RegPK | 5. Oktober 2026 | Reiche vs. Linke

00:00:00: Herzlich willkommen zur Regierungspreisekonferenz am Montag, den fünften Oktober.

00:00:05: Und wir beginnen mit einer neuen Kollegin von Bildungsministerium Bittschön und einer Reiseankündigung.

00:00:12: Ja freut mich sehr.

00:00:13: vielen Dank für die Gelegenheit dass ich mich hervorstellen kann.

00:00:16: kurz Ich bin Sonja Volkmann Schluck Bin seit Juni im BMW FSFJ Bin eigentlich auch gebürtige Journalistin habe lange für den öffentlich-rechtlichen Hörfunke arbeitet Und zuletzt war ich Referentin für Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Presserat und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

00:00:37: Dann herzlich willkommen!

00:00:40: Sie steigen gleich ein mit einer Reiseankönigung.

00:00:44: Bundesbildungsministerin Karin Prien ist am Morgen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiev eingetroffen, Der Besuch ist ein weiteres deutliches Zeichen der Bundesregierung für die Solidarität mit der Ukraine, die auch in diesen Tagen unter schweren Angriffen aus Russland leidet.

00:01:01: Ein Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der Frage wie Kinder und Jugendliche auch in der Krise Schutzbildung Stabilität und Zukunftsperspektiven erhalten können?

00:01:10: Die Ministerin tauscht sich aus Mit Regierungsmitgliedern besucht unter anderem eine Schule Und einen Kindergarten und verlegt ein Stolperstein im Gedenken an die unter den Nazis ermordeten ukrainischen Juden.

00:01:24: Herzlichen Dank, da will ich gleich damit beginnen.

00:01:26: Gibt es hier zu Fragen?

00:01:27: Zu dem Besuch?

00:01:29: Die sehe ich nicht!

00:01:30: Dann hatte ich bereits eine Themenanmeldung von Kollegin Frau Plazencia.

00:01:39: Welches Thema?

00:01:41: Egal okay das geht schnell.

00:01:43: Das setzen Sie

00:01:44: Ja, Brasilien.

00:01:46: Erste Reaktion zu den

00:01:47: Wahlen

00:01:50: vielleicht von Herrn

00:01:50: Mahlen.

00:01:51: auch Herr Giese wenn

00:01:52: Sie möchten wie bewertet die Bundesregierung diesen deutlichen Rechtsrück in Brasilien und welche politische Konsequenzen könnte das haben auf die bilateralen Beziehungen?

00:02:03: Danke für die Frage.

00:02:04: Also ganz grundsätzlich, wir sprechen hier von der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen insofern es gibt da zwar ein Ergebnis aber das ist nicht das Endergebnis, das würde ich gerne vorausschicken.

00:02:14: bei aller Einschätzung was ich Ihnen sagen kann ist dass nach allen uns vorliegenden Berichten die Wahlen in Brasilien ordnungsgemäß abgelaufen sind.

00:02:23: hinsichtlich des Staatspräsidenten und davon ihm zu bitten in Regierung warten mit den zweiten maßgeblichen Wahlgang ab am fünfundzwanzigsten zehnten Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt, Brasilien ist für uns ein Schlüsselpartner in der Region.

00:02:38: Die Bundesregierung wird die Umsetzung unserer strategischen Partnerschaft mit Brasilien fortsetzen und mit der neuen Regierung besprechen wie wir das konkret machen.

00:02:46: Ebenso werden wir auch die Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Gewalten auf allen Ebenen grundsätzlich fortsetzen.

00:02:53: Trotzdem...

00:02:57: Es zeigt vieles darauf hin dass vielleicht der Sohn von Jair Bolsonaro gewinnen könnte.

00:03:02: Gibt es

00:03:03: dazu, spricht man sich ab?

00:03:04: Gibt das da zu erster Reaktion oder vielleicht auch Konsequenzen.

00:03:08: Also wie schon gesagt also den Wahlergebnissen am fünfundzwanzigsten Zehnten werden wir hier mit Sicherheit nicht in der Regierungsprässekonferenz in Deutschland vorgreifen.

00:03:16: Gibtes zu den Wahlen im Brasil noch weitere Fragen?

00:03:19: die sehe ich nicht dann halt Herr Warwick.

00:03:20: das nächste Thema.

00:03:22: Herr Mayer Friedrich Merz hatte bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des westfälischen Frinspreis und seine offiziellen Funktion als Bundeskanzler erklärt Ich zitiere kurz, auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen.

00:03:33: Auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner.

00:03:37: Da würde mich interessieren auf welche russische Hintermängerbezug sich denn der Kanzler bei dieser Aussage?

00:03:42: gibt es denn da konkrete Namen?

00:03:43: Ja ich glaube das viel und breit dokumentiert.

00:03:46: ansonsten stehen die Worte des Kanzlers glaub' ich in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit für sich

00:03:52: Gut, aber es ist jetzt keine Kleinigkeit.

00:03:54: Der Kanzler erklärt bei einem offiziellen Akt hinter der AfD einer in zumindest die aktuellen Umfragen nach führendem Parteiständen russischer Einflussagenten AK Hintermänner – da wäre es ja schon durchaus für die Öffentlichkeit von Interesse zu wissen ob der Kanzer das einfach so gesagt hat oder ob da konkrete Erkenntnisse dahinterstehen und wenn ja wann würden die dann veröffentlicht werden?

00:04:17: Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so, sondern hat ja auch in der gesamten Rede die ja sehr umfangreich ist.

00:04:24: Sehr lang ist glaube ich auch den großen Bogen spannend, glaube ich eine klare Argumentation auch dargelegt.

00:04:29: nochmal die Worte des Kanzlers stehen dafür sich.

00:04:32: Gibt es zu der Rede des Bundeskanzlers zur Preisverleihung des westfälischen Friedens noch weitere Fragen?

00:04:38: Die sehe ich nicht!

00:04:38: Dann hat der Kollege das nächste Thema.

00:04:42: Ja Herr Mayer, es geht um den Ukrainebesuch des Kanzlers.

00:04:44: Hat die Bundesregierung Informationen darüber?

00:04:47: Ob die Angriffe während

00:04:48: des

00:04:49: Besuchs des Kenzlers in Verbindung mit dem Besuch des Kansas stehen?

00:04:55: Der Bundeskanzler ist vor Ort ja auch selbst danach gefragt worden noch bei mehreren Interviews.

00:04:59: da würde ich auch auf seine Worte nochmal verweisen.

00:05:02: Da würde ich jetzt an der Stelle nicht spekulieren.

00:05:04: Was es doch aber zeigt, ist ein weiteres Beispiel für die Eskalation, die Russland hier weiter vorantreibt.

00:05:12: Das nächste Beispiel, was jetzt auch viele dann vor Ort erfahren haben – da liegt jetzt ein großes Schlaglicht drauf, weil der Bundeskanzler eben vor Ort war.

00:05:20: Für die ukrainische Zivilbevölkerung ist das Alltag.

00:05:23: Jeden Tag erleben Sie diese Brutale Angriffe aus Russland und dementsprechend ist es einfach nur ein weiterer Beleg dafür, dass Russland für das Vorgehen hier wählt.

00:05:33: Wurde Russland denn im Vorfeld von deutscher Seite über dem Besuch informiert?

00:05:37: Normal, wir geben auch aus Sicherheitsgründen ähnlich wie die Kollegin Prien das gerade getan hat.

00:05:43: Im Vorfeld diese Reisen natürlich der Öffentlichkeit nicht bekannt.

00:05:47: zu etwaigen internen Wegen und Ankündigungen habe ich hier nichts mitzuteilen.

00:05:54: Dann Frau Kollegin zu diesem Thema...

00:05:58: Herr Giese, meine Dienereinische Post!

