RegPK | 16. Oktober 2026 | Klimaschutz, aber...

00:00:00: Es ist Freitag der sechzehnte, zehnte, zwanzig, sechsundzwanzig und wir freuen uns sie alle hier begrüßen zu dürfen.

00:00:08: Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien

00:00:11: und

00:00:11: der Bundesregierung, der stellvertretende Spreche Sebastian Hille.

00:00:14: er hat uns die Termine des Bundeskanzlers mitgebracht.

00:00:17: vorab eine ganz kurze Bemerkung noch das Bundesministerium für Forschung Technologie und Raumfahrt kann heute nicht anwesend sein hört aber Zu.

00:00:25: wenn es Fragen an dieses Ministerium gibt, hoffen wir dass die dann auch von dort aus beantwortet werden.

00:00:31: Herr Hille Sie haben erstmal das Wort mit den Terminen.

00:00:34: Vielen Dank Herr Steiner!

00:00:35: Schönen guten Tag auch von mir schön sie zu sehen.

00:00:38: wie üblich am Freitag habe ich die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mitgebracht und da ist heute ein wenig Aufmerksamkeitsausdauer gefordert denn es sind in der Tat einige Termine.

00:00:53: los geht's Zwanzigsten Oktober, da findet nämlich der Invest in Germany Summit der Bundesregierung statt.

00:01:00: Erstmals bringt die Bundesregierung damit rund zweihundert internationale und nationale Führungskräfte und Investoren mit deutschen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern zusammen.

00:01:11: Die Veranstaltung wird federführend realisiert vom Bundeswirtschaftsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt dem Bundesfinanzministerium und den persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland, Martin Blessing.

00:01:27: Der Investitionsgipfel ist so auch im Koalitionsvertrag bereits vereinbart!

00:01:33: Der Invest-in-Germany Summit sendet ein klares Willkommensignal.

00:01:38: Wir investieren in unser Land Und wir heißen Unternehmen und Investoren willkommen ebenfalls Standortentscheidungen zugunsten Deutschlands zu treffen.

00:01:47: Der Summit ist Startpunkt der Initiative Invest in Germany, die auf eine systematische Vernetzung und gezieltere Ansprache von Investorinnen und Investoren gerichtet ist.

00:01:58: Einige Worte zum Ablauf – los geht's bereits am Vorabend, am Montag dem neunzehnten Oktober mit einem Empfang im Kraftwerk Berlin mit bis zu fünf Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto Red Carpet for Investments.

00:02:13: Teilnehmen werden auch Regierungschefinnen und Regierungsschef sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder.

00:02:20: Der Bundeskanzler wird bei diesem Empfang eine Rede halten, diesen Empfang eröffnen und er wird unter anderem mit dem CEO von NVIDIA Jensen Huang zu einem Bühnengespräch zusammenkommen.

00:02:33: Dann am Dienstag eröffnet der Bundeskantler um neun Uhr dreißig den Gipfel in der European School of Management & Technology.

00:02:43: dem folgt ein moderiertes Panel mit Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern.

00:02:49: Dann gibt es sogenannte Deep Dive Sessions, in denen dann mehrere Regierungsmitglieder vertiefend auf Themen eingehen werden jeweils mit Co-Hosts aus der Wirtschaft.

00:03:02: Zudem werden die Regierungsmitglieder bilaterale Gespräche mit Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmern führen – diese Teilnehmer hatten vorher die Gelegenheit ihre Gesprächswünsche an die Bundesregierung und Regierungsmitglieder anzumelden.

00:03:17: Um fünfzehn Uhr, fünfzehntan wird der Bundeskanzler zusammen mit Minister Lars Klingbeil und Ministerin Katharina Reiche ein gemeinsames Presse-Statement abgeben.

00:03:29: Am Dienstag Nachmittag geht es dann weiter für den Bundeskantler.

00:03:32: gegen sechszehn uhr nimmt der Bundeskanstler am fünfundsechzigsten Jubiläum des deutschtürkischen Anwerberabkommensteils.

00:03:39: Aus diesem Anlass wird er bei einer Veranstaltung im Konferenzzentrum KOM-Siebenundzwanzig in Berlin Mitte eine Rede halten.

00:03:48: In dieser Rede wird er die vielen Menschenwürdigen, die aus der Türkei in unser Land gekommen sind und mit ihrer Arbeitskraft dazu beigetragen haben dass Deutschland ein wirtschaftlich erfolgreiches und wohlhabendes Land wurde.

00:04:02: Dann sind wir am Mittwoch, dem einundzwanzigsten Oktober.

00:04:06: Da nimmt der Bundeskanzler ab zehn Uhr an der offiziellen Eröffnung des diesjährigen Berlin-Global Dialogs teil.

00:04:14: Wie auch der Investitionsgipfel am Vortag findet dieser Gipfel in the European School of Management and Technology in Berlin statt.

00:04:24: Auch hier wird der Bundeskanzler zunächst eine Rede halten.

00:04:28: Dem folgt auch hier ein moderiertes Gespräch Und im Anschluss daran wird der Bundeskanzler mit einer internationalen Gruppe von Studierenden zusammenkommen.

00:04:38: Unter dem Motto Advancing Alliances for the New Era bringt der Gipfel vom zwanzigsten bis zum zweinzwanzigste Oktober hier in Berlin etwa dreihundertfünfzig internationale Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen.

00:04:53: Im Fokus steht die Frage wie Zusammenarbeit und neue Partnerschaften zwischen Regierungen und Unternehmen in Zeiten geoeconomischer Verwerfungen zu globalem Wachstum und Wohlstand beitragen können.

00:05:08: Später dann am Mittwoch um dreizehn Uhr wird der Bundeskanzler den Staatspräsidenten der Mongolai, Herrn Kurelcic auch nah im Bundeskantlaramt empfangen.

00:05:19: Bei einem gemeinsamen Mittagessen wird es um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder aber auch um wirtschaftspolitische Fragen und natürlich um die internationale Sicherheitspolitik gehen.

00:05:31: Und der Mittwoch ist ein voller Tag.

00:05:33: Um die Uhr, schließlich wird der Bundeskanzler den tschechischen Staatspräsidenten Pavel im Bundeskanteleramt empfangen.

00:05:41: Auch hier handelt es sich um einen Arbeitstreffen und in dem Gespräch stehen wie bei dem vorherigen auch die bilateralen Beziehungen beider Länder im Fokus und außen wie sicherheitspolitische Fragen.

00:05:54: Dann sind wir am Donnerstag, dem Zweiundzwanzigsten Oktober – da wird der Kanzler nach Montenegro reisen um am jährlichen Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses teilzunehmen.

00:06:05: Der Bundeskanzler wird dort mit Vertreterinnen und Vertretern der Westbalkanstaaten, und mit Vertretern unserer europäischen Partner zusammenkommen.

00:06:14: Der diesjährige Gipfel trägt den Titel Region in Motion Owning the Change.

00:06:20: Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.

00:06:27: Neben der Förderung regionaler Kooperation zwischen den Westbalkan-Staaten dient das Treffen vor allem auch deren Annäherungsprozess an die EU.

00:06:36: Im Anschluss an die Plenarsitzung ist für ca.

00:06:39: dreizehn Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

00:06:43: und dann, den Abschluss der Woche haben wir am Freitag dem Dreiundzwanzigsten Oktober.

00:06:49: da wird der Bundeskanzler von zehn bis zwölf Uhr das Leibniz Institut für innovative Mikroelektronik kurz IAP in Frankfurt oder besuchen.

00:06:59: Das IAP ist das weltweit führende Kompetenzzentrum für Silizium-Germaniumtechnologie, oder auch kurz gesagt für die Entwicklung innovativer Chips.

00:07:12: Die IAP Forschung liegt direkt am Übergang zur industriellen Fertigung und hat damit große Bedeutung für sämtliche Schlüsselindustrien.

00:07:21: Das Institut, dass IAP ein zentraler Leuchtturm in der ostdeutschen Forschungslandschaft.

00:07:28: Mit ihrer Mikroelekronikstrategie will die Bundesregierung Deutschlands Rolle als führendem Halbleiterstandort in Europa sichern.

00:07:38: Der Bundeskanzler wird zu Beginn mit dem Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft Prof.

00:07:42: Schmidt und dem Geschäftsführer des IHP Prof.

00:07:45: Carmen über die Arbeit der Leipnizforschungsgemeinschaft im Allgemeinen, Anschließend dann ab ca.

00:07:55: elf Uhr wird sich der Bundeskanzler bei einem Grundgang durch die Labore über die neuste Chip-Forschung und über praktische Anwendungsbeispiele informieren, dieser Rundgang ist presseöffentlich.

