RegPK | 12. Oktober 2026 | Anonyme Kolportage

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen zu dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:05: Und dazu begrüße ich hier auf dem Podium die Sprecherin der Ministerien und Regierungsprecher Stefan Cornelius.

00:00:12: Bevor wir zu Ihren Fragen kommen beginnen wir mit einer Ankündigung aus dem Auswärtigen Amt.

00:00:17: Herr Hinters hier bitte.

00:00:18: Danke!

00:00:20: Ja, ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen.

00:00:22: Außenminister Wadefühl reist morgen nach Warschau um am Warsaw Security Forum teilzunehmen.

00:00:28: dort wird er an einem Panel mit seinen Amtskollegen aus Norwegen dem Vereinigten Königreich und Polen teilnehmen.

00:00:35: im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Auswirkungen der russischen Eskalation gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa Die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit Und die weitere Unterstützung der ukraine.

00:00:49: Mit Polen, Norwegen und dem Vereinigten Königreich kommt der Außenminister in Warschau mit sehr wichtigen Partnern zusammen die gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen.

00:01:00: Im Austausch wird es darum gehen wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden kann damit Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist.

00:01:09: Mit dem jüngsten Listungspaket haben wir gemeinsam in der EU heute mehr als mit Bezug zu den mutmaßlichen russischen Drohnenanschlag in Leipzig.

00:01:25: Darüber hinaus sind bilaterale Gespräche

00:01:27: geplant.".

00:01:50: haben, das klang ja vorher definitiver in Ihren Aussagen hier in den letzten Wochen.

00:01:54: Ja wir haben jetzt einen Anschlag erzibuiert.

00:01:59: Dann würde ich mit dem Thema Ukraine weitermachen und Herr Riga hat die erste Frage bitte.

00:02:05: Wie bewirrtelt der Bundesaußenminister die Ankündigung der Abrikaner die Sanktionen gegen Russland teilweise aufzuheben oder auszusetzen?

00:02:14: Wissen Sie sich dem an?

00:02:15: begrüßte das.

00:02:16: ist das ein sinnvolles Vorgehen?

00:02:21: Können sie die Frage bitte nochmal präzisieren?

00:02:24: Welche Art von Sanktionsaufhebung?

00:02:26: Der amerikanische Präsident hat angekündigt, dass Teile der Erdöl-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden damit man diese aus Russland kaufen kann.

00:02:36: Ist das ein sinnvolles Vorgehen?

00:02:37: in Augen des Außenministers wird man sich dem vielleicht sogar anschließen weil Sanktsionen wirken ja besser wenn man sie gemeinsam aufhebt oder

00:02:45: beschließt.

00:02:46: Ja der Außenminister hatte sich dazu ja auch gestern geäußert hat sich auch heute geäussert ist ist unsere Überzeugung, dass es der richtige Zeitpunkt ist den Druck auf Russland zu erhöhen.

00:02:58: Nicht zu verringern insbesondere vor dem Hintergrund das die Zivilbevölkerung in der Ukraine eine der tödlichsten Wochen seit Kriegsbeginn zumindest aber in diesem Jahr erleben musste mit über hundertfünfzig getöteten Zivilistinnen und Zivilisten darunter auch Kinder.

00:03:17: Wir haben die Ankündigungen aus den USA zur Kenntnis genommen.

00:03:21: Wir halten es für ein Signal, dass der Druck auf Putin eben mindert.

00:03:28: Der Minister hat sich gestern schon dazu geäußert.

00:03:31: Putin zeigt keinen ernsthaften Verhandlungswillen und eskaliert seine Angriffe auf die Ukraine.

00:03:36: Es ist nicht der Zeitpunkt um Sanktionen in Russland zu lockern.

00:03:40: im Gegenteil wir müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen.

00:03:44: In Deutschland haben wir uns seit Längerem unabhängig gemacht von russischen Energieimporten und direkte und indirekte Ölimporte in die EU aus Russland unterliegen, eben Sanktionen.

00:03:58: Die EU beendet zudem mit Repower-EU ihre noch verbliebenen Gasimporte bis zum nächsten Jahr und Russland setzt dem gegenüber seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine fort und finanziert mit den Erlösen aus dem Verkauf von Ölung, Gas eben diesen Angriffskrieg.

00:04:18: Russland ist – das kann man feststellen – kein verlässlicher Handelspartner und die EU-Sanktionen sind und bleiben die richtige Antworten.

00:04:26: Und deshalb ist es auch eine gute Neuigkeit, dass diese EU- Sanktion heute mit einem weiteren Sanktsionsschlag noch einmal verstärkt worden, indem tausendsechsundert Personen und Entitäten entsprechend gelistet

00:04:39: wurden.".

00:04:43: In welcher

00:04:43: Weise

00:04:43: haben Sie diese Position,

00:04:45: der zur Folge die teilweise Aufhebung des Embargos kontraproduktiv sei?

00:04:51: Weil sie

00:04:51: den Druck auf Russland

00:04:52: mindere der US-amerikanischen

00:04:54: Regierung mitgeteilt?

00:04:55: und wie war deren Reaktion darauf.

00:04:59: Also ich habe Ihnen hier aus vertraulichen Gesprächen nichts zu berichten.

00:05:02: Sie wissen aber dass wir mit der US Seite in einem kontinuierlichen engen und vertrauensvollen Austausch sind insbesondere was die Sicherheit in Europa Die Bündnis-Solidarität in der NATO angeht und dort werden alle Themen adressiert.

00:05:17: Ich habe Ihnen aber hier keine detaillierten Gespräche zu verlautbaren.

00:05:23: Haben diese Gespräche auf Ministerebene oder untergeordneter Beamtenebene stattgefunden?

00:05:29: Ich habe von Gesprächen gerade eben nicht berichtet, sondern in allgemeiner Form ausgeführt wie wir mit den USA und in welchen Gremien wir mit dem USA in Kontakt sind um unsere Position deutlich zu machen.

00:05:41: Aber gehen Sie davon aus, dass der US-Seite auch unser Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und unsere Politik dahingehend das wir versuchen den Druck auf Russland zu erhöhen und zugleich die Ukraine zu unterstützen so wie es die USA ja auch tun, dass das bekannt ist?

00:06:00: Frau Aue,

00:06:01: ich würde in dem Zusammenhang gern auch nochmal mit Herrn Cornelius sprechen.

00:06:06: Es gab ja auch in diesem Zusammenhang die Forderung von Herrn Trump oder erneuerte Kritik an Volodymy Silenski.

00:06:13: wie steht denn der Kanzler dazu?

00:06:15: und vielleicht eine Frage weil sie von Gesprächen sprachen hat der Kansler mal zum Telefonhörer gegriffen in den vergangenen Tagen in Richtung Washington?

00:06:26: Der Bundeskanzler ist im ständigen Kontakt, sein Team vor allem ist im Ständig-Kontakt.

00:06:31: Sie haben von den Gesprächen in Miami am Ende der vergangenen Woche gehört.

00:06:35: Der Austausch ist kontinuierlich seitdem was die Position des ukrainischen Präsidenten angeht.

00:06:43: Bolo Mieselenski kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.

00:06:47: Der Rückhalt ist gegeben.

00:06:49: Der Bundeskanzler hat ihm das vor einer Woche in Kiel versichert, er hält natürlich an dieser Versicherung fest.

