RegPK | 21. Oktober 2026 | Offensichtliche Unrichtigkeit

00:00:00: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:00:01: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zu dieser Regierungs-Pressekonferenzen!

00:00:04: Ich begrüße den Regierungssprecher Stefan Kornil.

00:00:06: Die sind die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien ganz herzlich.

00:00:09: Aus dem begrüß ich zwanzig schwedische Journalisten, die am Rahmen eines Deutschkurses organisiert vom Schwedischen Gewerkschaftsbund heute bei uns zu Gast sind.

00:00:19: Seien Sie uns herzlich Willkommen!

00:00:25: So da wir heute kein Kabinett haben, haben wir folgerichtig auch keinen Bericht aus dem Kabinet.

00:00:32: Fragen an und wir fangen mal an mit dem Thema Tabaksteuer.

00:00:36: Und Herr Krauser hat die erste Frage dazu.

00:00:38: Ja, meine Frage geht ans BMF.

00:00:41: Wie ist denn... Also gibt es genaue Erkenntnisse darüber wie's zu der Panne gekommen ist?

00:00:45: Also stand da schon was im Gesetzestext drin, das vielleicht zu der Pane geführt hat oder ist das erst danach entstanden?

00:00:51: also wie muss man sich das vorstellen?

00:00:54: ich hole gern nach ein bisschen aus und beim ersten Mal die Sorgen aus die höheren Steilsätze, die in dem Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden.

00:01:04: Die werden erst ab dem ersten Januar, twenty-sevenundzwanzig gelten und dabei bleibt es auch.

00:01:09: Es stimmt aber dass im Gesetzgebung verfahren ein technischer Fehler passiert ist.

00:01:14: Der Fehler sieht so aus Dass das Inkrafttreten für den Tag nach der Verkündung festgeschrieben wurde.

00:01:20: Das ist auch richtig so.

00:01:21: das war auch so intendiert weil es gewisse Vorbereitungen noch braucht um dann ab dem ersten januar zwei tausend siebenund zwanzig auch die höheren Steuersätze zu administrieren.

00:01:32: Was aber fehlt, ist noch mal eine dezidierte Regelung zur Anwendung dieser Höhersteuersetze erst ab dem ersten Januar, im Jahr nur im Jahr zwei Tausend siebenundzwanzig.

00:01:41: Das war schon im Regierungsentwurf so und das wurde auch über das ganze Gesetzgebungsverfahren also im Deutschen Bundestag nicht korrigiert und entsprechend wurde es jetzt beschlossen wie es anfänglich auch schon im Entwurf enthalten.

00:02:01: Genau, es ist im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgefallen.

00:02:05: Ich kann aber auch da noch sagen, sobald das aufgefallen ist hat das BMF erst mal informiert.

00:02:12: also wir haben den Zoll informiert, die Generalzolldirektion und auch die Verbände.

00:02:18: Wir informieren auch auf unseren Webseiten und haben jetzt direkt eine Berichtigung angestoßen dass das Ganze auch noch korrigiert wird.

00:02:28: Herr Löwenich dann versuchen Sie es nochmal.

00:02:30: Guten Tag, Löwe nicht von der Bild.

00:02:31: Auch ans BMF zur Tabaksteuer?

00:02:33: Wir sagen die haben eine Berichtigung angestoßen.

00:02:35: Können Sie es mal konkret sagen?

00:02:36: wie genau soll diese Berichtigungen jetzt ablaufen?

00:02:41: Das genaue Vorgehen wird noch abgestimmt.

00:02:43: was aus unserer Sicht völlig klar ist das ist der intendierte Wille des Gesetzgebers und ja auch schon das BMF von Anfang an war dass die Steuersätze ab dem ersten Januar zwei tausend siebenundzwanzig est erhöht werden.

00:02:55: Das findet sich so auch an sehr vielen Stellen in der Gesetzesbegründung Gesetzeswort laut hervor.

00:03:03: Das genaue Verfahren wird gerade noch abgestimmt, aber es wird auf jeden Fall berichtigt werden.

00:03:11: Können Sie denn sagen ob es sich dabei um das Verfahren Paragraf einundsechzig in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien handeln wird?

00:03:19: Dieses Berichtigungsverfahren streben wir an.

00:03:21: Das kann ich bestätigen.

00:03:24: wie genau das ablaufen wird, kann nicht nur zum heutigen Tag sagen, aber das Verfahren wird erst einmal angestrebt.

00:03:33: Herr Eckstein dazu?

00:03:36: Herr Cornelius, ein Gesetzentwurf wird ja auch vom Kanzleramt und von weiteren Ministerien geprüft später dann auch noch mal vom Bundestag den Ausschüssen.

00:03:45: Als Sprecher der Bundesregierung wäre es denn jetzt für diesen Fehler aus Sicht des Kanzlers verantwortlich?

00:03:52: Ich glaube, das BMF hat das eben klargemacht.

00:03:54: die Ausarbeitung von Gesetzestexten des Verfahrens Obliegt der Zuständigkeit des jeweiligen Fachressorts, weil sie das Bundeskanzleramt angesprochen haben.

00:04:03: Das Bundeskantleramt koordiniert und steuert den Gesetzgebungsprozess.

00:04:08: Und der Bundespräsident prüft ja lediglich am Ende ob die Gesetze verfassungsgemäß sind.

00:04:13: insofern ist da hier Aufgabenteilung klar geregelt.

00:04:16: Ich hätte noch eine Nachfrage vielleicht auch nochmal mit Blick ans BMF Also, dass das so nicht intendiert war.

00:04:22: Ich glaube es geht auch aus der Begründung des Gesetzes und aus allen begleitenden Umständen ist es für alle offensichtlich.

00:04:27: trotzdem ist das Gesetz ja nun mal beschlossen worden und in Kraft getreten.

00:04:32: ich habe mich gefragt kann das Finanzministerium also die Exekutive jetzt einfach per Anordnung den Zoll darauf hinweisen, dass man das jetzt so nicht anwendet?

00:04:42: Verstehen Sie Gewaltenteilung, also wie da das Verfahren ist und ob sie da ihre Zuständigkeiten möglicherweise überschreiten oder auf welcher Grundlage das passiert?

00:04:51: Da arbeiten wir noch.

00:04:52: Also das Ziel ist eindeutig beschrieben dass es dazu kommen soll, dass die Verwaltung auch erst mal angewiesen wird, dass sich die höheren Steuersätze nicht erhoben werden.

00:05:02: Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt sagen Zumindest die vorläufige Einschätzung, dass es auch eindeutig aus dem Gesetzestext hervorgeht.

00:05:08: Also wir haben ja zum einen die Begründung in der an sehr vielen Stellen steht zum ersten Jahr nur zwei tausend siebenundzwanzig.

00:05:14: Ich habe mal geschaut, ich habe es an dreizehnt Stellen gefunden in diesem kurzen Begründungstext und dann auch im Gesetz selbst.

00:05:19: Da steht ja dann jeweils in § II des geänderten Tabaksteuergesetzes jeweils für die einzelnen Produktkategorien.

00:05:29: unter Buchstaben B beginnt das mit für den Zeitraum vom ersten Jahr noch zweitausend zwanzig.

00:05:35: Deshalb ist es auch im Wege der Auslegung dieses vorliegenden Gesetzestextes schon möglich, den Willen des Gesetzgebers dahingehend zu ermitteln.

00:05:43: Dass klar ist, dass erst ab dem ersten Jahr nur in den Jahren die Gäste sind.

00:05:50: Bei Medien gilt ja im Prinzip das Vier-Augen-Prinzip.

00:05:52: Das heißt Texte gehen nicht raus wenn sie nicht gegen gelesen wurden.

00:05:56: kann es sein, dass Gesetzestexte einfach veröffentlicht werden ohne dass sich noch mal jemand am Schluss gegen liest?

00:06:03: Geht die Frage an das Bundesfinanzministerium?

00:06:05: Also ich kann Ihnen auch aus der Erfahrung in unserem Ministerium sagen, dass vier nicht die Zahl ist.

00:06:11: Sondern es durch sehr viele Hände geht und Sie können das selbst nachvollziehen.

00:06:15: Die Entwürfe werden in den Ministerien erarbeitet, in Fachreferaten werden dann in den Ministerien durch die ganze Hierarchie angeschaut.

00:06:24: Und hier ging es danach in die Ressource an die Verbände ins Parlament.

00:06:32: an zwei Händen lässt sich die Zahl der Augen nicht abzählen, wie dieses Gesetz schon sieht.

00:06:35: Dann war das quasi so ein Multiorganversagen oder?

00:06:43: Ist das echt eine Frage?

00:06:45: Ich fasse das eher als Statement auf.

00:06:48: Herr Kollege, wir wollen die Redaktionskonferenz bei Ihnen morgen bitten!

00:06:53: Wie dein Prostik von Deutschland fungt.

00:06:55: nochmal eine Frage zum Verfahren.

00:06:56: also Sie streben an dass es nicht noch mal durch den Bundestag durchgeht und muss.

00:07:01: Also wie Ihr Kollege eben schon angesprochen hat Die erste Überlegung oder das erste Ziel wäre jetzt ein sogenanntes Berichtigungsverfahren, dann müsste es nicht noch mal im Bundestag beschlossen werden.

00:07:13: Weil diese Unrichtigkeit so offenbar ist hier – weil es sich so wohl aus der Begründung als auch aus dem Gesetz selbst ergibt -, wäre das Ziel es so auf möglichst schnellem Wege zu korrigieren.

00:07:25: Danke.

00:07:26: Gibt es weitere Fragen zum Tabaksteuergesetz?

00:07:28: Das sehe ich nicht.

00:07:29: Dann würde ich gerne den ganzen Komplex Ukraine machen und wir fangen mal mit einer Festnahme in der Ukraine an, Herr Löwenichs.

00:07:35: Ich fange mal bitte an.

00:07:37: Ja meine Frage geht ans Auswärtige Amt.

00:07:44: Es gibt Meldungen von russischen Agenturen das der FSB wohl ein deutschen Söldner festgenommen hat, der eine Ukraine gekämpft hat und desatiert ist und eine Russland festgenommen wurde.

00:07:54: haben sie dazu irgendwelche konkreten Informationen?

