RegPK | 9. Oktober 2026 | Propagandafalle

00:00:00: Morgen und herzlich willkommen zur Regierungsfressekonferenz am heutigen Freitag, den neunten Oktober.

00:00:05: Es ist Freitage und wir beginnen wie immer mit dem Termin des Bundeskanzlers.

00:00:08: bitte Herr Meier.

00:00:09: Ja vielen Dank Frau Küffner!

00:00:10: In der Tat der Blick auf die öffentliche Termine des BundesKanzlers in der kommenden Woche.

00:00:15: Am Dienstag, den threizehnten Oktober nimmt der Bundeskanzler am Arbeitgebertag im Berliner Kongress Center teil.

00:00:21: Er wird dort gegen zehn Uhr eine Rede halten und anschließend führte ein kurzes moderiertes Gespräch mit BDA-Präsident Durga.

00:00:28: Neben dem Bundeskantzer werden vonseiten der Bundesregierung außerdem die Bundesarbeitsministerin, der Bundesverteidigungsminister, die Bundeswirtschaftsministerinnen, die Bildungsministerin und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung an der Veranstaltung teilnehmen.

00:00:41: Am Mittwoch, den vierzehn Oktober findet um zehn Uhr wie gewohnt das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers statt.

00:00:46: An diesem Tag mit der Besonderheit dass es sich um das sogenannte Apfel-Kabinet handelt bei dieser schönen langjährigen Tradition überreichen sechs Apfel und blüten Königinnen Apfelkerbe an dem Bundeskantler und die weiteren Kabinettsmitglieder.

00:00:58: in Bundesregierung würde ich damit die Arbeit im Obstbau.

00:01:01: Es handelt sich um einen Bildtermin.

00:01:03: am Mittwochs Um vierzehn Uhr wird der Bundeskanzler dann im Deutschen Bundestag zu Sitzungsbeginn eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat abgeben.

00:01:11: Apropos europäischer Rat, an dem nimmt der Bundeskanstler dann am Donnerstag und Freitag den fifteen und sechzehn Oktober in Brüssel teil.

00:01:18: Kernthemen sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der nächste mehrjährige Finanzrahmen sowie die EU-Erweiterung.

00:01:25: Da nehmen wir das um fortwährende Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit und Verteidigung gehen!

00:01:31: Und dann vielleicht noch der Regiehinweis, dass übliche Briefing im Vorfeld des Europäischen Rats findet am Dienstagvormittag hier in der Bundespressekonferenz statt.

00:01:38: Herzlichen Dank Herr Meier!

00:01:39: Dann würde ich die Termine einmal kurz abarbeiten ob es dazu Fragen gibt.

00:01:42: zum Arbeitgebertag, sehe ich nicht?

00:01:45: Zum Abfallkabinett?

00:01:47: Sehe ich auch nicht.

00:01:48: zur Regierungserklärung?

00:01:50: Auch nicht und zum europäischen Rat?

00:01:53: Herr Rinke.

00:01:56: Ja Herr Meyer zu dem europäischen Rad, vielleicht können Sie da ein bisschen genauer spezifischer werden auf wenn's am Diensttag einen Briefing gibt.

00:02:03: Was genau ist denn, steht dann etwa bei der Erweiterung auf der Agenda?

00:02:08: Ja bitte um Verständnis dass ich nicht weiter ins Detail gehen will.

00:02:11: Den thematischen Rahmen habe ich gerade ein wenig beschrieben.

00:02:15: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit da wissen Sie jetzt den Bundeskanzlerin besonders hohes Anliegen ist war ja auch derjenige der sehr stark mit angeschoben hat Anfang des Jahres das Thema auch sehr stark auf die Agenda zu setzen.

00:02:28: Da geht es dann sicherlich um Umsetzung und die weiteren Schritte der mehrere Finanzrahmen, als sage ich mal das große Framework dann auch für die kommenden Jahre.

00:02:36: Als wichtiges Thema EU-Erweitung haben Sie angesprochen und natürlich wird auch die Ukraine entsprechend eine wichtige Rolle spielen wie meistens bei den europäischen Raten Räten.

00:02:44: weiter ins Detail möchte ich im Moment kann nicht auch im Moment noch nicht gehen.

00:02:49: Eine kurze Nachfrage zu einem Thema was ja auch auf der Agenda steht nämlich dieser Instrumentenkasten für eine härtere resilientere Handelspolitik.

00:02:58: Gibt es mittlerweile eine feste Meinung in der Bundesregierung, ob man sich der Forderung aus Industrie und auch Ländern anschließt, dass man Importzülle auf chinesische Britautos verhängen sollte?

00:03:14: Naja ich will noch mal darauf verweisen.

00:03:15: Es geht hier um eine Debatte um die Handelspolitik insgesamt.

00:03:20: Und Sie wissen das Deutschland natürlich sich weltweit für den regelbasierten Handel einsetzt und gleichzeitig aber zur Kenntnis nimmt, dass sich natürlich der weltweite Handel verändert hat.

00:03:33: Und wir deshalb auch in Europa unsere Konsequenzen daraus ziehen müssen.

00:03:38: Ich will Sie auch noch mal verweisen auf den gemeinsamen Brief von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron wo es ja auch konkrete Vorschläge gibt wie die handelspolitische Instrumentenkasten der EU im Lichte dieser Ungleichgewichte und dieser Veränderung, die wir auf dem Weltmarkt sehen verbessert und erweitert werden kann.

00:03:55: auf diese Positionierung würde ich verweisen.

00:03:58: Herr Wurzel?

00:03:59: Ja, anknüftend an die Frage von Herrn Rinke, die Frage an Herrn Meier und ans Wirtschaftsministerium Anfang der Woche hat dieser China-Sonderberatungsausschuss des Bundestags in meinen eigenen Worten ein mehr als vierzigseitiges Papier vorgelegt zum daran Ansicht nach Umgang mit China das unter anderem die Rede davon dass man inzwischen nicht mehr davon sprechen könne dass China ein Partner, ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale sei.

00:04:26: Weil das Rivale eben überbetont werden müsse inzwischen.

00:04:29: Frage schätzen Sie das genauso ein ans Wirtschaftsministerium an Herrn Mayer?

00:04:37: Ich würde jetzt nicht mit Bezug auf parlamentarische Beratung hier im Einzelnen das weiter kommentieren oder darauf eingehen.

00:04:42: wir haben uns der Vergangenheit auch immer wieder rund um die Reisen des Bundeskanzlers in die entsprechenden Regionen dazu auch positioniert.

00:04:51: Aus unserer Sicht beginnt kluge und durchsetzend starke China-Politik zu Hause.

00:04:55: Wir wollen ausgewogene Partnerschaft mit China auf Basis eines einigen starken und wettbewerbsfähigen Deutschland oder Europas pflegen, das steht für uns immer am Beginn und das führt uns dann auch ein Stück weit zurück auf den europäischen Rat.

00:05:06: Ich glaube dass sollten wir immer auch sehr deutlich betonen wenn wir uns unterschiedliche Regionen damit beschäftigen.

00:05:13: die Arbeit beginnt hier Zuhause.

00:05:14: wie müssen hier selbst stark werden müssen Wettbewebsfähig sein und das steht auch für dem Bundeskanzler im Fokus.

00:05:21: Ja, die Bundesregierung erwartet ja im Herbst konkrete Vorschläge der Kommission nach deren Vorlage und das hat gerade der Regierung Sprecher auch gesagt.

00:05:29: Wären wir uns auch abstimmen?

00:05:31: Wir werden uns für einen regelbasierten Ansatz einsetzen, der auch die Interessen unserer Freihandelspartner damit berücksichtigt.

00:05:38: Parallel muss natürlich die Diversifizierung und die Risken priorisiert werden mit konkreten Maßnahmen und hier den richtigen Ausgleich und die richtigen Ansätze zu finden.

00:05:47: Dazu sind wir jetzt gerade in der Umsetzung.

00:05:49: Rückfrage, wenn ich darf dieser Zwischenbericht der Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen wurde.

00:05:56: Wie wichtig ist er für die Ministerin?

00:05:58: Für Sie auch.

00:06:01: Prinzipiell sind Berichte immer von großer Wichtigkeit.

00:06:04: aber wie gesagt wir besprechen das innerhalb der Bundesregierung.

00:06:07: Herr Buchsteiler nochmal in Zusammenhang EU-Rat.

00:06:12: zurück zu Ukraine.

00:06:14: Oder auch von welcher Finanzlücke für siebenundzwanzig, welchen Finanzierungsbedarf?

00:06:21: Für die Ukraine?

00:06:22: gehen Sie insgesamt aus.

00:06:24: Das stand ja mal Anfang der Woche eine Zahl im Raum.

00:06:26: Ist die in Kiew am Wochenende auch in der Form genannt worden und vielleicht anschließend daran noch die Frage wäre Deutschland bereit, die bilaterale Finanzierung zu erhöhen noch im siebenzwanziger Haushalt.

00:06:38: Der Haushalt ist ja noch offen, der Bundeshaushalt für siebundzwundzig.

00:06:43: Auch da möchte ich den Beratungen jetzt an der Stelle wirklich nicht vorgreifen.

00:06:46: Wir sind heute am Freitag, den neunten Oktober.

00:06:48: Wir reden vom Europäischen Rat, der nächste Woche Donnerstag und Freitags stattfindet.

00:06:52: Ich glaube wir haben die Unterstützung der Ukraine hier in Deutschland aber auch in Europa auf sehr starke und breite Füße gestellt.

00:07:00: In den vergangenen Monaten wird ja eine Führungsrolle inne.

00:07:05: Das bestreitet inzwischen auch niemand mehr.

00:07:07: Wir haben in der Vergangenheit regelmäßig auch Hilfen aufgestockt.

00:07:11: Der Bundeskanzler hat jetzt bei seinem Besuch vor Ort auch noch mal konkrete Verwendung von Mitteln dann auch bekannt gemacht, wie gesagt daran arbeiten wir weiter.

00:07:20: mit Blick auf nächste Woche würde ich jetzt ungern spekulieren was weitere Überlegungen oder Zahlen angeht.

00:07:26: Aber die Zahl ist ja kein Beratungsgegenstand.

00:07:28: deshalb nochmal konkret die Frage hat Silenzki keine Zahl genannt?

00:07:32: am Wochenende gegenüber dem Bundeskantler sind die siebzig mehr Jahren Aus der Luft gegriffen?

00:07:38: Naja, ich würde jetzt hier ganz grundsätzlich natürlich nicht über interne Gespräche berichten oder wer was wo angesprochen hat.

00:07:44: Das mache ich grundsätzlich noch mal.

00:07:46: zum finanziellen Rahmen habe ich gerade ein bisschen gesagt wie wir drauf blicken.

00:07:50: Gibt es zum europäischen Rat dann noch Fragen die sich nicht?

00:07:53: Dann hab' ich noch zwei weitere Reiseankündigungen und würde mit dem Finanzministerium anfangen.

00:08:01: Genau, vielen Dank.

00:08:02: Bundesfinanzminister Lars Klingbeer wird vom zwölften bis siebzehnten Oktober gemeinsam mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Riemalabali-Radovan nach Indien und Thailand reisen.

00:08:15: Er wird auf dieser Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

00:08:19: Erste Station der Reise ist Neudili.

00:08:22: Sie wissen, Indien ist ein wichtiger Partner mit dem wir das Interesse an offenen Märkten und einer regelbasierten internationalen Ordnung teilen.

