RegPK | 14. Oktober 2026 | Zuckerteuer

00:00:00: Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen zu dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:04: Ich darf ganz herzlich begrüßen die Sprecherinnen der Ministerien und den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meier.

00:00:10: Wir haben heute auch Gäste, nämlich zehn Volunteerinnen und Voluntäre der Berliner Journalistenschule Und zehn Seminarteilnehmer des Mittel- und Osteuropäischen Journalisten Seminars.

00:00:22: Herzlich willkommen und eine interessante Pressekonference wünschen wir Ihnen.

00:00:29: Dann kann ich gleich schon ankündigen, wer Fragen hat ins Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen.

00:00:36: Der muss es entweder zurückstellen oder darauf hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen zuhören.

00:00:40: Denn die sind heute personalbedingt nicht anwesend!

00:00:45: Wir haben heute Mittwoch.

00:00:46: deswegen starten wir mit dem Kabinett Herr Mayer bitte.

00:00:50: Ja das Kabinettaut hat heute in konzentrierter aber auch harmonischer Art und Weise getagt zum ersten Mal auch in Anwesenheit des neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales Alexander Schweizer.

00:01:01: Ich will Sie über einige Entscheidungen des Bundeskabinetts kurz informieren, das Bundeskaminett hat heute die Einführung einer Zuckergetränke Steuer auf den Weg gebracht.

00:01:09: Die Bundesregierung hat dafür eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen.

00:01:16: Wie bekannt greift die Bundesregierung eine Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit auf?

00:01:20: Vorgesehen ist ein gestaffelter Tarif mit zwei Stufen auf gezuckerte Getränke, ab fünf Gramm Zuckergehalt und ab acht Gramm Zuckergehalt pro hundert Milliliter.

00:01:31: Hoher Zuckerkonsum vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist ein großer Risikofaktor für Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karies und vor allem Diabetes.

00:01:39: die Versorgungskosten durch den erhöhten Konsum von gezuckerten Getränken belasten die Allgemeinheit mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr.

00:01:47: Mit Einführung der Zuckergetränke-Steuer wollen wir erreichen, dass weniger Zucker konsumiert wird.

00:01:51: So sollen langfristig die Kosten im Gesundheitssystem gesenkt werden, die durch die genannten typischen Krankheitsbilder entstehen.

00:01:57: Das kommt am Ende allen zugute, die auch Beiträge für unser solidarisches Gesundheitssystem tragen.

00:02:03: Die Steuer wirkt ab Juli, im Jahr April, und durch Erhebung der Verbrauchsteuer entsteht finanzieller Spielraum, der wird genutzt um eine zuvor vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds entsprechend dann auch zu verringern.

00:02:15: Es bleibt also am Ende auch im System und kommt dem System zugute.

00:02:21: Das Kabinett hat darüber hinaus den nationalen Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt beschlossen.

00:02:25: die Bundesregierung setzt mit dem Aktions-Plan ein klares Zeichen Die Transformation der Schiffahrt wird gemeinsam mit der Wirtschaft Innovationsgetrieben und Technologie offen gestaltet.

00:02:34: See- und Binnenschifffahrt sind von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie sichern Versorgung, Wertschöpfung und Beschäftigung sind ein unverzichtbar Bestandteil leistungsfähiger Lieferketten.

00:02:45: Der Aktionsplan schafft die Voraussetzung dass die Schiffer ihre Klimaschutzziele erreicht und zugleich wettbewerbsfähig bleibt.

00:02:53: Zentrale Handlungsfelder des Plans sind die Versorgung mit klimafreundlichen Kraftstoffen, alternative Antriebs- und Energiesysteme, die Modernisierung der Flotte, der Aufbau grüner Schifffahrtskorridore und der Aktionsplan formuliert hier siebenundvierzig klare Maßnahmen, die nun Stück vor Stück dann auch umgesetzt werden sollen.

00:03:14: Ein weiterer Punkt!

00:03:15: Die Deutsche Expertenkommission Kinder & Jugendschutz in der digitalen Welt hat am elften September ihren Abschlussbericht mit sechsundfünfzig Handlungsempfehlungen Vorgelegt.

00:03:23: als ersten Schritt zur Umsetzung dieser Handlungsempfehlung hat das Kabinett heute deshalb Eckpunkte zur Stärkung des Kinder- und Jugendmedienschutzes beschlossen.

00:03:31: Die Eckpunkten dienen dazu den Kindern- und Jugendschutz in der digitalen Welt, eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe anzuerkennen und den Willen zum gemeinsamen Handeln der Bundesregierung hervorzuheben.

00:03:41: Als erste Maßnahme sind unter anderem folgende geplant Folgendes geplant.

00:03:46: Die Bundesregierung wird eine nationale Übergangsregelung schaffen, solange auf europäischer Ebene noch kein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke festgelegt wurde wie vor Kurzem durch den EU-Kids Act von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

00:03:59: Die deutsche Übergangsregelungen soll Kindern dann erst ab dreizehn Jahren die Nitzungssoziale Netzwerke ermöglichen.

00:04:06: Für Minderjährige zwischen dreizehn und achtzehn Jahren sollen abgestufte Beschränkungen der Nutzung sozialer Netzwerken vorgesehen werden.

00:04:12: Ab zwanzig siebenundzwanzig wird die Bundesregierung mit der deutschen Umsetzung der European Digital Identity Wallet, auch kurz OID Wallet eine zuverlässige Möglichkeit der Altersverifikation gegenüber digitalen Diensten bereitstellen.

00:04:26: Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus für eine Reihe von weiteren Maßnahmen einsetzen zum Beispiel dafür dass das KI-Sebpferdchen als altersgerechtes Angebot für das Grundschulalter entwickelt und deutschamweit einheitlich verbreitet wird, also hier Eckpunkte die jetzt dann auch Stück für Stück möglichst zügig in die Umsetzung gehen.

00:04:43: Das Bundeskabinett hat heute zudem die Einsetzung einer Pflegestruktur-Kommission beschlossen.

00:04:47: Sie erinnern sich, das ist sozusagen der zweite Teil dann auch der Pflegereformen, die im kommenden Jahr erfolgen soll.

00:04:53: Die Kommissionssäufe bis Ende Januar zwanzig, siebenundzwanzig Vorschläge zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Finanzierung der Pflegefersicherung und einer guten pflegerischen Versorgung vorlegen.

00:05:04: Die gesetzliche Umsetzung der Vorschläge ist bis zum ersten Juli, im Jahr vorgesehen.

