RegPK | 7. Oktober 2026 | BND-Skandal oder Biergarten?

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz.

00:00:03: zur Regierungspressekonferenzen am Mittwoch.

00:00:04: Dazu grüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungsprecher Sebastian Hille um die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:09: Herzlich Willkommen!

00:00:14: Dann haben wir fünfzehn Gäste einer internationalen Delegation des Goethe-Instituts im Auftrag des Auswärtigen Amts, die heute hier sind von mir gesehen auf der rechten Seite.

00:00:27: Der Anlass ist eine Themenreise Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland.

00:00:32: Das klingt gut.

00:00:34: Dann haben wir noch sieben Gäste aus dem Presse- und Informationsamt, nein im Namen im Auftrag des Presse & Informationszentrums der Marine in Rostock auch an Sie ein herzliches Willkommen!

00:00:53: Und dann kommt eigentlich das Kabinett.

00:00:56: aber wir haben noch zwei aktive Äußerungen von Herrn Hille vorab und danach kommen wir zum Kabinettschritt der.

00:01:03: Das haben wir einen schönen guten Tag auch von mir, schön Sie zu sehen.

00:01:07: Ich muss gestehen in Anbetracht des guten Wetters habe ich kurz überlegt ob ich nicht direkt in den Biergarten abbiege hab mich dann aber doch entschieden hier hinzukommen.

00:01:16: Das können wir nur begrüßen

00:01:17: oder?

00:01:19: Nein Spaß beiseite!

00:01:20: Ich möchte starten mit einem Thema das Ernst er kaum sein könnte.

00:01:24: heute ist der siebte Oktober und wie Sie wissen jähren sich heute die furchtbaren Terroranschläge der Hamas im Israel zum dritten Mal.

00:01:32: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln.

00:01:38: Wir gedenken der Toten – wir trauern mit den Hinterbliebenen!

00:01:42: Wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die diese barbarischen Taten geschlagen haben, heilen

00:01:47: können.".

00:01:48: Der Bundeskanzler hat auch noch einmal deutlich gemacht Deutschland steht fest an der Seite Israels.

00:01:55: unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt.

00:02:02: Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein.

00:02:06: Das ist eine Lehre aus der Shoah- und Teil deutscher Identität.

00:02:10: Nun muss es darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen in der Israelis Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können.

00:02:20: Dafür setzt sich die Bundesregierung ein.

00:02:23: Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinenzischen Staates an der Seite Israils zu

00:02:30: erreichen.".

00:02:32: Gibt es jetzt mal Fragen zu diesem Thema?

00:02:35: Das ist nicht der Fall, der Jessen.

00:02:39: Herr Helle, diese sehr deutliche Position palästinensischer Staat an der Seite Israels entspricht ja inhaltlich der Linie die auch das auswärtige Amt, die schon häufiger vorgetragen hat.

00:02:52: allerdings sind die Widerstände und zwar die Prinzipienwiderständen vor allem in Israel gegen einen solchen Staat unvermindert stark.

00:03:01: Was tut die Bundesregierung über diesem Wunsch, wenn man so will diese Aufforderung hinaus um diesen Prozess zu befördern?

00:03:12: Herr Jessen geht damit los dass wir sehr klar unsere Position formulieren.

00:03:18: Jetzt wie ich es hier gerade an dieser Stelle getan habe und in allen Gesprächen die die Bundesregierung auf allen Ebenen führt vom Bundeskanzler über den Bundesaußenminister jeweiligen Kontakten mit Israel.

00:03:34: Das ist die Position Deutschlands, mit der wir Israel gegenüber in jeder Situation gegenübertreten und deutlich machen.

00:03:45: Wohlwissend dass auch der erste Teil meiner Worte für uns größte Bedeutung hat brauche ich glaube nicht noch einmal einmal herzuleiten warum das der Fall ist.

00:03:56: Der

00:04:02: Terroranschläge vom siebten Oktober hat auch in diesem Raum seit Jahren immer wieder stattgefunden.

00:04:11: Es gibt Staaten, viele Staaten die erkennen eine palästinensische Staatlichkeit jetzt schon an ohne dass es staatliche Staatlichkeit im Sinne von Territorium gewählter Regierung und so weiter gäbe.

00:04:29: Das ist ein symbolischer Akt, der gleichwohl politischen Druck entfaltet.

00:04:35: Wann erweckt die Bundesregierung ernsthaft sich dieser Gruppe von Staaten, die das Ziel einer gesicherten palästinensischen Staatlichkeit dienlich wäre anzuschließen?

00:04:50: Liebe Herr Jessen, zu diesem Thema haben wir uns ja hier auch schon sehr häufig unterhalten.

00:04:54: Sie werden sich bestimmt erinnern deswegen vielleicht nur in der ganz allgemeinen Form die Positionen der Bundesregierung.

00:05:01: Wir haben immer gesagt es hat der Hiller jetzt gerade nochmal unterstrichen.

00:05:04: Wir sind für eine verhandelte zwei Staatenlösungen.

00:05:06: Die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas wäre am Ende eines solchen Prozesses das ist die Position der Bundesregierung nicht am Anfang eines solchen sehr häufig betont ist, hat sich nicht geändert und diese Politik verfolgen wir auch weiter.

00:05:21: Die nächste Frage, Kollege?

00:05:23: Ja, Höfle DTS wird der Bundeskanzler aus Anlass des heutigen Tages mit dem israelischen Premier telefonieren und trägt er ihm die Position auch so deutlich vor wie Sie sie hier vorgetragen haben.

00:05:34: Hier bin ich.

00:05:35: Entschuldigung

00:05:35: Herr Höfler!

00:05:36: Ich habe Sie die ganze Zeit gesucht.

00:05:37: da sind Sie.

00:05:40: Ich hab jetzt heute gerade eben für die Bundesregierung deutlich gemacht, wie unsere Position ist.

00:05:46: Der Bundeskanzler hat sich dazu auch – ich zitiere ja hier nur die Worte des Bundeskantlers mit denen er sich anlässlich dieses Tages geäußert hatte – das ist heute Nacht schon von uns versendet worden.

00:05:58: und gehen Sie davon aus dass diese Position so wie ich es gerade auf die vorherige Frage auch schon gesagt habe in allen Kontakten mit Israel eine Rolle spielt.

00:06:09: Herr Bauer, weg dazu!

00:06:11: Sowohl Herr Hilla als auch Herr Giese haben jetzt nochmal auf die zwei Staatenlösungen insistiert und hingewiesen und gesagt, dass es ein wichtiges Ansinnen der deutschen Außenpolitik ist.

00:06:22: Jetzt haben ja mehrere Vertreter der israelischen Regierung auch schon seit Jahren dieses Ansinn zurückgewiesen.

00:06:29: da würde mich nur interessieren wie geht die Bundesregierung damit um?

00:06:33: Und was für Rückschlüsse sieht man daraus das eins dieser zentralen Anliegen von dem israelischem Partner eigentlich mehr oder weniger komplett abgelehnt wird?

00:06:41: Ich glaube wir haben hier die Position der Bundesregierung dargestellt.

00:06:44: Wir haben über unsere Kontakte mit der israelischen Regierung gesprochen, insofern glaube ich ist Ihre Frage beantwortet.

00:06:53: Dann Herr Hille!

00:06:54: Dann kommen wir zum Kabinett.

00:06:56: wie üblich am Mittwoch hat auch heute das Bundeskabinett getagt und hat eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen.

00:07:04: um sie nicht zu überstrapazieren habe ich nicht alle mitgebracht sondern die vier wichtigsten Und da wären gleich zwei wichtige Beschlüsse zum Thema Gewaltschutz.

00:07:14: Das erste Thema war auch in den vergangenen Monaten öffentlich sehr präsent, die Bundesregierung hat nämlich heute einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt beschlossen.

00:07:28: im Zivilrecht sollen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt wirksammere Möglichkeiten geschaffen werden gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet vorzugehen.

00:07:37: Personen, deren Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum durch bestimmte strafwürdige Verhaltensweisen verletzt sind sollen vom Diensteanbieter einfacher und weitergehend auskunft über die Identität der rechtswidrig handelnden Nutzer erhalten können.

00:07:52: Dadurch können Ansprüche gegen die hinter einem Account stehenden Personen besser durchgesetzt werden.

00:07:58: Um schwerwiegende Rechtsverletzungen zu verhindern oder abzustellen, sieht das Gesetz gegen digitale Gewalt die Möglichkeit für richterlich angeordnete Accountsperren – also das Versetzen des Kontos in einen Read-Only-Modus vor.

00:08:12: Zur effektiveren Beseitigung von digitalen Rechtsverlätzungen sollen Betroffene vor Gericht auch die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten beantragen

00:08:20: können.".

00:08:22: Das zweite große Ziel des Gesetzentwurfs ist das Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter, sexualisierter Gewalt wie etwa digitalem Voyeurismus zu schließen.

00:08:35: Ein neuer Straftatbestand soll das unbefugte Herstellen- und Verbreiten von intimem Bildmaterial umfassend regeln – und zwar unabhängig vom konkreten Ort also ob öffentlich oder privat und auch unabhängig davon, ob die Herstellungsform reale oder computergenerierte Aufnahmen betrifft.

