RegPK | 26. Oktober 2026 | Lula-Laola

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspressekonferenz am Montag zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungsprecher Sebastian Hille und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:13: Es gibt heute nichts Aktives von hier vorn vorab.

00:00:15: Ich habe aber vorab schon mal gefragt an welchen Themen Interesse besteht und es ist heute sehr außenpolitisch.

00:00:22: auf der Liste stehen unter anderem die Themen Brasilien Serbien, Venezuela, Yemen, Iran, Israel.

00:00:30: Dann habe ich noch auf der Liste des Thema Investitionsschutzgesetz, Emissionshandel, Gasspeicher und die Ankündigung von Audi in den USA.

00:00:41: Wir beginnen mit dem Thema Brasilium.

00:00:43: Daran war das größte Interesse und wir fangen an bei Frau Placencia.

00:00:50: Guten Morgen.

00:00:51: Frage an Herrn Hille oder wenn Sie möchten auch an Herrn Giese, hat der Kanzler Friedrich Merz Lula gratuliert zum Wahlsieg und welche Impulse erwartet die Bundesregierung jetzt für die deutsch- brasilianischen Beziehungen?

00:01:05: Ich mache vielleicht kurz den Anfang bevor der Kollege Giese dann ergänzen kann nur einmal als sozusagen protokollarischer Disclaimer.

00:01:16: Was diese Gratulation offiziell und so was angeht, gibt es ja da ein relativ klares protokularischen Ablauf.

00:01:22: Üblicherweise bei solchen Wahlen wird zur Amtsübernahme formal gratuliert aber ich kann von dieser Stelle natürlich sagen dass wir das zur Kenntnis genommen haben wie die Wahl in Brasilien ausgegangen ist und der Bundeskanzler natürlich Präsident Lula gratulierte, dass er diese Wahl gewonnen hat.

00:01:43: Der Bundeskanzler freut sich, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen.

00:01:52: Herr Giesebechten Sie dazu was hinzufügen?

00:01:54: Sonst würde ich meine zweite Frage stellen.

00:01:56: Ich kann vielleicht noch einen Punkt hinzufügen auch ganz allgemein.

00:02:01: Den hätte ich heute vorgetragen egal wie das Ergebnis gewesen wäre.

00:02:05: Brasilien ist für uns ein herausragend wichtiger globaler Partner.

00:02:08: Das ist ganz klar.

00:02:09: unabhängig von der Regierung in Brasilien Bereichen globaler Ordnung, Handelwirtschaft, Vereintenation arbeiten wir sehr eng zusammen.

00:02:20: Wir haben eine strategische Partnerschaft in deren Rahmen wir sehr enge zusammenarbeiten.

00:02:25: Insofern freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Brasilien.

00:02:28: Das hätte ich bei jedem der beiden möglichen Ergebnisse heute hier vorgetragen und bleibt herausragend wichtiger globaler Partner für uns.

00:02:37: Kurze Nachfrage wenn es geht Sie die Bundesregierung in Flavio Bolsonaro's Weigerung seine Niederlage anzuerkennen, er hat schon angekündigt dass er das Ergebnis annulieren lassen möchte.

00:02:49: Sie die Regierung eine Gefahr für dem demokratische Stabilität Brasiliens?

00:02:53: anders gefragt steht?

00:02:55: Die Bundesregierung eindeutig hinter diesem Wahlergebnis in Brasilien?

00:02:59: Also da sind wir jetzt innerhalb Brasiliens, dann gibt es ja das Brasilienischen Rechtsstaat.

00:03:04: Es gibt die Möglichkeit nach den gesetzlichen Regeln über die ich mich habe von meinen Kollegen informieren lassen gegen dieses Wahlergebnis vorzugehen.

00:03:12: Herr Borsonaro beruft sich da auf Unregelmäßigkeiten.

00:03:15: der er erst mal behauptet.

00:03:16: ist es an den Gerichten darüber zu entscheiden ob dem etwas dran ist.

00:03:21: Er hat es ja angekündigt das tun zu wollen.

00:03:23: vielleicht ist auch geschehen.

00:03:24: Ich glaube da laufen jetzt Fristen ab.

00:03:25: Da werden Gerichte in Brasilien darüber zu entscheiden haben und nicht wie hier in der Bundespressekonferenz.

00:03:31: Herr Hünig,

00:03:33: hat Sie erledigt?

00:03:35: Herr Widemann,

00:03:39: ich hätte eine Frage ans Umweltministerium und zwar inwiefern oder wie schätzen sie die Folgen des Vasi-Schulers für den Klimaschutz?

00:03:53: Grundsätzlich

00:03:54: würde ich

00:03:54: sagen, ist es jetzt nicht unsere Aufgabe als Bundesumwirkministerium von dieser Stelle aus Wahlausgänge zu kommentieren und zu bewerten.

00:04:03: Aber Sie wissen natürlich dass in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe wichtiger Beschlüsse und Zusammenarbeiten im Bereich Waldschutz- und Klimaschutz zwischen der Bundesregierung und Brasilien gegeben hat Und insofern ist da jetzt eine Kontinuität zu erwarten.

00:04:25: Herr Jessen?

00:04:27: Ja, Frage ans Auswärtige Amt gegebenenfalls an den Regierungssprecher.

00:04:33: bei der vorherigen Wahl am dreißigsten Oktober zwanzig zweiundzwanzig als Präsident Lula Gewann hat am nächsten Morgen der damals amtierende Bundeskanzler Scholz explizit gratuliert zum Wahlsieg.

00:04:47: Sie sagen jetzt, das werde üblicherweise aber erst bei Ernennung gemacht.

00:04:52: In diesem Fall war es aber anders und die Begründung war, dass im Brasilien der Präsident direkt gewählt wird.

00:05:00: Das gilt doch diesmal auch!

00:05:02: Warum dann also nicht auch jetzt eine explizite frühe direkte Gratulation an den Wahlsieger?

00:05:09: Herr Jessen, dann würde ich noch mal darauf verweisen was ich gerade gesagt habe nach dem sozusagen protokollarisch offiziellen Disclaimer, dennoch eine Gratulation an den Wahlsieger ausgesprochen.

00:05:24: Und ich sitze ja hier für die Bundesregierung und den Bundeskanzler also nehmen Sie das als.

00:05:30: wir haben das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen und der Regierungsprecher hat stellvertretend für die Regierung und den Kanzler die Gratulation des Bundeskantlers mündlich hier übermittelt unbenommen dessen, dass diese protokollarischen Abläufe so sind wie ich sie geschildert habe?

00:05:47: Ja der Unterschied ist natürlich das.

00:05:49: Das ist der Bundeskanzler selbst gewesen war und nicht sein Sprecher aber dahingestellt.

00:05:55: Der Walzig-Lulas hat viele überrascht weil im ersten Wahlgang ja doch Bolzonaro vorgelegen hatte in den Umfragen nicht nur in den umfragen sondern auch in den Ergebnissen Und das war zurückgeführt worden auf einen sehr intensiven Einsatz von Social Media im Wahlkampf.

00:06:14: Da hat offenbar das Lula-Lager in den letzten Wochen massiv aufgeholt und möglicherweise eine Trendwende bewirkt, was lernt die Bundesregierung aus solchen Abläufen?

00:06:27: An wen richtet sich das?

00:06:28: an den Kollegen Giese oder... Ich

00:06:30: glaube ich in dem Fall

00:06:32: an

00:06:32: den stellvertretenden Regierungsfeier hier.

00:06:36: Vielen Dank Herr Jessen für diese interessante Frage, wie Sie sich vorstellen können.

00:06:43: Beobachten wir das habe ich schon x-fach hier von der Stelle gesagt natürlich alles was auf der Welt passiert aber es ist jetzt nicht an mir und uns aus einzelnen Wahlen Rückschlüsse zu ziehen und die dann hier am Tag eins nach der Wahl von dieser stelle zum besten zu geben.

00:07:02: Ich verstehe Ihre Perspektive und das Interesse.

00:07:08: Das ist nicht die Zeit und der Ort.

00:07:10: Und ich bin nicht die Person, die da jetzt an dieser Stelle sich zu auslassen

00:07:15: sollte.".

00:07:18: Herr Thurault hat sich erledigt.

00:07:20: Frau Troms habe ich noch auf der Liste?

00:07:24: Noch mal zu dem Thema Tropenwaldschutz in Wieferne.

00:07:28: Frage an Herrn Hille.

00:07:28: In Wiefernen wird denn jetzt damit mit dieser Wahl die erste Auszahlung Deutschlands an den TFFF, an den Tropenwaldfonds?

00:07:37: Das war ja vorher ein bisschen in Frage gestanden, bevor dieses Wahlergebnis stand.

00:07:42: Welche Auswirkungen

00:07:42: hat das?

00:07:44: Da kann ich Ihnen in der Tat jetzt zu dem Zeitpunkt nichts zu sagen, weil ich es nicht weiß.