00:06:01: Wie blicken Sie

00:06:02: denn angesichts

00:06:03: dieser Weitere Eskalation

00:06:06: im Rückblick auf das

00:06:07: Treffen

00:06:08: Wadefoul Lavrov in New York.

00:06:11: War das ein Fehler?

00:06:13: Ich glaube, über dieses Treffen haben wir hier sehr ausführlich schon gesprochen – nicht nur einmal sondern mehrfach.

00:06:20: Das war kein Fehler!

00:06:24: Wie wir das hier besprochen haben, hatte einen ganz konkreten Hintergrund in Deutschland.

00:06:29: Es ging um die russischen Anschläge in Leipzig und dann ging es natürlich auch um Frieden für die Ukraine ob das an Europa vorbei besprochen werden kann oder nicht und dass die Position der Bundesregierung ganz klar, wenn es Verhandlungen geben sollte dann müsste Europa damit am Tisch sitzen.

00:06:53: Und wenn ich mich recht erinnere hat der Bundeskanzler das gestern auch in Kiew nochmal unterstrichen.

00:06:58: Kurze Nachfrage also

00:07:01: Es bleibt erst

00:07:01: mal bei

00:07:02: einem solchen einmaligen

00:07:03: Treffen.

00:07:06: Da würde ich mich jetzt auf die hier häufig schon benutzte Formulierung zurückziehen über Termine.

00:07:12: Sozusagen informieren wir vorab, aber ich habe Ihnen hier dazu überhaupt nichts anzukündigen.

00:07:19: der Außenminister hat ja auch noch mal in der vergangen Woche haben Sie vielleicht gesehen ein Interview in Web.de gegeben, wo er auch noch mal dazu gefragt worden ist und hat gesagt also die Art und Weise der Verarbeitung und die russischen Kommentierung nach diesem Interview lässt erstmal nicht vermuten das große Gesprächsbereitschaft da besteht dass es bedauerlich aber das eine russische Entscheidung

00:07:43: Herr Warwick zu dem Thema

00:07:45: Herr Meier hatte denn der Kanzler bei seinem letzten Treffen mit Zelensky in Kiev auch die Problematik angesprochen unter anderem der General-Bundesanwalt mit Verweis auf den aktuellen Ermittlungsstand davon ausgeht, dass offizielle ukrainische Stellen involviert waren in dem Anschlag gegen Nord Stream I und II.

00:08:10: Also wurde das in irgendeiner Form thematisiert.

00:08:14: Der Besuch des Bundeskanzlers hatte mehrere klare Signale.

00:08:18: Sie geben mir noch mal Gelegenheit darauf nochmal hinzuweisen.

00:08:23: Es war dem Bundeskantler sehr wichtig auch der Eskalation, die wir sehen trotz der Angriffe.

00:08:28: Die wir sehen ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen dass wir an der Seite der Ukraine stehen das wir die Ukraine hier in ihrem Abwehrkampf weiter unterstützen gerade vor einem möglicherweise sehr harten Winter für die ukrainische Zivilbevölkerung.

00:08:44: deshalb haben wir insbesondere nicht nur im Bereich der Flugabwehr, der Drohnenabwehr sondern auch im Bereich Energie-Sicherheit Energieanlagen in der Ukraine haben wir schon im letzten Winter sehr, sehr stark gesehen werden.

00:08:56: Wir werden sicherlich auch in Zukunft leider weiter sehen und deshalb ist es wichtig dass wir hier weiter unterstützen.

00:09:02: Signal ein, Signal zwei war auch sehr klar das trotz all dieser Eskalationen auch Provokation die wir sehen auch hybride Angriffe den wir in Europa ausgesetzt sind, auch noch mal ein klares Signal zu setzen dass wir für den Frieden arbeiten.

00:09:18: Dass die Ukraine für den frieden arbeitet das Europa für denfrieden arbeitet, das Deutschland für den frieden arbeitet ja das ist keine Kleinigkeit wenn man sich anschaut wie stark wir inzwischen auch hier in deutschland stichwort leipzig unter Druck stehen und auch angegriffen werden.

00:09:34: deshalb war es wichtig dass trotz allem hier an der Stelle nochmal zu betonen Das stand für uns in den Gesprächen im Mittelpunkt.

00:09:42: Und ich glaube, diese Signale sind auch sehr deutlich angekommen.

00:09:46: Okay.

00:09:46: D.h.,

00:09:46: wenn ich Sie richtig verstanden habe gab es jetzt auch erneut relativ hohe Zusatzunterstützung dargelegt der Kanzler.

00:09:56: Diese wären aber nicht konditioniert in irgendeiner Form.

00:09:58: das man sagt wir unterstützen euch natürlich weiter Aber könnt ihr dafür Aufklärung sorgen was diesen aktuellen Ermittlungsstand des Generalbundesanwalts angeht dass offizielle ukrainische Stellen in den Anschlag gegen Nordstium-I und II involviert waren, beides Pipelines in die deutsche Unternehmen mehrere Milliarden Euro investiert hatten.

00:10:18: Was uns wichtig ist – da haben Sie Recht, es geht hier um hohe finanzielle Unterstützungsleistungen, die wir leisten – dass dies wirklich intensiv in die Sicherheit der Ukraine investiert wird.

00:10:30: Das ist für uns entscheidend!

00:10:33: Die Sicherheit der Ukraine natürlich eng verknüpft ist mit der Sicherheit in Europa und am Ende auch mit der Sicherheit in Deutschland.

00:10:39: Und deshalb ist das, und natürlich auch unsere klare Erwartung – und das ist ja natürlich auch im ureigensten ukrainischen Interesse hier wirklich die Unterstützung zu nutzen

00:10:49: um

00:10:49: in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern, um die Sicherheit von der Ukraine aber natürlich auch die weitere Entwicklung in der Ukraine dann auch zu

00:10:58: investieren.".

00:11:00: Hey Leute, der heutige Supporter dieser Sendung ist

00:11:04: ihr alle.

00:11:05: Ihr seid

00:11:06: die

00:11:06: beste Unterstützung für unabhängigen kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt und darum bin ich ein Fan davon!

00:11:14: Also ein Fan von euch macht weiter so per Paypal oder Überweisungen.

00:11:18: Danke dafür.

00:11:19: und jetzt geht's weiter.

00:11:24: Herr Jo?

00:11:24: Der BND-Chef hat heute gesagt Deutschland ist in Gefahren einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten Teilt der Kanzler-Design-Schätze.

00:11:32: Ich glaube, die Worte des BND-Chefs stehen da für sich.

00:11:35: Die sind eindringlich gewesen und eindeutig gewesen.

00:11:39: Ich bin aber gelindegesagt ein Stück weit manchmal ein wenig überrascht wie solche Aussagen immer noch auch für so ein großes Echo sorgen weil wir weisen ja seit Jahren – seit Monaten verstärkt auf die große Gefahr hin, die hier von Russland ausgeht Und insofern sind das die Worte des BND-Chefs.

00:12:00: Der Bundeskanzler hat sich ausführlich in Kiew und auch rund um diesen Besuch zu der Gefahr geäußert, die von Russland für die Sicherheit und den Frieden in Europa ausgeht.

00:12:11: Ich hatte jetzt aber auch nie nach der Gefahre, die vom Russland ausgeht gefragt, sondern ... Die Aussage als BND Chef ist, dass es einen Krieg geben kann zwischen Deutschland und Russland.

00:12:23: Teil der Bundeskantler angesichts dieser deutschen Geschichte Diese Einschätzung, dass es wieder zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland kommen kann.

00:12:31: Ich habe gerade darauf hingewiesen, das der BND-Chef seine Worte wählt.

00:12:36: Wir haben auf Gefahren immer wieder hingewiesen.

00:12:39: Das ist so.

00:12:40: Russland greift die Ukraine sehr stark an jeden Tag an.

00:12:46: wir haben auch immer wieder gesagt, dass das natürlich auch etwas mit europäischer Sicherheit zu tun hat.

