RegPK | 2. Oktober 2026 | Ausrufezeichen!

00:00:00: Das ist Freitag, den zweiten Oktober.

00:00:02: Und der Vertreter des außerigen Amtes scheint auch einen Augenblick zu brauchen.

00:00:07: aber wir fangen am Freitags sowieso erst mal an mit dem Termin des Bundeskanzlers.

00:00:11: Herr Helle bitte.

00:00:12: Das machen wir sehr gerne!

00:00:13: Einen schönen guten Tag auch von mir.

00:00:15: schön Sie zu sehen.

00:00:17: es ist freitag und das bringt mit sich dass ich Ihnen ein Blick auf die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche geben kann.

00:00:25: Und da geht es, das haben wir in der vergangenen Woche schon angekündigt.

00:00:28: Nur als Reminder morgen gleich los, da feiern wir nämlich alle den Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr in Bremen und der Wetterbundeskanzler beim ökumenischen Gottesdienst wie auch beim folgenden Festakt natürlich mit dabei sein.

00:00:43: und falls der ein oder andere von Ihnen noch keine Pläne fürs Wochenende hat kommen Sie gerne nach Bremen.

00:00:55: Es lohnt sich.

00:00:57: Weiter geht es dann am Montag-Vormittag, ab neun Uhr dreißig wird der Bundeskanzler das Friedrichs-B-Gymnasium in Rüten besuchen.

00:01:05: Der Besuch geht auf eine Einladung der Schule im Rahmen ihres einhundertjährigen Jubiläums zurück.

00:01:10: Der Bundeskantler hat an der Schule sein Abitur gemacht und ist dort als ehemaliger eingeladen.

00:01:17: Kern des Besuchs ist ein Podiumsgespräch in der Reihe Ehemalige erzählen mit Schülerinnen und Schülern.

00:01:24: Es wird bei diesem Podiumsgespräch die Möglichkeit für Auftaktbilder geben.

00:01:29: Weiter geht es dann am Montag Nachmittag, den Fünften immer noch dem fünften Oktober.

00:01:35: Da empfängt der Bundeskanzler nämlich um sechzehn Uhr den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkavicius mit militärischen Ehren im Bundeskantlaramt.

00:01:45: Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs von Herrn Sinkavicius in Berlin statt.

00:01:51: Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der NATO-Ostflanke sowie der Aufbau der Deutschen Brigade in Litauen.

00:02:02: Zudem werden Themen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft besprochen.

00:02:07: Litauen übernimmt nämlich im Januar twenty-sevenundzwanzig bis Juno zwanzig siebenundzwannzig die Ratspräzidentschaft.

00:02:15: Wir unterstützen die litauischen Prioritäten von Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit.

00:02:22: Im Anschluss an das Treffen ist für circa siebzehn Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

00:02:31: Dann geht es für den Bundeskanzler weiter am Dienstag, dem sechsten Oktober.

00:02:36: Da trifft er mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Spitzenverbände der Wirtschaft im Bundeskitzeleramt zusammen.

00:02:43: An dem Gespräch teilnehmen werden die Präsidenten- und Hauptgeschefsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer des Zentralverbandes, des Deutschen Handwerks, des Bundesverbandens der deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

00:02:59: Beginn des Gesprächs ist um zwölf Uhr dreißig.

00:03:03: Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

00:03:08: Am Mittwoch, dem siebten Oktober dann findet Vormittags wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett statt unter Leitung des Bundeskanzlers.

00:03:17: Und dann geht es weiter am frühen Nachmittag, dann nimmt der Bundeskanzler nämlich in Berlin an der Jubiläumsveranstaltung von Achtzig Jahre Handelsblatt und einhundert Jahre Wirtschaftswoche teil.

00:03:28: Der sogenannte Deutschlandgipfel bringt führende Entscheiderinnen und Entscheider aus Wirtschaft und Politik zusammen.

00:03:35: Der Kanzler wird dort gegen vierzehn Uhr zwanzig eine Keynote zur Lage unseres Landes halten.

00:03:40: Anschließend nimmt der Bundesskanzlern einer Diskussionsrunde mit den Chefredakteuren von Handels Blatt und Wirtschaftswoche teilen.

00:03:49: Und dann sind wir am Donnerstag, dem achten Oktober.

00:03:54: da empfängt der Bundeskanzler nämlich den Premierminister des Vereinigten Königsreis Großbritannien und Nordirland Andrew Burnham um zwölf Uhr dreißig mit militärischen Ehren zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskantlaramt.

00:04:09: bei den Gesprächen werden voraussichtlich bilaterale und außenpolitische Themen sowie europa- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen.

00:04:18: Bundeskanzler Merz und Prämie Minister Birnhem treffen sich auch mit Schülerinnen und Schülern eines englischen Leistungskurses des Paul-Nathop-Gymnasiums in Berlin zu einem Gespräch, und anschließend erfolgt dann der feierliche Austausch der Urkunden des deutsch-britischen Kensington Vertrages – damit tritt der deutschbritische Freundschaftsvertrag in Kraft, der die bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder noch weiter vertieft.

00:04:43: Die beiden Regierungschefs nehmen zudem an einem regionalen Wirtschaftsforum mit deutschen und britischen Unternehmenteil, um sich zu regionaler Wirtschaftsförderung und Innovation auszutauschen.

00:04:55: So weit der Blick auf die Termine in der kommenden Woche.

00:04:59: Herzlichen Dank Herr Hille!

00:05:01: Ja wir gehen die Termina einmal von oben nach unten durch und dann können Sie sich jeweils melden.

00:05:05: zum Tag der Deutschen Annex.

00:05:06: gibt's da Fragen?

00:05:08: Nein... Die Besucher im Gymnasium Rüten, bitte schön.

00:05:17: Ja, Bachmann DTS, Herr Hele der Bundeskanzler hat bisher seinen Abi-Schnitt noch nicht verraten.

00:05:21: wird er das dann bei Gelegenheit tun?

00:05:24: Herr Bachmann wie das so ist mit Terminen die in der Zukunft fliegen ich kann auch nicht in meine in die Glaskogel schauen.

00:05:31: Das kann sein dass er das mit den Schülerinnen und Schülern da bespricht kann aber auch nicht sein.

00:05:36: Ich habe das hier heute nicht zu verkünden.

00:05:40: Dann zum Besuch des litauischen Ministerpräsidenten.

00:05:47: Frau Jenning, noch mal gefragt.

00:05:49: Den aktuellen Stand bei der Auffüllung der deutschen Brigade, die dort stationiert ist?

00:05:55: Vielleicht können Sie uns die aktuellsten Zahlen nennen für den Besuch wie viele Soldaten und Soldatinnen jetzt gefunden wurden, wie groß der Bedarf noch ist.

00:06:06: Wie Sie wissen und wie wir auch schon breit kommuniziert haben, liegen wir derzeit bei einem Besetzungsstand von rund sechzig Prozent.