00:07:49: Ich gucke mal hier zu den Kolleginnen und Kollegen ... Ich weiß nicht ob Martin oder ob das BMF oder das BMZ dazu was sagen kann.

00:07:58: Ansonsten müssten wir uns das einmal anschauen und danken geben, falls nachliefern.

00:08:02: Das ist ja eigentlich beim

00:08:07: BMZ, der Kollege.

00:08:09: Der Kollege kommt schon und ansonsten würden wir uns einmal kundig machen.

00:08:15: Würde mich auch von Ihrer Seite auf jeden Fall interessieren, aber natürlich vom

00:08:19: BMZ?

00:08:21: Zunächst erstmal das ist wie auch eben schon anklang Brasilien ein langjähriger Partner gerade beim Tropenwald-Schutz die konkrete Auszahlung und den Stand dazu.

00:08:37: Das hängt jetzt nicht unmittelbar an der Wahl, das sind Prozesse, die fortlaufen.

00:08:42: aber es ist natürlich zunächst erst mal eine gute Nachricht für den Tropenwaldschutz dass absehbar mit Lula ein Partner im Amt sein wird, eine Regierung im Amts sein wird mit der wir daran tatkräftig weiter gemeinsam arbeiten können.

00:08:59: Und Herrn Jung habe ich

00:09:01: noch zu dem Thema?

00:09:02: Protokoller Giese, auch die Außenministerin hatte vor vier Jahren direkt am Morgen gratuliert.

00:09:07: Zuleht nur das dritten Wahlsieg.

00:09:10: Der Außenminister hat es jetzt noch nicht getan.

00:09:13: Hat das einen besonderen Grund?

00:09:14: und der Hille?

00:09:15: können wir dann von Herrn Merz vielleicht heute noch eine Gratulation erwarten?

00:09:19: Gerade mit dem Hinblick darauf dass in Südamerika ja sehr genau geguckt wird was aus Europa kommt und dass aus Berlin gerade noch ein Schweigen herrscht.

00:09:29: Mir fällt es ein bisschen schwer, mich da zu historischen Vorgängen zu äußern.

00:09:33: Ich weiß nicht genau in welchem Kontext das im vergangenen Jahr geschehen ist.

00:09:37: Ganz grundsätzlich ist hier das Staat überhaupt gewählt worden und ich spreche für den Außenminister.

00:09:42: Das ist unüblich.

00:09:43: sich dazu zu äussern machen wir üblicherweise nicht.

00:09:48: Der Außenminister wird mit Sicherheit, wenn sein Amtskollege nochmal neu ernannt werden sollte.

00:09:54: Aus Außenminister ihm dann gratulieren – das ist ja ganz klar.

00:09:57: aber üblicherweise äußert sich das Außenministere nicht, wenn Staatsüberhörbter gewählt werden.

00:10:04: Ich weiß nicht über welchen Zusammenhang das geschehen ist in der vergangenen Legislaturperiode.

00:10:11: Es gab noch eine zweite Frage?

00:10:12: Ja, eine zweite, die sich an mich richtet.

00:10:13: Ich war nicht abgelenkt sondern ich habe parallel live in dieses Internet geschaut, um genau zu sein.

00:10:20: Bei X das würde ich Ihnen auch empfehlen weil dann werden da gleich die Glückwünsche des Bundeskanzlers auch noch mal zu lesen sein.

00:10:29: Es freut mich im Übrigen dass so großes Interesse an einer Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den Wahlergebnissen besteht.

00:10:38: Diese der Kontext war, dass die Ausministerin direkt am Morgen, als sie auf Reisen waren das getan hat und wir hier gefragt haben.

00:10:46: Sie waren zwar nicht da aber Frau Sasse und die hat darauf hingewiesen, dass das ja auch zum Beispiel bei meiner französischen Präsidentschaftswahl so war unter Hele... Sie haben auf X geguckt, aber es ist noch nicht weil's erst kommt richtig?

00:10:59: Just in diesem Moment Herr Jung.

00:11:01: von daher sehr schön, dass Sie fragen um genau zu sein vor jetzt forty-fünf Sekunden.

00:11:09: Dann würde ich jetzt das Thema wechseln und zwar zur zweiten Wahl, die gestern stattgefunden hat in Serbien.

00:11:16: Dazu hat Herr Fechner eine Frage.

00:11:20: Ja, Verstner DTS an Herrn Helle oder Herr Giese haben Sie einen Kommentar zu Wahlen in Serbian?

00:11:26: Auch da würde ich kurz den Anfang machen.

00:11:29: es wird sie nicht wundern dass wir natürlich auch dieses Wahlergebnis zur Kenntnis genommen haben.

00:11:35: In Serbien haben mit sehr hoher Wahlbeteiligung die Wählerinnen und Wähler für einen demokratischen Wechsel gestimmt.

00:11:41: Das Ergebnis ist klar, wir gratulieren der serbischen Studentenliste zu ihrem Sieg in den gestrigen Parlamentswahlen!

00:11:48: Der Wahlkampf und das Ergebnis zeigen die Bedeutung der Themen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Gewährleistungen der Grundfreiheiten für die Bevölkerung in Serbiern.

00:11:57: Die Erwartungen an die studentische Liste im Innen- und Ausland sind nun groß.

00:12:01: Wir werden die Regierungsbildung aufmerksam verfolgen und für eine konstruktive Basis der künftigen Zusammenarbeit werben, auf der Basis gemeinsamer europäischer Werte.

00:12:11: Deutschland und die EU haben Reformen und den Europäischen Weg Serbians immer engagiert unterstützt – dies werden wir auch in Zukunft

00:12:18: tun.".

00:12:20: Ich kann Ihnen vielleicht noch einen Service-Hinweis geben für Ihre Berichterstattung in diesem Zusammenhang.

00:12:37: Das Office for Democratic Institutions in Human Rights, ODIER der OSCE war da vor Ort vertreten.

00:12:42: Dreißig Langzeitbeobachter waren dabei, zwei davon aus Deutschland.

00:12:47: Seit Donnerstag im Zweiundzwanzigzehnten nochmal weitere zweitvierzig Kurzzeitbeochter.

00:12:52: Davon waren dreißig aus Deutschland.

00:12:54: Außerdem waren auch Beobachter des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der OSZE anwesend.

00:13:03: Da wird es einen Bericht geben, die ODemission hat angekündigt diesen vorläufigen Bericht heute vorzustellen.

00:13:09: Die Pressekonferenz wird fünfzehn Uhr stattfinden also schalten Sie da mal rein vielleicht.

00:13:16: Anschließend ein weiterer Service Hinweis an den Kollegen Giese.

00:13:19: Auch da empfehle ich falls nochmal Bedarf zum Nachlesen besteht einem Blick auf die bekannte Internetplattform auch da vor einer Minute.

00:13:30: Hey Leute, kurzer Hinweis!

00:13:32: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:13:36: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:13:40: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:13:43: jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:13:47: schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:13:53: Dann noch mal die Frage an Herrn Hille.

00:13:55: Wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit mit Herrn Wucic, wenn man jetzt auf die Vergangenheit blickt?

00:14:05: Wir sprechen ja hier jetzt und haben gerade über die Wahl gesprochen, die stattgefunden hat und die neuen Mehrheiten, die sich da in Serbien gefunden haben.

00:14:16: Und zu dieser Wahl habe ich grade das gesagt, was ich dazu zu sagen habe heute.

00:14:24: Ja, da der Kanzler ja vor kurzem erst auf dem Westbalkan-Gipfel betont hat, man müsse den Erweiterungsprozess fortsetzen.

00:14:32: Also es geht hier um die Beitrittsverhandlungen der Westbarkanstaaten mit der EU habe ich trotzdem noch eine Nachfrage Herr Hille.

00:14:38: Hat diese Wahl möglicherweise auch Auswirkungen auf die Beitritsverhandlung?

00:14:45: Wie das immer so ist Frau Gerhäuser mit den Dingen in der Zukunft liegen, die lassen sich schwer vorhersehen aber eins Klar ist, wie sich der Bundeskanzler – ja auch Sie haben es zitiert – auf dem Gipfel in der vergangenen Woche eingelassen hat mit klarer Botschaft.

00:15:02: Die EU hat den Erweiterungsprozess in den vergangen Monaten zurück auf Kurs gebracht und ihm neuen Schwung verliehen.

00:15:08: Jetzt ist es an den Kandidatenländern ihrerseits die nötigen Reform zu liefern.

00:15:13: Die Erweitarung hat europäische Priorität.

00:15:16: Der Kanzler hat gesagt Europa muss wachsen.

00:15:19: für die Bundesregierung ist das ein geopolitischer Imperativ.

00:15:23: Wichtig ist, dass wir konkret darüber beraten wie wir die Beitrittsprozesse insgesamt beschleunigen können und auch dazu hatte der Bundeskanzler ja selbst schon Vorschläge unterbreitet.