00:12:50: Gerade deshalb unterstützen wir die Ukraine ja so stark damit wir einen Krieg in Europa um jeden Preis und insbesondere in Deutschland um jeden Preis verhindern.

00:13:01: Wir arbeiten natürlich dafür, auch der Bundeskanzler immer wie gesagt wir wollen uns verteidigen können damit wir uns nicht verteidigt müssen.

00:13:07: das ist Ziel unserer Politik und daran arbeiten wir dies zu verhinderen.

00:13:11: Herr Jesse?

00:13:13: Ja zur Unterstützung der Ukraine.

00:13:16: Herr Merz hat angekündigt Deutschland werde im kommenden Winter die Finanzierung mehrerer Zehntausende in der Ukraine produzierten Abfangdrohnen übernehmen, können Sie uns etwas sagen über den finanziellen Umfang dieser Finanzierung und aus welchem Topf oder Töpfen diese Mittel stammen werden?

00:13:40: Ich kann gerne anfangen.

00:13:41: Vielleicht mag das BMVG auch nochmal ergänzen.

00:13:47: Wir haben weitere Hilfen verkündet Damit die Ukraine erst mal gut durch den Winter kommt, das ist ein Aspekt der immer ein bisschen zu kurz kommt.

00:13:55: Der Bundeskanzler hat gestern Energiehilfen in Höhe von rund dreihundertfünfzig Millionen Euro für Generatoren, für Umspannenanlagen und für notwendige Reparaturarbeit angekündigt.

00:14:04: Der Bundesskanzer hat außerdem eine Milliarde Euro Militärhilfe zugesagt damit unter anderem die Produktion von Abstandswaffen von Kampfdrohnen sowie Anti-Jet Drohnen finanziert.

00:14:14: Das heißt der Schwerpunkt gerade der militärischen Unterstützung liegt natürlich in der Luftverteidigung.

00:14:20: von mir vielleicht die Ergänzung, dass wir die Einzelbereiche nicht extra ausdividieren.

00:14:25: Weil wir ja nicht möchten, dass ein Rückschuss auf die Fähigkeitsentwicklung gezogen werden können.

00:14:30: aber die Mittel werden aus den Töpfen kommen, aus dem die Ukraine Unterstützung aktuell kommt und wer dort im Sinne des Haushaltsvollzuges für dieses Jahr generiert beziehungsweise auf die Jahrescheiben der nächsten Jahre wenn es dann über ihre Verpflichtungen sind aufgeteilt.

00:14:46: Herr May verstehst du das?

00:14:48: diese Drohnenfinanzierung mehrere Zehntausend ist ja eine ziemliche Stückzahl.

00:14:53: Sozusagen aus der von Ihnen erwähnten Milliarde geleistet wird, richtig?

00:15:01: Was jetzt einzelne Waffensysteme angeht das haben wir hier auch ein Stück weit so eingeführt würden wir jetzt nicht weiter ins Detail gehen?

00:15:07: den Rahmen

00:15:08: habe ich gerade

00:15:08: gehört.

00:15:10: Herr Kollege

00:15:11: Alexander Warz van Reuthers, Herr Mayer der Kanzler hat gestern auch den russischen Präsidenten

00:15:16: direkt angesprochen

00:15:18: und ihm

00:15:18: Gespräche angeboten insofern die Angriffe

00:15:21: Aufhören.

00:15:22: gab es dazu konkret schon in der Reaktion aus Moskau.

00:15:25: Nicht, dass mir bekannt ist?

00:15:27: Können Sie vielleicht noch mal schildern wie laufen die Kanäle?

00:15:30: gibt's Kontakte

00:15:31: zur Regierung?

00:15:32: läuft das über die Botschaft?

00:15:33: oder wie könnte man

00:15:34: dann da weiter fortfahren?

00:15:37: auch darüber würde ich jetzt im einzelnen sicherlich keine keine Auskunft geben.

00:15:40: Ich glaube das Signal dass der Bundeskanzler gesetzt hat nochmal auch trotz Trotz der Angriffe trotz der Eskalationen die wir gesehen haben Das war sehr deutlich.

00:15:50: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex Ukraine?

00:15:53: Nein.

00:15:54: Dann ist der Kollege hier mit einem neuen Thema dran.

00:15:58: Uwe Bernd,

00:15:59: ARD Radio.

00:16:00: eine Frage an Herrn Müller.

00:16:02: Es geht um die Schadensersatzforderungen

00:16:04: der niederländischen Damenwerft

00:16:05: in Höhe von über vier Milliarden.

00:16:07: Können Sie einschätzen wie groß ist das

00:16:09: Risiko für die

00:16:09: deutschen Steuerzahler durch diesen Vorgang?

00:16:14: Zum Vorgangen selber oder zu den Forderungen die im Raum stehen möchte ich gar nicht sagen weil dass ja Teil einer juristischen Auseinandersetzung wird.

00:16:23: Aber es gibt noch mal die Chance auf den Gesamtkomplex einzugehen.

00:16:27: Was wir aktuell sehen, was ja auch teilweise öffentlich ausgetragen wird diese Forderung ist für mich ein bisschen abwege ich ehrlich gesagt oder wie hier probiert wird zu argumentieren wenn der Unternehmen eine zugesagte Leistung nicht im Kostenrahmen und nicht dem Zeitrahmen liefern kann.

00:16:47: natürlich hat dann der Auftrag Geber das Recht und in diesem Fall ganz besonders die Pflicht sich um Ersatz oder vom Vertrag zurückzutreten.

00:16:56: Anders als im Privaten, wenn wir den Leistungen nicht bekommen oder der Auftragnehmer diese Leistung nicht bringen kann haben wir es hier zu tun mit unserer Sicherheit.

00:17:04: Deutschlands braucht diese Fregatten oder hat die F-Hundertsechstenzwanzig bestellt, um besonders im Bündnisrahmen eine gewisse Fähigkeit bereitzustellen und zwar die Fähigkeiten der U-Boot Jagd.

00:17:13: Und deswegen war das Zeitjahr zweitausundneunundzwanziger auch so wichtig, so essentiell.

00:17:17: Im Laufe dieses Vertrages kam es nur dazu, dass die Fregatten, die eigentlich dafür vorgesehen waren, nicht im Jahr für das Jahr zwanzigundundzwanzig, sondern bis zu mindestens dreinviertig Monate Verzögert geliefert worden werden.

00:17:29: Und wie gesagt hier geht's um den U-Boot Jagd,

00:17:32: d.h.,

00:17:32: im Konfliktsfall ist das ein Mittel, um wichtige transatlantische Nachschubwege zum Beispiel offen zu halten und zu sichern.

00:17:40: Also diese NATO-Fähigkeitsforderungen, die ja abgeleitet werden aus der NATO-Verteidigung sind ja nicht zum Selbstzweck.

00:17:47: Sondern sie gelten dafür dass wir in der aktuell wirklich präsenten Sicherheitslage – wir hatten es gerade besprochen – auch unsere Pflicht erfüllen und am Ende abschrecken.

00:17:54: Weil nur Abschreckung wird am Ende dafür sorgen das wir am Ende Sicherheit haben.

00:17:58: Und wenn wir diese Leistungen nicht erhalten können bis zu dem Zeitpunkt war es um die Pflicht zu handeln Und es war Punkt eins, dass wir probiert haben das Projekt zu retten.

00:18:07: Weil auch ja Gelder schon geflossen waren oder fest eingeplant waren und das war das Mittel des Generalunternehmerwechsels welches intensiv geprüft wurde mit einem sehr großen Aufwand und auch danach wurde festgestellt, dass weder die Zeitlinien noch der Kostenrahmen akzeptabel sind und dann musste für unsere Sicherheit eben ein Rücktritt erfolgen vom Vertrag und auf neue, auf andere Wege zurückgegriffen werden.

