RegPK | 19. Oktober 2026 | Tagesgetümmel

00:00:00: Herzlich willkommen zu dieser Regierungspressekonferenz in der Bundespresse-Konferenz am Montagmorgen.

00:00:06: Ich begrüße die Regierungssprecher Stefan Kornidis und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien, und wir beginnen mit einer Reiseankündigung des Bundesministeriums Forschung, Technologie und Raumfahrt.

00:00:16: Sehr genau, vielen Dank!

00:00:17: Die Bundesministerin für Forschung , Technologie & Raumfahrttorothea Baerböt am einundzwanzigsten und zwanzigste Oktober nach Mainland Italien reisen.

00:00:25: Ministerin Bär wird nach Ankunft am XXI.

00:00:27: Oktober zunächst gemeinsam mit ihrer italienischen Amtskollegine Anna Maria Bernini das Joint Research Center der Europäischen Kommission Besuchener, dort werden sie gemeinsam ein Letter auf Intent zu stärken und der Zusammenarbeit mit dem Joint Research Centre unterschreiben.

00:00:43: Anschließend werden Ministerin Berr und Ministerin Bernini die Akademia di Belle Arti di Berra in Mailand besuchen und dort die VioVigione Lectures für den Jahr-Zwanzig-Halbner.

00:00:55: Am XXV.

00:00:56: Oktober werden die Ministerinnen gemeinsam an einer Veranstaltung zum vierzigjährigen Bestehen der Villa Vigione, dem deutsch-italienischen Zentrum für den europäischen Dialog teilnehmen.

00:01:05: Anschließend werden Ministerin Baer und Ministerin Bernini in der VillaVigione die deutsche italienische Roadmap zur Vertiefung der Kooperation in Forschung und Technologie unterschreiben.

00:01:16: Die Reise und die Unterzeichnung der Roadmap knüpfen an die deutsche Italienische Regierungskonsolation von Januar diesen Jahres und den dort von Bundeskanzler Mats und Ministerpräsidentin Miloni unterzeichnet einer deutsch-italienischen Aktionsplan.

00:01:31: Vielen Dank, fangen wir gleich mit dem Thema an.

00:01:33: Gibt es Fragen für die Italienreize der Ministerinnen?

00:01:37: Das sehe ich nicht!

00:01:38: Dann komme ich zu der Rangenniste, die ich eben aufgeschrieben habe.

00:01:42: Wir fangen mal an mit der Ermittlungsfinanzplanung Haushalt und Herr Krause hat eine erste Frage.

00:01:50: Die Frage ist folgendes.

00:01:51: Es gibt heute einen Zeitungsbericht, wonach die Finanzplanung der Bundesregierung gegen die formalen Kriterien den Vorgaben von Bund und Ländern verstoßen?

00:02:03: Was sagen Sie dazu?

00:02:06: Sie spielen an auf die Berichterstattung zum Stabilitätsrat.

00:02:11: Der Stabilität-Rat hatte letzte Woche eine Sitzung und wird seine kommende Sitzungen am dritten Dezember haben Und

00:02:19: diese wird gerade vorbereitet zwischen

00:02:23: Bund und Ländern.

00:02:26: Mehr kann ich heute noch nicht dazu sagen, soll ich noch zu den Kriterien ausführen?

00:02:33: Wie Sie das einordnen, dass das Ganze... Das ist ja eigentlich nur ein formaler Verstoß soweit es in dem Bericht steht.

00:02:41: also wie schätzen sie das ein?

00:02:42: Ist das wirklich was, was Ihnen jetzt größere Sorge bereitet oder wie muss ich mir das vorstellen?

00:02:49: Zur Einordnung kann ich gerade nochmal sagen, der Stabilitätsrat selbst.

00:02:53: Das ist ein

00:02:53: Gremium aus Bund und Ländern in dem

00:02:56: Haushalte sowohl von Bund

00:02:57: als auch von den Ländern untersucht werden anhand verschiedener

00:03:00: Kennziffern.

00:03:01: Diese Kennziffen umfassen zum einen Finanzierungssaldo, dann Kreditfinanzierungquote, Zinssteuerquote

00:03:08: und Schuldenstand.

00:03:09: so man schaut sich da sozusagen

00:03:10: gegenseitig auf die Finger und wenn es

00:03:13: irgendwas Kritisches gibt

00:03:14: wird das innerhalb

00:03:15: dieses Gremiums beraten.

00:03:17: Für den Bund, das wissen sie alle,

00:03:22: haben wir eine Sondersituation

00:03:23: in diesem Land zum einen aufgrund

00:03:25: der dringend notwendigen Investitionen in Rüstung und zum anderen

00:03:30: aufgrund des Sondervermögens.

00:03:31: In dem

00:03:32: der Bund jetzt,

00:03:33: das haben wir

00:03:33: von dieser Stelle schon häufig gesagt aber, indem der Bund Jetzt Investition tätig die schon lange

00:03:40: nötig sind also die

00:03:42: Verteidigung wieder aufforder man bringt aber auch in Klimaneutralität und Infrastruktur investiert.

00:03:51: Und insofern

00:03:52: kann ich für den Bund sagen, dass wir keine

00:03:54: Sorgen haben angesichts

00:03:55: dieser Kriterien, das über die Kriterie aber in dem Gremium gesprochen

00:04:00: wird.".

00:04:01: Also die Bundesregierung muss keine Haushaltsnotlage oder irgendwas ausweisen deshalb?

00:04:06: Okay,

00:04:07: gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:04:09: Das sehe ich nicht!

00:04:10: Dann kommen wir zum nächsten Finanzthema im Plastiksteuerratz.

00:04:17: Der Bayerische Ministerpräsident hat ja gestern noch mal ziemlich deutlich Stellung bezogen gegen eine Plastiksteuer von Quatschplänen gesprochen.

00:04:25: Herr Cornelius, wie ist die Haltung des Kanzlers aktuell dazu?

00:04:29: Wir wissen, dass dieses Thema in einem geordneten Verfahren jetzt aufgesetzt wird mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

00:04:35: Das durchläuft dann insofern die Ressortabstimmung und die Vorbespräche innerhalb der Ressorts.

00:04:41: anschließend ist es dann im parlamentarischen Verfahren zu behandeln und insoferen ist der Zeitpunkt das jetzt zu vertiefen zu früh.

00:04:51: Zusatz, vielleicht federführend ist das Bundesumweltministerium soweit ich weiß.