00:15:33: Da ist einerseits der Vorschlag für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine und Sie erinnern auch noch das deutsch-französische Nonpaper zur Dynamisierung des Beitrittsprozesses der Westbalkan starten.

00:15:46: Der Prozess – auch das ist nicht neu für sie läuft immer streng nach dem leistungsbasierten Ansatz wonach individuelle Fortschritte jedes Kandidaten beim Beitrittsprozess Ausschlag geben sind.

00:15:57: Das sind die sogenannten Koppenhagener Kriterien.

00:16:03: Weitere Fragen zum Thema Serbien, Herr Jessen?

00:16:08: Ja, Herr Hinne, da Sie ja doch wie Sie sagten steht es das große Ganze im Blick haben.

00:16:13: sowohl in Brasilien als auch in Serbieren haben sich Parteien oder Kandidaten durchgesetzt, die sozusagen ein politisches Gegengewicht zu den ansonsten recht erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen bilden.

00:16:28: Erfüllt das die Bundesregierung mit Freude?

00:16:31: Oder nehmen Sie es nur neutral zur Kenntnis?

00:16:35: Herr Jessen,

00:16:35: die

00:16:36: Deutung der Wahlergebnisse überlasse ich Ihnen.

00:16:40: Ich habe hier gerade sowohl zur Wahl in Lateinamerika wie auch zur Europa in Serbien alles gesagt, was ich dazu zu sagen habe?

00:16:52: Also die politische Programmatik der erfolgreichen Kandidaten bzw.

00:16:57: Parteien spricht da ja dann doch auch für sich – die deutet sich selbst, wenn man so will!

00:17:02: In Serbieren ist der Erfolg der Studentenpartei hervorgegangen aus akademischen Unruhen Unzufriedenheit mit dem Agieren von Regierung.

00:17:17: Das ist, wenn man so will, ein ähnlicher Bewegungsgrund wie wir es auch bei Studentenprotesten in Frankreich und anderswo erlebt haben.

00:17:27: Ist die Bundesregierung erfreut darüber dass Unzuffriedenheit Mit dem agieren von autoritären Regierungen Staatsregierung sich in demokratischer Weise eine Bahn bricht?

00:17:43: Also Herr Jessen, ich bin heute einmal mehr begeistert über die Kreativität ihres Fragenangangs.

00:17:51: Aber das ist jetzt auch nicht – das sind nicht die Kategorien in denen ich hier für die Bundesregierung mich bewege.

00:17:59: Das sind alles Überlegungen und Schlussfolgerungen, die Sie ziehen können.

00:18:04: aber nochmal das was ich heute Vormittag für die Regierung, für den Bundeskanzler zu den Wahlen zu sagen habe habe ich getan.

00:18:14: und noch einmal, Sie können es gerne auch nachlesen bei X.

00:18:20: Dann würde ich das Thema wechseln?

00:18:23: Wir sind beim Thema Audi in den USA Herr Hünig.

00:18:29: Ja, Herr Hehle US-Präsident Trump hat angekündigt auf Bayer-Walkam voran schon das Audi ein neues Werk baut im Beisand des Audichefs.

00:18:40: Das wird jetzt scharf kritisiert, dass quasi der Audenchef sich da einspalten lassen als Wahlkampfhelfer für Trump.

00:18:49: Wie bewertet die Bundesregierung und die Tatsache das Audi ein neues Werk bauen will in den USA?

00:18:56: Also Schräg-Schräg

00:18:57: leckeres Ulm steht ja auf der Kippe.

00:19:01: Herr Hünig ich verstehe natürlich Ihr Interesse aber bitte ebenso um Verständnis.

00:19:07: Die ist eine unternehmerische Entscheidung, was die Investition angeht und was den Auftritt angeht.

00:19:14: Es ist eine Entscheidung des Audichefs, die ich beide von hier aus deshalb nicht kommentiere.

00:19:22: Das sind unternehmerischer Entscheidungen.

00:19:25: Halten Sie es denn für einen guten Ziel als Audichef, dass er da mit Herrn Trump auf einer Bühne steht?

00:19:30: Nach meinem Verständnis würde das, was ich dazu sage unter Kommentierung fallen und deshalb komme ich auf den ersten Hinweis zurück.

00:19:39: Das sind unternehmerische Entscheidungen, respektive Entscheidungen des Audi-Chefs die ich jetzt hier von dieser Stelle nicht kommentiere.

00:19:47: Auf der Liste zu dem Thema habe ich noch Herrn Zerudan hat sich erledigt.

00:19:51: Herr Fechner

00:19:56: Ja Herr Le.

00:19:56: dann muss ich jetzt aber auch nochmal nachfragen denn die Bundesregierung fährt ja doch gerne auch, die haben sich da nicht gewisse Ansprüche an das Management.

00:20:05: Was der Resus auftreten angeht oder vielleicht was Loyalität angeht?

00:20:11: Auch das ist eine durchaus ein kreativer Frage-Angang, dass aber Dinge miteinander kombiniert, die so aus meiner Sicht nicht zu kombinieren sind und auch da gilt alles, was ich dazu jetzt... sagen würde, würden Sie ja in den anderen Zusammenhang rücken und damit wäre es eine Kommentierung dessen was ich eingangs ausgeschlossen habe.

00:20:34: Also wir kommentieren grundsätzlich derartige unternehmerische Entscheidungen

00:20:39: nicht.

00:20:41: Würde Ihnen jetzt ersparen darüber nachzudenken.

00:20:43: wenn wir jede Investitionsentscheidung von Unternehmen hier kommentiert müssten dann hätten wir alle glaube ich wenig anderes zu tun.

00:20:51: deshalb sehen sie mir nach das ist zum jetzigen Zeitpunkt dabei belassen

00:20:58: Herr Nienaber.

00:21:00: Daran anknüpfen eine Frage an das Finanzministerium, Lars Klingbeer hat ja wiederholt mehr Patriotismus unter deutschen CEOs also DAX-Chefs gefordert.

00:21:11: wie bettet sich denn

00:21:13: dieser

00:21:13: Appell jetzt mit diesem Auftritt des Audi-Chef bei dieser Magerfahrt schon mit Schaum ein?

00:21:20: Vielleicht hat Herr Klingbaer einen Sicht auf diese Sache.

00:21:24: Danke

00:21:26: Ja die oder diesen Einzelfall würde ich jetzt von dieser Stelle auch nicht kommentieren, aber wie Sie richtig gesagt haben setzt sich der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sehr stark für den Standort-Patriotismus ein und setzt auch konsequent auf eine Politik die die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

00:21:43: Aber wie gesagt zu diesem Einzelfallen den würde ich von dieser stelle auch nicht konmentieren.

00:21:48: Eine Nachfrage wird dieser Auftritt vielleicht Konsequenzen haben über die Zusammenstellung der Dienstwagenflotte des Finanzministeriums?

00:21:56: Auch dazu habe ich jetzt nichts anzukündigen.

00:21:59: Herr Jung?

00:22:02: Das ist eine allgemeine Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, dass es einfach unternehmerische Entscheidungen sind wenn deutsche Konzerne lieber nicht in Deutschland bauen und investieren.

00:22:16: Auch das sind einige zumindest mal Aussagen, Herr Jung die meines Wissens so nicht zutreffend sind.

00:22:23: aber also es geht jetzt nicht darum Produktionen, die bisher in Deutschland stattfinden oder anders stattfinden.

00:22:29: Wenn ich es richtig verstehe aber das ist auch nur aus Zeitungslektüre erwachsen geht's darum dass Dinge die derzeit den Batislava produziert werden künftig in den USA produzieren sollen.

00:22:41: Aber auch das... Ich gehe da jetzt nicht weiter darauf ein.

00:22:44: Das sind unternehmerische Entscheidungen wo Unternehmen ihren Unternehmerischen Aktivitäten nachgehen.

00:22:50: Ich kann noch einmal betonen, dass die Bundesregierung dass der Bundesregierung wichtig ist, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt.

00:23:00: Daran arbeiten wir seitdem wie diese Bundesregierung übernommen haben im vergangenen Jahr.

00:23:06: Das ist eines der zentralen Themen dieser Bundesregierung, Deutschland als wett bewerbsfähigen Industriestandort zu erhalten die deutsche Automobilindustrie bestmöglich zu stärken weil sie ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft ist.

00:23:22: Deshalb tun wir das und Dennoch treffen Unternehmen unternehmerische Entscheidungen.

00:23:26: Das ist das Wesen von Unternehmen, ja?

00:23:30: Aber wir werben dafür und arbeiten dafür die Bedingung in Deutschland bestmöglich zu gestalten.

00:23:38: Na, Freude!

00:23:39: Wenn Ihr Ziel ist, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die deutschen Konzerne sich jetzt für auf einmal bessere Wettbewerbsfähigkeiten an anderen Ländern entscheiden, ist es nicht eine Niesenlage für Ihre Politik?

00:23:52: Auch das, was Sie miteinander verbinden.