00:08:07: Danach dann gegen elf Uhr fünfundvierzig ist ein kurzes Pressestatement des Präsidenten der Leibnizforschungsgemeinschaftes IHP Geschäftsführers und des Bundeskantlers geplant.

00:08:20: soweit zum Programm des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

00:08:25: Vielen Dank, Herr Hillel!

00:08:26: Als nächstes habe ich noch eine Reiseankündigung des BMJ, bevor wir dann in die Fragen zu den Terminen gegebenenfalls kommen.

00:08:32: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig reist in der kommenden Woche in die drei baltischen Staaten.

00:08:39: Im Fokus der Reise stehen die Themen Digitalisierung der Justize, Schutz vor Partnerschaftsgewalt und vor hybriden Bedrohungen.

00:08:50: Am folgetag reist die Ministerin weiter nach Tallinn.

00:08:53: Die Reise endet am Mittwoch, den einzehnzigsten Oktober in Vilnius.

00:08:57: Ministerin Hubeck wird im Rahmen der Reise mit ihrem lättischen Amtskollegen sowie mit ihrer estnischen und ihrer littauischen Amtskollegien zusammentreffen.

00:09:05: Darüber hinaus ist ein Besuch bei der in Littauen stationierten Panzerbrigade-Fürmundvierzig der Bundeswehr geplant.

00:09:12: Vielen Dank!

00:09:12: Und nun habe ich das gerade richtig gedurtelt dass auch das Bundesumweltministerium noch eine Reiseankündigung hat?

00:09:17: Ja, es genau so ist es.

00:09:18: Entschuldigung für meinen zu spät kommen!

00:09:20: Ich möchte Sie auf die Weltnaturkonferenz hinweisen, die in Armenien abkommende Montag stattfindet – in der dortigen Hauptstadt Eriwan, die sogenannte siebzehnte Vertragsstaatenkonferens der Biodiversitätskonvention auch bekannt als CBD-COP.

00:09:39: Dort wird Bundesumweltminister Carsten Schneider erst in der übernächsten Woche hinreisen.

00:09:45: Die Konferenz beginnt aber bereits am Montag.

00:09:49: Die internationale Stattengemeinschaft hat sich darauf verpflichtet, bis zu zwanzig, dreißig Prozent der Meeresnaturschutzgebiete weltweit und dreizig Prozent der Landgebieten weltweit unter Schutz zu stellen.

00:10:02: Deutschland hat dafür schon einen entscheidenden Schritt unternommen nämlich jetzt im letzten Monat.

00:10:06: in September hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider das UN-Hochseeschutzabkommen für Deutschland mitunterzeichnet Und die Vertragsstaatenkonferenz wird sich vor allen Dingen um die weiteren Schritte verständigen, um dieses Ziel zu erreichen und damit eben auch den momentanen weltweiten Verlust an Artenreichthuben.

00:10:26: An wichtigen Naturorten für die Biodiversität wichtigen Orten entgegenzuwirken.

00:10:35: Das wichtigste ist also die biologische Vielfalt weltweit wieder herzustellen und zu erhalten.

00:10:39: das ist das Ziel der Weltnaturkonferenzen.

00:10:42: Vielen Dank Herr Haufe, dann würde ich die Reihe einfach rückwärts gehen.

00:10:45: Gibt es Fragen zu der Weltnaturschutzkonferenz?

00:10:50: Die sehe jetzt gerade aktuell nicht.

00:10:53: Dann würde ich fragen gibt es Fragen zur Reise der Justizministerin ins Baltikum?

00:11:00: Das scheint mir gerade nicht der Fall zu sein.

00:11:03: Dann Fragen zu den Terminen des Kanzlers.

00:11:06: Ich würd's jetzt einfach erst mal gebündelt starten und ich seh dort.

00:11:10: die ist hier vorne der Kollege.

00:11:12: bitte Herr Hillert trifft es zu, dass der Bundeskanzler bei dem Termin am neunzehnten Zehnt mit dem CEO von NVIDIA eine Investition in diese Firma oder einen Zuschuss für die Firma in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vereinbaren wird?

00:11:27: Ich habe das auch gelesen und es wird Sie aber nicht überraschen.

00:11:31: Dass ich da das sage was wir üblicherweise sagen wenn in Presse Dinge berichtet werden, das kommentiere ich jetzt hier von dieser Stelle nicht.

00:11:44: Hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:11:46: Kommerzfeierjournalismus, sei es seit Jahrzehnten nur möglich durch deine Unterstützung.

00:11:51: Schau in die Infos wie!

00:11:54: Gut das ist ja das Thema.

00:11:55: Investitionspartnerschaften sind noch eine Nachfrage oder?

00:11:58: Dann gibt's weitere Fragen zu diesen Terminen rund um die Investitionspartner- schaft respektive die Konferenzen, die dort gehalten werden.

00:12:05: dann einen kleinen Moment bitte bis ich das Mikro habe.

00:12:08: jetzt haben sie Ja, investiert in Germany Summit.

00:12:12: Ihr rennst also so cool aus dem griechischen Presse.

00:12:14: Erwartet oder hofft die Bundesregierung in der Tat mehr Investitionen in Deutschland?

00:12:21: In einer Parteilandschaft, in der die AfD immer stärker und immer stärkere wird?

00:12:27: Absolut!

00:12:28: Das ist das Ziel dieses Gipfels, Investition im unser Land zu mobilisieren.

00:12:36: Sie wissen wahrscheinlich so eine Art von Investorenkonferenzen sind in anderen Ländern ganz übliche Formate und wir beschreiten jetzt auch diesen Weg, das hat die Koalition schon im Koalitionsvertrag vereinbart um Deutschland als Investitionsstandort zu präsentieren.

00:12:54: Wir gehören Europa gehört weltweit zu den beliebtesten Investitionsregionen und Deutschland ist da mit seinen Investitionsbedingungen an der Spitze.

00:13:05: Und das gilt es deutlich zu machen und wir können unseren Staat nicht nur aus den staatlichen Investitionen, die wir ja in großem Umfang tätigen erfolgreich halten und die Wirtschaft und unseren Wohlstand sichern sondern da braucht es privates Kapital und private Investition und dem dient dieser Investitionsgipfel.

00:13:28: kommende Woche Montag und Dienstag

00:13:31: Eine Nachfrage, aber die AfD ist ein Bremser in dieser Gehinsicht.

00:13:37: Also ich sehe diesen Connects den Sie aufmachen ehrlicherweise nicht.

00:13:41: Es geht bei diesem Investitionsgipfel spielt die AfD keine Rolle.

00:13:45: es geht darum zu zeigen was Deutschland für ein guter Investitions- und Wirtschaftsstandort ist und ich würde auch uns empfehlen da die Rolle einzelner Parteien jetzt nicht überzu zu bewerten.

00:14:00: Wie ich gerade ja schon gesagt habe, gibt diverse Studien über die Investitions- oder die Qualität von Investitionsorten in der Welt.

00:14:10: Da ist Europa weit vorne und Deutschland wiederum ist in Europa da weit vorne.

00:14:15: Und genau darum geht es bei dem Investitionsgipfel das gemeinsam mit Unternehmen deutlich zu machen und Deutschland als Investitionsstandort zu bewerben.

00:14:30: Ich frage, ich versuche das Richtung Mikros zu treffen.

00:14:32: Ja.

00:14:33: Weil Sie eben sagten die AfD würde da keine Rolle spielen.

00:14:37: ist es denn nicht so dass auch die Bundesregierung Sorge hat, dass die politische Machtübernahme der AfD in einzelnen Bundesländern das Ansehen Deutschlands weltweit negativ beeinträchtigt?

00:14:54: Diese Bundesregierung ist glaube Organ, was Deutschland ganz besonders nach außen repräsentiert und es geht drum bei dieser Konferenz zu zeigen.

00:15:06: Was Deutschland zu bieten hat?

00:15:08: Was Deutschland für ein Investitionsklima hat wie positiv ist für Unternehmen sein kann in Deutschland zu investieren.

00:15:16: wenn sie Deutschland und Europa mit anderen Regionen auf der Welt vergleichen sind die Investitionsbedingungen glaube ich.

00:15:23: wir sind ein Rechtsstaat.

00:15:24: man kann sich darauf verlassen dass in Deutschland Rechtswege beschritten werden können, so man mit Entscheidungen nicht einverstanden ist.

00:15:33: Das unterscheidet uns signifikant von anderen Regionen auf der Welt und ich glaube da ist es geradezu naheliegend im Rahmen meiner solchen Veranstaltung darauf hinzuweisen und die Investitionen in Deutschland zu mobilisieren.