00:06:13: Wenn wir darauf gucken, wie die Brigade Ende des Jahres, also wenn wir die vollständige Besetzung angucken sind wir wie gesagt bei einem Planungsbesetzungsstand von rund sechszig Prozent.

00:06:24: was die aktuelle Lage anbelangt sind wir bei rund zweiundneinzig Prozent die sozusagen im Moment vor Ort tatsächlich schon besetzt sind.

00:06:33: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden mit den Sechzig und Zwei-Ninzig Prozent.

00:06:36: Also was ist jetzt?

00:06:37: Und Ende des Jahres?

00:06:39: sind wir jetzt bei zwei-neinzig oder bei sechzig?

00:06:41: Wir

00:06:41: machen es nochmal ganz ordentlich, weil ich auch eine falsche Zahl gesagt habe.

00:06:43: Deswegen machen wir es jetzt noch mal ganz geordnet.

00:06:45: Mit Blick auf die ... Auf Ende des Jahres zweitausend siebenundzwanzig, wenn ja die Absicht ist, dass die Brigade vollständig aufgestellt sind, sind wir im Moment bei einem Besetzungsstand von achtzig Prozent.

00:06:56: Dass wir jetzt in dem kommenden Jahr gucken schon wissen, dass diese Plätze besetzt sind, diese Dienstposten Und aktuell, bei der Besetzung die wir jetzt vor Ort haben sind wir bei einem Besetzungsstand von rund ninety-zwei Prozent.

00:07:09: Das heißt das sind die, weil ich noch ummerfragende Gesichter sehe.

00:07:12: also wenn wir uns jetzt angucken was jetzt in Litauen sein soll jetzt vor ort in Litau haben wir einen besetzungs stand von rund zwei und neunzig prozent.

00:07:20: Wenn wir auf den Planungshorizont gucken wie es also im moment aussieht wenn wir dem blick auf ende siebenundzwanzig richten Haben wir jetzt ein Stand von achtzig procent.

00:07:28: Ich glaube so ist das jetzt aber auch vertröstet.

00:07:31: Gibt es dazu noch Fragen?

00:07:33: Frau Steiner.

00:07:36: Ja, danke, Frau Jenning nur damit ich das richtig verstehe.

00:07:39: Diese Achtzig-Prozent sind jetzt die Zielgröße, wo Sie bei Achtzig Prozent sind korrekt.

00:07:47: Genau, also wo wir jetzt schon festwissen, die Person wird dann da drauf sein, da sind wir bei Aachzig Prozent.

00:07:52: Sind da auch schon diejenigen mit inkludiert über dir zu letzt relativ viel gesprochen worden, die sich nicht freiwillig gemeldet haben?

00:08:00: Nein, das ist ja tatsächlich genau die Reaktion, die wir aufgrund dieser Besetzungslage jetzt angeregt haben.

00:08:06: Die sind noch nicht Teil von diesen achtzig Prozent.

00:08:09: Danke.

00:08:10: Gibt es hier eine Frage?

00:08:12: Dann zum Treffen mit den Spitzenverbänden.

00:08:15: gibt's da zu Fragen der Wirtschaft.

00:08:18: dann zum Kabinett.

00:08:21: Achtzig Jahre Handelsblatt, hundert Jahre Wirtschaftswoche.

00:08:27: und dann zum Besuch des britischen Premierministers Andy Burnham.

00:08:31: Herr Rinker

00:08:32: Herr Hiller, vielleicht können Sie in dem Zusammenhang noch mal sagen wie der Haltung des Bundeskanzlers ist zu den Vorstellungen die Herr Birnem jetzt ja auch bekannt gegeben hat.

00:08:42: Sichtlich der EU und nicht ausgeschlossen hat dass Großbritannien wieder der EU beitreten könnte.

00:08:48: Ist das eine Perspektive die der Bundeskünstler als grüßenswert anzieht?

00:08:53: Ich glaube es ist allen klar ansonsten sage ich's auch gerne nochmal wie wichtig und gut die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sind.

00:09:04: Und auch rückblickend, wie sehr wir es bedauert haben das Großbritanien sich dazu entschieden hat einen Weg außerhalb der EU zu nehmen.

00:09:14: aber dennoch ist GroßbrITanien für die EU und insbesondere für Deutschland durch einer unserer engsten Partner und Verbündeten.

00:09:23: Wir stehen vor ganz ähnlichen gemeinsamen Herausforderungen Teilen die gleichen Ziele und Werte Und von daher ist es nur folgerichtig, dass wir natürlich eine stärkere Annäherung des Vereinigten Königsreichs an die EU unterstützen und begrüßen.

00:09:42: Darf ich die Frage nochmal wiederholen?

00:09:44: Weil ich hatte ja gefragt speziell nach dem erneuten Beitritt zur EU – das ist ja ein Schritt weiter als nur die Annährung!

00:09:51: Ist da eine Perspektive, die der Kanzler möchte?

00:09:56: Herr Rinke, ich sehe da Ehrlicherweise keine große Differenz zwischen dem, was Sie gesagt haben und meiner Antwort, die ich darauf gegeben habe.

00:10:05: Ich hab verwiesen drauf wie bedeutsam die Beziehungen von Europa und Deutschland mit Großbritannien sind.

00:10:13: Und habe dann auch – ich sage es gerne nochmal – explizit gesagt, dass wir natürlich eine stärkere Annäherung des Vereinigten Königreichs an die EU begrüßen unter Mitgliedschaften.

00:10:27: Das ist ja keine Frage, die im ersten Schritt erst mal bei uns liegt.

00:10:31: Sondern das ist eine Frage Großbritannien hat sich entschieden einen Weg außerhalb der EU zu finden.

00:10:38: wenn sie sich jetzt dazu entscheiden zurückkehren zu wollen da müssten Sie dass.

00:10:42: das ist bisher eine Idee von Herrn Burnham dann müsste sich das in Großbrитannien erstmal niederschlagen und dann wird es zu dieser Prognose.

00:10:53: würde ich mich hinreißen lassen Denke ich nicht an der Europäischen Union scheitern.

00:11:13: Gibt es hier so noch Fragen?

00:11:16: Dann gehen wir zu den angemeldeten Themen, ich will nur mal einen Überblick geben, dass nicht weniger als dreizehn Themen angemeltet sind.

00:11:23: Herr Buchstein, dann fangen wir an bei Ihnen ...

00:11:27: Der Mittwochstermin war nicht dabei, Koalitionsausschuss, Herr Hille... nimmt der Kanzler da nicht teil oder ist es kein Kanzlertermin, wenn Sie vielleicht auch einen Blick auf die Themen werfen könnten mit uns?

00:11:41: Ich bin jetzt noch nicht Jahrzehnte hier vorne an dieser Stelle.