00:08:29: In Neu-Delhi wird sich der Minister mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, VertreTERinnen und vertreter der Finanzbranche und auch der Zivilgesellschaft austauschen.

00:08:38: Finanzminister Klingbeil wird unter anderem gemeinsam mit der Entwicklungsministerin bilateral Gespräche mit der Finanzministerin Sita Raman und dem Außenminister Jai Shaka führen.

00:08:49: Zudem wird er gemeinsam mit der indischen Finanzministerin an einem Financial Roundtable teilnehmen.

00:08:55: Am Mittwoch wird Minister Klingbeil weiter nach Bangkok reisen, und zwar zur Jaros-Tagung des IWF und der Weltbank sowie zu den G-twanzig Treffen Finanzministerinnen und Finanzminister, Notenbankouverneure.

00:09:10: Im Rahmen der Jahrestagung wird sich der Minister mit den internationalen Partnern austauschen zu zentralen Themen.

00:09:16: Da geht es unter anderem um die anlautenden Krisen- und Konflikte und die zunehmenden globalen Unsicherheiten, die daraus resultieren.

00:09:25: Er wird am Rande der Jahristagungen zudem bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern führen.

00:09:34: Zudem ist die Teilnahme am Empfang der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission geplant, die bereits hier Anfang der Woche in der BBK Thema war.

00:09:43: Danke schön!

00:09:45: Daran kann ich seitens BNZ Natrus anknüpfen.

00:09:47: Die Reise wird jetzt zusammen stattfinden mit Entwicklungsministerin Rehm Alabali Radoman.

00:09:52: Auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist Indien natürlich ein wichtiger strategischer Partner dem eine Schlüsselrolle bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zukommt.

00:10:02: Dementsprechend arbeitet das WMZ gemeinsam mit Indien vor allem im Ausbau von erneuerbaren Energien und dies ganz weitestgehend über rückzahlbare Darlehnen bzw.

00:10:12: Kredite.

00:10:14: bei der Jahrestagung in Bangkok, an dem die Entwicklungsministerin als deutsche Weltbank-Gewanderin teilnimmt werden vor allen Dingen die Themen Entwicklungsfinanzierung sein, der Umgang mit globalen Krisen und Schock sowie das Thema Wasser.

00:10:26: Außerdem nimmt Ministerin Alaba Ali Radovan auf Einladung der französischen Präsidentschaft an einem Treffen der G-Sieben Entwicklungsministerin teil und schließlich trifft sie gemeinsam mit dem Finanzminister die frisch berufenden Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-South-Kommission E&SK, die gerade schon erwähnt worden ist.

00:10:48: Hey Leute!

00:10:49: Kurzer Hinweis – wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:10:54: Wir können das nur, weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:10:58: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:11:01: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:11:05: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:11:06: – jetzt geht's weiter!

00:11:25: Russlandsanktionen ansprechen.

00:11:27: Indien ist ja eine der Hauptkäufer von russischem Öl, vor allem ist das Thema der Reise?

00:11:35: Also ich habe gerade schon gesagt dass Indien ein strategischer Partner ist.

00:11:38: Der Minister hat sich jetzt auch schon zweimal bilateral mit der indischen Finanzministerin am Rande von internationalen Treffen getroffen und das Thema Energie ist sicherlich auch bei den jetzt kommenden Gesprächen ein Thema.

00:11:51: aber sie wissen wie es ist dass wir denen Gesprächen natürlich nicht vorgreifen können.

00:11:57: Gibt es weitere Fragen zu dieser Reise?

00:12:00: Die sich nicht, dann hat Herr Mayer noch eine kurze Stellungnahme.

00:12:04: Ja und zwar ist gerade die... neue Friedensnobelpreisträgerin bekannt gegeben worden und ich habe hier just in time für sie eine erste Reaktion der Bundesregierung dazu.

00:12:13: Zur Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an Navanitem-Navi Pelle zu verleihen kann nicht für die Bundesregierung folgendes mitteilen wir gratulieren ihr sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung.

00:12:25: Navi Pelle hat über Jahrzehnte im Weg mit großem persönlichen Engagement und beeindruckender Beharrlichkeit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Völkerrechts gekämpft.

00:12:34: Ihr Lebenswerk vom Einsatz gegen die Apartheit bis zu ihrer herausragenden Arbeit für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Vereinten und Nationen verdient unsere höchste Anerkennung.

00:12:44: Deutschland steht fest zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkei.

00:12:49: Wir gehören zu den wichtigsten Unterstützern des Internationalen Straf-Gerichtshofs und setzen uns für starke unabhängige und handlungsfähige internationale Gerichte

00:12:57: ein.".

00:12:58: Und ich habe gleich eine Nachfrage dazu, bin ich da richtig?

00:13:01: Ja.

00:13:03: Sieht das die Bundesregierung nicht problematisch?

00:13:06: Ich erinnere daran dass im Jahr zwanzig zweiundzwanzig Frau Pillai noch die Otto Hahn-Medaille nicht öffentlich im Roten Rathaus vergeben worden ist.

00:13:18: Hintergrund waren damals Vorwürfe sie würde sich antisemitisch und anti israelisch äußern.

00:13:29: Ich habe dazu, was wir zu der Auszeichnung zu sagen haben, habe ich gerade gesagt.

00:13:35: Herr Jo, oder wollen Sie ... Haben Sie noch eine Nachfrage?

00:13:39: Nee.

00:13:41: Ihre Frau Peder ist Arbeit in der Unabhängigen UN-Kommission zu Gaza.

00:13:45: Hatten sie jetzt nicht angesprochen und hat letztes Jahr festgestellt, dass es einem Völkermord in Gaza gibt.

00:13:51: War Ihnen das keine Erwinnung wert?

00:13:55: Ich glaube, unsere Haltung zu dem Bericht ist bekannt.

00:13:59: Wir respektieren das Mandat der Kommission und dieser Arbeit auch sehr ernst.

00:14:03: Wie gesagt die Haltung der Bundesregierung dazu ist bekannt.

00:14:05: ich habe mich jetzt hier zur Auszeichnung für den Friedensnummerlpreis geäußert.

00:14:11: Gibt es noch weitere Fragen dazu?

00:14:13: Die sehe ich nicht!

00:14:14: Und dann ist Frau Gräbener mit einem garsten Thema dran bitte schön.

00:14:20: Ja Katrin Gräbner RTL News Wäre Bundeskanzler Adé Schröder aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Vermittler im Russland-Ukrainer Krieg und hat die Bundesregierung gewusst, dass er Herrn Putin zusammen Geburtstag trifft?

00:14:39: Ich würde mal – weil ich schon sehe das auch weitere Fragen gibt vielleicht mit einem generellen Satz dazu anfangen.

00:14:44: Weil es glaube ich viele interessiert.

00:14:45: Das bezieht sich jetzt insbesondere auf die Meldung, die wir gestern und heute gesehen haben zum Besuch von Herrn Schröda in Russland offenbar auf der Geburtstagsparty.

00:14:54: Der Bundeskanzler ist über das Treffen von Herrn Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin zutiefst empört, Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, seine Befehle sorgen dafür – jeden Tag für unermessliches Leid, für zivile Opfer und Familien, die auseinandergerissen werden für Tote und Verwundete.

00:15:13: Der Bundskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schrödern einen solchen Tag mit Herrn Putin

00:15:20: feiert.".

00:15:24: Und die andere Frage?

00:15:25: wäre ein denkbarer Vermittler mit dem guten Kontakt oder nicht?

00:15:30: Ich könnte jetzt ein wenig auf die Aussagen von gerade verweisen, aber noch mal – wir haben uns in der Vergangenheit schon häufiger auf die Frage hier auch bezogen und geantwortet.

00:15:39: Wir arbeiten mit unseren Partnern tun alles um diplomatische Wege zu eröffnen für einen Frieden in der Ukraine.

00:15:47: Darüber sprechen wir mit unserem Partnern, mit unseren europäischen Partnern mit den Staats- und Regierungschefs, die in Charge sind und darauf fokussieren wir

00:15:54: uns.".

00:15:55: Ja, wozu dazu?

00:15:57: Ich ziehe zurück.

00:15:58: Kann sich erledigt werden.

00:15:59: Okay.

00:16:00: Dann Herr Ulrich ... Ja, Maximilian Ulrich, die Hauptstadtstudio wird es denn irgendwelche Konsequenzen haben?

00:16:10: Also wird zum Beispiel der Bundeskanzler den ehemaligen Bundeskünstler mal anrufen mit ihm zu versuchen darüber zu sprechen?

00:16:19: Ich glaube ich habe wie wir darauf blicken und wie der Bundeskanstler darauf blickt gerade in aller Klarheit gesagt, ich denke das wird auch bei allen ankommen.

00:16:32: Herr Bachmann dazu?

00:16:35: Hat sich erledigt.

00:16:38: Dann Frau Gerhäuser dazu.

00:16:41: Dankeschön!

00:16:42: Ich würde gerne wissen ob Ihnen die Reise im Vorfeld bekannt war.

00:16:51: Im Ausweltigen Amt war es vorher nicht bekannt.

00:16:52: Auch unsere Botschaft hat der keinerlei Unterstützung geleistet.

00:16:56: Da habe ich noch eine Nachfrage weil grundsätzlich ist es ja denkbar so auch sicherheitstechnisch, dass man über Reisen in brisanten Kontexten informiert werden müsste.

00:17:07: Vielleicht ist das auch eine Frage ans BMI, wo ich auch gerne noch mal wissen würde ob sie im Vorfeld über diese Reise informiert waren?

00:17:16: Das BMI war im Vorfall nicht von dieser Reise Informierten an.

00:17:21: Und Herr Blank, hatten Sie jetzt dazu noch eine Frage?

00:17:23: Ja okay.

00:17:25: Herr Mayer hat sich der Herr Stegner aus dem Politiker der SPD positiv geäußert und gesagt Man müsse quasi mit den Mädels tanzen, die im Raum sind und mit denen reden der in Moskva an der Macht ist.

00:17:37: Und Schröder können Türen zu Putin öffnen.

00:17:40: Gibt es Anlass für die Bundesregierung?

00:17:42: Für den Kanzler vielleicht mit dem Koalitionspartner noch mal grundsätzlich über solche Dinge zu

00:17:46: reden?".

00:17:49: Ich würde Herrn Stegner jetzt hier von dieser Stelle nicht kommentieren.

00:17:54: Nachfrage?

00:17:54: Nein?

00:17:55: Frau Lasserra dazu?

00:17:57: Als ich erledigt, dann Herr Wurzel dazu... Sie hatten noch eine Nachfrage.

00:18:01: Anderes Thema.

00:18:04: Ja, danke.

00:18:04: Ich würde trotzdem nochmal nachfragen, bestünde denn die Möglichkeit wenn diese Tür zu Herrn Putin jetzt offensichtlich geöffnet ist das zu nutzen als Möglichkeit aus Sicht der Bundesregierung in Verhandlungen einzutreten?

00:18:17: Gerade schon darauf hingewiesen.

00:18:18: auch der Bundeskanzler hat darüber in den vergangenen Tagen ja auch vermehrt gesprochen.

00:18:23: Der Außenminister hatte einen Treffen als zuständiger Amtskollege mit dem russischen Außenminister.

00:18:29: Wir tun alles was diplomatisch möglich ist um Russland dazu zu bewegen ernsthaft mit uns, mit den Europäern und der Ukraine natürlich auch mit den Amerikanern über Wege zum Frieden zu sprechen.

00:18:42: Wir wollen diesen Weg gehen.

