RegPK | 23. Oktober 2026 | Merz auf Reisen

00:00:00: Kollegen, wir fangen jetzt doch schon an auch wenn hier vorne es gibt offenbar ein Staatsbesuch deswegen Absperrungen.

00:00:06: also wir gehen davon aus dass diejenigen die hier vorne noch fehlen noch kommen.

00:00:09: Wir legen aber schon mal los weil wir das in dieser Besetzung unseres Erachtens schon können.

00:00:14: ich begrüße zur heutigen Regierungspresse Konferenzrecht herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:23: für das Auswärtige Amt ist heute Hannah Wolfter herzlich willkommen und vielen Dank dass sie kommen.

00:00:29: Es ist so, dass die Sprecherinnen und Sprechern des Auswärtigen Amts heute alle entweder unterwegs sind oder nicht können und verhindert sind.

00:00:34: Frau Wolff ist aus dem Presse-Referat gehört eben nicht zum Team der Sprecha-Innen, aber zum Beispiel eine derjenigen, die oft dafür sorgt, dass wir manchmal noch Nachlieferungen im Zuge einer Regierungspressekonferenz bekommen für wer auch dankbar sind.

00:00:50: das nur als Hinweis.

00:00:52: Und ich würde darum bitten, dass sie deswegen wegen der Ausnahmesituation sich auf Tagesaktuelle Themen ans Auswärtige Amt beschränken bei den Fragen.

00:00:59: Wir haben Freitag und beginnen deshalb mit den Terminen des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

00:01:04: Vielen Dank, Frau Deschauer!

00:01:05: Ich darf Ihnen eine Reise des Bundeskanstlers für war gerade beim Auswärtigen Amt und deshalb verwirrt.

00:01:29: Also nochmal, Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom XXI.

00:01:32: bis XXV.

00:01:33: Oktober XXVI Singapur, Japan- und Südkorea besuchen.

00:01:36: das finale Reiseprogramm steht noch nicht in allen Details fest.

00:01:39: daher möchte ich Sie kurz über folgende Programmpunkte informieren am Dienstag den XXII.

00:01:44: oktober wird der bundeskanzer zunächst Gespräche in singapur mit Premierminister Laurence Wong führen.

00:01:49: auch ein Treffen mit dem Präsidenten ist geplant.

00:01:52: darüber hinaus wird der Bundskanzler im Rahmen des Singapore Lecture eine Rede halten.

00:01:56: Für den XXI.

00:01:57: Oktober ist die Weiterreise nach Japan vorgesehen, dort wird der Bundeskanzler in Tokio vom Ministerpräsidenten Sanai Takayichi empfangen.

00:02:04: Während des Aufenthalts in Japan sind zudem die Teilnahme am German-Japanese Business Summit sowie der Besuch eines japanischen Unternehmens mit deutscher Kooperation geplant.

00:02:15: Den Abschluss der Asienreise bildet Abdonnerstag den XXIX.

00:02:18: Oktober.

00:02:18: der Besucht in Südkorea.

00:02:20: In Seoul wird der Bundskanzler dem Präsidenten der Republik Korea Lijie Mjong treffen.

00:02:26: Weiterhin wird er am Freitag den dreißigsten Oktober die neunzehnte Asien-Pazifikkonferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen, er wird außerdem die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea besuchen.

00:02:38: Der Besuch bei diesen engen Partnern in Asien dient insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

00:02:46: Mit allen drei Ländern eint uns das Bekenntnis zur offenen regelgebundenem Handel und der Wunsch nach Stärkung der wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit.

00:02:54: Besonders mit Blick auf globale Lieferketten, alle drei Länder eint auch eine große Innovationskraft.

00:02:59: deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit bei Zukunftshemen WKI vertiefen.

00:03:03: der Bundeskanzler wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und da ich ahne dass dazu Nachfragen kommen.

00:03:09: auch noch der Hinweis die Kabinettssitzung am Mittwoch den achtundzwanzigsten Zehnten wird dann unter Leitung des Vize-Kanzlers stattfinden.

00:03:17: soweit zur nächsten Woche.

00:03:19: Danke sehr.

00:03:20: Dann frage ich erst mal, gibt es Fragen dazu?

00:03:22: Herr

00:03:27: Mayer, vielleicht können Sie uns noch mehr Informationen über die Wirtschaftsdelegation mitteilen?

00:03:34: Kann ich leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht, das ist eine hochrangige Wirtschafts-Delegation.

00:03:38: dabei ist aber zum jätzlichen Zeitpunkt kann ich noch nicht weiter ins Detail gehen.

00:03:41: dann sicherlich auf der Reise.

00:03:43: weitere Infos dazu.

00:03:45: und Zusatzfrage Bundespräsident reist derzeit gleich nach China.

00:03:52: Ist das eigentlich so abgesprochen?

00:03:55: Also geplant, abgesprochen wahrscheinlich schon aber geplant.

00:03:59: und ergänzen sich diese beiden Reisen?

00:04:01: Es sind grundsätzlich Reisen die unabhängig voneinander natürlich stattfinden, die aber in der gleichen Welt und in einer gleichen Weltlage natürlich statt finden.

00:04:10: Insofern können sie ausgehen dass es hier auch zu den inhaltlichen Fragen eine enge Abstimmung

00:04:15: gibt.

00:04:16: Dann die Kollegin auf der von uns aus links gesehenen Seite.

00:04:19: Ja,

00:04:19: Schröder japanisches Fernsehen NHG zu dem Teil in Japan.

00:04:25: Welches Ziel hat der Besuch konkret in Japan?

00:04:28: Was hoffen Sie zu erreichen dort?

00:04:29: was erhofft sich der Bundeskanzler zu erreichen davon und gibt es euch irgendwelche konkreten Projekte oder Vorhaben die man gemeinsam mit Japan angehen möchte?

00:04:39: Ich will jetzt den Einzelheiten der Reise hier nicht vorgreifen ich kann aber schon sagen dass Japan natürlich zu unseren Ängsten und strategisch Wichtigsten Partner in den Asien gehört.

00:04:47: uns verbinden gemeinsame Werte und Interessen.

00:04:49: Darauf habe ich gerade schon hingewiesen, dazu zählen insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die regelbasierte Ordnung, die Achtung der Menschenrechte ein offener freier und fairer Handel.

00:05:00: Deutschland und Japan teilen ähnliche Herausforderungen.

00:05:02: Antworten auch auf die aktuellen Fragen, die sich auf der Welt stellen an wirtschaftlichen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, die Anpassung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts einer veränderten Bedrohungslage.

00:05:12: Sie sehen also es ist wirklich die ganze Bandbreite unserer gemeinsamen Interessen, die auch auf dieser Reise eine wittige Rolle spielen wird.

00:05:19: Gibt es da auch gerade vielleicht im Bereich Sicherheit und Veteidigung?

00:05:23: Wird es da besondere Vorhaben geben?

00:05:24: Ist da was

00:05:24: geplant?

00:05:26: Auch hier möchte ich den Gesprächen nicht vorgreifen, aber natürlich spielt die Region für uns auch in der Sicherheitspolitischen Aspekte eine sehr wichtige Rolle und es wird sicherlich auch dazu einen sehr intensiven

00:05:38: Austausch geben.

00:05:40: Herr Jung?

00:05:42: Ja, Kollege Ringert hat's ja schon probiert, aber können Sie uns dann sagen aus welchen Branchen die Delegation kommen, das haben sie im Vorfeld uns meistens gesagt wenn nicht jetzt vielleicht die Namen... Es sind wichtige und wesentliche Branchen vertreten, die Details der Delegation wie gesagt.

00:06:00: Machen wir dann auf der Reise können gerne im Nachgang entsprechend auch noch mal tiefer einsteigen.

00:06:04: momentan kann ich es noch nicht.

00:06:07: Herr Buchsteiner?

00:06:09: Wie jetzt denn auf der reise?

00:06:10: oder ist das auch ein Thema der Reisen jetzt im nachgang des Investitionsgipfeln nochmal um Konkretisierung gehen, um Vertragsabschlüsse Vielleicht auch vielleicht beim Thema Singapur, die waren ja auch vertreten auf dem Investitionsgipfel.

00:06:27: Wenn ich es richtig sehe, sonst eine relativ schwache asiatische Vertretung auf den Investitions-Gipfel.

00:06:34: wenn Sie dazu mal was sagen können welche Rolle das Thema direkt Investitionen in Deutschland spielt?

00:06:42: Ich bin erstmal dankbar dass sie erkennen, dass wir hier natürlich an einer gewissen Strecke arbeiten.

00:06:47: jetzt auch in den vergangenen Tagen und Wochen Der Standort Deutschlands, der wirtschaftlichen Bettbewerbsfähigkeit für den Bundeskanzler eine enorm hohe Priorität hat.

00:06:56: Das ist glaube ich in den letzten Tagen noch mal sehr stark deutlich geworden.

00:07:00: Wir haben auf der Investing Germany Konferenz nochmal sehr stark gespiegelt bekommen aus ganz unterschiedlichsten Regionen aus der Welt Wie auf diesen Standort Deutschland geblickt wird wie viel stärken wir hier in unserem Land haben wie attraktiv unser Land auch ist Für Investitionen In die Zukunft wie stark wir auch geschätzt werden als Partner in verschiedensten Fragen.

00:07:22: Und natürlich setzt sich dieses Gespräch und auf dieses Vorhaben, Investitionen nach Deutschland und Europa zu kommen auch an unsere eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten jetzt auch auf dieser Reise fort.