00:11:44: Aber ich bin jetzt über anderthalb Jahre hier und kann mich in dieser Zeit nicht daran erinnern, dass wir jemals einen Koalitionsausschuss bei den Terminen des Kanzlers am Freitag hier angekündigt hätten.

00:11:55: Denn sie wissen das – ich sage's trotzdem nochmal – der Koalitionsausschuss ist eine Veranstaltung der Parteien, der Parteivorsitzende, der auch Bundeskanzler ist natürlich teilnimmt.

00:12:07: Aber es ist kein Termin den wir von hier jemals angekündigt hätten.

00:12:14: Gleichwohl die Frage nach dem Themen und sozusagen mit welchem Ambitionsniveau der Bundeskantler in die nächste Woche geht was das Thema Reform betrifft welche Themen eben da ganz besonders wichtig sind?

00:12:26: Auch gerade nach den Telefonaten die der Bundespräsident geführt hat.

00:12:29: zuletzt wird schon interessieren

00:12:33: Auf Ihre Frage, mit welchem Ambitionsniveau?

00:12:35: Mit einem sehr guten Ambitions-Niveau wird der Bundeskanzler in die nächste Woche gehen sowie ja auch diese Woche bestritten hat.

00:12:42: Herr Rinke!

00:12:43: Um da nochmal anzuschließen, dann frage ich Ihnen nach dem Ambitions Niveau sondern nach seinem Sorgtheitsniveaus.

00:12:50: Mit welchem geht der Kanzler dieser Koalitionsausschuss Verhandlungen, weil sich jetzt einfach wieder neue Themen aufgehäuft haben.

00:13:00: An denen es ja anscheinend Streit zwischen Union und SPD

00:13:03: gibt.".

00:13:06: Ich würde sagen das ist das übliche Geschäft in der Politik in einer Koalition.

00:13:12: Wir haben Themen durchaus anspruchsvolle Themen und davon auch nicht wenige.

00:13:17: Die Großen die uns seit Wochen begleiten sind die Themen Rente Krankenversicherung Pflege Haushalt.

00:13:27: Da laufen die Beratungen nicht erst seit gestern.

00:13:31: Da sind viele Fragen geklärt, einige fragen offen.

00:13:36: Ohne dass ich jetzt mit der Aufzählung der Themen, die gerade im Raum stehen eine Tagesordnung für den Koalitionsausschuss aufgemacht hätte bitte das nicht misinterpretieren.

00:13:46: Das ist nicht meine Rolle sondern nur die Beschreibung dessen mit welchen Themen wir es derzeit zu tun haben.

00:13:53: und da einige Fragen offen sind und zu klären, ist auch glaube ich offensichtlich aber auch ganz normal im politischen Prozess.

00:14:03: Und genau darum geht es, darum ging es in den vergangenen Wochen und ich glaube gerade diese Woche.

00:14:09: der Mittwoch zeigt doch auch dass diese Dinge das diese Koalition handlungsfähig ist.

00:14:15: sie ist handlungswillig Sie ist entscheidungsfähig.

00:14:18: wir haben dieser Woche das Thema Pflege im Kabinett beschlossen mit dem ersten Schritt.

00:14:23: Der nächste Schritt folgt in der kommenden Woche Und wenn ich das so sagen darf, der Binnenblick in der Koalition sich durchaus unterscheidet von dem was man in der Außenperspektive medial für einen Eindruck bekommen kann.

00:14:43: Wir arbeiten intensiv zusammen wir arbeiten aber gut und konstruktiv und auch verlässlich miteinander.

00:14:51: im Wohle oder zum Wohlen dieses Landes kann man immer wieder den Koalitionsvertrag zitieren aus Verantwortung für Deutschland, dass da drei Parteien miteinander in einer Koalition sind die bei eine Reihe von Themen aus unterschiedlichen Perspektiven darauf blicken.

00:15:10: Das ist ja kein... Ist nichts Neues, ist nichts Besonderes und deshalb ist es auch nicht verwunderlich das Themen besprochen werden müssen.

00:15:36: Das ist nicht zutreffend und verzerrt das Bild.

00:15:39: Nachfragen?

00:15:40: Wenn ich ganz konkret nachfragen darf, wenn Sie schon ein optimistisches Bild zeichnen können wir damit rechnen dass heute an diesem Wochenende oder bis Mittwoch eine Einigung bei der Zuckersteuer erreicht wird

00:15:54: in guten Gesprächen.

00:15:57: auch da sei der Hinweis erlaubt, dass die mediale Wahrnehmung da eine andere ist als die sachliche Grundlage.

00:16:10: Es wird immer gleich alles auf sehr großer Flamme öffentlich gekocht um in diesem Bild zu bleiben.

00:16:18: das tut den Speisen selten gut wenn man sie immer gleich auf größter Flambe Kocht.

00:16:24: Wir sind da in den üblichen Abstimmungen einer Koalition und ich bin da, das hat der Bundesfinanzminister gestern oder heute Morgen auch schon gesagt zuversichtlich dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen.

00:16:41: Herr Jung!

00:16:44: Es ist jetzt ja nicht ganz normal, dass ein Bundespräsident anruft wenn sich innerhalb der Koalition abgestimmt wird über Vorhaben.

00:16:52: darum würde ich noch mal gerne verstehen dem Bundespräsidenten am Dienstag, die berichtet worden ist.

00:16:58: Ebenfalls der Binnenblick gefehlt wie Sie gerade gesagt haben.

00:17:02: also hat der Bundespräsident die mediale Wahrnehmung aufgenommen und sich deshalb eingemischt.

00:17:08: Herr Jung ich kann und will nicht über vermeintliche mögliche Telefonate spekulieren.

00:17:14: Ich sitze hier für den Bundeskanzler dafür kann ich sagen das einen regelmäßigen Austausch natürlich zwischen dem Bundeskanzler und den Bundespräsidenten gibt.

00:17:25: Zuletzt haben Sie sich am Rande der Feierlichkeiten zu seventy-fünf Jahren im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesehen, auch kurz gesprochen.

00:17:35: Das war aber für den Bundeskantler auch

00:17:39: alles.".

00:17:40: Genau da gab es die Berichterstattung, dass sie miteinander geredet haben.

00:17:43: Dementsprechend hatte der Bundespräsident Sorge nach diesem Gespräch es zu größeren Streitigkeiten kommen würde, was der Grund war das er am Dienstag sich eingemischt hat.

00:17:54: Herr Kaminski möchten Sie dementieren dass der Innenminister diese Woche mit dem Bundespräsident telefoniert hat?

00:17:59: Und Herr Hansen Möchten sie dementieren, dass der Vizepräsident ganz um viele Nanz-Minister mit den Bundespräsidents telefoniert haben?

00:18:08: Jungen Sie können ganz grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bundesregierung und damit gegebenenfalls auch der Bundesinnenminister natürlich auch mit dem Bundespräsidenten regelmäßig im Kontakt ist.

00:18:18: Das kann ich Ihnen dazu sagen.