00:08:54: Zudem wird das wiederholte und ständig ständige Unbefugte überwachen – zum Beispiel des Auf- und Alsortes einer Person mittels GPS-Trackern, das sogenannte Cyberstalking strafrechtlich klarer gefasst.

00:09:07: Auch die identitätsmissbrauchende Verbreitung von Deep Fakes und vergleichbaren Inhalten die dem Ansehen der anderen Person erheblich schaden können, soll künftig ausdrücklich strafbewährt sein.

00:09:19: Die Bundesregierung verdeutlicht mit dem Gesetzentwurf, dass sie digitale Gewalt genauso ernst nimmt wie körperliche Gewalt.

00:09:28: Und an das Stichwort körperlicher Gewalt kann ich mit dem zweiten Beschluss anschließen – die Bundesregierung hat nämlich auch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewald im familiengerichtlichen Verfahren beschlossen.

00:09:43: Ziel ist hier, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern.

00:09:47: Insbesondere soll das geschehen in dem ein Wahlgerichtsstand eingeführt wird, dass ermöglicht einem gewaltbetroffenen Elternteil – im allermeisten Fällen sind das die Frauen – eine bessere Geheimhaltung des aktuellen Aufenthaltsortes.

00:10:03: Das Gericht soll nicht aktiv versuchen, die betroffenen Personen zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen wenn zwischen ihnen einen Gewaltverhältnis besteht.

00:10:13: Zudem soll ausdrücklich geregelt werden das Richterinnen und Richter, die ein familienrechtliches Dezernat übernehmen – über Kenntnisse zum Gewaltschutzrecht und über Dynamiken und Auswirkungen häuslicher Gewalt verfügen.

00:10:26: Schließlich wird klargestellt dass in Fällen häusliche Gewalt eine Scheidung in der Regel bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein muss.

00:10:37: Dann kommen wir zu einem ganz anderen Thema nämlich zum Thema Staatsmodernisierung.

00:10:42: Da hat sich das Bundeskabinett heute sozusagen mit einem ersten Zwischenstand befasst, Sie wissen dass das Thema Staats- modernisierung dieser Bundesregierung ein großes Anliegen ist und hohe Priorität genießt und dazu hat der Minister für Digitalisierung und Staats- Modernisierung den Bericht zum Stand der Staats-.

00:11:09: Ein Jahr nach dem Beschluss der Modernisierungsagenda Bund gibt der heute im Kabinett vorgelegte Bericht einen Überblick über Erfolge, Wirkung und Stand der Vorhaben.

00:11:20: Insgesamt umfasst die Modernisierung Agenda mehr als achtzig einzelne Maßnahmen.

00:11:26: Im Fokus stehen dabei dreiundzwanzig besonders relevante Hebelprojekte.

00:11:30: bei vielen gibt es bereits erhebliche Fortschritte.

00:11:33: Als Beispiel will ich da nur einige wenige nennen, unter anderem zum Beispiel den Bauturbo der in Kraft getreten ist und für dringend benötigten

00:11:42: neuen

00:11:42: Wohnraum sorgt.

00:11:44: Weitere positive Entwicklungenentscheidungen sind dass man ein Auto mittlerweile digital anmelden kann das der digitale Fahrzeugschein Realität geworden ist und auch der Digitale Führerschein beschlossen ist.

00:11:59: außerdem können Unternehmen künftig wesentlich schneller und unbürokratischer gegründet werden.

00:12:04: Zudem wird Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Recht erleichtert, insbesondere durch vereinfachte digitale Online-Verfahren für Zivilklagen.

00:12:14: Auch im Bereich Bürokratieabbau wurden zahlreiche Erfolge erzielt – so konnte der sogenannte jährliche Erfüllungsaufwand bereits um zehn Milliarden Euro reduziert werden.

00:12:25: Das Erfüllungsaufwand sind die Kosten, die entstehen wenn rechtliche Vorgaben umgesetzt werden

00:12:30: müssen.".

00:12:31: den Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger zu machen stärkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und die Demokratie.

00:12:40: Man kann sozusagen bei diesem Großprojekt was alle Ressorts betrifft federführend vom Ministerium für Staatsmodernisierung geführt aber die ganze Bundesregierung betriffe von einer Art Leuchtturm-Projekt dieser Bundesregierung sprechen.

00:12:55: bei der Staatsmodernisierung Und dann keine Sorge!

00:12:59: Das ist an der Letzte Beschluss haben wir einen Beschluss gefasst zum Thema Infrastruktur und Finanzierung.

00:13:08: Wie bekannt ist, hat das Deutsche Autobahn jetzt ja ein erheblichen Investitionsbedarf.

00:13:13: Das gilt insbesondere mit Blick auf Brücken, Tunnel- und Fahrbahnen.

00:13:18: Und die Bundesregierung hat sich vorgenommen – so hat es die Koalition schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, diese notwendigen Investitionen langfristig zu sichern Und dafür erhält die Autobahn GmbH des Bundes jetzt eine neue Finanzierungsgrundlage.

00:13:34: Statt der alleinigen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, wie es bisher der Fall ist, tragen zukünftig drei Säulen den Investitionsbedarf der Bundesfernstraßen – nämlich Mittel aus dem Haushalt, eine Nutzerfinanzierung über die Lkw-Maut und privates Kapital.

00:13:52: Mit dem neuen Modell sollen Teile der Einnahmen aus der LkW-Maud ab dem Jahr der Autobahn-GmbH zufließen.

00:14:01: Diese Einnahmen ermöglichen, dass die Autobahn GmbH ab dem kommenden Jahr eigenständig Kredite am Markt aufnehmen kann.

00:14:08: Das ist das Thema für die Fachleute sozusagen die Kreditfähigkeit der Autobahngmph.

00:14:14: diese Kreditfähigkeit ermöglicht ist verlässlicher zu bauen überjährigt zu planen und umfassender zu sanieren.

00:14:22: es werden dadurch auch Aus- und Neubau Maßnahmen realisierbar.

00:14:27: Möglich werden nun solche Vorhaben, die ansonsten nicht oder erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt möglich geworden wären.

00:14:35: Zudem eröffnet die Kreditfähigkeit auch die Möglichkeit Projekte in öffentlich-privat Appartnerschaft in größerem Maßstab als bisher umzusetzen.

00:14:43: Die neue Finanzierungsarchitektur soll sicherstellen dass die Autobahninfrastruktur dauerhaft leistungsfähig bleibt.

00:14:51: und jetzt haben sie es geschafft!

00:14:59: Kommerzfeierjournalismus, sei es seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:15:04: Schauen die Infos wie.

00:15:06: Gibt es Fragen zu einem der genannten Themen?

00:15:10: Herr Steiner!

00:15:12: Ja ich wollte nochmal zu dem digitalen Gewaltschutz ans BMJV-Fragen.

00:15:18: Herr Hosemann, es gibt ja einige Stellen an denen diese jetzt beschlossene Variante doch deutlich in der Nähe von DSA-Regulierungen steckt.

00:15:28: also europäische Rechtssetzung Inwieweit ist das mit der EU-Kommission bereits abgeklärt, dass dort keine unzulässigen Überschneidungen stattfinden?

00:15:37: Wann haben Sie die EU- Kommission davon im Kenntnisgesetz, dass sie hier noch einmal beispielsweise mit den Löschanordnungsmöglichkeiten nachgezogen haben.

00:15:46: Also ich glaube, das ist jetzt eine Detailfrage, die wahrscheinlich fürs Breitrepublikum so mittelgutverständlich ist.

00:15:53: Deswegen versuche ich es erst nochmal größer ein bisschen einzuordnen.

00:15:57: also Regierungssprecher hat hier gerade ausgeführt, das Gesetz gegen digitale Gewalt hat zwei große Teile.

00:16:05: Der eine Teil der eigentlich die Öffentlichkeit am meisten interessiert in den letzten Monaten ist ja der strafrechtliche.

00:16:12: Darauf bezog sich ihre Frage ausdrücklich nicht weil im Bereich des Strafrechts kann der deutsche Gesetzgeber natürlich innerhalb der Grenze des Grundgesetzes machen was er will.

00:16:22: da müssen wir nichts mit der europäischen Kommission abstimmt.

00:16:26: Der andere Teil ist das, was immer zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung genannt wird.

00:16:31: man könnte eben auch sagen dass es da um Pflichten gegenüber Plattformen geht und natürlich ist Plattformregulierung heutzutage vor allem ein europäisches Thema.

00:16:43: Sie hatten denn die DSE das digitale Dienstegesetz der Europäischen Union angesprochen Das für Plattform bereits weitreichende abstrakt generelle Pflichten regelt im Umgang mit kriminellen oder rechtswidrigen Inhalten.

00:17:02: Der Ansatz, daneben noch ein nationales Gesetz zu machen, der rechtfertigt sich dadurch dass wir hier nur von Einzelfall bezogenen Regelungen sprechen also das Gesetz gegen digitale Gewalt enthält für Plattformen mit Sitz innerhalb der EU gibt keine generellen Pflichten zum Umgang mit illegalen Inhalten, sondern immer nur auf einen konkreten Fall bezogen.

00:17:32: Also

00:17:32: z.B.,

00:17:33: die viel diskutierte Account-Sperre wird eben in einem konkreten Verfahren dann verhängt wegen eines bestimmten Accounts der wiederholt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen zum Beispiel verbreitet hat und wo eine Wiederholungsgefahr besteht.