00:07:33: Klammer auf mit einem besonderen Schwerpunkt natürlich auch auf die künstliche Intelligenz ja?

00:07:37: Auch da haben wir bereits auf der Kabinettsklausur Neu-Hadenberg einen starken Schwerpunkte gesetzt und das bettet sich alles also ein Stück weit ineinander.

00:07:46: ein konkrete Ankündigung wie gesagt wenn dann auf der Reise.

00:07:52: Und

00:07:52: Herr Bachmann zu diesem Thema?

00:07:54: Ja, Herr Mayer.

00:07:54: Zuletzt waren ja auch Reisen wegen der innenpolitischen Lage abgesagt worden beispielsweise des Finanzministers.

00:08:01: hält der Bundeskanzler die Lage mittlerweile für so stabil und alle Probleme für so abgeräumt dass er solange wegfahren kann?

00:08:09: Also ich glaube, dass es sehr wichtig ist und der Bundeskanzler hat immer wieder darauf hingewiesen.

00:08:12: Es wird ja manchmal dieser komische Widerspruch ausgemacht – auch gestern habe ich das häufiger gelesen, da gibt es den Außenkanzlern und den Innenkanzlers.

00:08:20: Am Ende ist alles das was der Bundes-Kanzler im Ausland macht!

00:08:23: hat direkte Einwirkungen und direkte Auswirkung auf unsere innenpolitische Entwicklung, weil es eben um Fragen der Sicherheit geht.

00:08:31: Weil es um Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geht.

00:08:34: Und deshalb ist die Zeit gerade in der nächsten Woche sehr gut aufgehoben.

00:08:38: Es geht am Ende immer darum wie werden wir als Europa stark?

00:08:41: Wie bauen wir eine stabile Sicherheitsarchitektur?

00:08:45: Wie sichern wir Investitionen in unseren Standorten Arbeitsplätze?

00:08:48: Wir profitieren auch Menschen von Handelsbeziehung, die wir überall auf der Welt haben.

00:08:53: Insofern gehört beides zusammen und deshalb ist die Reise auch genau richtig und noch der Zeitpunkt genau richtig.

00:08:57: Am Sonntag oder am einund dreißigsten sind ja große Demos angekündigt.

00:09:02: sollte da der Bundeskanzler nicht lieber zu Hause bleiben?

00:09:08: Ich weiß jetzt nicht genau worauf sie anspielen.

00:09:09: ich habe gerade nochmal gesagt wie richtig und wichtig ich diese Reise halte.

00:09:15: zu den angekündigten Demos haben wir uns hier in der letzten Woche bereits oder auch am Beginn und Mitte der Woche bereits geäußert.

00:09:22: Das beobachten wir natürlich, die Sicherheitsbehörden haben da einen klaren Blick

00:09:25: drauf.".

00:09:44: Ja, danke schön.

00:09:46: Die Wirtschaftsministerin Reiche wird nächste Woche am Montag nach Warschau reisen.

00:09:49: sie wird dort am vierten deutsch-polnischen Wirtschaftsforum teilnehmen und an der neunten Konferenz de Friends of Industry teilnehmen.

00:09:55: Deutschland und Polen verbindet eine starke Wirtschaftspartnerschaft die stetig wächst.

00:09:59: Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner und PolEN war im letzten Jahr Deutschlands fünfwichtigste Handelnsparteversorgung.

00:10:07: Das jährliche deutsch-polnische Wirtschaftsforum unter der Beitstadt für eine Dialog mit deutschen und polnischen Unternehmensvertretern leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

00:10:18: Die Friends of Industries sind ein Format zum Austausch der europäischen Industrieministerinnen und Minister und dafür den europäischen Industrialstandort.

00:10:26: Zentral.

00:10:27: Die Konferenz steht unter dem Leitmotiv European Industry in a Geopolitical Challenges, Safeguarding and Strengthening Competitiveness & European Resilience und hat zum Ziel die Diskussion notwendiger Maßnahmen für die Stärkung der Wettbewebsfähigkeit der europäischen Industrie und der Wirtschaftliche Sicherheit voranzubringen.

00:10:41: Die Ministerin wird im nächsten Woche zudem auch nach Solreisen zur Asienpazifikkonferenz sowie zu bilateralen Gesprächen mit den südkoreanischen Gastgebern und zu Unternehmensbesuchen.

00:10:51: Die ABK ist die zentrale Plattform für den Austausch zwischen Politik- und Wirtschaft aus der Region.

00:10:56: Ministerin Reiche wird die Reise nutzen, um für Deutschland als verlässlichen und zukunftsorientierten Partner für die Region zu werben.

00:11:02: Und dabei würde ich sie erst mal belassen auch vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herr Mayer.

00:11:06: Hey Leute!

00:11:07: Der heutige Supporter dieser Sendung ist ihr alle – und ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt.

00:11:23: Per Paypal oder Überweisung.

00:11:25: Danke dafür und jetzt geht es weiter!

00:11:27: Herr Buchstanner hat dazu eine

00:11:29: Frage.

00:11:30: Anderes Thema?

00:11:33: Gibt es da zu Fragen, ansonsten das sehe ich nicht.

00:11:36: und dann gibt's noch aus dem Umweltministerium eine Reiseankündigung?

00:11:41: Genau der Bundesumweltminister reist am Montag ins almenische Jeriwahn, dass hier schon thematisiert worden wird bis Freitag die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz leiten.

00:11:50: Das ist analog zur Weltklimakonferenz, das wichtigste Treffen der Weltgemeinschaft zum weltweiten Schutz und zur Wiederherstellung.

00:11:57: Der biologischen Vielfalt bei es eines der Ziele des sogenannte Dreißigmal-Dreißigziels,

00:12:02: d.h.,

00:12:03: bis zu zwanzig dreißig soll mindestens dreizig Prozent der globalen Fläche an Land und dreizig Prozent auf See als Schutzgebiete ausgewiesen werden.

00:12:10: Der Bundesumweltminister hatte sich ja schon im Vorfeld der Konferenz geäußert, auf Fortschritte hingewiesen aber auch gesagt dass wir diese Prozesse deutlich beschleunigen müssen, um die Ziele bis zu zwanzig dreißig zu erreichen.

00:12:22: Ich möchte nochmal unserer nationale Strategie zur biologischen Vielfalt erwähnen, die sozusagen für uns hier handlungsleitend ist und auf das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hinweisen bei dem bis zum Jahr zwanzigerundzwanzig vier Komma fünf Milliarden Euro bereitstehen für Ökosysteme hier, um sie besser zu schützen widerstandsfähiger zu machen und auch als natürliche CO-Zweihspeicher zu stärken.

00:12:46: Gibt es dazu Fragen?

00:12:49: Das sehe ich nicht, dann kommen wir zu Fragen zur anderen Themen.

00:12:53: Ich hatte schon vorab ein paar gesammelt.

00:12:56: also was heißt ein paar?

00:12:56: Es sind einige.

00:12:58: es gibt

00:12:58: Fragen unter anderem zum Thema Stromsteuer zum Nah-Ostkonflikt, zur Tabaksteuer zur UN Vollversammlung in der kommenden Woche Bürgergeldreformen Festnahme wegen Spionage ÖPNV Forderung der Länder Banken und KI, Facebook und die PHP-Sicherheitslücke unter anderem.

00:13:23: Wir fangen an mit dem Thema Stromsteuer.

00:13:25: Herr Ringe hat dazu eine Frage?

00:13:30: Gestern haben sich die Ministerpräsidenten hier in Berlin getroffen und einstimmig gefordert, dass die Stromsteuersenkung so schnell wie möglich kommen sollte.

00:13:39: Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt ... was die Position der Bundesregierung ist, der Kanzler selber hat aber in seiner Funktion eher als CDU-Vorsitzender.

00:13:47: Das ja auch schon gefordert.

00:13:50: können die Bürger jetzt damit rechnen und die kleinen Unternehmen dass die Stromsteuersenkung schnell kommt?

00:13:57: also wie Sie wissen es die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen das heißt es gibt da auf das klare Ziel das am Ende vollständig umzusetzen.

00:14:06: Allerdings steht das Vorhaben, so wie alle vorhaben natürlich unter einem Finanzierungsvorbehalt.

00:14:11: Nach der letzten Steuerschätzung gestern wurde dazu ja auch sehr ausführlich kommuniziert sind die Finanzierungsoptionen noch nicht final ausgelotet.

00:14:17: darauf hat auch den Finanzminister hingewiesen.

00:14:19: Der Bundeskanzler befindet sich im Gespräch mit dem Finanzminister und auch den Fachministern um die vielfältigen Herausforderungen des nächsten Haushalts zu lösen.

00:14:27: insofern wir halten selbstverständlich an dem Ziel fest.

00:14:32: Darf ich kurz nachfragen, um das vielleicht noch ein bisschen zeitlicher einzugrenzen?

00:14:35: Also er steht jetzt in Gesprächen mit dem Finanzminister.

00:14:38: Ist da jetzt eine Entscheidung noch in diesem Jahr zu erwarten?

00:14:40: Wir sprechen jetzt gerade sehr intensiv des Parlament macht das aber natürlich auch begleitet durch die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr.

00:14:49: In diesem Kontext sind natürlich auch viele weitere Finanzierungsfragen zu klären.

00:14:54: Insofern läuft dieses Gespräch ne Deadline setzen.