00:06:55: die deutsche Regierung steht an der Seite der Ukraine und deswegen glaube ich gibt es da keine Zweifel.

00:07:04: was nun den Energiewaffenstillstand angeht.

00:07:07: Da hat die Russische Seite bereits die Antwort gegeben auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten.

00:07:13: Insofern haben wir gesehen wie weit das geführt wird.

00:07:16: Kurze Nachfrage, vielleicht habe ich es gerade überhört.

00:07:18: Aber hat er telefoniert oder nicht?

00:07:20: Ich gebe jetzt keine Auskunft über einzelne Termine oder Gespräche des Bundeskanzlers aber sie können sicher sein dass der Austausch kontinuierlich ist.

00:07:27: Herr Warwick!

00:07:28: US-Präsident Trump hat ja jetzt nicht nur Selensky kritisiert sondern auch erklärt also eigentlich der richtige Präsident um Verhandlungen zu führen und Neuwahlen gefordert.

00:07:38: da würde mich nur interessieren Wie die Bundesregierung denn darauf reagiert, sieht sie das als eine unzulässige Einmischung in die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine oder stützt Sie den Vorschlag von Präsident Trump?

00:07:51: Wir wissen dass sich die ukrainische Regierung und der Präsidenz seit fast fünf Jahren legitimerweise gegen einen Angriffskrieg wert.

00:07:59: Dass auch die ukranische Seite immer wieder wahlen völlig legitimes und demokratisches Mittel in diesem Land auch verfassungsgemäßes Mittel in Erwägung gezogen hat, aber dass die Kriegssituation dem dagegen spricht.

00:08:15: Insofern ist das eine Entscheidung, die sich auf der ukrainischen Seite getroffen werden muss und die nicht von außen gefällt werden kann.

00:08:24: Na folge?

00:08:25: Ja wer will?

00:08:25: gerade um einen Kontext wahlen sinkt.

00:08:27: bisher hat die Bundesregierung ja die Position unterstützt, dass die Ukraine aufgrund des Grundrechts keine Wahlen durchführen kann.

00:08:33: Jetzt hat Präsident Zelenski ja angeboten, bei einer vollständigen Sechzig-T gegen Waffenruhe entsprechende Wahlen durchzuführen.

00:08:41: Das ändert ja nichts... Also selbst diese Waffen ruhe hört ja nichts am Kriegszustand geändert.

00:08:45: da würde mich interessieren geht vielleicht eher ans auswertige Amt was sich denn an der rechtlichen Lage jetzt geändert hat das Herr Zelensky doch wahlen anbietet?

00:08:55: Also wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Zelenski darauf reagiert hat indem er sagte für einen bei einem sechzig-tägigen Waffenstillstand sei es möglich Wahlen zu organisieren.

00:09:07: Das haben wir erst mal zur Kenntenis genommen.

00:09:09: die Entscheidung überwahlen in der Ukraine obliegt der Ukraine und zu den sage ich mal Rahmenbedingungen, nämlich die eines Verteidigungskampfes gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat der Regierungs-Sprecher gerade ausgeführt.

00:09:26: Dann habe ich zum Schluss noch mal Ukraine anfechten.

00:09:29: Ja nochmal zum Thema Trumps Diesel, die mit Putin hätte ich auch gerne noch einmal Herrn Cornelius gefragt wie bewerten Sie denn die Anführung des US-Präsidenten?

00:09:38: Die Bundesregierung hat ja diese Entscheidung auch bereits kommentiert.

00:09:42: sie hat es zur Kenntnis genommen.

00:09:43: das Hausministerium hat sich geäußert Der Bundeskanzler hat sich am Freitag geäußert.

00:09:50: Die Haltung ist klar, die Bundesregierung hält mit ihren europäischen Partnern an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest.

00:09:58: Das betrifft auch die Öl- und Diesel-Sanktionen.

00:10:03: Wir haben im Rahmen von Repower EU die schrittweise Beendigung der russischen Gasimporten bis Ende des Jahrhunderts beschlossen.

00:10:13: Daran halten wir auch fest!

00:10:15: Und insofern ist, glaube ich die faktische Lage so wie sie vorhin schon mal gesagt hat.

00:10:22: Russland hat auf diesen Energiewaffenstillstand und auf die Trump ja mit der Ankündigung des neuen Dieselbezugs gemacht.

00:10:37: Russland hat auf diesen Vorschlag mit neuen Angriffen reagiert, mit vielen Toten.

00:10:42: Das heißt an der Kriegssituation hat sich nichts geändert.

00:10:46: Dann noch die Nachfrage.

00:10:46: Laut Trump soll der Deal auch den weltweiten Markt beruhigen?

00:10:51: Halten Sie das Semmelblick auf die genannten Mengen für realistisch?

00:10:54: Ich bin kein Experte für große Ölmengen aber ich kann Ihnen sagen dass die Marktlage volatil ist, dass wir diese Marktlage beobachten und Jetzt keine Prognose abgeben, inwieweit es zu einer Stabilität beiträgt.

00:11:11: Herr Jung noch zum Thema?

00:11:13: Das fehlt dem Ganze die Kraft oder der Wille den US-Präsidenten für diesen Move jetzt zu kritisieren und zu verurteilen.

00:11:23: Wir betonen immer nur dass man das zur Kenntnis nimmt, dass man eine eigene Position hat, dass wir den Ukrainer in Rückhalt versichert.

00:11:29: aber wenn's jetzt auf meine Entscheidung geht, die die Ukrainer schwächt.

00:11:34: Die die Europäer an sich schwächen hat er hinter sich gerade ausgeführt dann hört man jetzt vom Kanzler keine direkte Kritik.

00:11:41: oder ist das von der Washington Seite

00:11:44: verboten?

00:11:45: Verboten!

00:11:48: Oder vielleicht Wilhelm Erzbach nicht als Translantiker?

00:11:51: Also auf ihre ursprüngliche Frage ist die Antwort weder noch.

00:11:55: Sie hatten gefragt ob in die Kraft der Wille fehlt weder nach.

00:11:58: fehlt im Bundeskanzler die Kraft oder der will?

00:12:00: Ja wir sind es zu erklären.

00:12:02: Ich glaube, wir haben uns geäußert zu diesen Maßnahmen.

00:12:07: Wenn Sie knalligere Äußerungen wollen, müssen sie hier an andere Medien gehen?

00:12:11: Ja, aber Herr Trump guckt jetzt ja nicht Bundespressekonferenz, sondern hört vielleicht anderen Regierungschefs nur noch zu.

00:12:19: Können Sie sicher sein, dass wir auf den geeigneten Wegen die deutsche Position klarmachen und unter anderem in den Worten, die Sie heute gehört haben?

00:12:29: Themenverwandt hat der Warweg eine Frage zum Thema Schröder-Putin.

00:12:36: Herr Cornelius, am neunten Oktober erklärte ihr Kollege Vizeregierungssprecher Meier hier in der BBK.

00:12:42: Der Bundeskanzler sei über das Treffen von Altkanzlerschröder mit Putin zu tiefstempert und empfinde das Treffe als geradezu unmoralisch angesichts des unermesslichen Leids der zivilen Opfer.

00:12:53: Jetzt hat sich der Kanzler in der jüngeren Vergangenheit ja mehrmals mit dem israelischen Premier getroffen, gegen den liegt ebenfalls ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

00:13:05: Da würde mich nur interessieren, welcher konkrete Maßstab macht denn Schröders Treffen in den Augen des Kanzlers moralisch verwerflich während seiner eigenen Treffen als für vertretbar gelten?