00:23:53: Die Antwort auf die Frage wäre ein klares Nein.

00:23:58: Aber ich werde nicht weiter jetzt in Exegese von Gründen einsteigen weil auch das ja dann wieder eine Kommentierung dessen ist, was da stattfindet.

00:24:08: wir kommentieren aber keine unternehmerischen Entscheidungen dieser Art und Da muss ich sie dann leider unzufrieden zurücklassen Herr Jung

00:24:19: Frau Gerhäuser?

00:24:21: Nicht mehr hat sich erledigt Herr Gessen

00:24:24: Herr Hilles, Sie sagten, das sei der Auftritt des Autischefs, sei ein unternehmerischer Entscheidung gewesen.

00:24:30: Das ist faktisch richtig.

00:24:32: Gleichwohl ist der VW-Konzern ja kein Privatunternehmen wie alle anderen.

00:24:37: Die öffentliche Hand hält über das Niedersachsen zwanzig Prozent eine Sperrminorität.

00:24:43: Früher hatte auch der Bund zwanzich Prozent.

00:24:45: die sind dann eingegangen in die VW Stiftung.

00:24:48: Also es gibt auch von dem Hintergrund der Geschichte von Volkssagen ja doch eine besondere Beziehung, sage ich mal zwischen staatlichen Ebenen und dem Konzern.

00:24:58: Ist das nicht doch ein Anlass sich Gedanken zu machen?

00:25:01: Und sich auch zu äußeren über diesen dann doch sehr prägnanten Auftritt des Audi-Chefs in den USA?

00:25:08: Auch das Herr Jessen ist ein kreativer Versuch mich dazu zu bringen doch tiefer in eine Kommentierung einzusteigen.

00:25:18: Dem werde Sehen Sie es mir nach, nicht nachgeben.

00:25:22: Aber ich habe den Hinweis für sie, da Sie ja schon die Eigentümerstruktur angesprochen haben das bei den entsprechenden Stellen in diesem Fall der Landesregierung in Niedersachsen vielleicht noch mal nachzufragen weil die in diesem fall glaube ich die adäquatere zielgerichteten Ansprechpartner wären.

00:25:41: Weil Sie nun dreimal kreativer Versuch sozusagen lobend erwähnt haben.

00:25:46: Es war eigentlich in jedem Fall der Hinweis auf Fakten die für sich sprechen und dann wäre es doch schön, wenn nicht nur die Kreativität des Versuchs in der Antwort auftaucht sondern auch Bezug genommen wird auf die genannten Fakten.

00:26:03: Herr Jessen das scheint mein Schicksal zu sein.

00:26:05: dass ich's Ihnen nicht recht machen kann kritisiere ich sie gefällt's ihnen nicht lobe ich Sie gefällt ihn nicht.

00:26:12: also aber es ändert nichts an dem was ich gesagt habe.

00:26:18: Frau Anders das so

00:26:20: blus.

00:26:22: Dann versuche ich,

00:26:24: Herr

00:26:25: Hele unkreativ.

00:26:26: Und zwar möchte ich Sie fragen ob ein Chef eines deutschen Konzerns an einem Wahlkampf teilnehmen darf und besonders einen Banker von einer MAGA-Vertreter?

00:26:44: Das ist eine Sache die Sie glaube ich möglicherweise kann man aus Ihrer Frage auch schon eine Antwort auf diese Frage Ahnen selber beurteilen können.

00:26:54: Ich habe Ihnen für die Bundesregierung das gesagt, was ich zu sagen habe.

00:26:59: es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung wo das Unternehmen investiert und wo in diesem Fall der CEO eines Unternehmens auftritt, die kommentiere ich nicht weiter

00:27:11: Ja aber es gibt nicht um eine Investitionsentscheidung sondern dass

00:27:17: er

00:27:18: an einen Wahlkampf teilgenommen hat.

00:27:21: Ist das ethisch oder auch rechtlich erlaubt?

00:27:30: Noch mal, ich lade Sie herzlich ein, dass für sich zu beurteilen.

00:27:34: Das ist Ihre Rolle als Journalistinnen und Journalisten, sich darüber ein Bild- und einen Urteil zu fällen.

00:27:40: Das is nicht nur legitim sondern tun sie es aber Ich sage für die Bundesregierung das was ich hier gesagt habe.

00:27:48: Das i eine unternehmerische Entscheidung in diesem Fall durch den CEO von Audi und deshalb kommentiere ich das nicht weiter.

00:27:59: Ich sehe jetzt auch keine weiteren Fragen dazu, dann machen wir weiter mit dem Thema Israel bei Herrn Eischmann.

00:28:07: Ja eine Frage nach vorne und eine zurück nach vorne die Wahl in Israel.

00:28:12: mit welchen Hoffnungen vielleicht Befürchtung blickt die Bundesregierung auf die Wahl?

00:28:18: Wie wird sich für möglich das Verhältnis ändern?

00:28:21: Der Blick zurück aus Hebron, im Yazvesti-Ausland wurde in den vergangenen Tagen gemeldet, dass zweitausend Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden sind.

00:28:30: Kritiker nennen das eine Kollektivsprachstrafe.

00:28:34: Wie beurteilen Sie das?

00:28:36: Gibt es eine Reaktion und eine Verurteilung?

00:28:40: Zum ersten Teil Ihrer Frage ganz klar ist, was wir auch normalerweise sagen diese Wahlen finden morgen statt.

00:28:48: Da stehen Politikerinnen und Politiker aus Israel zur Wahl, darüber haben die Israelis zu entscheiden.

00:28:54: Und nicht wir.

00:28:55: Insofern werde ich das jetzt auch nicht kommentieren.

00:28:57: Sie wissen dass Israel ein sehr enger Partner ist und auch da gilt was sich zu Brasilien gesagt habe.

00:29:01: danach wird Israel ein enger partner bleiben für Deutschland mit dem wir auf vielfältigste Weise wirtschaftlich kulturell aber auch in Bezug auf unsere Geschichte verbunden sind.

00:29:10: Das ist vollkommen unabhängig von einem Ergebnis im Bezug auf das Thema Hebron, was Sie gefragt haben.

00:29:17: Dazu hat sich der Außenminister am vergangenen Freitag in Istanbul geäußert.

00:29:22: Er hat gesagt, dass es den Terroristen nicht gelingen dürfe durch ihre Taten weiteren Hass zu schüren und die Situation insgesamt weiter zu eskalieren.

00:29:30: Deswegen ist es wichtig, dass die Hamas entsprechend des Vereinbarten-Zwanzig-Punkte-Plans entwafft und Israel nicht mehr bedrohen kann.

00:29:37: Unabhängig davon gilt jedoch, dass sich die zuspitzende Situation im Westjordanland und das beunruhigende Ausmaß an Gewalt mit großer Sorge uns erfüllen muss.

00:29:47: Die Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten – ich glaube auch der Verteidigungsminister hat sich dazu geäußert – ist eine vollständige Abriegelung des Festjordanlands.

00:29:55: in Frage kommt.

00:29:57: Die sind natürlich beunruhigend, ganz grundsätzlich gilt als Besatzungsmarkt ist die israelische Armee im Westjordanland dazu verpflichtet.

00:30:05: Die Rechte der Palästinenserinnen und Palästenänzer zu wahren und zur Schützen.

00:30:09: dem gilt es auch nachzukommen.

00:30:11: das ist das was ich Ihnen zu diesen Vorgängen sagen kann.

00:30:15: und ja, Entschuldigung, das ist etwas, was ich jeden Satz zu sagen habe.

00:30:18: Nachfrage protest haben Sie da nicht angelegt?

00:30:22: Das ist ja erst mal ein Vorgang, den die Militärverwaltung der Angekündigkeit, wie gesagt dazu hat sich der Militäre Verwaltung des Westdorternlands.

00:30:33: Wie gesagt, da hat sich auch der Außenminister in einer allgemeinen Form geäußert und das habe ich jetzt nochmal wieder geholt.

00:30:38: Ich habe es noch einmal bekräftigt, dass ist das was wir zu sagen haben.

00:30:43: Und vielleicht noch die Ergänzung dazu, der Außeminister steht zu diesem und allen möglichen anderen Themen auch im sehr engen Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen.

00:30:55: Zum Thema Israel hat auch Herr Fechner noch eine Frage?

00:30:59: Ja, entweder Herrn Hille oder auch Herr Giese vielleicht auch das BMF.

00:31:03: Netanyahu hat am Wochenende Kryptowährungen als Möglichkeit genannt Sanktionen zu umgehen.

00:31:09: Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussage?

00:31:13: Die würde ich jetzt gar nicht bewerten, vielleicht nur der Hinweis dass es mir nicht bekannt ist, dass solche Sankzonen im Raum stehen.

00:31:20: in dem Zusammenhang Bin ich mir auch gar nicht so ganz sicher, wie ich diese Äußerungen einschätzen sollte?

00:31:27: Hat möglicherweise etwas mit dem Wahlkampf in Israel zu

00:31:29: tun.