00:14:57: lassen uns dann nicht

00:15:00: Weitere Fragen zu dem Thema.

00:15:02: Herr Jessen?

00:15:03: Ja, Sie haben erwähnt dass es um viele Finanzierungsfragen gibt die abzuklären sind.

00:15:09: hat da die Senkung der Stromsteuer eine Priorität auf dieser Liste?

00:15:19: Wir haben das klare Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken.

00:15:23: Die finanziellen Voraussetzungen sind klar.

00:15:30: auch sehr bewusst auf eine Einkommenssteuerreform verständigt, im Umfang von zehn Milliarden Euro.

00:15:37: Das heißt das Kabinett hat es beschlossen und am Bundestag berät das nun in erster Lesung.

00:15:42: Unser klares Ziel ist zum Beispiel auch über diesen Weg schon ab Erstem Ersten wirklich zu einer Entlastung, einem massiven Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kommen.

00:15:51: Entlasten haben Priorität.

00:15:53: Ja Stromsteuer wäre ja auch eine Form der Entlastation die jeder Bürger der Stromzahler ist spüren würde.

00:16:02: Darf man jetzt auf Sie in Worten schließen, dass auch das wie bei der Einkommensteuer eine Umsetzungspriorität auch zeitlich hat?

00:16:11: Die Senkung der Stromsteuer.

00:16:13: Wie gerade gesagt wir halten an dem Ziel fest.

00:16:15: am Ende stehen solche Dinge unter einem Finanzierungsvorbehalt und deshalb laufen Gespräche darüber.

00:16:22: Ich sehe zu dem Thema keine weiteren... Oh sorry Herr Steinkohl an diesem Mikro

00:16:28: Eine Frage ganz Finanzministerium, weil zu verschiedenen Zahlen herumschwirren.

00:16:32: Was würde das denn eigentlich an Steuerausfall bedeuten wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert wird?

00:16:39: Was fielte da im Jahr an?

00:16:42: Der Wert der mir bekannt ist sind ungefähr fünf Milliarden Euro im Jahr.

00:16:49: Dann schaue ich jetzt noch mal sie aber tatsächlich keine weiteren Fragen zu dem Thema.

00:16:53: dann machen wir weiter mit dem Thema Israel-Westion an Land Herr Bachmann

00:17:00: Ja, Israel bereitet die Abregelung des Westjordanlands vor.

00:17:04: Die Bundesregierung hat ja schon öfter ihre Position dazu erklärt.

00:17:08: aber haben sie dazu noch eine Stellungnahme für uns ans Ausweltegeamt?

00:17:12: Ich würde vielleicht beginnen.

00:17:13: wir haben in der Tat.

00:17:14: die Nachrichten auf die Sie jetzt Bezug nehmen haben wir ebenfalls gesehen.

00:17:17: über diese öffentlichen Aussagen genaues die Sie auch zitiert haben liegen uns dazu bisher keine Erkenntnisse vor.

00:17:22: deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierte Einschätzung dazu abgeben.

00:17:27: Wären Sie das Gespräch suchen Mit der israelischen Seite.

00:17:31: Wir sind ja generell ständig im Gespräch, insbesondere auch mit der israelischen Regierung.

00:17:37: soweit dazu.

00:17:40: Herr Erjasch Sie hatten auch eine Frage zu dem Thema?

00:17:46: Ob es die Politik ist.

00:17:50: Wir waren bei Israel.

00:17:51: Israel war das Jordanlandes das Thema.

00:17:56: Soll ich ein Freund gehen?

00:17:57: Machen sie mal!

00:17:59: Also der Herr Vadim Fult befindet sich heute in Istanbul mit dem seinem Amtskollegen aus lauter Arabien, Pakistan und Ägypten.

00:18:09: Und auch mit dem türkischen Amts-Kollege zum Thema nach Osten zu erordern.

00:18:19: Sahbe Araben, Pakistan oder Türkei haben so eine militärische Wundnis gegründet.

00:18:27: Wie bewältigen sich die Bundesregierung, wobei ihr soll schäpen und wundniss?

00:18:35: Danke.

00:18:35: Herzlichen Dank.

00:18:36: das richtig aus, Minister Badefuhr ist zur Stunde jetzt auf dem Weg nach Istanbul um vor allem um die Lage zu freien Schifffahrt zu sprechen, zur Lage in der Strasse von Hormus aber auch zur Lage am Roten Meer unter anderem.

00:18:51: Das ist richtig, dass es diesen militärischen Pakt gibt.

00:18:54: Natürlich steht auch jedem Land frei, jeden Souveränenstaat solche Pakete zu schmieden.

00:18:59: Wir werden das jetzt nicht kommentieren bewerten.

00:19:02: wir haben dazu auch keinerlei Ankündigung zu machen.

00:19:05: und zu diesem Mekka-Pakt

00:19:07: Nachfrage?

00:19:09: Der pakistanische Präsidenter ist auch in Berlin heute.

00:19:13: Was macht er da?

00:19:16: Warum ist auf welcher Grund ist er in Berlin?

00:19:20: Da liegt mir keine Ernährung.

00:19:23: Das ist das Wort und das müsste ich.

00:19:24: Ja, Staatspräsident Augenhöhe ist ja der Bundespräsident.

00:19:27: insofern würde ich Sie bitten da vielleicht noch mal nachzufragen.

00:19:32: Dann Herr Jessen?

00:19:33: Ja frage ans Ausfertige Amt.

00:19:36: Ist denn die Ankündigung der völligen Abriegelung des besetzten Westbank durch die durch Netanyahu angekündigt wurde nach Einschätzung des ausfertigen Amtes verhältnismäßig?

00:19:49: Also wie gerade schon der stellvertretende Regierungsprecher sagte, haben wir die Meldungen ja erst jetzt vor Kurzem zur Kenntnis genommen.

00:19:57: Wir haben natürlich diesen Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron, von dem wir gehört, den auch mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

00:20:05: Da die Nachrichtenlage wie gesagt noch recht frisch ist, haben wir noch keine eigenen Erkenntnisse.

00:20:09: aber wir haben ja schon hier meine Kolleginnen und Kollegen seriolmäßig zur Situation im West-Jordanland gesprochen, auch dass sich die Lage immer weiter zuspitzt mit der Gewalt.

00:20:20: Ich glaube, da würde ich Sie auf die vorangegangenen Äußerungen verweisen.

00:20:24: So oder so ist klar, dass als Besatzungsmacht die israelische Armee im Westjordanland dazu verpflichtet ist, die Rechte der Palästinenserinnen und Palästenenser zu wahren und zu schützen.

00:20:34: Und diesen Verpflichtungen gilt es natürlich nachzukommen.

00:20:38: Völlig klar!

00:20:38: Die Nachrichtenlage über die sie verfügen, ist begrenzt allerdings die Ankündigung einer kompletten Abriegelung eines besetzten Gebietes.

00:20:47: Das ist ja doch eine Maßnahme, die man einschätzen kann.

00:20:50: Vielleicht können Sie das dann nachliefern ob das aus Ihrer Sicht verhältnismäßig ist oder nicht?

00:20:57: Zweite Frage hat haben sie Kenntnis oder werden sie Kennten es zu erlangen versuchen um welchen wie Netanyahu sagte verhinderten terroristischen Großangriff es sich handeln solle?

00:21:12: Also wir stehen wie gesagt ja mit der israelischen Seite über sämtlichen Kanälen ständig im Austausch und werden dann natürlich auch Sachverhaltsaufklärung betreiben.

00:21:20: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das natürlich noch nicht abschließend geschehen, aber klar, stehen wir dazu in Kontakt.

00:21:27: Die Kollegin auf dieser Seite?

00:21:30: Assymbora Financial Times.

00:21:31: Was für Ergebnisse erhofft sich der Außenminister heute in Istanbul?

00:21:37: Also ich möchte den Gespräch natürlich nicht vorweggreifen, aber da ja wirklich in dieser Region eine Vielfalt an Konflikten aktuell besteht.

00:21:47: Es ist eben vor allem auch der Versuch wieder zu einer diplomatischen Lösung zu kommen und Partner zusammenzubringen.

00:21:52: also es ist eben nicht nur Frankreich, Großbritannien Deutschland als E-III sondern auch Italien dabei plus diese vier regionalmächte Pakistan Saudi Arabien Türkei und Ägypten.

00:22:05: Es ist das erste Mal, dass sie in diesem Format zusammenkommen.

00:22:08: Viele dieser genannten Länder spielen in der Region eine sehr wichtige Rolle als Vermittlungsakteur und es ist ein Versuch auf eine diplomatische Lösung im Konflikt vor allem in der Straße von Hormus jetzt wieder neue Impulse zu geben.

00:22:21: Und dann möchte ich aber nicht vorweggreifen, was heute in den Gesprächen natürlich beschlossen wird.

00:22:24: Das geht ja erst heute Nachmittag los.

00:22:26: Es wird dann auch – der Minister hat sich heute Morgen auch geäußert.

00:22:30: Was könnten Sie auch noch mal nachlesen?

00:22:32: Heute Nachmittags wird es dann auch nochmal ein abschließendes Presse-Statement geben.

00:22:36: Ah, warum ist das Pressestatement?

00:22:38: Was ist heute Nach Mittag?

00:22:39: Ich meine, fünfzehn Uhr deutscher Zeit.

00:22:44: Danke.

00:22:46: Herr Jung!