00:04:55: können Sie sagen wann dann eine Vorlage fürs Kabinett kommt?

00:05:00: Wie der Regierungssprecher gerade

00:05:01: ausgeführt

00:05:01: hat, wird das ja jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten.

00:05:05: Deshalb habe ich den Worten des Sprechers nichts hinzuzufügen also gibt es noch keinen konkreten

00:05:11: Termin.

00:05:13: Gibt es weitere Fragen?

00:05:14: zum Thema Plastiksteuer?

00:05:15: Sehe ich auch nicht!

00:05:16: Dann kommen wir zu einem großen Thema Frankreich.

00:05:18: da fängt mal Herr Fechner an.

00:05:21: Ja fechner DTS fragt zu dem Thema ans AA wie schätzt die Bundesregion die Proteste ein?

00:05:27: sind das einfach nur Ausschreitungen oder geht das schon darüber hinaus?

00:05:32: Ich kann vielleicht aus Sicht des Auswärtigen Amts sehr grundsätzlich auf die Anpassung unserer Reise- und Sicherheitshinweise kurz hinweisen.

00:05:41: Die haben wir aktualisiert und weisen da auf die Lage vor Ort hin, das Auswertigamt Rätreisenden zur Umsicht und dazu sich von Demonstrationen fernzuhalten.

00:05:52: Das sind einfach grundlegende Verhaltensmaßnahmen, deutschen Staatsangehörigen, die sich im Land aufhalten.

00:06:00: Auf den Weg geben wollen.

00:06:01: darüber hinaus beobachten natürlich die Bundesregierung als enger Partner Frankreichs die Lage vor Ort.

00:06:09: Darüber hinaus möchte ich vielleicht nur noch sagen dass natürlich Bilder, die wir alle gesehen haben wie in Paris oder auch in Limoges uns mit großer Sorge erfüllen sind.

00:06:21: Denkbar gutes Zeichen, dass es scheinbar gestern etwas ruhiger geworden zu sein scheint.

00:06:27: Insgesamt kann man vielleicht sagen das ist notwendigen Austausch zur Fragestellung und Debatten gibt aber natürlich Gewalt in unseren Demokratien auf der Straße keinen Platz hat.

00:06:43: Dann noch an Herrn Cornelius.

00:06:45: In einem halben Jahr wird er in Frankreich gewählt.

00:06:48: Halten Sie das Land Das Land angesichts dieser Gewalteskalation bis dann als Partner überhaupt noch handlungsfähig.

00:06:55: Als Partner?

00:06:56: Ja.

00:06:56: Das ist verständlich, dass Frankreich handlungsfähig.

00:07:00: Also sehr!

00:07:02: Guten Tag Herr Klemmon-Gassea von AFB.

00:07:04: Stellt die Bundesregierung im Austausch mit den französischen

00:07:07: Behörden über mögliche

00:07:08: ausländische

00:07:09: Anflussversuche in diese

00:07:11: Ausbreitung?

00:07:13: Ich glaube, mir ist dazu nichts bekannt.

00:07:15: Die Bundesregierung beobachtet die Situation und überhaupt beobachten wir auch ausländische Einflussnahmen, Hybride, Bedrohungen in allen möglichen Segmenten unserer Gesellschaft.

00:07:26: was zu den speziellen Vorfällen kann ich keine Erkenntnisse

00:07:29: beisteuern.".

00:07:37: Wir haben jetzt von Gewalt auf der Straße gesprochen.

00:07:45: Über die zivile Gewalt brauchen wir nicht reden, aber wie schaut die Bundesregierung oft?

00:07:51: Die massive Polizeigewalt gegen die jungen Menschen?

00:07:55: Ich glaube, wir haben alles dazu im Moment gesagt was wir auch an Erkenntnisstand aus Sicht der Bundesregierung haben.

00:08:01: Wir beobachten die Lage vor Ort genau und insgesamt, glaube ich gilt der Obersatz dass berechtigte Anliegen friedlich vorgetragen werden können und auch dazu einen notwendigen gesellschaftlichen Austausch gibt.

00:08:16: Und dass insgesamt dann natürlich bei so einem Austausche-Gewalt auf den Straßen keinen Platz hat, darüber hinaus habe ich keine weiteren eigenen Erkenntnisse.

00:08:27: Worauf bezieht sich jetzt Gewalt auf die Straßen von den jungen Menschen?

00:08:32: Oder ich hab ja nach der Polizeigewalt gefragt gegenüber Schülern?

00:08:36: Herr Jung, Sie haben die Bilder von brennenden Rathäusern und an anderen Orts gesehen.

00:08:41: Ja, sie haben ja auch die Polizeigewalt gesehen.

00:08:44: Sie lassen mich entweder ausreden oder die Antwort wird nicht beendet?

00:08:49: Wir haben entsprechende Bilder gesehen, die uns alle sehr sorgenvoll stimmen.

00:08:52: Wir sind im Austausch mit unseren französischen Partnern natürlich sehr regelmäßig.

00:08:57: Und ich glaube, die Worte des Regierungssprechers Es gab auch Blockaden und Proteste in deutschen Schulen.

00:09:11: Haben Sie die Sorge, dass es zu pan-europäischen Mobilisierungen kommen könnte?

00:09:20: Nein, diese Sorge teilen wir nicht.

00:09:23: Gibt es weitere Fragen zum Thema Frankreich?

00:09:26: Das sehe ich nicht!

00:09:27: Dann kommen wir zu dem Thema Verbot von Vergesellschaftung Herr Fechner.

00:09:33: Ja auf die Frage an Herrn Kanelius Wie es bei dem Gesetz der Aktuelle Stand steht mittlerweile fest, wer in der Bundesregierung dafür zuständig ist.

00:09:43: Zu der Gesellschaft?

00:09:45: Ja für das geplante Verbot.

00:09:48: Die Bundesregierung Beobachtet diese Debatte in Berlin.

00:09:55: Sie hat momentan keinen aktiven Anders einzugreifen wird es zur gegebenen Zeit entscheiden.

00:10:03: sie wissen dass die das Recht auf, dass die Eigentumsfragen, die Fragen von Investitionen in Deutschland lagesetzlich geregelt sind.

00:10:20: Eigentumstrechte bleiben gewahrt.

00:10:23: Die Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind essentiell für die Aktivität auch des Investitionsstandards in Deutschland um diese Grundsätze bleiben erhalten.