00:15:52: Es ist nachvollziehbar, dass Sie sozusagen werben wollen für den Investitionsstandort Deutschland.

00:15:58: Gleichwohl ist Ihnen ja auch nicht entgangen das weltweite Echo auf die jüngsten Landtagswahlen und damit verbunden war international durchaus die Sorge, welche politischen Kräfte sich jetzt hier mit uns auf Landesebene in Deutschland durchsetzen?

00:16:16: Das wurde auch glaube ich von Mitgliedern Vertretern der Regierungsparteien geäußert.

00:16:21: die Sorge, dass sich das negativ auf das ansehen und damit auch auf die Investitionsbereitschaft auswirken kann.

00:16:27: Wie tritt die Bundesregierung solchen Sorgen konkret entgegen?

00:16:34: Sie können ja die Wahlergebnisse und die Regierungsbildungen, die da anstehen nicht ignorieren.

00:16:40: Herr Jessen, indem wir genau das tun was wir in der kommenden Woche tun, indem Wir die Stärken dieses Landes zeigen, indem wie gut Deutschland aufgestellt ist, Deutschland als Ganzes.

00:16:56: Ich kann noch mal diese Studien erwähnen in den Deutschland was Investitionen angeht als attraktiver Investitionsstandort weit vorne ist das ins Schaufenster zu stellen.

00:17:07: und nochmal ich bin mir ziemlich sicher dass Deutschland und Europa im Vergleich weltweit natürlich mit die besten Bedingungen zu bieten haben was Rechtsstaatlichkeit angeht, was stabilitätpolitischer Systeme angeht.

00:17:25: Wir erleben das ja – ich will jetzt keine namentlichen Vergleiche aufmachen aber Sie müssen ja nur einmal in der Welt rum schauen wo glauben sie denn wäre es wenn sie investieren wollen viel besser als in Europa als in Deutschland zu investieren?

00:17:41: Darum geht es!

00:17:42: Das tun wir und das ist Ziel dieses Investitionsgipfels in der kommenden Woche.

00:17:49: So, Herr Jessen hat jetzt glaube ich gerade keine weiteren Nachfragen dazu.

00:17:52: Ich sehe das allerdings auch nicht von weiteren Kollegen hier im Raum.

00:17:57: Ich würde es auch gleich den Global Dialog an dieses Thema anschließen.

00:18:00: falls jemand dort zu Fragen hat was ich aber auch nicht sehe weil es thematisch verwandt ist dann können wir das schon mal wieder runternehmen dass deutsch- türkischer Anwerbeabkommen die Historie gibt es dazu?

00:18:11: Fragen im Saal das sehe ich auch nicht.

00:18:14: und Dann haben wir noch das Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten was sich separat Fragen würde, auch hierzu haben wir gerade offenbar keine Fragen.

00:18:23: Montenegro Reise?

00:18:25: Auch nicht.

00:18:27: und Frankfurt oder Chip Fabrik Innovationen?

00:18:32: Auch keine weiteren Fragen dazu.

00:18:34: im Raum.

00:18:34: gibt es zu anderen Terminen die genannt wurden noch fragen dass sie ich nicht.

00:18:39: dann kommen wir zu den Themen die mir vor abgenannt wurden.

00:18:43: Dann würde ich einfach an die chip fabrik direkt mit der E-Steuer anschließen wollen, wenn ich das richtige Mikrofon erwische.

00:18:50: Nein, als davor jetzt haben wir Skinner oder der Kollege?

00:18:52: Ja danke, Frage ans Wirtschafts- und Digitalministerium.

00:18:56: Dann wünschten wir einmal ganz kurz das Digitalministeriums nach vorne kommen lassen bitte.

00:19:10: Wirtschaftsministerin Reicher hat gestern dem Vorschlag von Digitalminister Wildberger widersprochen KI Umsätze zu besteuern.

00:19:18: Hat die Bundesregierung mittlerweile eine geeinte Position?

00:19:24: Ich mache gerne den Anfang.

00:19:29: Ich denke, in der öffentlichen Debatte ist bei diesem Thema ein Eindruck entstanden, der so gar nicht zutrifft.

00:19:40: Nämlich dass es innerhalb der Bundesregierung da möglicherweise unterschiedliche Auffassungen gibt.

00:19:45: Ich kann Ihnen nur empfehlen den Originaltext des Interviews das Bundesminister Wittberger in dieser Woche im Tagesspiegel gegeben hat, wo dieses Thema auch eine Rolle gespielt hat und zwar das gesamte Interview zu lesen.

00:20:07: Weil der Aspekt der Besteuerung in einem ganz klaren Kontext eingebettet war, den ich jetzt hier gerne an dieser Stelle noch einmal wiedergebe – auch um es für alle nochmal einzuordnen wie die Aussagen des Ministers verstehen sind.

00:20:29: Und zwar zunächst einmal noch mal aktuell oder ganz allgemein zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz.

00:20:39: Unser Haus ist federführend auch für dieses Thema zuständig und wir sehen im KI natürlich vor allem einen großen Hebel in Bezug auf Wertschöpfung und Innovation, insbesondere hier bei uns am Standort Deutschland.

00:20:58: Also KI hat ein enormes Wertschöpfungspotenzial, das wollen wir heben.

00:21:03: Und das ist eine Frage die den Minister auch sehr intensiv beschäftigt nämlich wie wir als Standort wie Deutschland stärker an dieser Wertschüpfung partizipieren kann.

00:21:14: Das gelingt uns indem wir Entwicklungen im Bereich der KI vorantreiben und natürlich auch indem wir unsere Unternehmen von Überregulierungen befreien Denn unsere Unternehmen müssen auch groß werden ähnlich wie es eben weltweit führende Unternehmen gibt.

00:21:31: Wir müssen hier mitspielen und das ist ganz klar das Zielbild, dass wir verfolgen weil es geht ja auch darum globale Abhängigkeiten, einseitige Abhängigkeit zu reduzieren.

00:21:46: Die eine Seite die andere Seite ist, dass künstliche Intelligenz natürlich auch sehr große Auswirkungen hat auf alle Bereiche, auf alle gesellschaftlichen Bereiche natürlich auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

00:22:04: Und der Digitalminister sieht seine Pflicht darin nicht nur auf das heute zu schauen sondern natürlich auch in die Zukunft zu schauen und wichtige Debatten anzustoßen.

00:22:20: Genau in diesem Kontext sind die Äußerungen des Ministers zu verstehen.

00:22:29: Ich möchte ja noch einmal deutlich machen, entscheidend ist für uns als Haus, für den Minister die Reihenfolge.

00:22:36: Es geht in der jetzigen Phase natürlich nicht primär darum eine Steuer einzuführen sondern es geht primär um dieses enorme Wachstum und dieses Wachstrumpotenzial das wir in KI sehen in Deutschland, für Deutschland zu heben Und Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

00:22:58: Parallelen müssen wir natürlich über diese Auswirkungen, die der verstärkte Einsatz und der Durchbruch von künstlicher Intelligenz mit sich bringt natürlich auch diskutieren.

00:23:09: Da brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche

00:23:11: Debatte.".

00:23:14: Das BMWE war ebenfalls gefragt.

00:23:16: zu diesem, wie wird das eben, Debattenauftakt?

00:23:20: Ich habe den nicht hinzufügen.

00:23:21: Gut dann vielleicht noch.

00:23:23: im Koalitionsvertrag ist auch die Prüfung einer Abgabe für Onlineplattform vorgesehen Vielleicht an das Finanzministerium.

00:23:31: Gibt es da mittlerweile einen Zeitplan oder ein Gesetzentwurf?

00:23:38: Wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, liegt die Federführung dafür bei Bundeskulturstaatsminister Weimar und wird die Abstimmung finden weiterhin statt.

00:23:48: Möchten Sie?

00:23:50: Herr Bachmann, ich hab da keinen neuen Stand.

00:23:52: Gut!

00:23:53: Gibt's weitere Fragen rund um die Debattenbeiträge und um eine mögliche KI-Besteuerung, die sehe ich aktuell nicht im Raum, dann gehen wir weiter in der Anfrage.

00:24:06: Herr Blank hatte ein neues Thema bei dem ich noch nicht weiß welches ist.

00:24:09: Ich muss nur noch das richtige Mikrofon treffen.

00:24:12: Überraschung geht auch um Steuern.

00:24:14: Deutschland und Frankreich haben sich gerade eben auf ein gemeinsames Vorgehen erhält.

00:24:18: Sie wissen dass zur Sicherung des Automobilstandards Europa geeinigt.

00:24:23: was hält die Bundesregierung der Kritik entgegen?