00:22:48: Kommt wir jetzt mal hin.

00:22:51: Der Kannste letzte Woche beim Europäischen Rat war eine interessante Schlussfolgerung, wo sich Deutschland auch angeschlossen hat in Bezug auf Israel.

00:22:58: Und dann wurde mit Nachdruck die Rücknahme der Ausschreibungen für die Bauarbeiten im E-Einsgebiet gefordert.

00:23:05: und es heißt laut Beschluss das der Rat erfreut dass sich Unternehmen nicht für Bauaufträge im E eins Gebiet oder anderen Siedlungsentwicklungen bewerben sollten und verweist auf die rechtlichen wirtschaftlichen Folgen sowie die Reputationsrisiken für am Siedelungsbau beteiligten Unternehmen und Finanzinstitute, entschließlich der Gefahr schwerwiegner Verstöße gegen das Völkerrecht.

00:23:29: Wen waren die Bundesregierung damit?

00:23:33: Und die Europäischen Union genau?

00:23:35: also gibt es welche europäischen Finanzakteure?

00:23:40: um welche geht es?

00:23:41: Das kann ich nicht weiter spezifizieren.

00:23:44: Ich habe jetzt auch den genauen Wortlaut des Beschlusses.

00:23:46: Es geht mir davon aus, dass Sie den korrekt vorgetragen haben.

00:23:48: Ich glaube aber das bettet sich ja ein und deckt sich mit klaren Aussagen nicht nur der Bundesregierung sondern auch das Bundeskanzler zum Westjordanland und insbesondere dem Hinweis auf das Völkerrecht und die notwendige Einhaltung dessen.

00:24:04: Nachfrage?

00:24:06: Hat die wurde so ein Kenntnis über europäische Institute-Finanzakteure, die bisher in illegalen Siedlungsbau der Israelis beteiligt sind.

00:24:16: Können Sie uns bitte nachreichen?

00:24:18: Ich habe dazu keine Kenntnis, kann das nicht weiter spezifizieren.

00:24:25: Ich glaube sie haben die Antwort bekommen Herr Jung.

00:24:27: jetzt ist zumindest erst mal der Kollege auf dieser Seite an

00:24:33: der Reihe.

00:24:33: Ja ich bin Lauren Snowman von der Wall Street Journal.

00:24:37: Tut mir leid mein Deutsch ist noch nicht so gut.

00:24:41: Eine kurze Frage für Frau Wolff diese neue Treffung zwischen die E-III und die Gulf Pakistan.

00:24:53: Sie sehen das wie ein neuer Format für

00:24:58: Iran,

00:24:59: auch für Ukraine vielleicht.

00:25:02: Es gibt der Turkidei da, es gibt nur eine Treffungen... Das!

00:25:11: Also inwieweit sich das verstetigt, da steht noch nicht fest.

00:25:15: Das ist jetzt aber erst mal ein E-III schon lange in Iran Verhandlungen und etabliertes Format.

00:25:21: Es ist heute eben wie gesagt um Italien noch erweitert die ja auch in der südlichen Region eine wichtige Rolle spielen darf viele Kontakte haben.

00:25:28: Das es heute das erste Mal dass das in diesem Format stattfindet Inwieweit es sich das versteht wie gesagt muss man dann sehen kommt auch auf das Ergebnis der heutigen Gespräche an.

00:25:40: Zu Ukraine geht es heute natürlich nicht prioritär, aber natürlich ist auch gerade zum Beispiel die Lage im Schwarzen Meer was ja auch für die Türkei eine wesentliche Rolle spielt.

00:25:50: Heute Teil der Gespräche

00:25:54: Und wenn ich kann... Ich weiß das.

00:25:59: er war ein GCC Europäischer Union-Treffung.

00:26:05: Das

00:26:06: war

00:26:08: suspendiert.

00:26:11: Wenn das war der Grund, warum die E-Tree wollte mit dieser Lande auch treffen?

00:26:28: Sie verstehen meine Frage oder nicht.

00:26:31: Kann ich in Englisch oder nicht?

00:26:33: in Saudi-Arabien.

00:26:34: Ich habe mich gefragt, ob es zwischen der EU-Fraktion und diesen vier Ländern war, weil sie dieses EU-Level diskutiert haben.

00:26:55: Es ist wichtig, dass diese eine Weise zu verabschieden sind, die mit den Gulf-Karrieren vorhanden

00:27:05: sind.

00:27:05: Es ist nicht als Ersatzformat.

00:27:06: Ist es okay, wenn ich auf Deutsch anschaue?

00:27:10: Ja!

00:27:10: Das ist wirklich ein Treffen heute, dass auf Initiative von Außenminister Wadefohl und seinem türkischen Amtskollegen zustande kamen.

00:27:18: Und das Treffen mit dem Golf Kooperationsrat wurde verschoben.

00:27:22: Das wird aber nachgeholt werden.

00:27:26: Alles klar dann sehe ich zu dem Thema.

00:27:28: doch Herr Hessen nochmal.

00:27:31: Vielleicht ans Finanzministerium.

00:27:33: doch noch mal zur Frage der Finanzierung oder Kreditgabe von siedler Aktivitätsgebundenen Investitionen in der besetzten Westbank.

00:27:46: Der Europäische Rat hat ja explizit auch deutsche Akteure genannt, die als Kreditgeber aufgetreten sind zum Beispiel Commerzbank oder Deutsche Bank.

00:27:57: ist der Bundesregierung Bekannt oder monitort sie das, ob solche Kredite gegeben werden von deutschen Kreditinstituten?

00:28:08: Mir ist dazu nichts bekannt aber das kann auch einfach nur daran liegen dass ich davon noch nicht gehört habe.

00:28:13: Das müssen wir dann gegebenenfalls nachliefern

00:28:16: wenn Sie es checken können weil diese Institute unterliegen ja der Bankenaufsicht.

00:28:21: wenn sie nach liefern könnten wäre schon danke.

00:28:25: Dann sehe ich jetzt tatsächlich zu dem Thema keine weitere Nachfragen.

00:28:29: Ich weiß auch noch mal daraufhin, die Liste anderer Themen ist lang.

00:28:32: Ich würde mich von meinen Kollegen schaffen ihre Frage loszuwerden.

00:28:35: Wir machen weiter mit dem Thema Bürgergeld bei Frau Auer.

00:28:40: Ja vielen Dank einmal an Herrn Meier.

00:28:43: Thema Bürger Geldreform.

00:28:44: im Wahlkampf hatte ja der Bundeskanzler Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe durch die Reform des Bürgergelds angekündigt.

00:28:51: Jetzt haben die Kollegen von der Süddeutschen dankenswerterweise die ersten drei Monate seit greifender Reform ausgerechnet und haben herausgefunden, dass bislang keine nennenswerten Einsparungen gab.

00:29:03: Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?

00:29:07: Das Ziel der Reform zur neuen Grundsicherung ist ja das wir Menschen in Arbeit bringen wollen.

00:29:15: Das ist das Hauptziel dieser Reform Und deshalb ist es aus unserer Sicht auch zu früh jetzt schon eine Bilanz zu ziehen nach wenigen Monaten.

00:29:24: Das Ziel ist, und da haben wir ein Stück weit den Mechanismus oder auch das Prinzip in der Vermittlung wirklich geändert weil wir wirklich wieder Vorrang geben wollen dass Menschen in Arbeit kommen und auch Arbeit angeboten bekommen und auch annehmen können.

00:29:41: Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das langfristig dafür sorgen wird, dass wir mehr Menschen in Arbeit vermitteln können und sich dadurch langfristig mit Sicherheit auch Geld im Bereich einsparen lässt.

00:29:54: Und sozusagen aus Bürgergeldempfängern dann irgendwann auch Steuerzahler werden, weil sie eben in Arbeit sind und so ihr Lebensunterhalt und ihr Leben selbst wieder finanzieren können.

00:30:05: Das ist das Ziel dieser Reform und deshalb ist es glaube ich ein bisschen zu früh jetzt schon den Strich runterzuziehen.

00:30:11: Das heißt der Kanzler hält daran fest zweistellige Milliardenbeträge einsparen zu können durch die Reform?

00:30:18: Noch mal, das Ziel der Reform ist klar und wir sind auch davon überzeugt.

00:30:21: Wir haben ja auch im Vorfeld mit vielen Expertinnen und Experten uns beraten und haben uns sehr bewusst – es kann das BMS vielleicht sogar noch besser erklären als ich – uns auf diesen Weg gemacht.

00:30:34: Und wir sind von dieser Reform absolut überzeugt und sie wird Wirkungen falten!

00:30:38: Herr Steiner?

00:30:40: Ja dann will ich doch gleich auch das BMS mit einbeziehen, Frau Prül.

00:30:44: Ihr Ministerium war vor der Reform ja eher skeptisch dass allzu große Einsparungen möglich sein können.

00:30:49: an dieser Stelle jetzt würde ich ganz gerne wissen Herr Meier hat gerade angesprochen es gibt also die Hoffnung besteht dass Menschen besser in Arbeit vermittelt werden können an der Stelle oder bessern Arbeit gebracht werden können?

00:31:00: vermitteln ist vielleicht nicht ganz das richtige Wort an der stelle.

00:31:03: gibt es irgendwelche Indizien dafür dass die bisher getroffenen Maßnahmen eine entsprechende Wirkung auch erzielen.

00:31:09: Welche der vorgenommenen Änderungen scheinen sich denn jetzt schon zu bewähren?