00:17:50: Wir sind davon überzeugt, die Bundesregierung ist davon überzeugend, dass anders als das alte Netz DG, was jetzt obsolet geworden ist durch die europäischen Regelungen.

00:18:01: Das ein Gesetz ist, was wir weiterhin als nationaler Gesetzgeber auch so erlassen können und haben das sorgfältig geprüft.

00:18:13: zu einzelnen Abstimmungen mit der Europäischen Kommission würde ich mich hier während sie mir bekannt sind Sie aber nicht auch nicht äußern.

00:18:21: Und als Nachfrage dazu, viele der Dinge die Sie jetzt regeln sind ja welche die europäisch insgesamt auch als problematisch erachtet werden wo man dann doch die Frage stellen kann gibt es nicht aus Ihrer Sicht ein Reformbedarf eben am europäischen Recht an der Stelle dass das eben nicht nur national geregelt wird?

00:18:39: Also die Ministerin hat ja in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie der Überzeugung ist, dass wir auch auf europäischer Ebene weiterkommen müssen bei der Plattformregulierung.

00:18:51: Dass wir da noch nicht sind wo wir sein wollen zum einen bei der Durchsetzung der bestehenden Regeln.

00:18:57: das wäre schon mal sehr wünschenswert, dass sozusagen die bestehende Regeln eingehalten werden.

00:19:03: Da hat man ja auch hier und da Zweifel ausreichend sind.

00:19:10: In den letzten Monaten ist allerdings auch auf europäischer Ebene schon viel passiert worden, es gab im Frühjahr dann zum ersten Mal diese Thematik mit der massenhaften sozusagen Verbreitung von sexualisierten Bildern.

00:19:25: da hat man ja den europäischen Rechtsrahmen dann auch modifiziert und das hat die Ministerin sehr begrüßt und unser Wunsch ist dass man diesen Schritt der Plattformregulierung konsequent weiter beschreitet und das nicht etwa aus falscher Vorsicht im Hinblick auf sozusagen die Interessen der Tech-Konzerne oder von Regierungen, die sich deren Interessen besonders zu eigen macht, dass man diesen Weg entschlossen weiter beschreibt.

00:19:52: Dann Herr Blank?

00:19:56: Hey, ich habe eine Frage zu einem von Ihnen nicht genannten Thema.

00:19:59: Weil Sie gesagt haben, Sie nennen nur die drei wichtigsten.

00:20:01: Vielleicht fällt das nicht darunter?

00:20:02: Vier!

00:20:03: Gesundheitsminister Linnemann hat er angekündigt heute im Kabinett eine Kommission für die große Pflegeriform einzusetzen.

00:20:10: Sie haben es nicht genannt.

00:20:12: Ist sie eingesetzt worden?

00:20:13: und wenn nicht warum nicht?

00:20:16: Das... Entschuldigung Herr Blank, das ist Ihnen zutreffend aufgefallen.

00:20:20: Das hab' ich nicht vorgetragen weil es tatsächlich heute im Kabinett dazu keinen Beschluss gab, weil es da noch letzte Beratungsbedarf gibt und das nicht mehr vor dieser Kabinettssitzung so rund bekommen werden konnte.

00:20:37: Dass wir das heute im Kabinet beschließen konnten aber es geht nur noch um umletzte Beratung bedarf sodass ich davon ausgehe dass wir das dann in der kommenden Woche im Kabinate abschließen werden.

00:20:50: Könnten Sie bitte erläutern, ob das möglicherweise auch heute Abend beim Koalitionsausschuss dann eine Rolle spielen wird?

00:20:56: Diese letzten Knackpunkte die es da geht und um die ist da geht.

00:21:01: Das wird sie nicht wundern dass ich das natürlich nicht wirklich kann weil es ja noch ein bisschen hin ist bis zum Koal�sschuss.

00:21:07: Ich kann nur eine Ableitung machen so sie mir die erlauben.

00:21:10: ich würde denken das in Anbetracht dessen dass das sehr weit gedient ist und es eher um praktische Dinge geht dass da keinen großen Raum mehr einnehmen muss.

00:21:23: Frau Beherde?

00:21:25: Ja, vielen Dank!

00:21:26: Rebecca Beherder vom Deutschen Erziblatt.

00:21:27: doch noch mal die Nachfrage also woran hakt es jetzt?

00:21:29: ist eine personelle Besetzung wenn man so aus dem parlamentarischen Raum ist und soll es einen Kabinettsbeschluss nächsten Mittwoch sein?

00:21:36: und andere sprechen von Umlaufbeschluss im Laufe der Woche?

00:21:38: Also wie ist da die Handhabung?

00:21:42: Das kann ich Ihnen in der Tat nicht sagen.

00:21:44: beides ist denkbar.

00:21:46: Kabinettbeschluss nächste Woche umlaufbeschluss das Das weiß ich nicht, was feststeht, dass wir einen Beschluss dazu treffen werden.

00:21:56: Er war nur aus praktischen Gründen heute nicht möglich und ob er dann in den nächsten Tagen per Umlauf oder in der kommenden Woche verabschiedet wird kann ich jetzt noch nicht sagen.

00:22:07: aber Ich glaube wenn wir hier sitzen haben wir einen beschluss entweder auf dem einen oder anderen Weg.

00:22:18: Frau Kollegin.

00:22:18: Sie sagten, es gäbe noch jede Börder, woran hat's?

00:22:21: Wenn nun konkret

00:22:22: ... Das sind letzte interne Absprachen die man noch treffen muss.

00:22:27: das ist gehe ich jetzt nicht ins Detail und mache aus den internen Absprachern öffentliche.

00:22:34: das ist nie hilfreich aber Ich bin optimistisch dass wir da zeitnah zu einer Lösung kommen die halt nur Jetzt im Zulauf auf das Kabinett.

00:22:43: das ist ja dann immer eine harte deadline.

00:22:47: Deshalb war das heute nicht möglich, aber es wird zu einer guten Lösung kommen.

00:22:54: Herr Rinke dazu?

00:22:56: Ja, Herr Lösch, ich versuche's auch noch mal...

00:22:58: Gerne!

00:23:00: Es geht darum, dass es natürlich ein Unterschied ist, ob es nur um die personelle Besetzung geht, dass man da noch ein Problem hat und die eine oder andere Persönlichkeit finden muss oder ob es darum geht, ob der SPD-Forderung nachkommt, dass eben keine Denkverbote gibt und dass diese Kommission auch den Deckel- und Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung prüfen muss.

00:23:24: Also hängt das an dem ersten Punkt Personen oder hängt es einem zweiten Punkt, dass man wirklich noch über den Auftrag dieser Kommission reden muss?

00:23:32: Herr Rinke, Sie stecken wie immer so kenne ich sie tief drin in den Themen.

00:23:38: Es gibt noch letzten internen Beratungsbedarf.

00:23:41: Das ist die Antwort, die ich auf diese differenziertere Frage gäbe, um das was intern zu klären ist auch intern zu lassen und nicht öffentlich werden zu lassen.

00:23:52: Aber es ist überschaubar und ich bin optimistisch dass wir zeitnah zu einer guten gemeinsamen Lösung finden.

00:24:02: War weg dazu?

00:24:04: Ja also in dem Themenkontext wie der Kollege von der DPA auch angefragt hat.

00:24:08: Themen der Kabinettssitzung.

00:24:10: Ich würde jetzt pardon ich vergesse ihn nicht aber ich hatte glaube ich zur Pflege Herr Höfeler da Gibt es noch eine Frage zur Pflege?

00:24:19: Dann war er weg.

00:24:19: Gut, dann noch ein Themenkomplex bei dem ich sicher bin, dass das auch Teil der Kabinettssitzung war und zwar die gestrige Festnahme des ehemaligen BND-Chefs... Dazu wäre ich jetzt auch gekommen!

00:24:30: Ja gut aber die Frage ist ja durchaus relevant ob diese Festnahme von Hanning wegen Auskunftshaften von Staatsgeheimnissen versuchten Landesverrats- und Spionagethema auf der?

00:24:43: Ich wollte Ihre Frage auch gar nicht abtun, ich wäre jetzt aber zu diesem Thema gekommen.

00:24:49: Gut!

00:24:49: Aber bitte!

00:24:52: Also es ist keine Diskussion mehr... Nein,

00:24:53: nein, das geht eine Frage die Herr Warwick gestellt hat?

00:24:58: Eine Frage an mich.

00:25:00: Wie Sie wissen, dass stehen erhebliche Vorwürfe im Raum.

00:25:08: Das ist keine Frage, aber dieses Verfahren läuft wie das in unserem Staat so üblich ist beim Bundesgerichtshof und bei der Bundesanwaltschaft.

00:25:16: Und

00:25:18: da

00:25:19: wären Fragen was das Verfahren angeht hinzurichten.

00:25:23: ich werde mich jetzt hier im Detail nicht weiter zu diesem Sachverhalt einlassen.

00:25:28: Aber so detailliert war meine Frage gar nicht!

00:25:30: Ich habe erlediglich gefragt ob dieses Jahr doch durchaus existenzielle Themen für die Sicherheit Deutschlands Thema der heutigen Kabinettssitzung waren.

00:25:36: Nicht mehr, nicht weniger habe ich sie

00:25:38: gefragt.".

00:25:39: Und ich hab dazu das gesagt was ich gesagt habe.