00:31:31: Also gibt es noch

00:31:32: keine

00:31:32: Prüfung, wie man eben eine solche Umgehung über Banken nachprüfen würde?

00:31:42: Wie gesagt nochmal derartige Sanktionen stehen überhaupt nicht im Raum.

00:31:45: Insofern einfach nochmal.

00:31:46: Ich würde das in den Wahlkampfen Israel einordnen und hier nicht weiter kommentieren.

00:31:52: Dann machen wir weiter mit dem Thema Vergesellschaftung, weder bei Herrn Eischmann.

00:31:59: Ja das ist eine Frage ans Innenministerium.

00:32:02: also einerseits können Sie bestätigen dass es die Eckpunkte gibt für dieses Gesetz des Investitionsschutzgesetzes und es hat ja vom Amtieren den Senat

00:32:16: ein

00:32:17: Rahmengesetz gegeben nach dem Volksentscheid in Berlin dass diese Entschädigungen in einen rechtlichen Rahmen gegeben hat.

00:32:26: Warum ist es überhaupt notwendig jetzt mit einem Bundesgesetz hier in Berlin tätig zu werden, wenn es denn dieses Bundesgesetz geben wird?

00:32:36: Die Eckpunkte die jetzt an der Berichterstattung waren, die kann ich bestätigen.

00:32:40: Die sind in gemeinsamer Arbeit in den Bundesregierung entstanden.

00:32:46: Grundsätzlich würde ich jetzt zu dem Vorhaben von dieser Stelle aus jetzt nichts weiter sagen, weil das herrscht wie gesagt um Prozesse die noch in der Abstimmung sind innerhalb der Bundesregierung.

00:32:58: Eine Kabinettsbefassung wird vorbereitet.

00:33:01: deswegen von diesem Ort erst mal so weit.

00:33:07: Noch einmal nachgefragt im März hat der bisherige rot-schwarze Senat ein Gesetzesvorhaben angestoßen ist vom Abgeordneten Haus dann auch verabschiedet worden einen Rahmen Papier, dass eigentlich so scheint mir dieses Gesetz überflüssig machen würde.

00:33:25: Warum ist es notwendig, das trotzdem auf Bundesebene zu verabschieden?

00:33:29: Wie ich gerade schon gesagt habe wir haben bislang noch keinen konkreten Gesetzestext oder ähnliches.

00:33:34: keinem Wurf, über den ich jetzt hier sprechen könnte, würde ich wahrscheinlich auch nicht machen aber kann mich jetzt nicht hypothetisch äußern.

00:33:43: Herr Hünich

00:33:45: Ich bin jetzt keine Jurist.

00:33:47: können Sie mir erklären Es gibt den Artikel fünfzehn des Grundgesetzes nachdem Vergesellschaftungen möglich sind.

00:33:54: Jetzt planen Sie hohe Hürden und der Minister von einer linken Vergeschaftung, von einem linken vergesellschaftungsfetisch gesprochen.

00:34:01: Können sie mir als nicht Juristen erklären warum das nicht verfassungswidrig ist dieses Gesetz?

00:34:08: Sorry, das müssen wir nochmal kurz herrschen.

00:34:09: Dieser Gesetzentwurf den Sie... Niederfrage habe ich nicht verstanden.

00:34:13: Was sagen Sie zur Kritik unter dem auch der linken Spitzenkandidatin dieser Plan der Regierung sei verfasslungswidrig?

00:34:22: Kritik aus Ländern oder sonstige Komvertierungen aus Ländern kommentiere ich von dir, ist nicht.

00:34:26: Wir haben noch mal nachgefragt in wie fährt.

00:34:28: also wie passt es zusammen mit dem Artikel fünf denn das Grundgesetz ist?

00:34:31: Können Sie mir das erklären als Nicht-Juristen?

00:34:35: Also im Grundgesetz stehen sehr viele sehr wichtige Sachen und dennoch gibt es weitere andere Gesetze die diese Dinge regeln.

00:34:42: Die Worte des Ministers stehen glaube ich für sich dort gesagt warum hier weitere Regelung notwendig sind.

00:34:47: aber wir haben natürlich nicht nur das Grund Gesetz sondern Es gibt viele weitere Gesetze darüber hinaus, die notwendig sind.

00:34:57: Dazu Herr Jung?

00:34:59: Hält der Verfassungsminister Artikel fünfzehn für notwendig?

00:35:05: Sie können davon ausgehen dass das Grundgesetz von der gesamten Bundesregierung als notwendig und wichtig erachtet wird.

00:35:10: ja

00:35:13: Und Herr Jessen

00:35:15: Ja.

00:35:15: aber nochmal Das was an Eckpunkten bekannt ist würde ja bedeuten Dass der Inhalt des artikel fünf zehn nur noch unter ich nenn es jetzt mal erschwerten Bedingungen überhaupt realisiert werden kann.

00:35:29: Inwiefern würde diese Intention, die dahinter spricht, die da hinter steht und erkennbar wird nicht gegen mindestens die Intention des Artikels fünfzehn sprechen?

00:35:40: Es wird die Umsetzung des Inhalts von Artikel fünfzehnt zumindest massiv erschwert.

00:35:47: Das ist Ihre Interpretationen-Design auch gestattet.

00:35:49: selbstverständlich ich hatte aber gerade eben schon gesagt und zwischenzeitlich auch mehrfach dass sich von dieser Stelle nicht kommentieren kann, Vorgänge die weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sind und dabei muss ich leider bleiben.

00:36:05: Weitere Herr Eischmann

00:36:06: noch mal?

00:36:08: Helge können Sie da vielleicht noch das vertiefen weil es ja offensichtlich mehrere Häus auch betroffen hat, die Diskussion über dieses Eckpunktepapier zumindest

00:36:18: Ich habe dem was der Kollege aus dem zuständigen Ressort bisher so gesagt hat nichts hinzuzufügen.

00:36:26: Dann nochmal Herr Hünig

00:36:28: Ja,

00:36:29: dazu bräuchte ich das Justiz- und Bauministerium bitte.

00:36:38: Also Frage inwiefern sind diese Eckpunkte abgestimmt mit dem Bau und dem Justizministerium?

00:36:46: Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz ist auf Arbeitsebene an der Ausarbeitung der Eckpunkten beteiligt.

00:36:56: Genau!

00:36:56: Das gilt auch für das Bauministerium.

00:37:00: Noch mal eine Frage zur Kabinettsbefassung.

00:37:02: Können Sie denn da einen Zeitrahmen nennen sollen dass dieses Jahr noch ins Kabinett?

00:37:09: Geht davon aus, es geht dann nicht.

00:37:11: Ich würde nochmal kurz einordnen, wichtig ist hier das BMI hat hier die technische Federführung innen.

00:37:17: Das können Sie sich vorstellen als logistische Federführung.

00:37:20: Die inhaltliche Federführungen liegt bei den drei von Ihnen angesprochenen Ressorts.

00:37:25: Ein Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen.

00:37:29: Jetzt noch mal dazu und dann würde ich

00:37:31: das Thema... Nach Frage an das Justizministerium.

00:37:33: Wenn Sie sagen auf der Arbeitsebene bei der Erarbeitung der Eckpunkte beteiligt Bedeutet das, dass das Justizministerium eine Intention die die Umsetzung eines Grundgesetzartikels sozusagen schwieriger macht für verfassungskonform hält?

00:37:50: Sie haben ja offenbar zugestimmt in der Abstimmung.

00:37:55: Die Ministerin hat sich zu diesem ganzen Themenkomplex schon verschiedenlich öffentlich geäußert.

00:38:02: sie hat dabei zwei Sachen klar gemacht.

00:38:04: erstens Vergesellschaftung lehnt sie als politisches Instrument ab weil dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen wird und die damit verbundenen Kosten anderswo in die Investition, anderswo besser investiert werden wenn es unbezahlbaren Wohnraum geht.

00:38:22: Unbezahlbare Wohnraum zu sichern da setzen wir uns eine Stärkung des sozialen Mietrechts ein und just heute haben wir auch einen Gesetzentwurf veröffentlicht mit dem wir das Bauen erleichtern wollen auch im Hinblick auf die Wohnungskrise.

00:38:37: zu der Frage dieses Investitionssicherungsgesetzes.

00:38:41: Die Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass wir damit verfassungsrechtliches Neuland betreten.

00:38:48: Es gibt kein Präzidentsfall für eine Vergesellschaftung nach Artikel fünfzehn und es gibt auch keinen Präzedenzfall für ein entsprechendes Investitions-Sicherungs-Gesetz.

00:39:00: In den letzten Monaten ist durch die öffentliche verfasslungsrechtliche Debatte deutlich geworden dass sich sehr viele verfassungsrechtliche Fragen stellen.