00:18:44: wir haben das an jeder Stelle unterstrichen.

00:18:46: die Bereitschaft auf der russischen Seite ist für uns nach wie vor nicht erkennbar und trotzdem werden wir natürlich nicht müde die Dinge zu versuchen ob Herr Schröder Dinge angesprochen hat bei diesem Treffen das liegt außerhalb unserer Kenntnis.

00:18:58: Das müsste Herr Schrøder beantworten.

00:19:00: Aber würden Sie denn aktiv bei Herrn Schröda zu dem Thema Nachfragen?

00:19:04: Wir sollten uns dringend darauf konzentrieren, dass diejenigen, die Verantwortung tragen und beauftragt sind, Gespräche führen.

00:19:12: Diese Gespräche auch in aller Ernsthaftigkeit führen.

00:19:15: nochmal.

00:19:16: Wir sollten nicht in auch gewisse Propaganda-Fallen tappen.

00:19:21: Russland hat erkennbar kein Interesse trotz aller Versuche – auch aus den USA zum Beispiel von US-Präsident Trump – offensichtlich kein Interess diesen bestialischen, diesem brutalen Krieg zu beenden und mit uns über Frieden zu verhandeln.

00:19:36: Wenn sich an dieser Bereitschaft etwas ändert sind wir die Ersten, die natürlich bereit sind unseren Beitrag dort auch zu leisten.

00:19:43: Herr Jessen?

00:20:00: gleich unter derselben Partei angehören, der auch Herr Schröder nach wie vor angehört.

00:20:06: Ich verstehe die Frage.

00:20:07: ich habe ja explizit die Haltung des Bundeskanzlers dargelegt.

00:20:11: das soll jedoch würde den Versuch allerdings nicht gut finden hier an dieser Stelle in irgendeiner Form einen Dissens zu erkennen.

00:20:21: Ich denke auch weitere Mitglieder der Bundesregierung werden sich zu diesem Thema äußern.

00:20:27: Danke.

00:20:28: ist die Empörung Herrn Schröder direkt mitgeteilt worden oder gehen Sie davon aus, dass er es jetzt über öffentliche Berichterstattung mitbekommt?

00:20:39: Ich habe sie hier direkt mit geteilt.

00:20:45: Das war die Nachfrage also.

00:20:49: Gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:20:52: Herr Rinke.

00:20:54: Noch mal eine Frage wahrscheinlich ans Innenministerium.

00:20:56: ich bin mir nicht ganz sicher.

00:20:57: der Altkanzler hat ja immer noch Personenschützer soweit ich weiß Wenn die auf eine Reise ins Ausland, in dem Fall Russland mitreisen würden.

00:21:07: Muss das eigentlich angemeldet werden?

00:21:09: Und braucht es dafür eine Genehmigung?

00:21:13: Dazu habe ich keine Kenntnis.

00:21:14: Ich kann versuchen, das nachzureichen ... ja, eventuell sogar noch hier im Laufe der ... Das wäre nett.

00:21:21: einfach nur damit man weiß ob das geht.

00:21:23: und Herr Mayer vielleicht ne Frage ist seitens der Bundesregierung daran gedacht dass man überprüft, ob mögliche staatliche Bezüge, die der Bundeskanzler immer noch bekommt möglicherweise gekürzt werden oder gestrichen werden?

00:21:41: Ich habe die Reaktion des Bundeskantlers gerade dargelegt.

00:21:43: Ich glaube, sie waren Klarheit nicht zu überbieten.

00:21:47: Weitere ist hier nicht anzukündigen.

00:21:51: Doch zur Klärung nach ihrer persönlichen Auffassung oder das Erhaltung des Bundespräsidentes unter der Regierung sind Äußerungen in der Bundespressekonferenz Direkte Mitteilungen an betroffene Personen, das wäre doch neu.

00:22:10: Diese Interpretation überlasse ich Ihnen?

00:22:12: Ja aber Sie haben eben gesagt... Ich habe es ihm hier persönlich mitgeteilt!

00:22:20: Was soll man da

00:22:20: interpretieren?!

00:22:21: Ich glaube sie haben genau verstanden was ich damit sagen wollte.

00:22:24: Es war in der Klarheit nicht zu überbieten und ich gehe auch fest davon aus dass es jeden erreicht den es erreichen soll.

00:22:32: Gibt es noch weitere Fragen zu dieser Thematik, die sehe ich nicht.

00:22:36: Dann hat Herr Bootsen ein neues Thema.

00:22:39: Danke.

00:22:40: Es gibt Medienberichte, wonach in Frankreich Generalstaatschef Fabien Mandant sich geäußert habe zum deutsch-französischen Panzerprojekt?

00:22:49: Frage ans BMVG und an den Regierungssprecher.

00:22:52: Er habe gesagt Deutschland habe sich entschieden, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

00:22:58: ist dem so?

00:23:00: Ich würde vielleicht anfangen um Sie ergänzen wenn sie mögen.

00:23:03: Deutschland hält fest an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich eben von ihm angesprochenen Programm MGCS.

00:23:12: und vielleicht zu den Einzelheiten des BMVG.

00:23:16: Genau, ich kann hier gerne ergänzen.

00:23:17: natürlich haben wir auch die Medienberichte und die Berichte in den sozialen Netzwerken zur Kenntnis genommen.

00:23:23: Sie haben wahrscheinlich auch selber zur Kennte genommen das General Mandant und andere offizielle französische Stellen mittlerweile auch eine Position oder eine Richtigstellung, eine Gegenstarstellung herausgebracht haben.

00:23:35: Ich habe mich hier persönlich, ich glaube im Juni ausführlich zum Projekt geäußert und aus unserer Sicht hat sich da nichts verändert.

00:23:43: Ich kann das gerne nochmal zusammenfassen wenn Sie es wünschen.

00:23:45: Es gab Anpassungen die wir vorgenommen haben auf beiderseitigen Wunsch von beiden Seiten an dem Gesamtprojekt.

00:23:51: Wir fokussieren uns jetzt nicht auf eine feste Plattform sondern plattform unabhängig.

00:23:56: Das können bemannte oder auch unbemannte Systeme sein.

00:24:00: Es geht hier um die Entwicklung von Zukunftstechnologien für den gepanzerten Kampf und dabei sollen die Führung, Vernetzung und das geführte Gefecht im Mittelpunkt stehen.

00:24:12: es geht um ein sogenanntes System of Systems Ansatz.

00:24:15: Ergänzend kann ich auch noch aufführen mit der Erklärung von Nürnwig am siebzehnten Juli XXVI hat der deutsch-französische Verteilungs und Sicherheitsrat diesen Ansatz auch nochmal bestätigt.

00:24:30: Kann ich nachfragen?

00:24:34: Wenn Sie noch dazu was sagen könnten, ist aus Sicht der Bundesregierung dieses Projekt sicher noch zugange oder berechnen Sie damit dass die Franzosen irgendwann die Geduld verlieren?

00:24:46: Vielleicht habe ich gerade nicht richtig aufgepasst aber ich glaube ich habe gerade den entscheidenden Satz dazu gesagt.

00:24:51: Ich kann ihn gerne nochmal wiederholen.

00:24:53: Wir halten an dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Programm fest.

00:24:59: Dann hat Herr Ulrich sich noch gemeldet dazu?

00:25:03: Ja, das hat sich damit erledigt.

00:25:05: Okay... dann die Kollegen hier hinten... Moment!

00:25:09: So jetzt habe ich sie.

00:25:10: Hallo, Eishamora Financial Times.

00:25:12: Können Sie nochmal erklären wie es zu dieser Misskommunikation kam zwischen Frankreich und Deutschland und also wie das Zitat überhaupt zustande kam?

00:25:26: Ich weiß jetzt nicht, wen Sie ansprechen.

00:25:27: Wenn Sie mich ansprechen würde ich Sie verweisen an die französischen Seiten oder an General Mordor wie die Kommunikation zustande kamen.

00:25:34: wir haben ja nicht kommuniziert.

00:25:37: Ja aber die deutsche Seite kommuniziert etwas anderes und die französische Seite kommuniziert etwas anderes.

00:25:41: deswegen habe ich mich gefragt also ob sie einen Kommentar dazu haben?

00:25:46: Also aus meiner unserer Einschätzung würde ich das nicht so sehen dass es da ein Distance gibt.

00:25:50: wenn Ergänzenden Einordnungen von General Mandor und auch von den französischen offiziellen Stellen wie dem Verteidigungsministerium sich anschauen gibt es da keine Ablagen.

00:26:02: Ja, Frau Gerhäuser?

00:26:04: Herr Schwestern wird das denn dann thematisiert?

00:26:06: heute?

00:26:06: man ist ja in Runden zusammen wo auch der Verteilungsminister dann in Bordeaux sein wird mit dabei Also richtig dass der Veteilungs- minister dem Bundespräsidenten derzeit begleitet in Frankreich.

00:26:22: Da wären verschiedene Themen thematisiert.

00:26:25: Sie sehen vielleicht an der Agenda auch, dass das Themen sind die den ganz weiteren Bereich von Kooperationen deutsch-französischer Kooperation, industrieller Kooperation betreffen und auch das Thema Weltraum spielt eine Rolle.

00:26:39: ich kann diesen Gespräch nicht vorwegnehmen, ich kann noch nicht Details was dort besprochen wird hier schon darstellen.

00:26:49: Hierzu noch?

00:26:56: Weitere Rüstungskooperation mit anderen Ländern.

00:26:58: Gestern war der britische Premierminister hier und hat Deutschland ganz offiziell in seinem Statement angeboten, bei dem italienisch-japanisch-brittischen Kampfjetprojekt mitzumachen.

00:27:12: Herr Meier können Sie, weil eine Antwort des Bundeskanzlers ausstand und auch keine Fragen möglich waren, können Sie sagen wie die Position der Bundesregierung ist ob man auf diese Offerte eingehen will?

00:27:24: Genau, ich kann dazu sagen das ist aus unserer Sicht für ein künftiges Kampfflugzeug eine europäische Lösung geben wird.

00:27:31: Ein deutscher Alleingang wäre weder industriell sinnvoll noch politisch gewollt.

00:27:35: Dazu laufen derzeit ja auch Gespräche mit Industrie und möglichen Partnern.

00:27:38: Selbstverständlich gehen wir auf das Angebot von PM Burnham ein hier auch eine Zusammenarbeit zu sondieren und genau das werden wir auch tun.

00:27:49: Kurz nachfragen auch an das Verteidigungsministerium.

00:27:52: Wie der Verteiligungsminister dazu steht, ist er offen für diese Kooperation oder bevorzugt eher andere Modelle?

00:28:00: Also aus Sicht des VerteiltigungsMinisteriums ist den Aussagen des Regierungssprecher so als stellvertretender Regierungssprecher es hier nichts hinzuzufügen.

00:28:06: natürlich sondieren wir mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und mit verschiedenen Rüstungsunternehmen was es für Möglichkeiten zur Entwicklung eines Kampfflugzeuges sechsten Generationen gibt.

00:28:17: ja Gibt es noch weitere Frage zu dem geöffneten Thema?

00:28:22: Ja, bitte schön.

00:28:23: Das kann man wahrscheinlich am ersten Herr Swistik beantworten.

00:28:29: Es gibt natürlich gewisse Zeitlinien die ja auch bei FKs für die Beschaffung dieses Flugzeuges der sechsten Generation hinterlegt worden waren.

00:28:39: bis wann müsste denn eine Entscheidung getroffen werden über eine deutsche Beteiligung an einem anderen Projekt damit die Zeitlinie Ich meine, damals im Kopf hatte noch zu halten sind.