00:25:44: Gibt es detailliertere Fragen noch?

00:25:46: Herr Steiner!

00:25:48: Ja, ich versuch's mal mit einer detailleren Frage an Herrn Hille und zwar nicht unbedingt bezogen nur auf Herrn Hanning sondern auch die Gesamtsachverhalt.

00:25:56: Wir haben das ja jetzt mehrfach gehabt dass ehemalige Behördenchefs Dinge getan haben bei denen die Frage war ob Sie ihre ehemaltige Position monetarisieren haben.

00:26:06: Da würde ich gerne wissen, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt dort weitere Einschränkungen zu treffen in irgendeiner Form.

00:26:14: Was zum Beispiel Kontakte von Leitern und Sicherheitsbehörden zu ihren ehemaligen Mitarbeitenden und Kollegen angeht diese ja formal auch

00:26:24: zu beschränken?

00:26:27: Ich würde da das tun was ich möglicherweise kennen Sie das vor mir schon drauf verweisen dass wir einen Schritt nach dem anderen gehen Die Ereignisse von gestern alle verfolgt, da stehen erhebliche Vorwürfe im Raum.

00:26:44: Wie gerade gesagt dafür zuständig ist der General-Bundesanwalt, der führt die Ermittlungen.

00:26:52: den Verlauf und die Ergebnisse bleibt es natürlich abzuwarten.

00:26:55: aber natürlich das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen kann ich versichern dass die Bundesregierung diesen Fall ebenso wie der Bundesnachrichtendienst äußerst ernst nimmt und die Ermittlungsbehörden selbstverständlich umfassend und uneingeschränkt bei der Aufklärung unterstützt.

00:27:12: Alles weitere Ihre Fragen beziehen sich auf Dinge, die dann nach einem Abhandeln dieses Verfahrens zu stellen sind.

00:27:22: wenn man feststellt dass es solche Lücken gibt.

00:27:26: das kann man jetzt sinnvollerweise noch nicht

00:27:29: tun.

00:27:30: Um den Sachverhalt aufzuklären, gibt es ja verschiedene Möglichkeiten.

00:27:33: Das eine ist das was der Generalbundesanwalt jetzt zuständigkeitshalber macht.

00:27:36: Auf die anderen Seite vor knapp drei Monaten war Herr Aliev hier.

00:27:41: Da würde ich natürlich schon gerne wissen inwieweit man jetzt auch mit der aserwerdjanischen Seite sich zum Beispiel ins Benehmen setzt um eben Licht ins dunkel zu bringen.

00:27:49: Ich weiß nicht ob Sie's sagen können Herr Hille vielleicht doch Herr Giese?

00:27:53: Bevor Herr Giesel das wahrscheinlich noch besser sagen kann, kann ich nur nochmal sagen, wie ernst wir das nehmen und dass wir genauso wie der Bundesnachrichtendienst die Ermittlungsbehörden – da zieht ja Ihre Frage hin bei der Aufklärung dieses Sachverhaltes selbstverständlich umfassend unterstützen und uneingeschränkt bei der aufklärung mitwirken.

00:28:18: Wo wir das können?

00:28:19: Den würde ich mich jetzt aber auch nur anschließen.

00:28:23: Wir haben aber eine ganze Liste-Frage, Stellar dazu Herr Güle.

00:28:30: Ja vielen Dank.

00:28:31: Mich würde noch einmal interessieren von der Bundesregierung, wenn sich die Vorwürfe dann jetzt so bewahrheiten würden wie was hat das für eine Bedeutung?

00:28:41: Das ist ein ganz schönes Beispiel für den Unterschied zwischen Ihnen Journalistinnen und Journalisten und uns Bundesregierung.

00:28:47: Sie können darüber spekulieren was das möglicherweise für Bedeutet hat.

00:28:52: wir können und werden das nicht tun.

00:28:54: da kann ich nochmal das betonen was ich gerade gesagt habe dieses Die Vorwürfe, die im Raum stehen sind erheblich.

00:29:04: Wir haben rechtsstaatliche Verfahren um damit umzugehen.

00:29:08: das Verfahren führt der General-Bundesanwalt da ist es richtig aufgehoben und diese Verfahren und dessen Ergebnisse gilt es abzuwarten um dann genau diese Frage die sie gestellt haben beurteilen bewerten zu können und um den um die Brücke zur Herrn Steiners Frage zuschlagen mögliche Änderungsbedarf dann auch erruieren zu können.

00:29:34: Dann frage ich vielleicht noch mal politisch, es wurde jetzt schon viel über die Geheimdienstreform diskutiert, die jetzt auch sozusagen ansteht.

00:29:45: Jetzt nach diesem Bekanntwerden des Skandals und den vorangegangenen Sachen, wir erinnern uns an die Abwege von Hans Georg Maßen oder die Versteuerung des NSU durch den Verfassungsschutz?

00:30:00: Was für Ableitungen treffen Sie aus diesen ganzen Skandalen, die jetzt bekannt geworden sind für die Geheimdienstreform?

00:30:08: Und glauben sie dass es wirklich richtig ist diese Geheimlienste mit noch mehr Machtmitteln auszustanden.

00:30:14: Wenn ich die Frage richtig verstehe und sie lautet was für Apleitungen treffen wir aus dem was da jetzt passiert ist für die Reform der Nachrichtendienste dann ist die Antwort keine denn ich möchte sehr dafür werben diese Dinge auseinander zu halten.

00:30:30: Das eine ist ein Sachverhalt mit erheblichen Vorwürfen, der im Raum steht, den es aufzuarbeiten gilt.

00:30:38: Das andere ist eine Reform unserer Nachrichtendienste um sie schlagkräftiger zu machen, um sie besser zu machen und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu verbessern.

00:30:49: Das sind zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Sachverhalte.

00:30:53: Und ich bitte Sie auch nicht miteinander zu vermischen!

00:30:59: Dann die nächste Frage Herr Billank?

00:31:02: Ja, ich möchte doch nochmal nachfragen.

00:31:04: Herr Hille, weil wenn Sie sagen, man redet erst über Konsequenzen, wenn der Fall abgeschlossen ist das kann ja dann mehrere Jahre dauern.

00:31:10: aktuell aber wird schon im parlamentarischen Bereich auch in Ihrer Partei bzw.

00:31:14: in der CDU darüber diskutiert Regeln, Karenzregeln und Transparenzregel für Geheimnisträger zu verschärfen.

00:31:22: Sehen Sie da eine Notwendigkeit, das unabhängig davon zu tun?

00:31:28: Was jetzt bei den Entschuldigen Ermittlungen gegen Herrn Hanning herauskommt?

00:31:32: und die zweite Sache haben sie schon Rückmeldung von ausländischen Partnern.

00:31:37: Sehen sie einen Schaden für die internationale Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene durch diese Vorwürfe?

00:31:47: zum ersten Teil der Frage Herr Blank Wir sitzen hier für die Bundesregierung, das ist ein anderes Verfassungsorgan und nicht der Gesetzgeber als der Deutsche Bundestag.

00:31:56: Die Gesetze werden im Deutschen Bundestag gemacht und es ist nicht an mir zu beurteilen oder zu qualifizieren ob das was da überlegt wird richtig ist oder nicht.

00:32:07: Das muss der Deutsche Bundestag und die Abgeordneten in ihrer Freiheit entscheiden.

00:32:11: und wenn sie zum Schluss kommen, da braucht es Änderung dann obliegt es dem Gesetzgebers das zu tun.

00:32:20: Die zweite Frage ging aber noch weiter ins Ausland.

00:32:23: Ich habe auch immer noch eine Anschlussfrage, wenn ich die vorziehen darf... ...dürfen

00:32:26: Sie?

00:32:26: Weil die zuständigen Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollringen tatsächlich schon seit Jahrzehnten, also vor nicht allzu langer Zeit entsprechende Forderungen an die Bundesregierung gestellt haben zu einer Verschärfung dieser Transparenz und Karenzregeln.

00:32:39: passiert ist nichts.

00:32:40: Warum nicht?

00:32:44: Herr Blank das... Entschuldigung!

00:32:47: Das kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen weil ich es nicht weiß.

00:32:50: dann müsste ich mich erst mit beschäftigen.

00:32:53: Dann die Sorge vor Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Partnern?

00:32:57: Ja, aber mehr kann ich da jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht zu sagen.

00:33:03: Zu der anderen Frage welcher Schaden entstanden ist wenn ich sie kurz richtig zusammenfasse und wie ausländische Dienste darauf reagieren das gilt es ja gerade aufzuklären.

00:33:14: Es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum Aber bisher sind es Vorwörfe analysieren, herauszufinden zu prüfen welche dieser Vorwürfe zutreffen sind.

00:33:25: Und aufgrund dessen kann man dann erst sozusagen die Schadensgröße beurteilen und nicht spekulativ jetzt hier von diesem Stuhl.

00:33:35: Das kann passieren ja!

00:33:37: Die Frage war nämlich ob es schon Äußerungen von ausländischen Partnern gibt.

00:33:41: das andere kann ich auch nachvollziehen was sie sagen.

00:33:43: aber die frage ist ja haben sich schon Leute gemeldet von Partnerdiensten die sagen was ist bei euch los?

00:33:49: Bei mir Und mir ist auch nichts dergleichen bekannt.

00:33:54: Herr Heimberg?