00:07:58: Ich kann vielleicht sagen, dass ich auch die Berichte gesehen habe.

00:08:02: Die sind dem Auswärtigen Amt bekannt.

00:08:04: Ich bitte aber um Verständnis, dass Sie mich zu möglichen Einzelfällen grundsätzlich nicht in Detail äußere.

00:08:09: Das meinen wir grundsätzlich nicht und vorrangig ist erstmal die Sachverhaltsaufklärung, die wir natürlich betreiben mit unserer Botschaft im Moskau.

00:08:21: Weitere Fragen?

00:08:22: Dann machen wir mal hinten weiter!

00:08:23: Dazu wollen wir mal probieren.

00:08:25: Ja, vielleicht die Nachfrage inwiefern wird jetzt Betreuung durch das Auswärtige Amt demjenigen angeboten?

00:08:31: Also da müsste ich ja erst nochmal auf meine erste Antwort verweisen die so steht und dann sehr grundsätzlich ist es so.

00:08:40: Das gilt sehr allgemein, dass wenn es ein deutscher Staatsangehöriger höhere weltweit möchte, dann natürlich selbstverständlich das auswärtige Amt über seine Auslandsvertretung zur konsularischen Betreuungsverfügung steht.

00:08:55: Herr Thuraus, Sie hatten sich dazu auch gemeldet?

00:08:57: Ja, Frau der Schau vielleicht noch mal.

00:09:00: Wie oft ist sowas denn vorgekommen?

00:09:02: Es soll sich da den Angaben zufolge um einen früheren Bundeswehrsoldaten handeln der quasi als Söldner dann in der Ukraine erst tätig war und nach Russland zu gelangen, kann man da ungefähr einschätzen wie oft solche Fälle vorkommen.

00:09:17: Das ist ja nicht gesagt das es ein Einzelfall war.

00:09:21: Ich verweist gerne noch mal auf meine erste Einlassung In der ich glaube ich kämtlich keine Aussage darüber getroffen habe Und darüber hinaus auf ihre frage kann man das einschätzen?

00:09:36: nein gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex.

00:09:41: Dann wurde gefragt nach dem Thema Ukraine und Schwarzmeerflotte, bitteschön.

00:09:50: Ja vielleicht einmal zunächst an Herrn Cornelius die Frage vor dem Hintergrund der Äußerungen von Donald Trump und auch der zumindest zurückgehaltenen Hilfe an die Ukraine, die da im Raum steht Was tut die Bundesregierung, was tut der Kanzler im Moment um vielleicht auch seinen Einfluss gelten zu machen?

00:10:12: Um Herrn Trump zu einem Umdenken wieder ein bisschen hin zur Ukraine, zugunsten der Ukraine etwas zu tun.

00:10:20: Sie haben ja mitbekommen dass es gestern in Oslo diplomatische Gespräche gab, auch mit dem US-Gesang Wittkopf in Vorbereitung einer Reise von Herrn Wittkoff nach Petersburg heute.

00:10:32: Die Bundesregierung ist sehr engagiert in diesem Prozess.

00:10:34: Sie ist auch präsent gewesen, die Bundesregierung ist im konstanten Austausch mit den europäischen Partnern im gesamten EU-Rahmen um diesen Prozess ganz klar europäisches Interesse zu konstruieren.

00:10:51: Der Inhalt ist sehr klar, wir wollen einen Frieden in der Ukraine.

00:10:54: Wir wollen eine souveräne Ukraine an einem sicheren Europa und deswegen wurde den Oslo entlang der Verhandlungslinie, die in den letzten Wochen und Monaten bereits kizziert wurde konkrete Fragen zu Sicherheitsgarantien besprochen, wirtschaftliche Perspektiven, territorialfragen, Sanktionen sowie natürlich das Thema europäisches Sicherheit.

00:11:16: Dieser Prozess ist ein sehr langwieriger und intensiver.

00:11:20: Das heißt, sie werden jetzt nicht kurzfristig mit Ergebnissen rechnen können aber das deutsche Interesse ist es dass es einen politischen Prozess gibt und ich glaube auch das Ergebnis von Oslo zeigt dass Herr Wittkopf auch mit einem klaren Verständnis der Europäer nach St.

00:11:37: Petersburg reist, um die Position klarzumachen – für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann und das friedene Ukraine auch ein europäisches Thema sein muss.

00:11:49: Und deswegen ist der Einfluss da.

00:11:52: Wir haben außerdem natürlich eng Kontakt auf allen Ebenen mit der amerikanischen Regierung, auch mit Außenminister Rubio.

00:12:00: Auch Präsident Zelenski hat damit Außenminister Rubio gesprochen und insofern kann ich jetzt zu unterschiedlichen Deutungen amerikanischer Unterstützung wenig Eigenes beitragen.

00:12:12: Das nehmen Sie den Kommentaren der jeweiligen Akteuren.

00:12:18: Noch eine erweiterte Frage an Frau Der Schauer mit Blick auf die Deals, die sich abzeichnen zwischen Russland und den USA.

00:12:28: Wie bewerten Sie denn die Chance, dass man trotzdem mit Russland zu einer Art Getreide-Deal noch mal kommen kann?

00:12:36: Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Lage auch im Schwarzen Meer?

00:12:40: Ich will gar nicht sagen, dass sich da konkrete Deals im Moment abzeichnend.

00:12:46: also ihre Einleitung ist erst einmal eine sehr grundsätzliche Grundsätzliches Anliegen der Bundesregierung, wie die Regierungssprecher es jetzt beschrieben hat von uns Europäern und Deutschen.

00:12:58: Dass endlich eine Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite besteht und bestehen muss um zu einer Lösung zu kommen.

00:13:08: Das für eine Friedenslösung, die für die Ukraine annehmbar-, tragbar und verantwortbar ist.

00:13:16: Den anderen Themenkomplex den Sie ansprechen, der drängt natürlich ebenfalls.

00:13:20: wir leben in letzter Zeit immer wieder verstärkte Angriffe im Schwarzen Meer.

00:13:27: Drängende Fragen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit insbesondere auch für Länder des globalen Südens kann und will es nicht quantifizieren oder eine Prognose abgeben, inwiefern das möglich sein wird.

00:13:39: Aber ich glaube, ich verbinde es nochmal mit der Aufforderung die auch der Außenminister zuletzt im direkten Gespräch in New York gegenüber dem russischen Außenminister aber auch an verschiedener Stelle öffentlich gemacht hat dass die Ernährungssicherheit der Welt davon auch abhängt und die russische Seite dringend aufgefordert ist, sich da in eine Verhandlung zu begeben um dies zu ermöglichen und von den Angriffen abzusehen.

00:14:08: Ich hätte ganz gerne nachgefragt, nach den Gesprächen der Amerikaner mit der Ukraine und Russland.

00:14:14: Der Kanzler hat gerade eben noch mal sehr deutlich gesagt, Kapitulation ist keine Option.

00:14:22: Ist denn der Eindruck nach dem, was Sie wissen in der Gespräche in Oslo, dass die Amerikanern genau auf das dringen?

00:14:34: Deutsche Kontakt und der europäische Kontakt mit den USA lässt uns den Schluss zu, dass die Amerikaner an einem Verhandlungsprozess interessiert sind.

00:14:43: Dazu gibt es Vorbereitungen, die bei verschiedenen Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in den vergangenen Wochen vorbereitet wurden.

00:14:52: Sie wissen also, dass es zwei Verhandlungsprozesse gibt.

00:14:55: Es gibt einen VRE-Prozess, der so genannt wird weil die Emirate möglicherweise ein Ort sein könnten wo eines dieser Prozesse mündet.

00:15:05: Es gibt natürlich auch am Horizont das G-twanzig Treffen in Miami auf dass die amerikanische Regierung immer wieder mit ihrem Verhandlungsinteresse hinweist.

00:15:17: Das europäische Interesse ist eindeutig dass wir Verhandlungen an der Seite der Ukraine über das Schicksal der Ukraine führen.

00:15:25: Und die Kapitulation ist deswegen keine Option, weil die Ukraine einen seit fünf Jahren angegriffener Staat ist, der in seiner territorialen Integrität angegriffen wurde und diese territoriale Integrität verteidigt.

00:15:41: Die ukrainische Sicherheit ist auch die europäische Sicherheit, es ist die deutsche Sicherheit und deswegen ist unser Interesse an einem Verhandlungsprozess und eine Verhandlung Ende dieses Krieges umgebrochen.

00:15:52: Darf ich kurz nachfragen an Herrn Cornelius, vielleicht auch Herrn Müller?

00:15:57: Ist denn eigentlich sichergestellt von der Bundesregierung dass die zugesagten Patriot Raketen an die Ukraine geliefert werden dürfen oder kann es sein das die US-Regierung das möglicherweise untersagt.

00:16:10: Wir sind keine Restriktion bekannt.

00:16:13: Sie wissen dass es momentan Engpässe geht bei der Versorgung der Ukrainer mit Luftverteidigungsmitteln aber jenseits dieser sehr allgemeinen Verstellung habe ich keine detaillierten Genau, das schließt mich dem an.

00:16:29: Die Erkenntnisse haben wir auch, genau wie gerade eben gesagt.

00:16:31: Nur mal vielleicht zur allgemeinen Einordnung – es gibt ja verschiedenste Verfahren, wie wir diese Petriertraketen oder mit der Ukraine bereitstellen.

00:16:38: Das eine ist die Direktabgabe und darüber haben wir informiert.

00:16:41: Dann haben wir einmal das Themenfeld Direct Commercial Sales, also sprich wo Verträge direkt mit unserer finanziellen Unterstützung zwischen der Ukraine und den US-Industries Seite abgeschlossen werden.

00:16:53: Und der dritte Punkt sind dann die Perlpakete über das Perlverfahren.

00:16:58: Aber wie gerade gesagt wurde, bisher haben wir keine Anzeichen, dass auch in den letzten Jahren, wo wir diese Mitte genutzt haben, das nicht funktioniert hat.

00:17:08: Herr Kornelius, Sie sagten, Bundesregierung, also Deutschland sei engagiert und beteiligt an diesem Prozess?

00:17:13: Wie sah diese Beteiligung konkret im Bezug auf Oslo aus?