00:18:24: Ich weiß nichts von einem Gespräch oder Telefonat von Herrn Klingbein mit dem Bundespräsidenten.

00:18:31: Dann ist Herr Bachmann dran, ist da eine nächste Frage?

00:18:34: Ja zum Thema Zuckersteuer.

00:18:36: Nee, nee, nee!

00:18:37: Sie hatten hier zu einer Frage, so hatte ich sie verstanden und dann machen wir... Ich habe ne ganz lange Liste hier noch vor Nachfragen.

00:18:42: Okay.

00:18:44: Moment, dann hatte Herr Delves dazu eine Frage.

00:18:49: Herr Hiller nochmal jetzt völlig abgesehen von diesem Telefonate aber was jetzt stattgefunden hat oder nicht.

00:18:56: Aber, was wir hier wissen ist das wirklich diese Einigung über die Pflegesteuer ja wirklich Last-Minute passiert ist?

00:19:05: Das hatten glaube ich vorhin hier kürzlich noch eigentlich bestritten von dieser Bank her.

00:19:09: aber Tatsache ist doch dass der Gesundheitsminister wirklich, also sprich völlig last minutes in die Kabinettssitzung gekommen ist mit der Einigung, die ja auch keine komplette Einigung war.

00:19:21: Würden Sie das jedenfalls im Nachhinein einräumen, dass das relativ eng war am Ende und dass es nicht unbedingt für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung spricht?

00:19:34: Lassen Sie uns doch mal, Herr Delfts den verwegenen Versuch unternehmen.

00:19:40: Das aus der anderen Perspektive zu betrachten.

00:19:42: vielleicht ist es gerade ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist.

00:19:50: man kann natürlich herausstreichen dass relativ kurzfristig zu einer Einigung geführt hat.

00:20:00: Man kann aber auch sagen, schaut doch mal drauf die Koalition von der es immer heißt sie kriegen nichts zusammen hin in Klammern.

00:20:08: ich habe Sie schon zu genüge damit traktiert im Anführungszeichen wie viel wir hinbekommen haben.

00:20:15: deshalb tue ich das jetzt an dieser stelle nicht noch intensiver.

00:20:18: aber mit Blick auf die Pflege Es hat geklappt und wir haben, das steht unter dem Summenstrich am Mittwoch im Kabinett.

00:20:27: Das Pflege-Neuordnungsgesetz so der ganze Name beschlossen und werden in der kommenden Woche die Einsetzung einer Kommission, die dann weitere Strukturfragen klärt beschließen.

00:20:39: Ich würde dafür werben nicht immer nur das vermeintlich negative zu sehen sondern zu sehen da geht was voran.

00:20:50: Okay, noch

00:20:51: eine Nachfrage?

00:20:51: Ja bitte.

00:20:53: Und am nächsten Tag wird die Zuckersteuer vom Kanzleramt gekippt... Können Sie schon verstehen das nach außen denn doch

00:21:00: da eindrücken

00:21:00: steht dass es ein bisschen wackelig ist gerade?

00:21:04: Es sind ganz viele Themen die zu bearbeiten sind aber Themen mit denen wir meistens sehr sachlich umgehen.

00:21:17: deshalb habe ich vorhin darauf hingewiesen Auch bei diesem Thema, bei der Zuckersteuer auch der Eindruck außen ein deutlich anderer ist als das was intern bei uns läuft.

00:21:30: Das meinte ich mit alles immer gleich auf ganz großer Flamme kochen.

00:21:35: Es ist völlig normal dass Dinge in der Koalition abgestimmt werden und das ist auch in diesem Fall der Fall.

00:21:43: Und ich bin – und das hat der Bundesfinanzminister ja auch gesagt – zuversichtlich Ich lege mich jetzt nicht auf den Zeitrahmen fest, aber auch in der Frage eine gute gemeinsame Lösung finden werden.

00:21:58: So wie wir schon in ganz vielen Fragen ... Wir sprechen immer hier über den Straußanfragen.

00:22:03: Ist völlig okay?

00:22:04: Bitte nicht falsch verstehen!

00:22:05: Über den Strausanfragen von Dingen die nicht geklappt haben.

00:22:08: Aber wir haben in ganz, ganz vielen Fragen genau diese Kompromisse herbeigeführt.

00:22:15: Zuletzt Herr Delves hat recht relativ kurz vor der Kabinettssitzung, aber wir haben ein Kompromiss bei der Pflege geschafft.

00:22:25: Und das ist doch das, was zählt.

00:22:27: Denn dadurch kommt es zu Veränderungen, die zur Verbesserung führen können und es ist alles andere als so, dass diese Koalition nicht handlungsfähig wäre.

00:22:37: Das ist sie!

00:22:38: Sie ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig und sie ist auch entscheidungswillig.

00:22:46: Ich will der Koalition gar nicht den Handlungswillen absprechen, braucht gar nicht unbedingt journalistische Beobachter, die sagen da ist irgendwas ziemlich in Schieflage.

00:22:56: Und die Partnerin der Koalition selbst bemühen sich auch nicht gerade darum, Dinge nicht nach außen zu tragen.

00:23:02: Also nochmal wie handlungsfähig ist die Koalition?

00:23:05: Wie einig.

00:23:06: das wirkt nicht sehr einig und wir haben einen Kanzler, der Ankündigung gemacht hat müssen jetzt gar nicht darüber reden aber der auch ganz deutlich gemacht hat ich kann das besser den Eindruck hat glaube ich nicht nur die Hauptstadtpresse hier, sondern auch viele Menschen im Land.

00:23:22: Dafür hat auch die Union oder dafür hat die CDU in den Ländern bei den Wahlen eine Quittung bekommen.

00:23:30: Okay... Was war die Frage?

00:23:33: Die

00:23:33: Frage ist ob es wirklich von Handlungsfähigkeit zeugt, wenn man allein auf diese Woche schaut und einen Bundespräsidenten der sich offenkundig große Sorgen macht weil wir eine AfD haben, die immer stärker wird.

00:23:48: also nochmal wie Groß ist wirklich auch der Druck jetzt mal wirklich ins Handeln zukommen und es auch besser zu machen, das wollte der Kanzler als die Ampel davor.

00:24:00: Das ist kein böses Herbeischreiben oder Reden sondern da macht sich offensichtlich auch der erste Mann im Staat

00:24:06: sorgen.".

00:24:10: Ich dachte dass hätte ich gerade schon hinreichend eingeordnet aber ich mache es gerne nochmal.

00:24:17: wenn wir auf diese Woche schauen Wie ich es gerade auf die Frage von Herrn Delfs gesagt habe, was steht unter dem Summenstrich?

00:24:25: Diese Koalition hat das Pflege-Neuordnungsgesetz beschlossen.

00:24:33: Das setzt voraus dass wir kompromissfähig sind und Ich würde das als Handlungsfähigkeit deuten.