00:13:15: Aber diese Form von Whatabout-Tissen möchte ich hier nicht halten.

00:13:19: Das ist aber keine Antwort auf meine Frage!

00:13:20: Ist auch kein Whatabout Tissen.

00:13:22: So einen Vergleich, den ich jetzt hier nicht aufnehme.

00:13:27: Ich glaube, der Bundeskanzler hat über den Besuch in Moskau geurteilt und das haben wir Ihnen hier mitgeteilt.

00:13:35: Das haben wir nicht im Bezug gestellt.

00:13:37: zur anderen Besucht?

00:13:38: Wir haben zwei Staatsoberhäupter.

00:13:40: gegen die liegt jeweils ein Strafbefehl vor wegen Kriegsverbrechen.

00:13:45: Im Treffen mit dem einen wird als unmoralisch bewertet.

00:13:47: Da ist durchaus legitim zu fragen wieso der andere, der übrigens im Bereich Zivileopfer auf weiteure Zahlen verweisen muss das als moralisch gegeben ansieht.

00:13:58: Darauf würde ich ganz gerne nach Antworten, dass mit nichtem Wort erbaut ist.

00:14:01: Herr Warwick, das ist eine Form von Vergleich der ich mich nicht anschließe und deswegen werde ich meinen Wort noch nichts weiter hinzufügen.

00:14:08: Hey Leute!

00:14:08: Kurzer Hinweis

00:14:09: wir stellen ja alles was wir

00:14:11: produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:14:14: Wir können das nur

00:14:15: weil ihr unsere finanziellen

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00:14:19: so soll es bleiben.

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00:14:25: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibung.

00:14:26: und jetzt geht's weiter.

00:14:30: Wir wechseln das Thema, gehen ins Inland.

00:14:33: Es gibt ein paar Fragen zum Rücktritt der Bundesarbeitsministerin und SPD-Portreiber sitzen in Babelbaas Herr Fechner.

00:14:39: Genau dazu die Frage an Herrn Cornelius Wie geht es denn jetzt weiter?

00:14:43: Wie schnell soll die Amtsübergabern Alexander Schweizer vollzogen werden?

00:14:49: Jetzt fragen Sie mich was also Das Gesetzgebungs der Weg zur Amtsübergabe ist durch das Gesetz vorgegeben.

00:15:01: Das ist Ihnen bekannt, Artikel sixty-four Grundgesetz.

00:15:09: Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen.

00:15:15: dieser Prozess nimmt nun seinen Lauf.

00:15:18: die Ankündigung oder das Ersuchen der Bundesarbeitsministerin Um Entlassung ist wenige Stunden alt und deswegen lassen Sie den Prozess bitte Ihren Gang.

00:15:29: Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales wird dann Zug um Zug das Amt übernehmen, auch ernannt werden.

00:15:41: Was war Ihre konkrete Frage vom Zeitlauf?

00:15:48: Wie schnell die Amtsübergabe von Stadten geht?

00:15:51: Zug

00:15:51: umzug – so schnell wie möglich!

00:15:54: Dann noch gerne die Nachfrage an das BMAS.

00:15:57: Inwiefern beeinflusst der Rücktritt denn den Zeitplan für die geplante Rentenreform?

00:16:03: Das Bundesarbeitsministerium arbeitet schon lange mit Hochdruck an der geplanten Renten-Reform, tut das weiter und wird entsprechend einen entsprechenden Wurf dann auch vorlegen.

00:16:18: Ja, ich möchte dazu ergänzen an Herrn Cornelius auch die Frage stellen.

00:16:21: Erwarten Sie dass sich jetzt dieser Amtswechsel nieder schlägt auf die Entscheidung zur Rente?

00:16:25: mit drei und sechzig ist ja in der Koalition.

00:16:27: das könnte im Oktober stattfinden, wird das nun später kommen.

00:16:32: Und nachdem Frau Baas auch in ihrer öffentlichen Ankündigung des Rücktritts oder in Ihrer Erklärung gesagt hat und erwähnt hat dass die Angriffe vom Koalitionspartner auf sie auch während ihrer schweren Phase für den Zeit weitergegangen sein was bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Arbeit der Koalition?

00:16:51: ist das eine Belastung?

00:16:55: Also was denn innerlichen Teil Ihrer Frage angeht wird Wie der Kollege eben auch schon gesagt hat, den Gesetzentwurf vorliegen.

00:17:05: Er wird dann in der Regierung diskutiert im Kabinett beschlossen und dann wird sich das parlamentarische Verfahren anschließen.

00:17:11: Insofern hat sich an dem gesamten Verfahrensweg wenig geändert.

00:17:14: Der neue Minister wird seinem Recht reklamieren und einen Moment für sich auch in Anspruch nehmen um sich in diese Materie tiefer einzugehen arbeiten, wobei glaube ich da bereits große Fachkenntnis vorhanden ist.

00:17:39: Insofern wird dieser Gesetzgebungsverfahren hoffentlich zügig weiter umgesetzt werden.

00:17:45: Es handelt sich um eine der wichtigsten innenpolitischen Reformen dieser Wahlperiode und deswegen sind sich alle Koalitionspartner auch bewusst dass diese Reform angegangen werden muss.

00:17:56: Die Berichte der Alterssicherungskommission liegen nun seit drei Monaten vor, im Ministerium wurde die Zeit genutzt um entsprechend das Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten und der Zeitplan hatte es hervorgesehen das jetzt zu machen.

00:18:09: Zu Ihrer anderen Frage möchte ich mich nicht äußern.

00:18:13: Ich glaube der Respekt auch von der Situation von Frau Baas bietet ist dass wir Urteile verzichten.

00:18:23: Und das gilt, glaube ich für alle Beteiligten in diesem Verfahren.

00:18:26: Was ja durchaus eine inhaltliche Frage war die Frage war nämlich einmal nach dem Oktober was die Rente mit rein sechzig angeht.

00:18:32: dazu haben sie nichts gesagt ob Sie es noch an diesem Monat erwarten.

00:18:35: und die andere inhaltlichen frage war er die ob dass die Arbeit der Koalition belastet jetzt dass sie in der SPD was auch in der spd zum Beispiel von Frau Schräg sich gestützt wird kritisiert dass aus der Unionseite der Koalition noch weiter Kritik an ihr äußert worden ist.

00:18:53: Also das ist ja schon eine inhaltliche Frage.

00:18:54: Ja, es wird im Moment von sehr vielen Leuten Kritik geäußert und ich kann nochmal appellieren dass es der Respekt vor die Situation auch von Frau Baas gebietet, dass man sich diesen sehr persönlichen Angriffen jetzt enthebt, dass nicht weitertreibt und dass man die Arbeit in der Sache vorantreibt.

00:19:11: was ihre Frage nach dem Zeitraum angeht aber nie konkret festgelegt wurden Es war die Erwartung also im Oktober noch im Kabinett diskutiert werden kann.

00:19:20: Noch liegt der Entwurf nicht vor, es gibt keine Frühkoordinierung und insofern glaube ich werden wir nun die nötige Zeit uns nehmen müssen bis das Gesetzgebungsverfahren auch durch den neuen Minister für Arbeiten Soziales eingereitet wird.

00:19:36: Dann habe ich ein Heimwacht dazu.