00:17:18: waren deutsche Regierungsvertreter in Oslo physisch anwesend?

00:17:23: Gab es da direkt die Gespräche, zum Beispiel mit Wittkopf oder seiner Delegation.

00:17:28: Oder war es mehr eine Information über die Distanz?

00:17:32: Die Bundesregierung war vertreten in Osloe mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundesregierung.

00:17:37: Und über die Details der Gespräche kann ich und möchte keine Ausbildung beinhalten diese diese physische Begegnung in Oslo, dann auch Vorbereitung der jetzt in Petersburg begonnenen Gespräche zwischen Wittkopf und der russischen Regierung?

00:17:58: Ich hatte ja eben sehr ausführlich über das deutsche Interesse gesprochen.

00:18:01: Sie können sicher sein, dass Herr Sauter für dieses Interesse dort vertreten hat.

00:18:05: Herr Eckstein!

00:18:06: Herr Cornelius ich würde gerne nochmal mit Blick auf US-Präsident Trump nachfragen.

00:18:11: es ist ja doch in den letzten Tagen fast, Wochen offensichtlich geworden dass die Position gegen der Ukraine gerade auch was so kommuniziert wurde sich nochmal deutlich verschärft haben.

00:18:25: Wir haben die Berichte über Starlink etc.

00:18:28: ich frag mich jetzt wo das ja doch sich deutlich zuspitzt noch mal ist das ein Punkt wo man neben den Dingen diese er jetzt schon ausgeführt hat im Kanzleramt vielleicht auch darüber nachdenkt doch auch nochmal in die USA zu reisen, vielleicht sich auch mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzutun um auf den US-Präsidenten vielleicht auch die europäische Position noch mal darzulegen.

00:18:53: Exakt Sie haben ja auch in vielen Monaten der vergangenen Monate nur nach Jahren festgestellt können dass der Kommunikationsprozess mit Blick auf die Ukraine unterschiedlichen wie soll ich sagen Temperaturmessungen unterliegt, das heißt sie haben Phasen enormer Intensität und an phasenhoher Bereitschaft auch den Prozess zu unterstützen.

00:19:18: Die Bundesregierung unterstützt alles was dem politischen Prozess und auch dem Prozess der Versachlichung dient.

00:19:26: Sie nutzt dazu alle Kontakte die sie aufbieten kann.

00:19:32: Ich habe jetzt keine Absicht, Äußerungen des amerikanischen Pressenden im Einzelnen zu kommentieren.

00:19:38: Sie können aber sicher sein dass wir da sehr im sehr engen Austausch sind und auch immer wieder darauf verweisen das die Ukraine als angegriffenes Land seit fünf Jahren einem völkerrechtswidrigen Krieg ausgesetzt ist bei dem die Zuordnung von Angreifer und Angegriffen um sehr, sehr einfach ist.

00:20:01: Und die Bundesregierung hier auch aus eigenem Sicherheitspolitischen Interesse auch als Interesse der deutschen Sicherheit parteibezieht, zugunsten der Ukraine.

00:20:10: Sie haben das jetzt selbst beschrieben wie das in Sowellen auch funktioniert?

00:20:13: Haben das vor Temperatur benutzt sieht man es im Kanzleramt aber auch so dass die Temperaturen vielleicht mal in dem Bild zu bleiben gerade besonders hoch ist.

00:20:24: Das Kanzleramt bemüht sich darum, bei die Temperaturmessungen den Wetterdienst zu überlassen und nicht der Diplomatie.

00:20:34: Sie hatten ja nach dem Kanzeramt gefragt – das war meine Antwort.

00:20:37: Herr Rinke?

00:20:40: Ich hätte ganz gerne noch mal nachgefragt, vielleicht Herrn Müller.

00:20:43: Angesichts der Spannung, die es jetzt im Schwarzen Meer gibt, wo auch Nato-Partner oder Druckstehmbulgarin Rumänien ist eigentlich geplant, dass die Bundesmariner Oder macht Ihnen der Bundeswehr einen Beitrag leistet, um diese NATO-Länder zu schützen?

00:21:00: Also prinzipiell wird die Sicherheitslage und alles was NATO Maßnahmen betrifft im Bündnis besprochen.

00:21:09: Wenn es jetzt in einer Bedrohungslage kommt und die Anreiner starten, die NATO Mitgliedsstaaten stellen fest hier ist Unterstützung aus dem Bündnistervorderlich wird das im Bindensrahmen besprochen.

00:21:17: Sie wissen ja wir haben am nächsten Monat NATO Verteidigungsminister treffen.

00:21:20: zum Beispiel.

00:21:21: vorweggreifen kann ich ja nichts weil Prinzipiell findet erst mal die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten in Bündnis statt.

00:21:28: Aber es gibt auch keine Angebote von der deutschen Seite?

00:21:32: Erstmal finden die Abstimmungen im Bündnissrahmen statt und die genaue Lageeinschätzung, Sie kennen das von der Ostflanke und Südostflanke ist hier nicht für mich öffentlich zu teilen.

00:21:43: Gibt es weitere Fragen zum Komplex?

00:21:45: Dann wechseln wir mal sozusagen zwar das Thema Ukraine aber zur Bedrohungslage der Bundeswehr vor.

00:21:51: Kunand Genau, die Kollegen von WDR in süddeutscher Zeitung berichten ja darüber, dass es eine neue Sicherheitsanalyse bei der Bundeswehr gäbe.

00:22:00: Wo jetzt eben noch mal die Gefahr hochgestuft wurde auf erheblich und das die Bundeswehr auch selbst ziel werden könnte Warum hat man diese Einstufung vorgenommen?

00:22:12: Und welche konkreten Gefahrenszenarien sehen Sie für die Bundeswehre?

00:22:16: also können sie diese Berichte überhaupt erst einmal bestätigen.

00:22:19: Danke, bevor ich antworte noch eine Sache.

00:22:21: Ich habe gerade das falsch wiedergegeben.

00:22:23: Kein NATO-Vormittreffen im nächsten Monat.

00:22:25: Es ist noch ein ganz alter Stand von mir.

00:22:27: Tut mir leid.

00:22:29: zur Bedrohungslage.

00:22:30: also die bedrohungslage wird von uns kontinuierlich beobachtet dass ja Aufgabe der bundeswehr.

00:22:36: dafür haben wir zentrale Stellen im ministerium in den bis runter in die verbanntebene und natürlich operative führungskommando.

00:22:45: Natürlich ist das Thema Sabotage ein wichtiger Baustein, neben anderen wie zum Beispiel das Thema Spionage oder auch direkte Bedrohungslage.

00:22:57: Öffentlich bekannt ist es nicht neu dass wir in der Vergangenheit der jüngsten Vergangenheitsfälle hatten die natürlich diese Bewertung beeinflussen.

00:23:05: ich sage mal der Vorfall von einer Drohnennähe vom Wunstdorf.

00:23:10: Wir hatten hybride Angriffe, die nicht direkt ein Bundesjahrbezug hatten.

00:23:14: Wir hatten aber auch sabotagefälle im Bereich der Marine an Schiff und Segen in Einheiten.

00:23:19: Und wie hier auch der Präsident BRV und BND und die Präsidentin MRD hier auch in dieser Stelle dargestellt haben ist natürlich sabotagebetrogen in Deutschland ein maßgeblich zu beobachtener Punkt und macht auch natürlich Sorge.

00:23:37: Und im Zusammenhang dieser Vorkommnisse und dieser Gesamtbewertung stellen wir fest, dass wir eine erhebliche Sabotage-Bedrohung ins Kampf für die Bundeswehr haben.

00:23:46: Das ist richtig!

00:23:48: Was heißt das jetzt für uns?

00:23:49: D. h., dass wir uns genau anschauen in welchen Bereichen wir – das ist ein kontinuierlicher Prozess, es ist nicht gerade neu beginnt sondern wir schauen ganz genau an welche Maßnahmen ergriffen werden können um präventiv vor Ort, ortsabhängig Situation abhängig, wenn Sie zum Beispiel an einem Schutzobjekt was ganz Spezielles machen oder eine größere Übung fahren oder besondere Fähigkeiten stationiert haben oder verlegen.

00:24:16: Was man dort vor Ort machen muss um die Sabotagegefahr im Grunde um der zu begegnen und dafür gibt es wie gesagt über alle Ebenen hinweg Spezialisten bis runter zu den Verbänden, wo es Spezialistinnen gibt die das vor Ort sich genau anschauen und die dann vor Ort Präventivmaßnahmen festlegen.

00:24:32: Die sagen Maßnahmen, die ergriffen sind, die sind ausreichend oder wir haben eine andere Lage in anderen Situationen Themen bezogen, situationsbezogen Zeit bezogen und da werden nochmal andere Maßnahmen speziell entwickelt oder angepasst.

00:24:46: Vielleicht nur die Nachfrage ist heißt es sei die zweithöchste Stufe welche Abstufungen gibt es da?

00:24:51: Und wann wäre sozusagen die nächste Stufe erreicht?

00:24:55: Also über die Details der genauen Stufen möchte ich hier nicht Auskunft geben.

00:24:57: Ja es gibt noch höhere Stufen, das ist richtig und auch das wäre rein spekulativ zu sagen jetzt bei dem und dem Fall würde das stattfinden sondern die Gesamtbewertung wird immer in diesen mehreren Clustern vorgenommen und dann wird genau geschaut welche Maßnahmen ergreift.

00:25:12: Ich kann mich noch erinnern zum Beispiel nach Nile-Eleven, wo ja die Bedrohungslage für alle Mitgliedsnatonationen anders eingeschätzt wurde.

00:25:21: Im Bereich der Terrorgefahr

00:25:22: z.B.,

00:25:23: da wurden dann auch Maßnahmen ergriffen, die darüber hinausgehen also wo dann auch direkte automatisierte Schutzkonzepte für die jeweiligen Stadtorte ausgelöst werden.

00:25:30: An diesem Punkt sind wir nicht sondern wir sind auf dem Bereich erheblich und dort schauen wir uns genau an was wir tun können und tun müssen Und das ist wie gesagt keine Besonderheit, die jetzt gerade stattfindet.