00:18:32: Und das sind hier die sogenannten Mekofregatten, wovon ja bereits vier Stück bestellt sind.

00:18:37: Auf Ihre Frage vielleicht nochmal einzugehen?

00:18:39: Wir sehen es ja eine rechtliche Auseinandersetzung geben und der Bund wird hier seine Rechtsposition konsequent waren und wir werden unsere berechtigten Ansprüche dort auch einbringen um Schäden für den Bundeshaushalt abzuwehren.

00:18:52: Das heißt also,

00:18:53: die Bundesregierung

00:18:54: erwegt den Spieß umzudrehen und die Damen werft auf Schadensersatz zu verklagen.

00:18:59: Wie weit ist man

00:19:01: in diesem Prüfprozess inzwischen gelangt?

00:19:02: Ist das realistisch?

00:19:17: Wir werden jetzt im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung geführt, aber wir werden natürlich um Schaden für den Bundeshaushalt abzuwenden unsere Ansprüche geltend machen.

00:19:29: Gibt es zu den Komplex-Frigatten noch weitere Fragen?

00:19:32: Nein, dann hat Herr Strack das nächste Thema.

00:19:37: Zunächst vermutlich in dem Forschungsministerium auch wegen der elektronischen Medien zwei Deutsche mit einem US-Kollegen eben den Nobelpreis für Medizin erhalten für Erkenntnisse im Bereich der Optogenetik.

00:19:51: gibt es da vielleicht während dieser Pressekonferenz irgendwann hier im Saal schon ein Statement?

00:19:56: und wenn ich also

00:20:03: Ja, genau.

00:20:04: Die Ministerin wird sich dazu heute noch äußern?

00:20:09: Dann die zweite Frage an das Thema.

00:20:13: Wir hatten hier eben eine Bundespresskonferenz mit dem Zentral der Juden und Vertretern der Hessischen Landesregierung zum Thema Strafbarkeit Erleugnung des Existenzrechts Israels.

00:20:23: Da ist wohl die Bundesregierung dran Eine Stellungnahme zum Entwurf Bundesrates vorzulegen.

00:20:31: Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung das Ansinnen einer Strafbarkeit auf egal welchen Weg es gibt zwei verschiedene Wege, die zur Diskussion stehen, auf jeden Fall begrüßen wird oder unterstützen wird und wann mit der Stellungnahme zu rechnen ist?

00:20:45: Danke!

00:20:49: Ja dazu kann ich kurz Stellung nehmen.

00:20:51: also zunächst Die Bundesregierung teilt das Anliegen hinter dem Gesetzentwurf Vollständig, also der Kampf gegen den Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist auch ein zentrales Anliegen für die Bundesregierung.

00:21:10: Zu dem konkreten Gesetzentwurf aus Hessen hat die Bundesregierung bereits einmal Stellung genommen.

00:21:17: Sie hat darauf hingewiesen dass die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfs erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit.

00:21:31: Der Entwurf selbst erkennt an, dass es sich dabei eben nicht um ein allgemeines Gesetz handelt sondern das eine ganz spezifische Meinung unter Strafe gestellt werden soll – eine speziffische Meinungsäußerung.

00:21:45: Sowas ist nach dem Grundgesetz nicht möglich.

00:21:49: Eine ganz spezifische Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Wohnsiedelentscheidung für Verherrlichungen der nationalsozialistischen Wildkehr Herrschaft anerkannt, aber auch darauf hingewiesen dass sich dabei um eine ganz besondere Ausnahme handelt.

00:22:10: Deswegen haben viele Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtsw Wissenschaftler schon unmittelbar nach der Veröffentlichung des hessischen Bundesratsentwurfs darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf mit der Gegenwertengrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist.

00:22:26: Auf diese verfassungsrechtlichen Risiken hat die Bundesregierung hingewiesen und seitdem die Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen worden ist, ist auch noch mal ein weiteres ausführliches Gutachten veröffentlicht worden das auf die gravierenden verfasslungsrechtlichen Risiken dieses Entwurffs hinweist.

00:22:47: Herr Gessen zu diesem Thema?

00:22:49: Ja, direkt dazu.

00:22:52: Jetzt die Antrag.

00:22:53: oder die Gesetzeseinbringer Hessen leiten aus dem Wohnsiedlerurteil ab mit dem Hinweis auf die identitätsstiftende Bedeutung.

00:23:05: Leiten Sie ab, dass auch ein solches von Ihnen angestrecktes Verbot und Sanktionierung der Existenz-Loggen Israels daraus resultieren würde.

00:23:19: Was spricht aus ihrer Sicht juristisch normativ gegen eine solche Ableitung?

00:23:26: Also zunächst mal ist das eine Wette darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung fortentwickeln würde.

00:23:35: Der Wortlaut der Wohnsiedelentscheidung spricht dagegen, dass diese Wette aufgeht.

00:23:40: Denn da wird ja darauf hingewiesen, dass es sich um eine Ausnahmekonstellation handelt.

00:23:45: würde das Bundesverfassungsgericht in der Weise die Rechtsprechung fortentwickeln dann wäre die Tür zur sozusagen unter Strafestellung von bestimmten Meinungsäußerungen deutlich weiter offen.

00:23:59: noch einmal ein Schritt zurückgetreten ist selbstverständlich richtig der die Meinungsfreiheit in Deutschland grenzen hat und dass die Verantwortung Deutschlands für das nationalsozialistische Unrecht und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden dazu zwingt, den Kampf gegen den Antisemitismus in jeder Bundesregierung zu einem vordringlichen Ziel zu setzen.

00:24:30: Die Bundesregierung hat eben aber auch darauf hingewiesen, dass viele Meinungsäußerungen Bereits heute, soweit sie sich gegen jüdisches Leben richten unter Strafe stehen.

00:24:42: Also Volksverhetzung ist bereits strafbar und wird auch verfolgt.

00:24:47: das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression also aufruft zu einem Angriffskrieg des Erwändens von verfassungsfeindlichen.

00:24:55: Es sind Bohlen von Kennzeichen verfassungsfeindriger oder terroristischer Organisationen.

00:25:00: Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Belohnungen und Billigungen von Straftatem.

00:25:04: Also unser Rechtsstaat ist im Kampf gegen eindeutig antisemitische Äußerungen schon heute robust aufgestellt Und wir prüfen fortlaufend ob weitere Fortentwicklungen des Strafrechts angezeigt sind.

00:25:21: diesen konkreten Fall halten wir für Risikoreich aus den genannten Gründen.

00:25:27: Bedeutet es, dass trotz der auch heute nochmal aktualisierten Gutachtenlage die von der Stunde hier vorgestellt wurde seitens der Antragsteller die Bundesregierung diese hessische Bundes- von Hessen initiierte Bundesratsinitiative inhaltlich ablehnt?

00:25:48: Also, es bleibt bei der Stellungnahme der Bundesregierung.

00:25:50: Die ist ja bereits abgegeben worden und das Verfahren sieht jetzt gar nicht vor dass erneut zu einem Gutachten.

00:25:58: also sozusagen der Sache nach hat das für den Gesetzgebungsverlauf ja gar keine Relevanz, dass ein neues Gutachten eines Staatsrechtslehrers vorgestellt wird.

00:26:10: am Ende liegt die Entscheidung darüber selbstverständlich beim Deutschen Bundestag Und die Stellungnahme der Bundesregierung ist so abgegeben worden, wie sie abgegeben wurden.

00:26:20: Ist und dann besteht jetzt eigentlich kein Anlass sich zu ergänzen oder in irgendeiner Weise zum Modifizieren.

00:26:27: Gibt es hier noch weitere Fragen?

00:26:31: Nun ging es in der Pressekonferenz zuvor auch um den Vorschlag von Dr.