00:05:09: Der Kommission gehören dreizehn Expertinnen und Experten an.

00:05:12: Die Kommission wird die Ausgabenentwicklung in der Pflegeversicherung analysieren und auf dieser Grundlage Vorschlage für eine effiziente und bessere Versorgung sowie für eine nachhaltige Finanzierung und für mehr Prävention und Rehabilitation zur Verhinderung oder Verzögerung von Pflegebedürftigkeit entwickeln.

00:05:29: Jeder Vorschlag soll darauf geprüft werden, ob eine würdevolle Pflege sichert und pflegende Angehörige entlastet.

00:05:35: Zudem soll die finanzielle Wirkung der Vorschläge dargelegt werden.

00:05:39: Soweit für den Moment zum Kabinett heute!

00:05:43: Bevor wir ins Kabinet gehen vielleicht eine kurze Übersicht zu den Themen, die wir sonst so haben.

00:05:48: Wir haben Fragen zum Kabinet aber auch Fragen zur.

00:05:53: Wir haben Fragen zur Stromsteuer, Fragen zur Bundeszentrale für politische Bildung und zu der Kollegin Der Tatz, deren Aufenthaltsgenehmigung für Israel entzogen worden ist.

00:06:16: Ich würde mit dem Kabinett starten und da ich die Zuckersteuerfragen schon weiß, wer das ist, würde ich die anderen Themen erst mal vorziehen.

00:06:23: Gibt es Fragen zum nationalen Aktionsplan?

00:06:25: Klimafreundliche Schifffahrt!

00:06:29: Zur Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz.

00:06:32: Frau Krebner bitte.

00:06:34: Ja, da habe ich jetzt doch noch eine Nachfrage.

00:06:36: Sie reden von sozialen Netzwerken.

00:06:38: sind ja auch diese Spiele mit drin?

00:06:41: wo's diese Chat?

00:06:42: Möglichkeiten gibt es für Kinder und Jugendliche, wo ja die Expertinnen und Experten auch mal deutlich sagen.

00:06:48: Gerade über diese Spiele-Chats wird auch viel grooming betrieben.

00:06:54: Die Experte und Expertin sitzen im BMW FFJ deshalb würde ich da gerne abgeben.

00:06:58: Machen wir mal kurz bis die Plätze getauscht worden sind.

00:07:10: Sie machen da gerade einen ganz wichtigen Punkt mit Ihrer

00:07:14: Frage.

00:07:14: Vielen

00:07:14: Dank dafür!

00:07:16: Natürlich fassen wir es weiter.

00:07:17: als nur

00:07:19: soziale

00:07:19: Netzwerke, genau das

00:07:20: was sie gerade gesagt

00:07:21: haben muss in Zukunft schon bei der Erstellung solcher Tools mitgedacht werden.

00:07:30: Safety by Design ist ein ganz wichtiger Ankerpunkt und wir sehen da eben auch

00:07:37: Hersteller

00:07:37: Betreiber und

00:07:38: Plattformen

00:07:40: Betreiber in der Verantwortung, dies sicherzustellen.

00:07:46: Ich kann eine weitere Frage mehr sehe.

00:07:48: Frau Bensopp-Flegekommission, die angesetzt worden ist.

00:07:51: Das sehe ich auch nicht.

00:07:53: Dann gehen wir zum Thema Zuckersteuer.

00:07:55: Da habe ich schon ... Wollen wir denn die Suche jetzt hier sein?

00:08:00: Danke, Bachmann DTS!

00:08:03: An das Finanzministerium genau... Ist in der Prognose zu den erwarteten Einnahmen schon eingepreist, dass Hersteller ihre Rezepturen

00:08:11: vielleicht ändern?

00:08:12: und

00:08:13: Wenn ja, mit welchen Zahlen wird er gerechnet?

00:08:16: Ja also selbstverständlich sind die Berechnungen so dass solche Effekte auch die Lenkungswirkung durch diese Zuckergetränke Steuer damit einkalkuliert sind und wie die Berehnungen entsprechend vorgenommen haben.

00:08:27: Damit die Zuckergetrenke Steuer eben auch den geplanten Beitrag erbringen

00:08:31: kann

00:08:32: zur Stabilisierung der Beiträge in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

00:08:35: genau dafür ist die Zuckergetränkesteuer ja gedacht.

00:08:38: Und genau dafür hat der Deutsche Bundestag mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch schon beschlossen, dass es eine solche Zuckergetrenkesteu ergeben soll und in ungefähr auch die Größenordnungen beschlossen.

00:08:51: Und da dieses Geld im System der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung des Systems gebraucht wird ist das natürlich entsprechend auch sorgfältig berechnet und entsprechend einkalkuliert.

00:09:02: und vielleicht um die Relation einmal aufzumachen Gesundheitsexpertinnen und Experten gehen etwa davon aus, dass Krankheiten die durch überhöhten Zuckerkonsum verursacht werden.

00:09:13: Etwa zwei Komma eins Milliarden Euro jedes Jahr an Gesundheitskosten also an Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung letztlich für alle Versicherten bringen.

00:09:23: Und insofern ist das auch mit der Zuckergetränke Steuer ein Beitrag zur Gerechtigkeit im System bei denjenigen, die diese hohen Kosten auf der Versorgung verursachen etwas stärker dafür herangezogen

00:09:35: werden.

00:09:37: Dann

00:09:38: Herr Meurer.

00:09:40: Die Hauptstadtstudio-Frage auch an Herrn Karl, die Länder oder einige Länder haben ja angekündigt da nicht mitgehen zu wollen.

00:09:49: von welchem Zeitplan gehen sie aus und was macht sich da so sicher mit dem Blick auf den Zeitplan?

00:09:54: Ja also die Bundesregierung hat ja eine sogenannte Formulierungshilfe beschlossen also ein Regelungsvorschlag der von den Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und dann dort weiter beraten wird, insofern obliegt er weitere Zeitplan auch den Fraktionen.

00:10:08: Es ist nicht ein Gesetzentwurf, den wir heute als Bundesregierung sozusagen im normalen Verfahren auf den Weg gebracht haben sondern die Regierungs- fraktion werden den Gesetzentwurf einbringen.

00:10:18: ab dem ersten siebten siebenundzwanzig soll die Zuckergetränkesteuer auch die entsprechenden Einnahmen bringen.

00:10:24: wie gesagt zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

00:10:27: Und letztlich wird es auch im Bundesrat ja dann in den Beratungen, die es geben wird genau um dieses Ziel gehen.