00:25:40: Sondern es ist ein kontinuierlicher Prozess, den kenne ich seit sechsundzwanzig Jahren in der Truppe im Grunde dauerhaft.

00:25:47: Herr Steinkohl, wir hatten dich zu dem Thema gemeldet?

00:25:51: Müller können Sie mal... Das ist alles sehr theoretisch und sie werden sich sicherlich nicht in die Karten schauen lassen wollen, das verstehe ich schon.

00:25:56: Können Sie vielleicht mal ein zwei Beispiele nennen, wie sowas konkret ausschauen kann?

00:26:01: Ja also da geht's zum Beispiel um den Punkt der Bewachung.

00:26:04: zB ganz allgemeingefasst Wenn sie ins Schutz zu bergten haben, gewerft oder einen Flugplatz und Sie haben im Bewahrungsplan stellen fest okay wir gesehen jetzt in der Region oder insgesamt weil ich hier Fähigkeiten vor Ort habe wie zum Beispiel Jagdgeschwader.

00:26:17: Und ich möchte der aktuellen Situation begegnen.

00:26:21: dann lege ich zb ein erhöht Personalansatz bei der Wache bei der Bestreifung fest oder legt zum Beispiel fest dass sich noch andere technische Absicherungsmaßnahmen braucht wie zb die Verrotkameras punktuell an den jeweiligen Orten festlegt, um den Sabotageschutz und generell die militärische Sicherheit zu stärken.

00:26:43: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:26:45: Heriges!

00:26:46: Ja im etwas weiteren Sinne nochmal NATO hat ihre angekündigt die Überwachungskapazitäten im Raum des Schwarzen Meers zu stärkem.

00:26:59: können Sie etwas darüber sagen in welcher Weise das geschieht Deutschland, Bundeswehr daran beteiligt ist?

00:27:07: Das Thema Schwarz ist mehr hatten wir gerade schon.

00:27:09: Ja ja, gerade schwarz mehr aber genau diese Frage nicht.

00:27:13: Also ich kann nochmal betonen erstens dass wenn es Maßnahmen seitens der NATO gibt die im NATO-Ram erstmal intern vorbesprochen werden und auch entschieden werden und dann auch abgestimmt mit den Anreinerstaaten Wenn es diese Maßnahmen gibt informiert darüber die NATO.

00:27:26: das ist ein gängiger Prozess.

00:27:27: Sie kennen das von der Ostflange wenn zum Erdpolicing Maßnahmen geht zb oder Verstärkungen von EFP was wir so früher alles hatten Und dann spricht dazu erst die NATO, da gibt es normalerweise auch ein Press-Release und ein Pressestatement darüber.

00:27:38: Habe ich jetzt aktuell nichts anzukündigen?

00:27:40: Ja!

00:27:41: Ich habe deswegen gefragt – Herr Vorsitzender, mir war schon klar -, dass das Thema Schwarzmeer dran war.

00:27:46: Der Herr Rinker hat explizit nach den NATO Partnern am Schwarzen Meer gefakt.

00:27:51: Aber die deutsche Beteiligung ist doch noch mal eine zulässige eigene Frage.

00:27:56: Vielen Dank!

00:27:58: Die hatte er übrigens auch gestellt wie nicht kleinkälmerisch sein, aber gut.

00:28:03: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:28:04: Das sehe ich nicht.

00:28:05: Dann kommen wir zum Thema AfD, Herr Heinrich.

00:28:12: Eine Frage ans BMI und ans BMJV wird der Verfassungsschutz die E-Mails auch auswerten und wird das in die Bewertung der Partei einfließen?

00:28:25: Und ans BMJV ist Ihnen bekannt, dass es schon wegen möglicher strafrechtlich relevanter Inhalte-Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften gibt?

00:28:35: Der Vorgang, den Sie ansprechen, der ist uns natürlich bekannt.

00:28:37: Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

00:28:42: Ich kann nur sagen für die Ermittlungen sind die Staatsanwalt schaffende Erländer zuständig und da müssen sie sich an die Hände... Herr Eckstein!

00:28:49: Sie sind dran zu dem Thema.

00:28:52: Ich würde gerne noch mal an das Innenministerium fragen, auch gerade vor Bundestagswahlen oder so.

00:28:57: Gab es ja auch, dass Parteien unterstützt werden?

00:28:59: Gerade vor Hackingangriffen geschützt zu werden.

00:29:02: auf das BSI gibt da glaube ich Unterstützung.

00:29:04: ob sie einmal sagen können, ob und wie Bundesbehörden jetzt möglicherweise mit der Partei zusammenarbeiten uns über die Aufklärung vielleicht auch bei der besseren Aufstellung ihrer IT unterstützen.

00:29:18: Grundsätzlich, das habe ich auch schon vergangenen Montag gesagt.

00:29:21: Es ging zum anderen Fall wenn ich mich nicht irre aber Sie haben ganz recht des BSI unterstützt hier Behörden Institutionen um beispielsweise mit Fishing-Emails und solchen Fällen umzugehen.

00:29:35: zu dem konkreten Fall kann ich ihn zur jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

00:29:38: Ich würde gerne nochmal anknüpfen dass der Kollege gerade auch schon gefragt hat die Frage ob diese Daten, die ja jetzt im Netz zur Verfügung stehen.

00:29:46: Ob Sicherheitsbehörden gerade auch der Verfassungsschutz da jetzt auch darauf zugreifen wird und möglicherweise eine eigene Ausfertigung von ihm wird?

00:29:55: Sie haben gesagt sie können zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu sagen.

00:29:59: kann ich das so verstehen dass das geprüft wird?

00:30:04: Nee also der V is keine ermittelnde Behörde und es finden hier gerade Ermittlungen dazu statt und darauf würde ich verweisen diese Ermittlung finden von Länderbehördienstadt.

00:30:13: Aber der Verfassungsschutz greift ja normalerweise auf öffentlich zugängliche Informationen, auch bei der Bewertung beispielsweise von Verdachts- und Beobachtungsfällen zu.

00:30:22: Jetzt wäre die Frage ob das als öffentlich verfügbare Daten quasi angesehen wird?

00:30:27: Kann ich nichts zu sagen.

00:30:29: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:30:32: Da sind Sie da!

00:30:34: Ja Bachmann DTS, ich würde's nochmal mit einem BMW versuchen... Nur eine fachliche Einschätzung.

00:30:40: Denken Sie, dürften diese E-Mails in einem Verbotsverfahren beispielsweise verwendet werden?

00:30:46: Also für Verbots Verfahren sind dann die Kollegen vom BMI zuständig?

00:30:50: da würde ich drauf verweisen.

00:30:54: Ich denke mal die Frage wurde gerade eben schon beantwortet.

00:30:57: auch wenn es vielleicht nicht zu Zufriedenheit ist kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu sagen.

00:31:00: aber wie gesagt Es gibt Ermittlungen und die führt nicht das BfV Die führt keine Bundesbehörde sondern die führen Länderbehörden und dementsprechend würden wir darauf verweisen oder ich.

00:31:09: Ich glaube, Sie haben es gerade auch getan.

00:31:10: Herr Heckstein, versuchen Sie's noch?

00:31:12: Natürlich!

00:31:13: Ich würde es gerne trotzdem nochmal versuchen, weil sie ja eine Antwort geben nicht auf die Frage – das sind ja zwei unterschiedliche Dinge.

00:31:19: also die eine Frage wäre tatsächlich diese rechtliche Frage dürfte der Verfassungsschutz auf diese Mails, die jetzt öffentlich verfügbar sind, die aus einem Heck stehen, auch zugreifen und sie in mögliche Analysen bewerten.

00:31:32: wenn sie das jetzt nicht beantworten können könnten sie das möglicherweise prüfen und uns nachliefern?

00:31:37: Können wir so machen.

00:31:41: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:31:42: Das sehe ich nicht.

00:31:43: Dann kommen wir zu den Komplex Angekündigten Demonstrationen in Deutschland.

00:31:48: Herr Bachmann, fangen Sie mal an!

00:31:51: Ja das sind für den einendreißten Oktober große Demos in Großstädten in Deutschland angekündigt die offenbar an die Situation in Frankreich auch angelehnt sind ans Innenministerium.

00:32:03: Fürchten sie da ähnliche Zustände wie in Frankreichen?

00:32:08: also Zunächst möchte ich, es ist mir sehr wichtig klar zu unterscheiden.

00:32:12: Es gibt einerseits friedliche Schülerproteste und andererseits gibt's eine gewaltbereite extremistische Szene die potenziell solche Protester nützt um Gewalt zu verbreiten.

00:32:21: Und in Bezug darauf kann ich sagen dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich da auch eng austauschen beispielsweise im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwärtszentrum.

00:32:32: Da werden Gefährdungsbewertungen laufen vorgenommen und zwar auch enger Abstimmung mit unseren Partnern also zum Beispiel Frankreich und Italien.

00:32:39: Leistet der bunten Beitrag bei der Vorbereitung zu diesen Protesten?

00:32:42: Oder bleibt das bei den Ländern?

00:32:45: Also auch der Verfassungsschutz beispielsweise verstärkt.

00:32:47: Zum Beispiel die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social Media Kanäle, wo vielleicht Aufruf oder ähnliches verbreitet werden für gewaltsame Proteste oder gewaltsamer Ausschreitungen.

00:32:57: wie gesagt Unterscheidung zwischen Protesten oder friedlichen Schülerprotesten und solchen Ausschreibungen ist natürlich wichtig.

00:33:04: Und wenn der Bedarf dann bestehen sollte, dann unterstützt die Bundespolizei wie üblich auch die Länderpolizeie im Rahmen der Amtshilfe also zum Beispiel mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit die heißt BFE.

00:33:16: Und das steht natürlich dann auch zu Debatte, sofern es notwendig ist.

00:33:20: Eine weitere Aufgabe, die die Bundespolizei hat, ist natürlich Personen, die gegebenenfalls zur Teilnahme an gewaltsame Ausschreitungen nach Deutschland einreisen möchten direkt schon an der Grenze zurückzuweisen damit sie nicht nach Deutschland einweisen können.

00:33:34: Frau Kuhn hat sich zu dem Thema auch gemeldet?