00:26:37: Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Deutschland, es eben anders zu regeln als Hessen ist beabsichtigt sondern zusammenzufassen mit dem Angriff auf Symbole anderer Staaten im Flaggenartikel.

00:26:49: ich glaube es ist... Ich bin kein Jurist, du hast nur das Dreißig?

00:26:52: Ich weiß nicht genau Die Volksverletzung, ich glaube es ist ein anderer Straftatbestand gemeint.

00:26:59: Jetzt handelt sich bei dieser Äußerung ja nicht um eine konkrete Gesetzesinitiative sondern um einen Vorstoß aus dem politischen Raum den wir selbstverständlich mit größtem Respekt vor Herrn Dr.

00:27:13: Schuster zur Kenntnis nehmen.

00:27:16: in der Sache hat sozusagen Aber auch die Pressekonferenz hier gezeigt, dass es um ein ganz konkretes Anliegen geht.

00:27:25: Nämlich eben um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und der straffürdigen Agitation gegen Israel.

00:27:35: Also quasi die Erweiterung eines aus unserer Sicht verfassungsrechtlich schwierigen Gesetzentwurf jetzt um weitere Konstellationen, um die es aber ersichtlich im konkreten Kontext gar nicht geht.

00:27:49: ein vorzugswürdiger Weg wäre, also das Strafrecht noch weiter ausweiten.

00:27:55: Das darüber wird dann sicherlich zu diskutieren sein.

00:27:59: Der richtige Ort dafür ist aber ab dem jetzigen Zeitpunkt der Deutsche Bundestag.

00:28:05: Gibt es hierzu noch weitere Fragen?

00:28:07: Herr Jung.

00:28:08: Nur zur Verständnis, weil die Meinungsfreiheit quasi Grundgesetze nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden darf und dieses Dieser Gesetzentwurf kein allgemeines Gesetz wäre, geht das nicht?

00:28:24: Ich glaube sozusagen ich habe das versucht zu adressieren.

00:28:26: Offensichtlich ist es mir nicht in der notwendigen Klarheit gelungen.

00:28:30: Ich will jetzt noch mal lange ausdehnen.

00:28:33: also genau die Meinungsfreiheit kann grundsätzlich nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden.

00:28:38: Das ist kein Allgemeinesgesetz diese hessische Bundesratsinitiative.

00:28:42: Es gibt eine spezifische Ausnahme von diesem Gebot dass das Gesetz allgemein sein soll und dies aus unserer Sicht nicht einschläge.

00:28:52: Gibt es jetzt noch weitere Fragen?

00:28:53: Ja, dann ist der Kollege hier dran.

00:28:57: Tobias Schulzer von der TATS fragt ans BMRS zum Arbeitszeitgesetz.

00:29:01: Aus der SPD gab's ein Positionspapier mit roten Linien.

00:29:03: ich wollte mal wissen wie es in der Stand der Arbeiten angesetzt hat.

00:29:07: die Ministerin immer noch die Position Flexibilisierung nur unter so Bedingungen wie Arbeitszeiterfassung.

00:29:14: also Das Arbeitszeitgesetz gehört zu den Gesetzen, an denen wir weiter arbeiten.

00:29:19: Aber ich kann Ihnen da... gibt es auch, ich glaube das wissen Sie auch innerhalb der Regierungskoalition noch Abstimmungsbedarf und deswegen kann ich jetzt zum jetzigen Zeitpunkt da keine Details zusagen.

00:29:32: Dann versucht beim Wirtschaftsministerium Ihre Ministerin erhält ihr sowas nicht so viel von diesen Bedingungen

00:29:38: z.B.,

00:29:39: der Tarifbindung etc.

00:29:40: hat sich daran etwas geändert?

00:29:43: Ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, was meine Ministerin oder was die Ministerin Reiche von Vorschlägen der SPD-Fraktion hält.

00:29:52: Ich habe dazu heute nichts

00:29:53: mitzuteilen.".

00:29:56: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:29:58: Die sehe ich nicht!

00:30:00: Dann hat Herr Warwick das nächste Thema...

00:30:03: Die Niederländische Zentralbank hat in den letzten Monaten ein Großteil ihrer Goldreserven aus den USA abgezogen und begründet wurde dies als strategisch Entscheidungen wegen zunehmender geopolitischen Unruhen.

00:30:13: Deutschland hingegen lagert ja weiterhin rund vierzig Prozent seiner Goldreserve bei der FED in New York.

00:30:19: Da würde mich interessieren, teilt denn die Bundesregierung als Eigentümerin dieses Staatsvermögens?

00:30:23: Die sicherheitspolitische Lagebewertung der niederländischen Partner, wonach die geopolitische Lage eine Reduzierung der Goldbestände in Nordamerika

00:30:32: erfordert?

00:30:33: Fragen und Zweifel an Herrn Meier und das ... Und die Kollegen vom Finanzministerium.

00:30:38: Herr Warwick,

00:30:39: das war

00:30:39: ja schon öfter hier Thema

00:30:41: Wir, unsere Antwort ist

00:30:42: heute auch nicht

00:30:43: anders als sonst.

00:30:43: Dass sich Sie bitten würde,

00:30:44: sich damit an

00:30:45: die Bundesbank zu wenden und wie hier vorzuständig

00:30:47: ist?

00:30:48: Ja gut ganz so einfach können sie es glaube ich nicht machen.

00:30:50: also die Entwicklung der Niederlande ist neu.

00:30:52: Ich habe einfach gefragt ob die Bundesregierung, ich hab mich explizit an die Bundesregierung Als Eigentümerin Die Staatsvermögensgewand Ob sie diese geopolitische Einschätzung Der niederländischen Partner teilt.

00:31:04: ja oder nein?

00:31:05: das ist eine Frage, die geht definitiv An sie nicht an die bundesbank.

00:31:09: Wie ich gerade gesagt habe, liegen Goldreserven in

00:31:11: der Zuständigkeit

00:31:11: der Bundesbank und daher würde ich

00:31:12: Sie darum bitten sich an die Bundesbank

00:31:14: zu wenden.

00:31:15: Gibt es dazu weitere Fragen?

00:31:17: Die sehe ich nicht.

00:31:18: Dann Frau Plazenzial sie haben noch mal ein neues Thema.

00:31:23: Die

00:31:31: bewerten wir gar nicht.

00:31:32: Das ist eine Nachrichtenmeldung, die wir bekommen haben.

00:31:36: Ich bin eine Entscheidung der spanischen Regierung das so zu handhaben und alle weiteren Fragen in Bezug auf die Durchführungen

00:31:45: etc.,

00:31:46: würden Sie wahrscheinlich am ersten an die spanische Regierung stellen müssen?

00:31:49: Aber welche Bedeutung ist die Bundesregierung... ...die politische Stabilität der spanischen Regierung für die EU bei?

00:32:02: Spanien ist ein sehr großes EU-Land, hat eine überragende Bedeutung.

00:32:06: Ist ein sehr enger Partner Deutschlands und Enger Partner in der NATO.

00:32:09: Insofern verfolgen wir sehr aufmerksam was in Spanian geschieht.

00:32:12: aber wie gesagt das ist eine Entscheidung der spanischen Regierung dann Neuwahlen dieses Jahr ablaufen zu lassen und dass werde ich hier nicht weiter kommentieren.

00:32:21: unser bündnis mit spanien egal mit welcher regierung wird sehr eng bleiben.

00:32:25: gibt es zur spanien noch weitere fragen die sich nicht?

00:32:28: und hat der Kollege von Reuters ein neues thema

00:32:31: Ja, ins Auswärtige

00:32:31: Amt Herr Giese.

00:32:32: Es gibt da einen eher zweideutigen Beitrag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Kassellucci auf Ex.

00:32:39: Da geht es um den Fly Dubai

00:32:41: Flug

00:32:43: und eine

00:32:43: Reaktion auf die Boden des Bildungsministerin Frau Prien, die

00:32:47: sich darüber wundert dass es weltweit

00:32:49: nicht mehr Resonanz gibt für diesen Vorfall.