00:19:40: Ja geht eigentlich an das BMF aber ein verwandter Sache.

00:19:44: also auch der Finanzminister

00:19:45: hat ja von unanständigen

00:19:46: Angriffen gegen die Kabinettskolleginnen gesprochen.

00:19:49: Welche Äußerungen meinte er denn und von wem konkret?

00:19:53: Der Bundesfinanzminister wird sich in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender jetzt, in diesen Minuten im Willi Brandthaus äußern.

00:20:00: Und da würde ich gerne

00:20:00: auf das Statement

00:20:01: verweisen.

00:20:03: Dann habe ich Herrn Jung dazu.

00:20:07: Das distanziert

00:20:08: sich

00:20:08: der Kanzler von den Angriffen aus der Koalition auf Robas so wie sie es ja selber jetzt in ihrem Abschiedsbrief Darf ich kurz ausreden?

00:20:23: Mein Christian von Stetten, als Beispiel aus der Unionskoalition.

00:20:27: andere ist alles belegt.

00:20:30: Ich habe bisher noch nicht gehört dass der Kanzler, der ja auch CDU-Vorsitzender ist sich von diesen persönlichen Angriffen laut Koalitionspartner unter der Gürtelinie distanziert hat.

00:20:41: sie wollten Jetzt nichts konkreter zu sagen.

00:20:44: Dann haben Sie nicht aufmerksam die Äußerungen des Kanzlers verfolgt, auch in den letzten Tagen hat er sich sehr verständnisvoll für die Situation von Frau Baske gezeigt und sich auch heute geäußert und Respekt bekundet vor Ihrer Leistung und appelliert jetzt diese Situation auch Frau Baszten Raum zu geben, denn sie braucht.

00:21:05: was die parteipolitischen äußerung anderer Teilnehmer angeht, verweise ich an die Parteien.

00:21:09: Die Arbeit der Bundesregierung ist dadurch nicht belastet.

00:21:14: Dann habe ich Herrn Warwick dazu?

00:21:16: Herr Kornidis, versuch's auch noch mal!

00:21:18: Teilt denn der Kanzler die von Frau Bass formulierte Kritik das auch während ihrer Trauerzeit die Kritik an ihr vom CDU-Koalitionspartner forciert wurde und wenn ja hat er mit den entsprechenden Regierungsvertretern CDUseits gesprochen?

00:21:35: Der Bundeskanzl hat sich geäußert zu Frau Bass.

00:21:37: diese Worte zählen alles andere ist irrelevant.

00:21:40: Aber meine Frage war Ob er das teilt, diese Kritik?

00:21:44: Und wenn ja ob er mit den entsprechenden Vertretern seiner Partei und der Regierungskoalition gesprochen hat.

00:21:50: Der Bundeskanzler appelliert an allerbeteiligten unsachliche Kritik nun ruhen zu lassen und sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

00:21:57: Die Arbeit besteht darin, das Rentengesetz jetzt tatsächlich einzubringen und in der Reformarbeit weiterzukommen.

00:22:05: Der Bundskanzler hat außerdem hohes Verständnis für die Situation von Frau Baas und hat dies auch zum Ausdruck gebracht Herr Kreuzfeld.

00:22:14: Zum Großteil hat es keinen Sinn, werden die gleich Richtung gegangen?

00:22:16: Deswegen vielleicht nur noch eine Detailnachfrage.

00:22:19: Herr Konradius können Sie uns sagen seit wann genau der Kanzler vom Trauerfall von Frau Baas wusste oder auch vorher?

00:22:25: das war ein längerer Prozess also nicht erst seit dem Tod.

00:22:28: Ich kann Ihnen über die persönlichen Gespräche des Kanzlers mit Frau Baass hier keine Auskunft geben aber selbstverständlich lässt die Situation schon länger bekannt.

00:22:39: Hat der Kanzler mit Frau Bars darüber gesprochen oder wird er es tun, ob diese Formulierung fossierte Angriffe während der Trauerzeit auch aus den Reihen des Koalitionspartners Kabinettsmitglieder einschließt?

00:22:56: Über die persönlichen Gespräche des Bundeskanzlers kann ich Ihnen hier nichts sagen.

00:23:00: Geht

00:23:00: der Kenzler beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse davon aus ...

00:23:07: Auch

00:23:07: Kabinettsmitglieder gemeint sind, wenn Frau Baas von forcierten Angriffen spricht.

00:23:14: Er ist in ihrer forensische Arbeit in allen Ehren aber ich glaube die öffentlichen Äußerungen sind bekannter und bereicht am Blick ins Archiv.

00:23:22: Herr Fechner.

00:23:23: Die SPD ist ja ein Verfechter eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses.

00:23:26: im Kabinet stehen jetzt dementsprechend noch weitere Änderung an?

00:23:32: Das ist eine... Frage, die sich eher an die parteipolitische Konnotierung dieser Besetzung adressiert und das würde ich dann auch Ihr Kollege im Finanzministerium empfehlen den Parteivorsitzenden zu stellen.

00:23:46: Dann noch eine Nachfrage an das BMF.

00:23:50: Warum musste der Minister jetzt seine Reise nach Indien absagen?

00:23:54: Entsteht dadurch nicht ein Schaden?

00:23:58: Nein, dadurch entsteht kein unmittelbarer

00:23:59: Schaden weil

00:24:00: man diese Gespräche natürlich nachholen kann und wir mit Indien ja als wichtigen strategischen Partner auch in einem permanentem Austausch sind.

00:24:06: Das haben sicherlich

00:24:08: alle Verständnis

00:24:08: dafür dass Herr Klingball in den verschiedenen Funktionen die

00:24:11: er hat

00:24:12: jetzt einiges hier auch klären muss und sich um einiges kümmern muss und dafür natürlich beispielsweise in die Bundestagsfraktion geht und es im Kabinett sein

00:24:20: wird am Mittwoch.

00:24:21: deshalb muss der indien Teil dieser Reise verschoben werden.

00:24:25: Ich habe

00:24:27: jetzt noch Herrn Blank, Herrn Kreuzfeld und Herrn Jung nochmal zu diesem Thema.

00:24:31: Und dann würde ich gerne weitergehen, weil wir noch ein paar andere Themen auf der Liste haben.

00:24:35: Herr Blank bitte.

00:24:36: Noch eine kurze Nachfrage, Herr Cornelius nach dem der Sitzungskalender ausweist das in dieser, diese Monat noch jetzt eine Sitzungswoche ist können wir davon ausgehen dass noch in dieser Sitzunswoche einen neuen Minister an der Spitze des Ministeriums verarbeitet?

00:24:52: Ich kann Ihnen kein Zeitplan konkret nennen, aber ich gehe davon aus dass die Sitzungsmuche unabhängig von der Frage betrachtet werden kann wann der Minister seine Arbeit aufnimmt.

00:25:02: Wir kennen es aus vorhergegangenen Situationen das eine Vereidigung zu einem nächst möglich gelegene Zeitpunkt auch.

00:25:15: noch vor kurzem am Hintergrundgespräch mit Journalisten kritisiert habe, dass Bars so wenig in Berlin präsent sei zu einem Zeitpunkt, wobei die private Notsituation bereits informiert war.

00:25:24: Können Sie das bestätigen und wie passt es zu dem was Sie eben gesagt haben?

00:25:27: Herr Kreuzfeld, das sind doch alles Kolportagen, was irgendwelchen Hintergründen auf anonyme Basis.