00:10:34: Die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren dafür zu sorgen dass die Beiträge nicht weiter steigen und etwas für den Gesundheitsschutz vor allen Dingen von Kindern und Jugendlichen zu tun und da sind sich wirklich Ärztinnen und Ärzte Verbraucherschützer viele andere Expertinnen und Experten seit vielen Jahren einig das ist etwas getan werden muss gegen diesen überhuten Zuckerkonsum um diesen Interessenrechnung zu tragen, Gesundheitsschutz und eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung keine Beitragserhöhungen.

00:11:05: Da sind wir ziemlich sicher das es da sowohl im Bund als auch in den Ländern entsprechende Unterstützung dafür gibt.

00:11:11: Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wenn ich das noch sagen darf ist auch sowohl vom Deutschen Bundestag beschlossen worden als auch durch den Bundesrat dann durchgegangen.

00:11:19: Es hat keinen Einspruch der Länder gegeben und auch darin war die Zuckergetränkesteuer schon als Maßnahme angelegt.

00:11:27: Ich hatte Frage an Herrn Meier zum gleichen Thema.

00:11:30: Könnten Sie noch mal darlegen, welche substanziellen Änderungen es gab an der Zuckersteuer?

00:11:34: An dem ursprünglichen Entwurf des Ministeriums dass die jetzt nun sozusagen das ist jetzt nur zustimmungsfähig wurde hat er da kann sein Bedenken voll.

00:11:43: Wir haben in den letzten Tagen ja öffentlich auch ein bisschen nachvollzogen worden Nicht über das, ob diskutiert.

00:11:50: Wir haben eine tragfähige Lösung gefunden und heute kein großes Diskussionsthema mehr im Kabinett.

00:11:56: Dann wurde so einstimmig einmütig

00:11:57: beschlossen.

00:11:59: Dann habe ich Herrn Jessen dazu?

00:12:00: Ja, weiß nicht, ob an Herrn Kahl oder ein anderes Fachressort oder Herrn Meier die zur Tragfähigkeit gehört.

00:12:08: ja dass kleinere Produzenten zuckerhaltiger Getränke von der Steuer ausgenommen sind Das schwächt doch aber das Argument, dass man Gesundheit fördern will.

00:12:20: Weil für die Schädlichkeit des konsumierten Zugers ist er nicht entscheidend, ob er von einem großen oder kleinen Hersteller kommt.

00:12:31: Jetzt, wie Sie wissen.

00:12:33: In der Gesetzgebung gibt es immer Verhältnismäßigkeitserwägungen und da muss man immer so ein Ziel und Wirkung auch in einen Verhältnis stellen und deswegen war es hier eine bewusste Entscheidung welche Hersteller kann man auch wie belasten?

00:12:45: die steuersetzte ja unmittelbar bei den Herstellern und Großhändlern an.

00:12:49: die werden diese Steuer dann zahlen müssen Und deswegen sind jetzt wirklich siebzig tausend Liter im Jahr das sind wirklich kleine hersteller Die ausgenommen und dass ist aus unserer Sicht auch eine vertretbare Lösung in einer solchen Verhältnismäßigkeitserwägung.

00:13:05: Das Landwirtschaftsministerium hat sich dafür sehr eingesetzt, vielleicht möchten die Kolleginnen und Kollegen dazu ergänzen?

00:13:13: Also nur wenn Sie mögen!

00:13:21: Ja vielen

00:13:21: Dank für die Gelegenheit hier auch noch mal was dazu sagen zu dürfen.

00:13:25: wie der Kollege Kall schon gesagt hat uns war es sehr wichtig dass es diese Ausnahmen gibt für die kleinen Betriebe.

00:13:29: Uns ging es darum eine Bürokratiearme, eine nachvollziehbare leicht umsetzbare Lösung umzusetzen.

00:13:34: Das hat unser Minister und hat unser Haus in die Debatten eingebracht in den letzten Wochen.

00:13:38: Und

00:13:39: deswegen war

00:13:39: es uns wichtig, diese Ausnahme einmal setzbar zu haben und dann eben auch für die Betriebe bis zu einer Million Liter.

00:13:46: Da braucht es noch eine zusätzliche Überprüfung durch die EU.

00:13:49: Aber wenn diese Notifizierung durch ist, dann wird es diese Ausnahmen geben also damit kleine Betrieber, die hier wirtschaftlich sicherlich eher unter Druck stehen als sie großen in der Lage sind ihre Produktion fortzusetzen und ihren Angebot zu erhalten.

00:14:04: Ich will auch nochmal ergänzen, ich glaube das ist ein pragmatischer und guter Weg.

00:14:07: Und am Ende wenn wir vom Ziel her denken was wir erreichen wollen dann müssen wir uns natürlich die großen Hebeln und auch die großen Hersteller anschauen und da liegt auch der größte Veränderungspotenzial und deshalb glaube ich es ist eine pragmatische und gute Lösung.

00:14:21: Zur Umsetzbarkeit gehört auch dass eine ursprünglich vorgesehene dritte Stufe, dritte Steuerstufe für besonders zuckerhaltige Getränke fallen gelassen wurde.

00:14:35: Das ist nun erst recht kontraproduktiv unter dem Gesundheitsaspekt, warum wurde das gemacht?

00:14:42: Wenn man in der Lage ist zwei Steuerstufen oder Schritte zu erheben dann ist es wohl kein besonderer bürokratischer Mehraufwand zu sagen und dann können wir auch drei machen.

00:14:53: Warum wurde darauf verzichtet?

00:14:56: Es gibt jetzt zwei Stufen.

00:14:57: Auch das ist eine pragmatische und auch bürokratiearme Lösung, die zweite Stufe liegt nicht weit unter dem, was als dritte Stufe vorgesehen war.

00:15:08: Ich würde gerne noch mal ein bisschen erläutern lassen diese Ausnahmeregelung, damit ich das verstehe.

00:15:15: Ist es vorgesehn, dass die Firmen unabhängig sein müssen oder können auch quasi Tochter Unternehmen eines großen Konzerns sozusagen unter diese Regel treffen?

00:15:28: oder was machen Sie damit?

00:15:30: irgendwie nicht große Konzerne, denn Ihre Unternehmen irgendwie Unternehmeres stückeln zum Beispiel um dann eben die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können.

00:15:39: Wer ist besser?

00:15:40: Oder wer auch immer es erklären kann?

00:15:42: Also meiner Kenntnis nachhängt hinsichtlich um unabhängige Betriebe wo der Ausstoß der Menge gemessen wird.

00:15:48: also das heißt es wird geguckt wie viel die produzieren an zuckerhaltigen Und daran wird es gemessen.

