das wird Ihnen der Kollege Zwister gleich im Detail genauer sagen können und in diesem Zusammenhang spielt auch eine mögliche solche Kooperation eine Rolle?

00:35:55: Ich weiß dass es um GCHP-Potenzial geht das ist mir bewusst.

00:35:57: aber

00:35:58: Prüfungsauftrag ist an sich erst mal relativ

00:36:00: inhaltslehrt und

00:36:01: ist vorbereitet ist für mich

00:36:02: auch ein bisschen wenig.

00:36:05: Ich kann den Punkt jetzt schnell nochmal aufnehmen.

00:36:06: Ich habe hier aber auch schon mal vor Wochen dazu tiefer ausgeführt, deswegen daran hat sich auch grundsätzlich nichts geändert.

00:36:13: Es besteht die Notwendigkeit der Beschaffung dieser Fähigkeit eines Kampfflugzeugs der sechsten Generationen und dabei geht es ja nicht nur um ein Kampfflogzeug sondern dieses sogenannte System of Systems das im Netzwerk verbunden mit unbemannten System operiert.

00:36:28: Das berufen wir mit verschiedenen Ländern und Industrien, die das in Aussicht gestellt haben zur Verfügung zu stellen oder zu produzieren zu können.

00:36:39: Diese Prüfung läuft ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

00:36:43: ein Beispiel wäre zum Beispiel diese britisch- italienische japanische Kooperation, die sie jetzt aufgeführt haben.

00:36:50: aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten.

00:36:55: Dann Nachfrage

00:36:58: warum

00:36:59: Ist es dann nötig, dass der Kanzler das so explizit ankündigt?

00:37:02: Dass da

00:37:03: eine Prüfung

00:37:04: vorbereitet wurde.

00:37:05: Also ist das ... Das klingt für mich wie ein Startschuss

00:37:07: einer Prüfungen.

00:37:09: Ja,

00:37:10: möglicherweise liegt dem eine etwas Missinterpretations-Zugrunde.

00:37:14: Ich hab hier das gesamte Statement.

00:37:17: Da bezieht sich der Kenzler ja auf die Ziele dieser Reise nach Asien, insbesondere auch natürlich auf den Besuch in Japan und auf die Bereiche, in denen man miteinander in die Zukunft gucken möchte oder möglicherweise gemeinsame Projekte angehen möchte.

00:37:34: Und in dieser Aufzählung, ich zitiere es gerne ist dann nach anderen auch das Thema Rüstungskooperationen ein Thema.

00:37:43: Zitat wir werden auch unsere Rüstung Kooperation verstärken zum Beispiel durch gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft.

00:37:51: und jetzt der Satz In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbaum möglich ist.

00:37:58: Ein entsprechender Prüfauftrag ist vorbereitet, Zitat Ende.

00:38:03: Ich denke das erklärt sich für sich und dann geht es mit anderen Teilen Wirtschaftssicherheit usw.

00:38:08: noch weiter.

00:38:08: Von daher ist ja jetzt nichts Startschuss oder dergleichen sondern es ist eine Facette von einer stärkeren Zusammenarbeit in ganz verschiedenen Bereichen.

00:38:20: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:38:22: Dann wechseln wir erneut.

00:38:24: das Thema Tankrabatt wurde mir genannt Herr Jan.

00:38:29: Ja, vielen Dank.

00:38:30: Zum Tankrabatt

00:38:31: würde ich gerne das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium fragen.

00:38:35: Der ist ja nun seit fast einem Monat in Kraft.

00:38:37: In welchem Umfang wird dann der Rabatt

00:38:40: von den Mineralölkonzernen weitergegeben?

00:38:42: Was können Sie dazu

00:38:43: sagen?

00:38:44: Was sind da Ihre

00:38:44: Erkenntnisse?