00:24:38: Es ist aber Obliegt Ihnen sozusagen das weitergehend zu interpretieren.

00:24:45: Aber Wir haben Nicht nur davon gesprochen, dass wir was in der Pflege verändern wollen sondern haben das am Mittwoch im Kabinett beschlossen.

00:24:54: Ja nach intensiven Beratungen aber Das ist doch völlig normal bei großen wichtigen Themen die viele Menschen betreffen Bei drei Parteien die von unterschiedlichen Seiten auf Themen gucken Was auch völlig in Ordnung ist weil unterschiedliche Gruppen sich da wiederfinden und all das zusammenzuführen.

00:25:16: Genau das ist doch Demokratie, demokratischer Austausch, demokratische Widerstreit über die beste Idee um am Ende gemeinsam ein Ergebnis zu erzeugen.

00:25:28: Das ist uns bei diesem Thema gelungen, das ist uns beim Thema Rente gelungen und beim Thema Krankenkassen gelungen nur um mal die drei großen Themen der letzten Monate zu zu nennen.

00:25:40: Und daraus, also deshalb verstehe ich ehrlicherweise gar nicht die Frage danach ob wir handlungsfähig sind ja Ausrufungszeichen doppeltes dreifaches Ausrufszeichen und zweimal unterstrichen.

00:25:55: das eine sind Spekulationen gefühlte Wahrnehmungen natürlich auch gewisse Rumpeleien aber das andere sind Fakten die diese Bundesregierung liefert.

00:26:11: wenn ich Gefahr leufe, dass sie das Langwald dafür zu werben.

00:26:15: Die zu sehen und nicht immer nur zu sehen was möglicherweise noch besser sein könnte.

00:26:20: Und da – und das ist dann der letzte Aspekt – gibt es sich auch die Hand mit dem, was der Bundeskanzler sagt Ja er und wir haben Erwartungen geschaffen.

00:26:31: Es ist völlig normal, dass man sich Ziele gibt in die man in der Politik erreichen möchte Weg diese Ziele zu erreichen, ein gutes Stück vorangekommen haben aber selber den Anspruch an uns dass wir eigentlich gerne noch ein Stück weiter wären und genau daran arbeiten werden.

00:26:53: Und auch da bin ich guter Dinge das uns das gelingen wird.

00:26:58: Weiter mit Tempo und Gemeinsamkeit Entscheidungen zu treffen die dieses Land voran bringen.

00:27:08: Ich habe noch vier angemeldete Fragen zu diesem Thema und auch elf weitere Themen auf der Liste.

00:27:13: Herr Steiner, bitte!

00:27:14: Hier geht wahrscheinlich auch schnell, weil auf welcher Pflegestufe sich jetzt diese Koalition befindet werden wir wohl heute nicht mehr ergründen können?

00:27:20: Ich würde aber gerne wissen, Herr Hille, einfach die ganz praktische Frage.

00:27:25: Wenn der Bundespräsident sich einbestandt ist – das natürlich etwas, was auch dokumentiert sein muss -, habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie uns hier nicht bestätigen können, Also mit dem Kanzler telefoniert habe.

00:27:37: Gleiches gilt für Herrn Harmsen und kann Kaminski.

00:27:40: also können Sie das bestätigen, dass entsprechende Telefonate stattgefunden haben?

00:27:45: Wenn sie es persönlich nicht wissen, ihr Haus wird's ja wissen dann entsprechend bitte ich schon mal präventiv um Nachlieferung.

00:27:52: Ich kann für den Bundeskanzler sagen wenn Ihre Frage ist hat der Bundespräsident den Bundeskanzler angerufen oder hat der?

00:28:04: Ich habe gesagt, wo sich die beiden zuletzt physisch getroffen haben.

00:28:08: Am Rande der Feierlichkeit zu fünfundsebzig Jahre Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe da haben sie sich getroffen und kurz miteinander gesprochen.

00:28:18: Herr Harmsen und Herr Kamenski?

00:28:20: Also ich würde das fürs BMF beziehungsweise für Herrn Klingbeil nicht kommentieren sind Medienberichte und über die Telefonate des Bundespräsidenten würde auch das Bundespräsidialamt in der Verantwortung sehen.

00:28:33: Dann würde ich mich anschließen, mir persönlich ist dazu zwar nicht bekannt.

00:28:37: Aber ich glaube der Kollege Hansen hat gerade dazugesagt was auch für uns geht.

00:28:41: Entschuldigung aber das ist jetzt Episode, wenn wir sagen dass das Bundespräsidialamt für die Telefonate des Bundespräsidenten zuständig ist.

00:28:46: Wenn zwei Ämter also zwei offizielle Behörden beteiligt sind dann muss doch natürlich auch das jeweilige Ministerium das bestätigen oder verneinen können.

00:28:55: Also entschuldigung das geht nicht.

00:28:57: Ich kann es von der Stelle hier nicht kommentieren.

00:29:01: Danke Herr Buchsteiner.

00:29:06: Beim Thema Pflege war es ja auch eine Zeitfrage, wo der Kanzler dann irgendwann gesagt hat, er will diese Einigung jetzt beim Thema Arbeitsmarktreform.

00:29:16: Gibt's in der Berichterstattung auch die Zuschreibung der Unzufriedenheit mit den Lieferungen aus dem Arbeitsministerium konkret zum Thema Abkündigungsschutz und zum Thema Befristung?

00:29:28: Deshalb an Sie die Frage, inwiefern ist der Bundeskanzler unzufriedend mit dem was zu diesen Themen Ministerium kommt?

00:29:39: Herr Buchsteiner, das kann man unter den Bogen einordnen, die ich gerade schon gespannt habe.

00:29:47: Der Bundeskanzler hat selber gesagt wir haben uns Ziele gegeben, Ziele formuliert, die wir erreichen wollen und wir wären gerne schon ein Stück weiter.

00:30:00: Das betrifft ganz viele Themen und auch das Thema Arbeitsmarktreformen

00:30:07: Zusatz ins Arbeitsministerium, wann kommen denn diese Gesetzentwürfe?

00:30:11: oder wird dafür der Koalitionsausschuss abzuwarten sein?

00:30:15: Die waren ja schon viel viel eher erwartet worden.

00:30:18: Wo liegt da das Problem?

00:30:21: Ja also aus Sicht des Arbeitsministeriums gibt es da kein Problem.

00:30:24: wenn ich mir den sozusagen Koalitionsausschuss Anfang Juli nochmal anschauen, dann gibt es da ja auch Themen die schon abgearbeitet wurden.

00:30:32: Wir haben vor kurzem den Aktionsplan zum Kampf gegen Sozialmissbrauch gemeinsam mit dem Innenminister Dobrin vorgestellt und auch die anderen Themen werden bei uns um mit Hochdruck weiter daran gearbeitet.