00:28:51: Also das war ja immer die Rede von dem Dreiß- bzw.

00:28:53: Anfang der Vierzigerjahre.

00:28:54: Einsetzfähigkeit Die Zeitlinien sind ja abgeleitet aus den Fähigkeitsbedarf der Streitkräfte, aus dem Fähigsprofil beziehungsweise das was wir bereits antizipieren für die zukünftigen Jahre.

00:29:09: Wie bestimmte Unternehmen dann in der Lage sind Entwicklung Forschung voranzutreiben und ein Produkt zu liefern liegt auch nicht ausschließlich in unserer Hand Keine Nachfolge.

00:29:23: Herr Jessen zu dem Thema noch?

00:29:25: Herr Meier, weil Sie zunächst sagten es sei eine europäische Nachfolgelösung geboten.

00:29:31: dann aber sagten auch die Option von Burnham werde sondiert.

00:29:36: das wäre aber ein Produzentenkreis der weit über Europa hinaus reicht.

00:29:42: stehen diese beiden Sätzen nicht im Widerspruch zueinander?

00:29:45: Aus meiner Sicht nicht, weil wir über mehrere europäische Partner sprechen.

00:29:50: Ich habe gerade von Sondieren gesprochen und das habe ich auch sehr bewusst gewählt.

00:29:55: Das Verteilungsministerium hat ja gerade ergänzt in diese Richtung.

00:30:00: Wenn im Kern ein Verbund Europäischer Staaten besteht, dann wäre etwa ein Partner Japan für die Bundesregierung kein Ausschlussgrund an einer solchen Kooperation sich zu beteiligen?

00:30:16: Ich gehe jetzt ungern in die zweite, dritte und vierte Ableitung nochmal.

00:30:19: Wir sondieren – es gab gestern dieses Angebot das haben wir sehr wohl wollen natürlich aufgenommen und wir sondiren jetzt in verschiedene Richtungen und haben dann natürlich eigene Interessen und die werden wir in diese Gespräche auch einbringen.

00:30:31: Ich sehe dazu keine weiteren Fragen?

00:30:33: Dann hat Frau Lasserda ein neues Thema.

00:30:36: Ja vielen Dank.

00:30:37: meine Frage!

00:30:37: Das ist auswärtige Amt.

00:30:38: Ich hatte Sie letzte Woche hier gefragt in Bezug auf die deutsche Delegation, die nach Brasilia gegangen ist und von dem brasilianischen Nachrichtendienst in Detail informiert wurde über die Einflussnahme der US-Administration auf die Präsidentschaftswahlen.

00:30:54: Sie wollten das nachreichen, dass es nicht erfolgt?

00:30:57: Ich wollte Ihnen dazu was mitteilen.

00:31:02: Es gab keine solche Delegationen aus Deutschland.

00:31:05: Bitte!

00:31:05: Eine deutsche mit einer französischen Delegations-Räuterskategorie berichtet.

00:31:09: Das war eine EU-Delegation.

00:31:11: Schauen sie noch mal nach... Meine Nachfrage in Bezug auf eine Kollegin hat sie am Montag gefragt, wie das Auswärtige Amt zum Rechtsdruck im Brasilien.

00:31:24: stehe und sie haben auf die Stichwahl verwiesen, dass es eben das Ende Ergebnis noch nicht läge.

00:31:31: Aber einen Blick auf die Sitzverteilung im Parlament sowohl in Kammer als auch im Senat hätte die Klarheit gegeben da zur Einordnung des Auswärtigen Amtes, dass der Rechtsdruck bereits erfolgt ist.

00:31:43: Das heißt, die Rechtsextremistische Partei hat die mein historische Ereignisse bekommen ohne jetzt in dieses Thema zu tief einzugehen aber nochmal gefragt Herr Giese wie Bundesaußenministers zu der Entwicklung in Brasilien, ohne Pänkig davon wie das Ergebnis ausgehen wird.

00:32:01: Ich glaube dass Sie den Versuch hier nicht allzu tief einzusteigen, da ist glaube ich nichts so ganz geglückt und mein Gefühl ist wir haben darüber schon gesprochen.

00:32:09: Ich habe auf die Stichwahlen, die meines Wissens am fünfundzwanzigten Zehnten stattfinden verwiesen.

00:32:14: können sie alles noch mal im Protokoll nachschauen und darüber hinaus würde ich mich dazu nicht äußern.

00:32:19: Also ich war dann... ich war beim Livestream dabei, ich hab das alles mitbekommen.

00:32:26: Gibt es dazu noch weitere Fragen zum Thema Brasilien, die sich nicht?

00:32:30: Dann ist Herr Blank mit dem nächsten Thema drin.

00:32:32: Herr Meier, bleiben wir kurz beim Kanzler bitte.

00:32:35: der Spiegel schreibt Ende September habe es bei einem Empfang im Kanzleamt eine Auseinandersetzung mit Frau Schwesig gegeben und zwar nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

00:32:45: Da wird zitiert der Satz Sie haben die demokratische Mitte zerstört Herr Merz an Frau Schwesig, die sei indigniert gewesen und habe gesagt wenn er Redebedarf haben soll er doch bitte einen Termin ausmachen.

00:32:59: Gibt es so ein Termin schon anvisiert?

00:33:02: Und können Sie den Vorgang an sich bestätigen?

00:33:07: Einen konkreten Termin kann ich nicht nennen aber das ist immer wieder Austausch auch in unterschiedlichen Formaten mit Frau Schwezig und dem Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten gibt.

00:33:15: Das ist glaube ich klar!

00:33:17: Den Vorgangen haben sie damit bestätigt.

00:33:20: Das habe ich nicht so verstanden Aber es wäre schon gut, wenn Sie tatsächlich bestätigen können.

00:33:24: Es ist so gewesen wie der Spiegel schreibt.

00:33:29: also es gab dann eine Auseinandersetzung?

00:33:31: Ich werde und das mache ich wirklich sehr grundsätzlich weil das auch ein Prinzip unserer Arbeit ist aus persönlichen Gesprächen vier Augengesprächen Dinge nicht kommentieren nicht dementieren nicht bestätigend und zwar wirklich aus grundsätzlichen Erwägungen.

00:33:47: Wenn ich damit an einer Stelle anfange dann haben wir in Zukunft anderen Stellen Das gleiche Problem, deshalb mache ich das grundsätzlich an dieser Stelle nicht.

00:33:55: Nun waren es aber keine Vier-Augengespräche sondern es wurde von anderen Teilnehmern dem Spiegel offenkundlich berichtet?

00:34:01: Ich habe gerade gesagt persönliches Gespräch oder vier Augengespräch aus unserer Sicht persönliches und nochmal ganz grundsätzig, weil wenn ich das an dieser Stelle mache selbst wenn ich die Neigung hätte das zu tun dann müsste ich's in Zukunft auch machen.

00:34:14: oder sie fragen dann warum machen Sie das hier und an der Stelle nicht?

00:34:16: deswegen werde ich das Grundsätzlich halten und sagen so weit was machen wir nicht.

00:34:20: Frau Lassera, ich habe Sie zu dem Thema auch hier.

00:34:24: Zu welchem Thema meinen Sie jetzt?

00:34:26: Der Austausch Manuida Schwesig und der Bundeskanzlerin.

00:34:28: Ja genau!

00:34:29: Und zwar... ...der Spiegelmagazin hat berichtet darüber, dass das in Eklat zwischen den Mundesskanzlern und der Ministerpräsidenten von Beckelburg-Vorpommern bei einem Wahlveranstaltung, bei der ihr gesagt habt habe.

00:34:48: Sie haben die Miete zerstört und da soll... Frau Lassada, ich unterbreche sie total ungern aber genau diese Frage ob das stattgefunden hat wurde gerade gestellt.

00:34:55: ist?

00:34:55: Ist das Ihre Frage?

00:34:56: Nein meine Frage ist dann ob das stimmt und wie der Kanzler das zu Recht begen möchte.

00:35:01: Genau diese Frage wurde gerade gestellt, würde ich Sie bitten... Die Antwort auf die meine Antwort von eben verweisen.

00:35:06: Ja okay, dann Herr Jessen!

00:35:10: Können Sie bestätigen oder ist es ja?

00:35:13: können Sie bestädigen dass dieses Gespräch, ob für Augen oder persönlich dadurch beendet wurde.

00:35:18: Dass Frau Schwesig wie man so sagt den Kanzler einfach hat stehen lassen?

00:35:23: Das ist ja kein Inhalt des Gesprächs Herr Meier.

00:35:26: Ja das ist sehr geschickt Herr Jessen aber ich bleibe trotzdem dabei.

00:35:31: Aber warum?

00:35:34: Sie verweisen zurecht darauf, dass sie sagen aus persönlichen Gesprächen kommentieren wir nicht inhaltlich.

00:35:42: Aber was die äußere Form eines solchen Gesprächs angeht, das ist kein Inhalt.

00:35:47: Wollen Sie jetzt noch nicht mal etwas dazu sagen ob überhaupt so etwas und welcher Form stattgefunden hat?

00:35:55: Wir arbeiten mit dem Ministerpräsidenten und Ministerpräsidents insbesondere auch vor Schwesig sehr gut zusammen.

00:36:00: der Anlass des Treffens war ja ein Austausch zum mittelfristigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene.

00:36:06: Da gibt es gerade für Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Dingen, wenn wir auf die Landwirtschaft schauen, die enorm wichtig sind.

00:36:12: Diesen Austausch führen wir und werden natürlich auch weiterführen – sicherlich auch in

00:36:15: Zukunft.".

00:36:17: Herr Maier, die Frage der Kanzler habe gesagt, also diesen Slogan, ich bin die Frau gegen Blau persönlich gegen sich irgendwie eingeordnet oder interpretiert?

00:36:31: Wie kommt er dazu?

00:36:35: Sie nehmen ja jetzt als Grundlage für die Frage, dass ich bestätigt hätte das es so war.

00:36:39: Ich habe gerade dazu gesagt, dass sich da grundsätzlich zu vertraulichen Gesprächen und auch zu persönlichen Gesprächen nichts kommentieren, nichts dementieren oder bestätigen werde.

00:36:51: Und deshalb kann ich auf die Frage nicht antworten weil die Grundlage ist, dass Reuters und Magazinspiegel in Frankfurter Rundschau, die berichten einheitlich darüber, dass der Kanzler das als persönlicher Angriff gegen sich selbst eingeordnet hat.

00:37:09: Ich frage Sie, stimmt das oder dementieren Sie das?

00:37:12: Oder dementieren sie es nicht?

00:37:13: Ich kommentiere das gar nicht nein!

00:37:15: Und vielleicht zur Wahl nach Lese-Mecklenburg-Vorpommern verweise ich vielleicht auch nochmal auf die Pressekonferenzen der Parteien danach.

00:37:22: da wurde sicherlich auch ein bisschen was zu dem Thema gesagt.

00:37:25: Gibt es nur weitere Fragen hierzu?

00:37:27: Herr Jung, war das hierzu?

00:37:29: Ja oder nein.

00:37:31: Wenn wir es auf Sachsen-Anhalt ausweiten können ... Nee, würde ich jetzt nicht machen tatsächlich.

00:37:35: Kann man ein neues Thema machen.

00:37:36: Dann gerne nehm' ich Sie auf die Liste, dann hören mich eine ganz lange Liste.

00:37:40: Dann Herr Buchstahler bitte.

00:37:43: Oh, sorry!