00:31:18: Vielleicht, vor die Klammer gesetzt?

00:31:22: das BMS hat sich von Beginn an immer für eine realistische Einschätzung des Einsparvolumens stark gemacht Und in der Gesetzesfolgenabschätzung des dreizehnten SGBV-Veränderungsgesetzes, mit dem diese Bürgergeldänderung umgesetzt worden zum ersten Juli finden sich auch realistischere Zahlen zum Einsparvolumen die nicht zweistellige Milliardenbeträge umfassen.

00:31:43: Was das potenzielle Einsparvolumen betrifft, auch die Zahlen, die jetzt von der Süddeutschen dankensweiterweise veröffentlicht wurden wie sie sagten zeigen dass es bereits geringfügige Einsparungen gibt.

00:31:53: Pro Monat waren's ungefähr hundert Millionen weniger als in dem Vorjahresmonat und einer der Faktoren die dazu tragen kommen ist mit Sicherheit immer noch der Jobturbo und die Tatsache dass insbesondere ukrainische Menschen, aber auch generelle Leute die aus dem Aushand zu uns kommen schneller in Arbeit vermittelt werden und damit eben nicht mehr im Bürgergeldbezug sind.

00:32:16: Zum grundsätzlichen Einsparvolumen muss man sich glaube ich immer ein bisschen gucken welche Personengruppe überhaupt im Bürger Geld sind und auch welche Leistungsarten es da gibt.

00:32:26: von den ca.

00:32:28: fünf Millionen Menschen die insgesamt Bürgergeld beziehen sind zum Beispiel irgendwie.

00:32:36: Da gibt es jetzt kein großes Einsparpotenzial und auch nicht die Möglichkeit, die in Arbeit zu vermitteln.

00:32:41: Und von den Verbliebenen drei Kommasiven sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind Aufstocker also Menschen, die bereits arbeiten und die zusätzlich Leistungen beziehen.

00:32:51: Und da sind pflegende Familienangehörige oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die Kinder betreuen.

00:32:56: das heißt Die Personengruppe sind gar nicht derart gestaltet, dass man auf die Schnelle so viel einsparen könnte.

00:33:05: Sondern wie der Regierungsprecher richtig gesagt hat kommt es darauf an, die Menschen in Arbeit zu vermitteln, die man im Arbeiten vermittelt kann sei es unmittelbar oder sei es mit irgendwie Nachqualifizierung und Schulung?

00:33:17: Ich würde gerne nachfragen an der Stelle wird denn erhoben welche der Maßnahmen

00:33:20: exakt

00:33:21: welchen Effekt erzeugen?

00:33:23: also die hundert Millionen?

00:33:24: das scheint mir jetzt ein bisschen zu viel zu sein für den demografischen Wandel und geringere Kinderzahlen dieses Jahr.

00:33:30: Ich weiß nicht, ob die Bundesagentur für Arbeit das Trennschaft erhebt.

00:33:35: Vielleicht haben sie die Statistik, müssen Sie da mal nachfragen was vielleicht auch noch ein Faktor sein könnte?

00:33:41: Ich formuliere es bewusst im Konjunktiv ist dass zum ersten Juli ja auch bereits die Änderungen bei dem Thema Wohnkosten in Kraft getreten sind und dass eben die Frage der angemessenen Wohnkosten früher Karenzzeit genannten Zeit jetzt eben schon früher geprüft, wenn es im deutliche Abweichung gibt.

00:33:59: Aber inwiefern jetzt Arbeitsvermittlung und Wohnkostenänderungen und einfach demografischer Herauswachsen aus der Grundsicherung.

00:34:06: die einzelnen Bestandteile welche Rolle spielen kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen?

00:34:12: Herr Jessen auch noch dazu.

00:34:15: Ja Frau Brühl da Sie eben nochmal aufgezählt haben wo überall nicht so besonders hoch eingespart werden können.

00:34:23: angesichts der betroffenen Gruppen Lässt das darauf schließen, dass die Mehrfach dann doch auch vom kann es der genannte Zahl von fünf Milliarden einsparen Volumen aus ihrer Sicht nicht realistisch ist?

00:34:37: Es waren ja zu verschiedenen Zeiten verschiedene Zahlen im Umlauf.

00:34:42: Das würde ich gerne Ihre Zunft überlassen um zu gucken welche Wann im Umlauf waren.

00:34:47: Die standen mal irgendwann im Raum.

00:34:49: Es standen auch mal fünf Milliarden im Raum und wie gesagt seien wir immer betont Einsparungen im höheren Milliardenbereich nur mit einem massiven Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen möglich sind und dass wir einen großen Anteil der jetzigen Erwerbsfähigen-Leistungsbezieher ermitteln müssen.

00:35:11: Wenn ich dann fragen darf, die fünf Milliarden, die vom Kanzler genannt worden waren – ich glaube, im Herbst, im Jahr twenty-fünfzehnzig nochmal steht die Zahl

00:35:21: noch?

00:35:23: Ich will noch mal darauf hinweisen, weil wir uns jetzt sehr stark auf Einsparpotenziale konzentrieren.

00:35:26: Der Sinn dieser Reform ist es Menschen in Arbeit zu bringen und unsere sozialen Sicherungssysteme in der Form auch besser zu machen, schneller zu machen effektiver zu machen stärker auch an den Menschen und den Bedürfnissen auszurichten.

00:35:41: deshalb sind wir von dieser Reform überzeugt und nochmal umso mehr Menschen wie in Arbeit bringen über die Zeit um so höher wird dann auch das von ihnen erwähnte Einspar-Potenzial

00:35:52: Herr Steiner.

00:35:53: denn herinke

00:35:54: Herr Meier, dann haben Sie sicherlich eine Berechnung vorliegen.

00:35:58: Wie viele Menschen mehr müssen jetzt in Arbeit kommen damit dass der hoffte Einsparpotenzial von fünf Milliarden erreicht wird?

00:36:03: Ja ich glaube die Rechnung kann man glaube nicht so einfach aufstellen.

00:36:06: guter Versuch nochmal.

00:36:08: Ich verweise noch mal darauf wir haben das ja ist eine intensive Debatte gewesen auch ein riesiger gesellschaftlicher Konflikt rund um das Bürgergeld und wir haben uns am Anfang dieser Legislatur vorgenommen und es ist ja auch bisschen Wesenszug dieser Koalition dass wir es schaffen, große gesellschaftliche Konflikte – ich könnte noch viele weitere nennen – Wehrdienst

00:36:24: etc.,

00:36:25: so nach vorne auflösen.

00:36:26: Dass wir am Ende einen Kompromiss in den demokratischen Mitte hinbekommen.

00:36:29: Das ist uns hier gelungen.

00:36:30: Wir reden jetzt zum ersten Mal seit langer Zeit wieder darüber über die Frage Bürgergeld-Grundsicherung und deshalb bin ich eigentlich optimistisch, dass diese Reform richtig war und auch wie gesagt nochmal Wirkung entfalten

00:36:41: wird.".

00:36:42: Nach dazu ganz kurz denn dieser Bundesregierung hat auch gesagt das sie sich messbar machen möchte.

00:36:47: KPI ist quasi definiert.

00:36:49: Dazu würde ja gehören, dass man sagt wie viele Menschen mehr man in Arbeit bringt.

00:36:52: also ich bin mir sicher das es darüber auch Statistiken gibt wie viel Menschen wir Jahr für Jahr dann auch mehr an Arbeit bringen.

00:37:00: und wie gesagt nach wenigen Monaten jetzt ein Strich darunter zu machen ist mir ehrlich gesagt auch zu früh.

00:37:04: das System muss sich ja muss ich ja auch erweisen muss wirken Und wie gesagt wir sind sehr davon überzeugt, dass der Weg richtig ist.

00:37:10: Herr Rinke

00:37:12: Ja kurze Nachfrage, wenn ich es richtig in Erinnerung habe war doch bei der Reform der Grundsicherung noch zwei Teile vorgesehen gewesen.

00:37:20: Ein erster Teil, der jetzt verabschiedet ist und der auch gilt.

00:37:23: Und ein zweiter Teil über den ja noch gerungen wird in der Koalition.

00:37:28: Kommt der jetzt eigentlich noch?

00:37:30: Oder sind die Einsparpotenziale, die im zweiten Teil vorgesehn waren durch andere Gesetze abgedeckt?

00:37:36: Ich glaube für die weiteren Schritte würde ich nochmal ins BMI's abgeben.

00:37:40: Auch da möchte ich betonen was sie hier als zweiten Schritt sagen viel mehr dazu gedacht, jetzt riesige Menge einzuspannen.

00:37:48: Sondern es geht darum den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effizienter und auch einen Teil digitaler zu machen.

00:37:54: Und dazu hat ja die Sozialstaatskombission diverse Vorschläge unterbreitet an deren Umsetzung bearbeiten und zum Beispiel durch die Zusammenlegung von verschiedenen Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld.

00:38:07: aber auch da ist nicht das Hauptinteresse Geld zu sparen, sondern den Sozialstaat einfach effizienter zu machen.

00:38:15: Sowohl für die teiligten Behörden als auch für die beantragenden Menschen.

00:38:19: Man darf ja glaube ich immer nicht vergessen dass der sozialstaat dafür da ist menschen zu unterstützen die Unterstützung brauchen und Den punkt der fehlt manchmal ein bisschen in der debatte das es Ja eben kein posten ist die man möglichst zurück schraubt Sondern ist es ein posten dem man braucht um Menschen zu befähigen gerade eben in der arbeitsförderung.