00:33:55: Ich drehe die Frage mal um, Herr Hille, sind denn die Bundesregierung oder nachgeördnete Behörden aktiv auf Partnerdienste zugegangen, um vielleicht beschädigtes Vertrauen wiederherzustellen?

00:34:06: und zweitens ich glaube die Frage nach Azerbaijan war noch nicht vollständig beantwortet können Sie dann sagen ob es quasi gleichermaßen Gespräche mit aserbajanischen Stellen gibt oder gegeben hat.

00:34:20: Bord hin sollen ja Erkenntnisse abgeflossen

00:34:21: werden.

00:34:23: Herr Heimbach, der Sachverhalt ist ja noch relativ neu von gestern und der Bundesnachrichtendienst wie die Bundesregierung genießen glaube ich europaweit unter Partnern und Freunden ein gutes Ansehen.

00:34:39: was jetzt diese Kontakte des Bundesnachtendienstes möglicherweise angeht müssten sie sich bitte an den Bundesnarchichtendienst wenden?

00:34:46: Ich kann dazu mehr als das was ich hier bereits erläutert habe, nicht beitragen.

00:34:54: Und Kontakte zu Azerbaijan hatten Sie noch gefragt?

00:34:56: Ich weiß nicht ob der Kollege Gielse dazu was berichten kann.

00:35:00: Ich kann das nicht

00:35:02: wissen dass wir dann natürlich eine diplomatische Vertretung in Azerbaijan haben.

00:35:05: hier geht es allerdings um die Zusammenarbeit in Strafsachen und das ist nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes auch Was Die Übermittlung von geheimen dienstlichen Informationen angeht.

00:35:14: Das würde ich außerhalb des zuständigtes Auswärtige Amtes sehen.

00:35:17: sorry Dann Herr Höfeler dazu Welchen Kontakt hatte der Bundeskanzler mit Herrn Hanning in den letzten Monaten oder vielleicht sogar in den vergangenen Jahren?

00:35:34: Das Erste, ich weiß es nicht.

00:35:36: Aber...

00:35:37: Du kannst gerne nachreichig!

00:35:40: Ich gehe davon aus keinen.

00:35:42: Denn die aktive Zeit von Herrn Hanningen liegt ja schon sehr weit zurück.

00:35:48: Eine Zeit, in der der Bundes- kanzler nicht Bundeskantler war und deshalb würde ich davon ausgehen das ist da keinerlei Kontakt.

00:35:58: Der Bundeskanzler spricht ja mit vielen Menschen den ganzen Tag.

00:36:01: Es ist nicht so, dass jetzt jeder eigentlich in sein E-Mail-Postfach guckt und in seinen Terminkalender ob es da doch irgendwann mal einen Kontakt gab?

00:36:13: Herr Höfle der Bundeskantler spricht mit vielen relevanten Leuten Ja Aber mehr habe ich dazu ehrlicherweise nicht zu sagen Und sehe jetzt auch nicht das da etwaige Aktivitäten den Gang gesetzt werden.

00:36:30: Die Ermittlungen laufen beim Generalbundesanwalt, da laufen sie richtig und wird das Verfahren zu einem Ende führen.

00:36:40: Und dann wissen wir worum es sich da gehandelt hat wie groß der Schaden war.

00:36:46: und wirklich ich verstehe dass das Bedürfnis immer schon ein zwei fünf Schritte weiter sein zu wollen.

00:36:53: aber Das ist selten hilfreich wenn wir uns hier von der stelle in Spekulationen stützen.

00:37:00: deshalb Mache ich das nicht.

00:37:02: Herr Jessen?

00:37:04: Herr Hille, angesichts der Informationslage soweit sie bislang bekannt ist für die Bundesregierung speziell den Kanzler Die Einschätzung hier tue sich einen Abgrund von Landesverrat auf eigentlich angemessen und zutreffend.

00:37:20: Helfen Sie mir noch mal wer das gesagt hat.

00:37:23: Es war einer der Amtsvorgänger Konrad Adenauer in der damaligen Spiegelaffäre die vom Aufarbeitungsstand ähnlich war wie jetzt.

00:37:38: Es hat Durchsuchungen gegeben, aber keine gerichtliche Feststellung.

00:37:41: Deswegen gibt es da gewisse Parallelen.

00:37:45: Ich bin immer wieder beeindruckt Herr Jessen ob ihrer Kreativität parallelen herzustellen.

00:37:51: ich habe jetzt zu dem Sachverhalt eigentlich schon mehr gesagt als ich mir vorgenommen hatte und muss sie deshalb enttäuschen.

00:38:00: Ich verweist noch mal darauf, dass wir in unserem Rechtssystem Verfahren zum Umgang mit solchen Dingen haben.

00:38:08: Es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum aber es sind Vorwörfe.

00:38:13: Es gab auf Basis dieser Vorwöfe eine Verhaftung und jetzt geht das Verfahren weiter an der Stelle wo es hingehört beim General-Bundesanwalt und alles Weitere würde ich nicht kommentieren.

00:38:26: Darf ich als Nachfrage noch stellen?

00:38:30: Die Informationen, nach dem was man weiß waren ja solche die als Material für Lageeinschätzungen im Kanzleramt vorgesehen waren.

00:38:41: Aufgrund der Tatsache dass da offenbar etwas was nicht für die Öffentlichkeit oder gar andere Dienste bestimmt war weiter gereicht wurde erwägt der Kanzlerin die Bundesregierung sozusagen die Material Anforderung oder Nutzung solcher Hintergrundinformationen anders zu konfigurieren, damit sich so etwas möglichst nicht wiederholt?

00:39:09: Jetzt nicht überlege nach einem passenden Vergleich um Ihren sozusagen in ein greifbares Bild zu bringen.

00:39:17: Mir fällt aber gerade keins ein, aber weil irgendwo möglicherweise es zu kriminellen Handlungen gekommen ist daraus jetzt eine grundsätzliche Dinge abzuleiten und anders zu machen, ist jetzt nicht das richtige herangehen.

00:39:34: Sondern dieser Fehler muss aufgearbeitet und behoben werden.

00:39:37: Und dann sehen wir weiter.

00:39:40: Herr Schrinke hatte ich noch ein Minister?

00:39:44: Ich hätte ganz gerne die Frage von Herrn Blank nochmal an Frau Singer BMI gestellt.

00:39:48: Denn der stellvertretende PKGR-Vorsitzender erhebt auch schwere Vorwürfe gegen den Innenminister weil diese Forderung des PKGR zur Verschärfung Beamtenrecht und Konsequenzen sich ans Innenministerium gerichtet hat, zumal Herr Hanning ja nach seiner Zeit beim BND auch noch Staatsinterim-Inministerium war.

00:40:09: Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst.

00:40:11: Und da suchen Sie jetzt auch seine Tätigkeit im Innenministerium?

00:40:15: Und was sagen sie zu dem Vorwurf, dass das Innenministeriums schon längst hätte handeln

00:40:19: müssen?".

00:40:23: Wir wissen natürlich darüber Bescheid, dass Herr Hanning auch im Innenministerium Beamten der Staatskretär war.

00:40:32: Ich muss Sie da leider wieder auf die Ermittlungen hinweisen, die vom Generalbundesanwalt geführt werden.

00:40:38: Das ist das, was jetzt Status quo ist und was dann passiert, werden wir

00:40:45: sehen?

00:40:46: Aber wenn ich noch mal nachfragen darf, der zweite Aspekt ... war ja, dass es zwanzig-treiundzwanzig schon Vorschläge gab.

00:40:53: Die richten sich ans Innenministerium wie man beim Beamtenrecht und Verschärfungen klarstellen kann – und übrigens auch bei der Spionageabwehr, die ja auch bei Ihnen liegt mit dem Verfassungsschutz, warum man da noch keine Konsequenzen gezogen hatte?

00:41:09: Das ist unabhängig jetzt von den Ermittlungen!

00:41:11: Ja ich kann nur darauf verweisen was der Regierungssprecher schon gesagt hat.

00:41:17: Herr Warwick Herr Hille ist denn der Bundesregierung bekannt für welches konkret Land, für welche konkreten Dienste Herr Hanning mutmaßlich bionagebetrieben hat?

00:41:33: Nein dafür dazu dient ja genau das was ich gerade ausführlich geschildert habe.

00:41:38: Das Verfahren an dem Ort der dafür zuständig ist bzw bei der Funktion im Generalbundesanwalt um genau dass was derzeit als Vorwurf im Raum steht was offensichtlich Die Qualität hatte, dass es einen Haftbefehl rechtfertigt.

00:41:54: Ob das aber zutreffend ist?

00:41:55: Dafür braucht es ein entsprechendes Verfahren.

00:41:59: Ich kann für uns noch einmal sagen, dass wir diesen Fall natürlich sehr ernst nehmen und wie ich eingangs mehrfach gesagt habe die Ermittlungsbehörden voll umfänglich unterstützen da wo es geht bei der Aufarbeitung dieses Falles umzuklären.

00:42:15: Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist?

00:42:19: Gut, eine Nachfrage hört sich noch.

00:42:22: Im journalistischen Raum kursieren die Namen Aserbaidschan und Israel.

00:42:25: Können Sie denn vollumfassend ausschließen, dass es sich um diese beiden Länder handelt?