00:10:34: kann man denn sagen Welche Ressorts sich damit beschäftigen würden?

00:10:42: Das Innenministerium.

00:10:44: Genau, da

00:10:44: kann ich gerne etwas zu sagen.

00:10:45: Also grundsätzlich liegt die Co-Federführung

00:10:47: also die gemeinsame

00:10:48: Federführung hier beim Bundesministerium des Innern bei dem Bundesministeriums

00:10:52: der Estuiz

00:10:52: und für Verbraucherschutz und beim

00:10:54: Bundes Ministerium für

00:10:55: Wohnstadt und Entwicklung im Bauwesen.

00:10:57: dazu muss aber gesagt werden dass das

00:10:59: BMI dabei die

00:11:00: technische Federführungen erinnert.

00:11:02: ist keine inhaltliche

00:11:03: sondern eine technische

00:11:04: federführung Herr Küniz, schadet der Artikel fünfzehn im Grundgesetz den Investitionenstandort Deutschland?

00:11:15: Das müssen Sie näher erläutern.

00:11:17: Inwieweit ist das der Fall?

00:11:18: Artikel

00:11:18: fifteen regelt die Vergesellschaftung.

00:11:21: Es hat einen neuen Vierzehn-Grundgesetz.

00:11:23: Schadet er dem Investitionsstandort Deutschlands?

00:11:25: Den geht es jetzt hier.

00:11:26: Ich glaube, es geht auch um Eigentumsrechte und ich würde jetzt hier keine grundgesetzliche Auseinandersetzung führen.

00:11:32: Eigentungsrechte sind klar geregelt, verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit Planungssicherheit.

00:11:39: Das ist alles essenziell für die Attraktivität des Investitionsstandortes und die Bundesregierung steht dafür, diese Grundsätze auch aufrechtzuerhalten.

00:11:49: Sorry aber im Artikel XV ist geregelt was Vergelseitschaft werden kann.

00:11:52: Grund und Boden und dementsprechend auch das was hier in Berlin geplant ist.

00:11:55: Das

00:11:57: schadet diese Regelungen der Bundesrepublik.

00:12:01: Ich glaube, diese Regelung oder die Betrachtung der Regelungen wie sie sich momentan anstellen ist ja grob und deswegen würde ich jetzt davon absehen das zu kommentieren.

00:12:07: Wir machen hier keine Grundgesetzkommentierung.

00:12:30: Herr Delph Sattow.

00:12:32: Herr Konevist, noch mal zur Nachfrage.

00:12:34: Also das heißt dieser

00:12:37: Gesetzentwurf

00:12:38: oder was auch immer die Diszipline sind erstmal auf Eis gelegt?

00:12:41: Oder wäre es nicht sinnvoll praktisch... also so hatte ich's mal verstanden dass man das prophylaktisch eigentlich machen möchte um dann eine mögliche Maßnahme in Berlin praktisch schon gleich von vornherein auszuschließen.

00:12:57: oder wie ist jetzt.. also was ist da der Stand?

00:13:00: Kommt das Gesetz dann überhaupt

00:13:01: noch?

00:13:01: Ja, wie Sie eben zu Recht sagen ist eine mögliche Maßnahme.

00:13:04: Wir haben heute glaube ich erst mal Entscheidungen von Parteien zu erwarten.

00:13:09: Dieser Entscheidungsprozess wird sich nur einige Wochen hinziehen und die Bundesregierung beobachtet diese Situation.

00:13:17: Herr Kuhn hat dazu... Beguck mal da noch das Mikrofon, dass es jetzt ja

00:13:23: nicht... Die Nachfrage ging in die ähnliche Richtung.

00:13:25: also aktuell sehen sie keinen Anlass einzugreifen.

00:13:28: wann genau wäre denn Der Zeitpunkt gekommen.

00:13:31: Und könnte man dann überhaupt noch mit der Gesetzgebung so schnell hinterherkommen?

00:13:36: Unsere Regierung stellt jetzt keine Spekulation über potenzielle Zeitpunkte an oder über Inhalte, lassen Sie mal die Prozesse wirken und die Entscheidungen ... Es gibt momentan keinen Anlass heute zu handeln.

00:13:48: Herr Jessen dazu!

00:13:50: Jetzt wäre ein solches Gesetz ja zweifellos eine Art Lexberlin.

00:13:56: Der Bundeskanzler hatte am Wochenende Koalitions- oder Regierungsverhandlungen und Beteiligungen der drei Parteien in Berlin, nämlich Linke, Grüne und SPD für unzulässig erklärt.

00:14:12: Auf welcher Rechtsnorm beruht der Begriff unzULässig?

00:14:16: Erstens.

00:14:17: Der Bundeskanzler hat sich am Wochenende in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzenden auf dem Parteitag der Jungen Union geäußert, genau so ähnliche Äußerung und finden Sie von sehr vielen anderen Parteipolitikern.

00:14:27: in diesem Rahmen bewegt sich die Auseinandersetzung?

00:14:30: Ja jetzt haben wir in der vergangenen Woche aber auch gehört dass ein anderes Regierungsmitglied die Wirtschaftsministerin Äusserung diese als in politischer Funktion getan hat weil mit Inhalt des Ressorts befasst sehr wohl auf Seiten des Rissorts veröffentlichen wollte.

00:14:50: Das dachte ich, gilt dann auch für den Bundeskanzler.

00:14:53: kennt das Justizministerium einer Rechtsnorm die ein Regierungsbündnis demokratisch gewählter Parteien für uns willässig erklären würde?

00:15:08: Dazu habe ich Ihnen an dieser Stelle nichts mitzuteilen.

00:15:12: Entschuldigung Können Sie es dann gegebenenfalls nachliefern, müsste doch bekannt sein ob so eine Unzulässigkeitsrechtsnorm besteht.

00:15:22: Also sie bitten mich gerade darum meine Äußerung des Kanzlers zu kommentieren.

00:15:26: das werde ich nicht machen.

00:15:28: So dann machen wir weiter bei der Kollegin

00:15:31: dazu.

00:15:32: Ja, genau, schließt an.

00:15:33: Es ist kontraproduktiv für die Bundesregierung das sich Rot-Rot-Grün in Sondierungsgesprächen in Berlin, dass sie Enteignungen planen während Sie Invest in Germany als Summit haben um Investoren anzuziehen.

00:15:48: und haben Sie die Sorge, dass Investoren vielleicht

00:15:50: abspielen können?