00:39:11: Gleichzeitig gibt es einen Beschluss des Koalitionsausschusses, an dessen zustande kommen das Justizministerium nicht beteiligt war und im Rahmen der Umsetzung haben wir uns in der gewohnten Weise mit der im Justizmisterium vorhandenen verfassungerechtlichen Expertise in die Ausarbeitung dieser Eckpunkte auf Arbeitsebene eingebracht.

00:39:35: Es bleibt aber natürlich bei dem, worauf die Ministerin, wo auch viele andere schon hingewiesen haben.

00:39:41: Das ist verfassungsrechtliches Neuland und es stellen sich viele

00:39:44: Fragen.

00:39:47: Bei der Vergesellschaftung als politische Programmatik geht's ja nicht um die neuen Wohnraums.

00:39:53: Das is'n nicht die Intention.

00:39:56: von daher welche Bedeutung hat dieses Argument hier?

00:40:01: Der Kern der Frage wenn, wie Sie sagen die Ministerin als politisches Instrument für Gesellschaftung ablehnt.

00:40:09: Es gibt den rechtlichen Charakter und die rechtliche Bedeutung von Artikel fünfzehn Grundgesetz.

00:40:15: Und wenn die Umsetzung dieses inhaltlichen Kerns eines Verfassungsartikels erschwert wird?

00:40:21: Das sieht die Ministerinnen als rechtskonform an.

00:40:28: Sie legen jetzt da verschiedene Annahmen zugrunde.

00:40:31: also was die Ministerin immer klar gemacht hat, ist ein reines bundesgesetzliches Sperrgesetz in dem Sinne Vergesellschaftung von Wohnraum ist im Bundesgebiet unzulässig oder dergleichen.

00:40:44: Das wäre evident mit der Verfassung nicht vereinbar.

00:40:47: Ein solches Gesetz kann den Bund nicht erlassen und an sowas würde sich das BMJV auch nicht beteiligen.

00:40:57: aber das Grundgesetz sagt ja, Vergesellschaftungen sind möglich.

00:41:02: Das Nähe ist durch ein Gesetz zu regeln aus Artikel fünfzehn.

00:41:08: mit dem allein lässt sich auch noch nichts vergesellschaften und der Bund hat in den Bereich vom Grundgesetz zugewiesen.

00:41:16: die konkurriende Gesetzgebung dies an bestimmte Voraussetzungen geknüpft kann er nicht einfach so ausüben sondern dafür gibt es Voraussetzungen.

00:41:24: das muss notwendig sein.

00:41:25: dass der Bund tätig wird Ist eben die Frage, in welchem Rahmen darf er zur Investitionssicherheit in den Wohnraum ausgestalten?

00:41:35: Was für Vergesellschaftungen von Wohnraum gelten soll unter welchen Voraussetzungen.

00:41:40: Das ist die Frage um dies in diesem Gesetzgebungsvorhaben geht und nicht etwa um einen pauschalen Ausschluss wie Sie das jetzt nahegelegt

00:41:48: haben.

00:41:50: Frau Troms noch dazu Ja, das schließt ganz gut an.

00:41:53: Auch noch mal Frage ans Bundesjustizministerium.

00:41:55: Warum ist es denn aus Ihrer Sicht notwendig, dass der Bund es regelt?

00:41:59: Also zum Beispiel einer der Punkte im Eckpunkte Papier war ja, dass da Verkehrswert relevant sein soll für eine Vergesellschaftung, für die Entschädigung, dass man sich am Verkehrswerte dann orientieren muss.

00:42:11: Warum isst der Bund und nicht die Länder zuständig?

00:42:16: Das ist jetzt in erster Linie eine politische Frage ob dies Gesetz braucht.

00:42:23: Da sehe ich uns jetzt nicht als Adressaten, weil wie gesagt die politische Überzeugung dass man so ein Gesetz auf den Weg bringen soll, zu der ist man gekommen im Koalitionsausschuss am zweiten Juli das hatte mit dem BMWTV nichts zu tun.

00:42:40: Das ist klar.

00:42:41: aber die Frage ist ja Sie müssen sich rechtlich irgendwo herleiten, dass sie sozusagen auch die Kompetenz haben für alle Länder zu regeln und woher?

00:42:50: Also wenn Sie es jetzt ins Eckpunktepapier mitgeschrieben haben, müssen sie dir irgendwo herhaben.

00:42:54: Die Überzeugung?

00:42:56: Das ist schon wieder eine Annahme die ich nicht bestätigen kann das wir überzeugt wären dass das notwendig ist.

00:43:05: Dass die Ministerin hat ja immer darauf hingewiesen.

00:43:07: Es gibt diese verfassungsrechtlichen offenen Fragen und wenn wir davon überzeugt wäre dass es notwendig isst dann gäbe's die nicht mehr.

00:43:14: so.

00:43:16: aber natürlich gibt es Argumente dafür Nämlich sozusagen das ist der Punkt, der ja auch schon im Namen dieses Vorhaben steht.

00:43:24: Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt dass man sagt wir brauchen insgesamt in Deutschland einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen damit weiterhin Investition auf den Wohnungs Markt attraktiv sind.

00:43:40: es gibt völlig zugestanden darüber sehr geteilte Auffassungen.

00:43:44: ich möchte mich zu dieser Debatte jetzt gar nicht verhalten aber das ist da ein im Argument gibt, was nicht irgendwie evident unsinnig ist.

00:43:52: Also das möchte ich doch bekräftigen.

00:43:56: Dann sehe ich Herr Jung noch mal dazu?

00:44:01: Ich weiß, dass der Haus ja auch immer historisch aufpasst.

00:44:07: Ist der Ministerin und ihrem Haus bekannt, dass die Vorsitzende der Berliner Expertenkommission zur Dürmer Vergesellschaftung, die ehemalige Bundeshilfsministerin Hertha Dobler-Glemin war, auch SPD die mit ihrer Kommission zum Ergebnis gekommen war, dass die Vergesellschaftung nicht nur nach Artikeln XV rechtlich möglich ist sondern die beste Lösung um dauerhaft die Mittenen in Berlin zu regulieren.

00:44:33: Ja, das ist uns selbstverständlich bekannt und deswegen hat die Ministerin ja auch immer deutlich gemacht.

00:44:39: Hier stellen sich viele offene verfassungsrechtliche Fragen.

00:44:42: gleichzeitig gehört jetzt zum Bild auch dazu.

00:44:44: sogar zu dieser Debatte haben sich nun mehrere ehemalige Justizministerinnen mit ganz unterschiedlichen Einlassungen geäußert also auch justizministerInnen ehemals haben irgendwie die juristische Wahrheit nicht für sich gepachtet sondern es eine sehr komplexe Debatte, die sich hier stellt und sozusagen wir haben im Augenblick ja die politische Situation in Deutschland das alle möglichen Leute zu jeweils anderen Idees sagen dies eindeutig verfassungswidrig.

00:45:15: Manche sagen Vergesellschaftungen sind eindeutlich verfassungwidrig andere sagen ein Investitionssicherungsgesetz ist eindeudig verfassungwidrig.

00:45:23: ich glaube man kann festhalten aufgrund der Debatte der letzten Wochen und Monate ist im Augenblick von dem, was konkret politisch diskutiert wird wenig.

00:45:36: Sondern das sind sehr komplexe Fragen, die ich hier stelle.

00:45:40: Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden?

00:45:41: Das ging jetzt nicht um eine Meinungsäußerung einer ehemaligen Newsweetsministerin sondern über Vorsitzende einer eingesetzten Expertenkommission.

00:45:49: Und in dieser Expertenkommission gab es auch ein Minderheitsvotum von angesehenen Staatsrechtslehrerinnen, die nun wiederum eine andere Meinung hatten.

00:45:58: Also die alte Wahrheit zwei Juristen drei Meinungen, die zeigt sich halt auch an dem Komplex

00:46:04: Herr Eischmann.

00:46:05: Aber Herr Dr.

00:46:06: Rosemann, dieser Expertenkommission folgte dann doch das Gesetz, das ich eingangs erwähnte, des Rahmengesetzes, das geltendes Recht ist in Berlin?

00:46:13: Warum ist es notwendig trotzdem jetzt mit einem Bundesgesetz etwas zu beantworten, dass doch in Berlin, zugegeben mit zweijähriger Wartezeit ab dem Jahr zum Jahr- und zwanzig geltendes Recht ist?

00:46:24: Und die Frage der Vergesellschaftung dort ja auch mit den Fragen, die sie aufrufen, beantwortet!

00:46:30: Also drehen wir uns ein bisschen im Kreis und sozusagen je länger ich antworte, desto mehr könnte der Eindruck entstehen.

00:46:34: Wir seien jetzt die energischen Befürworter dieses Vorhabens.

00:46:37: das sind wir nicht.

00:46:38: Das halte ich nochmal für alle fest.

00:46:40: aber sozusagen das politische Argument für so ein Bundesgesetz ist ja wollen schon genannt worden.