00:38:40: Darf ich kurz nachfragen?

00:38:42: Klar.

00:38:42: Aber der Sozialstaat ist eben auch dafür da, Leuten keine Unterstützung zu geben die kein Unterstützung brauchen.

00:38:48: deswegen frage ich nach Ich will es einfach nur verstehen Ist nicht in dem Teil Den Frau Basia noch vorgestellt hat Kampf gegen sozialen missbrauch Auch schon teil Vorgesehen der dazu führen wird dass Die Ausgaben sinken?

00:39:04: denn da wird ja zum Beispiel auch vorgesehen das die Grundsicherung gestrichen wird für Leute, die mit offenen Haft befehlen.

00:39:11: Das werden jetzt nicht wahnsinnig viele sein.

00:39:13: aber also Elemente davon, die dazu führen dass weniger Grundsicherungen ausgegeben wird steckt auch in anderen Gesetzesfragen.

00:39:23: das wollte ich nur verstehen ob da deswegen dieser zweite Teil der eigentlich mal vorgesehen war von der Union der gar nicht mehr kommt weil diese Maßnahmen jetzt woanders vorgesehene waren.

00:39:35: Was Sie ansprechen, ist der sogenannte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch.

00:39:39: Der war kürzlich im Kabinett, ich meine am XXIII.

00:39:44: September und der wird jetzt in gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen umgesetzt und da befindet sich unter anderem wie Sie richtig gesagt haben auch ein Passus.

00:39:54: zum Thema Haftbefehl.

00:39:55: das hatten wir ja schon mal in der Bundespressekonferenz hat der Kollege Jung nachgefragt.

00:40:01: es geht ausdrücklich um Personen die mit einem vollziehbaren Haftbefehl zum Antritt einer Haft gesucht werden, dass da

00:40:09: z.B.,

00:40:10: der Bürgergeld- Bezug oder der Grundsicherungsbesuch dann ausgeschlossen werden soll?

00:40:14: Gleichzeitig geht es unter anderem um die Frage von Wohnkosten in sogenannten Schrottinbomilien und um die frage wie man besser mit Schwarzarbeit aufdecken kann damit Menschen eben nicht schwarz arbeiten und trotzdem Sozialleistung beziehen.

00:40:28: also da gibt es diverse Passi.

00:40:30: in diesem Aktionsplan gegen soziale Leistungsmussbrauch Und auch in der jetzt, in dem bereits erwähnten dreizehnten SGB II.

00:40:39: Änderungsgesetz war eben unter anderem auch die Änderung der angemessenen Wohnkosten bereits drin bei... Also es gibt immer wieder mehrere kleine Punkte weil das... Die Grundsicherung ist ja ein relativ komplexes System mit vielen Leistungsarten und entsprechend ist auch sozusagen die Frage der Modernisierung und sozusagen eher kleinteilig gehalten Wird man hier und da etwas einsparen können?

00:41:05: Aber die großen Brocken, die kommen halt durch Arbeitsvermittlung zustande.

00:41:08: Dem Menschen einfach gar keine Leistung mehr brauchen.

00:41:13: Frau Kornmaier aber tatsächlich die letzte Frage zu dem Thema bitte.

00:41:17: Nur eine ganz, ganz kurze Nachfrage weil Sie eben auch erwähnt hatten es geht auch um die Menschen die per Haftbefehl gesucht werden und Sozialleistungen kriegen.

00:41:23: gibt's da eigentlich Zahlen wie häufig das tatsächlich passiert?

00:41:26: nach meinem wissen nicht weil es bis dann den Daten austauscht zwischen den Justizbehörden.

00:41:35: Ich würde tatsächlich gern das Thema wechseln, weil wir sind in der Zeit weit fortgeschritten und haben noch viele Themen auf der Liste.

00:41:40: Als Nächstes an der Reihe ist Herr Löwen nicht mit dem Thema Tabaksteuern?

00:41:44: Ja meine Frage geht ans BMF.

00:41:46: Das neue Tabakgesetz wurde vom Bundestag beschlossen es seit dem einzwanzigem Oktober in Kraft Und trotzdem hat das BMF die Zollverwaltung angewiesen dass aktuell nicht umzusetzen.

00:41:57: Die Frage imwiefern bricht die Bundesregierung damit aktuell recht?

00:42:03: Sie haben Recht des.

00:42:03: Das neue Tabaksteuergesetz ist in der geänderten Form entkraft und das BMF hat so reagiert, dass die Zollverwaltung angewiesen wurde.

00:42:15: Die bisherigen Sätze weiter zu erheben.

00:42:17: Das geschieht im Wege der Auslegung des nun geltenden Rechts.

00:42:22: Dann nochmal die Nachfrage auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte denn diese Anweisungen seitens des BMF?

00:42:27: Auf der Rechtsgrundlager des geltendem Rechts also das Tabak-Steuergesetz wie es jetzt gerade gilt.

00:42:35: Also, damit ich es verstehe.

00:42:36: Das Tabaksteuersetz ermächtigt das BMF die Zollverwaltung anzuweisen und geltendes Recht nicht umzusetzen?

00:42:46: Es ist der Zoll Verwaltung möglich, das geltende Recht in der Weise auszulegen dass die Sätze wie sie bis zum einund dreißigsten zwölften, zwei tausend sechsundzwanzig gelten sollten auch Anwendung finden, damit verhilft die Bundesfinanzverwaltung in der Anwendung des Gesetzes dem eindeutig erkennen machen will, um das Gesetzgeber zu durchsetzen.

00:43:09: Herr Steiner?

00:43:11: Eine kurze Frage ist geplant denn diese Unpestlichkeit, die man sich dort selber erzeugt hat auch noch regulatorisch klarzustellen und eine entsprechende Gesetzesanpassung einfach per Artikelgesetz irgendwo anders angepflanzt mit auf den Weg zu bringen?

00:43:29: oder wie muss ich mir das vorstellen?

00:43:30: denn klar Sie können es momentan anweisen, dass nur das erhoben wird.

00:43:35: Aber rechtlich sauber ist es natürlich nur dann wenn sie sich im Nachgang anpassen?

00:43:40: Das ist richtig.

00:43:40: da haben wir am Mittwoch auch schon drüber gesprochen.

00:43:42: eine Berichtigung hat das BMF direkt angestoßen erst mal den Wege des sogenannten Berichtigungsverfahrens nach der gemeinsamen Geschäftsordnung.

00:43:52: Da laufen die Gespräche und dieses Verfahren ist auf dem Weg.

00:43:57: Ich habe noch mal kurz eine Nachfrage, weil Sie gerade gesagt haben das kann man irgendwie so auslegen.

00:44:02: Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft ist ja ein sehr klarer Wortlaut.

00:44:08: also wo kann man da was auslegen?

00:44:12: Die es BMF hat nochmal klargestellt es wird jeweils die Vorschrift.

00:44:17: ist es dann § II des Tabaksteuergesetzes die wird ausgelegt nicht die Regelungen zum Inkrafttreten sondern die jährliche Norm in Paragraph II des Tabaksteuergesetzes für jede einzelne Produktkategorie, die wird ausgelegt.

00:44:32: Und ich kann ja auch nochmal klarstellen es war keine Anweisung an den Zoll entsprechend vorzugehen sondern das BMF hat die nachgeordneten Behörden noch mal darüber in Kenntnis gesetzt wie dass Geld ein Recht auszulegen ist.

00:44:49: Dann wechseln wir das Thema Herr Bachmanns dann der Reihe.

00:44:54: Ja, Frage ans BMVG.

00:44:55: Gestern wurde ein mutmaßlicher russischer Spion festgenommen der Informationen über Rüstungsunternehmen und militärische Anlagen gesammelt haben soll.

00:45:05: welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreift das BMV für Rüstung unternehmen?

00:45:12: Vielleicht darf ich einmal die Gelegenheit nutzen, um das ganz allgemein einzuordnen.

00:45:17: Wie Sie wissen bewerte ich natürlich den Einzelfall nicht.

00:45:19: Das ist natürlich Teil der Ermittlung des Generalbundesanwalts.

00:45:23: aber ganz Allgemein bietet es nochmal die Möglichkeit ja zu zeigen dass die Bedrohungsszenarien also für Deutschland aber natürlich insbesondere auch für die Bundeswehr durch ausländische Nachrichtendienste sehr vielfältig sind.

00:45:39: stattlich gelenkte Dienste nutzen natürlich alle ihn zur Verfügung stehenden Mittel um Informationen zu erlangen, um Einfluss auszuüben, Sabotage vorzubereiten und die Interessen ihres Landes zu verfolgen.

00:45:52: Das gilt natürlich auch insbesondere für die Bundeswehr, wenn es aber da jetzt um den grundsätzlichen Schutz geht.

00:45:59: Es ist auch festzuhalten dass wir hier insbesondere unseren Geschäftsbereich schützen.

00:46:04: Das heißt das meint die Bundeswähr damit unsere Liegenschaften und alles was zu uns gerechnet sind.

00:46:11: Das sind Rüstungsunternehmen als Industriestandorte für sich genommen nicht.

00:46:16: Das ist sicherlich kritische Infrastruktur im Einzelnen, aber ob liegt in unserem Zuständigkeitsbereich?