00:24:26: Dass das den Verbrenner aus ab zwanzig fünfund dreißig entgegengeläuft.

00:24:34: Ich glaube unsere Grundlinie ist da ja überhaupt nicht neu, sondern Sie wissen ja die Bundesregierung.

00:24:40: Ist da ja schon seit Langem mit beschäftigt einen technologieoffenen Weg zu finden?

00:24:48: Ich weiß es nicht auf was für eine Einigung sie sich jetzt gerade beziehen.

00:24:55: Es gibt diverse... Das kommt von Frankreich!

00:24:57: Also es gibt ja gerade vom Bundespresseamt die Mitteilung dass es eine Einigung gegeben hat zwischen Deutschland und Frankreich.

00:25:06: Wenn dem so ist, Herr Blank, dann wissen Sie mehr als ich.

00:25:09: Ich bin jetzt hier seit einer halben Stunde sitze, was in dieser Zeit passiert ist...

00:25:16: Aber das war ja bestimmt erwartet worden von Ihnen?

00:25:20: Ja aber wenn es die gibt, dann wissen sie ja wie gesagt Bescheid!

00:25:24: Ich kann Ihnen noch mal grundsätzlich sagen die Aufstellung der Automobilindustrie sehen und dass wir an einer technologieoffenen Lösung auch für die Zeit nach zwanzig, fünfunddreißig gearbeitet haben.

00:25:41: Das ist ja überhaupt nicht neu!

00:25:43: Und das Deutschland und Frankreich da gemeinsam vorgehen wollen zeigt würde ich sagen die Bedeutung dieses Themas und es eine gute Nachricht da gemeinsam Veränderungen noch erreichen zu wollen.

00:25:58: Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes Europas und Deutschlands ist das doch eine gute Nachricht.

00:26:06: Bevor wir uns hier etwas länger dazu entkreist, würde ich gerne einmal in die runde Oben fragen, wer denn möglicherweise dort sachdienliche Hinweise geben kann, Herr Haufe scheint dies zu können?

00:26:17: Ja also die Gespräche zur Weiterentwicklung des europäischen CO-II Flottengrenzwerte zwischen Deutschland und Frankreich sind in der Tat abgeschlossen.

00:26:24: es gab gerade die entsprechende Meldung auch jetzt vom.

00:26:28: das hat sich jetzt gerade alles vorschlagen.

00:26:31: Deswegen sage ich es auch Richtung Herrn Hille, dass gerade in den letzten zehn Minuten alles passiert.

00:26:35: Der Bundesumweltminister wird sich auch entsprechend gleich äußern.

00:26:40: zu dem Punkt, den Sie vorgetragen haben der Verbrennertechnologie bis für einen von dreizig.

00:26:50: Der Elektromobilitätshochlauffeld weit ist ja sichtbar und hier denke ich auch weitläufig bekannt.

00:26:57: Die Richtungsentscheidung der Automobilindustrie steht das ja in keiner Weise infrage und die Flottengrenzwerte waren ja entscheidend dafür, überhaupt diese Richtung, diese Investitionen in die Elektromobilität in Europa auch maßgeblich zu stimulieren.

00:27:12: Wir sind heute in einer anderen Phase wo wir sehen dass weltweit eben der Elektromobilitätshochlauf deutlich nach oben geht, dass gerade von China die Konkurrenz deutlich in den europäischen Markt drängt Und das stellt natürlich gerade die Automobilbauer in Deutschland und Europa vor entscheidende, schwierige Situationen.

00:27:31: Es geht jetzt darum, dass eben sowohl die Klimaziele im Verkehrssektor als auch die Industriebereich miteinander verbunden werden.

00:27:39: Deswegen ist der jetzige Grundeinigung zwischen Deutschland und Frankreich ja sehr stark auf den Punkt grüner Stahl Klimafreundlicher Stahl, Hochlauf einer Stahlproduktion eine dekarbonisierte Stahl auch mit fokussiert.

00:27:56: Denn das bietet uns im Grunde haben jetzt hier die Möglichkeit da wir ohnehin über die Veränderung der Vortengrenzwerte sprechen auch gleich über die Bedingungen für den Stahleinbau und Automobilbauer zu sprechen.

00:28:12: Und deswegen ist diese Einigung an dieser Stelle sehr entscheidend, weil eben hier zwei große Staaten vorangehen und sagen wir wollen einen grünen Leitmarkt für Stahl oder umgekehrt ein Leitmark für Grün-Stahl in Europa aufbauen.

00:28:27: Wir haben ja so Wohnen in Deutschland auch in Frankreich gerade sehr wichtige Investitionen von großen Stahlbauern genau in diese Sparte hinein und dafür ist das ein ganz wichtiges Signal.

00:28:41: Da habe ich als Nächstes die Kollegin Wolff dazu auf der Liste.

00:28:46: Auf eine Nachfrage weg vom grünen Stahl, sondern zu den Flottengrenzwerten.

00:28:50: Wenn ich Ihnen Minister richtig verstehe ist er sicher darin, dass die Reise der Automobilbranche in Richtung E-Mobilität geht.

00:29:01: Wieso verteidigen Sie dann trotzdem dieses politisches Signal?

00:29:04: Dass man Verbrenner länger zulassen will beziehungsweise Regeln hier aufweichen will ... Wäre nicht die politische Lenkungswirkung dann sinnvoller in Richtung konsequenter Umstieg auf E-Mobilität?

00:29:16: Und würde das nicht am Ende auch der Automobilindustrie nutzen, weil es der Zukunftsmarkt ist.

00:29:21: Also die Flottengrenzwerte sind ja entscheidend ein Instrument dafür, die Leitplanke für die Automobilindustrie zu definieren und der überwiegend große Anteil bis emissionsfrei sein.

00:29:41: und in dieser Zeit.

00:29:44: Daran, an diesem klaren Signal ist ja gar keine Änderung jetzt festzustellen Ja es ist etwas mehr möglich, etwas mehr Flexibilität möglich hinsichtlich anderer Antriebstechnologien.

00:29:57: Genau das stimmt und der Bundesumweltminister war auch immer skeptisch inwieweit wir hier die Tür öffnen wollen.

00:30:05: aber es ist natürlich auch genauso immer kompromissbereit gewesen.

00:30:07: aber er hat seine Kritik an der Stelle auch immer wieder unterstrichen.

00:30:10: Das sprechen sie richtig an.

00:30:13: Gleichwohl schafft uns aber eben auch Grünen-Stahlmarkt eben auch nochmal ganz andere Emissionsminderungsperspektiven, die wir sowieso nicht hatten.

00:30:24: Bisher nicht hatten.

00:30:25: das ist also eine wichtige Neuerung.

00:30:28: gerade im Industriebereich erleben wir ja eine sehr schleppende Decarbonisierung und hier kommt jetzt tatsächlich ein ganz entscheidendes neues Signal.

00:30:36: und noch zwei Bemerkungen dazu.

00:30:39: Das eine ist wo stehen wir hier im Prozess?

00:30:42: Wir haben jetzt eine sehr entscheidende Einigung zwischen Deutschland und Frankreich.

00:30:47: Tatsächlich müssen Beschlüsse mit den anderen Mitgliedstaaten im Umweltrat beschlossen werden.

00:30:52: Das wird dann im Dezember der Fall sein, also wir haben heute noch keine Neuregelung und auch kein fertiges Tableau für die CO²-Flottene Regulierung bis zum Ende des Jahres.

00:31:03: Und das Spektrum der Position unter den Mitgliedsländern ist dadurch aus recht breit.

00:31:09: Dann muss natürlich auch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament noch getroffen werden.

00:31:12: Aber diese Einigung heute sind sehr entscheidender Schritt.

00:31:16: Ich würde da noch zwei Sätze ergänzen wollen.

00:31:20: Es gab mal einen Frau Wolf, einen Fußballer der hat gesagt es überwiegt eigentlich beides.

00:31:25: Das ist in diesem Zusammenhang auch ganz passend.

00:31:29: Es geht natürlich darum den Pfad Elektromobilität und Klimaschutz kraftvoll weiterzugehen aber es geht auch darum weiterhin ein starker Industriestandort zu bleiben Und das muss in einem guten Ausgleich gebracht werden.

00:31:45: Und genau unter diesem Dach ist auch die Einigung heute zu sehen.

00:31:53: Der Bundeskanzler den zitiere ich an der Stelle gerne nochmal, er hat ja schon einige Zeit hergesagt Elektroantriebe sind die Hauptstraße auf der Gefahren wird und richtig ist aber auch dass die Markteinführung einfach ein bisschen der Immobilität weitere Zeit braucht.