00:15:56: Genau, und also alle großen Getränkehersteller, das haben mir die Expertinnen und Experten heute morgen auch noch mal versichert liegen deutlich über diesen Schwellenwerden.

00:16:06: Also die großen Getrankeherstellern sind alle erfasst und der Zoll, der solche Verbrauchsteuern administriert darin auch viel Erfahrung hat, der wird natürlich darauf achten dass man sich nicht durch irgendwelche Firmenkonstruktion dem dann entziehen

00:16:19: kann.

00:16:24: Ich würde eigentlich erwarten, dass bei einem Thema das Gesundheitssicherung zum Ziel hat auch das Fachressort sich dazu äußert.

00:16:33: Ist denn das Gesundheitsministerium mit der Art, es wird ja auch Zuckersteuer Leid genannt also der reduzierten Einschränkungswirkung zufrieden oder

00:16:45: wären

00:16:45: aus fachlicher Sicht die ursprünglichen Ansätze richtiger gewesen?

00:16:54: Ja, danke für die Frage.

00:16:55: Also seitens BMG sind wir damit zufrieden

00:16:58: denn

00:16:59: wir haben auch Herrn Kahl gehört

00:17:01: Wir haben Kosten, die durch Übergewicht an die Positas Herz-Reißlauf Erkrankungen entstehen.

00:17:07: und wenn wir sie senken können wie die Gesundheit

00:17:09: der Menschen dadurch verbessern können dass wir den Zuckergehalt in Erfrischungsgetränke senken dann hat das eine positive Wirkung.

00:17:15: insofern

00:17:18: ja aber mit den ursprünglichen Steuer setzen wäre der Gesundheits- und der Schutzeffekt ja ein höherer gewesen.

00:17:27: Wie können Sie dann mit dem niedrigeren Ergebnis fachlich zufrieden sein?

00:17:32: Also ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die Frage doch eher hypothetischer Natur

00:17:37: ist.

00:17:39: Ihre Auffassung kann ich nachvollziehen dass sie die haben aber da würde ich mich an der Stelle jetzt nicht anschließen.

00:17:50: Zucker nicht reduzieren.

00:17:51: Korrekt?

00:17:52: Bitte, mach mal!

00:17:53: Kleinere Unternehmen wie wir gerade gehört haben die sollen ihren Zuckeranteil nicht reduziert werden.

00:17:59: Ja

00:18:01: wo ist die Frage?

00:18:03: Das ist das Kuriosen.

00:18:05: Danke

00:18:06: Dann gehen wir zum nächsten Thema.

00:18:09: Herr Bräuker hatte eine Frage zu der Kollegin

00:18:13: und

00:18:15: Regierung hat.

00:18:16: wenn sie das Mikro jetzt in den Mikro

00:18:17: ich

00:18:19: meine Frage an das Auswärtiger Amt.

00:18:21: Die israelische Regierung hat

00:18:23: der Tatz-Korrespondentin

00:18:25: Sirena Bilanzeri die Aufenthaltsgenehmigung entzogen,

00:18:29: infolgedessen wurde

00:18:30: er kein Arbeitsvisum erteilt.

00:18:31: das heißt sie kann jetzt nicht

00:18:33: mehr in Israel arbeiten.

00:18:34: Die Tat zieht in der

00:18:36: Einreiseverweigerung für ihre Korrespondentin eine Herbeeinschränkung der Pressefreiheit, teilt das auswärtige Amt dieser Einschätzung?

00:18:44: Also lassen Sie mich vielleicht vorwegstellen zu Ihrer Frage, dass uns der Fall von Frau Bilanziari natürlich bekannt ist und das wir uns immer und überall für die Wahrung der Pressefreiheit einsetzen.

00:18:56: Das gilt auch in diesem spezifischen Fall mit Blick auf Frau Bilansiari.

00:19:01: Wir nehmen den Fall sehr ernst – wir setzen uns auch für sie ein!

00:19:05: haben das Ganze bereits hoch und höchst drangig, übrigens auch mehrfach in der Kürze der Zeit gegenüber den israelischen Behörden und der israelische Regierung thematisiert.

00:19:17: Und werden das auch weiterhin

00:19:20: tun.

00:19:21: eine Einordnung dessen was israelisches Recht angeht kann ich hier von dieser Stelle nicht vornehmen.

00:19:30: Ich kann aber noch mal unsere Position unterstreichen, dass wir uns für Presse und Meinungsfreiheit weltweit einsetzen auch in diesem Fall.

00:19:37: Was würde die Bundesregierung unternehmen wenn es auch noch andere Korrespondentinnen

00:19:42: und Korrespondenden

00:19:43: weiterer deutscher Medien oder deutschsprachlicher Medien soll ginge

00:19:46: wie unserer Kollegin?

00:19:48: Tut mir leid.

00:19:48: das fällt jetzt wirklich im Bereich was würde die Bundesregierung unternehmen, wenn absolute Spekulation ich hatte ja gerade dargelegt spezifischen Fall einsetzen.

00:20:01: Vielleicht auch noch mal als Einordnung.

00:20:02: die TATZ-Berichte seit Jahrzehnten zu Israel ist in Deutschland ein etabliertes und anerkanntes Medium, und insofern setzen wir uns für die Arbeitsfähigkeit der TATS in Israel und im Nahen Osten – es geht wahrscheinlich ja auch um die besetzten palästinensischen Gebiete

00:20:17: ein.

00:20:18: Herr Jung!

00:20:20: Können Sie nur mal löttern wie diese Einreiseverweigerung mit demokratischen Grundsätzen unter Verpflichtungen zur Pressefreiheit vereinbar ist?

00:20:27: Herr Jung, das ist keine Frage die Sie an uns richten.

00:20:30: Wir setzen uns dafür ein dass es die Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird.

00:20:36: wir können hier keine Bewertung für sie des israelischen Rechts vornehmen.

00:20:43: Sie haben ja Grundsätze gerade an uns genannt und ihr Einsatz für Pressefreiheit.

00:20:47: Genau

00:20:47: jetzt

00:20:48: ist ja dieser

00:20:49: Fall das Gegenteil von dem was man unter demokratischen Grundsätzen und Pressefreude versteht sondern eher Praxis von autoritären Staaten.

00:20:58: Die Interpretation dieser Aussagen nebeneinander zu legen, das überlasse ich Ihnen.

00:21:02: Ich habe gerade dargelegt wofür wir uns einsetzen und dass wir uns in diesem Fall mehrfach hochrangig höchstrangig sogar bemüht haben eine Lösung herbeizuführen.