00:46:22: Nichtsdestotrotz können wir festhalten, dass auch in diesem Zusammenhang natürlich insbesondere gerade Litauen ein bedeutendes Ziel ist für nachrichtendienstliche Angriffe.

00:46:33: Und das beobachten wir sehr eng und nutzen hier die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stellen um unsere Leute zu schützen.

00:46:43: Ich darf in diesem Zusammenhang nochmal auf das MRD-Gesetz verweisen, was wir im Rahmen des Artikelgesetzs Militärische Sicherheit sozusagen auf dem Weg gebracht haben und dass ja auch bereits in Kraft ist.

00:46:55: Und was ja die Befugnisse unseres MADs, also unseres militärischen Abschirmdienstes insofern erweitert.

00:47:01: Dass wir eben nicht mehr auf unsere abgeschlossenen Liegenschaften reduziert sind sondern unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien da sehen sie nochmal diesen Zuschnitt natürlich auch unseren Geschäftsbereich aber überall dort schützen wo die Bundeswehr für Sicherheit sorgt und wo wir entsprechend auch zum Ziel werden können.

00:47:20: Das führte zum Beispiel dazu, um diesen Schluss noch mal oder diesem Zusammenhang mit der Brigade Litauen nochmal herzustellen.

00:47:26: Dass es dort seit dem ersten April auch eine MAD-Stelle Litauen gibt das heißt dass wir da auch vor Ort sind und natürlich das hier im Blick behalten und ja den Geschäftsbereich hier bestmöglich schützen sowohl unsere eigenen Leute als auch ihrer Familien.

00:47:44: Wurden die betroffenen Rüstungsunternehmen von Ihnen denn gewarnt?

00:47:48: Wie gesagt, das sind geheimdienstliche Tätigkeiten.

00:47:51: Da arbeiten wir natürlich ganz insgesamt und ohne Bezug zu dem Einzelfall natürlich eng zusammen mit den nationalen Partnern und natürlich auch mit den entsprechenden Partnerdiensten unserer Verbündeten.

00:48:03: aber dass ich hier in irgendeiner Weise über diesen Austausch und wie diese Ermittlungen im Vorfeld sind darüber kann ich hier keine Auskunft geben.

00:48:11: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:48:13: dann Frau Kornmaier mit einem neuen Thema Genau und zwar eine Nachfrage zu der Extremismus-Klausel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.

00:48:22: Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag?

00:48:24: Und dann nehme ich an, ans BMF gerichtet wäre das etwas was auch zeitnah umgesetzt werden könnte.

00:48:34: Ich kann sagen dass Bundesfinanzminister Kling bei sich gestern im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung schon zu dieser Frage geäußert hat.

00:48:43: er hat dabei Erst einmal, ich denke er weiß nicht ob er für die ganze Bundesregierung damit spricht.

00:48:48: Aber er hat gesagt dass er diesen Vorstoß nicht für besonders zielführend hält weil die Verfassung bereits Mittel bereithält um gegen etwaige Verstöße vorzugehen von denen könnte auch Gebrauch gemacht werden.

00:49:06: Er hat aber insbesondere betont das er es nicht für gerechtfertigt hält Bürgerinnen und Bürgern bestimmter Bundesländer mittelford zu enthalten.

00:49:17: Das war die Position, die der Bundesfinanzminister gestern zum Ausdruck gebracht hat.

00:49:23: Entsprechend kann ich auch jetzt zur Ausgestaltung gar nichts sagen weil mir jetzt auch kein genauer Vorschlag wie das überhaupt ausgestaltet werden sollte vorliegt und entsprechend dann noch in der Folge nicht so etwaigen Zeitpläne.

00:49:39: Ja es ist ja erst mal eine Debatte die innerhalb der Länder geführt wird hier offenbar auch sehr kontrovers geführt.

00:49:45: Insofern würde ich diese internen Debatte zwischen den Bundesländern derzeit auch nicht kommentieren über das hinaus, was Herr Kliemann gestern gesagt hat.

00:49:54: Dann noch eine kurze Verständnisfrage also die anderen Mittel, die die Verfassung bereithalte?

00:50:00: Was wäre das denn?

00:50:02: Das ist vor allem der sogenannte Bundeszwang.

00:50:06: Dazu sehe ich auch, Herr Steinkehl dazu

00:50:10: Der Länderfinanzausgleich ist ja auch gesetzlich normiert, deswegen die Frage ans Bundesjustizministerium aus ihrer Sicht wäre es und überhaupt zulässig einzelne Länder auszuschließen.

00:50:24: Auch für die Frage würde ich an den Federführer für die Regelung im BMF verweisen.

00:50:28: nur weil eine Regelung rechtlich ist heißt das nicht dass wir hier dazu Auskunft geben können.

00:50:34: Und was sagt das BMF zur rechtlichen Frage?

00:50:37: Ich kann an der Stelle noch einmal betonen Das Finanzausgleichgesetz in der jetzigen Form ist erst mal ein sehr technisches Gesetz.

00:50:47: Das regelt, welche Aufkommensanteile welchem Bundesland zukommen und es lebt davon dass die ganzen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unter Länder untereinander von Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt sind.

00:51:07: das kann ich Ihnen jetzt erstmal an dieser Stelle sagen.

00:51:11: Nachfrage aber, wenn in dem Gesetz genau festgelegt ist welches Land welche Mittel bekommt.

00:51:16: Da kann man doch nicht einfach hergehen und sagen land A und B bekommt jetzt keine Mittel mehr.

00:51:21: das wäre rechtlich doch nicht vorstellbar oder?

00:51:28: In der jetzigen Form im Finanzausgleichgesetz hätte ich jetzt auch nicht die Fantasie wie das geregelt werden sollte weil es sehr technische Regeln sind die einfach nur sagen wir das aufkommen verteilt wird und das sind Regeln, an die das Bundesfinanzministerium auch erst einmal gebunden

00:51:45: ist.

00:51:47: Dann wechseln wir das Thema.

00:51:49: Ich mach mal kurz fürs Erwartungsmanagement, weil wir sind jetzt wirklich schon sehr weit fortgeschritten in der Zeit.

00:51:53: Herr Bebenrod ist als nächstes eine Reihe mit dem Thema UN-Generalversammlung.

00:51:57: Herr Rinker hat mehrere Themen.

00:51:58: Herr Steiner mit dem thema PHP, Herr Buchsteiner und noch Herr Bachmann.

00:52:03: ich hoffe dass wir das so weit schaffen.

00:52:05: ob wir wirklich alles schaffen kann nicht versprechen um spätestens zehn nach müsste hier Schluss sein.

00:52:19: die Frage ans Auswärtige Amt.

00:52:21: Die UN-Vollversammlung soll am achtzwanzigsten Oktober über eine Resolution abstimmen, mit der sie von den USA aufrechterhalb ne Blockade Kubas verurteilt und deren Beendigung gefordert wird.

00:52:32: Wie wird die Bundesregierung

00:52:33: abstimmen?

00:52:36: Also wie Sie richtig sagen ist das nächste Woche Thema in New York.

00:52:39: Die internen und auch die Abstimmung mit Partnern sind aktuell noch, laufen noch.

00:52:48: Das Ergebnis warten wir jetzt aktuell noch ab, also wir können ihn dann nächste Woche einen neuen Stand dazu mitteilen.

00:52:55: Aber natürlich haben wir die kubanische Resolution zur Kenntnis genommen.

00:53:00: Eine Nachfrage was tut oder plant die Bundesregierung aktuell damit humanitäre Hilfe Kuba ungehindert erreichen

00:53:08: kann?

00:53:09: Also wir sehen natürlich die schwierige Lage der kubanschen Bevölkerung und um den Not der Bevölkerung zu linnern leisten wir über Notprogramme EU und auch der Vereinten Nationen Hilfe, unter anderem über die Nothilfe Instrumente der Welt Ernährungsprogramme.

00:53:25: Und auch von UNICEF vor allem aber über SERV.

00:53:29: da gibt Deutschland ist der drittgrößte Geber des Fonds und hat für Kuba im Jahr zwei tausendfünfundzwanzig siebenkommar fünf Millionen US-Dollar als Soforthilfe ausgeschüttet.

00:53:39: also der Funk nicht Deutschland der Funk.

00:53:43: Und dann über die EU haben wir bisher sechzehn Millionen Euro für diese Tölzone in Kuba eingeplant und an diesen Mitteln tragen wir mit zweiundzwanzig Prozent einen erheblichen Anteil.

00:53:55: Dann Herr Rinker, mit einem neuen Thema.

00:54:00: Ich hätte ganz gern das Finanzministerium gefragt!

00:54:02: Es geht um das Thema KI-Agentenzugriff auf Bankkonten.

00:54:08: In den USA haben sich mehr US Großbanken jetzt verabredet externen KI-Agenten mehr zuzulassen, weil sich offenbar einige selbstständig gemacht haben und versucht haben in Bankkonten einzudringen.

00:54:25: Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst was eigentlich die Bundesregierung hier macht.

00:54:28: gibt das die Sorge dass diese KI-Agenden, die ja weltweit unterwegs sind jetzt auch auf die Bankkonto hier in Deutschland zugreifen.

00:54:40: Da habe ich für heute nichts dabei, das müsste ich Ihnen dann nachliefern

00:54:45: Weil in den USA ist das ein großes Thema, dass jetzt die Sorge kommt, dass das Finanzsystem vielleicht destabilisiert werden könnte durch eine sich selbstständig machende KI.

00:54:55: Danke.