00:38:48: Also es hatten sich verschiedene wissenschaftliche Institute dazu Geräuser die eben zeigen dass der Trakabatt

00:38:53: weitgehend weiter

00:38:54: gereicht wird so wie auch

00:38:55: beim Tankrabatteins

00:38:56: im Sommer Keine Gänzung.

00:39:02: Ich könnte, wenn Sie noch an Zahlen interessiert sind Herr Jahn.

00:39:06: Das ergänzen mit Bezug auf die genannten gewissenschaftlichen Untersuchungen.

00:39:11: also Tankrabatt wirkt und wird weitestgehend, wenn nicht sogar vollständig weitergegeben.

00:39:17: muss man nach den Spritklassen differenzieren.

00:39:20: Supervenzien wurde Steuersenkung von siebzehn Cent je Liter nahezu vollständlich weitergereicht.

00:39:25: bei E-Zen sind es sechzehn Zent bei super e fünf die vollen siebzentzent Und bei Diesel sind es rund vierzehn Zent.

00:39:35: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann kommen wir zum Stichwort Audi.

00:39:41: Herr Hünig hat dazu noch mal eine Frage?

00:39:45: Ja zu

00:39:46: Audi

00:39:48: ist

00:39:49: Herr Hauf, der Minister hat sich jetzt

00:39:51: geäußert zu dem Thema

00:39:54: beim Kölner Stadtanzeiger und hat gesagt er hat erst einmal die Planung kritisiert unter Verweis auf fossile Energien, da sollen ja dicke SUVs gebaut werden meine ich.

00:40:03: und dann hat er gesagt, dann hat der von unappetitlichen Umständen der Verkündung gesprochen.

00:40:09: Also was genau meint?

00:40:11: Hat der Minister mit unappétitlicher Umstände gemeint?

00:40:16: Können Sie das ausführen?

00:40:21: Die Debatte hat sich ja in den letzten Tagen genau um dieses Ereignis gedreht wo und wie, in welchem Zusammenhang mitten im Wahlkampf eine solche Investitionsentscheidung platziert und genutzt wurde.

00:40:35: Und das hat der Minister doch deutlich irritiert, und es hat er entsprechend auch zum Ausdruck gebracht.

00:40:43: Vielleicht eine Frage in den Zusammenhang ans BMF?

00:40:46: Der

00:40:47: Minister ist ja auch SPD-Vorsitzender.

00:40:49: also inwiefern teilt der Minister Klingweil diese Kritik des Umweltministers

00:40:55: an

00:40:56: dem Auftritt von

00:40:57: Herrn Döllner?

00:41:00: Genau, ich kann natürlich jetzt hier nicht für ihn sprechen in seiner Funktionsmitteilvorsitzende.

00:41:05: Wir hatten uns ja Anfang der Woche auch schon dazu verhalten die grundsätzliche Linie des Ministers Skla mit Blick auf Standortpatriotismus und was es eben auch braucht um die Wirtschaft hier in Deutschland aber auch in Europa krisenfester und souveräner zu machen.

00:41:19: ansonsten habe ich den Ausführungen nichts zu ergänzen.

00:41:23: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:41:26: dann hab ich als Stichwort noch Kryptosteuer Frau Auer

00:41:30: Genau.

00:41:31: An Herrn Hille oder Frau Laillati nochmal, warum war die Kryptosteuerohr heute nicht im Kabinett?

00:41:39: Ich kann das gerne übernehmen.

00:41:40: also Sie wissen ja üblicherweise berichten wir über die Themen die im Kabinet waren.

00:41:45: aber genau also zur Kryptobesteuerung.

00:41:47: wissen sie dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr zwanzig siebenundzwanzig, dass man da eben eine gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte anstrebt.

00:42:01: Und die Abstimmung in der Bundesregierung dazu laufen.

00:42:04: Welche Ministerien haben denn da Bedenken?

00:42:06: Und welche?

00:42:07: Sie wissen wie wir es hier handhaben mit den internen Abstimmungen.