00:42:30: Ich kann gar nichts, werde gar nichts ausschliessen weil das nicht meine Aufgabe ist derartige Dinge in der von Ihnen erfragten Weise zu beurteilen.

00:42:40: Dafür ist das Verfahren beim Generalbundesanwalt da.

00:42:44: Und genau das tut er.

00:42:50: Herr Hille, so ganz herausfassend kann ich sie doch nicht aus der ganzen Geschichte.

00:42:53: Denn es soll ja noch eine Kanzleramtsministerin geben die zuständig ist eben für den Bundesnachrichtendienst sowie die ganze Abteilung Sieben ist.

00:42:59: das glaube ich in der aktuellen Zählung unter Herrn Wolf.

00:43:02: da würde sich dann doch gerne verstehen was macht das jetzt mit der Kanzlerin?

00:43:09: oder was macht die Kanzleamts Ministerin an dieser Stelle?

00:43:12: und was macht Die Abteilungen Sieben?

00:43:15: Jetzt die ja die rechts- und Fachaufsicht, wenn ich es richtig verstanden habe über den Bundesnachrichtendienst führt.

00:43:20: Denn das geht ja nicht nur um Herrn Hanning der lange ausgeschieden ist sondern es geht auch noch um jemanden der sehr viel kürzer ausgesieden ist, wenn Ich das richtig verstandene habe.

00:43:29: Ihre Frage lautet was machen diverse Die

00:43:34: zuständigen

00:43:34: genau die zuständige die machen dass was ich was ich gesagt habe die nehmen diesen Sachverhalt sehr sehr ernst und sie unterstützen die Ermittlungsbehörden selbstverständlich umfassend und uneingeschränkt bei der Aufklärung des Sachverhalts.

00:43:51: Und alle anderen Dinge, die dann noch intern laufen, die laufen intern.

00:43:56: Das ist das was ich von dieser Stelle jetzt da zusammengenommen

00:43:59: habe.

00:44:00: Wenn ich es richtig verstehe geht es ja durchaus auch meinen groben Verstoß gegen die Verschlusssachen an Ordnung.

00:44:04: Es geht grobe Probleme damit, dass man das überhaupt bemerkt hat, dass es eher zufällig ist.

00:44:10: Dass man eben überhaupt dessen gewahr wurde.

00:44:15: Hat die Bundesregierung ein Problem beim BND mit der Verschlusssachen-Sicherheit?

00:44:22: Herr Steiner auch das fällt in die Kategorie würde ich sagen kreative versuche.

00:44:30: Ich kann das nicht beantworten weil ich das Das nicht meine Aufgabe ist.

00:44:35: diese diese Dinge betreffen wie mehr den bnd.

00:44:38: Das müssten sie bitte dem bnd fragen.

00:44:41: Auf die Frage hat die Bundesregierung, antworte ich nein.

00:44:47: Dann habe ich als nächste Fragestellerin hinter Herrn Güler... Also Mora Financial Times!

00:44:55: Die aserbar-janische Regierung soll sich beschwert haben über den Spiegelartikel.

00:45:00: Können Sie das bestätigen?

00:45:01: Ist so etwas beim AA oder beim Bundeskanzleramt angekommen?

00:45:06: Ich weiß dazu nichts.

00:45:07: von daher kann ich das nicht bestätigend.

00:45:10: Ich hab davon auch keine Kenntnis.

00:45:13: Dann Herr Güle nochmal.

00:45:16: Ich würde gerne noch mal einen Schritt zurückgehen und eine Lernfrage stellen, können Sie uns dann mitnehmen und vielleicht erklären was diese Tischvorlagen, diese Briefings die der Kanzler oder die Regierung da von den Nachrichtendiensten bekommt für eine Bedeutung hat?

00:45:29: Also ich will jetzt nicht wissen was da drin steht aber was für eine Relevanz haben sie?

00:45:42: Das richtet sich an mich oder?

00:45:43: Ja bitte!

00:45:46: jemanden, der es uns beantworten kann wenn sie's nicht beantwortet.

00:45:50: Also ich kann vielleicht noch mal kurz einspringen.

00:45:53: also da handelt sich was in den Medien steht ja mutmaßlich um Lagebewertung und das ist ein originäres Geschäft von Nachrichtendienzen unter Polizei die ausgewertet werden und analysiert werden.

00:46:10: Und wie regelmäßig gibt es diese Lage, Bewertungen und in welchem Umfang werden Sie dann sozusagen an die Regierungen geschworen?

00:46:17: Da kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben.

00:46:19: Können Sie da ausnachrichten?

00:46:22: Ich bin mir nicht sicher ob das den Sicherheitsrelevanten Fragen unterliegt.

00:46:29: Das würde ich noch ergänzen.

00:46:30: bei all dem Erkenntnisinteresse was sie leitet.

00:46:32: Das ERC bewegen wir uns dennoch im Bereich der Nachrichtendienste wo jetzt auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist, weil es sicherheitsrelevant ist und das bitte ich nur bei all dem was Sie jetzt an Antworten begehren immer im Hinterkopf zu haben.

00:46:51: Herr Blank?

00:46:53: Ich möchte den Kollegen unterstützen.

00:46:55: Es geht dabei der Frage, wenn ich richtig verstanden habe in die sogenannte ND-Lage im Kanzleramt wo wöchentlich die Chefs der Nachrichtendienst und Geheimdienste berichten über den aktuellen Lagestand.

00:47:06: das zu erklären wäre wahrscheinlich wirklich nicht sehr falsch und sehr unmöglich und unterliegt auch keiner geheimhaltung glaube ich.

00:47:12: und was dort auf welcher Ebene oder Flughöhe dort berichtet wird.

00:47:18: Und die Frage an Frau Singer vom Innenministerium ist, habe ich sie richtig verstanden?

00:47:22: Obwohl beide jetzt Verdächtigen im Innenministeriums gearbeitet haben wird nicht im Innenministerium geschaut.

00:47:30: Ob es da auch irgendwelche Abflüsse oder irgendwelchen Unregelmäßigkeiten mit dem Staatssekretär oder mit dessen Engen Vertrauten der auch bei ihnen gearbeitet hat gegeben hat.

00:47:40: also Sie lassen das einfach so laufen und warten ab wie die Ergebnisse jetzt aus Karlsruhe sind und schauen sich selber mal nach.

00:47:47: Habe ich sie da richtig verstanden?

00:47:48: Also das ist ja Teil der Ermittlung und die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt.

00:47:53: Aber man kann natürlich auch sagen, wir schauen mal... Das hat der BND ja auch gemacht.

00:47:59: Der hat gesagt, wir gucken mal was bei uns gelaufen ist und das kann man ja durchaus machen!

00:48:04: Ich habe meiner gerade gegebenen Antwort nichts hinzuzufügen.

00:48:09: Aber wir können doch mal festhalten Sie schauen nochmal was Sie an Faktischen.

00:48:12: also es geht ja nicht um Inhalte sondern Es ging beim einen um Inhalte, nämlich ums BMI und die Arbeit der beiden Beschlusse.

00:48:20: Das andere war die Frage als Kanzler.

00:48:22: Und weil dort ist die ND-Lage nicht im Innenministerium.

00:48:25: Also ob Sie das vielleicht nochmal schauen können?

00:48:27: Was sind dann Informationen?

00:48:29: Ja ich kann aber auch noch einmal Herr Blank bei allem Verständnis und auch bei mir bei allem Willen das beantworten zu wollen trotzdem nur darauf verweisen all das sind ja Fragen die gerade in... also geklärt werden müssen.

00:48:44: Ich habe auch die Presseberichterstattung gelesen, aber es handelt sich um Vorwürfe, die im Raum stehen und daraus abgeleitete Vermutungen.

00:48:52: Es solle gehen um bei den Unterlagen.

00:48:54: Nein, das stimmt

00:48:54: nicht!

00:48:55: Die Frage war nach der grundsätzlichen Bedeutung der ND-Lage und nicht nach den aktuellen Dingen.

00:49:01: Die Kategorie?

00:49:02: Also die Chefin des Bundeskanzleramtes als diejenige, Geheimdienste zuständig ist natürlich ein wichtiges Gremium, eine wichtige Veranstaltung.

00:49:16: Sonst bräuchte man sie ja nicht ehrlicherweise so.

00:49:19: aber weiter werde ich da jetzt auch nicht in die Exegese gehen was Gegenstand in diesen Sitzungen ist und was Unterlagen sind die da möglicherweise genutzt werden oder nicht.

00:49:29: weil komme ich zurück auf das was ich gerade als Disclaimer sozusagen schon gebracht habe Wir uns im Bereich der Nachrichtendienste behandeln, wo es sinnvoll ist dass nicht alles auf öffentlicher Bühne ausgetragen

00:49:43: wird.

00:49:46: Dann war das eine Absage an irgendeine Zulieferung die es noch geben wird?

00:49:50: Habe ich das richtig verstanden?

00:49:51: Ja!

00:49:54: Ich habe auf meiner Liste Herrn Blönken-Güller nochmal Herrn Steiner und dann würde ich ganz gerne weil wir uns ja schon ein klein bisschen im Kreis drehen mit Blick auf die Zeit Das Thema verlassen, Herr Steiner.