00:30:43: aber wie üblich werde ich jetzt hier keine Ankündigungen machen wann was wie wo kommt und was noch notwendig ist sondern das sind regierungsinterner Gespräche.

00:30:53: Dann Herr Jessen bitte!

00:30:55: Haben Sie einen Empfang gesagt, Ihnen persönlich sei von einem Telefonat zwischen den Bundespräsidenten und Herrn Kling bei nichts bekannt?

00:31:02: Das war aber gar nicht der Inhalt der Frage gewesen.

00:31:04: Ihr persönlicher Kenntnis stand üblicherweise informieren sich Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien in Ihrem Haus zu Fragen die absehbar sind und diese war eine solche.

00:31:15: Deswegen bitte sagen sie uns doch haben sie eine solche Recherche unternommen ob ein solches Gespräch stattgefunden hat oder nicht Und haben Sie dabei keine Antwort erhalten, die sie in der Lage versetzt, das uns zu sagen?

00:31:30: Oder haben Sie eine solche Recherche erst gar nicht unternommen.

00:31:34: Also Herr Jessen, da schwingt ja so ein bisschen mit, dass ich mich oder dass wir uns hier bisweilen nicht ordentlich vorbereiten würden.

00:31:43: Es sind sehr viele Themen auf die wir uns vorbereiten.

00:31:46: Ich glaube jedes Haus, das hier vertreten ist investiert sehr viel Zeit und um Ihnen hier Auskunft zu geben, zu Ihren Fragen.

00:31:54: Manche können wir antizipieren, manche können wenn nicht antizcipieren.

00:31:56: das ist doch völlig in Ordnung so.

00:31:58: aber wenn Sie mir jetzt unterstellen ich würde mich nie ordentlich vorbereiten und weiß ich das klar zurück.

00:32:03: Ich habe zu der Frage eines tatsächlichen oder vermeintlichen Anrufs meiner Antwort gegeben und da hab' ich nichts hinzuzufügen.

00:32:09: Danke Darin schwingt wenn ich das sagen darf keine Unterstellung mit sondern die langjährige Erfahrung dass wenn Sprecherinnen und Sprechern auf, ich nenne sie zwar Heikelfragen.

00:32:22: Die Antwort geben davon ist mir persönlich nichts bekannt, dass das im Kern eine ausreichende Antwort ist und deswegen wüsste ich nur gerne haben Sie recherchiert innerhalb des Hauses ob ein solches Telefonat stattgefunden hat oder nicht?

00:32:38: Und welches Ergebnis hat diese Recherche gebracht?

00:32:41: War es so, dass Ihnen gesagt wurde, nee dazu sagen wir nichts oder nein, hat nicht stattgefunden.

00:32:47: Oder haben Sie gar

00:32:48: keine Antwort

00:32:49: erhalten?".

00:32:49: Also ich glaube wie ich mich hier vorbereite und die Abstimmung innerhalb des BMF oder anderer Häuser auf dieser Regierungspressekonferenz oder sonstige Termine laufen das ist aus guter Tradition eine interne Angelegenheit und die kommentiere ich

00:33:06: hier

00:33:08: nicht.

00:33:09: Das Bundesfinanzministerium hat der Vizekanzler den üblichen Weg eingehalten, wie sich in Sachen Zuckersteuer intern abgestimmt wird.

00:33:21: Also ich beantworte das gerne?

00:33:22: Sind wir jetzt beim Thema

00:33:23: Zuckersteuern?

00:33:24: Ja, aber Koalitionskrise war ja quasi die Folge des Mittwochs.

00:33:28: Wir machen fließenden Übergang.

00:33:30: Wenn es noch Konkretfragen dazu gibt, weil ich weiß das nächste Thema der Kollegin wollte tatsächlich das Thema ist.

00:33:36: Also wenn es jetzt noch konkret zu dem Telefonat eine Frage gibt, würde ich das vorziehen?

00:33:40: Das basiert darauf in der Berichterstattung.

00:33:42: D.h.,

00:33:43: dass nur das Kanzleramt die Abstimmung zwischen den Ministerien immer zum Gesetze geht wie die Zuckersteuer anstoßen könne und sich deshalb gestört habe, weil der Vizekanzler dies nicht getan hat.

00:33:58: Möchten Sie jetzt dementieren, diese Berichterstattung?

00:34:00: Ist daran was falsch.

00:34:01: Also ich würde vielleicht eins mal vorwegstellen, was der Bundesfinanzminister auch gestern in einem O-Ton gesagt hat.

00:34:11: Es gibt eine Einigung dieser Koalition das eine Zuckergetränkesteuer eingeführt wird.

00:34:16: an dieser Zuckergetränkesteuer arbeiten wir zusammen mit dem BMG.

00:34:19: Das BMF hat jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

00:34:23: Dieser Vorschlag wird wie es üblich ist zwischen den Ministerien verhandelt bzw.

00:34:29: abgestimmt und in diesem Prozess befinden wir uns, und insofern würde ich jetzt zu Einzelheiten wie das auch üblich ist zu einem Entwurf hier nicht sagen.

00:34:39: Ich kann aber sagen es gab im Vorfeld Absprachen wie diese Abstimmung erfolgen soll und an dieser Absprache haben wir uns gehalten.

00:34:47: Und waren die Absprach der übliche Weg?

00:34:50: Ja ich weiß nicht was was verschiedene Formen, wie man das machen kann.

00:34:56: Dann stimmt man sich darüber ab welchen Weg man einschlagen möchte.

00:34:59: diesen Weg haben wir abgesprochen und daran haben wir uns gehalten.

00:35:04: Herr Bachmann.

00:35:04: Ja an den Regierungssprecher können Sie sagen was genau jetzt der Grund war warum das Vorhaben gestoppt wurde?

00:35:13: Naja Herr Bachman ich würde schon anschließend anders was der Kollege Hampsen gesagt hat ein Fragezeichen an Stoppen machen

00:35:22: ohne

00:35:23: dass ich wieder hier in die Versuchung komme sozusagen philosophisch ähnliche Formulierungen nutzen zu müssen, aber es laufen derzeit die Abstimmung in der Koalition.

00:35:38: Ich sehe daran nichts was man gestoppt hat sondern es laufen die Abstimmungen und das ist ein ganz normaler Vorgang.

00:35:48: bei allen Themen stimmen wir uns koalitionsintern ab.

00:35:52: wenn man dann eine andere Auffassung immer gleich da sind wir wieder beim Thema vom Anfang immer gleich auf großer Flamme als Stopp oder dergleichen sieht, dann weiß ich auch nicht mehr wo der richtige Weg ist.

00:36:06: Also zum Thema Zuckersteuer gibt es einen Vorschlag und es laufen in der Koalition die Abstimmungen.

00:36:13: geht nicht darum dass die Zuckersteuern selbst infrage steht sondern es gibt Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung.

00:36:24: Können Sie sagen, welche konkreten Punkte da jetzt der Knackpunkt waren?