00:21:12: Herr Jesen!

00:21:13: Da Sie jetzt einmal den superlativ höchstrangig verwendet haben ist denn zumindest auf der Ebene des auswertigen Amtes ein höherer Rang als der Ministerrang?

00:21:25: Denkbar?

00:21:28: Ich habe Ihnen da gelegt, was wir unternommen haben und Sie haben richtig interpretiert das der Minister mit der Sache befasst war.

00:21:38: Hat er mit seinem, es wäre ja üblich, mit seinem israelischen Amtskollegen darüber kommuniziert und die Forderung nach, so sehe ich das, nach Akkreditierung vertreten und wie war die Reaktion darauf?

00:21:55: Auch daher jessen Sie kennen, dass wir aus vertraulichen Gesprächen nicht berichten.

00:22:00: Ich hatte Ihnen aber gerade dargelegt, dass der Minister das getan hat und sie wissen auch, dass er natürliche Ansprechpartner des Außenministers, der israelische Außenminister ist.

00:22:10: Dann habe ich Frau Gräbner mit einer Frage zum Thema oder zum BMVG.

00:22:17: bitte?

00:22:18: Genau die Frage betrifft Wie es genannt wurde, umfangreichen internen Ermittlungen zu einer Kaserne.

00:22:26: Ein Sanitätsbataillon, wenn ich mich nicht irre ... Ich würde gerne wissen, wie können Sie uns noch mal das Meldeverfahren erläutern?

00:22:34: Können Sie uns sagen, wie viele Menschen betroffen sind von diesen Ermittlingen?

00:22:39: Wie viele Soldaten und Soldatinnen?

00:22:41: Und dann würde mich nochmal interessieren der Anteil der Frauen in dieser Kaserna.

00:22:53: Ihre Frage

00:22:54: richtet sich über mögliche oder uns bekannte, mögliche Verstöße in Sanitätsregiment eins in Weißenfelds.

00:23:02: Das ist jetzt mit Kasernen ein bisschen abstrakt gefasst.

00:23:07: Lassen wir mich vorwegstellen, wir nehmen diese Vorwürfe äußerst ernst und verfolgen hier eine klare Null-Toleranzlinie.

00:23:16: Unverzüglich nach Auftreten oder bekannt werden der Verdachtsfälle wurden hier Ermittlungen eingeleitet.

00:23:21: Die Vorgänge werden lückenlos aufgeklärt und konsequent geahndet bei Bestätigung.

00:23:28: Der vorliegende Fall zeigt deutlich, um da ein bisschen weiter auszuholen, dass insbesondere direkt bevorgesetzten eine zentrale Rolle bei der Aufklärung zukommt.

00:23:37: Vor wenigen Wochen hat auch der Generalinspektör hierzu ja einen Tagesbefehl erlassen – der zuständige Kompaniechef hat jetzt die Aufklärung nachbekannt werden von möglichen Fehlverhalten eng daran ausgerichtet, ergänzt natürlich zu den weiteren existierenden Vorschriften.

00:23:54: Sie werden verstehen dass sie aus

00:23:55: datenschutzrechtlichen

00:23:56: Gründen und aufgrund des laufenden Verfahrens zu weiteren Details hier derzeit keine Aussagen treffen kann.

00:24:04: Wir wollen die Ermittlung ja natürlich auch erstmal abwarten, was ich machen kann.

00:24:07: Ich kann noch mal eine generelle Einordnung machen und sind in den letzten Jahren immer wieder vermehrt Fälle von möglichen sexuellen oder fehlverhalten generell von Soldaten aufgekommen.

00:24:18: da kann man auch zurückblicken bis zum Beispiel dem bekannten Vorfällen in zwei Brücken.

00:24:22: wir haben immer wieder dann auch konkrete Maßnahmen eingeleitet umgesetzt.

00:24:29: die werden dann evaluiert Und dann werden sie angepasst, so als wären ergänzende Maßnahmen getroffen.

00:24:36: Trotz umfangreicher Prävention und konsequenter Sanktionierung gibt es immer wieder solche Vorfälle.

00:24:42: aktuell haben wir vier Maßnahmen die wir in diesen Kontexte gerade aufnehmen.

00:24:49: dazu gehört erstens zum Beispiel die Einrichtung eines Interventionszentrums.

00:24:53: das ist noch in diesem Jahr geplant.

00:24:54: das soll hier auch mit ausgebildeten psychologisch geschulten Fachpersonal verfügbar sein.

00:25:01: Wir prüfen zweitens die Anpassung des militärischen Beurteilungswesens,

00:25:06: d.h.,

00:25:06: Maßnahmen der Präventionen des Umgangs mit Verdachtsfällen von sexualisierten Fehlverhalten wird bei der Beurteilung von Vorgesetzten auch stärker berücksichtigt?

00:25:17: Wir prufen drittens die Spezialisierung von Wertdisziplinaranwelten und Wertdiszipulinaranwelttinnen in den sogenannten Schwerpunkt Teams, sie unterstützen dann die jeweils zuständigen Disziplinaranwaltschaften vor Ort bei den Ermittlungen.

00:25:33: Und viertens wir stärken die Rechte von Betroffenen in dem wir die Auskunftsrechte von Opfern und Übergriffen erweitern.

00:25:40: Dafür werden wir auch eine Änderung der Wehrdisziplina Ordnung auf den Weg bringen.

00:25:45: Diese Maßnahmen sind aber nur ein Auszug von den Gesamtmaßnahmen, die wir derzeit prüfen und auf den wegbringen möchten.

00:25:56: Noch nachfrage, ich fürchte Sie wollen sie mir nicht beantworten.

00:25:58: Aber können Sie mich noch mal als Sanitätsregiment sagen?

00:26:05: Wissen Sie was über die Drogen ... Also es kann ja Alkohol sein, das kann alles mögliche sein.

00:26:10: Kann etwas aus dem Sanitätenbereich sein, keine Ahnung.

00:26:13: Können Sie dazu irgendwas sagen, welchen Druck im Spiel war?

00:26:16: Was ich sagen kann ist, dass verschiedene Vorwürfe in Raum stehen, die derzeit geprüft und ermittelt werden.

00:26:23: Die Bandbreite ist ein bisschen größer.

00:26:27: Das kann unter Umständen auch Betäubungsmittel betreffen.

00:26:31: Es kann aber auch sexualisiertes Fehlverhalten betreffend, das wird gerade ermittelt ist Gegenstand der Ermittlung und deswegen kann ich hier auch nicht weiter darauf eingehen.