00:15:52: Nein diese Sorgen besteht nicht.

00:15:53: der Investitionsgipfel ist seit langem geplant.

00:15:56: Deutschland ist ein hoch attraktiver Investitionsstandort.

00:16:00: die Fähigkeit in dieser Sache zu differenzieren, auch das Potential Deutschlands als Investitionsbühne zu erkennen können wir voraussetzen.

00:16:11: Ich glaube dass auch die Gäste, die heute in Berlin erwartet werden, zu dieser Unterscheidung in der Lage sind.

00:16:15: und wie gesagt kann ich nochmal wiederholen, dass das Eigentum in Deutschland ein hohes Gut ist und dass die Bundesregierung es schützen wird.

00:16:25: Aber denken Sie nicht, dass da ein Konflikt entsteht wenn in Berlin, wenn es andere Signale aus Berlin gibt und dann aus der Bundesregierung wiederum andere?

00:16:39: Die Investuren interessieren sich für Stabilität, für Offenheit, für Partnerschaftigkeit.

00:16:47: All das kann die Bundesregierung bieten – die Investitions- Werkzeuge, die wir zur Verfügung stellen.

00:16:52: Die Optionen hier in diesem Land sich zu engagieren sind vielfältig.

00:16:56: Deutschland ist ein Rechtsstaat, Deutschland ist eine verlässliche stabiler Staaten der Mitte Europas eingebettet an einem der größten Binnenmarkte der Welt.

00:17:04: Insofern glaube ich dass wir einer sehr attraktiver Platz sind für Investoren, die über das Tagesgetümmel einer Stadt hinaus schauen.

00:17:18: Ich kann mich erinnern, der Bundeskanzler hat aber schon vor einigen Wochen mal bei einer CDU-Veranstaltung gesagt.

00:17:25: Er kriege immer wieder oder letztens verstärkt Anrufe von Investoren die sich besorgt zeigten angesichts der ganzen Ereignisse in Deutschland und ausdrücklich auch nochmal auf die Linkspartei in Berlin verwiesen und natürlich auch auf die AfD auf der anderen Seite.

00:17:45: Haben Sie dann nicht die Befürchtung, dass solche Tendenzen in der Tat Investoren eher abschrecken könnten?

00:17:53: Uns ist bewusst, dass natürlich auch ausländische Investorien Situationen in der Hauptstadt sich betrachten werden.

00:17:59: Aber noch einmal wir können versichern das Eigentum in Deutschland gesichert sind.

00:18:03: Dass Investitionen gesicherd sind und dass hier das Recht gilt.

00:18:07: Und dieses Recht schützt das Egentum

00:18:13: Herr Cornelius, ich muss noch mal nachfragen.

00:18:15: Sicherheitshalber weil es war ein eindeutiger Koalitionsbeschluss im Juli.

00:18:22: da hieß es nämlich um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden wird durch Bundesgesetz geregelt dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch vergesellschaftungs Gesetze auf landesebene nicht mehr möglich ist.

00:18:36: Also ist das jetzt vom Tisch?

00:18:37: Nein das gilt Es geht um Fragen der Infrastruktur und die Infrastrukturmaßnahmen werden häufig begleitet von derartigen Verfahren.

00:19:02: Das ist jetzt kein

00:19:05: Widerspruch.

00:19:12: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplett?

00:19:15: Das sehe ich nicht.

00:19:16: Dann kommen wir zu dem Luftverkehrssteuer und machen.

00:19:21: Vielen Dank!

00:19:22: Es geht darum, dass die CDU bei der Präsidiumsklausur am Wochenende beschlossen hatte, innerdeutsche Flugverkehr zu stärken und Senkung

00:19:30: der Luftsicherungsgebühren

00:19:32: unter den Luftverkehren zu fordern.

00:19:33: Wie steht eigentlich das Verkehrsministerium dazu?

00:19:37: Den Platz wechseln.

00:19:52: Danke für die Frage.

00:19:53: Es ist ja so, dass wir Pläne oder Beschlüsse aus dem parlamentarischen Raum grundsätzlich nicht kommentieren von dieser Stelle aus.

00:19:59: Aber die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun sorgfältig geprüft und vor allem wird dabei auch auf die aktuelle Haushaltslage beachtet.

00:20:07: Und nach wie vor ist es für die Bundesregierung natürlich wichtig, die Herausforderungen, die für den Luftverkehrsstandort existieren, weiter anzugehen und zu verbessern.

00:20:15: Also das Ziel der Bundesregierung ist ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Luftverkäher in Deutschland.

00:20:22: Gleichzeitig hat sich aber Deutschland ja auch verpflichtet, die Klimaziele zu erfüllen.

00:20:25: Sehen Sie

00:20:25: da einen

00:20:26: Widerspruch?

00:20:28: Nein, da sehen wir keinen Widerspruch.

00:20:30: Weil hier auch viel bereits getan wird und der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz scheißtet.

00:20:35: entscheidend dabei ist vor allem dass die Dekarbonisierung des Luftverkeers konsequent vorangetrieben wird also das worauf es ankommt und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen wie zb der Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe.

00:20:48: dann gibt es europarechtliche Vorgaben um den Einsatz nachhaltige Flugkraft zu fördern.

00:20:53: Das Verkehrsministerium fördert beispielsweise auch mit zwei Milliarden Euro Strombasiertes erneuerbares Kerosin.

00:21:02: Eine andere Maßnahme ist eine Bodenstromförderung, die klimafreundliche Infrastruktur an Flughäfen stärkt.

00:21:09: Wenn ein Flugzeug am Boden gewartet und beladen wird, wird es mit Direktstrom versorgt.

00:21:14: Es spart bis zu dreieinhalb Liter Kerosinen pro Stunde Die dafür sorgen, dass der Luftverkehr und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

00:21:32: Genau, an Herrn Cornelius.

00:21:34: Es gab ja diese Fishingmails die dann angeblich von der CDU Heilbronn abgesandt worden sind und auch den Kanzler erreicht haben.

00:21:42: einfach nur kurz eine Einschätzung.

00:21:44: Ja wie schwerwiegend war das?

00:21:46: Wie besorgt ist man darüber und wie gut ist die Bundesregierung insgesamt vor solchen Fishing-Mails geschützt?

00:21:53: Wir haben die Berichterstattung dazu natürlich zur Kenntnis genommen.