00:36:28: Nein das mache ich jetzt von dieser Stelle nicht.

00:36:31: Weil dann würden ja die internen Abstimmung nicht mehr intern sein.

00:36:35: Zur Zuckersteuer noch jemand Herr Rinke.

00:36:40: Eine Frage ans Landwirtschaftsministerium.

00:36:43: Herr Schulz, ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst ob denn der Landwirtschaftsm minister jetzt akzeptiert dass die zuckersteuer erhoben wird und wo er wenn er das tut dann auch Korrekturbedarf sieht.

00:37:11: Der Regierungsprecher hat ja gesagt, es gibt eine Einigung innerhalb der Koalition.

00:37:15: Dass es eine Zuckersteuer geben wird und daran kann ich nichts ergänzen.

00:37:22: Das stimmt so.

00:37:23: Das war der erste Teil der Frage.

00:37:24: Und der zweite?

00:37:25: Wo sieht er noch Korrekturbedarf?

00:37:27: jetzt in den Abstimmungen bei der Höhe des Betrags oder... Auch da kann ich natürlich nur anschließend an Regierungssprecher wir sind in regierungsinteren Abstimmung wäre es nicht mehr intern.

00:37:38: Also von daher, wir sind in internen Abstimmungen, die laufen und das wird auch so weitergehen.

00:37:46: Gibt es noch weitere Fragen zur Zuckersteuern?

00:37:49: Ja!

00:37:51: Also haben Sie nur nochmal zur Klarstellung.

00:37:53: Sie haben doch eben im Grunde schon indirekt gesagt ja, es gab eine Absprache... Das Finanzministerium hat sich an diese Absprachen zur Zuckersteuer gehalten.

00:38:04: Das Kanzleramt hat das trotzdem gestoppt.

00:38:07: Der stellvertretende Regierungsprecher hat gesagt, nein.

00:38:10: Also stoppen, gestoppt haben wir es eigentlich nicht?

00:38:15: Habe ich das so richtig wiedergegeben oder?

00:38:17: Dass sie sich irgendein bisschen widersprechen,

00:38:21: oder?

00:38:22: Ich versuch's nochmal!

00:38:26: Wir hängen uns viel zu sehr an dem Begriff Stoppen auf aber nach meinem Verständnis kann man nur was stoppen... Sie sehen mich ringend an der Formulierung, was kurz vor einem Beschluss steht.

00:38:43: Es gibt den Vorschlag für die Zuckersteuer und darüber gibt es jetzt die üblichen Beratungen über die Art und Weise der Ausgestaltung.

00:38:54: Und wenn ich...

00:38:56: Ja bitte Herr Hermsen!

00:38:57: Ich wollte nur noch mal klarstellen, die Frage von Herrn Jung bezog sich auf das Verfahren Wo wir eben gesprochen haben, das sind die Inhalte dieses Vorschlags, der jetzt auf dem Tisch liegt.

00:39:09: Und sofern sehe ich da keinen Widerspruch.

00:39:12: Noch eine Frage

00:39:13: dazu?

00:39:13: Vielleicht darf ich noch – auch wenn Herr Hamsen, der Sprecher des Bundesfinanzministers ist – aber nochmal auf das Zitat des Bundes-Finanzminsters hinweisen, dass sich mit dem Deck, was wir hier gesagt haben, Zitat Bundesfinanzminister ….

00:39:27: Ich bin zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung

00:39:30: kommen.".

00:39:34: Jetzt gibt es noch mehr Fragen.

00:39:37: Ganz kurz nur die Nachfrage, bis wann soll diese Einigung stehen?

00:39:41: Beziehungsweise bis wann muss sie stehen um entsprechende Haushaltsplanungen auch zu unterfüttern?

00:39:45: Danke schön!

00:39:52: Ich will da jetzt kein fixes Datum nennen.

00:39:54: Fakt ist wir wollen das sehr schnell machen und deswegen haben wir uns darauf verständigt dass wir das im Rahmen einer Formulierungshilfe für die Fraktionen im Deutschen Bundestag.

00:40:06: Aber ich will Ihnen jetzt kein fixes Datum nennen, aber wie Herr Hiller gerade den Finanzminister natürlich sehr richtig zitiert hat.

00:40:14: Wir sind zuversichtlich dass wir da schnelle Einigung hinkriegen.

00:40:21: Noch mal eine Frage an Herrn Hille wenn das alles die normale regierungsinterne Abstimmung ist und eigentlich alles wie immer?

00:40:26: Wie bewerten Sie denn dann, dass die Vorgänge rund um die Zuckersteuer in der Form in die Öffentlichkeit gelangt sind, wie sie eben gelangт sind?

00:40:33: Und was glauben Sie welche Wirkung nach außen hinders hat.

00:40:38: Das sehe ich jetzt nicht als meine Aufgabe zu mutmaßen, was für Wirkungen hat jedenfalls nicht.

00:40:47: Zu diesem Moment von dieser Stelle kann nur sagen, interne Beratungen sind aus gutem Grund intern.

00:40:55: Sonst wären es ja keine internen Beratung sondern öffentliche Beratungsgeräte.

00:40:58: Der übliche und gute und richtige Weg ist das in internen die Dinge geklärt werden und dann zu gemeinsamen Entscheidungen kommt, so wie wir das an ganz vielen Stellen getan haben.

00:41:11: Manchmal laufen die Dinge dann etwas anders – das hilft nicht unbedingt bei der schnellen Ergebnisfindung.

00:41:21: aber wir sind auch da auf einem Weg den wir gut zu Ende bringen werden und die Aussicht des Bundesfinanzministers haben wir ja nun ausreichend zitiert und dem widerspreche ich nicht

00:41:34: Herr Stein.

00:41:36: Herr Hiller, ich versuche es nur noch mal zu verstehen.

00:41:37: Sie sagen uns ja auf der einen Seite, das handelt sich dabei um normales Abstimmungsprozedere.

00:41:41: Es gibt ein Nummern Meinungsverschiedenheiten hin und wieder auch in einer Bundesregierung.

00:41:44: Auf der anderen Seite sagt er haben wir wollen schnellstmöglich über die Bühne bringen diese schnellst möglich als Ziel.

00:41:50: teilt der Kanzler dieses Ziel?

00:41:56: also?

00:41:57: erstens habe Ich nicht gehört dass her haben sie gesagt hat schnellst möglichst sondern Der Finanzminister hat gesagt wir schnell zu einer Einigung kommen.

00:42:04: aber schnell zur Einigung kommt ist nie verkehrt.

00:42:07: Also, auch schaut aus Eigeninteresse.

00:42:12: Sonst sitzt sich ja hier regelmäßig und muss Ihnen immer wieder das Gleiche erklären?

00:42:19: Okay, gibt's jetzt noch Fragen?

00:42:21: Dann Frau Bachmann ... Ich hab mir aber nicht gemerkt, wo Sie sitzen.