00:33:36: Vielleicht nur die Nachfrage können Sie schon irgendwas dazu sagen wie groß das Ganze werden könnten und welche Personenzahlen Sie erwarten?

00:33:44: Konkrete Zahlen kann ich nicht nennen, aber wie gesagt es wird permanent beobachtet und die Gefährdungseinschätzungen gestehen fortlaufend.

00:33:52: Herr Schneinkohl dazu?

00:33:55: Können Sie denn einschätzen welche Akteure hinter diesen Protesten stehen, wie die zu bewerten sind?

00:34:01: Also es gibt eine gewaltbereite extremistische Szene, die solche Proteste nutzt.

00:34:06: das hatte ich ja gerade schon gesagt und der Minister hat sich auch kürzlich dazu geäußert.

00:34:11: da würde ich darauf verweisen Herr Linke.

00:34:15: Auch direkt dazu vielleicht an Herrn Cornelius, der Kanzler hat eben in seiner Rede auch explizit davor gewarnt dass Russland täglich Desinformationen in Deutschland Betreiber und Kräfteunterstütze die hierfür Unruhe sorgen wollen.

00:34:32: fürchte die Bundesregierung das möglicherweise auch Russland hinter der Fossierung von gewaltigen Demonstrationen hier in Deutschland stehen könnte.

00:34:41: Unsere Regierung betreibt in diesem Zusammenhang jetzt keine Attribuierung.

00:34:44: Wir stellen natürlich eine erhöhtes Aufkommen im Netz fest.

00:34:47: von Spekulation darüber, ich kann auch nur an die journalistische Verantwortung appellieren das Mars dieser Spekulation richtig einzuschätzen und nicht selbst dazu beizutragen dass es sozusagen unproportional dargestellt wird habe ich aber großes Vertrauen, was nun Trollaktivitäten und Hybride-Beteiligung angeht.

00:35:15: Ein Verhaltensmuster auf der russischen Aktion gibt es in diesem Zusammenhang, aber sehr konkrete Zuschreibungen kann ich Ihnen nicht

00:35:23: liefern.".

00:35:29: Ich bin noch an alles klar.

00:35:30: Herkstein, ich hätte noch eine Kleinigkeit nachzuliefern.

00:35:33: Das muss dann nicht im Nachgang passieren sondern kann gerne jetzt sein.

00:35:36: also im hypothetischen Falle eines Verbotsverfahrens nutzt der Bundesverfassungsschutz alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisse.

00:35:49: Okay, dann verstehe ich Sie alle zur verfügung stehende Erkenntnisse.

00:35:52: darunter fallen dann auch diese Daten möglicherweise?

00:35:55: Also nicht möglicherweise, sondern würden dann auch die Daten fallen?

00:35:57: Alle zur Verfügung stehen in Erkenntnis.

00:36:00: Gut, dann wechseln wir das Thema.

00:36:01: Und Frau Ferber ist dran mit dem Thema Großatom gelungen?

00:36:04: Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium und eventuell auch an den Regierungssprecher.

00:36:09: Mitglieder der Bundesregierung haben nach dem versuchten Anschlag in Leipzig immer wieder Russland als Urheber ausgemacht.

00:36:17: Dazu waren die Bundesregierung im Strat gehört, regelmäßig vor Sabotage.

00:36:20: Nun hören wir vom Niedersächsischen Umweltministerium, dass die Bundesregierung die Genehmigung erteilt hat, Ein Herstellungsverbrech in Lingen dabei sein kann.

00:36:34: Wie geht das einher?

00:36:37: Umwelt, ja ich kann dazu anfangen.

00:36:40: Dazu haben wir hier auch schon mehrfach Stellung genommen.

00:36:42: was ist ja schon vor einer Weile so seitens des Landesumweltministerium entschieden worden dass die Anlage in Llingen bei der Brennstoffe für Atomkraftwerke aufbereitet werden hergestellt werden in einem mehr nationalen Unternehmensgeflecht passiert, unter anderem auch mit Verbindung von Russischen und einem russischen Unternehmen.

00:37:14: Nur sie bringen zwei verschiedene Dinge miteinander zusammen die so leider nicht zusammen gehören.

00:37:19: also einerseits haben wir hier ja in der europäischen Union die Rechtslage das natürlich die Herstellung von Material für die Atommache Energieversorgung erlaubt ist Geschäftsfeld ist, auf dem man sich betätigen kann.

00:37:33: Hier geht also das europäische Recht an der Stelle und insofern ist diese geschäftliche Tätigkeit entsprechend auch genehmigt worden.

00:37:44: Und wir haben immer dazu auch gesagt dass natürlich wir die Sicherheitslage Immer bewerten immer wieder neu bewerten und Man sich dann eben im anscheinend meiner Veränderung dann auch diese Genehmigung anschauen muss.

00:38:03: Nur hier geht es um eine geschäftliche Tätigkeit und von dieser ist erst einmal kein automatische Sicherheitsbedrohung ausgehen zu sehen, das war die bisherige Bewertung gewesen und mehr kann ich dazu erstmal nicht ausführen.

00:38:26: dann nehme ich als Zusatz, weil ich habe mir eine zweite Frage vergessen.

00:38:30: Dann vielleicht direkt an Herrn Cornelius.

00:38:32: Wie schätzen Sie denn das ein bezüglich der Sicherheitslage in Russland?

00:38:38: Ob es da sinnvoll ist, Rossatom da die Tür zu öffnen?

00:38:42: Die Herstellung von Brennelementen dieses Typs in Lingen dient ja vor allem der Versorgung osteuropischer Kraftwerke.

00:38:51: Die Länder Osteuropas werden dadurch, dass sie auf nuclear-atronkraftwerke russischer Bauort zurückgreifen, nicht mehr auf Lieferungen aus Russland rechnen können.

00:39:06: Das heißt das ist auch ein Teil der Strategie diese Staaten zu unterstützen in ihrer Unabhängigkeit von Russland.

00:39:13: D.h.,

00:39:14: die Genehmigungsverfahren haben Sie gehört bei niedersächsischen Landesbehörden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren die politische Kalkulation dahin.

00:39:26: da habe ich ihn geschildert.

00:39:27: Ich würde noch mal unterstreichen, dass die Genehmigung selbst eben vom Land Niedersachsen erteilt worden ist natürlich auch in Beratung mit uns und Herr Cornelius hat gerade die europäische Gesamtsituation erläutert.

00:39:39: Die deutsche Bundesregierung hat immer wieder angesprochen und sich auch dafür eingesetzt, dass man das Sanktionsregime gegen Russland auf solche Fälle überträgt.

00:39:49: Dafür gibt es aber an der Europäischen Union keine Mehrheit.

00:39:53: Gibt es weitere Fragen zu den Problemen?

00:39:55: Das sehe ich nicht!

00:39:55: Dann kommen wir zum Thema IFG.

00:39:57: Herr Eckstein glaube ich.

00:40:02: Die Bundesregierung plant ja eine Reform des IFG-Gesetzes.

00:40:07: jetzt gibt es verschiedene Argumente die dafür ins Feld geführt wurde warum das notwendig war unter anderem Anfragen aus dem Ausland über Forderungen der Behörden oder auch das sicherheitsrelevante Informationen abfließen können.

00:40:21: Laut einem Medienbericht war kein einziges Ministerium der Bundesregierung in der Lage, auch nur ein einziger Beispiel für einen dieser Gründe zu nennen.

00:40:32: ich würde da gerne nochmal vielleicht Herr Cornelius sehr quasi stellvertretender Regierung mit Vorsätzen fragen Warum diese Reform aus Sicht der Bundesregierung notwendig ist, wenn die angeführten Gründe, wenn es dafür offensichtlich keine Belege gibt?

00:40:48: Es geht darum das EFG weiter zu entwickeln.

00:40:50: Das haben wir in diesem Stil schon sehr häufig gesagt.

00:40:53: Komplizierte EFGs sollen für Bürgerinnen und Bürgereien einfacher werden, verständlicher werden.

00:40:57: Sie wissen, dass Transparenz ein OSG bleibt.

00:41:00: für die Bundesregierung deswegen Adaktion im Recht wichtig.

00:41:08: Wir haben gerade was Informationsflüsse angeht und was Akteure in der Informationslandschaft angeht, einen Erweiterungsbedarf.

00:41:19: Es ist offensichtlich das Recht auf Zugang zur amtlichen Information auch um Abstimmung mit den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewährleistet wird.

00:41:33: Also es geht darum, dieses Gesetz zu modernisieren und den Transparenz-Anforderungen natürlich auch anzupassen.

00:41:42: Aber wir werden auch der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen wollen.

00:41:47: Das ist glaube ich dahintergrund, dahinter noch mal die jetzige Regelung ist sehr kompliziert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern wahrscheinlich dann leichter verstanden werden wenn wir das ändern.

00:41:59: Ich würde gerne noch einmal das Bundesinnenministerium fragen, Herr Kaminski.

00:42:03: Es war so dass Anfragen dazu offenbar immer stellvertretend von Ihrem Ministerium beantwortet oder nicht beantwortete wurden.

00:42:10: es hat dann ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegeben.

00:42:14: Warum tut sich das Innenministerium so schwer Fragen dazu zu dem Thema zu Beantworten und haben Sie mittlerweile Belege vielleicht auch innerhalb der Bundesregierung?

00:42:26: finden können, die quasi die Notwendigkeit dieser Reform aus Sicht des BMI unterstreichen?

00:42:31: Also die Notwendigkeit für diese Reform besteht.

00:42:33: Das ist ja auch schon im Koalitionsvertrag entsprechend Versicht darauf verständigt worden zwischen den Regierungsparteien.

00:42:41: Die notwendigkeit besteht.

00:42:42: wie gesagt Ich sehe auch nicht dass wir auf Fragen zu dieser geplanten Reform als BMI nicht eingehen oder darauf nicht antworten.

00:42:52: Dementsprechend kann ich mich dem was der Regierungsprecher gerade gesagt hat anschließen Und genau.

00:42:56: Herr Bachmann, da sind Sie?

00:43:01: Ja!

00:43:02: Herr Connelis gab es darüber denn schon Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten?

00:43:07: Das wird auf der Fachevente wahrscheinlich entschieden werden wann und ob diese Gespräche stattfinden also ob nicht aber wann die Gespräche dort finden.