00:32:10: und er hat auch Zitat gesagt wir müssen einen starker Industriestandort bleiben Und das rigorose Verbote auf diesem Weg da auch nicht helfen.

00:32:19: Auf diesem Weg haben wir in der Koalition und jetzt gemeinsam mit Frankreich für die Position in der EU einen gemeinsamen ausgewogenen Weg gefunden, der den beiden Zielen folgt und gerecht wird.

00:32:34: Getreude Motto ist überwiegt eigentlich

00:32:36: beides.".

00:32:37: Ich habe wunderbar meine zweite Bemerkung gemacht in die Verkehrsentwicklung, mit der Fahrzeugentwicklung hinsichtlich E-Busse, E-Lkw und E-Pkw.

00:32:47: Das geht ja nicht nur um E-Autos auch um die ganzen anderen Nutzfahrzeuge.

00:32:53: Die ist eben nicht nur abhängig von den Flottengrenzwerten.

00:32:56: Der Blick geht immer sehr stark darauf auf die Flottingrenzwerte aber... Genau so ist entscheidend die Elektrifizierung über die Ladesäulenstrominfrastruktur, gerade auch im Lkw-Bereich mit anzusteuern.

00:33:06: Es gab ja gerade eine wichtige Initiative zwischen Deutschland, Frankreich und Polen auf dem deutsch-französischen Umweltrat und dem deutschs- französisch-polnischen Weimarer Dreieck jetzt vor zwei Wochen genau dazu um einer gemeinsamen Elektro- und Wasserstoffinfrastruktur für Lkws endlich hinzubekommen – ein Korridor zwischen drei Ländern!

00:33:26: Das ist eben ein ganz entscheidender Investitionsanreiz, dann auch weiter zu gehen bei der Elektrifizierung des Verkehrs und genau die Batterieproduktion in Deutschland und Europa.

00:33:39: Jetzt in der zweiten Welle der Batterie-Produktion weltweit an einer neuen Batteriezentheologie mitzuhalten.

00:33:45: Das sind entscheidende Faktoren auf die es eben ankommt.

00:33:48: Umfangreiche Antworten auf eine relativ kurze Frage.

00:33:51: gibt's eine Nachfrage?

00:33:53: Die Führer war weg von dieser deutsch- französischen Einigung.

00:33:55: Ich glaube, wenn es dazu noch Fragen gibt dann auch Klimaschutz aber nicht... Mussten jetzt einmal die beiden Kollegen anschauen, die sich zwischenzeitlich noch gemeldet hatten ob das direkt dazu war?

00:34:06: Dann würde ich erst damit weitermachen und dann sehen wir da mit drauf nehmen.

00:34:09: so Ich frage an das Umweltministerium.

00:34:14: Welche Klärungen haben sich seit gestern Abend ergeben bei der Einigung?

00:34:20: Bei gestern war es noch provisorisch und es war die Rede, dass der Thema Grünerstahl ein Problem war.

00:34:29: Welcher Klärung haben Sie sich bei diesem Thema ergeben?

00:34:32: Ja sie sind gut informiert.

00:34:33: genau die Frage des Grünen Stahls wie weit wir eben wirklich Impulse erreichen durch diese Einigung jetzt für die Entwicklung eines europäischen und deutschen Leitmarks für Grünen.

00:34:49: Die war noch diskussionswürdig, deswegen gab es ja bis heute Morgen, heute Vormittag auch noch mal Gespräche innerhalb der Regierung.

00:34:55: Es gab ja auch vorhin Meldungen dazu dass noch einige Ministerien Beratungsbedarf haben Auch mit Stahlländern in Deutschland.

00:35:03: Beratung bedarf Bestand und das hat heute morgen, heute vormittags stattgefunden.

00:35:07: Und jetzt eben diese Einigung.

00:35:10: Aber es gab keine weitere Punkte die zu der Einigung hinzugefügt wurden.

00:35:16: Ich denke Schauen Sie genau in die Erklärung, ich habe sie jetzt auch noch nicht mehr komplett im Detail gesehen.

00:35:21: Jetzt vor zehn Minuten aber diese Punkte sind dort auf jeden Fall verankert.

00:35:27: Herr Hilde, da Sie die Zielsetzung der Sicherung Deutschlands als Industriestandort ansprachen, teilt die Bundesregierung die Auffassung dass die Krise der deutschen Automobilindustrie auch darin begründet ist das dieser viel zu spät auf Elektroantriebe umgestellt hat immer auch getragen von der Hoffnung und Erfahrung, dass Deutschland das sogenannte Verbrenner aus schon weiterhin rauszögern werde?

00:35:58: Ich glaube wie das häufig so ist Herr Jessen.

00:36:01: Komplexe Fragen kann man keine ganz einfachen Antworten darauf finden.

00:36:06: ich erspare Ihnen jetzt sagen einmal die Welt und die Verschiebung der Dinge die auf der Welt in den letzten Jahren passiert sind und passieren zu kartieren aber es sind.

00:36:16: Es wäre, glaube ich zu einfach eine solche Kausalkette aufzumachen wie Sie sie gemacht haben.

00:36:22: Die deutsche Automobilindustrie steht natürlich vor besonderen Herausforderungen.

00:36:28: das hat mit dem internationalen Wettbewerb ganz massiv zu tun und da geht es darum diese Industrie in Deutschland weiter kräftig als einer der besten die Beste der Welt zu erhalten.

00:36:44: Auch in dieser Hinsicht ist der Beschluss die Einigung heute eine sehr gute Nachricht, um eben zu dieser Balance zu kommen zwischen Klimaschutz-Elektromobilität Hauptstraße wie der Bundeskanzler es genannt hat und aber Erhalt Deutschlands als Industriestandort.

00:37:07: Die Frage, die ich gestellt hätte war eigentlich glaube ich gar nicht so sehr komplex denn die Position...

00:37:13: Frage nicht, aber das Thema!

00:37:16: Ja, aber ich hatte sie ja gebeten auf die Frage zu antworten.

00:37:22: Die Kritik oder die Auffassung dass die Krise der deutschen Automobilindustrie darauf wesentlich zurückzuführen sei das eben zu spät auf Elektro umgestellt wurde.

00:37:32: Die kommt ja, kam ja und kommt aus der Automobilindustrie selbst zum Beispiel vom ehemaligen CEO von VW.

00:37:42: teilt die Bundesregierung diese Ansicht, dass der zu späte Umstieg auf Elektromobilität eine wesentliche Krisenursache ist.

00:37:52: Nun Herr Jessen da geht es ja ganz im Kern um unternehmerische Entscheidungen die da getroffen worden sind.

00:37:59: Es ist nicht an mir derartige unternehmerischen Entscheidungen zu beurteilen.

00:38:04: Ich habe versucht deutlich zu machen wie sich die Herausforderungen weltweit darstellen und auch verändert haben wie sich der Wettbewerb, in dem unsere Industrien insbesondere auch die Automobilindustrie weltweit steht verändert haben.

00:38:22: Und da geht es darum diesen Platz als weltweit führendes Automobilland mit einer weltweit führenden Automobilindustrie zu erhalten.

00:38:36: und da gibt es ganz viele Facetten von auf Technologieoffenheit für die Antriebsarten setzen.

00:38:47: und dem gilt dieser Beschluss, der da heute gemeinschaftlich zwischen Deutschland und Frankreich getroffen worden ist.

00:38:54: Ich bin dankbar dass wir diese Themen heute hier hocheffizient abarbeiten.

00:38:57: gibt es offensichtlich keine weiteren Fragen mehr direkt dazu?

00:39:00: dann ist Frau Wolff wieder dran mit der Weiterung des Themas.

00:39:04: Genau, mir geht es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebungen der Methane Regeln.

00:39:10: Da würde mich die Position des Bundeskanzlers dazu interessieren.

00:39:14: Die EU- Kommission begründet das ja v.a.

00:39:16: mit den gestiegenen Energiepreisen und der Energiepreiskrise.

00:39:20: wie steht das Kanzleramt bestätigt?

00:39:25: Auch da sprechen Sie ein Thema aus diesem großen Komplex.

00:39:29: Klimaschutz an.

00:39:30: grundsätzlich – das habe ich hier glaube auch schon mehrfach zur Aufführung gebracht unterstützt, die Bundesregierung die Methanverordnung der EU als wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor.

00:39:45: Allerdings sind seitens der Import- und Exporteure von Erdöl und Erdgas zuletzt Sorgen geäußert worden vor Nichteinhaltungen von Standards, die sich aus Europarecht ergeben könnten Und die Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst.

00:39:59: Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit.

00:40:03: Dabei darf die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt werden.