00:25:30: Warum soll ich das dann kommentieren?

00:25:32: Vielleicht um's richtigzustellen wenn's nicht stimmt.

00:25:35: Entschuldigung!

00:25:36: Vielleicht um es richtigzustell'n, wenn es nicht stimmen soll.

00:25:38: Das soll ich auf eine anonymede Kolportage richtig oder falsch sagen?

00:25:42: Ich halte mir ein Stückchen hin, also das muss ich doch nicht springen.

00:25:45: Entschuldigung!

00:25:46: Herr

00:25:47: Klinges,

00:25:47: Sie waren Teil der SH-Reaktion.

00:25:49: Sie wissen wie dort

00:25:51: Journalismus

00:25:51: gemacht wird?

00:25:52: Dass dort auf mindestens zwei Quellen gebaut wird wenn sowas berichtet wird?

00:25:58: Möchten sie das anzweifeln was hier berichtet werden

00:26:00: oder dementieren?

00:26:03: Noch mal, ich werde auch anonyme Berichte auf Rulpartagen.

00:26:06: keine offizielle Äußerungen geben können bitte ich um Verständnis.

00:26:14: Das ist nicht Journalismus.

00:26:20: Sie waren Teil dieser

00:26:20: Reaktionen, sie wissen, wie der Journalismus passiert und wenn Sie sagen ... Der Kanzler hat von dem Fall gewusst von Frau Bass

00:26:28: und gleichzeitig hört

00:26:29: man, dass er Unmut äußert, dass sie kaum in Berlin ist, dann müssen Sie zumindest damit leben, dass wir hier nachfragen, wie das zusammenpasst?

00:26:39: Wie passt das zusammen?

00:26:40: War das jetzt die Frage?

00:26:41: Ja!

00:26:42: Wie passt das zusammen?

00:26:43: Was passt wie zusammen.

00:26:45: Naja, die Berichterstattung... Ich habe Ihnen schon mal eben gesagt, dass ich auf die Berichte der Stattung keinen nicht reagieren kann weil ich auf anonyme Berichten den nicht reagiere.

00:26:55: Dann würde ich das Thema wechseln.

00:26:56: wir gehen zum Thema Zuckerstorfer Tums Frage an das Bundeskanzleramt.

00:27:02: Die neuen unionsgeführten Landwirtschaftsministerin, Minister haben einen Brief an den Kanzler geschrieben mit der Bitte die Zuckersteuer nicht einzuführen und auf Freiwilligkeit zu setzen.

00:27:13: So habe man es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

00:27:16: wie ist da die Position des Kanzlers?

00:27:18: Wie reagiert er?

00:27:20: Wir nehmen die Hinweise aus dem Bundesländern zur Kenntnis.

00:27:23: bisschen Vertretern in einem sehr guten Austausch auf der Fachebene.

00:27:29: Die Zuckersteuer selbst steht nicht infrage, zur Ausgestaltung werden jetzt noch Gespräche geführt.

00:27:35: Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.

00:27:38: dieser Abstimmung laufen momentan und wir werden dann uns dazu äußern wenn die Details tatsächlich feststehen.

00:27:47: Nach Frage eines Finanzministerium wie ist denn der Stand?

00:27:49: Jetzt nach den Diskussionen der letzten Wochen bei der Zuckersteuern, wann ist da mit einem nächsten Vorschlag zu rechnen?

00:27:55: Der Stand ist genau so, wie der Regierungsprecher Ihnen gerade beschrieben hat.

00:27:58: Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung laufen und es sind die ganz üblichen Abstimmungen, die es bei jedem Gesetzgebungsverfahren gibt.

00:28:07: Die Abstimmung laufen und wenn sie abgeschlossen sind dann wird das den Gesetzentwurf geben.

00:28:12: aber wie gesagt die Abstimmung laufen.

00:28:16: Um mal zur Sicherheit, die Bildzeitung hat ja sehr konkret über eine Einigung mit detaillierten Änderungen im Vergleich zum letzten Gesetzentwurf berichtet.

00:28:22: Das ist demzufolge nicht korrekt, wenn ich sie jetzt richtig verstehe oder war das ein tatsächlicher Zwischenstand der wieder beholt ist?

00:28:30: Wie Sie gehört haben, haben wir von den letzten Abstimmungen gesprochen.

00:28:32: insofern ist es offenbar noch nicht korrekter gewesen.

00:28:37: Herr Blank dazu?

00:28:39: Also am kommenden Mittwoch wirds das nicht im Kabinettsaal.

00:28:43: Die Abstimmung laufender Dank!

00:28:45: Heute ist Montag.

00:28:47: Das sind Lichtjahre entfernt vom Mittwoch.

00:28:50: Es ist alles immer relativ zeitnah, unsere auch.

00:28:56: Deswegen würde ich dann zum nächsten Thema gehen.

00:28:58: Frau Auer hatte eine Frage zum Thema Reha.

00:29:04: Genau an Herrn Hinterseher oder Herrn Cornelius die Eskalation in der Ostfüße zwischen Huffis und Saudi-Arabien.

00:29:12: wie blickt die Bundesregierung darauf?

00:29:17: Sie hatten es vielleicht gesehen, dass sich auch der Außenminister am Wochenende zu diesem schrecklichen Vorfall geäußert hatte.

00:29:23: In dem er sagte ich verurteile den schweren Huthi-Angriff auf den Flughafen Riad Shaf ein Terrorakt gegen Saudi Arabien und die zivile Luftfahrt.

00:29:33: Unsere Gedanken sind bei den Opfern – denn Angehörigen gilt mein tiefes Beileid!

00:29:37: Und er hat das Ganze auch noch einmal in einem persönlichen Gespräch mit dem saudischen Außenminister Freisalt bin vorhanden aufgenommen und ausgedrückt.

00:29:48: Kurze Nachfrage, folgt daraus irgendwas für die Bundesregierung?

00:29:51: Das Verhältnis zu Saudi-Arabien angeht zum Beispiel?

00:29:56: Ich bin nicht sicher was die Frage insinuiert aber unser Verhältniss zu Saudi Arabien als Partner in der Golfregion ist natürlich dahingehend wichtig und wir werden Saudi Arabian das haben wir auch getan unsere volle Solidarität mit Blick oder im Hinblick darauf versichern.

00:30:14: Noch einmal, es geht ja bei diesen Angriffen auf einen zivilen Flughafen auch um einen direkten Anschlag auf die zivile Luftfahrt und dort kann sich Saudi-Arabien auf unsere volle Solidarität verlassen.

00:30:27: Herr Heil macht dazu eine Frage an das BMWE.

00:30:30: Es gab Probleme bei der Rückreise der Ministerin aus Saudi

00:30:33: Arabien.

00:30:33: können Sie da etwas Neues sagen?

00:30:36: Ja dem Ministerin befindet sich Verzerrung Die Ministerin befindet sich wieder auf der Rückreise.

00:30:42: Nähre Details kann ich Ihnen aus Sicherheitskunden nicht sagen.

00:30:45: Herr Feldner, Sie hätten dazu auch eine Frage.

00:30:46: zujah ledig, damit geht immer davon ausgenommen?

00:30:50: Dann ... Herr Jung dazu?

00:30:54: Weil die Bundesregierung oft Probleme hat in Kriegsverbrechen festzustellen hinter sehr kann ich daraus schließen dass der Angriff der Hutis auf den Flughafen für sie ein Kriegs- verbrechen

00:31:01: ist.