00:50:08: Ich will nur der guten Form halber, Herrn Hille auch noch darauf hinweisen, dass es ja auch hier die Möglichkeit gibt gegebenenfalls unter zwei, unter drei zu gehen das natürlich nicht geheimschutzfähig ist aber möglicherweise doch mehr Transparenz ermöglicht.

00:50:20: Vielen Dank für diesen freundlichen Service Hinweis.

00:50:24: dessen bin ich mir bewusst und hätte ich's für sinnvoll gehalten, hätte ichs getan.

00:50:32: Aber trotzdem war der Hinweis doch sinnvoll?

00:50:34: Absolut!

00:50:34: Es war auch bitte nicht anders zu verstehen.

00:50:38: Dann verlassen wir dieses Thema.

00:50:40: Ich hatte noch Wortmeldung und anderes Thema von Ihnen, genau.

00:50:46: Penz war der Idee.

00:50:47: Herr Hille, der Bundeskanzler hat ja einen Brief bekommen von Daniel Günther.

00:50:50: das berichten mehrere Medien in denen.

00:50:53: diesem Brief soll Herr Günther deutlich Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geäußert haben.

00:50:58: wie geht der Kanzler mit diesem Brief um?

00:51:00: Wie bewertet er diese Kritik?

00:51:03: Nun Herr Pentz da geht es ja.

00:51:05: Thema ist ja die EEG-Novelle und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

00:51:10: Und genau das ist ja gerade in der Beratung und in der Beschlussfindung, für uns ist klar dass die Bundesregierung zu den ehrgeizigen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien steht.

00:51:23: Die beiden Gesetzentwürfe um die es geht, EEG Nouvelle und das Netzanschlusspaket sind ja grade in den parlamentarischen Beratungen.

00:51:32: Sie werden mir nachsehen, dass ich da jetzt im Detail nicht weiter Stellung zu nehmen weil das Sache des Parlamentes ist.

00:51:39: Wir wollen bis zum Jahr zwanzig dreißig achtzig Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen.

00:51:44: Das ist auch für unsere Unabhängigkeit von fossilen Energien zentral wie wir ja gerade auch anhand der hohen Energiepreise in der Folge der unsicheren Lage im Nahen Osten sehen können.

00:51:57: Ziel der Bundesregierung ist es die Energiekosten dauerhaft zu senken, die Versorgungssicherheit zur Gewährleistung und die Energiewende transparent planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen.

00:52:12: Nachfrage hat's denn nach diesem Brief nochmal Gespräche gegeben?

00:52:15: Hat der Kanzler sich mal direkt mit Herrn Günther unterhalten oder vielleicht mit der zuständigen Ministerin?

00:52:19: also welche Konsequenzen zieht er jetzt aus dem Brief?

00:52:22: Entschuldigung Herr Pentz das hatte ich gerade vergessen Ihnen zu sagen dass dieser Brief im Bundeskanzleramt angekommen Und wie gerade, deshalb diese grundsätzlichen Ausführungen sollten darauf hinführen dass der Sachverhalt bekannt ist und ja genau Gegenstand der parlamentarischen Beratung ist die gerade laufen.

00:52:42: Aber die Ziele der Bundesregierung habe ich Ihnen ja gerade genannt und dabei bleibt es.

00:52:49: Dann neues Thema Frau Halir Richtig, ans Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung.

00:52:57: Es geht um den Verkauf von Anteilen vom Hamburger Logistikunternehmen Zippel an die chinesische Staatsgliederei Costco

00:53:03: bzw.,

00:53:04: dass es eben nicht stattfindet, nämlich untersagt worden ist.

00:53:07: Dazu noch einmal die Frage, es wurde da über Sicherheitsbedenken gesprochen?

00:53:11: Was genau sind denn diese Sicherheitsbedenken?

00:53:15: Ja danke für die Frage!

00:53:16: Da sind wir dann bei den Kabinettthemen, die eben noch nicht aufgerufen wurden.

00:53:20: in der Tat heute das Bundeskabinett zugestimmt, dass der Vollzug dieses Geschäftes untersagt wird im Rahmen einer Investitionsprüfung.

00:53:30: Sie haben schon richtig dargestellt es geht um chinesische Redireil Costco und den Hamburger Spediteur Konrad Zippel GmbH.

00:53:39: Der Erwerb hätte Abhängigkeiten die schon bestehen vertieft und die Resilienz von Lieferketten in Deutschland und der EU gefährdet und deswegen hat die Bundesregierung im Kabinett heute entschieden den Erwerb der Stimmrechte dort nicht zu ermöglichen.

00:53:54: Als Deutschland, als Volkswirtschaft hat natürlich grundsätzlich ein Interesse daran dass Investition in unserem Land geleistet werden und wir heißen Investition willkommen.

00:54:02: gleichzeitig kann es eben Investition geben die unseren Sicherheitsinteressen widersprechen.

00:54:07: dafür geben das Außenwirtschaftsgesetz und die Außen Wirtschaftsverordnung dann die notwendigen Instrumente um damit umzugehen.

00:54:14: Ich bitte aber um Verständnis, dass ich A, weil hier natürlich Unternehmensinteressen betroffen sind und B, weil es Sicherheitsinteressen sind nicht weiter ins Detail gehen kann welche Erwägungen da genau hinter diesen Entscheidungen stehen.

00:54:27: Kurze Nachfrage dazu wenn man jetzt in die Zukunft schaut wie wird denn in Zukunft damit umgegangen?

00:54:32: führt das jetzt dazu, dass man weitere Überprüfung und Untersagungen chinesischer Unternehmen Deutschland vornimmt oder mehr in den Blick nimmt?

00:54:41: Naja, das ist jetzt ein bisschen eine hypothetische Frage.

00:54:44: Ich kann vielleicht mal mit der Statistik der Vergangenheit antworten.

00:54:47: wir prüfen jährlich ungefähr dreihundert solcher Erwerbe im Rahmen von Investitionsprüfungen.

00:54:53: Bisher ist es in der Geschichte dieses Instrumentes dabei insgesamt zu acht Untersagungen gekommen.

00:54:59: Nichtsdestotrotz jede Untersage oder jeder Prüffall ist ein Einzelfall den wir uns genau anschauen, denen wir uns im Hinblick auf aktuelle geopolitische Situationen genau anschaut.

00:55:10: Sie haben vielleicht die Berichterstattung dazu in den letzten Tagen, ich glaube letzte Woche war es ein bisschen virulent auch gesehen.

00:55:16: Wir arbeiten einmal an einem Investitionsprüfgesetz, indem dieses Instrument noch mal rechtlich zusammengefasst und etwas verschlangt und spezifiziert wird.

00:55:26: also das ist ein Thema dass wir ja auch in der Zukunft eng uns anschauen und wo wir jeweils für jeden Fall dann die richtigen Entscheidungen treffen werden.

00:55:35: aber da bitte ich um Verständnis kann jetzt keine grundsätzliche Linie für die Vergangenheit prophezieren, sondern das wird weiter eine Einzelferentscheidung bleiben.

00:55:47: Ich wollte auch ganz kurz auf dem Investitionsprüfgesetz fragen wie denn da der aktuelle Zeitplan ausschaut?

00:55:53: Da kann ich keinen Zeitplan als solchen mitteilen.

00:55:56: wir sind im Rahmen der Ressortabstimmung und es sind jetzt die Abstimmungen in der Bundesregierung und dann schauen wir dass wir dazügig vorankommen.

00:56:05: dazu noch die Kollegen von der FT Bora von der Financial Times noch mal.

00:56:11: Haben Sie eine Antwort von Costco bekommen oder eine Reaktion?

00:56:16: Wäre mir nicht bekannt, ist auch jetzt nicht erforderlich.

00:56:19: als Wirtschaftsministerium haben wir einen Bescheid dann jetzt nach diesem Kabinettbeschluss dem Unternehmen zugestellt und was das Unternehmen damit machte.

00:56:26: Sache des Unternehmens Dann neues Thema verfrühen.

00:56:30: helfen sie mir gerade nochmal mit Namen Katrin Aue von der ARD nochmal an Herrn Hillel.

00:56:37: Deutschland und Frankreich wollen offenbar das Verbrenner aus stärker aufweichen als bisher geplant.

00:56:43: Das Handelsblatt berichtet nämlich, Kanzler Merz und Macron hätten sich darauf verständigt dass nach zwei tausendfünfunddreißig noch deutlich mehr Verbränne Autos zugelassen werden dürfen als bislang vorgesehen.

00:56:54: können Sie das bestätigen?

00:56:57: Wie sie ja wissen wie unser Umgang mit Presseberichterstattung ist die kommentieren wir üblicherweise nicht und das ist auch in diesem Fall der Fall.

00:57:08: Da kann und werde ich nicht mehr zu sagen.

00:57:14: Herr Steine?

00:57:14: Herr Helle, dementieren Sie denn das Stimpf was das Handelsbad berichtet hat?

00:57:20: Ich würde sagen auch das ist eine Frage die sich auf Presseberichterstattung bezieht und auch da lautet die Antwort ersteiner Presse Berichterstattern kommentieren wir nicht.

00:57:32: Und rein inhaltlich betrachtet ist der Bundeskanzler der Meinung dass auch über die bisherigen Regelungen hinaus eine stärkere Dutzung von Neuzugelassenen Automobilen mit Verbrennermotoren kommen sollte.

00:57:46: Ja, denn darauf darf ich bei Ihnen in Erinnerung rufen sich die Koalition ja im Koalitionsausschuss schon verständigt.