00:40:06: Und die aktuell vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission für mehr Flexibilität in Bezug auf die Umsetzung der Methanverordnung, werden wir gründlich prüfen und eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

00:40:19: Dann würde ich bei meiner Nachfrage gerne auch Herrn Haufe des Umweltministeriums dazu mit einschließen.

00:40:26: Ihr Minister hat ja in dieser Woche nochmal ganz klar die Bedeutung oder der Reduktion von Methan-Emissionen betont und sagte, wenn das Methan nicht reduziert wird kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten.

00:40:40: Jetzt wird genau an dieser Stellschraube von Brüssel aus der Vorschlag gemacht aufzuweichen ist damit eben genau diesem Ziel, Klimaschutzziele einzuhalten zu wieder gelaufen und teilt in der Bundeskanzler auch dieses Ziel.

00:40:54: Methan muss schnell reduziert werden, damit Klimaziele eingehalten werden können.

00:40:59: Also ich glaube, Herr Hiller hat ja gerade deutlich gemacht dass die Position der Bundesregierung hier sehr klar ist was die Klimaschutzwirkung bezogen auf Methanminderung.

00:41:13: Dass diese Klimaschutzwirkungen wenn man Methanmindert sehr groß ist.

00:41:16: Das hat der Bundesumweltminister diese Woche nochmal unterstrichen das ist quasi eine low hanging fruit.

00:41:22: Man kann sehr einfach Methan weltweit mindern sind wenige Quellen Und Methan hat einen viel stärkeren Erwärmungsfaktor als eben CO².

00:41:39: Die Methanschutzverordnung ist seit zwei Jahren geltendes Recht in der Europäischen Union, sie ist auch für viele Länder auf eine Art Vorbildcharakter weil man damit erstmals die Methanminderung so großflässig angeht und Held hat es auch gerade gesagt, es gibt aber natürlich Unternehmen in der Öl- und Gasbranche die haben Probleme damit.

00:42:05: Genauso gibt es aber auch Unternehmen, die haben keine Probleme damit!

00:42:08: Ich erinnere noch mal daran dass gerade hier als der allgerische Staatspräsident vor Ort in Berlin war ist ja auch ein Abkommen dazu gab.

00:42:18: Algerien ein wichtiger Gaslieferant nach Deutschland bei dem eben deutsche Gasimprotöre sich mit den neuen Regeln der Methanverordnung entsprechend Verträge, mit Verträgen beschlossen haben und auf diese Methan Verordnungen verwiesen haben.

00:42:38: Also sie ist ja bereits in der Umsetzung.

00:42:40: Sie ist auch schon mehrere Jahre bekannte Unternehmen wissen, was die sich da, welchen Feldsicht darbegeben müssen.

00:42:48: aber gleichwohl es gibt hier und da eben auch Probleme.

00:42:51: das ist aber kein grundlegendes Problem für Energieversorgungssicherheit.

00:42:55: Auch das ist immer wieder auch klargestellt worden.

00:43:00: Da gibt es sicherlich, geobotisch sehen wir das ja ganz andere Größenordnungen die da uns in der faszinierten Energieversorgen Probleme bereiten.

00:43:09: und letzt Bemerkungen dazu haben immer unterstrichen Wir teilen den pragmatischen Umsetzungsvorschlag.

00:43:16: der Ansatz Der Pragmatisch ist seitens der Europäischen Kommission, den teilen wir.

00:43:22: Deswegen gehen wir auch bestimmte Regeln ein, die dazu führen, dass wir eben den einen oder anderen Schritt noch verzögern und auf einen Jahr hin verschieben.

00:43:30: Daran waren wir immer bereit.

00:43:32: Es liegt ein neuer Vorschlag vor und denen werden jetzt bewerten.

00:43:35: Ich sehe gerade keine weiteren Meldungen dazu.

00:43:37: Herr Hillert.

00:43:37: Sie wollen noch was ergänzen?

00:43:38: Ja, weil

00:43:39: Frau Wolff

00:43:40: ja

00:43:40: auch nochmal mich angesprochen hatte.

00:43:44: Deshalb hat ich ja Eingangs deutlich gemacht, grundsätzlich die Methanverordnung als wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor sieht, einerseits aber andererseits wie Herr Haufe das gerade geschildert hat ist noch Fragen respektive Hinweise auf mögliche Problemlagen gibt.

00:44:07: Die wir ernst nehmen müssen.

00:44:08: und auch da geht es wieder um eine Frage von Balance.

00:44:12: Es betrifft insbesondere die Überprüfung der Einhaltungen von Vorgaben aus der Methanverordnung bei Öl- und Gasimporten, und zudem müssen entsprechende Überprüfungsstandards ausgearbeitet werden – genau darum geht es!

00:44:29: Dann stieb ich einmal den Kollegen Becron, wo wir gerade mit gasförmigen Dingen sind.

00:44:36: Eine Frage an das BMWE zum Gaspreis tatsächlich?

00:44:39: Der ist pro Megawattstunde fast dreimal so hoch wie im Januar ungefähr auf dem Stand von Dezember-Zweiundzwanzig.

00:44:48: Vor dem Hintergrund sorgt man sich um die hohen Kosten für die Industrie und nicht nur beim Gas, sondern auch über die Married Order beim Strompreis.

00:45:00: Dazu haben sich meine Kollegen hier in der Vergangenheit regelmäßig geäußert.

00:45:02: Da sind Maßnahmen in der Mache – ich habe ihnen dazu keinen neuen Stand mitzuteilen!

00:45:07: Und zu weiterer Preisentwicklung spekuliere ich auch nicht.

00:45:09: Die Preise sind Volatil seit Monaten, das ist ja bekannt.

00:45:13: Das beobachten wir natürlich eng!

00:45:17: Da sehe ich jetzt keine Nachfrage dazu.

00:45:18: Dann gehen wir noch mal zur Frau Wolff rüber und wieder aus dem anderen gasförmigen Produkt zurück.

00:45:23: Hier nur eine Nachfrage, die haben Sie jetzt mit Ihren Ausführungen produziert.

00:45:27: Also weil sie sagen bestimmte Importeure von Gas und Öl haben Probleme damit.

00:45:30: jetzt sollte es ja im Sinne des Klimaschutzes keine Aufgabe der Regierung

00:45:34: sein,

00:45:35: Importeuren von fossilen Brennstoffen das Leben möglichst leicht zu machen.

00:45:39: also deswegen die Frage ist mit dieser Aufweichung, die die EU-Kommission vorschlägt nicht genau dem eigentlich zu widergelaufen.

00:45:51: Also wieso geht man dort auf Probleme ein?

00:45:55: Anstatt die Probleme beim Klimaschutz entschieden anzugehen.

00:45:59: Frau Wolff auch diese Art von Gegenschnitt wie Sie den gerade machen sehe ich ehrlicherweise nicht.

00:46:05: wir haben es geht nicht darum irgendeiner Partei das Leben leicht zu machen oder besonders schwer zu machen.

00:46:11: Es geht darum, politisch richtig und vernünftige Dinge zu tun.

00:46:16: Und es geht auch da wieder wie beim Thema Verbrenner auch um die Balance-und Zielgenauigkeit von Maßnahmen.

00:46:24: Wir haben das Thema Klimaschutz, den wir uns verpflichtet sehen.

00:46:29: deshalb ich sage nochmal mit Tarnverordnung wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor.

00:46:35: aber wir haben natürlich auch ein Interesse jetzt in dem Fall Importe von Erdöl und Erdgas beispielsweise sind ja jetzt nicht so ganz unwichtig für unser Land.

00:46:47: Und deshalb müssen wir Hinweise, die es da gibt natürlich ernst nehmen und das in einen guten Ausgleich bringen.

00:46:56: Darum geht es.

00:46:57: Deshalb ist dieser harte Gegenschnitt wie Sie ihn machen aus meiner Sicht nicht zutreffend.

00:47:02: Ich sehe auch nicht diesen starken Aufweichungspunkt.

00:47:06: also ich habe gerade mal unterstrichen dass die Methanverordnung gilt Und wenn es jetzt darum geht, dass bestimmte Regeln noch mal etwas verschoben werden.

00:47:16: Dann heißt das ja nicht, dass sie da nicht doch auch kommen werden?

00:47:19: Also so ist momentan doch klar die Richtung.

00:47:22: Wir haben in der Situation, in der wir jetzt sind immer auf die Versorgungssicherheit insgesamt mit im Blick zu haben und diese Abwägung trifft die EU-Kommission und dieser Abwählung teilen wir.

00:47:32: Jetzt dazu noch eine Nachfrage.