00:42:09: Das würde ich weiter so beibehalten.

00:42:13: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:42:16: Dann kommen wir zum Stichwort Atommüll.

00:42:18: Dazu hat Herr Jessen

00:42:19: eine Frage.

00:42:20: Ja,

00:42:21: Frage geht ans BMU als zuständiges Ministerium.

00:42:24: Gestern wurde ja bekannt gegeben der Stand der Endlagersuche und daraus wird deutlich dass die Beschickung eines Entlagers kaum vor zwei Tausend Fünfzig stattfinden können.

00:42:40: zu diesem Zeitpunkt sind aber die Genehmigungen für die Zwischenlage in den zur Zeit der Atommüll aufbewahrt wird, längst abgelaufen.

00:42:50: Die waren ja auf vierzig Jahre aus Gupengund begrenzt.

00:42:55: Werden wir also erleben dass wir ein, dass wir ohne rechtliche Grundlage und Genehmigung betriebene Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland haben?

00:43:08: Nein das werden Sie hier nicht erleben weil natürlich die Zwischenlagen genehmigungen auch überprüft und verlängert werden können.

00:43:14: Die Zwischenlager sind notwendig, die sind auch genau deswegen eingerichtet weil wir eben noch kein abschließendes Endlager haben Und für diese Zeit der Entlagersuche stehen die Zwischenlage zur Verfügung und werden entsprechend eben auch überwacht, überprügt und Für diese Lagerzeit auch ausgerichtet.

00:43:38: das ist natürlich dann von Zwischenlagern zwischen lagerstandort Ich weiß mit verschiedenen Bedingungen verbunden, aber die Zwischenlager an sich sind ja genau dazu da, dass sie eben bis zum Einrichtung eines Endlagers funktionieren.

00:43:50: Ja, aber jetzt gab es für die vierzigjährige Befristung der Betriebsgenehmigung sachliche Gründe, weil in vielen Fällen die Zwischentlager am Ende dann doch manche sagen bessere Turnhallen ist notwendig, damit eine und Kritiker sagen ja wie lange wird das denn dauern?

00:44:12: Gibt es dann die ewige Zwischenlagerung um dieser Kritik fachlich begründet zu begegnen.

00:44:18: Also wir haben ja einer Standort-Auswahlgesetznovelle in die Regierung eingebracht.

00:44:23: der Minister hat es innerhalb der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet wie wir die Standortauswahl verschnellern können.

00:44:35: sehr wichtig für ihn, dass wir eben vor zweizig-fünfzig einen klaren Endlagerstandort haben.

00:44:41: Darauf sind unsere Bemühungen ausgerichtet und jetzt sind wir ein Schritt weiter bei der Entlagersuche.

00:44:49: die Anzahl der Regionen an denen man einen Endlagerschandort weiter untersuchen könnte ist weiter angegrenzt worden.

00:44:57: im nächsten Jahr wird dann das öffentliche Unternehmen die Bundesgesellschaft einen Vorschlag dem Gesetzgeber vorlegen, welche Regionen dann tatsächlich genauer untersucht werden können.

00:45:14: Insofern befinden wir uns da in einem Zeitplan der erst mal soweit vorgesehen war.

00:45:18: aber insgesamt geht es darum die Entlagersuche zu verschnellern und dafür hat der Minister wie gesagt auch ein Vorschlag gemacht.

00:45:26: Herr

00:45:29: Hofe dazu noch mal, Finnland hat glaube ich vierzig Jahre ungefähr gebraucht und sind da jetzt soweit dass sie ihr Entlage haben.

00:45:36: Und ist das auch ja doch zu mehr oder weniger genehmigt und fertig ist?

00:45:42: Können Sie mal so schildern wo Deutschland bei dieser verzweifelten Versuche aller Länder die man Atomkraftwerke betrieben haben oder das noch tun nach einem Endlager liegt wenn die finden die ersten weltweit sind?