00:32:52: Und Herr Kassellaucci führt

00:32:53: das auch

00:32:54: zurück.

00:32:55: Zitat rechtsradikaler Regierung in Israel.

00:32:59: Der Menschenrechtsbeauftragte ist ja am Auswärtigen Amt angebrockt, haben Sie dazu eine Reaktion?

00:33:05: Ja, also das ist ein privater Post als MDB den Herr Castellucci der abgesetzt hat.

00:33:12: Ich kann Ihnen aber sicher sagen dass auch aus Sicht des Ausbildungsamts und aus Sicht dieses Außenministers dieser Post die Situation pauschalisiert kann auch missverstanden werden als Relativierung von Antisemitismus.

00:33:28: Das ist äußerst bedauerlich.

00:33:30: Der Außenminister hätte diese Positionierung deswegen für unangebracht und auch falsch.

00:33:35: In einer Zeit, in der man sich fatalerweise sehr rasant ausbreitenen Antisemitismus gibt muss man seine Worte sorgsam wägen.

00:33:45: Das ist in diesem Fall nicht geschehen.

00:33:48: Würdest du jetzt irgendwelche Konsequenzen geben?

00:33:51: Ich glaube wie gesagt das ist ein privater Post.

00:33:53: über die Konsequenten muss ich Herr Castellucci Gedanken

00:33:55: machen.

00:33:56: Gibt es zu diesem Thema noch weitere Fragen?

00:33:59: Die sehe ich nicht!

00:34:01: Dann hat der Kollege hier nochmal ein neues Thema.

00:34:04: Ja, Bachmann DTS-Frage geht ans Verkehrsministerium.

00:34:14: Der Minister hat die Einführung des neuen Familientickets bei der Bahn sehr gelobt und hat eher darauf Einfluss genommen?

00:34:22: Also der Minister hat ja viele andere in Deutschland die Abschaffungen der Familienreservierung kritisiert und hatte sich mehrfach öffentlich geäußert.

00:34:37: dankbar und erfreut,

00:34:38: dass Frau Paller jetzt diesen Schritt gegangen ist.

00:34:40: Und das Familien-Ticket wieder einführt.

00:34:42: Aber

00:34:42: hat er Einfluss auf die Entscheidung genommen?

00:34:44: Wie zufrieden ist er mit der Bahnchefin insgesamt?

00:34:50: Die Einführung dieses Tickets obliegt ja der DB Fernverkehr AG also diesem Konzern Deutsche Bahn AG und da ist der Vorstand in seinen Entscheidungen sehr frei wie Sie wissen.

00:35:02: Nichtsdestotrotz freut es ihn.

00:35:06: Zum Familienticket gibt's noch Fragen.

00:35:10: Dann habe ich hier den Kollegen einer neuen Thematik.

00:35:13: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium,

00:35:16: die Linke

00:35:17: klagt vor dem Verfassungsgericht gegen das Wirtschaftministerium deswegen des Vorwurfs der Neutralitätsverletzung.

00:35:23: Hintergrund

00:35:23: ist ein Post

00:35:24: von Frau Reiche über Die Linke, die sie als Partei

00:35:27: des Antisemitismus

00:35:28: und der

00:35:29: organisierten Kriminalität bezeichnet.

00:35:31: Warum ist dieser Post nicht einfach gelöscht worden?

00:35:35: Ich

00:35:35: kann für das Wirtschaftsministerium bestätigen, dass uns der Eilantrag über das Bundesverfassungsgericht erreicht hat.

00:35:41: Ich würde aber um Verständnis bitten, dass wir jetzt zu dem laufenden Verfahren keine weiteren Auskünfte geben können.

00:35:48: und ansonsten zu dem Post selbst war glaube ich letzte Woche oder vorletzte Woche hier auch schon Thema.

00:35:53: Aber es war ja nicht eine Privataussage von Frau Reiche sondern es lief über das Wirtschaftsministerium.

00:35:58: ist die

00:35:59: Frage der Neutralitätsverletzung da berechtigt?

00:36:02: Das ist eine Frage, die wird dann jetzt zu klären sein.

00:36:05: Aber da werde ich mich von hier nicht weiter zu verhalten.

00:36:08: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:36:10: Ah ja!

00:36:10: Okay Herr Jessen.

00:36:13: Ja doch weil ihre Kollegin in der vergangenen Woche insofern eine klare Position bezogen hat als sie sagte aus Sicht des Wirtschaftsministeriums lege keine Verletzung des Neutralitätsgebots vor.

00:36:28: durch die Veröffentlichung gilt diese Position immer noch.

00:36:33: Das ist die Position, die wir einnehmen.

00:36:35: Aber das Urteil oder die Entscheidung liegt dann an anderer Stelle.

00:36:41: Herr Jo.

00:36:43: Bekommen Sie mit das andere Ministerium auf Landesebene?

00:36:47: Die auch ähnliche Posts von Armin Schuster in Sachsen gemacht haben.

00:36:51: Die haben aufgrund der Unterlassungsverfügung genau dies getan weil sie eingesehen haben dass das gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

00:37:03: Jetzt ist Frau Reiche und ihr Ministerium jeder Outlier, wie man so schön sagt.

00:37:08: Können Sie das noch mal erklären?

00:37:13: Weil hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Ministerium mit Steuergeld propaganda gegen eine Partei macht.

00:37:21: Wie kann das legal sein?

00:37:24: Viele Ihrer Aussagen in dieser Frage würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen.

00:37:28: Noch einmal, wir haben uns hier letzte Woche dazu verhalten wie wir darauf schauen und es wird dann jetzt an anderer Stelle zu entscheiden sein welche Position da die richtige ist.

00:37:39: Welche Tatsachen, die ich gerade genannt habe, waren fragwürdig?

00:37:45: Ich habe nicht den Eindruck, dass sämtliche Posts angegriffen wurden, tatsächlich zurückgenommen wurden.

00:37:51: Aber da hab ich jetzt auch keinen vollständigen Überblick und den Vorwurf von Propaganda den möchte ich schon zurückweisen.

00:37:59: Gibt es zu diesem Post noch weitere Fragen?

00:38:02: Die sehe ich nicht in.

00:38:03: halb lang des nächsten Themas.

00:38:05: Gesundheitsministerium

00:38:06: nach dem der Spitzenverband der Krankenkassen trotz der Reformpläne, der Bundesregierung weitere Lücken für das nächste Jahr bei der Pflegekasse in Umfang von einer Milliarde Euro sieht.

00:38:16: Muss da noch nachgelegt werden?

00:38:21: Grundsätzlich

00:38:22: wissen Sie ja die

00:38:23: Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung ist sehr angespannt.

00:38:27: Das ist der Grund weshalb wir

00:38:29: das Pflegen-Neuordnungsgesetz jetzt auf den Weg gebracht haben.

00:38:33: Konkret, was das kommende Jahr betrifft werden wir jetzt.

00:38:38: Kann ich Ihnen jetzt noch nichts sagen zu diesem Zeitpunkt?

00:38:42: Genau!

00:38:42: Aber was das aktuell

00:38:43: laufende

00:38:44: Jahr trifft da sind wir in Gespräch mit dem BMF.

00:38:49: Die Frage war ja im Pflegeverband der Krankenkasse Verband sieht eine Lücke von einer

00:38:55: Milliarde.

00:38:56: Im nächsten Jahr muss da irgendwo jetzt schon drüber nachgedacht werden

00:38:59: wie man das stopft oder lässt man sich erst mal Zeit umzusehen wie es im

00:39:03: aktuellen

00:39:04: Jahr weitergeht.