00:21:56: Ich kann sie da allerdings nur auf die laufenden Ermittlungen des LKA in Baden-Württemberg verweisen, das hat Sicherheitsüberlegungen warum wir darüber keine Auskunft erteilen und zwar grundsätzlich nicht die Kommunikationsmittel des Bundeskanzlers um die Form welche Vorgaben welche Techniken angewandt werden und so werden wir nicht teilen.

00:22:19: speziell abgesicherte Kommunikationskanäle und sie können sicher sein, dass sowohl die Regierung stellen wie auch die Akteure stets sensibilisiert sind.

00:22:31: Und

00:22:34: sich adäquat verhalten um solchen Attacken quasi durch persönliches Verhalten vorzubeuten.

00:22:45: Ganz grundsätzlich, aber ich glaube das haben wir schon öfter gesagt.

00:22:47: Das BSI stellt natürlich auch hier Unterstützung da

00:22:51: mit

00:22:51: regelmäßigen Updates

00:22:54: dazu wie mit Fishing Emails oder ähnlichem Umgang wird.

00:22:57: Das passiert grundsätzlich und fortlaufend.

00:23:00: Weitere Fragen zu dem Vorfall?

00:23:02: Das sehe ich nicht!

00:23:03: Dann kommen wir zum nächsten Thema für das BMI nämlich der Vorfall mit halbziger Flughafen.

00:23:08: Herr Reicher Sie sitzen dahin.

00:23:10: Ja plant denn das BNI angesichts des jüngsten Zwischenfalls, als ein Fahrzeug den äußeren Sicherheitszaun durchbrochen haben soll.

00:23:21: Zusätzliche akute Maßnahmen zur Sicherheit an den Flughäfen?

00:23:27: Also grundsätzlich ist es so dass an Flughärfen einen Sicherheitsverbund agiert um die Sicherheit von Flughälfen sicherzustellen.

00:23:36: das ist in dem

00:23:37: Fall die Landespolizei der Flughafenbetreiber und die Bundespolizeie.

00:23:41: Diese Sicherheit wird dadurch gut ermöglicht und in diesem Fall wurde entsprechend agiert.

00:23:49: Wenn Sie konkrete Fragen zu dem Fall

00:23:50: haben, dann würde ich sie ja tatsächlich an die Landespolizei verweisen,

00:23:53: die dort

00:23:54: zuständig sind und ermitteln und ermitelt haben.

00:23:58: Kurze Nachfrage also als oberste Luftsicherheitsbehörde sieht das BMI jetzt keinen relevanten Handlungsbedarf?

00:24:07: Ganz grundsätzlich wird immer wieder überprüft und fortlaufend geschaut, ob die Sicherheit gewährleistet ist durch die aktuellen Maßnahmen.

00:24:14: Und diese Prüfung findet grundsätzlich

00:24:15: fortlaufenden ständig statt.

00:24:17: Aber nicht jetzt ad hoc wegen

00:24:19: dieses Zwischenfalls?

00:24:21: Kann ich mir zudem konkret nichts sagen.

00:24:24: Das weitere Fragen zu dem Vorfall – das sehe ich nicht!

00:24:27: Dann ist Herr Fechner dran mit einem Thema der Forderungen der Migrantischen Dachabänder.

00:24:33: Genau, eine Frage zu Ihnen vorhin.

00:24:34: Hier an dieser Stelle vorgestellten Brief der Migrantischen Dachverbände an den Regierungssprecher – wie stehen Sie zur Erforderung, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten?

00:24:47: Die Bundesregierung hat beauftragte für diese Fragen Migrationen, Integrationsbeauftragter fast sich fortlaufend mit diesem Thema.

00:24:59: Es gibt auch Fachressorts die Teilaspekte steht es behandeln.

00:25:05: Insofern glaube ich, ist das Thema in der Bundesregierung gewürdigt.

00:25:09: Die Verbände fordern jetzt eine schriftliche Antwort.

00:25:12: innerhalb von vierzehn Tagen werden Sie dieser Nachkommen?

00:25:16: Die Bundesregierung glaube ich muss auf öffentliche Forderungen zunächst nicht reagieren und wird sich ein öffentlich vorgestellten Brief in der Regel auch nicht öffentlich beantworten aber sie wird sicherlich durch das Anliegen handeln.

00:25:33: weitere Fragen zu dem Thema.

00:25:35: Das sehe ich nicht, dann kommen wir zu den Deutsch-Tests.

00:25:39: Es geht um eine

00:25:40: Verordnung gegen Betrugsversuche

00:25:43: bei

00:25:43: Deutsch-Test im Einbürgerungsverfahren.

00:25:45: die sollte ja eigentlich am ersten November in Kraft treten.

00:25:47: vielleicht können sie uns auf den Stand bringen wie da die aktuelle Lage ist.

00:25:50: wird das am Ersten Elften in Kraft gesetzt und gab es da noch mal Veränderungen jetzt im Referentenentwurf oder kommt es so beabsichtigt?

00:25:58: Ich habe jetzt leider nicht gesehen, wer die Frage gestellt hat.

00:26:01: Uwe

00:26:01: Bernd, ARD.

00:26:02: Ja alles

00:26:02: gut genau ich wollte noch nicht einfach das nichts gucken sondern Sie adressieren.

00:26:06: Ja es ist weiterhin geplant.

00:26:07: also die Änderung der Integrationskurs-Testverordnung wird am zwanzigsten Zehnten verkündet und soll dann am ersten Elften in Kraft treten.

00:26:20: Sie wollen damit Betrug verhindern?

00:26:21: Gibt es denn Zahlen im Ministerium in welchem Umfang eigentlich bei diesem Test in der letzten Zeit betrogen worden?

00:26:28: Das lässt sich nicht exakt beziffern.

00:26:33: Wahrscheinlich sind die Verdachtsfälle eher im geringen Bereich, aber wie gesagt konkrete Zahlen haben wir nicht da.

00:26:40: Grundsätzlich

00:26:40: ist

00:26:40: es aber natürlich wichtig

00:26:42: dass auch

00:26:43: geringe Fälle oder Zahlen die möglicherweise im gringen Bereich sind

00:26:47: dennoch

00:26:47: verhindert werden.

00:26:48: das ist eine der Kernaufgaben

00:26:51: des Staates

00:26:52: dass die Bevölkerung dem Staat und seinem Handeln vertrauen kann.

00:26:56: Und das wollen wir mit dieser Änderung noch mal verstärken.