00:43:14: dann muss ich auch aus Bebenlieferweißen.

00:43:17: Haben sie schon geplant wann eine Gespräch stattfindet?

00:43:20: Tatsächlich mein Wissen stand dass der Austausch dazu auch schon stattgefunden hat oder Austauscht zwischen Stadt gefunden hat.

00:43:27: Ich bin mir tatsächlich nicht sicher, das würde ich noch mal nachliefern.

00:43:32: Noch eine Nachfrage Herr Kaminski können Sie sagen wo dieser Gesetzgebungsprozess steht also was der Stand ist und was vielleicht auch der angedachte Zeitplan ist?

00:43:42: Also die Entwürfe mit konkreten Änderungen für das IFG-Gesetz werden in den nächsten Monaten erarbeitet.

00:43:49: Das aktuell noch ein frühes Verfahrens Stadium und da würde ich um Verständnis bitten dass sich da jetzt keine weiteren Auskünfte zu erteilen kann.

00:43:56: Gibt es weitere Fragen?

00:43:57: Das sehe ich nicht.

00:43:58: Dann ist Herr Bachmann mit dem Thema Umweltprogramm UN dran.

00:44:02: Genau, ans Umweltministerium.

00:44:04: es geht um den Emissions-Gap Report vom Umweltprogrammen der Vereinten Nationen.

00:44:09: Wie bewerten Sie den Bericht?

00:44:10: hat die Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik?

00:44:14: Ja das UN-Umweltprogramm stellt jedes Jahr vor der Weltklimakonferenz ein Report zusammen Um weltweit zu schauen wo wir eigentlich mit den Klimaschutz Maßnahmen, zu welcher Emissionsminderung und zu welchen Temperaturminderungen kommen wir eigentlich.

00:44:38: Der jetzige Report kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimaschutzmaßnahmen, die die Staaten bisher vornehmen oder eben auch entsprechend schon programmatisch angekündigt haben auf eine Erwärmung von zwei Komma acht Grad weltweit führen.

00:44:53: Das ist eine sehr dramatische Erwährmung.

00:44:56: Sie wissen das wir eins Komma fünf Grad im Pariser Klimapkommen vereinbart haben als wichtige Vorsorgemaßnahme um Klima extreme Wetterfolgen zu verhindern und einzudämmen.

00:45:08: Für uns ist es so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya unter türkischem und australischen Vorsitz.

00:45:19: Die türkische Präsidentschaft hat ja einen Vorschlag gemacht viel stärker jetzt noch in Elektrifizierungsmaßnahmen weltweit zu investieren.

00:45:28: Wir haben ja starken Hochlauf von Elektromobilität war vor allem vom Erneuerbaren-Netzausbau weltweit, neunzig Prozent der Investitionen weltweit die in Kraftwerke neue Energietechnologien gehen gehen erneuerbare.

00:45:41: Das möchte die türkische Präsidentschaft verstärken und hier Länder auffordern sich noch weiter zu engagieren und das ist ein ganz wichtiger Punkt um halt zu einer besseren Emissionsminderung zu kommen.

00:45:53: Deutschland selber hat ja mit seinen Klimaschutzprogrammen für zwanzig dreißig und auch mit seiner Roadmap zur Abkehr von Fusilen Rohstoffen, Fosilien, Energieträgern entsprechend auch ein Fahrplan wie wir hier in Europa und in Deutschland die Investitionsminderung weiter vorantreiben.

00:46:14: Weitere Fragen dazu.

00:46:15: Herr Jess?

00:46:17: Der Unhebbericht sieht als Ursache wesentlich die Tatsache dass die US-Regierung ihre Klimaschutzmaßnahmen drastisch zurückgefahren hat, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

00:46:32: Sie wissen, dass die US-Administration den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen betrieben hat.

00:46:44: Sehr viele US-Staaten sehen das anders und teilen es auch nicht.

00:46:48: in dieser Weise auf die Weltklimakonferenz in den letzten Jahren schauen, dann ist dort ein sehr starkes Engagement von US-Bundesstaaten zu sehen.

00:46:58: Die dort auch präsent sind und zeigen dass sie mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sind.

00:47:03: Wir sehen auch in den USA einen deutlichen Anstieg von erneuerbaren Energien im gesamten US-Energiemix.

00:47:11: Insofern gibt es da unterschiedliche Entwicklungen aber klar verfolgt die Klimaziele, wie sie im Pariser Klimaabkommen sind.

00:47:22: Nicht mit der notwendigen Kraftanstrengung, wie wir das tun und wie dass ihr Europäische Union tult und dementsprechend schauen wir da auch kritisch hin.

00:47:32: Bedeutet das jetzt, Sie haben jetzt betont, dass einzelne US-Bundesstaaten sehr wohl Klimaschutzwasnahmen betreiben?

00:47:40: Im Ergebnis können die doch aber offenbar wenn Bericht stimmt, nicht kompensieren was durch die Politik der US-Bundesregierung sozusagen zurückgefahren wurde.

00:47:54: oder wie wäre sonst dieser aus ihrer Sicht dramatische Anstieg in der Prognose zu erklären?

00:48:02: Entscheidend für die Emissionsminderung weltweit ist immer das Engagement aller G-twanzig Staaten.

00:48:07: Diese sind für die meisten Emissionen Klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

00:48:14: Da ist die USA ein wichtiger Teil davon und deswegen schaut der UNEP-Bericht genau auf diese Staaten, unter anderem auch auf die USA.

00:48:23: Und wie gesagt ich habe ja gerade gesagt dass die US-Administration nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens so verfolgt wie wir das tun und dementsprechend gibt es natürlich auch Ergebnisse bei der Emissionsminderung, die dann fehlt.

00:48:39: Gibt es weitere Fragen zu Ihnen?

00:48:42: Dann kommen wir zu dem Thema Arktisstrategie.

00:48:47: An das Auswettige Amt oder an das BMVG, die EU hat gestern ihre neue Arktist-Strategie vorgestellt.

00:49:00: Welchen Beitrag wird Deutschland zum Schutz kritischer Infrastruktur leisten?

00:49:05: Da bin ich mir jetzt nicht sicher ob es ist.

00:49:07: diese Frage konkret an mich adressiert.

00:49:10: Aber ich kann vielleicht ganz grundsätzlich sagen, dass wir das begrüßen, dass die Kommission ERD gestern eine neue EU-Aktastrategie vorgelegt haben.

00:49:21: Wir müssen uns natürlich jetzt dann auch mal im Detail anschauen.

00:49:26: Die Mitgliedstaaten werden üblicherweise aus dem Verfahren darüber auch beraten.

00:49:32: Vielleicht gibt es schon einen kleinen Ausblick darauf, dass die Frage diese berechtigter Weise stellen noch nicht so schnell zu Beantworten ist von unserer Seite.

00:49:41: Insbesondere muss man vielleicht geopolitisch einordnen, dass diese neue Strategie auch ein Update der Arktispolitik in der Substanz auf die veränderte geopolitische Situation im hohen Norden und auch den anhaltenden Klimawandel darstellt.

00:49:59: Wir sind da ja als Bundesregierung, als Deutschland seit Jahrzehnten in der Region engagiert.

00:50:04: Vor allem Prominentin der Arktisforschung.

00:50:06: auch aber die Fragestellungen, die sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen werden regelmäßig unter anderem Naturaum adressiert und ich glaube das war auch Gegenstand unserer Beratungen hier.

00:50:19: so viel schon mal.

00:50:20: zur grundlegenden Einordnung Und seitens des BMVG kann ich hinzufügen, dass natürlich der hohe Norden also Nordatlantik und Arctic-Regionen für uns eine ganz wichtige Rolle spielen.

00:50:31: Wir hatten das ja auch hier besprochen in der Thematik wo wir um Grünland zum Beispiel gesprochen haben.

00:50:37: die Seewege dort, die Gaps, die Lücken sind von großer Wichtigkeit für die Transportwege, für die Überwachung des Raumes.

00:50:44: Wir sehen auch in dieser Region erhebliche Aktivitäten der russischen Flotte und haben dort auch eine maritime Sicherheitspartnerschaft, speziell mit den anderen Staaten Kanada, Island, Norwegen am Laufen also gestartet.

00:50:57: Mit regelmäßigen Übungen, mit regelmäßigem Austausch.

00:51:00: wir beteiligen uns mit der Bundeswehr an Arctic Century einer NATO-Maßnahme die speziell darauf abzielt dieser Region Präsenz zu zeigen und in dauerhaft ein Lagebild zu pflegen.

00:51:09: Und dann sind wir regelmäßig mit Einheiten vor Ort sehr fernaufklärer oder Fregatten und es werden auch regelmässige Übung durchgeführt, die diese Regionen auch bewusst ganz bewusst tangieren, das vielleicht zu diesem Themenfeld von uns.

00:51:23: Weitere Fragen zu dem Komplex?

00:51:24: Das sehe ich nicht.

00:51:25: Dann Herr Thuraud zum Thema Georgien.

00:51:28: Ja Frau Deschauer heute beginnt vor dem obersten Gericht in Georgien ein Verfahren mit dem die Regierungspartei georgischer Traum fünf Oppositionsparteien verbieten lassen will.

00:51:42: wie geht es dann weiter mit dem EU-Beitrittsstatus der Ukraine?

00:51:46: ist sowas nicht irgendwie doch starkes Argument da sehr skeptisch zu sein, was die Entwicklung in Georgien angeht.

00:51:54: Sie sagen jetzt Ukraine?

00:51:56: Wir sprechen von Georgien nicht?

00:51:57: Ja!

00:51:58: Also ich kann vielleicht etwas grundsätzlich zu dem Anlass, den Sie jetzt gerade adressiert haben sagen.

00:52:03: Wir verfolgen ja die Entwicklung Georgien mit großer Sorge und zwar seit geraumer Zeit.

00:52:09: Jetzt dieses Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist ein weiterer Schritt in dieser Entwicklung der das Land weiter von der EU entfernt und die Demokratie nach innen schwächt.

00:52:22: Das ist unsere Einschätzung und man muss auch sagen es eine massive Instrumente Mentalisierung der Justiz für politische Zwecke.