00:39:05: Also das nehmen wir

00:39:06: zur Kenntnis, es wird sicher darüber zu sprechen

00:39:08: sein, wie das

00:39:09: im kommenden Jahr ausgestaltet

00:39:10: wird.

00:39:12: genau

00:39:12: aber mehr habe ich denn aktuell nicht mitzuteilen.

00:39:16: Gibt es hierzu noch weitere Fragen die sich nicht?

00:39:20: Dann ist Herr Jessen mit einem neuen Thema drin.

00:39:22: Ja auch richtet sich ans Sozialministerium.

00:39:26: Aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht davor dass aktuell in Deutschland siebenhundert, seventy-tausend Menschen Grundsicherung im Alter beziehen.

00:39:38: Das ist gegenüber dem Vergleichsstand von vor fünf und ein halb Jahren einen Anstieg von sieben dreißig Prozent.

00:39:46: Und das ist ein dramatischer Indikator für wachsende Altersarmut.

00:39:50: was plant die Bundesregierung gegen diesen bedrohlich wachsenen Missstand zu tun?

00:39:57: Ja Genau die Zahlen werden ja immer regelmäßig veröffentlicht und es ist sozusagen Für uns nicht verwunderlich, dass der Anteil der Grundsicherungsbezieher im Alter steigt.

00:40:10: Denn wir haben ja an demografischen Wandel die Gesellschaft wird insgesamt älter.

00:40:13: Deswegen gibt es natürlich auch mehr Grundsicherungspazier im Alter.

00:40:17: und Sie wissen, das wäre ein Zuzug von ukrainischen Geflüchteten hatten in den vergangenen Jahren gegen der Anstieg zu einem großen Teil eben auch auf die steigende Zahl der Ukrainerinnen und Ukraina im SGB II zurück.

00:40:32: Und darüber hinaus hat die letzte Regierung eben auch Freibeträge für Renteneinkommen eingeführt, um die Eigenleistung in der Altersvorsorge zu honorieren.

00:40:40: Auch dadurch steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger.

00:40:43: also das will ich jetzt erst mal vorne wegstellen.

00:40:46: Für das Jahr zwanzig vierundzwanzig da lag der Anteil der Grundssicherungsempfänger im Alter an allen sozusagen Menschen, die die Regel altersgrenze überschritten haben bei vier Komma eins Prozent.

00:40:58: Also nur damit man mal die Verhältnisse sieht Dass man sieht, gemessen an allen Altersrendern ist zum Glück immer noch der Anteil der Grundsicherungsbezieher im Alter relativ klein.

00:41:09: Aber natürlich haben Sie recht es gibt einen Anstieg aus den von mir gerade genannten aber auch erwartbaren Gründen und was wir für die Zukunft tun.

00:41:22: Ja also in altersarmut bekämpft man vor allem damit dass man Menschen in Arbeit und in gute Arbeit bringt sind solche Dinge wie Mindestlohn und gute Löhne, sind ein Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.

00:41:40: Wir haben ja auch geplant oder im Koalitionsvertrag es vereinbart eine Vorsorgepflicht für Selbstständige zum Beispiel einzuführen.

00:41:50: selbstständige sind auch häufig Menschen die dann auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind weil sie eben nicht ausreichend vorsorgen.

00:42:02: Ja, es ist ja auch geplant sozusagen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung zu verbessern.

00:42:11: Da Sie eben den Anstieg wesentlich auch auf Ukraine- und Ukrainerinnen hingewiesen haben – die Steigerungsrate bei den deutschen Staatsbürgern lag bei zwanzig Prozent.

00:42:25: Das ist ja immerhin noch eine sehr signifikante massive Steigerung.

00:42:31: Menschen in dem Alter die Grundsicherung beziehen, das sind eben Menschen, die alterskanz erreicht haben.

00:42:38: Die nicht in der Lage sind aus eigenem Vermögen oder Einkommen ihre Existenz zu sichern.

00:42:44: Das ist bittere Armut.

00:42:46: Dem kann man auch schwer weitere Arbeit zu muten.

00:42:49: also gibt es konkrete Programme diesen extrem hilfsbedürftigen alten Menschen sozusagen weitere Fehlendung zu ersparen.

00:43:02: Ich meinte natürlich nicht, wenn ich gesagt habe, dass gute Löhne oder ein angemessener Mindestlohn gegen Altersarmut hilft.

00:43:09: Dann betrifft das sozusagen im Voraus.

00:43:12: Das trifft natürlich nicht die, die jetzt schon Grundsicherung beziehen.

00:43:17: Das stimmt

00:43:18: aber

00:43:21: ja.

00:43:22: also konkret jetzt ist es ja so, dass wir auch die Möglichkeit der Grundrente haben.

00:43:36: Das ist ja ein Rentenaufschlag für Leute, die sozusagen, thirty-fünf Jahre gearbeitet haben.

00:43:42: und wie ich ja schon gesagt habe, es werden auch noch mal hinzuverdienst Möglichkeiten geprüft.

00:43:49: aber genau darüber hinaus kann ich Ihnen jetzt im Moment nichts sagen.

00:43:56: Was ist die Haltung des Bundeskanzlers?

00:43:59: Der dramatische Entwicklung von Armut weiter?

00:44:05: Ich glaube, das Bundesarbeitsministerium hat ja gerade sehr ausführlich dargelegt.

00:44:09: Einerseits was man präventiv tun kann um auch für die Zukunft für gute Renten und ein gutes Alterssicherungsniveau zu sorgen.

00:44:17: ich will auch noch mal darauf hinweisen dass wir insbesondere mit der Rentenreform genau das eben auch für ihre Zukunft anstreben und auch in der aktuellen Situation nochmal ich kann den B-Meister an der Stelle nichts hinzufügen.

00:44:30: Sorry aber ich rede davon von den Menschen, die jetzt in Armut leben im Alter.

00:44:35: Nicht die Prävention.

00:44:38: Das Kind liegt jetzt im Brunnen.

00:44:40: Was will der Kanzler?

00:44:41: Was ist die Haltung zu dieser dramatischen Entwicklung?

00:44:45: Also wenn ich vielleicht noch mal eins sage

00:44:47: ... Nee, nee, nee!

00:44:47: Ich wollte erst einmal die Haltung des Kanzlers hören.

00:44:49: Weil er meiher gerade herumlaviert hat, weil es geht nicht um Prävention.

00:44:54: Es geht darum dass diese Menschen jetzt im Alter, denen nicht mehr arbeiten können, in Armutt leben.

00:44:58: Ja und trotzdem müssen sie mir eine differenzierte Antwort erlauben Und darauf habe ich hingewiesen, dass es natürlich auch wichtig ist, Prävention und Vorsorge zu verbessern.

00:45:09: Dass wir insbesondere jetzt unser Rentensystem für die Zukunft aufstellen.

00:45:13: Trotzdem habe ich darauf hingewiesen wie das BMA-S auch, dass wir heute bereits schon viel tun mit der Grundrente, mit anderen Dingen um Menschen im Alter ein gutes Leben zu ermöglichen.

00:45:24: aber am Ende.

00:45:26: Das ist doch auch wichtig!

00:45:27: steht die Rente ja immer am Ende eines langen Erwerbslebens und deshalb ist es so wichtig, insbesondere in der Zeit wo man dann auch für das Alter vorsorgt, die richtigen Weichen zu stellen.

00:45:39: Und deshalb ist mir dieser Aspekt schon besonders wichtig.

00:45:42: auf alles Weitere des BMS hingewiesen

00:45:45: Genau, also ich kann vielleicht noch eine Anmerkung machen.

00:45:47: Die Grundsicherung alter und bei Erwerbsminderung wurde im Jahr two-thausend drei eingeführt um ältere Menschen besser vor Altersarmut zu schützen.

00:45:55: Also sie ist nicht gleichzusetzen mit Altersarmut.