00:26:41: Könnten Sie noch mal Mitblick auf Weißenfels erläutern?

00:26:44: Was den Anstoß für die Ermittlungen gegeben hat?

00:26:46: wie war da sozusagen die Genese?

00:26:53: Den Anstoßen für die Mitterung also dass bekannt werden der Vorfälle gegenüber dem Vorgesetzten, der die Umgehend nachdem er Kenntnis davon hat.

00:27:08: Die Ermittlung aufgenommen hat.

00:27:11: Das sind aber auch Fälle, die nicht komplex Einfall sind sondern getrennt voneinander zu betrachten Fälle.

00:27:24: Aber wie ist sie Kenntnissen sozusagen an den vorgesetzten?

00:27:27: oder wie hat er von den Vorfällen Kenntness errankt?

00:27:33: Da ich jetzt oder wir auch nicht persönlich vor Ort waren, ihm wurde sicherlich entweder gemeldet im Rahmen seiner Dienstaufsicht die jeder Vorgesetzte ausüben muss.

00:27:41: Seiner Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten oder er hat

00:27:44: über

00:27:44: Gespräche mit Soldaten davon Kenntnis bekommen und muss dann natürlich dazu ist er verpflichtet umgehend Ermittlungen einleiten.

00:27:51: Dann habe ich die Kollegin bitte.

00:27:57: Sie haben ja gesagt, es wurden jetzt auch Vermehrtfälle

00:27:59: bekannt.

00:27:59: Wie erklären sie sich denn diesen Anstieg?

00:28:02: Es gab vor Jahren schon aufsehende Fälle, das ist kein neues Problem.

00:28:05: Hat die Bundeswehr da bisher

00:28:06: nicht genug getan?

00:28:11: Also ich

00:28:12: möchte keine Erklärung abgehen.

00:28:15: was wir natürlich sehen dass wir mit dem Bewusstsein werden oder gewahr werden mehr rechtlich neue Wege einschlagen können, dass wir Maßnahmen ergriffen haben noch viele diese Maßnahmen dann nutzen um Sachen zu melden die dann geprüft und ermittelt werden ob dann ein Fehlverhalten Verstöße hier vorliegen.

00:28:39: Dadurch kommt natürlich erhöht auch Meldungen auf.

00:28:42: das würde ich jetzt aber nicht allein als eine der Interpretation nehmen das ist aber ein Aspekt sicherlich den Opfern hier mehr Möglichkeiten, mehr Maßnahmen eingeräumt hat wenn sie Gegenstand von Fehlverhalten in welcher Form auch immer oder wenn Sie Fehl Verhalten mitbekommen die es auch melden können.

00:29:01: Dann habe ich noch Herrn Jung dazu.

00:29:04: Es werden jetzt Forderungen nach Einrichtung einer externen Meldestelle laut.

00:29:08: unterstützt das der Minister.

00:29:14: Wie ich ausgeführt habe, werden wir ein Vierundzwanzig Sieben erreichbares Interventionszentrum am Zentrum Innere Führung mit speziell geschulten psychologischen Personal einrichten.

00:29:26: Das ist eine ganz konkrete Maßnahme die wir jetzt zeitnah umsetzen.

00:29:30: Es ist intern das es mit einer externen Heldestelle damit durch Chorgeist und gegenseitig Decken nichts passieren kann.

00:29:40: Also Chor-Geist betrifft ja dann quasi den Verband oder die eigenen Ruppen.

00:29:45: Wenn Sie das so definieren, dass in der Zentrum innere Führung davon ja außen vor, wenn sie dem bald das Beispiel jetzt zum Beispiel Weißenfeld oder sonstiges nehmen... Also da ist es

00:29:58: keine externe Meldestelle?

00:30:00: Ich weiß nicht was Sie unter einer externen Meldstelle sind.

00:30:02: außerhalb

00:30:02: der Bundeswehr

00:30:06: haben wir derzeit kein explizite Maßnahme, aber wir prüfen natürlich kontinuierlich alle möglichen Anpassungen.

00:30:12: Das habe ich auch gesagt, wir evaluieren ständig diese Maßnahmen die wir ergreifen ob sie die gewünschte Wirkung entfalten und passen dann an oder bringen neue Maßnahmen auf dem Weg.

00:30:22: Dann habe ich Frau Lindner mit einem anderen Thema.

00:30:25: Herzlichen Dank!

00:30:26: Ich habe eine Frage ans Verkehrsministerium ist.

00:30:40: Ich würde gerne schon mal auf die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche schauen,

00:30:46: wo

00:30:47: vor allem ja über zwei Themenkomplexe geredet wird.

00:30:49: Da geht es um die Regionalisierungsmittel und es geht um die Trassenpreisdiskussion.

00:30:55: Ich würde Sie bitte einmal die Position des Bundes zu diesen zwei Punkten formulieren und Ihren Ausblick auf

00:31:01: die VMK

00:31:01: zu geben.

00:31:03: Ein Ausblick auf die Form K ist wie so oft der Blick in die Zukunft ein bisschen schwierig, aber der Minister wird ja auch teilnehmen.

00:31:11: Er ist eingeladen worden von seinen Länderkollegen und würde sich natürlich auch den Diskussion

00:31:16: zu Trassenpreisen- und Regionalisierungsmitteln stellen.

00:31:19: Könnten Sie die Position des Bundes noch mal formulieren?

00:31:21: Es geht ja bei Regionalisierungsmitteln auch um Geldforderungen zum Beispiel vonseiten der Länder.

00:31:26: Und bei den TrassenPreisen geht es ja auch um die Frage, wie sich das dann weiterentwickeln wird.

00:31:29: Wie stellt der Bund sich das vor?

00:31:31: Das ist richtig, die Diskussionen sind uns ja bekannt und auch die Forderungen der Länder sind

00:31:35: nicht neu

00:31:35: in dem

00:31:36: Zusammenhang.

00:31:37: An einer Überarbeitung des Straßenpreissystems arbeiten wir auch in Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden.

00:31:43: dazu werden wir dann hoffentlich zeitnah Ergebnisse präsentieren können dies aber wie gesagt in enger Abstimmung Mit den Ländern Und da ist die vmk

00:31:52: das probate Forum

00:31:53: dafür.

00:31:54: Da werden wir natürlich auch das Thema Regionalisierungsmittel

00:31:58: nochmal besprechen.

00:32:00: Dann habe ich Herrn Walzer zur Bundeszentrale für Politische Bildung.