00:52:31: Das hat auch die Kommission und der Generalsekretärs Europarats öffentlich unterstrichen sehr problematisch ist, also insofern wir werden sicher als Bundesregierung, als auswärtiges Amt unsere Sorgen und Bedenken über diesen neuerlichen Schritt der weiteren Entfernung von der EU und einer Perspektive auf die EU gegenüber der Georgianseite adressieren.

00:52:57: Vielleicht eine Nachfrage, Herr Cornelius.

00:52:58: Welchen Stellenwert haben denn die Ereignisse in Georgien gerade auch für den Bundeskanzler?

00:53:06: Der Bundeskatzler beobachtet das Weltgeschehen wie die Bundesregierung insgesamt.

00:53:09: Das schließt sich dem Urteil des Auswärtigen Amtes an.

00:53:12: Ich kann vielleicht ergänzen dass wir auch unter anderem Georgien als eines der Themen auf der Tagesordnung des letzten Außenrates hatten weil es nämlich konstant schwierige politisch schwierige Lage ist, die wir auch in dem Rahmen dann besprechen.

00:53:28: Das werden wir sicher auch im Rahmen wieder tun.

00:53:30: Bis weitere Fragen dazu das sehe ich nicht.

00:53:33: Dann hat Herr Eckstein noch zum Thema Staatsbesuch?

00:53:39: Eine kurze Frage herr Cornelius der tschechische Staatspräsident ist heute bei Bundeskanzler Merz zu Besuch.

00:53:47: keine Pressekonferenz geben oder auch kein Statement mit der Möglichkeit zu fragen, können Sie einmal ausführen?

00:53:53: Warum nicht.

00:53:54: Es ist ein kurzer Arbeitsbesuch, der genauso terminiert wurde, dass man sich über Dinge austauscht auf ganz viele Gespräche dieser Art und jeder Besuch muss anschließend öffentlich verarbeitet werden wenn die Sachlage es auch nicht erzwingt.

00:54:09: Weitere Fragen dazu das Herr Bachmann noch einen anderen Thema.

00:54:13: wunderbar gut so.

00:54:14: dann haben wir die eingereichten Themen alle abgearbeitet und Herr Papas ist dran.

00:54:19: berichten, wenn Sie Interesse haben.

00:54:21: Oder stehen natürlich bereit für Nachfragen jederzeit?

00:54:25: Herr Papas, jetzt sind Sie dran mit einem neuen Thema.

00:54:29: Ja vielen Dank Görgös Papas Grießes Fernsehen.

00:54:31: eine Frage an Frau der Schauer und die Regierungsprecher.

00:54:36: Das liebeste Repräsentantenhaus billigte gestern das Memorantum zum Abgrenzung Maritima zuständigkeitsgebiet zwischen Libyen und der Türkei.

00:54:48: Ist die deutsche Regierung darüber informiert?

00:54:51: Und wie ist ihre Haltung dazu?

00:54:55: Das kann ich gerne machen.

00:54:56: Wir haben die Berichte zur Ratifizierung, zur Kenntnis genommen und Sie haben auch sicher gesehen ... dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident der Europäischen Union sich da schon sehr deutlich geäußert haben.

00:55:08: Und wir schließen uns dem an, insofern das ich noch mal darauf verweisen möchte.

00:55:12: Bereits im Jahr zwei Tausend neunzehn haben wir deutlich gesagt um zwanzig-fünfundzwanzig nochmal bestätigt, dass sie für keinen Wiebien die Souveränität und die souveränenrechte aller EU Mitgliedstaaten respektieren müssen und Seegebietsabgrenzung am einen ein Klang mit geltendem Völkerrecht stehen müssen.

00:55:28: also die Position der EU Bundesregierung als Mitgliedstadt der EU ist völlig klar, Abgrenzung von Seegebieten müssen.

00:55:37: Das gilt natürlich auch für das Mittelbeer nach geltendem Seevölkerrecht und insbesondere unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten erfolgen.

00:55:46: also die EU-Partner haben da unsere Solidarität.

00:55:50: Eine Zusatzfrage dieses türkisch liebeste Abkommen ist höchst umstritten und von niemanden sonst anerkannt Und es berührt sich nicht auf die griechischen Außengrenze und somit auch auf EU-Außengrenzen.

00:56:07: Wird die deutsche Regierung auch eventuelle Maßnahmen gegen Libyen, Sanktionen gegen Libynen unterstützen?

00:56:15: Weil ja die EU mitkriegen eine Reihe von Hilfeleistungsprogrammen unterhält.

00:56:23: Ich glaube, das ist jetzt zu weit gesprungen in Ihrer Ableitung.

00:56:28: Die Position ist sehr klar und wir werden sicher auch die Gelegenheit nutzen, dass gegenüber... denjenigen, die diese Position tragen zum Gespräch zu bringen.

00:56:41: Wir lehnen das ab und haben eine klare Haltung, die ist schon Gegenstand.

00:56:46: Ich will es jetzt nicht vorlesen.

00:56:47: Das ist ein englischer Ratsbeschluss, Council Conclusions aus dem September-Zwanzig-Ninzeins.

00:56:53: Es ist eine sehr klare Halterung der Europäischen Union.

00:56:56: Die trägt die Europäische Union weiter, die Bundesregierung des unsere Haltungen und alles Weitere würden wir natürlich im Euramen beraten.

00:57:05: Ich habe jetzt noch vier Wortmeldungen auf der Liste.

00:57:07: Das würde ich dann gerne dabei belassen, weil wir uns auch dem Ende nähern und Herr Rinke fängt mal an mit einem neuen Thema.

00:57:14: Danke.

00:57:14: Ein Frage ans Finanzministerium.

00:57:16: Es geht um die Plastiksteuer.

00:57:18: Die war am Montag schon einmal ihr Thema aber der Bayerische Ministerpräsident hat deswegen seine Ablehnung der Plastikssteuer angedeutet, weil er gesagt hat, achthundert neue Stellen würden dafür eingerichtet und das sei absolut unmöglich.

00:57:36: Deswegen hätte ich ganz gerne mal Aufklärungen von Ihnen.

00:57:39: Ist es wirklich geplant dass achthunderte neue Stellen dazukommen damit die Plastiksteuer dann umgesetzt wird oder wie ist das gemeint?

00:57:46: Ich würde erst dem BMU KND Möglichkeit geben sich zu äußern wenn Sie möchten.

00:57:52: Ja, die Gespräche zu dieser Steuer laufen weiter in der Regierung entsprechend auch die Beratung zu allen möglichen Details.

00:57:58: Eins haben Sie jetzt angesprochen das fällt dann in die Zuständigkeit des BMF.

00:58:04: Ich kann allgemein zu diesen Stellen sagen dass haben wir häufiger.

00:58:10: soweit ich das verfolge gibt es da Vorgaben in der Erstellung den Gesetze mit denen immer Personalbedarf ermittelt werden.

00:58:18: das bedeutet aber Ich habe es jetzt für diese Steuer speziell nicht auf dem Schirm, aber ich kann Ihnen das generell einworten weil diese Frage häufiger auch bei anderen Steuern auftaucht.

00:58:26: Das ist immer der Personalbedarf für die Administration neuer Gesetze den nach bestimmten Vorgaben ermittelt wird.

00:58:33: Das bedeutet nicht immer dass dann auch zusätzlich diese Personen eingestellt werden müssen sondern oft wird es in der Verwaltung dann so administriert, dass schon vorhandenes Personal damit dafür eingesetzt werden kann.

00:58:48: Das kann ich nur allgemein sagen, ich habe jetzt gerade keine Erkenntnisse spezifisch zur Plastiksteuer.

00:58:53: Aber darf ich mal nachfragen ob Sie das vielleicht nachliefern könnten?

00:58:56: Weil die Frage ist ja deswegen relevant übrigens auch bei den anderen Steuer Sorten, die sie jetzt gemeint haben weil die Bundesregierung gleichzeitig das Ziel des Personal Abbaus hat.

00:59:05: also wenn jetzt an verschiedenen Stellen Tabak Steuern Plastikssteuer etc.

00:59:12: mehr Stellen aufgebaut würden muss ja nicht sein, aber ich habe sie so verstanden dass es sein könnte.

00:59:18: Dann wäre das interessant zu wissen.

00:59:21: Ich frage gerne nach, soweit ich das Verfahren hier einschätzen kann laufen die Abstimmung dazu gerade noch und ich kann ihnen wahrscheinlich noch keine Details liefern.

00:59:29: Es ist wirklich wichtig zu wissen, dass jedes Gesetzgebungsvorhaben mit einem quasi mit einem Preisschild versehen wird, was kostet das Gesetz?

00:59:37: Was wird das Gesetz einsparen?

00:59:39: und es bezieht sich auf potenzielle theoretischen Personalbedarf.

00:59:44: Und wie der Kollege er ausführte, dass ist nicht zwingend damit gemeint, dass dieser Personalbedarf aufgebaut werden muss.

00:59:51: Da wir jetzt schon am Montag festgestellt haben, dass das Plastiksteuerthema in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren befindet, d. h., es wird aufgebaut und geht auch durch die unterschiedlichen Häuser ist es momentan, glaube ich zu früh, um daraus eine Ableitung zu ziehen.

01:00:08: Ich habe das weiterfangen.

01:00:08: Herr Krinker, wollen Sie nochmal versuchen?

01:00:10: Darf ich... Sorry, ich hatte zwar meine Nachfrage aber das würde ich... Das provoziert ja jetzt doch noch mal eine Nachfrage.

01:00:16: Jetzt hat sie alle zugemacht!

01:00:17: Herr Königlios wenn Sie das so betonen, können Sie dann zumindest sagen dass das Ziel der Bundesregierung ist, dass für die neu erhobenen Steuern oder die erhöhten Steueren keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden.

01:00:31: Das Ziel der Bundesregierung ist, Personal abzubauen so wie Sie zu Recht auch bemerkt haben und an diesem Ziel hält die Regierung fest.

01:00:37: Über einzelne Gesetzesmaßnahmen ist es momentan wie gesagt früh zu urteilen und wenn das übergeordnete Ziel erfüllt wird, ist das Ziel der Regierung erfüllt.

01:00:50: Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema Herr Jessen.