00:31:03: Ich habe die Worte gewählt, Herr Jung, die ich gerade gewählt hab und die auch der Außenminister am Wochenende gewählt hat an Ihnen zu interpretieren, was ich hier sage.

00:31:12: Aber ich bitte Sie mir keine Worte in den Mund zu legen.

00:31:16: Ob ich mich darum versuche, zu verstehen ob sie darunter ein Kriegsverbrechen ... Die haben wir von Terror abgesprochen.

00:31:22: Ist das ein Kriegsverbrech?

00:31:24: Das ist ja eine kriegsbeteiligte Angriffe auf einen zivilen Flughafen.

00:31:27: Das Gemeinden würde ich als Kriegs- verbrechen verstehen, so interpretiere ich das.

00:31:33: Herr Jung, wer ist

00:31:34: es?

00:31:35: Dann kann ich nachfragen, ob die richtige Interpretation ist.

00:31:39: Herr Jung, wir haben das hier bewertet für Sie.

00:31:42: Sie können diese Bewertung für sich wieder einordnen und nutzen aber ich benutze die Worte, die ich benutziere.

00:31:49: und nochmal weil wir dieses Thema ja öfter haben auch in anderen Kontexten es geht nicht darum dass wir hier für sie eine rechtliche Bewertungen von einzelnen Vorfällen vornehmen.

00:32:00: Wir haben das ganze politisch bewertete und an dem an dieser bewertung können sie sich abarbeiten

00:32:06: Weil gerade der Name der Wirtschaftsministerin viel hat.

00:32:10: Herr Kreuzfeld dazu eine Frage.

00:32:14: Ich wollte noch mal kurz nachfangen.

00:32:19: Es war hier letzte Woche schon in der Bundespressekonferenz Thema die Aussagen von Frau Reicher im süddeutscher Interview zum einen, wo sie gesagt haben es sein zwölf Milliarden Euro für die Wärmepumpenförderung ausgegeben worden obwohl das laut Haushalt nur rund sechs Milliarden sind und auch dass mehr Gas in den Gasspeichern liege als im kältesten Winter verbraucht wurden sei beides nicht so richtig zutreffend.

00:32:37: da waren eine Nachlieferung angekündigt worden die aber nicht gekommen worden ist Und zu richtigstiftierfähiger Aussagen dazu habe ich noch nicht gehört.

00:32:43: können Sie nochmal sagen was da jetzt stimmt und wie diese falsche Aussage zustande gekommen sind?

00:32:49: Zum Zweiten zum Thema Gasspeicher.

00:32:51: Das ist ein kleiner Fehler, der im Haus entstanden ist und das haben wir noch mal korrigiert dann.

00:32:58: Das war aber nicht Gegenstand direkt PK, deswegen gab es keine Nachlieferung.

00:33:01: Und zum ersten Teil ist es so dass die Ministerin in dem Zusammenhang gesprochen hat Die Förderung durch das Bundesförderung für Effiziente Gebäude erfolgt und dort zu einem Großteil oder zumindest zur Mehrheit die Förderungen über für die Heizung erfolgen.

00:33:24: Und zu neunzig Prozent dieser Forderungen dann an Wärmergruppen geht.

00:33:28: Sie hatte es in diesem Kontext gesagt.

00:33:33: Im Interview war es nicht so, da war nur von Wärmepumpen die Rede.

00:33:35: Was sie gesagt hat weiß ich natürlich nicht.

00:33:36: im Bundestag hat sie aber sozusagen am selben Tag auch noch mal explizit die Wärmepumpenförderung seit vom zwölf auf dreizehn Milliarden Euro erhöht worden gesagt.

00:33:44: Wie passt das dazu dass Sie sagen es sei ihr darum die Gebäudeförderungen insgesamt zu sein wenn sie da zumindest explizite auch im Bundestage nur von wärmen Punkten gesprochen hatten?

00:33:52: Das ist sicherlich in einem gleichen Zusammenhang zu sehen Herr Jessen.

00:33:58: Bei der SZ ist es richtig gestellt Herr Jessen.

00:34:01: Ja, Frau Ungard ich möchte das doch noch mal sozusagen präzisieren.

00:34:05: bei der Frage in der vergangenen Woche an Ihren Kollegen ging es sehr wohl um die Zahlen dass die Ministerin von zwölf Milliarden Förderung für Wärmepumpen gesprochen hat und dem wurde entgegen gehalten, dass ausweislich der vorliegenden Daten nur fünf Milliarden wären dass es dazu eine

00:34:31: Antwort geben

00:34:32: würde.

00:34:34: Ich denke schon, man darf das als Nachlieferungsankündigung verstehen.

00:34:40: Das habe ich auch hiermit gesagt und zu dem anderen Thema gab es keine Nachliefungsforderungen.

00:34:44: Zu diesem Thema hatten wir telefoniert, Herr Jessen.

00:34:47: Und in der Tat habe ich den nachlieferung nicht rausgeschickt.

00:34:51: Dann habe ich ein Schmidt zu einem anderen Thema.

00:34:55: Ja, weil der Finanzminister in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender gerade mitgeteilt hat.

00:34:59: Dass er

00:35:00: die Parteispitze neu will

00:35:02: lassen

00:35:03: will

00:35:05: zum Jahreswechsel würde mich interessieren ob er im Ministerium zumindest schon kommuniziert hat und ob er dann wenn noch nicht ganz klar ist ob er eine Parteispitze weitermachen will oder auf jeden Fall als Finanzminister erhalten bleibt.

00:35:16: Also ich würde da auf das Statement verweisen, was er gerade eben gemacht hat und was ich jetzt von hier aus nicht sehen konnte.

00:35:23: Ich verweise darauf und ich glaube jenseits dessen, was der dort gesagt hat gibt es auch nichts anzukündigen.

00:35:30: Dann habe ich eine Frage von Herrn Warwick zum Thema Videospielförderung.

00:35:35: Ja, Videospieleförderungen geht ja über das Forschungsministerium?

00:35:39: Wir haben FTA.

00:35:41: Seit zwei tausend neunzehn hat der Bund über siebenhundert Computerspielprojekte mit fast zwei hundvierzig Millionen Euro gefördert, laut ihrer aktuellen Antwort auf den an dem Bundestag Bundestagsdrucksache einundzwanzig acht Eins Null Eins.

00:36:07: Erfassen Sie aber nicht wie viele dieser Spiele überhaupt erschienen sinkt?

00:36:10: Wie oft sie verkauft worden oder wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden sinkt.

00:36:14: da würde mich interessieren, wie stellt das Forschungsministerium denn sicher dass dieses Steuergeld gut angelegt ist?

00:36:21: zunächst games in anzunehmen?

00:36:23: Ernst zunehmende Innovations- und Wirtschaftsbooster für den Standort Deutschlands.

00:36:30: Ich würde

00:36:31: in Ihrer Frage auf die Antwort, die

00:36:35: wir an den Bundestag gegeben haben verweisen

00:36:40: und

00:36:41: habe dem hier erst mal nichts hinzuzufügen.

00:36:45: Dann noch eine Nachfrage der Bundesrechnungshof hat ja vorgeschlagen des Entwicklungsstudios das Geld zurückzahlen wenn ihr gefördertes Spiel Erfolg habt.