00:27:01: Weitere Fragen dazu?

00:27:04: Was heißt denn Geringen?

00:27:07: Wie gesagt, ich kann es nicht genau beziffern.

00:27:11: Ich schau gerne nochmal

00:27:12: nach ob man es genau beziffern kann.

00:27:14: Nach meinem Kenntnisstand ist es nicht genauso bezifferbar wie konkret die Betrugsfälle welche Zahlen sie betragen.

00:27:20: sollte die Möglichkeit bestehen,

00:27:22: dann liefer ich es

00:27:23: nach.

00:27:24: Nun zur

00:27:25: Sicherheit damit beim nächsten Mal nicht gesagt wird sie haben's nicht nachgeliefert, sollte es möglich sein,

00:27:29: dann Liefern wir es nach?

00:27:30: Wenn Sie von einer geringen Zahl sprechen, werden Sie jetzt mindestens eine Größenordnung im Kopf haben, eine relative Zahl, eine absolute Zahl und wir haben bei Missbrauch in Sachen Arbeitslosengeld II auch mal wieder von geringem Zahlen gehört.

00:27:45: das war ein Promillebereich.

00:27:47: darum wäre es hilfreich Kann ich nachvollziehen.

00:27:50: wie gesagt Wenn man es konkreter sagen kann, dann liefern wir das nach mit Proktonung auf dem Wenn.

00:27:55: Aber Sie bekommen die Zahlen wenn sie danach zu liefern sind.

00:27:59: Wenn Sie von geringen sprechen?

00:28:00: Wenn Sie was haben?

00:28:03: Ich habe jetzt keine Frage

00:28:03: gehört aber...

00:28:05: Auf Forderung!

00:28:06: So bevor wir uns im Klein-Klein verlieren gehen wir zum nächsten Thema und wenn es keine weiteren Fragen dazu gibt Dann ist Herr Fechner dran mit dem Thema West-Johlandwander vorfallend Ja frag an Frau Deshauer Zu dem Angriff auf einen EU-Diplomaten im Westernland.

00:28:25: haben Sie da eigene Erkenntnisse zu diesem Vorfall?

00:28:28: Ich kann vielleicht kurz sagen, dass da keine deutschen Diplomatinnen und Diplomaten insofern beteiligt waren.

00:28:40: beschränkt sich unser Erkenntnisstand dann auch auf das, was wir im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen da besprechen können.

00:28:48: Vielleicht verbeise ich kurz nochmal darauf, dass die Leiterin unseres Vertretungsbüros in Ramallah sich geäußert hat.

00:28:55: Und ich glaube als Grundsatz muss man sagen natürlich Angriffe auf diplomatinnen und diplomaten.

00:29:05: Es war auch die Rede von einer Journalistin, aber im Grundsatz natürlich kritisieren bis in besorgniserregende Berichte vom Wochenende.

00:29:13: Und ich glaube, die beteiligten Seiten haben sich verschiedenlich dazu schon öffentlich geäußert.

00:29:19: Ich habe das zumindest vernommen, dass Statements kamen aus Frankreich, Polen, Belgien, aber auch von israelischer Seite mit einer entsprechenden die ich durch den israelischen Außenminister wahrgenommen habe und gleichwohl verbunden mit dem Petitum.

00:29:36: Und der Auffordung, der wir uns anschließen, dass es zu einer Aufklärung kommen muss.

00:29:42: Sie äußern ja immer wieder Kritik an der Siedlergewalt.

00:29:45: Warum werden sie in Israel nicht gehört?

00:29:49: Ich würde jetzt Ihre Frage ehrlicherweise, die Prämisse in Ihrer Frage mir gar nicht so zu eigen machen.

00:29:55: Ich hab glaube ich eben gerade eine Nachricht noch zusätzlich gesehen dass dem regelmäßigen Petitum, was wir auch immer voran stellen, das natürlich aufklärungnotwendig ist.

00:30:07: Geht jetzt hier über Agenturen, dass Fahrzeuge und Gegenstände beschlagnacht worden seien, Verdächtigte mit musmatischen Straftaten in Verbindung gebracht wurden sein.

00:30:19: Insofern würde ich mich Ihrer Frage gar nicht so in der Form anschließen.

00:30:24: Herr Jessen dazu?

00:30:25: Sie haben darauf hingewiesen, deutsche Diplomaten waren an der Mission nicht beteiligt.

00:30:29: Das waren französische Belgische und polnische Diplomaten.

00:30:34: Gibt es einen, war Deutschland gefragt worden?

00:30:37: Nicht gefragt worden?

00:30:39: als einer der größeren Akteure auch im Hinblick auf die Region hätte man sich ja auch deutsche Teilnehmer vorstellen können.

00:30:46: Kann ich Ihnen aus dem Stegreif tatsächlich so nichts sagen habe.

00:30:50: jetzt diese Kenntnis habe ich hier nicht aber Der Grundsatz unserer Haltung, dass wir uns sehr regelmäßig gegen auch gewalttätiges Vorgehen von Siedlern im Westjordanland aussprechen ist davon ja unbenommen.

00:31:08: Premierminister Netanyahu hat die Kritik an gewalt tätigen Siedler als eine Kampagne gegen diese Siedlerin bezeichnet.

00:31:19: wie

00:31:20: wertet sich die Bundesregierung?

00:31:22: eine solche Haltung, eine solche Einstellung.

00:31:26: Das möchte ich ehrlicherweise gar nicht bewerten, sondern ich kann noch mal auf die verschiedenen Äußerungen auch unserer europäischen Diplomatenkollegen hinweisen, die unsere Solidarität haben und unsere Leiterin des Vertretungsbüros Ramallah hat sich entsprechend geäußert.

00:31:43: Und wir haben auch zur Kenntnis genommen und das dich positiv unterstreichen, dass auch von israelischer Seite entsprechend der Aufklärung angestrebt wird.

00:31:55: Herr Jung,

00:31:57: Sie hätten das gerade auf die Verurteilung von europäischer Seite verwiesen aber selber jetzt keine Verurteilungen ausgesprochen?

00:32:02: Warum nicht?

00:32:05: Also die Wortwahl, die wir hier oder auch an anderer Stelle nutzen, das bleibt immer noch uns überlassen, aber ich habe Ihnen klar gemacht dass wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen sind und regelmäßig uns zu dem Themenkomplex äußern.