00:45:59: Das ist ja sozusagen gerade auch der Versuch einen Unterstesslevel einzuziehen damit wenigstens das Existenzminimum gesichert ist wenn eben man sozusagen aus aus Renten keinen höheren Anspruch hat.

00:46:19: Herr Jessen?

00:46:21: Ja, da das sozusagen noch mal eine Antwort auf meine Frage gewesen war ... Ich hatte davon gesprochen, dass diese wachsende Inanspruchnahme ein Indikator für wachssende Altersarmut sei.

00:46:35: Nicht, dass die Menschen in Alters-Armut sind sondern, dass er ein Indikkator für Wachsender Altersarmit sei und das bestätigen sie ja.

00:46:45: Doch, weil sonst würde ja diese höhere Inanspruchnahme gar keine Grundlage sein.

00:46:50: Wie

00:46:51: gesagt ich habe eigentlich gerade das Gegenteil gesagt nämlich dass sie nicht mit Altersarmut gleichgesetzt werden kann.

00:46:59: Ein

00:47:00: Mittel um Menschen vor.

00:47:02: die Grundsicherung im Alter ist ein Mittel um menschen vor Altersarmo zu schützen.

00:47:08: Vielleicht haben wir unterschiedliche Verständnisse was der Begriff Indikator meint.

00:47:12: aber gut Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier.

00:47:18: Aus Erfahrung geborener Hinweis

00:47:21: es

00:47:21: lohnt sich junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

00:47:28: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness ehrlich?

00:47:34: Dann Herr Jung nochmal zum Thema.

00:47:36: Frau

00:47:36: Schuler wollen Sie uns erzählen dass es nicht

00:47:39: arme

00:47:39: Rentner gibt die Grundsicherung bekommen?

00:47:42: Wie gesagt die Grundssicherungen sind sicher das Existenzminimum

00:47:48: Aber das macht ja nur Sinn, wenn Sie gar nicht anerkennen, dass es dann arme Rentner gibt.

00:47:53: Also es gibt Rentner und Rentnerinnen die darauf angewiesen sind?

00:47:57: Weil

00:47:57: sie

00:47:57: arm sind!

00:47:58: Und ich habe auch gesagt, dass Sie zunehmen – das ist natürlich kein guter Zustand aber das kann man auch nicht immer alles im Nachhinein korrigieren.

00:48:05: entscheidend ist, dass man sozusagen präventiv da auch gegenvorgeht.

00:48:12: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen, die sehe ich nicht.

00:48:15: Dann hat Herr Warwick das nächste Thema.

00:48:17: Haben Sie noch eins, also Sie zugang.

00:48:18: gerade Sie hat noch ein Thema.

00:48:21: Auch im selben

00:48:22: Pro-Thema

00:48:23: Rentenbezug, es geht nochmal um die deutschen Rentner in Russland, denen seit Juni hier im Monat im Jahr ist.

00:48:32: Das BMS hat mir eine Nachreichung mitgeteilt.

00:48:34: Es könnte die vorgetragene Behauptungen nicht erklären, da die Renten unverändert weiter ausgezahlt werden.

00:48:39: Jetzt hat die Reifeisenbank International, die als Referenzbank für Rentenzahlungen an deutsche Rentner nach Russland agiert, diesen Abzug bestätigt.

00:48:48: Begründung sind Aufwendungen aufgrund von EU-Verordnungen zur Geldwäsche.

00:48:52: Deswegen würde ich noch mal fragen, wer Sie das als Behauptung darstellen?

00:48:55: Ob das BMS, BMAS nach wie vor diesen Abzug von je zu € bei deutschen Rentenbezirien in Russland bestreitet oder ob sich einfach nur für nicht zuständig erklärt in dieser Angelegenheit.

00:49:08: Also sie haben darauf ja eine schriftliche Antwort bekommen auf ihre Anfrage und diese Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

00:49:14: Ja aber diese Antwort sagt er lediglich meine Darstellung sei

00:49:18: Behauptung,

00:49:19: dass es sozusagen offiziell widerlegt weil die Reifeisenbank International sagt diesen Abzug gibtes real und verweist auf EU-Verordnungen.

00:49:29: Deswegen höre ich da ganz gerne eine Antwort sowohl von Ihnen als auch vom Auswärtigen Amt.

00:49:33: das hat nämlich die versprochene Nachreichung gar nicht geliefert.

00:49:38: Ganz kurz nur um dir dieses Sonderthema abzuräumen Ich glaube, was mein Kollege gesagt hat ist wenn wir dazu etwas zu sagen haben dann teilen wir Ihnen das mit.

00:49:46: Das Auswärtige Amt ist dafür nicht zuständig.

00:49:48: Sie haben eine richtige Antwort bekommen von den zuständigen Kollegen.

00:49:51: insofern bin ich ihnen gar nichts schuldig.

00:49:53: Dafür kurz

00:49:54: meine Frage war konkret ans Auswärtiger Amt gerichtet?

00:49:58: Was das Auswärtigaamt dem betroffenen deutschen Rentnern redet und ob ihn diese Fälle bekannt sind Das war ganz eindeutig ans Auswärtige Amt gerichtet.

00:50:10: Damit war auch das Auswärtigeramt zuständig und der Kollege hat gesagt, sicher kann ich Ihnen etwas nachreichen?

00:50:15: Da war keine Relativierung drin!

00:50:16: Also diese Kommunikationswege möchte jetzt in solchen Detail nicht mit allen Kollegen zusammen klären.

00:50:23: wenn sie bei der Inhalte... Ich will

00:50:24: ja nur eine Antwort.

00:50:25: ...

00:50:25: ist in Ordnung aber vielleicht können beide einfach mal dazu sagen was Sie zu haben oder auch nicht und dann machen wir weiter.

00:50:32: Ja, Sie kriegen von uns keine Antwort, weil wir nicht zuständig sind.

00:50:34: Sie haben die Antwort der Bundesregierung bekommen.

00:50:36: Die sitzt hier gesammelt vor Ihnen und sie haben die Verantwortung, die Sie bekommen konnten.

00:50:41: Das Auswärtige Amt erklärte sich nicht für zuständig für eine Auszahlung...

00:50:43: Die Auszahlungen von Renten nach Russland.

00:50:45: ist das ausführlich gar um nicht zuständig.

00:50:49: Wurden Sie es dazu noch was?

00:50:51: Nein!

00:50:51: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen?

00:50:54: Die sehe ich im Augenblick nicht.

00:50:56: Herr Jung hatten Sie ein neues Thema?

00:50:59: Das war von vorhin, dann ist der Kollege hier dran.

00:51:03: Ja, vielen Dank.

00:51:03: Es geht um den geplanten Einstieg des Bundes bei KNDS wahrscheinlich an das Wirtschafts- bzw.

00:51:09: Verteidigungsministerium.

00:51:10: Es gibt jetzt ein Bericht, wonach die Familie geneigt sei zu verkaufen weil der Bund ein neues

00:51:17: Angebot vorgelegt

00:51:18: habe.

00:51:18: können Sie dazu was sagen?

00:51:22: Nein, so wie wir das in den vergangenen Wochen ja auch gehalten haben würde ich zu einzelnen Verfahrensschritten in diesem Prozess jetzt hier keine Auskunft geben.

00:51:28: Ich glaube zur grundsätzlichen Bedeutung des Unternehmens haben sowohl das Verteidigungsministerium als auch wir schon Auskünft gegeben

00:51:35: und dann

00:51:36: schauen wir was der weitere Prozess bringt.

00:51:38: aber das sind vertrauliche Gespräche aus denen ich jetzt nicht berichten

00:51:41: kann.

00:51:43: Ich habe demnächst die Zuzufügen, danke!

00:51:47: Dann gibt es noch weitere Themen, die ich noch nicht aufgerufen habe die sich nicht, dann bedanke ich mich bei Ihnen ein und wünsche Ihnen eine schöne

00:51:56: Woche.