00:47:35: Ansonsten wechseln wir das Thema.

00:47:38: vier andere Themen auf dem Zettel.

00:47:40: Ich gehe einfach nur an, Mikrofon weiter nach vorne Frau Buschow.

00:47:44: Ja vielen Dank.

00:47:44: es ist eine Frage ans Finanzministerium wahrscheinlich auch noch mal ergänzend als Familienministerium.

00:47:50: Dann bitte ich um den entsprechenden Wechsel.

00:47:55: Es geht um eine Nachfrage zu einer Nachlieferung die gestern aus dem Finanzministeriums gaben.

00:48:09: Das Thema ist der sogenannte Missbrauchsfonds, der am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz hier Thema war.

00:48:14: Da hatte ja die Missbrauchsbeauftragte beklagt, dass da nichts vorangeht und man sich die Bälle immer hin- und herschiebt.

00:48:19: Und am Ende keiner weiß wer eigentlich die Verantwortung trägt – ich paraphrasiere das!

00:48:24: Jetzt hieß es aus dem Familienministerium Es werde ein neues Konzept beraten.

00:48:28: In ihrer Nachlieferung Herr Rühl von gestern aus dem Finanzministerium hieß Da war nicht die Rede von einem wollen Konzept, sondern sie verweisen aus Entschädigungsrecht und das Familienministerium ist zuständig.

00:48:40: Also wir sind wieder bei diesen Bällen angelangt.

00:48:43: daher die Frage was ist denn jetzt der Stand der Dinge?

00:48:46: wird tatsächlich über ein neues Konzept verhandelt?

00:48:50: Die Frage an Herrn Rühl oder ist das Thema für Sie eigentlich abgeschlossen?

00:48:55: Ich kann gerne anfangen, Frau Buschow.

00:48:58: Wir haben immer wieder betont und das ist auch der Stand, dass wir uns für die Fortsetzung des Ergänzendhilfe-Systems einsetzen.

00:49:07: Und wir haben dazu einen Konzept vorgelegt und befinden uns darüber im Gespräch.

00:49:16: Das Finanzministerium kann was zu diesem Konzept sagen?

00:49:20: Zu dem Konzept kann ich nicht sagen.

00:49:21: Ich kann sagen, da finden Regierungsinterne Abstimmung statt und zu denen kann ich mich von hier nicht äußern.

00:49:28: Gibt es dazu weitere Nachfragen aus dem Saal?

00:49:30: Die sehe ich derzeit zumindest nicht.

00:49:33: Dann müssten die auf Montag warten... Es gibt doch noch eine.

00:49:36: ...eine direkte Forderung bitte!

00:49:38: Ja, mich würde noch interessieren ob's dann eine Zeitleiste gibt.

00:49:40: also wenn

00:49:41: Sie sagen das für

00:49:41: ein Gespräch ist, könnten sie in etwa ab...

00:49:44: Also

00:49:44: gibt es einen Ziel-Zeitpunkt?

00:49:48: Ich habe dazu keinen Stand den ich Ihnen hier mitteilen kann.

00:49:52: Gut, dann Herr Jessen mit einem weiteren Thema.

00:49:55: Eigentlich zwei.

00:49:56: Ich hatte gehofft das einst davon von dem anders aufgerufen wird aber ich mache jetzt mal dass für mich wichtigere Frage geht ans Umweltministerium.

00:50:05: der langjährige Staatssekretär Jochen Flassbad scheidet im November aus dem Amt aus und wird ab Februar eine neue Position bei der European Climate Foundation übernommen.

00:50:21: Das ist ein extrem kurzer Übergangszeitraum, außerdem ist es so dass diese Foundation in der Vergangenheit viele Zuwendungen vom Umweltministerium erhalten hat.

00:50:37: Sieht das Ministerium nicht die Gefahr eines Interessenkonfliktes wenn einen Staatssekretär zu der Entscheider-Ebene über Zuwendung an eine Organisation gehört hat?

00:50:49: Jetzt sehr rasch in diese Organisationen an die Spitze wechselt.

00:50:58: Also was die Zuwendungen angeht, Sie haben jetzt hier gerade betont viele Zuwendung vom Bundesumweltministerium.

00:51:08: in dieser Legislaturperiode hat es so eine Zuwendigung nicht gegeben und die Zuwendungen kommen für die European Climate Foundation aus.

00:51:19: auch anderen Ministerien war mit solchen Zuwendungen, die es an den European Climate Foundation gab auch nie befasst.

00:51:33: Und der Staatssekretär hat sobald jetzt bekannt geworden ist dass er einen Wechsel vornimmt auch gleich anhand der Compliance-Regeln innerhalb des Hauses dafür gesorgt, dass er sollte es irgendwelche Vorgänge jetzt geben in den wenigen Wochen, in denen er noch im Amt verbleibt auf keinen Fall mit Vorgängen, mit dieser Foundation befasst wird.

00:52:04: Ab wann wusste der Minister von der Wechselabsicht und hat er seinem Staatssekretär damals nicht empfohlen die Tätigkeit mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen?

00:52:17: Also der Staatssekratär hat ja sobald bekannt geworden ist, dass er für das er einen Stellenwechsel vornimmt und dieser dann auch tatsächlich stattfindet.

00:52:30: Sofort auch bekannt gegeben, dass der seinen Posten aufgeben wird und sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen wird.

00:52:39: es gibt jetzt noch wenige Wochen um den Übergang entsprechend zu gestalten.

00:52:43: Noch zur hin zu seiner Nachfolgerin Und alle anderen Fragen, die Sie betreffen das sind persönliche Angelegenheiten.

00:52:53: Ein beruflicher Wechsel ist eine persönliche angelegenheit, die der Staatssekretär hier selber vornimmt.

00:53:01: Wir wurden keine weiteren Nachfragen zu dem Thema signalisiert also würde ich jetzt wieder das Thema wechseln.

00:53:07: und das Thema hybride Angriffe KI oder wie auch immer wurde mir benannt vorher?

00:53:15: Ja es ist etwas allgemeine Frage zum Thema Jury da Krieg.

00:53:18: Es ist ja immer wieder Thema in den vergangenen Wochen und der Kanzler hat ja mal angekündigt, man wolle diesen Angreifern im Urheber dieser Angriffe Zitat ein Preis auferlegen.

00:53:30: Können Sie dazu etwas sagen?

00:53:31: Ist man da weitergekommen?

00:53:33: wie könnte so was aussehen?

00:53:36: Ehrlicherweise Herr Heimbach tue ich mich gerade schwer die Frage zu verstehen ehrlicherweise.

00:53:44: Genau,

00:53:46: sie beziehen sich auf... die Ereignisse in Leipzig und was nach Leipzig passiert ist, wir haben das attribuiert.

00:53:54: Die Ermittlungen strafrechtlicherseits laufen?

00:53:58: Da habe ich ansonsten darüber hinaus jetzt keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen kann.

00:54:04: Ja gut also da ist man wahrscheinlich in Definitionsfragen was es bedeutet einen Preis aufzuerlegen.

00:54:10: aber man könnte ja über anderweitige Sachen vor Nachdenken also Thema Schattenflotte oder was auch

00:54:18: Vielleicht näher ich mich jetzt mehr dem Verständnis Ihrer Frage einen Preis auferlegt, also würde ich mal in Anführungszeichen sagen haben wir ja mit der Attribuierung getan.

00:54:30: Damit sind ja sehr klare Maßnahmen getroffen worden die dann wiederum auf anderer Seite zu Gegenmaßnahmen geführt haben.

00:54:39: Ich weiß ansonsten aber nicht in welche Richtung Ihre Frage sonst zielt, was die strafrechtliche Verfolgung angeht.

00:54:45: Die Ermittlungen laufen da sind die zuständigen Behörden mit mit beschäftigt.

00:54:50: und der andere Strang Sanktionspakete.

00:54:54: wir haben wieder ein neues Sanktsionspaket in der Europäischen Union verabschiedet.

00:54:58: das läuft ja parallel auch um den Druck auf Russland maximal hoch zu halten und auszuweiten.

00:55:05: aber vielleicht kann der Kollege Giese noch

00:55:08: Sie haben schon gerade gesagt, mir wäre es dann auch um den Außenministerrat am Montag gegangen.

00:55:13: Vielleicht einen Hinweis darauf?

00:55:14: Da sind mehr als ein tausend sechshundert Personen und Entitäten gelistet worden unter anderem beispielsweise auch Personen und entitäten die hinter diesen Anschlägen-Anschlagsversuchen in Leipzig standen.

00:55:26: Nachdem wir etwas länger für die Konkretisierung der Frage gebraucht haben einfach nochmal die Möglichkeit zu einer konkreten Nachfrage zur Nierzigen Äußerung?