00:45:55: wohl nicht Deutschland in diesem Ranking.

00:45:58: Ja, Deutschland steht in diesem Ranking ziemlich weit vorne.

00:46:00: Also die starten mit größeren Atommüllmengen, die im Vergleich zu Deutschland noch... Die erst mit größerem Atommülmmengen sind im Vergleich zur Deutschland viel weiter eigentlich einer Lösung ihres Endlagerproblems entfernt.

00:46:17: Russland, die USA, Großbritannien Japan haben alle noch gar nicht oder so weit vorgeschritten Verfahren, wie wir das haben.

00:46:26: Also Finnlanden haben sie genannt – das ist sicherlich das Land was hier am weltweit gesehnsten, am schnellsten vorangeht.

00:46:34: aber Deutschland gehört mit zu der ersten Gruppe an Ländern die die Entlage-Sucher betreiben und wenn man die Fortschritte sich anschaut dann liegen jetzt im Vergleich ziemlich weit vorne.

00:46:46: es ist für alle Länder eines sehr schwieriger und langwieriger Ausgabe.

00:46:54: Herr Jessen noch mal?

00:46:55: Ja, ich hoffe Ihre Antwort auf meine zuvorgestellte Frage enthielt aber gar keine Antwort auf den Frage Kern.

00:47:03: Sie haben Beschleunigung der Endlagersuche nochmal erwähnt.

00:47:07: Meine Frage war ja gewesen was muss an den Zwischenlagern getan und verändert werden damit eine Verlängerung der Betriebsgenehmung über die ursprünglich vorgesehenen vierzig Jahre hinaus stattfinden kann?

00:47:22: Da muss ich noch mal auf den Prozess verweisen.

00:47:24: Die Zwischenlager-Begrenzung, also die Begrenzung der Frist von vierzig Jahren ist in der allererster Linie eine politische Entscheidung gewesen.

00:47:40: Es war keine sicherheitstechnische Entscheidung.

00:47:44: Diese Lager sind immer wieder sind so ausgerichtet, dass sie immer wieder auch entsprechende Verlängerungen möglich sind.

00:47:52: Aus sicherheitstechnischen Gründen ist das möglich und Sie sind auf eine Zeit über die vierzig Jahre hinaus also ausgerichtet bzw können entsprechend auch ausgerrichtet werden.

00:48:03: Das war eine politische Entscheidung keine sicherheitstechnische Entscheidung.

00:48:08: Der Sinn einer solchen politischen Entscheidung lag ja damals Manche von uns haben die Debatte mitverfolgt darin der Bevölkerung deutlich zu machen, ja das ist alles hier zeitlich begrenzt.

00:48:20: Das liegt da nicht endlos rum und genau dieser inhaltliche Kern der politischen Begrenzung wird jetzt ausgehebelt.

00:48:30: Was tun Sie um einer ich nenne es mal verunsicherten unzufriedenen kritischen Bevölkerung angesichts anstehender Verlängerung von Betriebsgenehmigungen zu begegnen?

00:48:40: Ich hatte gerade auf die Verschinderung des der bestehenden Endlagersuche verwiesen.

00:48:45: Ich kann noch mal auf das Zitat verweisen, der Minister hat sich genau zu diesem Punkt gestern geäußert.

00:48:50: er hat gesagt mir ist wichtig dass wir ab zwanzig siebenundzwanzig deutlich schneller vorankommen.

00:48:56: dafür habe ich in die Regierung bereits eine entsprechende Gesetzesnovelle vorgeschlagen.

00:49:00: ich werde weiter alles daran setzen dass wird so einer Züge gehen bei so Abstimmung angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligungen und einem raschen Kabinettsbeschluss kommen.

00:49:09: Die vielen Menschen, die in der Nähe der Zwischenlager leben brauchen eine anständige Perspektive, dass zumindest ihre Kinder ohne Atommüll in der Nachbarschaft leben

00:49:18: können.".