00:32:04: Ja, anfangs BMI zur Bundeszentrale für politische Bildungs.

00:32:08: Da gibt es ja jetzt sogar einen gerichtlichen Streit über eine Förderentscheidung gegenüber der Gruppe radikale Töchter.

00:32:16: da geht das ja um meine recht hohe Fördersumme, zweihundertneunzigtausend Euro.

00:32:21: Und da steht der Vorwurf im Raum, dass diese Entscheidung dort politisch gefällt worden sei.

00:32:26: Diese Förderung zu entziehen, obwohl sie schonmal erteilt wurden ist und nicht aus fachlichen Gründen nach dem Vorwurf, auf der im Raum steht das es da Kritik am Bundeskanzler gab und darauf finden die Förderentscheidungen zurückgenommen wurde.

00:32:39: Sie werden wahrscheinlich jetzt zu dieser konkreten Förder-Entscheidung nichts sagen können aber dieses Vorwurf ist ja massiv, dass es eine politische Stadt einer fachliche Entscheidung gegeben habe.

00:32:47: wie stehen Sie dazu?

00:32:50: Ja, das korrekt nicht kann es bestätigen.

00:32:51: Ein Förderantrag der radikalen Töchter ist derzeit Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens und wie Sie auch schon vermutet haben können wir zu laufenden gerichtlichen Verfahnen keine Äußerung machen.

00:33:04: Dann nutze ich die Nachfrage wegen einer Personalie.

00:33:09: Jina Hauer soll ja die Nachfolge antreten von Sönke Rix, der dort sozusagen zurückgetreten ist.

00:33:15: Das steht jetzt schon seit Wochen im Raum Und noch immer ist diese Personalie nicht berufen.

00:33:22: Warum dauert das so lange?

00:33:25: Zu Personalien äußern wir uns dann zu gegebener Zeit, wenn die Personalien feststehen.

00:33:30: und vielleicht nur noch zum Hintergrund.

00:33:33: es gibt ja auch den Vizepräsidenten Volker Ulrich der seit dem ersten achten im Dienst ist und alles weitere werden wir dann zugegebener Zeit bekannt geben.

00:33:44: Dann habe ich noch Herrn Maurer das Mikrobleib, wo es ist zum Thema Stromstoff.

00:33:50: Ja und zwar hat der Bundeskanzler Frage an Herrn Meier beziehungsweise an das Wirtschaftsministerium.

00:34:02: Der Bundeskantler hatte ja nach den CDU Beratung am Montag an, kenne ich, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll.

00:34:14: Wird daran in der Bundesregierung jetzt schon dran gearbeitet und falls ja welches Ministerium konkret ist damit befasst BMW E oder BMF?

00:34:26: Also wir haben die Senkung der Stromsteuern ist ja Teil des Koalitionsvertrags bereits.

00:34:31: Wir haben im ersten Schritt das Jahr auch umgesetzt für sechshunderttausend Unternehmen in einem ersten Schritt.

00:34:38: Das war uns auch sehr wichtig, in einer Phase wo wir über den längeren Zeitraum Nullwachstum in Deutschland hatten hier einen Schwerpunkt zu setzen.

00:34:47: Wir halten es nach wie vor für sehr wünschenswert die Stromsteuersenkung sowie im Koalitionsvertrag beschlossen auch komplett umzusetzen.

00:34:54: Die Bedingung dafür ist aber natürlich, dass dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen.

00:34:59: Die Haushaltsberatungen laufen ja aktuell im Parlament nochmal.

00:35:04: Wenn es diese Spielräume gibt dann ist das sicherlich eine Maßnahme die für uns absolute Priorität hat.

00:35:12: Ja, das kann ich eigentlich fast nur unterstreichen.

00:35:14: Was Herr Mayer gesagt hat der Koalitionsausschuss hatte ja im letzten Jahr intensiv darüber beraten in welchen Stufen die Stromsteuer gesenkt werden kann und wer wann wie entlastet werden kann.

00:35:25: Und da gab es eine sehr klare Prioritätenentscheidung erste Priorität Arbeitsplätze sichern und zweite Priorität Verbraucherinnen und Verbrauchern entlasten.

00:35:35: Aufgrund dieser ersten Priorität Arbeitsplätze zu sichern war die Entscheidung, wir entlasten jetzt zuerst die Industrie und das sogenannte produzierende Gewerbe.

00:35:43: Und das sind die sechshunderttausend Unternehmenbetriebe von denen Herr Meier gesprochen hat.

00:35:49: Ja?

00:35:49: Und alles Weitere muss finanzierbar sein – das hat der Bundesfinanzminister am Montag auch nochmal gesagt.

00:35:56: und sobald es Finanzierungsmöglichkeiten dafür gibt im Bundeshaushalt können eben auch weitere Schritte bei der Senkung des Stromsteuer folgen.

00:36:04: Ich will vielleicht einmal sagen, dass das was die Bundesregierung heute schon tut um Bürgerinnen und Bürger Verbraucher aber vor allen Dingen auch Wirtschafts- und Industrie bei den Energiepreisen zu entlasten ist um fast etwa zehn Milliarden Euro im Jahr was dem Bundeshaus hat und vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds das Vereinigen Das Thema Netzentgelte und andere Entlastung.

00:36:22: Und eben auch das, was bei der Stromsteuer jetzt schon für die Wirtschaft getan wurde – zehn Milliarden Euro im Jahr, die wir jetzt schon in die Hand nehmen um die Energiekosten zu drücken.

00:36:32: Und das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage wirklich viel.

00:36:36: Alles, was darüber hinausgeht muss finanzierbar sein.

00:36:39: Nach Frage können Sie etwas sagen zum anvisierten Zeitplan?

00:36:45: Also es wird sicherlich in der Koalition weiter darüber gesprochen werden und die Koalition ist sicher einig, dass noch mehr passieren soll um die Energiekosten zu senken.

00:36:54: aber nochmal.

00:36:55: Die Gegenfinanzierung muss eben möglich sein.

00:36:58: was jetzt den Haushalt siebenundzwanziger angeht wissen Sie laufen die Beratung im Deutschen Bundestag.

00:37:02: die werden bis Ende November abgeschlossen.

00:37:06: so wenn man da etwas machen wollte dann wäre das ein Thema in den Haushaltsberatungen.

00:37:10: aber erst mal wird sich die Koalition weiter darüber sprechen.

00:37:18: Diese Woche ist der erste Bericht der Missbrauchsbeauftragten des Bundes vorgestellt worden und die Frage geht ans Finanzministerium.