00:32:20: Niemann hat bestritten, dass es Ihnen überlassen ist.

00:32:23: Warum Sie oder was Sie sagen?

00:32:24: Ich habe gefragt warum sie auf die Verurteilung der europäischen Partner verweisen und gleichzeitig nicht

00:32:30: verurteilen.

00:32:32: Diese Diskrepanz steht jetzt im Raum und ich frage

00:32:36: danach.

00:32:37: Es steht keine Diskrepanze im Raum.

00:32:40: Ist die volle so?

00:32:41: Herr Jung?

00:32:41: wollen Sie mich jetzt ausreden lassen oder wollen wir das Gespräch beenden?

00:32:45: So

00:32:47: darf ich darum bitten, Beide seiten ein bisschen ruhig.

00:32:50: Erjung hat seine Frage gestellt und jetzt ist Frau Dächter

00:32:52: dran.

00:32:53: Sie haben eine Antwort erhalten, wir haben volle Solidarität gegenüber unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen geäußert und schließen uns selbstverständlich auch den Forderungen aber auch den unternommenen Schritten an dass es jetzt eine entsprechende Aufklärung gibt.

00:33:07: Ich würde mir von der Moderation wünschen das hier wenn ihr behauptet wird, dass keine Diskrepanz im Raum steht Wenn wir eine Verurteilung hören?

00:33:13: Das ist doch Quatsch!

00:33:14: Herr Jung ich muss mich von Ihnen nicht erklären lassen wie ich meine Moderation zu machen.

00:33:19: Ja, ist das jetzt... haben wir uns klar verstanden.

00:33:25: So ein Antwortverhalten ist nicht in Ordnung.

00:33:29: Gibt es weitere Fragen?

00:33:32: Dann ist die Liste der angemeldeten Themen abgearbeitet und Herr Ratz ist dran mit einem weiteren Thema.

00:33:41: Vielen Dank.

00:33:42: Das Thema Iran, Frau Deschauer, der iranische Botschafterworte heute einem stellt vom Auswärtigen Amt.

00:33:48: Können Sie erläutern was dem Botschafte gesagt

00:33:50: wurde?

00:33:53: Ich empfehle am besten den X, den wir vom Account des Auswärtigen Amtes dazu veröffentlicht haben.

00:34:02: von der Stunde ungefähr gewesen sein, noch mal nachzuvollziehen.

00:34:06: Wir nehmen Bezug auf das Urteil des OLG in der vergangenen Woche und wir haben dort nochmal verdeutlicht dass wir eine Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern in keinster Weise tolerieren.

00:34:20: Das wurde dem iranischen Botschaft noch einmal an aller Deutlichkeit zur Ausdruck gebracht.

00:34:25: Zusatz der Außenminister hatte sich am Freitag ja dazu auch geäußert und hat gesagt wir werden reagieren.

00:34:32: War jetzt die Reaktion die Einbestellung oder kommt noch mehr?

00:34:35: Also ich glaube, die Ein Bestellungen und auch die Deutlichkeiten der wir das öffentlich gemacht haben spricht schon mal für sich.

00:34:42: Und Sie können auch dem X entnehmen, dass wir natürlich in der Handlung bereits früher in diesem Jahr durch dafür auch mitgesorgt haben, Vereitelten Terroranschlägen in Europa

00:35:03: und

00:35:04: in Deutschland sind nun auch EU-Sanktionen terrorgelistet, das sind die Revolutionsgadens.

00:35:09: Zum Beispiel eine sehr konkrete Maßnahme, die auch maßgeblich durch deutsches Betreiben nach langwierigeren Verhandlungen zu einem Ziel geführt hat.

00:35:21: Weitere Fragen zu diesem Thema?

00:35:23: Dann ist Herr Delstrand mein Thema.

00:35:27: Ich habe eine Frage.

00:35:29: An Herrn Thunius zum Thema Ukraine.

00:35:31: Da ist ja momentan einiges in Bewegung geraten, der US-Präsident scheint sich da jetzt doch mittlerweile mehr auf die Seite Putins geschlagen zu haben.

00:35:42: Lensky hat auch offene Kritik geübt und jetzt gibt es ja die Idee oder den Putinvorschlag dass man das an Treffen geben sollte Putin, Trump und Xi.

00:35:56: Also noch nicht mal mit Herrn Zelenski.

00:35:59: Was halten Sie von der

00:36:00: Vorschlag?

00:36:02: Ich habe keine eigene Kenntnis zu diesem Vorschlag, indem wir das auch nur den Medien... ich glaube es mangelt nicht an Vorschlägen diesen Krieg diplomatisch beizulegen vonseiten der Ukraine und es wäre sinnvoll auf diese Vorschlage einzugehen denn dieser Weg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.

00:36:21: Herr Jessenert.

00:36:23: Das ist auch das Thema, was ich zu dem ich mich gemeldet hätte.

00:36:27: Frau Deshauer, der Präsident Zelensky spricht von einer Russisch-U.S.-amerikanischen Allianz gegen die Ukraine, der sie nicht widerstehen könnte militärisch und am Ende auch existenziell.

00:36:44: wie beurteilt, teilt die Bundesregierung das auswertige Amt?

00:36:49: Die Einschätzung dass eine solche Allianze existierte?

00:36:52: Ich möchte nicht jede einzelne Aussage im Detail kommentieren.

00:36:57: Ich kann vielleicht sagen, dass wir als Deutschland gemeinsam mit vielen Partnern in EU-Naturrahmen aber auch einen engen Austausch mit den amerikanischen Partnern selbstverständlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftig ablehnen und auch Deutschland insbesondere ein großer Unterstützer der Ukraine ist.

00:37:20: ich kann jetzt einzelne Beschreibungen

00:37:23: und

00:37:24: Qualifizierungen gar nicht so in der Form kommentieren.

00:37:26: Das Entscheidende ist, dass wir insbesondere auch als Europäer maßgeblich weiter meiter die Ukraine unterstützen, damit sie die Chance hat im Abwehrkampf auch in einem vermutlich sehr harten Winter – das deutet sich ja jetzt schon an mit sehr zielgerichteten Angriffen auf die Energieinfrastruktur bestehen kann.

00:37:47: Nun ist die Lageeinschätzung Präsident Zelenski's Ja, so dass er – ich kann es noch mal wiederholen – sagt.

00:37:55: Es gibt offenbar eine russisch-amerikanische Allianz.