00:37:44: Wir brennen noch kein Licht doch jetzt.

00:37:47: Herr Mayer, ich brauche nochmal ein bisschen Interpretationshilfe bei dem was der Kanzler gesagt hat zum Rentenpaket zu dem Zeitplan zur Frage, er hat ja beim Handelsblatt bei der Wirtschaftswoche gesagt Sein Anspruch sei bis Weihnachten soll da was im Kabinett sein, Gesetzentwurf und oder Eckpunkte.

00:38:08: Ist damit so ein bisschen das Tempo herausgenommen aus dem ganzen Prozess?

00:38:12: Der Anspruch war ja Verabschiedung eines Pakets bis Ende des Jahres wenn Sie das mal erläutern können.

00:38:21: Wenn die Frage ist, ist damit Tempo rausgenommen?

00:38:24: dann sind die Antworten nein.

00:38:27: Muss ich die Frage noch mal stellen, wie hat er das gemeint?

00:38:30: Gerade diese Unterscheidung zwischen Gesetzentwurf und Eckpunkten.

00:38:34: Wir müssen ja sagen, diese Rentenreform ist für uns zentral nicht nur für uns als Bundesregierung sondern glaube ich auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

00:38:41: es geht darum die Rente der Alterssicherung für den nächsten Generation gut aufzustellen.

00:38:47: Es gibt einen Bericht der Altssicherungskommission, der ist umfassend, der hat weit über dreißig Vorschläge.

00:38:54: Das wollen wir umsetzen.

00:38:56: Über die konkrete Umsetzung sprechen wir jetzt innerhalb der Bundesregierung, es ist natürlich ein ziemlich umfangreiches Projekt.

00:39:02: da greifen wir ziemlich stark ein auch aus guten Gründen weil wir davon überzeugt sind dass wir damit die Rente mittel und langfristig wirklich besser machen für die Bürgerinnen und Bürger und deshalb gilt der Grundsatz Wir machen das so schnell wie möglich aber eben auch sorgfältig wie nötig.

00:39:18: über den konkreten Zeitpläne sprechen wir in der Bundesregierung.

00:39:22: Herr Rinkel Ich hätte in dem Zusammenhang eine Frage an das BMIS.

00:39:26: Es gibt in der Union ein bisschen Ungeduld oder ich könnte auch sagen Unverständnis dafür, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe, für die noch fehlen nicht vorliegen weil die Vereinbarung ja im Juli schon getroffen wurde.

00:39:37: können Sie in einer Erklärung liefern warum das BMIs noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat?

00:39:44: Also da geht es unter anderem natürlich abstagsfreie Rente mit nach forty-fünf Beitragsjahren Ja, also wie der Regierungssprecher auch schon gesagt hat oder beziehungsweise ich sage es für unser Ministerium.

00:39:58: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe und wir werden auch verabredungsgemäß in diesen Herbst noch was vorlegen.

00:40:06: wenn jetzt sie meinten jetzt sehr speziell die Rente andere Sachen sind ja auch schon sozusagen in die regierungsinterne Beratung gegangen wie Sie vielleicht mitbekommen haben.

00:40:16: in dieser Woche Wenn ich nochmal nachfragen darf ist die Arbeit an einem Rentenpaket komplizierter als die an der Gesundheitsreform, weil das Gesundheitsministerium ja sehr schnell Gesetzentwürfe vorgelegt hat.

00:40:30: Also ich maße mir jetzt nicht an beurteilen zu können wie kompliziert die Gesundheit-Reform ist.

00:40:35: aber der Regierungssprecher selber hat auch schon darauf hingewiesen und das kann ich nur unterstützen dass es ein sehr komplexes Reformwerk ist vielleicht das Komplexeste seit den neunziger Jahren also wo es um Alterssicherung geht.

00:40:50: Und natürlich, und das ist halt auch wichtig, Rente ist einfach was für die Menschen sehr wichtig ist und wo man sehr schnell Verunsicherungen schafft.

00:41:01: Deswegen ist es wichtig dass wir das Vertrauen in der Alters-Sicherung erhalten und deswegen auch entsprechend wichtig, dass wir da sorgfältig vorgehen und dass es keine Schnellschüsse gibt.

00:41:12: Das heißt aber nicht, dass we irgendwas verzögern oder langsam arbeiten sondern in dem Plan, den wir uns vorgenommen haben.

00:41:20: Nämlich dass wir im Herbst dazu was vorlegen.

00:41:24: Gibt es zum Thema Rentenreform noch weitere Fragen?

00:41:27: Ja bitte schön!

00:41:29: Eine kurze Nachfrage noch zu dem, was Kollege Buchsteher schon gefragt hat.

00:41:33: das heißt sie gehen nicht mehr davon aus, dass es noch in diesem Kalenderjahr eine Verfassung des Bundestages mit dem Gesetz geben wird.

00:41:45: Ich halte das überhaupt nicht für ausgeschlossen.

00:41:47: nochmal So schnell wie möglich, so gründlich wie möglich.

00:41:50: Sehr sehr umfassendes Paket.

00:41:52: der Kanzler treibt auch an an der Stelle.

00:41:55: glaube das kann man auch sehr klar so sagen.

00:41:57: wir sind sehr fest entschlossen das umzusetzen.

00:42:03: Herr Rinke wollten Sie noch mal dazu?

00:42:04: war das nochmal eine Wortmeld?

00:42:06: Okay gut gibt es noch weitere Fragen?

00:42:08: zum Thema Rentenpaket?

00:42:10: sehe ich nicht.

00:42:11: dann ist Herr Bachmann dran mit einem neuen Thema.

00:42:14: Wie war das jetzt nachfragen?

00:42:15: nein das war Neumeld okay erster.

00:42:17: Ja Bachmann DT erst.

00:42:18: Herr Giese Die USA haben angekündigt, eine Hinrichtung per Livestream zu übertragen.

00:42:23: Hat das auswärtige Amt dazu einen Kommentar?

00:42:26: Zu diesem konkreten Einzelfall habe ich jetzt keinen Kommentar.

00:42:29: wie die Haltung der Bundesregierung insgesamt zur Todesstrafe ist, dass wir die international unter allen Umständen ablehnen.

00:42:36: Das ist bekannt und das kann ich hier nochmal unterstreichen.

00:42:39: ansonsten zu diesem Einzelfallen.

00:42:40: Also die Übertragung per livestream ist ja schon ein neues Level Teil.

00:42:44: teilen die Bundesregierung noch die gleichen Werte wie die USA?

00:42:50: Wie gesagt, unsere Ablehnung der Todesstrafe und die ist den USA klar.

00:42:55: Da besteht das seit jeher ein Distanz.

00:42:59: mit diesem Distanz müssen wir umgehen wie auch mit anderen Meinungsverschiedenheiten auf andere Bereichen aber unsere Positionen ist total klar.

00:43:07: Herr Rinke dazu?

00:43:08: Ja, Herr Meier wenn das angekündigt wird aus den USA und mit den sozialen Plattformen die es mittlerweile gibt wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen dass es nicht möglich sein wird, hier in Deutschland diese Hinrichtung live zu verfolgen.

00:43:23: Denn das droht ja, dass wahrscheinlich auf irgendwelchen Plattformen ein entsprechendes Angebot gemacht wird.

00:43:32: Das müsste vermutlich dann ohnehin europäisch geregelt werden.

00:43:35: Davon gehe ich jedenfalls aus anzukündigen, habe ich aber hier an der Stelle nichts.

00:43:38: Wenn ich nochmal nachfragen darf, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass man's verhindert?

00:43:42: Dazu nichts anzukünden!

00:43:45: Das ist ja eine Militär... Exkursionen, darum würde ich einen Zwister fragen.

00:43:51: Weil Bundeswehr und US-Militär arbeiten eng zusammen nicht nur auf NATO-Ebene sondern auch personell.

00:43:57: gibt es eine Haltung des Verteidigungsministeriums zu dieser Ankündigung das Pentagon und auch eine Haltung vielleicht des Bundesverteidigsministers?

00:44:06: Wir haben den Äußerungen oder die Einlassungen der stellvertretenden Regierung, spreche ich das zu der Thematik jetzt auch nichts hinzuzuführen.

00:44:12: Ich möchte nochmal betonen dass es hier um die Militäraktion geht und darum möchte ich von unseren Militären Das Eng.

00:44:19: verpartnert das mit diesen Militär-Einerhaltungen?

00:44:22: Es ist ja nichts, was die deutschen Streitkräfte betrifft.

00:44:25: Ich sitze hier als Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung.

00:44:27: Wenn die deutschen streitkräften eng mit diesen amerikanischen Streitkräften verbunden sind dann ist die Frage naheliegend.

00:44:35: Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade auf die Zusammenarbeit mit Amerika und auch den bestehenden Distanzdelenzen manchen Fragen gibt hingewiesen... ...das ist normal im Umgang auch mit vielen anderen Partnern dass es dort nicht überall hundertprozentig Übereinstimmungen gibt.

00:44:51: Gibt es zu den Hinrichtungsplänen noch weitere Fragen?

00:44:55: Die sehe ich jetzt nicht.

00:44:57: Dann ist Frau Gräbener nochmal dran mit einem neuen Thema.

00:45:01: Ja, ich würde gerne nochmal fragen zum Thema Büroleiter und Nebentätigkeiten BND.

00:45:09: Da wird ja gemeldet dass dieser genehmigte Nebendätigkeiten hatte.

00:45:13: Ich würde gerne wissen wer genehmigt solche eines Büros des Präsidenten oder eines anderen leitenden Beamten.

00:45:22: Und ich würde gerne von anderen Sicherheitsbehörden hier auch vom Verteidigungsministerium und vielleicht auch vom Bundesinnenministerium hören, Menschen in solchen Behörden.

00:45:33: gibt es Nebentätigkeiten von leitendem Beamten zu sicherheitsrelevanten Themenbereichen.

00:45:41: Gucken Sie das jetzt nach?

00:45:44: Prüfen sie das nach?

00:45:45: Oder wissen Sie das auch so schon, ob's die gibt?

00:45:49: Wenn Sie zum Grundsätzlichen was sagen, als BMI?

00:45:53: Ja ich kann grundsätzlich nochmal sagen dass die Nebentätigkeiten immer die oberste Bundesbehörde genehmigt.

00:46:05: Ich kann leider zu konkreten Personalangelegenheit wie das üblich ist hier an der Stelle nicht sagen.

00:46:10: sozusagen zum generellen Vorgehen und zu Ihrer Frage kann ich nur aufs BMI verweisen also das kurze Nachfrage das heißt das Bundeskanzleramt als zuständige Behörde hat davon Muss das gegenzeichen so eine Nebentätigkeit oder weist dann davon?

00:46:27: Ich glaube, dass BEMI hat gerade auf die grundsätzlichen Regeln hingewiesen.

00:46:30: Wie wir damit umgehen.

00:46:31: noch mal zu der ganz konkreten Personalangelegenheit und zu den Meldungen, die es dort gegeben hat kann ich hier nicht weiter ausführen.

00:46:37: Dann Herr Blank dazu.

00:46:39: Ja nun hat das Palantar für Kontrollregelung gestern nochmal auf ihre Empfehlung oder ihren Antrag an die Bundesregierung hingewiesene von zwanzig dreiundzwanzig, dass man schärfer regeln für Geheimnisträger.

00:46:51: Das ist ja in dem Zusammenhang auch mit der Nebentichtigkeit an zu sehen schärfer Regeln, für Geheimnisträger und Schaffer-Karenzregeln fast und zu diesem kommt.