00:37:26: Und zwar soll dort die Diskussion laufen oder dort ein Papier vorliegen, dass vom Familienministerium, glaube ich zwischen dem Finanzministerium gesprochen wurde.

00:37:37: Und zwar geht's um diesen Fonds der Jahr ausläuft und es geht um eine Billigkeitsrichtlinie nach der der Bundesrechnungshof da was angemahnt hat.

00:37:47: Bei dieser Pressekonferenz diese Woche kam jedenfalls raus.

00:37:49: das Papier liegt da wohl aber niemand weiß es wo es liegt, woran es liegt.

00:37:54: Da würde ich gerne mal von Ihnen den Stand der Dinge wissen Herr Karl.

00:37:58: Also Frau Grämmner ich persönlich höre das zum ersten Mal.

00:38:01: Muss ich mich schlau machen und wie eine Antwort nachreichend?

00:38:04: Dann nehmen wir das auf die Liste der Themen, die noch gereicht werden.

00:38:07: Und dann habe ich nichts mehr auf meiner Liste und wünsche Herr Jessen noch

00:38:13: kurz vor... Ja Frage!

00:38:14: Ich probiere es mal beim Außenministerium aber vielleicht auch ein anderes Ressort.

00:38:18: Die neue Antisemitismus beauftragte der Bundesregierung Frau Katharina von Schnurrbein hat vor zwei Jahren, zwanzig vierundzwanzig erklärt dass bestimmte Hilfslieferungen an die Palästinenser unter anderem solche des roten Kreuzes potenzieller Antisemitismus sei.

00:38:40: Teilt die Bundesregierung diese Position?

00:38:43: Ich glaube, Herr Jessen wir haben hier sehr oft unsere Position unserer Haltung und auch unsere Forderung zu humanitärer Hilfe im Gaserstreifen dargelegt.

00:38:53: Und die ist unverändert, nach wie vor gelangt zu wenig humanitäre Hilfe in den Gaserstreichen.

00:38:59: Wir möchten dass sich das ändert.

00:39:01: Das hat der Außenminister vor einigen Wochen noch einmal gesagt.

00:39:04: wir hatten es glaube ich auch hier thematisiert mit einem deutschen Beitrag der Scanner, den Deutschland an Israel geliefert hat.

00:39:11: Damit eben gerade Dualiosgüter unterschieden werden können und entsprechend überprüft werden können.

00:39:19: Und das ist ein konkreter deutscher Beitrag dazu.

00:39:22: Wir wünschen uns nach wie vor oder wollen dass dieser Scanner jetzt auch eingesetzt wird und dadurch mehr humanitäre Hilfe in den Gaserstreifen gelangen kann.

00:39:31: Das ist die Position und Haltung der Bundesregierung.

00:39:34: Aber sehen Sie es mir nach Ansonsten keine Urteile vor einigen Jahren von dritter Stelle hier kommentiere oder bewerte.

00:39:45: Naja, substanziell ich meine vor zwei Jahren das war sozusagen schon auch im Verlauf des anhaltenden Gaser Krieges.

00:39:56: Substanziell widersprechen sich diese Positionen völlig.

00:40:02: wie soll eine Antisemitismus beauftragte der Bundesregierung, die inhaltlich eine solche Position vertritt.

00:40:12: Die völlig konträr ist zudem von Ihnen nochmal wiederholten Ansatz zumindest des Außenamtes?

00:40:18: wie soll sie ihre Funktion wahrnehmen können?

00:40:21: Ich hatte gerade gesagt, ich kenne weder das Zitat den Gänze, dass Sie vortragen noch den Kontext.

00:40:27: Ich habe aber sehr klar gemacht was unsere Position und Haltung zu humanitärer Hilfe ist und was unsere Situation und Haltung insbesondere zu dem Zeitpunkt war der dann auch in den Antritt der Regierung fällt und sie wissen, dass wir das damals sehr kritisch begleitet hatten als humanitäre Hilfe den Gaserstreifen eben nicht mehr erreichen konnte.

00:40:48: Und das ist das, worauf ich sie gerne verweisen möchte.

00:41:18: Könnten Sie uns noch mal sagen, was Frau Schnurbein an sich qualifiziert für dieses Amt.

00:41:26: Ich meine wir erleben gerade jetzt auch die letzten Wochen den massiven Missbrauch von Antisemitismusvorwürfen oft Antisemitismvorwörfe wo es eigentlich um Israel-Kritik geht.

00:41:37: sie wird auch von israelischen Medien unter anderem als inoffizielle Botschafterinnen Israel jetzt Benannt, die Netanyahu-Regierung ist Fan von ihr.

00:41:45: Sie ist aufgefallen in der Vergangenheit, wenn es um Israel Kritik von deutschen Politikern geht, dass sie damit Antisemitismus vorwürfen arbeitet?

00:41:52: Was qualifiziert sie?

00:41:56: Also ich würde sie da gerne auf die Pressemitteilung verweisen, wie wir heute schon vor einigen Stunden nach dem Kabinett rausgeschickt haben.

00:42:05: Da stehen einige Dinge drin und ansonsten ist das eine unabhängige Beauftragte Im Amt und da würde ich Sie gerne darauf verweisen, dass Ihre Fragen dann dort

00:42:18: stellen.

00:42:20: Und sie wäre hier nicht bei Pressemitteilung vorlesen?

00:42:22: Sondern ich wollte von Ihnen als Sprecherin wissen ... Als BMI-Sprecherin was Frau Schnurbein kritisiert und wie Sie verhindern wollen, dass es nicht eine Anti-Israel-Kritik beauftragte wird sondern

00:42:38: eine

00:42:38: Antisemitismutter auftrage.

00:42:39: Was qualifiziert Frau Schnurgbein?

00:42:42: Ich möchte Sie da tatsächlich darauf beweisen, was die neue Beauftragte dazu schon gesagt hat.

00:42:47: Sie wissen das nicht?

00:42:48: Ich verweise hier auf das, was wir als BMI da schon öffentlich herausgegeben haben.

00:42:52: Ja dann sagen sie es doch

00:42:53: ja!

00:42:53: Sie haben gerade gesagt, Sie möchten nicht die Pressemitteilung vorgelesen haben, deshalb möchte ich gerne dabei bleiben.

00:42:58: Sie müssen dort aus frei referieren können wenn Sie diese Entscheidung treffen.

00:43:02: Ich möchte dabei bleiben,

00:43:03: danke.

00:43:05: Dann kommen wir jetzt zum Ende und ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und schließe

00:43:11: Danke.

00:43:12: Bis demnächst!