00:46:46: dass es eben die Überzeugung, dass es ohne so einen Gesetz insgesamt in Deutschland Unsicherheiten darüber gibt ob Investitionen in den Wohnungsmarkt noch attraktiv sind Ob Sie das nun überzeugend finden, ob es deswegen jetzt sinnvoll ist darf zu wenig mich gar nicht verhalten.

00:47:04: Aber das ist das Argument und das wird auch nicht ausgehebelt dadurch dass man sagt Es gibt ja in Berlin einen Rahmengesetz weil die Position denjenigen dieses Vorhaben befürwortet dass diese Pläne jetzt konkret im gesamten Bundesgebiet zu Unsicherheiten bei möglichen Investoren die Wohnungen bauen wollen, sorgt darüber ob Deutschland noch ein verlässlicher Standort für Investition in den Wohnungsneubau ist.

00:47:34: Das sagen manche.

00:47:37: Nachfrage?

00:47:38: Ja eine Nachfrage.

00:47:39: ich habe es nicht verstanden Tut mir leid.

00:47:41: Also es gibt in Berlin und wir reden ja jetzt von Berlin, nicht vom Investitionsstandort Deutschland das sicher auch.

00:47:47: aber konkret sind die Pläne in Berlin.

00:47:50: da gibt es doch eine gesetzliche Regelung und die Frage war für mich warum ist es nötig dennoch nachzuregeln mit einem weiteren Gesetz?

00:48:01: Weil So sagen die Befürworter.

00:48:04: Die Existenz eines einfachen Landesgesetzes, was der Landesgesetzgeber ja auch jederzeit wieder ändern könnte im gesamten Bundesgebiet für Unsicherheiten über die Verlässlichkeit von Investitionsbedingungen

00:48:15: sorgt?

00:48:18: Dann sehe ich dazu keine Fragen mehr wenn wir aber gerade noch das Bauministerium vorne haben.

00:48:22: Frau Troms, Sie hatten eine Frage zum Gebäudetype E und zwar ganz einfache Frage Wann wird denn voraussichtlich der Gesetzentwurf im Kabinett dazusehen Also auch das BM wird?

00:48:37: Der Gesetzentwurf ist in den letzten fünfzehnundzwanzig Minuten veröffentlicht worden und die Frist zur Stellungnahme für die Länder- und Verbände, die jetzt erst mal auf dem neunten November festgesetzt.

00:48:51: Der Gesetzentwurf muss ja noch dann innerhalb der Bundesregierung final abgestimmt werden.

00:48:56: Ob es also in diesem Jahr mit dem Kabinetttermin noch klappt, das muss ich zeigen.

00:49:01: Kurze Nachfrage dazu, das zieht sich ja jetzt auch seit der Ankündigung schon sehr lange hin.

00:49:05: Was ist da das große Problem?

00:49:08: Dass es so schwierig ist.

00:49:10: Also ich würde von einem großen Problem gar nicht reden.

00:49:14: Es ist eben ein anspruchsvolles Vorhaben des Bauvertragsrechts so zu ändern dass man verschiedene politische Ziele unter einen Hut bekommt und uns ist bei dem ganzen Gesetzentwurf folgendes wichtig erstens Rechtssicherheit.

00:49:26: Das Problem jetzt ist, dass wenn die Leute auf Komfortstandards verzichten wollen es große Rechtsunsicherheit gibt und deswegen scheuen die Leute davor zurück.

00:49:35: Wir wollen Regelungen schaffen wo die Leute dann vorher wissen auf was sie sich einlassen und deswegen keine Skepsis mehr haben gegenüber dem Eilenfahrenbauen.

00:49:44: Zweitens ist uns wichtig Vertragsfreiheit Partei willen.

00:49:47: wir wollen niemanden zum Einfachen bauen zwingen sondern wir wollen Möglichkeiten schaffen.

00:49:52: Kurzum eine Opt-In-Lösung, dass man sich für das einfache Bauen bewusst entscheidet und nicht mit Überraschungen feststellt.

00:49:59: Dass irgendwie dann am Ende weniger Trittschall oder weniger Steckdosen da sind als man sich das vorgestellt hat.

00:50:05: Das ist quasi das Konzept hinter unserem Gesetzentwurf.

00:50:09: Da gibt es im politischen Raum auch andere Vorstellungen.

00:50:12: aber dafür stehen jetzt die beiden Häuser BMWsB und BMWJV für diesen Regelungsansatz.

00:50:20: Wir sind schon, wir wechseln das Thema wieder.

00:50:22: Wir sind in der Zeit schon relativ weit fortgeschritten.

00:50:25: Ich sage jetzt mal wenig noch auf der Liste habe und bitte um kurze Fragen wenn möglich auch kurze Antworten.

00:50:30: auf der liste sind noch Herr Wiedemann Frau Placencia, Herr Fechner, Herr Hünich, Herr Thurau und Herr Jung jeweils mit neuen Themen.

00:50:39: damit würde ich die frageliste dann heute schließen.

00:50:41: Herr Wiemanns an der Reihe.

00:50:44: Ich hätte noch mal eine Frage ans Umweltministerium.

00:50:46: Und zwar geht es um das Thema Reform des Emissionshandels, da hatte Frau Ministerin Reicher im Freitag am Zusammenhang mit dem Dialog der Mineralölindustrie gesagt, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die weitere freie Zuteilung von ETS-Zertifikaten möglichst unkonditioniert erfolgen soll und da würde mich interessieren wie Sie das sehen?

00:51:07: Ja, ich kann gerne anfangen als federführendes Ressort.

00:51:11: Vielleicht mag die Kollegin dann ergänzen, weil ich natürlich selbstverständlich nicht für Bundesministerin Reiche sprechen kann und im Übrigen auch ... derartige Äußerung von Kabinettsmitgliedern nicht kommentiere, weder ist das unsere Aufgabe.

00:51:29: Noch stünde mir das

00:51:30: zu

00:51:31: aber grundsätzlich kann ich sagen dass die Abstimmungen dazu in der Bundesregierung noch laufen und

00:51:39: wir

00:51:40: grundsätzlich unterstützen dass die ETS Reform insgesamt verstärkt Anreize in der EU schaffen soll.

00:51:50: Der

00:51:51: Kommissionsvorschlag ist da auch schon eine gute Grundlage, aber aus unserer Sicht ist jetzt eben zu diskutieren.

00:51:59: über Nachjustierungen an bestimmten Stellen und alles Weitere wären jetzt Einzelheiten die gerade noch Gegenstand der laufenden Abstimmungen sind.

00:52:10: Dem kann ich mich nur anschließen.

00:52:14: Dann sehe ich dazu auch keine weiteren Fragen.

00:52:17: Frau Placencia mit einem neuen Thema Thema Venezuela, vielleicht an Herrn Giese oder Herrn Hillel.

00:52:24: Nach sieben gescheiterten Rückkehrversuchungen ist Oppositionsführerin Maria Colina Machado wieder in Venezuela?

00:52:33: Da stellt sich die Frage hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber wer diese Rückkehr bislang be- oder verhindert hat und erwartet –?

00:52:43: erwarten Sie jetzt Garantien für Machado Sicherheit in Venezuela?

00:52:50: Das kann ich gerne beantworten, vielleicht erst mal ganz grundsätzlich.

00:52:54: die gestrige Rückkehr von Maria Corina Machado nach Venezuela ist ein weiterer Schritt auf dem Weg des Landes hin zur politischer und ökonomischen Öffnung und zu demokratischem Wandel.

00:53:04: Für die Bundesregierung kann ich sagen wir unterstützen auch weiterhin eine friedliche demokratische Transition den freien Wahlen mündet.

00:53:12: Wenn man die Situation in Venezuela beobachtet, hat man ja auch gesehen genau das ist auch was die Bevölkerung gegenüber der Regierung einfordert.

00:53:20: Insofern sehen wir uns da auch sozusagen als Unterstützer dieser öffentlichen Forderungen, was diese Rückkehr jetzt ermöglicht hat und was die Hintergründe dazu sein könnten.

00:53:31: Gibt es Äußerungen?

00:53:32: Das kann ich Ihnen als Recherche hinweisen vielleicht ans Herz legen der amerikanischen Regierung.

00:53:37: Ich glaube auch Außenminister Rubio hat sich dazu geäußert Da eine Rolle für sich reklamiert, ich kann es Ihnen nur sozusagen Ihre Recherche empfehlen, sich das anzuschauen.

00:53:48: Wir haben dazu keine weiteren eigenen Erkenntnisse.

00:53:51: Fakt ist sozusagen die Grenzen werden ja kontrolliert.

00:53:54: Es müssen eine Möglichkeit geschaffen worden sein für Sie da in dieses Land einzureisen.

00:53:57: Insofern wird es nicht ohne das Wissen und den Willen der Regierung geschehen sein.

00:54:03: Das müssten wir jetzt einfach so zu sagen als eine Entscheidung auch wahrscheinlich zur illanischen Regierung betrachten.