00:36:54: Das haben Sie abgelehnt mit dem Argument, dass der Staat ja über die Steuern mitverdiene.

00:36:59: Da frage ich mich aber wie können sie das denn sagen?

00:37:01: Wenn sie nach eigener Aussage gar nicht wissen was diese Spiele einbringen weil sie das einfach nicht erfassen.

00:37:07: So weit ich weiß sind die also ich vermute sie beziehen sich auf den oder auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs Der aktuell nicht öffentlich ist und den kann ich hier nicht kommentieren.

00:37:19: Für die Übersicht Ich habe jetzt noch eine Frage zum Thema EEG von Herrn Heimbach andere Themen, die mir nicht bekannt sind von Herrn Blanken, Kreuzhüter den Fächten und Frau Placenzia.

00:37:31: Und Herr Warwick?

00:37:32: Ähm ... dann, Herr Heimach bitte zum Thema EEG.

00:37:35: Genau an das BMWE.

00:37:37: bei Netzpaket- und EEG-Novelle

00:37:38: scheint sich die zweite dritte Lesung im Bundestag auf den

00:37:41: November

00:37:42: zu verschieben.

00:37:42: also da gibt es ja

00:37:44: Also besonders beim EEG einige relevante EU-Frissten, die zum Jahresende eingehalten

00:37:48: werden müssen.

00:37:48: Sonst drohen quasi gravierende Konsequenzen

00:37:51: für den

00:37:51: Ausbau der Erneuerbaren.

00:37:53: So heißt es aus der Energiebranche.

00:37:54: teilt das für im WBE diese Sorgen?

00:38:00: Ja, zum Verfahren im Parlament müssten Sie das ans Parlament rechnen.

00:38:05: Das können wir hier nicht beurteilen und auch bei Hilfeverfahren kann natürlich erst begonnen werden wenn das Gesetz die Gesetzesänderungen in finaler Abstimmung sind.

00:38:18: Aber ich kann Ihnen nicht spekulieren, ob es dann nicht wie die zeitlichen Ausgestaltungen sind?

00:38:23: Wir gehen davon aus, dass wir das rechtzeitig umsetzen können.

00:38:27: Rechtzeitlicher ist bis zum Jahresende also, dass die Notifizierung auch rechtzeitig passiert

00:38:32: und wäre es nicht so schlimm wenn's vielleicht über das

00:38:35: Jahresende hinaus erst klappt.

00:38:37: Wir gehen da von aus, was wir das Rechtzeitig umsetzen können.

00:38:41: Ich habe mich noch auf der Liste übrigens den anderen Themen vergessen Kommt auch noch dazu.

00:38:46: Herr Blank, bitte erst mal.

00:38:49: Also erledigt?

00:38:50: Dann Herr Kreuzfeld.

00:38:53: Ganz kurze Nachfrage zum Thema von Ebenfrau Ungrad.

00:38:55: Sie sagten das sei korrigiert worden.

00:38:57: Ich kann das jetzt in der Online-Version gar nicht finden.

00:38:58: Auf welchem Weg ist das denn korrigierend worden?

00:39:00: bei der Süddeutschen Zeitung?

00:39:02: Indem wir die SüdDeutsche Zeitung das mitgeteilt haben.

00:39:05: Ach so!

00:39:08: Jung dazu?

00:39:09: Normalerweise gibt es einen Redigierungsprozess... bei Printinterviews.

00:39:14: Das

00:39:15: heißt,

00:39:16: ein gefühltes Interview wird dem Ministerium vorgelegt, damit man darüber schauen kann, ist ihrem Presse-Team Ihnen diese Falschaussage nicht aufgefallen?

00:39:30: So könnte mich jetzt nichts äußern, weiß ich jetzt gar nicht mehr sagen dazu.

00:39:35: Dann Herr Fechner bitte!

00:39:38: Ja, ich hätte noch eine Frage zur Dankesrede des Gewinnerstes diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buch haben Buchhandelsfilipte Sanz an das AA.

00:39:48: Herr Sanz hat Ihnen unanständiges Schweigen im Umgang mit Israel vorgeworfen, was antworten Sie ihm?

00:39:57: Ja wir haben die Äußerung zur Kenntnis genommen.

00:40:01: Wir finden es sehr wichtig dass in einem Diskurs eben unterschiedliche Meinungen dargestellt werden können.

00:40:07: nicht alle dieser Meinungen werden wir automatisch dann uns zu Herzen nehmen.

00:40:14: Politik in Bezug auf Israel und unsere Nahostpolitik dargelegt, sehen keine Veranlassung diese Kritik wiederum zu kommentieren.

00:40:24: Wir haben sie aber zur Kenntnis genommen.

00:40:33: Herr Cornelius, mich würde schon interessieren ob der Kanzler ... Darüber informiert wurde, dass Herr Klingbeil jetzt die komplette SPD-Spitze neu wählen lassen will.

00:40:45: Als Koalitionspartner

00:40:47: gab es davor

00:40:48: eine Ankündigung darüber?

00:40:49: Wussten Sie Bescheid?

00:40:51: Der Bundeskanzler an der Finanzminister sind auch in Ihren Rollen als Parteiforsitzende im engen Austausch.

00:40:57: Kann sicher sein, das ist natürlich auch eine Entscheidung, die der Parteivorsitzenden Klingweils als Parteivorsitzender fällt, sofern nicht unbedingt jetzt in den Amtsbereich des Bundeskanzlers fällt.

00:41:08: Aber die beiden sind dann einem guten und sehr hängen Austauschnehmer.

00:41:13: Ganz kurz glauben Sie immer noch dass das nicht vielleicht eine Bremse ist für die Arbeit der Koalition?

00:41:18: Jetzt wenn die komplette Spitze neu gewählt werden will von ein der Koalitionspartner Ich habe dazu keinen Urteil zu fällen, dass eine Entscheidung des SPD-Vorsitzenden oder der SPD Führung und die Koalition arbeitet weiter Herr Kahl, fliegt die Delegation ohne den Minister nach Indien und Thailand oder fliegen alle nicht?

00:41:40: Selbstverständlich nicht.

00:41:42: Aber es wird noch geprüft ob der zweite geplante Teil der Reise nämlich zur IWF

00:41:46: Herbst-Tagung

00:41:48: ab Mitte Ende der Woche noch stattfinden kann.

00:41:50: aber es ist heute niemand nach Indiens gereist.

00:41:53: wenn er Ministern nicht reißt dann reißt auch keine Delegations.

00:41:58: Ja, einfach nur auch die Nachwahl.

00:41:59: hätte nicht ein Staatssekretär nach Indien reisen können.

00:42:05: Indien war

00:42:06: als bilateraler Besuch des Bundesfinanzministers bei seinen Amtskollegen und natürlich

00:42:10: für weitere Gespräche

00:42:12: gedacht.

00:42:13: Meines Wissens gibt es da jetzt keine Vertretung sondern wir versuchen natürlich einen solchen Besuch nachzuholen.

00:42:18: und wie gesagt mit Indien als enger strategischem Partner sind wir in gutem Kontakt.

00:42:30: Jeder Euro zählt, und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

00:42:34: Weiter geht's!

00:42:35: Dann habe ich noch Neherz und ein Handwarweck.

00:42:37: Herr Neerz bitte?

00:42:41: Ja, leichte Ironie.