00:49:21: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis

00:49:26: es lohnt sich

00:49:28: junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder

00:49:30: Paper.

00:49:31: guckt in die Beschreibung.

00:49:34: das ist gleich ein ganz anderer Hörgönes Ehrlich.

00:49:39: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann Herr Hönig hatten Sie noch ein neues Thema?

00:49:46: Ja es geht ums Thema Iran.

00:49:48: vielleicht an

00:49:50: das

00:49:51: auswürdige Amt.

00:49:53: Es führte ja eine neue Eskalationbefürze.

00:49:55: Das gab jetzt einen Treffen des iranischen Präsidenten mit dem EMI von Qatar.

00:49:59: Wie bewertet das Auswürdigeramt die Lage dort auch Mitblick auf die Midterms?

00:50:07: Also Auch da würde ich mich vielleicht eher ein bisschen grundsätzlich dafür verhalten.

00:50:15: Wir verfolgen diese Äußerungen natürlich ganz genau, wir sehen auch natürlich dass die Lage der Region angespannt ist.

00:50:22: Wir beobachten das mit unseren Vertretung vor Ort und im Austausch mit unseren Partnern.

00:50:29: Sie wissen wir haben in diesem Bereich eine ganze Reihe von Auslandsvertretungen, auch eine ganze.

00:50:36: Um deren Sicherheit geht es natürlich, da finden interne Beratungen die ganze Zeit statt seit dem Ausbruch des Krieges.

00:50:47: haben ja vielleicht gehört, was ich vorhin gesagt habe.

00:50:49: Der Außenminister reist in die Vereinigten Staaten zum Treffen der G-twanzig Außenministerinnen und AußenMinister.

00:50:56: Da geht es um geopolitische Spannungen.

00:50:58: gehen Sie mal davon aus dass das eine der geopolitischen Spannung ist über die da gesprochen wird.

00:51:02: also wir verfolgen das regional Wir verfolge das international wir sprechen darüber mit unseren Partnern.

00:51:08: Über hypothetische Verläufe würde ich mich jetzt nicht äußern aber In Bezug auf ein bestehendes Risiko treffen wir die Maßnahmen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Deutschen in der Region um darauf, falls es sich verwirklichen sollte.

00:51:25: was bin ich hoffen auch darauf reagieren zu können.

00:51:30: Bedeutet konkret die Vorbereitung?

00:51:32: Was machen Sie da?

00:51:34: Also das habe ich ja schon.

00:51:37: an dieser Stelle haben wir mehrfach darüber gesprochen also Die Reise- und Sicherheitsinweise der Bundesregierung.

00:51:44: Da sind alle Deutschen, die in dieser Region wohnen, aufgerufen, sich zu verfolgen.

00:51:50: auf die entsprechenden Listen, die es da gibt – das ist hier schon häufiger gefallen.

00:51:53: Dieser Begriff ich wiederhole ihn gern, die Elefantliste anzumelden.

00:51:57: Das trifft für Deutsche im Ausland zu.

00:51:59: Da kriegt man über die Informationen auf unseren Reise und Sicherheitshinweisen noch zusätzlich sogenannte Landsleutebriefe, mit Hinweisen zu den Verhaltensweisen und darüber hinaus über die politischen Beratungen, die politische Bemühungen eine weitere Eskalation zu verhindern habe ich gerade gesprochen.

00:52:19: Am Ende liegt es – das will ich vielleicht nochmal unterstreichen – an Iran seine kriegerische, aggressive Regionalpolitik einzustellen.

00:52:29: Ich glaube, dass ist der Schlüssel zur Normalisierung der Sicherheitslage dieser

00:52:32: Region.".

00:52:35: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht und ich schaue noch mal in die Runde.

00:52:38: Ich habe auch keine weiteren Fragen für heute, dann sind wir am Ende dieser Pressekonferenz.

00:52:43: Danke fürs Kommen und

00:52:46: Tschüss!