00:54:56: Dann bleiben wir aber bei IT-Sicherheitslücken

00:54:59: hervorragend?

00:54:59: Das Digitalministerium hätte ich auch gerne noch kurz vorne.

00:55:16: Die Frage geht einmal an Herrn Kaminsky und einmal an Frau Sänger.

00:55:18: Ich würde ganz gerne wissen wie es denn momentan ausschaut mit Betroffenheiten infolge von PHP to Shell, wie das so schon heißt... Sicherheitslücke, die dort bei PRP aufgetreten ist.

00:55:30: Gab es Betroffenheiten innerhalb der Bundesverwaltung von denen Sie uns hier berichten können jenseits des

00:55:35: präventiven

00:55:36: Abschaltens?

00:55:39: Dann fange ich gerne an.

00:55:40: Herr Steiner Sie wissen das BSE ist die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes und die beobachtet die Lage natürlich sehr engmaschig und analysiert zum jetzigen Zeitpunkt.

00:55:51: zum jetzigen Zeitpunkt damit meine ich vor ungefähr einer Stunde, ein bisschen weniger liegen keine Meldungen bezüglich erfolgreich komprimitierter IT-Systeme weder beim Bund oder in der Verwaltung noch bei der regulierten Wirtschaft vor.

00:56:06: Das lässt also den Schluss zu das viele Betreiber gemäßt in Empfehlungen bereits erfolgreich gepatched auf Deutsch würde man sagen geflickt haben, also das Problem erkannt und entsprechend gandelt haben?

00:56:18: Dann mache ich als Nachfrage dazu, damit es flott geht Diese Lücke wurde unter anderem mit der Hilfe von KI gefunden, das heißt dass Modelle auf die Suche nach Sicherheitslücken gegangen sind.

00:56:29: Ich würde gerne wissen wie steht es denn jetzt um unser AI Safety Institute was ich glaube auch ihre beiden Häuser verantworten dass das eingerichtet wird?

00:56:37: Wie weit ist das denn schon funktionsfähig um solche Lücken frühzeitig zu erkennen zu helfen?

00:56:44: so Grundsätzlich ist es so, dass Sie absolut recht haben, dass künstliche Intelligenz die Identifizierung von IT-Schwachstellen beschleunigt.

00:56:53: Das war auch in dem Fall so – das ist eine Schwachstelle, die scheinbar schon länger bestanden hat und jetzt durch KI gefunden werden konnte.

00:57:01: Wir stehen als Bundesregierung in einem fortlaufenden Austausch mit führenden KI-Entwicklern und es gibt uns die Möglichkeit frühzeitig über Bedrohungen informiert zu werden und im Ergebnis die Sicherheit unserer Systeme zu

00:57:13: erhöhen.".

00:57:15: Genau, ich kann mich anschließen und kann ergänzen.

00:57:18: Das KI-Sicherheitsinstitut befindet sich derzeit im Aufbau.

00:57:22: Es gibt den Nucleus aus BSI und Bundesnetzagentur, der bereits arbeitet.

00:57:29: Herr Rinke?

00:57:30: Ja komm?

00:57:31: jetzt gehen wir in eine kurze Nachfrage.

00:57:33: Sie haben ja gesagt dass es keine Meldungen gibt über erfolgreiche Angriffe.

00:57:37: sind dann irgendwelche Webseiten von Bundesbehörden Wenn die Stänen noch abgeschaltet, in anderen Ländern ist man ja offenbar den Weg gegangen vieler Angebote einfach erst mal runterzunehmen um Angriffe zu verhindern.

00:57:51: Richtig also.

00:57:51: es ist auch so dass Webseiten der Bundesverwaltung vom Netz genommen wurden.

00:57:57: kurzzeitig.

00:57:58: ich kann Ihnen nicht sicher sagen ob alle die vom Netzgenommen wurden jetzt auch wieder online sind aber größtenteils ist das der Fall.

00:58:07: Neues Thema von Herrn Buchsteiner

00:58:11: Es ist im Gespräch jetzt, dass die EU und die europäischen Länder Mitgliedstaaten zwei Drittel der zusätzlich notwendigen siebzig Milliarden für die Ukraine übernehmen sollen.

00:58:27: Für mich nochmal Herr Meier, die Lernfrage – bis wann müsste das eigentlich geklärt werden?

00:58:32: Ist es einzuordnen in die Haushaltsgespräche zu führen sind oder kann man da hinterher noch nachsteuern, das wäre der erste Punkt.

00:58:39: und der zweite Punkt.

00:58:40: Mit welcher Hausnummer mit welchem Anspruch geht der Kanzler an diese Frage heran?

00:58:47: Auch bei der Aufstockung?

00:58:50: aktuell sind es ja elf Komma fünf Milliarden die zur Verfügung stehen wenn ich's richtig sehe.

00:58:57: Es gibt natürlich immer einen Zusammenhang zwischen Ukraine Unterstützung und natürlich auch Fragen die jetzt mit dem mittelfristigen Finanzrahmen einhergehen, das zu negieren wäre glaube ich falsch.

00:59:08: Natürlich gibt es da einen Zusammenhang.

00:59:11: Ich will den weiteren Gesprächen dabei in der Tat an dieser Stelle nicht vorgreifen.

00:59:16: Aber ist denn für den Bundeskanzler ausgeschlossen dass diese elf Komma fünf Milliarden nochmal nennenswert erhöht werden?

00:59:23: Ist das seinen politischer Anspruch?

00:59:26: Ich fühle mich nicht auf konkrete Summen beziehen oder jetzt Annahmentreffen oder spekulieren was doch aber völlig klar ist und hat der Bundeskantner doch nun wirklich auch innerhalb der Europäischen Union, glaube ich nachvollziehbar eine Führungsrolle eingenommen.

00:59:38: Dass wir schon in der Vergangenheit wirklich weitreichende Entscheidungen getroffen haben die Ukraine hier zu unterstützen sie auch finanziell in die Lage zu versetzen diesen fortlaufenden Angriffskrieg aus Russland wirklich auch standzuhalten und wir bringen uns in alle Gespräche natürlich mit dem Ziel ein dass das auch in Zukunft gilt.

01:00:02: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:00:07: Weiter geht's!

01:00:36: Ich weiß gar nicht genau an wen sich die Frage richtet, vielleicht tatsächlich auch ans Digitalministerium.

01:00:42: Facebook ist in den USA verurteilt worden zu einer Strafe von twenty fünf Milliarden Dollar weil es illegal Daten seiner Nutzer weitergegeben hat und das Urteil lautet wegen Irreführung der Nutzer im Umgang mit Daten.

01:00:59: ich hätte ganz gerne gewusst warum es ähnliche Vorgänge gegen oder ein endliches Vorgehen gegen Facebook in Deutschland nicht gibt, weil der Verdacht ja nahe liegt dass Facebook hier in Deutschland ähnlich mit Daten umgegangen ist wie in den USA.

01:01:17: Ich müsste jetzt tatsächlich zu dem Thema einmal bei den Kollegen nachfragen nicht zuschauen, ob ich was nachliefern kann.

01:01:24: Danke, vielleicht kriegen wir es sogar noch hin.

01:01:26: Sonst als Nachlieferung ist das zum gleichen Thema aber dann warten wir vielleicht auf eine nachliefering.

01:01:31: Aber wenn die kollegin gerade nachfragt weil Herr Rinker hätte auch ein anderes thema insofern können stelle ich zurück.

01:01:38: dann herr steiner

01:01:41: Ja das sind zuständigkeitshalber.

01:01:42: der datenschutz liegt ja beim bundesinnenministerium und der verbrauchervertragsrechtliche teil liegt er bei bmjv.

01:01:48: Also so fahren jetzt eigentlich eher dahin die frage will ich das mal so feststellen darf.

01:01:52: Ich würde gerne wissen, inwieweit Sie denn eine Notwendigkeit sehen angesichts dessen was sich aus den USA da in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat – hoher Strafen gegen Internetkonzerne?

01:02:05: Ob sie eine Notwendigkeit sehen beim Datenschutz noch einmal nachzuschärfen angesichts des, was jetzt gerade mit dem Daten-Omnibus im Rat passiert ist, wo die Bundesregierung überstimmig wurde?

01:02:21: Der Vorgang, den Sie gerade genannt haben, ist uns natürlich bekannt.

01:02:24: Zu dem letzten Zeitpunkt kann ich dazu nichts Konkretes sagen.

01:02:26: Ema,

01:02:28: habe ich nichts hinzuzufügen?

01:02:30: Schade!

01:02:32: Dann schaue ich jetzt nochmal zu der Kollegin.

01:02:34: so schnell geht es wahrscheinlich nicht...

01:02:36: Genau, ich kann dazu nur sagen wir kommentieren keine Urteile aus den USA.

01:02:39: Wir haben in Europa aber mit dem DSA einen klaren Rechtsrahmen und die Aufsicht liegt allein bei der EU-Kommission über die großen Plattformen.

01:02:48: Also an Herrn Rinkel war jetzt diese Nachlieferung gerichtet.

01:02:53: Ich glaube,

01:02:53: der hat ihr auch zur Kenntnis genommen.

01:02:55: Jetzt schaue ich nochmal zu Herrn Ringke.

01:02:56: Wollen Sie noch eine Frage für heute loswerden?

01:02:59: Dann sind wir für heute am Ende dieser Regierungspressekonferenz.

01:03:02: vielen Dank schönes Wochenende!