00:47:01: Wie stehen Sie zur Aufforderung aus den PKGR?

00:47:04: Die nach wie vor Gültigkeit hat?

00:47:06: wird die Bundesregierung in der Form vielleicht das Innenministerium ist glaube ich zuständig, dass jetzt angehen und für schärfere Regeln für Gehaimnsträger in der Bundesregierung auf Beamtenebene sorgen also Direkt mal beginnen.

00:47:24: Sie haben das ja gerade erwähnt, es geht um die Empfehlungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums von im Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer Dienstrechtlicher Vorschriften.

00:47:42: Da sind die eingeflossen, um das noch mal ein bisschen konkreter zu machen.

00:47:46: Sie können es auch nachlesen in den Regelungen des Bundesbeamtengesetzes.

00:47:50: Paragraf hundertfünf kennen sie wahrscheinlich nämlich an.

00:47:54: Da war früher die Regelung, dass es eine reine Anzeige Pflicht gibt.

00:47:59: Und da ist jetzt die Regelungen, dass das eine Anzeig- und Genehmigungspflicht bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gibt, die die höchste Sicherheitsüberprüfung voraussetzen und einen anderen Staat betreffen.

00:48:10: Haben Sie dazu Zahlen?

00:48:11: Sind da zum Beispiel Nebentätigkeiten ganz allgemein nicht in diesem speziellen Fall zurückgenommen worden neben ... berufliche Tätigkeiten, die genehmigt worden waren.

00:48:22: Sind sie zurückgenommen worden und gibt es möglicherweise Zahlen?

00:48:25: Wie viele solche Nebentätigkeiten genehmig geworden sind?

00:48:29: Also einzelne Zahlen müssen Sie noch mal nachschauen.

00:48:31: Vielleicht können Sie die nachreichen.

00:48:33: Wenn wir da zahlen, das haben wir richtig gerne nachher.

00:48:36: Lassella zu dem Zimmer.

00:48:37: Ja vielen Dank Frau Singer!

00:48:39: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit dann von dem Nachrichtendienst wenn ausländische Nachrichtendienste sehen dass Dokumente in fremde Hände in fremde Mächte gelangen können, wie steht es um die Glaubwürdigkeit von dem Nachrichtendienst gegenüber andere ausländische Dienste?

00:48:55: In diesem Zusammenhang.

00:48:57: Also ich glaube dazu haben wir uns.

00:48:58: am Mittwoch hat sich auch der stellvertretende Regierungssprecher sehr ausführlich dazu geäußert.

00:49:03: da möchte jetzt mich nicht nochmal weiter drauf einlassen.

00:49:06: Der ehemalige Verfassungsschef Hans Georg Maßen hat sich gestern Abend bei TV Berlin sich dazu geäußert und hat genau diesen Punkt in Frage gestellt, dass es eben ein Problem der Glaubwürdigkeiten bei der Behörde werden.

00:49:18: Ich würde Sie jetzt nochmal fragen ist das ein Thema bei Ihnen im Haus überhaupt die Glaub- würigkeit?

00:49:22: Ja oder nein?

00:49:26: Also ich habe da wirklich nichts hinzuzufügen.

00:49:27: wir haben da sehr ausführlich am Mittwoch wenn sie das verfolgt haben darüber gesprochen auch über die Partnerdienste mit denen wir ein sehr vertrauensvolles Verhältnis pflegen.

00:49:36: Ich kann dazu jetzt nichts weiter sagen.

00:49:39: Herr Jessen?

00:49:41: Ja, Frage an Frau Singer und oder Herrn Mayer in welcher Weise informiert denn die Bundesregierung das parlamentarische Kontrollgremium über ihren Kenntnisstand in der Kauserhandelmann Hanning?

00:49:59: Ich kann da zu vielleicht generell sagen oder vielleicht auch generell.

00:50:03: nur mal zur Einordnung klar wir haben am Mittwoch da in der Tat schon viel zugesagt aber will es trotzdem nochmal unterstreichen dass diesen Fall sehr, sehr ernst nehmen und hier mit den Ermittlungsbehörden umfassen und uneingeschränkt bei der Aufklärung Zusammenarbeiten diese unterstützen.

00:50:19: Und das gilt insbesondere natürlich auch für das parlamentarische Kontrollgremium.

00:50:23: Das ist natürlich auch der Ort.

00:50:25: wir können hier in der Öffentlichkeit über viele Dinge gerade wenn es nachrichtendienstliche Dinge betrifft nicht informieren.

00:50:31: das hat auch gute Gründe.

00:50:32: das hat doch etwas mit der Sicherheit in Deutschland zu tun, aber im Rahmen der Untersuchungen auch des ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums arbeiten wir hier natürlich sehr eng zusammen und unterstützen diese Aufklärungsarbeit sehr intensiv.

00:50:48: Ja genau deswegen frage ich Herr Ball natürlich ist klar dass Sie hier keine Schutzbedürftigen Informationen preisgeben können.

00:50:56: Aber deswegen nochmal die Frage, wie haben wir uns diese Unterstützung, die Zusammenarbeit konkret vorzustellen?

00:51:05: Gibt es da schriftliche Anfragen seitens des PKGR, die Sie beantworten gibt es Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an solchen Sitzungen und wenn ja auf welcher Ebene?

00:51:19: das geht nur um den institutionellen Rahmen nicht um Inhalte.

00:51:22: Auch das sind ja im Kern geheimtagende Gremien.

00:51:26: Ich würde Sie vielleicht auch bitten, sich da auch ans PKGR direkt anzuwenden, die ja auch dann Herrin dieser Verfahren ist.

00:51:33: Es gibt Ausnahmen gab in der letzten Woche eine öffentliche Sitzung des PKGRs aber in der Regel eben entsprechend auch geheim und so läuft natürlich dann auch... Das betrifft natürlich unsere Kommunikation in diese Richtung.

00:51:47: Frau Singer, eine Nachfrage zu Herrn Plank.

00:51:50: Sie haben ja oft die Änderungen, die schon vorgenommen wurden hingewiesen aber der PKGR hat gestern extra nochmal die Mahnung von zwanzig dreiundzwanzig wiederholt.

00:52:01: deswegen die Frage plant das Innenministerium des Bundesbeamtengesetz weiterzuverschärfen?

00:52:06: also denkbar wäre ja die Forderung gibt es dass man geheimnischefs generell die Beratungstätigkeit nach der Dienstzeit untersagt?

00:52:15: gibt es entsprechende Überlegungen?

00:52:19: Also im Detail kann ich mich da jetzt nicht zu äußern.

00:52:22: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass der Generalbundesanwalt hier die Ermittlungen führt.

00:52:26: das sind Laufen der Ermittlung und vielleicht auch nochmal der Hinweis.

00:52:30: es handelt sich hier um eine Straftat, die jetzt lückenlos aufgeklärt werden muss und das sind dann nochmal andere Sachverhalte als die Regelungen, die im Beamtenrecht gegebenenfalls geändert werden müssen.

00:52:46: Entschuldigung, wenn ich nochmal nachfrage.

00:52:48: Das stimmt also von daher kann es eine persönliche Verfehlung sein.

00:52:52: aber Es gab ja mutmaßlich scheint ja so zu sein eben diese Genehmigungen innerhalb des BNDs dass der Büroleiter entsprechende Nebendätigkeiten auch Nachgehen konnte.

00:53:04: das wäre ja zum Beispiel auch eine Regelung die man im Beamtengesetz verschärfen könnte.

00:53:09: Ja also zu den Zu diesen Einzelheiten kann ich nichts sagen.

00:53:17: Die würde man gerne auf die Verbindung zu Herrn Maasen zurückkommen, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet wird.

00:53:30: Frau Singer können Sie uns zwei sagen ob Herr Hanning Beobachtungsverfassungsschutz war weil die beiden ja seit Jahrzehnten eng zusammengearbeitet haben befreundet sind.

00:53:40: Herr Maas ihn jetzt in Schutz nimmt?

00:53:42: und Herr Meier hat die Bundesregierung diese politische Ebene, also den Rechtsextremismus der Beinen auf dem Schirm und was das angesichts ausländischer Kräfte bedeutet die hier rechtsextremen unterstützt.

00:54:02: Also ich kann vielleicht noch kurz sagen dass wir uns zu den Personalangelegenheiten nicht weiter äußern.

00:54:08: Sie fragen jetzt sehr konkret deshalb bitte ich da um Verständnis.

00:54:14: Ich werde es auch nicht weiter kommentieren.

00:54:16: Haben sie sich die Verbindung von den Maßen der als rechtsexterben und Herrn Hanning auf dem Schirm zusammen im Kanzleramt gearbeitet, im Innenministerium.

00:54:26: Ich würde hier noch mal – weil es ja ein sehr ernster Vorgang ist deshalb versteht die Frage nicht ganz wirklich nochmal auf die Laufenden-Ermittlungen verweisen.

00:54:33: Die sind sehr wichtig.

00:54:34: wir nehmen den gesamten Vorgangen extrem ernst und dessen unterstützen wir diese laufende Ermittlung natürlich auch umfassend.

00:54:41: Gibt's weitere Fragen zu diesem Themenkomplex?

00:54:43: Die sehe ich nicht.

00:54:45: dann hat Herr Wurzel ein neues Thema.

00:54:48: Ja, wenn ich darf nochmal eine innenpolitische Frage, eine finanzpolitische.

00:54:51: Das Bundesverfassungsgericht wird sich um die Erbschaftsteuer kümmern sehr bald und die Frage ist, plant denn die Bundesregierung Änderungen?

00:55:01: In diesem Bereich der Erbschaftsteuer?

00:55:04: Genau wie Sie richtig sagen sind zwölften und dreizehnten Oktober vor dem Bundesverfaßungsgerichtsweilmündliche Verhandlung zu Fragen der Erbschafts- und Schenkungssteuer vielleicht noch mal zur Einordnung.

00:55:15: Im ersten Verfahren geht es um die Frage, ob die Erdschaft und Schenkungssteuer bundesweit einheitlich geregelt werden soll.

00:55:22: Und im zweiten Verfahren das betrifft die Frage ob die bestehenden Regeln zur Verschonung von sogenannten Betrieblich genutzten Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

00:55:32: Sie wissen wir haben uns an dieser Stelle ja auch schon mehrfach zur Erbschaftssteuer geäußert.

00:55:37: der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht wie wichtig ihm das Thema ist mit Blick auf die Vermögensverteilungen und Gerechtigkeit und dass man spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn dieses Urteil ist dann sich auch mit weiteren Fragen beschäftigen wird.

00:55:52: Mit welchen Argumenten werden Sie denn versuchen in Karlsruhe die bisherige Regelung zu verteidigen?

00:55:59: Sie wissen das ich natürlich den mündlichen Verhandlungen hier nicht vorgreifen kann.

00:56:02: Ich kann Ihnen sagen, dass das BMF vom parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vertreten sein wird.

00:56:08: der wird da Vortragen, wie die Rechtslage ist und wie sich das erklären lässt.

00:56:14: Darüber hinaus kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, wie wir uns da verhalten werden.

00:56:19: Gibt es noch Fragen zur Abschaftssteuer?

00:56:21: Die sehe ich nicht in.

00:56:21: hat Frau Lasserda ein neues Thema.

00:56:23: War das dazu?

00:56:26: Ich habe sie gesehen!

00:56:28: Ja vielen Dank an Herrn Mayer beziehungsweise auch extended an das BMI.

00:56:35: Also erst mal, Herr Maja.