01:00:53: Ja, geht ans Wirtschaftsministerium.

01:00:55: Nachfrage zum Investitionsgipfel?

01:00:57: Der Kanzler hat die Zahl von twohundertdreißig Milliarden zugesicherte Investitionen als Erfolg genannt.

01:01:04: Unklar ist glaube ich allerdings geblieben ob in den zweihundert dreißig Milliarden auch Investitionszusagen sind, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt zumindest in Aussicht gestellt wurden.

01:01:19: können sie uns da eine Aufklärung geben?

01:01:22: Ja, das kann ich gerne machen.

01:01:24: Schön dass Sie den Investitionsgipfel noch mal ansprechen.

01:01:26: wir sind auch ganz glücklich über die gestrige Veranstaltung.

01:01:29: Das war aus unserer Sicht wirklich guter Auftakt für die neue fokussiertere Investorenwerbung unter der Dachmarke invest in Germany, die mit dem erstmaligen Gipfel jetzt gestartet haben und wir haben auch sehr positives Feedback von den Unternehmen bekommen, die da waren und die wir informiert haben über die Stärkung des Standorts.

01:01:47: Und genau sie rufen die Zeit zweihundertdreißig Milliarden auf.

01:01:50: es sind vorgenommen zahntentzwanzig, sechs Milliarden.

01:01:54: Das ist eine Statistik die wir im Vorhinein und anlässlich dieser Veranstaltung erstellt haben.

01:01:59: das sind große Investitionsprojekte in Deutschland also alles ab einer Investitionssumme von hundert Millionen die im Laufe des Jahres zwanzig sechsundzwanziger von Unternehmen angekündigt wurden.

01:02:10: Das heißt es sind nicht ausschließlich Projekte die jetzt auf diesem Gipfel angekünstigt wurden aber auch Können Sie dann sagen, wie hoch der Anteil der tatsächlichen Neu-Aquise sozusagen des Gipfelerfolgs sind von den Zweihundertdreißig?

01:02:28: Nein dafür habe ich keine Zahl.

01:02:29: Es gab einige Unternehmen die im Rahmen des Gips jetzt neue Investitionen angekündigt haben.

01:02:38: Das haben die Unternehmen dann auch jeweils mit Pressemitteilungen bekannt gemacht, was ich vielleicht nochmal sagen kann für uns war jetzt nicht entscheidend dass wir an diesem Gipfel ein Preisschild haben von neuer Krise sondern es ging darum einen Startschuss zu setzen für den Austausch mit den Investoren und entscheiden wird dann sein das in den nächsten zwölf Monaten an hoffentlich Beschleunigung und Verstärkung der Investitionstätigkeit passiert.

01:03:01: Wenn ich das auch noch mal ergänzen darf, solche Gipfel sind ja die Kulminationspunkte von Prozessen und gleichzeitig der Startpunkt für neue Prozesse.

01:03:09: Die Bundesregierung hat gestern sehr, sehr geschlossen, auch kommuniziert und im Auftritt dort gezeigt, dass sich diesen Investitionsthema eine hohe Bedeutung beimisst.

01:03:20: Deswegen ist jetzt es nicht redlich.

01:03:24: an einem bestimmten Termin einen bestimmten Preiszettel festzumachen.

01:03:29: Das ist ein Prozess, der über das ganze Jahr läuft und sich weiter fortsetzen wird so ähnlich wie ein G-twanzigprozess mit sehr vielen Unterprozessen unterminiert ist in vielen Verhandlungen mündet und eigentlich kontinuierlich auch wirken soll.

01:03:43: Die Botschaft ist natürlich dass Deutschland offen ist für Investitionen, dass Investoren willkommen sind.

01:03:48: Es war eine enorm positive Stimmung.

01:03:53: auch das Signal, dass die mehr als sechs Bundesministerinnen und Bundesminister gegeben haben vor Ort wurde verstanden und wurde positiv aufgenommen.

01:04:02: Das ist ein gutes Zeichen für Deutschland und deswegen ist die Bundesregierung hochzufrieden mit dem Ergebnis.

01:04:09: Herr Jessen noch mal?

01:04:10: Ja ich hoffe Sie empfinden es nicht als unredliche Nachfrage.

01:04:14: Es hat ja in der Vergangenheit aber auch Investitionszusagen gegeben, die dann doch entfallen sind zum Teil nachdem auch von deutscher Seite erhebliche eigene Leistungen gebracht worden sind.

01:04:26: Gibt es inzwischen ein Mechanismus oder wie können Sie sicherstellen dass so etwas auch bei den jetzt für sie so erfreulichen Neuzusagen passieren kann?

01:04:38: Also gibt's einen Schutz davor das zugesagte Investitionen dann eben noch nicht stattfinden.

01:04:46: Also da kann ich vielleicht nochmal ganz grundsätzlich ausführen, natürlich und das ist auch ein bisschen was ich eben schon sagen wollte.

01:04:52: Eine Investitionszusage ist schön und ein Zeichen des Vertrauens in den Standort.

01:04:56: aber entscheidend ist dann das Verbauen von Investitionen.

01:05:00: Und die Ministerin hat es glaube ich zu Beginn der Legislatur auch klar gemacht Die Politik, Einzelinvestitionen mit großen staatlichen Maßnahmen zu unterstützen ist nicht unbedingt was wir verfolgen.

01:05:14: Sondern wir versuchen über strukturelle Verbesserungen am Standort private Investitionen anzureizen und das ist ja worüber wir laufend hier von dieser Stelle dann berichten wie diese strukturen Verbesserung in ganz verschiedenen Gebieten ablaufen.

01:05:31: Gibt es weitere Fragen?

01:05:32: Das sehe ich nicht.

01:05:33: Ja, Frage an Herr Cornelius.

01:05:37: Wird es nächste Woche eine Kabinettssitzung geben?

01:05:41: Ich muss mal Kalender gucken.

01:05:43: Ich bin nächste Woche auf Reisen aber ich ergehe davon aus dass es nächstes Mal einer Kabinett Sitzung gibt.

01:05:51: Super!

01:05:53: Warum wurde denn Pause gemacht?

01:05:55: ist jemand in Urlaub?

01:05:56: der Herr Bundeskanzler ist ja anwesend.

01:05:59: Ich hatte zu dieser Frage schon am Montag Stellung genommen.

01:06:01: das hat sich glaube ich ergeben haben wir das geklärt?

01:06:04: dass es wegen der Urlaubszeit in dieser Woche kein Kaminett gibt?

01:06:12: Wir versprechen Ihnen wieder eine hohe Kabinettssicht und mit vielen positiven Entscheidungen in der Zukunft.

01:06:16: Dann machen wir die letzte Frage jetzt heute gegangen.

01:06:20: Dankeschön!

01:06:21: Eine Frage nochmal ans Finanz- und an das Justizministerium zum Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen, könnten Sie da einmal kurz die Eckpunkte skizzieren?

01:06:35: Die Frage noch, wenn es beim Prinzip der Freiwilligkeit von Versicherten bleibt.

01:06:39: Wie soll denn dann sichergestellt werden, dass tatsächlich so eine Absicherung bei Elementarschäden tatsächlich Standard wird?

01:06:47: Vielleicht kann ich zuerst einmal ausführen, wie Sie richtig sagen haben wir heute vor knapp einer Stunde ein Diskussionspunktepapier gemeinsam mit BMF veröffentlicht.

01:06:57: Ziel ist es dass wir einen besseren Schutz von Vorelementarschäden ihr wer leisten können und das dadurch sollen eben durch den Diskussionspunkt vor vorgeschlagen wird, ist eben dass wir eine breite Mehrheit der wohngebäude gegen Elementarschäden versichern.

01:07:14: Das soll zum einen dadurch stattfinden, dass bei neuen Wohngebäudeversicherungen diese nur mit Elementarschatensversicherung auch angeboten werden und Bestandswohngeb säuerung sollen dann zu einer Stichtagslösung umgesetzt werden.

01:07:27: So jedenfalls die Diskussionsvorschläge, die jetzt mit Ländern und Verbänden diskutiert.

01:07:31: Und der Vorteil dieser Lösung ist, dass in Deutschland schon eine Wohngebäudeversicherung haben.

01:07:39: Wenn diese dann auch erweitert werden würden durch Elementarschadenversicherungen die breite Mehrheit der Wohngebote gegen Elementarschieden versichert sein.

01:07:48: So jedenfalls in einer Kürze bei der vorangeschriebenen Uhrzeit.

01:07:53: Das war schon umfassend.

01:07:55: Vielen Dank!

01:07:56: Noch eine Nachfrage?

01:07:57: Kurze Nachfrage, aber es bleibt schon bei den Versicherten die Entscheidung ob sie das dann tun oder nicht.

01:08:04: Und kommt man dann wenn es bei dieser Freiwilligkeit bleibt tatsächlich dazu dass man mehr Menschen hat die versichert sind?

01:08:12: Der Fokus wird darauf liegen, die bestehenden Wohngebäudeversicherungen.

01:08:15: Wie gesagt, der Eigentümerinnen und Eigentöme haben eine Wohn- gebäude Versicherung, die eben zu erweitern.

01:08:22: Und dort wird es so.

01:08:25: unsere Diskussionsvorschläge, wenn man eine Wohn Gebäude versichert hat, wird man dann zukünftig auch in allen Konstellationen auf Neuvertrag oder Bestandsvertrag auch eine Elementarschulerschadenabsicherung haben was im Endeffekt dazu führt, schon eine Wohngebäudeversicherung haben, dass wir dann eine ähnlich hohe Abdeckung auch vor Elementarschienen bekommen.

01:08:46: So ist es vorgesehen.

01:08:47: in den Diskussionspunkten wird auch vorgeschlagen das jetzt noch im Rahmen der Länderverbände Anhörung diskutiert werden soll ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, dass man auch verschiedene Selbstbehalte wählen kann für so einen Elementarschaten Versicherungen.

01:09:02: aber es soll da sein, dass eigentlich alle die eine Wohngebäude versichern haben dann auch gedeckt werden.

01:09:08: Gibt es noch weitere Fragen?

01:09:09: Das sehe ich nicht.

01:09:10: Dann bedanke ich mich für heute und wünsche einen schönen Tag!