00:55:34: Es geht ein bisschen weiter darüber hinaus.

00:55:37: Es geht um diese Heckereingriffe auf die Supermärkte in Frankreich, ob die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse hat oder ob man dem Austausch mit anderen Ländern steht, die da betroffen sind und ob es einen Verdacht gibt.

00:55:47: Ich vermute, die Frage richtet sich dann an das Bundesinnenministerium als zuständiges Haus?

00:55:51: Also wir sind natürlich im ständigem Austauschen mit unseren Partnern in ganz Europa.

00:55:57: Aber zu den aktuellen Angriffen kann nicht keiner weiteren Informationen geben.

00:56:02: Dann habe ich eine letzte Meldung oder ein letztes Thema zumindest für heute.

00:56:05: Das ist der Kollege Blank noch mal, wenn nicht das... Nicht ganz ein letztem.

00:56:09: Man sollte als Journalist hier nie sagen eine letzte Frage.

00:56:13: Ich hab' ne Frage ans Familienministerium an die Bildungs- ans Bildungsministerium bitte.

00:56:19: Dann?

00:56:24: Ich hab schon gerade gesehen dass sie gewechselt haben und da hätte auch sitzen lassen.

00:56:29: Es wurde gerade im Bundesrat relativ dramatisch gesagt, Ihre Ministerin Frau Priem sei so ernsthaft erkrankt dass sie heute Morgen das Haus nicht verlassen konnte.

00:56:37: Müssen wir uns Sorgen machen?

00:56:40: Also ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie krank ist aber ich glaube nicht, dass sie sich sorgen und die Ministerinnen machen.

00:56:47: Aber Herr Blank vielen Dank, dass ihr es dennoch glaube ich tun.

00:56:50: mit Ihrer Frage Könnten vielleicht auch unter drei gehen wenn Sie.

00:56:54: Ich möchte dazu weiter nichts sagen Alles klar Gut, das heißt wir bleiben unter eins und weitere nachfragen Sie sich dazu nicht.

00:57:03: Dann habe ich doch noch eine letzte Themenanmeldung hier vorne, eine vorletzte dann doch wieder wohl?

00:57:07: Eine allerletzte Frage an Herrn Giese die Studentenprotest in Albanien eskalieren gerade.

00:57:13: Befürchten sie bei der West-Balkan-Konferenz nächste Woche dass das irgendwie Einfluss hat?

00:57:20: fällt Albanien zurück beim Prozess der Annäherungen an die EU angesichts der impolitischen Krise?

00:57:29: Die Konferenz, die Sie ansprechen ist eine Konferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

00:57:35: Genau das nur zur Einordnung was die Frage angeht wo die verschiedenen Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan sind in ihrer Annäherung an EU-Standards.

00:57:49: Da gab es einen Bericht der Europäischen Kommission, der ist glaube ich zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden.

00:57:55: Der war ganz klar das Montenegro der Frontrunner ist und dass Albanien sozusagen da sich auch in der Nähe auffällt aber auch noch einiges zu tun ist.

00:58:05: Da geht es auch um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit.

00:58:08: Das sind ganz klar Aufgaben, die die europanische Regierung erfüllen muss.

00:58:13: Ähnliches fordert auch die Bevölkerung in Albanien ein.

00:58:17: ohne jetzt genau auf die Inhalte dieser Demonstration eingehen zu wollen aber ich glaube ganz klar ist es Rechtsstaatlichkeit, auch Finderungen von Korruption sind wichtige Benchmarks wenn man der Europäischen Union beitreten will.

00:58:32: Kurze Nachfrage an die Kollegen Jessen und Blank war das hierzu oder war das zu anderen Themen gerade nochmal?

00:58:37: Andere Themen?

00:58:37: gut dann gehen wir erstmal zur Kollegin Jessin Ja, dazu hätte ich gern das Landwirtschaftsministerium.

00:58:44: Dann warte ich erst mal ab.

00:58:46: Welche Plätze sich hier gerade wie ganz rechts außen?

00:58:54: Bezieht sich auf die mittelfristige EU-Finanzplanung.

00:58:57: Kanzler Merz hat ja gefordert dass etwa zwanzig Prozent der mittelfristigen Finanzplanungen gegen über im jetzigen Ansatz gekürzt werden müssen.

00:59:09: Das wären rundabout vierhundert Milliarden Euro im Planungszeitraum.

00:59:16: Das entspricht ziemlich genau dem Agrarbudget der EU, ist ihr Haus bereit aus deutscher Sicht zu unterstützen eine signifikante Rückführung bei den vor allem Direktzahlungen an Landwirte

00:59:35: zu

00:59:36: unterstützen?

00:59:39: Vielen Dank für die Frage.

00:59:41: Mir fällt dazu schwer im Augenblick was Konkretes zu sagen, weil die Verhandlungen laufen ja noch und der Minister hat sich in der Vergangenheit schon sehr klar dazu geäußert welchen Stellenwert die Landwirtschaft für die Sicherheit einer Versorgung bzw.

00:59:57: für die Sicherheitsversorgung von Lebensmitteln.

01:00:05: sehr klar inhaltlich, wie das dann am Ende ausgehen wird finanziell.

01:00:09: Da laufen ja die Verhandlungen und dem kann ich ja schlecht vorbegreifen von dieser Stelle.

01:00:13: Ja!

01:00:13: Die Verhandlung laufen.

01:00:15: gleichwohl ist es so dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Subventionen als Direktzahlungen geleistet werden Und Direktzahlung bedeutet eben, dass die Landwirte Geld für Fläche erhalten.

01:00:32: Nicht etwa für das was darauf produziert wird sondern einfach nur für die Fläche.

01:00:37: Das ist eine Systematik, die sozusagen eigentlich keine gezielte Förderung einer bestimmten Nahrungsmittelversorgung dient Sondern schlicht und einfach Besitz von Grund und Boden honoriert.

01:00:49: Im Zuge möglicher notwendiger Kürzung ist der Minister der Meinung, dass dieser Ansatz reformiert werden soll.

01:01:01: Also auch dazu hat der Minister sich hier in der Vergangenheit relativ häufig schon eingelassen.

01:01:05: also es geht darum das man zwei Säulen hatte.

01:01:09: in diesem Modell ist eine sind die Direktzahlung das andere sind sogenannte Öko-Leistungen beziehungsweise Leistungen für Regionalbudgets und den ländlichen Raum.

01:01:20: er hat sich klar dafür ausgesprochen dass es beide Säule braucht oder ist im Augenblick Stand der Verhandlung.

01:01:32: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis es lohnt sich Junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper guckt in die Beschreibung das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness ehrlich.

01:01:53: Und dann vielleicht tatsächlich das letzte Thema für heute.

01:01:57: noch mal Herr Blank Eine Frage vielleicht übergreift an Herrn Hille, was machen die Verhandlungen zur Plastiksteuer?

01:02:05: Hilfsseise ans Umweltministerium und ans Finanzministerium.

01:02:08: Also

01:02:09: liegt das umüber vor Abschluss der Verhandlung.

01:02:12: oder wie weit sind wir da?

01:02:13: Da würde ich tatsächlich zuständigkeitshalber zum BMUKN auf der linken Seite von Ihnen aus rechts gesehen.

01:02:24: zu Herrn Haufe

01:02:29: Ich kann Ihnen dazu heute noch nichts neues mitteilen.

01:02:31: Die Gespräche innerhalb der Regierung werden weiter fortgesetzt und berechnen Sie damit, dass sie noch innerhalb dieses Jahres abgeschlossen werden können?

01:02:41: Also es gibt ja bestimmte Rahmenbedingungen, wofür die Klima, die Plastiksteuer wichtig ist.

01:02:50: insofern rechne ich damit das diese Gespräche weiter fortgesetz wären.

01:02:54: Aber jetzt hier kein genauen Zeitpunkt nennen wann die Regierung klar ihr Ergebnis dann vorlegen wird.

01:03:02: Und vielleicht abschließt sie noch ein anderer Termin.

01:03:04: hinweis, ich habe es gerade gesehen der Ministerbundesumweltminister wird sich jetzt drei zehn Uhr im Bundestag zur Einigung zwischen Deutschland und Frankreich bezogen auf die CO-Zweiflottengrenzwerte äußern.

01:03:16: Vielen Dank auch für den Hinweis!

01:03:17: Ich sehe heute keine weiteren Fragen hier.

01:03:20: Dann geht es am Montag hier weiter.

01:03:21: Vielen dank fürs Kommen.

01:03:23: Guten Freitag schönes Wochenende.