00:37:59: der wird die Ukraine nicht widerstehen können.

00:38:03: Könnte wäre denn Europa ihrer Meinung nach in der Lage das was von US Seite dann wegfallen würde zu kompensieren oder in welcher Weise wäre Europa von einer Niederlage der Ukraine betroffen?

00:38:19: Ich möchte mich gar nicht zur hypothetischen Fragestellung äußern, sondern ich möchte mich dazu äußeren wie es gerade schon getan hat was wir tun und wir bestrebt sind die Ukraine in die Lage zu versetzen sich weiter gegen diesen massiven Angriffskrieg zu wehren.

00:38:35: wenn sie dann ansprechen russisch-amerikanische Gespräche vielleicht muss man das so formulieren Wir haben auch immer gesagt, dass es natürlich zu entsprechenden Gesprächen unter der Einbeziehung der Ukraine selbst kommen muss.

00:38:54: Das wäre der richtige Ansatz und das ist der richtige Weg nach vorne.

00:38:57: Am Ende wird die Ukraine entscheiden was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.

00:39:01: aber das funktioniert nur wenn diejenigen die betroffen sind da eine maßgebliche Rolle haben.

00:39:11: Drosselung von Starlink, die aufgetreiben von Herrn Maske durchgeführt wurde und damit den Russen geholfen hat.

00:39:20: Wir haben diese Meldungen auch zur Kenntnis genommen.

00:39:22: uns liegen dabei allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor.

00:39:25: Die Einschränkungen sollen ja momentan wieder aufgehoben sein Und davon müssen wir gerade ausgehen.

00:39:32: Ist denn Herr Maske immer noch ein gengesehener Investor hier in Deutschland wenn er dem Feind hilft?

00:39:38: Ich glaube, dass wir momentan nicht über potenzielle Investitionen von Herrn Marx sprechen.

00:39:42: Sondern wir sprechen darüber, welche Unterstützung für die Ukraine da ist und ich hatte eben gesagt Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, das diese Einschränkungen nach und vor wirksam sind.

00:39:52: Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema?

00:39:55: Herr Ratz.

00:39:58: Herr Connillos können Sie uns einen Überblick geben wie weit die Bundesregierung auch auf Starlink zurückgreifen?

00:40:06: Ich weiß nicht, ob das dem VG das kann.

00:40:08: Aber ich glaube wir geben über solche operativen Erkenntnisse keine Auskunft.

00:40:15: Aber es ist rechtlich.

00:40:18: Das ist korrekt!

00:40:19: Ich kann ja bloß für den Geschäftsbereich dem Vg sprechen.

00:40:22: Natürlich haben wir noch andere Behörden die dann für sich sprechen müssten.

00:40:25: Wir haben bei uns Satellitenlösungen, die sich größtenteils auf eigene Satellitennetzwerke abstützen.

00:40:30: Für die Truppenkommunikation nutzen wir auch andere Möglichkeiten, wie über externe Contractors.

00:40:35: Aber die eigenen Kommunikationsmittel stützen sich auf eigene Kommunikierungsmöglichkeiten, eigene Verschlüsselung und eigenständiger Betrieb ab.

00:40:44: Darüber hinaus kann ich im Detail für was nutzen keine Auskunft

00:40:48: geben.".

00:40:49: Staling ist dabei?

00:40:50: Und wird das angesichts der jüngsten Entwicklungen irgendwie auf dem Prüfstand?

00:40:56: Ich habe nicht gesagt dass Staling dabei ist!

00:41:04: Kommerzfeierjournalismus, sei es seit Jahrzehnte,

00:41:07: nur

00:41:07: möglich durch deine Unterstützung.

00:41:09: Schauen die Infos wie?

00:41:12: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:41:14: Das sehe ich nicht!

00:41:15: Gibt's noch andere Fragen?

00:41:17: Herr Fächner... Ja zum Kabinett, Herr Cornelius, warum gibt es am Mittwoch keine Kabinettssitzung?

00:41:27: Wegen der Herbst-Sphäre.

00:41:30: Genug zu besprechen selbst ja aber...

00:41:32: Nein das gibt allerdings natürlich eine Kabinettesplanung und die Kabinetsplanung ist bis zumindest des Jahres auch vollgepackt.

00:41:38: Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt, allerdings können sich sicher sein dass die Vorbereitung zu Kabinettsdem permanent weitergehen auch die Arbeit an unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben und wir werden ihre Entzugserscheinungen hoffentlich bald erheben können.

00:41:59: Gibt es weitere Fragen?

00:42:01: Herr Jung nochmal!

00:42:02: Ist das neu das während der Herbsferien-Kabinettspause ist?

00:42:06: Meines wissen sie nicht.

00:42:08: Also das war letztens ja auch schon zu

00:42:10: Kann ich gerne auch schon.

00:42:12: Herr Jessen hat noch eine Frage?

00:42:13: Ja, die Frage geht ... Ich weiß nicht an wen genau in der Bundesregierung.

00:42:21: Migrantenverbände haben jetzt gefordert dass nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt es eine Wegzugregelung für Asylsuchende geben soll also weg aus Sachsen Anhalt.

00:42:36: In einem offenen Brief der sich sowohl an Landes als auch an die Bundesregierung richtet, hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Brief.

00:42:46: Sieht sie die Möglichkeit einer solchen Wegzugregelung?

00:42:50: Willst du nicht zu sehr korrigieren, Jessen, aber wir hatten das Thema vorhin schnell fechten und haben es exakt danach gefragt.

00:42:55: Dann war ich da einen Moment unaufmerksam.

00:42:58: Ich bitte um Entschuldigung.

00:42:59: Vielleicht will der Regierungsprecher jetzt noch mal die Frage bei den Brieffragen.

00:43:01: Sehr

00:43:02: dutzartig!

00:43:04: Also ich hatte vorhin gesagt, dass wir öffentliche Briefe prinzipiell nicht kommentieren.

00:43:08: Außerdem bezieht sich Ihre Frage auf eine hypothetische Situation, die nicht eingedrehten ist.

00:43:12: Deswegen möchte ich auch keine hypothetischen Antwort geben.

00:43:16: Danke noch mal fürs Verständnis.

00:43:19: Shit

00:43:19: happens!

00:43:20: Gut gibt es weitere Fragen?

00:43:22: Das sehe ich nicht.

00:43:23: dann wünsche ich für heute einen schönen Tag und wünschte einer restlichen Schöne Woche.