00:42:43: im Unterschied zu dem Friedenspreisträger

00:42:45: gestern in Frankfurt hat gerade der Kommissarische General

00:42:50: der Unbrat

00:42:51: des Palästinenser Hilfswerks

00:42:53: die Bundesregierung gelobt

00:42:54: und gesagt

00:42:55: eigentlich die einzigen in Europa, die Unbran

00:42:57: nach wie vor unterstützen.

00:42:59: Jetzt ernsthaft, die Frage hat sich hinter sehr irgendetwas geändert in den letzten Tagen und Wochen an

00:43:07: der deutschen

00:43:08: Behandlung dieses palästinensischen Hilfswerks.

00:43:11: Wird da noch was aufgestockt?

00:43:13: Anmitteln die Darbenjahr ... Die ganze Litanei ist morgen nachzulesen

00:43:18: oder

00:43:18: heute schon nachzuhören, was der Herr Soundas, das ist der Herr, der gerade die Pressekonferenz gegeben hat.

00:43:25: Da zusammenaddierte ändert sich da etwas?

00:43:29: ganz einfach Lernfrage um die Aktualität umfassend zu haben, ihrerseits.

00:43:35: Nein ich habe Ihnen hier keine Ankündigung zu machen das sich im Bezug auf unsere Unterstützung für UNRRA gerade etwas geändert hätte.

00:43:44: allerdings ist auch ein Teil der Finanzierung für UNRA im Auswärtigen Amt verortet.

00:43:51: deshalb würde ich mich einmal umdrehen und vielleicht auch

00:43:58: Vielleicht noch die Zusatzfrage gibt es Erwägungen, dass die Bundesregierung in Europa und auch

00:44:05: in arabischen Staaten

00:44:07: wo die Mittel gekürzt wurden.

00:44:09: Auch in anderen europäischen Ländern das vielleicht Ausgleichen gedenkt oder Anregung macht um das ausgleichend

00:44:15: zu lassen.

00:44:16: Gibt's da Initiativen von denen wir alle nur noch nicht wissen?

00:44:21: Wie gesagt ich würde mir gerne das wiederholen was ich so eben gesagt habe.

00:44:25: grundsätzlich kennen Sie die Gemengelage.

00:44:28: Sie wissen, das Auswärtige Amt ist für allem für humanitäre Hilfe zuständig.

00:44:32: Aber auch für Stabilisierung zum Beispiel.

00:44:36: In diesem Zusammenhang haben wir seit einigen Jahren einen rückläufigen Trend was die Mittel angeht.

00:44:42: insofern müssen wir diese mittelgezielter und fokussierter einsetzen.

00:44:46: auch regionale Schwerpunkte bilden dass es die Einordnung, die ich Ihnen dazu geben kann.

00:44:50: aber ich habe Ihnen von neuen Mittelverbindungen hier

00:44:53: nichts da zu bieten an dieser Stelle.

00:44:55: Dann hab' ich zum Schluss noch ein Wahrweg Herr Konilius, noch einmal eine Verständnisfrage zu den anfänglichen Äußerungen von Herrn Hinterseer, der den Thronvorfall in Leipzig als mutmaßlich Russland zugeschrieben hat.

00:45:07: Jetzt hat der Kanzler erst letzte Woche erklärt, der vierte august beim bewaffnete Angriff auf den Flughafen Leipzig ausschließlich von Russland kommt.

00:45:15: Da würde mich interessieren wieso hat sich denn der Kenzler nicht dieser Sprachregelung von Herrn hinterseher angeschlossen und bei laufenden Ermittlungen noch von Mut maßlich gesprochen?

00:45:24: Herr Warwick, um da vielleicht gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen.

00:45:29: Den Begriff mutmaßlich den können sie geflissentlich streichen.

00:45:32: wir haben diesen Anschlag attribuiert insofern der konstruierte Widerspruch ist auch keiner.

00:45:37: ich möchte dann an dieser Stelle lieber diese Äußerung korrigiert wissen als dass Sie sie nutzen um daraus einen Widerspruch zu konstruieren.

00:45:46: noch einmal ganz klar der Drohneanschlag von Leipzig ist Russland attriburiert worden.

00:45:51: Russland steckt hinter diesem versuchten Anschlag.

00:45:56: Für Leute, die da nicht so drinstecken in dieser Begrifflichkeit Attribuierung?

00:46:01: Welche rechtsstaatliche Bedeutung hat denn die Attribuerung der Bundesregierung und von Geheimdiensten auf die laufenden Ermittlungen?

00:46:08: Hat das auch eine rechtliche Relevanz für die lauffenden Ermittlungen?

00:46:12: Ich kann hier keine rechtliche Einschätzung.

00:46:15: Das zieht sich wieder zurück auf andere Fragen, die sich damit befassen.

00:46:19: Ich kann keine rechtlichen Einschätzungen geben.

00:46:21: Sie wissen es gibt Parallel dazu ein Verfahren und wir leben in einem Rechtsstaat.

00:46:26: Und dort werden alle rechtsstaatlichen Schritte eingehalten, Wir haben diesen Anschlag attribuiert weil es eben zu dem Zeitpunkt auch notwendig war um das entsprechende Signal zu setzen dass wir uns hybride Vorfälle dieser Art dauerhaft nicht gefallen lassen werden.

00:46:46: Stitt weiß nicht wieder die Hieraschiebverhältnisse singt aber ich will trotzdem gerne die Antwort von der Person an die ich die Frage auch gerichtet hatte.

00:46:53: Die Frage hat sich erlötigt Herr Jung, hatten Sie noch einen da gegen den Handhof?

00:47:00: Sie hat noch gesagt mutmaßlicher Anschlag.

00:47:04: Das war doch jetzt nicht das was der Kollege Ihnen vorgetragen hat.

00:47:07: dahinter sehr

00:47:08: und ist es... Das habe ich ja gerade korrigiert, Herr Jung.

00:47:10: Ich weiß nur, ob sie mir zugehört haben.

00:47:12: Ja

00:47:12: doch auch mehr!

00:47:12: Und ist ein Anschlag dasselbe wie ein Anschlagsversuch aus Ihrer Wahrnehmung?

00:47:20: Nein eine Anschlagesversuche ist ein missglückter Anschlag oder eben einen Anschlag der eben nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat.

00:47:27: Erfolg in dieser in diesem Zusammenhang natürlich wirklich mit den entsprechenden Kautelen versehen.

00:47:33: Ja, also das hätte zu einer Katastrophe führen können und wir sind froh dass es nicht dazu gekommen ist.

00:47:41: andererseits der Versuch als solcher zu werten denn es geht ja darum den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und Schaden von der Bevölkerungen abzuwenden und das ist die Verantwortung der Bundesregierung.

00:47:55: Und deshalb wurde dieser Anschlag attribuiert, und deshalb wurde auch Russland entsprechend mitgeteilt wie wir gedenken damit umzugehen.

00:48:02: Unter anderem haben wir Maßnahmen ergriffen.

00:48:04: Die Maßnahmen wurden hier glaube ich in aller Ausführlichkeit und Breite auch dargelegt.

00:48:09: Darauf können sie glaube ich noch mal bezug nehmen.

00:48:11: Würden wir nur wünschen dass das nicht mehr hin und her geht zwischen Anschlagsversuch.

00:48:18: Es sind zwei verschiedene Paare Schuhe.

00:48:20: Wunsch ist angekommen.

00:48:22: Dann danke ich Ihnen allen fürs Kompon und wünsche Tintak.