00:56:37: Wie ordnet der Bundeskanzler die eigene Sinn Brasilien zurzeit ohne jetzt auf die brasilianische Glaskoge gucken zu müssen?

00:56:46: Darum geht es jetzt gerade nicht.

00:56:48: Dem Kanzler und dem brasilanischen Präsidenten verbindet die Passion für den Multilateralismus – alle beide Länder sind auch beim GIV!

00:56:58: zur Reform der Vereinten Nation zusammen.

00:57:00: Wie ordnet der Bundeskanzler im Augenblick die Entwicklung in Brasilien?

00:57:05: Also vielleicht zum deutsch-basianischen Verhältnis haben Sie gerade eigentlich alles in Ihrer Frage, was ich auch gesagt hätte schon gesagt, die in politischen Entwicklungen kommentieren wir hier grundsätzlich nicht.

00:57:19: Ja dann hat sich das erledigt.

00:57:21: So herzlichen Dank!

00:57:22: Dann gibt es dazu noch Fragen, dass sie sich nicht... Dann ist Herr Blank mit einem neuen Thema dran.

00:57:36: Tut mir leid.

00:57:39: Das muss es nicht!

00:57:46: Sie müssen sich nie entschuldigen.

00:57:48: Herr Witz, Statistisch-Bundesamt zufolge ist die Zahl der Menschen ohne Abschuss die Schule verlassen, glaube ich auf sixty-fünf tausend und damit einen Höchststand gestiegen?

00:57:58: Wie kommentieren sie das?

00:58:00: Ja vielen Dank für die Frage.

00:58:03: Sie geben mir die Gelegenheit da nochmal darauf einzugehen.

00:58:06: Diese Zahlen müssen uns beschweren.

00:58:10: Gestatten Sie mir zum Beginn noch mal einen kurzen Hinweis.

00:58:12: Natürlich ist Bildung Ländersache und natürlich müssen sie Ihre Fragen auch an die Länder richten, diesen Zusammenhang.

00:58:21: aber natürlich ist das Ziel der Bundesbildungs- und Familienministerin dass diese Zahlen drastisch nach unten gehen Und wir als Bund versuchen im Schulterschluss mit den Ländern zahlreiche Dinge um genau das zu erreichen, die Ministerin hat Noch zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz im Bundestag heute das Staatschancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz eingebracht.

00:58:46: Da geht es um frühkindliche Bildung, und das ist aus Sicht... das Ministerium und auch der Ministerin vor allem ein wichtiger Schlüssel, um die Trendwende in der Bildung zu schaffen.

00:58:57: Weil es uns darum geht klarzumachen – das haben wir bei PISA mehrfach deutlich gesagt – eine frühkindliche Bildung, die auf Sprachförderung abstellt, die darauf abstellt dass Kinder- und Jugendliche mit guten Basalen Kompetenzen in die Schule kommen, die größten Chancen haben dann in der Schule auch gute Abschlüsse zu erzielen.

00:59:18: Und wir haben auch das Staat Chancenbrot.

00:59:22: für Schulen, das Sie wahrscheinlich sicherlich kennen.

00:59:25: Eines der grössten Programme, dass wir im Bereich Schule als Bund aufgelegt haben mit Geld und Laufzeit wo es genau darum geht ähnlich wie auch jetzt bei Kitas die Schulen und Kitas in herausfordernden Lagen intensiv zu fördern weil wir da einen Ansatzpunkt sehen im Klaren sind, dass wir da ansetzen müssen.

00:59:52: Beim Startchancen-Programm geht es auch darum die Erfolge, die da schon gereifbar sind das Programm läuft ja schon seit zwei Jahren dann nicht nur in diesen Startchancenschulen zu verfolgen sondern auch ins gesamte Bildungssystem zu übertragen.

01:00:09: und genau diese Dinge sollen langfristig helfen das weniger junge Menschen ohne guten Schulabstoß oder ohne Schulabschluss überhaupt die Schule verlassen.

01:00:20: Danke.

01:00:22: Gibt es dazu eine Frage?

01:00:24: Sehe ich nicht, dann hat Herr Uhrich ein neues Thema.

01:00:28: Ja ist ne Frage an das Justizministerium.

01:00:31: der Gebäudetype E sollte im Sommer vorliegen.

01:00:35: Der Gesetzesentwurf ist immer noch nicht passiert.

01:00:39: Warum ist er noch nicht fertig?

01:00:40: Woran hakt es da?

01:00:43: Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauvertragsrechts ist im Sommer fertig geworden und befindet sich seither in der regierungsinternen Abstimmung.

01:00:55: Wenn es nach uns ginge, dann würden wir den Gesetzentwurf auch gerne mit Ländern und Verbänden diskutieren.

01:01:01: aber am Augenblick laufen noch entsprechende Abstimmungen.

01:01:04: Können Sie sagen woran das da in der Regierungsinterne Abstimmung hakt?

01:01:09: Nicht so gerne berichte ich hier aus regierungsinterner Abstimmung Und ungefähr ein Zeitplan Wann das ins Kabinett kommt?

01:01:17: Sobald wie möglich.

01:01:19: Gibt es dazu noch weitere Fragen, Herr Boze?

01:01:22: Ja.

01:01:23: Moment, sorry!

01:01:24: Sorry, da muss ich nochmal nachfragen weil es gab ja diese gemeinsame Veranstaltung der beiden Bundesministerinnen Anfang Juli wo sehr deutlich gesagt wurde ist es kurz davor dass es kommt.

01:01:35: Das ist doch ein fatales Zeichen in diesen Zeiten wo ständig über bezahlbaren Wohnraum gesprochen wird.

01:01:41: dann nicht dass es dann nicht zwei Wochen dauert sondern mehrere Monate und sie sagen es hängt noch.

01:01:47: Also ich kann mich da nur wiederholen, wenn es nach uns ginge.

01:01:51: Dann würde der Entwurf jetzt schon öffentlich diskutiert werden.

01:01:57: Das ist ein komplexes Thema das Bauen zu erleichtern.

01:02:03: Wir befinden uns ja in einem sehr komplizierten Regelungsumfeld.

01:02:08: einerseits gibt es Öffentlich-rechtliche Baunorm die überwiegend von den Ländern erlassen werden.

01:02:15: dann gibt es die DINorm, das ist ein privater Verein und dann gibt es eben das Bauvertragsrecht für dass wir als Bundesministerium der Justiz zuständig sind.

01:02:25: Da haben wir einen Vorschlag unterbreitet.

01:02:28: Es gab ja schon mal einen in der letzten Legislaturperiode der damals ein eher kritisches Echo erfahren hat.

01:02:36: jetzt gibt's nen neuen Entwurf.

01:02:40: Der Umstand, dass der jetzt noch nicht öffentlich ist zeigt.

01:02:43: Es gibt weiterhin sehr verschiedene Auffassungen dazu wie man da beim Bauen vorankommen kann.

01:02:51: Wir werben weiterhin intensiv dafür das wir diesen Entwurf bald der Öffentlichkeit vorstellen können.

01:02:58: Danke schön Herr Meier.

01:02:59: könnten Sie uns vielleicht verraten wo es denn hängt?

01:03:04: Auch das mache ich in der Tat nur sehr ungern weil ich dann über Regierungsinterne Gespräche berichten müsste, dass der Gebäude Typ E. Aber für uns insgesamt ein wichtiges Thema ist und wir da vorankommen wollen.

01:03:16: das kann ich auch noch mal sehr stark unterstreichen.

01:03:20: Ja Ulrich!

01:03:21: Ja auch an Herrn Mayer eine Nachfrage.

01:03:23: also bezahlbares Wohnen ist ja ein großes Thema gerade hier in Berlin.

01:03:28: Und Sie haben jetzt gesagt der Bundeskanzler macht Druck bei der Rente.

01:03:31: macht er denn bei diesem Thema auch Druck?

01:03:33: Durchaus, ja Gibt es zu dem Thema noch Fragen?

01:03:38: Die sehe ich nicht.

01:03:39: Dann ist Herr Jessen dran mit einem neuen Thema?

01:03:42: Ja, die Frage geht ans Auswärtige Amt.

01:03:45: Herr Giese vorgestern hat in Vilnius die Internationale Konferenz DisInfo-Sächsen-Zwanzig stattgefunden, der es um Möglichkeiten der Bekämpfung von Desinformationen geht ursprünglich unterstützt auch von der EU.

01:04:01: Die EU hat dann kurzfristig ihre Unterstützung zurückgezogen für den Hintergrund dass die Trump-Regierung Druck ausgeübt hat auf verschiedene nationale Regierungen.

01:04:15: Frage ist, an solcher Druck zum Entzug der Unterstützung auch auf die Bundesregierung ausgeübt worden?

01:04:24: Sie beziehen sich jetzt auf eine Entscheidung der EU, die mir nicht unmittelbar bekannt ist und ich wüsste nichts von Druck zu berichten.

01:04:31: Wenn ich da etwas hätte, müsste ich Ihnen das

01:04:33: nachliefern.".

01:04:33: Ja, wenn ich noch kurz sagen darf dazu anderen nationale Regierungen inklusive der Französischen haben davon Berichte durchscheinen lassen dass es solchen Druck durchaus gegeben hat.

01:04:47: Deswegen wäre es interessant

01:04:49: A.)

01:04:49: ob es auch direkten Druck auf die Bundesregierung gab und

01:04:53: B.)

01:04:53: Ob die Entscheidung der EU die Unterstützung, die ursprünglich zugesagte Unterstützung zurückzuziehen auch mit der Bundesregierung abgesprochen war in Termen.

01:05:10: Wie bewertet denn die Bundesrepublik die Desinformation von staatlicher Stelle aus Amerika oder des Informationskampagnen als solche?

01:05:22: Dass wir Desinformationskampagnen das Wort, ist ja schon negativ konnotiert.

01:05:27: Insofern verbirgt sich da die Antwort in Ihrer Frage Desinformationen für mir nicht gut.

01:05:34: Wir sprechen hier oft über Desinformation aus Russland und anderer Stelle.

01:05:38: Aus Amerika ist auch einiges bekannt.

01:05:41: Wissen wir, welche Haltung hat denn die Bundesregierung dazu?

01:05:45: Ich habe das gerade referiert.

01:05:47: In dieser Allgemeinheit haben wir schon sehr häufig über die russische Disinformation gesprochen, dass da versucht wird ein Spaltpiz in unserer Gesellschaft in die internationale Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu treiben und dass wir das allenthalben sehen, dass das in ganz vielen verschiedenen Darreichungsformen auch in unsere Gesellschaft geträufelt wird – es ist Ihnen bekannt!

01:06:09: Darüber hinaus habe ich Ihnen zu dieser Frage in der Allgemeinheit nichts zu sagen.

01:06:13: Wie gesagt, Desinformationen in der Art und Weise das da die dazu angetan ist Menschen zu manipulieren dass man politische Entscheidungen nicht mehr aus freier Entscheidung trifft sondern beispielsweise weil man irgendwelchen Lügen aufgesessen ist diese in dieser allgemeinkeit lehnen wir das selbstverständlich ab.

01:06:34: Das gehört zur Verteidigung Demokratie dazu, dass man dagegen arbeitet.

01:06:40: Aber das ist jetzt nicht unbedingt ein Thema für das Auswärtige Ampersee und wie gesagt unserer Haltung dazu ist glaube ich jetzt auch nicht unbekannt.

01:06:50: Danke schön, ich würde es gerne mit Ihnen kurz liegen checken.