00:54:09: Vielleicht ganz kurz erwartet die Bundesregierung von der Regierung oder sagen wir mal, von der Interim-Entführung in Caracas.

00:54:17: Dass sie Marcialo jetzt uneingeschränkte politische Betätigung auch ermöglicht?

00:54:21: In Venezuela fordern Sie das vielleicht gar?

00:54:24: Was ich dazu zu sagen habe, habe ich gesagt.

00:54:27: Die Bundesregierung unterstützt eine demokratische Transition in dem Land.

00:54:31: Dazu sollen die Venezuelanerinnen und Venezuelanes auch an der Lage sein sich daran zu beteiligen.

00:54:37: Das ist ein Recht und dieses Recht fordert die Bürger ein oder das sollen sie wahrnehmen

00:54:41: können.

00:54:43: Herr Jung dazu?

00:54:45: Ich mache es schnell.

00:54:45: Herr Giesewan, können wir mit der völkerreichen Bewertung des US-Amerikanischen Angriffs auf Venezuela vom dritten Jahrhundert zwanzig sechsundzwanzig unter Manduräumführungen rechnen?

00:54:54: Ich glaube,

00:54:55: dazu hat sich der Regierungsprecher hier geäußert.

00:54:57: Ich habe ihn das schon einmal referiert.

00:54:59: Das war eine Woche oder zwei Wochen danach.

00:55:02: Er hat darauf bezuggenommen, dass es an der amerikanischen Regierung ist, eine völkerrechtliche Begründung für diesen Einsatz zu liefern und die Bundesregierung der Regierungssprecher war das ja direkt neben mir.

00:55:16: Ich war da auch zugegen.

00:55:17: insofern erinnere ich mich dann noch sehr gut betont und das kann ich Ihnen einfach wiederholen Das ist dazu keine ausreichende Begründung gehabt.

00:55:27: Dann neues Thema von Herrn Fechtnamen.

00:55:32: Ja, zu den Huti-Angriffen und Fragen an Herrn Gieser.

00:55:35: Welche diplomatischen Schritte unternimmt Deutschland um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern?

00:55:42: Ganz grundsätzlich vielleicht eine Einschätzung erstmal zu der Art und Weise, wie die Huthi da agieren.

00:55:49: Nämlich ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

00:55:53: Ganz aktuell zeigt sich das in der Stadt Taiz, wodurch die Belagerungen der Huthie über achthunderttausend Menschen eingeschlossen sind, wo Nahrungsmittel- und Medikamente knapp werden.

00:56:04: Wir rufen die Houthi dazu auf unverzüglich den humanitären Zugang zur Statt zu gewährleisten.

00:56:11: Wir betrachten das nicht nur sehr genau, sondern wir sind auch diplomatisch aktiv.

00:56:17: Außenminister Waderfohl hat am vergangenen Freitag in Istanbul mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei auch über die Lage im Jemen gesprochen.

00:56:30: Mitte Oktober hatte Staatsministerin Güler den Sondergesandten des UN Generalsekretärs für Yemen Hans Grundberg zu einem Gespräch über die Situation empfangen sich über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den jenen beraten.

00:56:43: Wir arbeiten da auch weiter daran, diese Möglichkeiten umzusetzen für diejenigen, die da Hilfe leisten würden sozusagen.

00:56:52: Wer würde das durchführen?

00:56:53: Das werden wahrscheinlich internationale Organisationen und die Vereinten Nationen erledigen.

00:56:59: Die unterstützen wir in einem sehr breiten Umfang.

00:57:03: Da wird auch daran gearbeitet diesen Umfang noch zu vergrößern.

00:57:06: Aber klar ist es an den HUCI, diesen humanitären Zugang zu ermöglichen, denen können sich die Vereinten Nation nicht erkennen.

00:57:15: Unterstützt Sie Bundesregierung und die heutigen Gespräche in Terra?

00:57:20: Wir haben davon Kenntnis und wir werden schauen was dabei herauskommt.

00:57:27: Hi hier ist Tyler.

00:57:28: ich film das Ganze.

00:57:29: Hier ist Thilo.

00:57:30: Ich stelle dir die Fragen.

00:57:32: Hier ist Hans, ich achte aus Protokoll und stelle fest wir sind unter drei.

00:57:36: heimliche Info nur für

00:57:38: euch.

00:57:38: Gar nicht so heimlich kann man in den Infos lesen wie man uns unterstützen kann.

00:57:42: Nämlich per Paypal oder Überweisung.

00:57:44: Weiter geht's!

00:57:46: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht dann hier höhen mich mit einem neuen Thema

00:57:55: ans Wirtschaftsministerium.

00:57:57: Frau Lorenz hat bald ist er der erste Novemberthema Garspeicher.

00:58:04: Also die Füllstandsvorgaben dienen der siebzig Prozent aus.

00:58:06: Die Garnsprecher sind aktuell zu zweieinzehntig Prozent gefüllt, das heißt dieses Ziel wird ja aller Voraussicht nach verfehlt werden.

00:58:15: Was sind jetzt die Konsequenzen?

00:58:19: Also wie Sie wissen und wir hier verschiedenlich schon ausgefüllt haben, wir beurachten die Lange eng.

00:58:22: Wir sind mit allen Akteuren austauscht und sowohl wir als auch die Netzagentur als auch den Verteilnetzbetreibern und die O-Kommission erwarten für diesen Winter keine Gasmangelage.

00:58:30: Die Speicherstand heute stand zu zweiundsechzig Prozent gefüllt, die Speicherübungen sind so vierundachtzig Prozent.

00:58:36: Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen dass zur Beurteilung der Versorgungssicherheit eben nicht nur die Speichervüllstände von relevant sind sondern eben auch laufende Importe, die verfügbar in Infrastruktur und die Lage im Markt.

00:58:46: Der Markt ist zwar volatil, aber er ist eben auch liquide und dabei wirklich

00:58:50: belassen.".

00:58:52: Jetzt hat ja die Ministerin Anfang Oktober das bundeseigene Unternehmen Seefer angewiesen von mehr Erdgas einzuspeichern.

00:59:00: Das ist ja offensichtlich nicht in ausreichender Menge passiert.

00:59:03: oder wie bewerten Sie jetzt diesen Füllstand von nur zweiundsechzig Prozent?

00:59:18: Planen Sie denn noch weitere Maßnahmen?

00:59:20: Sollte es doch noch knapp werden, also es gibt ja noch die Möglichkeit kurzfristige Ausschreibung zu starten zum Beispiel.

00:59:27: Also wie wird das in der Vergangenheit auch getan haben weiß ich daraufhin.

00:59:30: wir beobachten eben den Markthandlungsoptionen haben wir in der Hinterhahn sofern sie gezogen werden müssen.

00:59:34: aber nochmal zum jetzigen Stand habe ich mich gerade geholfen.

00:59:40: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:59:42: dann das letzte Thema für heute Herr Thoraum

00:59:49: Frau Dr.

00:59:49: Noak oder Herr Giesel, nach den jüngsten Verstimmungen Deutschland-Iran Nach der Einbestellung der Botschafter jeweils in der vergangenen Woche gab es am Wochenende Meldung dass der Iran jetzt auch militärische Einrichtung oder Niederlassung Deutschlands in der Region drohen möchte.

01:00:06: Da fällt dann ja eigentlich Jordanien ein in aller Äster Linie.

01:00:09: wenn

01:00:09: überhaupt

01:00:10: Wie ernst nehmen sie diese Drohme?

01:00:12: Dass die Bundeswehr Soldaten in der Region zum Ziel möglicher iranische Angriffe werden könnten.

01:00:21: Ja, so grundsätzlich kommentieren wir das nicht.

01:00:22: Aber allgemein kann ich Ihnen natürlich einordnen dass wir die Lage ganz genau beobachten vor allen Dingen in den Bereichen indem wir eigene Truppe haben.

01:00:31: Hierzu ist aber auch bekannt und es hat es ja tatsächlich auch schon gegeben im Rahmen der Krise im nahen mittleren Osten Es dazu gekommen ist dass die eigene truppe möglicherweise einer höheren Gefährdung ausgesetzt war.

01:00:44: gibt es Protokolle Und natürlich auch Vorgaben wie wir da zu schützen sind?

01:00:49: ansonsten haben wir dazu erst mal weiterhin nichts beizutragen.

01:00:52: Aber sie können sich sicher sein, wir beobachten die Sache sehr genau.

01:00:57: Ist doch jemand von Ihrer Seite Herr Giese?

01:01:00: Sie haben zu der Sicherheit und der Angehörigen der Bundeswehr gefragt, die da vor Ort sind.

01:01:05: Das hat die Sprecherin des BMVG sich gerade geäußert.

01:01:10: Dann sind wir heute bei einer Punktlandung unter dem Ende dieser Pressekonferenz.

01:01:14: Herzlichen Dank fürs Kommen!

01:01:15: Mittwoch geht es weiter.

01:01:17: Danke bis Mittwoche.

01:01:18: Tschüss.