00:57:59: Rieft Ihnen das?

00:58:01: Ich darf hier keine weitere Nachfrage stellen, hat hier schon ... Danke.

00:58:07: Ich könnte jetzt noch zu aber einen Anbetracht der Uhrzeit lassen.

00:58:10: Die müssen

00:58:10: wir das nicht.

00:58:11: Technologieoffenheit

00:58:12: und so weiter.

00:58:13: kennen Sie ja den Text

00:58:15: Das können wir mitsingen.

00:58:17: Haben Sie dazu?

00:58:19: Nein, andere Fragen?

00:58:20: Anderes Thema bitte!

00:58:21: Als Verkehrsministerium bitte.

00:58:36: Das Bohnensag CTF, wie bewertet man denn im Verkehrs- ministerium den heutigen Beschluss aus dem Verkehrsausschutz die Strecke Hannover Hamburg neu zu gestalten?

00:58:48: also es soll Die neue Strecke mit Milliarden finanziert werden gleichzeitig, aber die bestehende Streckel nochmal mit zweihundertfünfzig Millionen für Verbesserungen auszustatten.

00:59:00: Hält der Bund diese Kombination aus Neu- und Ausbau für den richtigen Weg?

00:59:05: Und wenn ja warum?

00:59:07: Der Beschluss des Verkehrsausschusses beruht ja auf die Empfehlungen des Bundesministeriums für Verkehr also von daher kann ich das glaube ich grundsätzlich unterstützen.

00:59:16: Und die Nachfrage war Warum?

00:59:19: weil viele Jahre von Untersuchung und Abstimmung mit der deutschen Bahn diese Variante als vorzugswürdig am Geben haben.

00:59:29: Danke.

00:59:30: Dann habe ich auf meiner Liste Herrn Blank, Herr Yesen, Frau Orener da nochmal?

00:59:34: Und dann Herr Gühler.

00:59:35: aber wir sind ziemlich am Ende der Zeit.

00:59:38: Ich würde darum bitten jetzt nur noch Fragen zu stellen die unbedingt heute der Beantwortung bedürfen.

00:59:44: Herr Yessen Ja, Frage geht an das Wirtschaftsministerium.

00:59:48: Die Wirtschaftsministerin hat in einem aktuellen Zeitungsinterview gesagt, Deutschland fördere Wärmepumpen mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

00:59:58: Wie kommt sie zu dieser Zahl die von Fakten nicht gestützt wird?

01:00:05: Nach meinem Kenntnisstand ist das die Förderung dem Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude zur Verfügung steht aber da müsste ich im Zweifel auch noch mal schauen was da die genannten Zahlen sind.

01:00:16: Nach meinem Kenntnisstand ist das der Gesamtetat für die Gebäudeförderung.

01:00:22: Darunter fallen auch Dämmungsmaßnahmen, der explizite Förderbetrag für Wärme bumpen beträgt nach meinen Informationen die Hälfte davon, also ungefähr sechs Milliarden.

01:00:36: Vielleicht könnten Sie das prüfen und nachliefern?

01:00:41: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis Es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

01:00:54: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness – ehrlich!

01:00:58: Dann Herr Gühle nochmal?

01:01:00: Ich ziehe zurück.

01:01:01: Denn Herr Blank?

01:01:04: Das war durch okay.

01:01:05: Eine Frage an das Außenministerium.

01:01:07: Die Bildzeitung berichtet, dass im Ministerium bei Ihnen einen Gender-Streik herrscht und wichtige Dokumente blockiert werden, weil der Minister den Zwang zum Gendern aufgehoben hat.

01:01:20: Funktioniert das Außenministerium noch?

01:01:24: Also ich habe ... wir haben diese Berichterstattung zur Kenntnis genommen.

01:01:28: Ich kann Ihnen sagen dass die Berichterstattung falsch ist.

01:01:31: Die aufgestellten Behauptungen, da seien wichtige Vorgänge etwa links liegen gelassen worden.

01:01:36: Ich zitiere jetzt mal Dokumende sein auch zitatlich im Ministerbüro angekommen.

01:01:42: Es geht gar um eine Sabotage der Verwaltungsvorgänge.

01:01:46: So das Zitat dieser Vorhaltung entbeeren jeder Grundlage.

01:01:51: Richtig ist, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gesetzlicher Auftrag für alle Bundesbehörden ist.

01:01:57: Das soll auch im amtlichen Schriftverkehr geregelt werden.

01:02:01: Im Auswärtigen Amten oder der Leitung von Außenminister Wadefohl besteht dazu eine Handreichung wie dies unter Beachtung der geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung umgesetzt werden soll.

01:02:09: Dabei ist klar, dass das sogenannte Gender mit Sonderzeichen im amtlichen Schriftverkehr zu unterlassen ist.

01:02:15: Also die Nutzung von Sternchen-Doppelpunkten und dem sogenannten Binnenmajuskel bei Personenbezeichnungen.

01:02:21: im Amtlichen schriftverkehr werden dabei dementsprechend grundsätzlich etwa Paarformen wie Kolleginnen und Kollegen benutzt.

01:02:27: Das ist auch eine Form des Gendans.

01:02:29: Es ist Aufgabe der Führungskräfte des Auswärtigen Amts, seine Umsetzung dieser Maßgaben mitzuwirken.

01:02:35: Genau das haben Abteilungsleiterinnen und Abteilungsteilte im Auswärtigen Amt getan.

01:02:39: Die Behauptungen ist vollkommen falsch, dass es mit einzelnen Abteilingsleitungen dazu ein Dissens zu dieser Handreichung und ihre Anwendung geben würde.

01:02:47: Also dazu die Nachfrage, haben Sie denn geprüft ob da Unterlagen liegen geblieben sind?

01:02:51: Weil die Zeitung schreibt das ja also... Ja, das ist vollkomfalsch!

01:02:56: Okay, danke.

01:02:57: Herr Sterne.

01:02:58: Und ganz kurz Herr Giese.

01:03:00: auf dessen Beschluss geht das zurück?

01:03:02: Ist das Herrn Wadevuls Entschaltung gewesen?

01:03:06: Der Beschluss, wie man amtlich formuliert.

01:03:11: Ich glaube das ist eine grundsätzliche... Die Erhaltung, die in allen Bundesbehörden gilt.

01:03:18: Meines Wissens geht es vom BMI aus und für die einzelnen Bundesbehöden gibt es dann jeweils in den Häusern eine Handreichung.

01:03:29: In der Handreichungen wird das Auswärtige Amt steht mehr oder weniger drin, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung gehörten.

01:03:36: Ich habe noch eine Frage über Sie von Ihnen.

01:03:38: Ganz kurz an Frau Schuler, wenn ich darf.

01:03:42: Nächste Woche ist ja der Arbeitgeber-Tag und da wird auch Frau Baas eine Rede halten.

01:03:47: Zumindest steht das so auf der Webseite.

01:03:49: Letztes Jahr wurde Frau Baass nicht allzu freundlich aufgenommen beim Arbeitgebertag.

01:03:53: mit welcher Botschaft will denn Frau Baß dieses Jahr auftreten?

01:03:57: Bitte um Verständnis dafür, dass sich dem Termin nicht vorgreifen kann.

01:04:02: Warten Sie, ich hatte das Mikro nicht an.

01:04:04: Okay!

01:04:05: Da muss ich noch mal sagen und Verständnis darum bitte, dass sich dem Termin nicht vorgreifen kann und dass wir ja auch üblicherweise nicht Botschaften vorher verkünden.

01:04:15: Im Übrigen ist sie als Panel-Teilnehmerin da angekündigt.

01:04:21: Dann sind wir erstmal mit den Fragen durch aber bitte noch sitzen zu bleiben.

01:04:24: Herr Hauke möchte sich noch äußern?

01:04:26: Ja danke für die Möglichkeit.

01:04:28: Ich möchte mich heute kurz verabschieden.

01:04:29: Das war heute meine letzte Regierungsbesserkonferenz Am dritten September, ist das Landwirtschaftsministerium hier zum ersten Mal vertreten.

01:04:37: Das ist jetzt tatsächlich schon zwölf Jahre her.

01:04:39: Da hat sich viel verändert in den Zwölf Jahren und alles ist schneller unmittelbarer und vielleicht auch fragmentierter geworden.

01:04:45: Die Medienwelt von damals ist gar nicht mehr mit der von heute zu vergleichen.

01:04:48: Ich glaube wir Sprecherinnen und Sprechern haben gelernt dass man sich der Geschwindigkeit dieser Veränderung kaum entziehen kann.

01:04:54: Vielleicht ist es auch eine Frage die die Bundespressekonferenz in den nächsten Jahren begleiten wird.

01:04:59: Ich möchte Danke sagen für die vielen Fragen, Gespräche und Begegnungen.

01:05:04: Ich kann natürlich nicht gehen ohne auch noch einen Dank rauszuschicken an die beste Pressestelle in der Bundesregierung.

01:05:10: Und um dann nach zwölf Jahren Landwirtschaft beim Abschied hier auch nochmal fachlich sauber und im Worthing zu bleiben ich mache mich jetzt vom Acker!

01:05:22: Dann herzlichen Dank für die Zusammenarbeiten.

01:05:23: alles Gute für Sie auf Ihrem weiteren Berufsweg.