01:06:52: Ich habe jetzt hier noch mal vier Wortmeldungen und potenziell noch einmal vier Themen.

01:06:56: Deswegen angesichts der Zeit bitte ich um Selbstdisziplin.

01:07:01: Frau Lasserda, Herrn Blank, Herrn Rinke und Herrn Jung drauf.

01:07:04: Und Sie waren auch noch okay?

01:07:05: Dann sind's fünf!

01:07:06: Ich würd sagen wir machen eine möglichst effiziente Runde.

01:07:11: Ja, vielen Dank an das Justizministerium.

01:07:14: Das AfD-Verbotverfahren hat nochmal Fahrt genommen letzte Woche durch die Anhörung im Thüringer Landtag.

01:07:21: Wie ist die gegenwärtige Einschätzung von Ihrem Haus zum AfD-Verbot verfahren?

01:07:27: Die Ministerin hat sich dazu schon bei vielen Gelegenheiten geäußert und auf diese Äußerung würde ich hier verweisen.

01:07:34: Die Nachfrage an Herrn Meier, der beliebteste Politiker.

01:07:38: Herr Pistorius hat nicht nur das Verbotsverfahren befürwortet sondern auch auf dem Bebelplatz vor zwei Tagen eben die Dringlichkeit untermauert.

01:07:48: Spricht er mit dem Kanzler darüber

01:07:50: bzw.,

01:07:50: wenn nicht wie ist die Einschätzung des Kanzlers gegenwärtig zum AfD-Verbotverfahren?

01:07:56: Auch da haben wir uns in der Vergangenheit häufiger bereits zugeäußert, haben auf die hohen Hürden hingewiesen, die ein solches Verfahren mit sich bringt.

01:08:04: An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

01:08:06: Gibt es dazu weitere Fragen?

01:08:07: Die sich nicht?

01:08:08: Dann Herr Blank!

01:08:12: geht um die Blutests auf Down-Syndrom.

01:08:14: Da hat der Bundestag gefordert, diese Tests künftig genauer zu beobachten.

01:08:20: Planen Sie da möglicherweise die Einsetzung eines Monitoringremiums oder eines anderen Expertengremiums, um das umzusetzen, was der Bundestage gerne hätte?

01:08:32: Ja, dann muss ich erst mal eine Antwort enttäuschen.

01:08:34: Da werde ich nochmal Rücksprache halten und nachreichend Ertorch habe ich jetzt hier nichts.

01:08:38: Danke schön!

01:08:40: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

01:08:41: Sehe ich nicht, dann Herr Rinke.

01:08:44: Eine kurze Frage ans Finanzministerium.

01:08:46: Der Eurogruppenchef hat heute die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Kandidaten für die Nachfolge von Frau Schnabel im EZB-Direktorium zu nennen bis zum achtentzwanzigsten Oktober.

01:08:59: Deswegen die Frage ob das Finanzministeriums schon einen entsprechenden Kandidat oder eine Kandidatin hat?

01:09:05: Sie können sich vorstellen wie wir es mit Personalspekulation halten.

01:09:08: insofern habe hier keine Info für sie.

01:09:12: Aber das war jetzt noch keine Spekulation.

01:09:14: Das war die Frage, ob Sie schon einen Namen haben?

01:09:17: Dazu würde ich mich hier nicht verhalten.

01:09:20: Gibt es weitere Nachfragen oder Versuche dazu?

01:09:23: Sehe ich nicht, dann Herr Jung.

01:09:27: Jetzt zum Thema Sachsen-Anhalt, Herr Mayer, weil letzten Freitag haben sie ja uns diesen Handelsbordtermin von den März auch als Kanzlerin genannt.

01:09:39: Der Kanzler ist weltweit Aufgrund seiner Aussage zum Thema Volksfleck im Magdeburger Landtag, stark in der Kritik.

01:09:49: wird Verschwörungstheorie damit kritisiert.

01:09:55: Der Punkt ist, dass er in Zweifel zieht, das seine CDU-Abgeordneten nicht so abgestimmt haben wie die ganze Welt es natürlich sieht.

01:10:08: Die CDU war die einzigen, die ihn nicht so abstimmt haben Wie Sie im Vorfeld angekündigt haben, nämlich sich zu enthalten.

01:10:15: Bleibt der Kanzler bei dieser Verschwörungstheorie jetzt zwei Tage später?

01:10:20: Da war jetzt aber viel drin, Herr Jung, inklusive weltweit und Verschwörungstheori... Ist ja nichts anderes!

01:10:28: Also ich werde jetzt hier auf Abstimmung die im Parlament in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben mich jetzt hier nicht weiter dazu einlassen.

01:10:37: sie haben selber auf den Termin hingewiesen.

01:10:39: Der Bundeskanzler hat sich geäußert.

01:10:40: die Worte stehen für sich.

01:10:41: Ja, aber wenn der Kanzler etwas sagt was einfach gemeinhin keinen Sinn macht.

01:10:46: Weil die einzige Fraktion war seine Fraktion Die nicht so abgestimmt hatten das ist nachweislich so wie sie angekündigt hat nämlich sich zu enthalten.

01:10:56: Warum traut sich der kanzler in der öffentlichkeit so eine So ein sowas ins Spiel zu bringen?

01:11:03: eine volles Fleckaktion Jungen.

01:11:05: Abstimmung im Parlament in Sachsen-Anhalt sind kein Thema für die Bundesregierung.

01:11:09: deshalb werde ich das nicht kommentieren.

01:11:11: und dass sie dazu eine Haltung haben, das ganz glöd finden.

01:11:14: Das ist ja der Schöne an unserem demokratischen System was wir haben, dass die es einfach auch sagen können.

01:11:21: Ist völlig in Ordnung.

01:11:22: nochmal, was Herr Merz gesagt hat steht für sich.

01:11:26: Herr Jessen!

01:11:28: Herr Mayer bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung für die Mindestkommunikation einer Volksfleckoption?

01:11:39: eines Mindestmaßes an inhaltlicher Plausibilität für diese Option.

01:11:48: Also mir fällt es teilweise schwer, der Frage zu folgen.

01:11:51: nochmal... Ich kann's auch einfach einmal... Ich würde empfehlen Sie schauen sich weil das gab ja eine lange Rede Es gab ein langes Q&A und ich glaube wichtig sind Dinge auch immer im Kontext zu sehen.

01:12:01: Deshalb verweise ich da noch mal auf letzten Freitag.

01:12:04: Ja, der Kontext ist sehr bunkant... Entschuldigung, letzte Freitage auf dem Termin dieser Woche.

01:12:09: Die Frage in der einfachen Form lautet Forzfleck kann man eigentlich nur dann seriös erheben, wenn es eine Plausibilität für den Inhalt dieses Holzflecks vorwurfs oder der Option gibt.

01:12:23: Sieht der Kanzler das?

01:12:25: die einfache Frage sieht der Kenzler hinreichend Plausabilität dafür dass sich bei dem Abstimmungsverhalten geheimgeheim um eine Forz fleck Handlung gehandelt haben könnte?

01:12:39: Sie hat diese Plausibilität.

01:12:41: Die Bundesregierung und ich als Regierungssprecher dieser Bundesregierung, wir äußern uns nicht zu Abstimmungen die im Landtag in Sachsen-Anhalt stattgefunden haben.

01:12:50: Herr Jung?

01:12:52: Sie haben am letzten Freitag diesen Handelsblatttermin als Termin des Bundeskanzlers uns hier bekannt gegeben.

01:13:00: Darum fragen wir weil er sich da als Bundeskonzert aufgehalten hat und sich zum Magdeburg und diesem historischen Tag einer Wahl eines Rechtsextremisten geäußert hat.

01:13:10: Und er hat diese Verschwörungstheorie in Spiel gebracht, die keinen Sinn macht.

01:13:14: Außer er glaubt wirklich das seine CDU-Abgeordneten sich alle enthalten haben.

01:13:20: Darum sollten sie sich hier dazu äußern?

01:13:22: Sie haben doch gerade selbst gesagt dass dieser Termin stattgefunden hat und dass dort sich Herr Merz geäußert hat zu verschiedensten Themen, zur Bundeskanzlerin an mehreren Stellen dazu geäußert hat nochmal.

01:13:33: Seine Worte stehen für sich habe ich ja jetzt mehrfach gesagt Ja und weil diese Worte... Ich akzeptiere, dass Sie sozusagen damit nicht einverstanden sind.

01:13:41: Das akzeptier ich aber dann kommentieren sie das doch ist ja völlig in Ordnung.

01:13:45: Meine Antwort ist die Antwort, die ich gerade gegeben habe.

01:13:47: Es hätte sein können, dass er sich den letzten zwei Tagen sich das anders überlegt hat und nochmal nachgedacht hat wie unsinnig es ist angesichts der historischen Maßstäbe.

01:13:59: Ist das gerechtfertigt, das hier noch mal einzubringen und sie danach zu fragen?

01:14:02: Hätte er sein können, dass Sie sagen, ja in acht, vierzehn Stunden ist jetzt was passiert.

01:14:05: Es ist alles gerechtfertigt und unterstellen Sie mir bitte nicht, dass ich an irgendeiner Stelle gesagt habe, das sei nicht gerecht.

01:14:09: fertig.

01:14:10: Ich habe aber auf meine Antwort verwiesen.

01:14:12: Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Antwort nicht passt.

01:14:14: wie gesagt damit muss ich leben.

01:14:16: Sie können hier alles fragen und ich antworte, wie ich das für richtig halte.

01:14:20: Und nochmal der grundsätzliche Hinweis, dass auch für Nachfragen geht, dass am Ende des Satzes ein Fragezeichen stehen muss.

01:14:27: Gibt es dazu noch Nachfragen?

01:14:28: Nein.

01:14:30: Hi, Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

01:14:33: Ohne euch gibt's uns nicht!

01:14:34: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:14:38: Weiter gehts.

01:14:39: Dann Frau Krebner ein neues Thema.

01:14:42: So ich mit der allerletzten Frage heute.

01:14:45: Herr Merz hat zusätzlich selber Probleme mit dem Tiergartentunnel thematisiert Und wird die Bundesregierung das jetzt zur Chefsache machen?

01:15:03: Also Tiergarten-Tunnel, ja hat er in der Tat drüber gesprochen.

01:15:08: Ich weiß gar nicht mehr zu welchem Anlass nochmal.

01:15:10: ich bin mit der Kategorie Chefsache generell Probleme.

01:15:14: Sie wissen wir investieren sehr stark in unsere Infrastruktur.

01:15:18: darauf fokussieren wir uns dass alle Bürgerinnen und Bürger alle Menschen gut von A nach B kommen und schön wäre auch wenn das hier gelingt in Zukunft.

01:15:27: Gibt es dazu noch eine weitere Frage?

01:15:29: Wir lernen alle, dass sich auf die letzte Frage warten lohnen kann.

01:15:32: Jetzt hat das BMI noch eine Nachreichung.

01:15:34: Ja an Herrn Rinke.

01:15:36: Sie hatten nachgefragt nach der Begleitung der Personenschützer von Herrn Schröder.

01:15:41: Dazu kann ich Ihnen sagen, die Begleitungen von Reisen ist Teil des Schutzauftrags.

01:15:45: Diese erfolgt durch die Personenschützen des BKA.

01:15:48: Das BMI genehmigt Reisebegleitungs im Rahmen des Schutzaufstrahls nicht und wird auch nicht darüber informiert.

01:15:56: Dann herzlichen Dank Ihnen allen und ein schönes Wochenende.