00:42:23: Vielleicht nochmal ... Nein!

00:42:26: Dann habe ich es dir falsch notiert.

00:42:28: Gut.

00:42:29: Ähm... dann Herr Markwald.

00:42:34: Dann Frau Markwald, Entschuldigung.

00:42:35: Ich muss mir das mal besser aufschreiben.

00:42:37: Wir haben ein neues Thema.

00:42:38: Ja, bitte.

00:42:40: Ich hab eine Frage ans BMVG Und zwar geht es um das Dronenregiment, was gestern angekündigt wurde von Minister Pistorius.

00:42:47: Da wird auch eine Anzahl von Soldaten genannt.

00:42:49: Mich interessiert jetzt in welchem Umfang Technik angeschafft wird also

00:42:54: unbemannte

00:42:55: Systeme Ganz allgemeine.

00:42:58: darf ich tatsächlich darauf verweisen, dass sich den gestrigen Ankündigungen des Ministers von dieser Stelle jetzt nicht wirklich was hinzuzufügen haben.

00:43:06: Aber trotzdem um nochmal für alle den gleichen Abholpunkt zu haben das her wird also ab dem kommenden Jahr ein Drohnenregiment aufstellen.

00:43:16: damit wird es dann ab dem Kommendenjahr im deutschen Herr einen selbstständigen Verband für die Fähigkeiten unbemannter Systeme geben.

00:43:25: Die werden dann hier an dieser Stelle auch gebündelt und entsprechend die Fähigkeiten für die Aufklärung, die Wirkung und insbesondere auch den Abfang gegnerischer Drohnen hier bünden.

00:43:36: Dabei ist es unser Ziel, quasi diese Systeme breitflächig einzubringen und hier natürlich auch alle Reichweiten abzudecken.

00:43:44: Und mit diesem Regiment schaffen wir damit eine weitere Säule neben der Integration die ja jetzt schon läuft unbemannter Systeme in die bestehenden Verbände.

00:43:53: Das ist also Teil der Struktur, die die Bundeswehr annehmen wird.

00:43:58: Insofern kann ich Ihnen da keine Stückzahlen oder weiter Details zu den konkreten System nennen weil auch da wissen Sie Wenn wir in die Beschaffung gehen, dann gelten hier natürlich auch die Ihnen bekannten Beschaffungswege.

00:44:09: Das heißt es geht über twenty-fünf Millionen Euro vorlagen und ähnliches.

00:44:13: Entscheidend ist nur dass wir auch da diese unbemannten Systeme bitte nicht nur als Luftsysteme verstehen sondern wir haben natürlich auch unbemannte Systeme die ihre Wirkung an und auf Land erzielen.

00:44:24: dieses Bündel soll hier abgedeckt werden aber konkrete Systemen oder konkrete Anzeigen kann ich Ihnen hier an dieser Stelle noch nicht mitgeben.

00:44:31: Ich habe noch eine Nachfrage.

00:44:32: Also ist es nur für die reine Abwehr vorgesehen oder sollen sie auch in einem Konfliktfall eingesetzt werden?

00:44:40: Es ist ja immer ein Gesamt, also diese Systeme wirken dann ja sozusagen auch im Verbund.

00:44:45: Deswegen geht natürlich ... In erster Linie das hab ich ja eben skizziert um Aufklärung und Wirkung aber das kann ganz unterschiedlich sein.

00:44:51: Abwehr ist natürlich die eine Geschichte, aber natürlich gerade wenn's um Aufklarungen geht wird dieses Feld abgedeckt.

00:44:59: Können Sie sagen, welches Budget für das Thronregiment vorgesehen ist?

00:45:03: Das greift aber ein bisschen zu kurz, wenn wir jetzt sagen, dass BGX wäre dafür.

00:45:07: Vielleicht noch nicht, aber der Einzelplan vierzehn.

00:45:10: Unser Verteidigungshaushalt sieht jetzt ja nicht vor dass wir einzelne finanzielle Mittel für einen Verband haben sondern das ist natürlich immer gekoppelt.

00:45:17: da gibt es natürlich Personalkosten.

00:45:18: die werden ganz normal über diesen Bereich abgedeckt.

00:45:21: Es gibt Kapitel die für die Beschaffung sind.

00:45:23: auch da wird sozusagen dann das System beschafft und nicht für den Verband.

00:45:27: insofern kann ich nicht beziffern was jetzt sozusagen an finanziellen Mitteln in diesem ein also in dieses Regiment an sich fließt

00:45:34: Und Sie reden von zwei tausend siebenundzwanzig.

00:45:36: Ist das Regiment dann schon Voll einsatzbereit?

00:45:40: Es ist natürlich immer mit einem Aufwachsen verbunden.

00:45:43: Da können wir jetzt auch nicht zahmen, es ist kein Fingerschnips und dann steht etwas da sondern das wird aufwachsen aber es wird so aufwachen dass wir also im kommenden Jahr hier entsprechend diese Fähigkeiten bündeln können.

00:45:54: Das würde sicherlich nicht auf Fingergriff auf hundert Prozent sein weder personell noch materiell aber es ist natürlich das Ziel hier schnellstmöglichen Einsatz bereit zu sein.

00:46:02: Herr Steiner

00:46:03: würde an mir liegen, dass ich das nicht verstanden habe.

00:46:05: Bislang aber Frau Jenning, das Drohnenregiment ist ausschließlich bei der Teilstreitkraft her bislang vorgesehen.

00:46:10: soll es entsprechende ähnliche auch in anderen Teilstreitkräften geben.

00:46:15: Ähnliche Drohne-Regimente.

00:46:18: Also Sie wissen ja, wenn ich sozusagen den Bogen einmal großziehen darf.

00:46:21: Das insbesondere das Thema Drohnen etwas ist was wir über alle Teilstreikkräfte hinweg betrachten.

00:46:26: Das ist auch eine sogenannte Jedermannsbefähigung.

00:46:29: Das heißt uns sind natürlich die Bedeutung sehr bewusst so dass jede Soldatin und jeder Soldat hier in entsprechender Ausbildung genießt.

00:46:36: Inwiefern das sozusagen jetzt in Regimentern oder Ähnlichem eingebettet wird?

00:46:40: Das wird sich zeigen.

00:46:41: sie wissen auch, dass die Feinstruktur der Bundeswehr ihr auch noch da sind für noch in den internen Entscheidungsprozessen da dann die entsprechenden Ergebnisse da sind, dann wird sich so was rauskristallisieren.

00:46:51: Das kann ich jetzt nicht

00:46:52: vorweggreifen.".

00:46:54: Gibt es noch weitere Fragen?

00:46:55: zum Drohendregiment?

00:46:57: Sehe ich nicht als Frau Ferber dran mit einem neuen Thema.

00:47:00: An die Bundesregierung ergeben im Falle auch an die Betroffenen Ressorts wann und auf welcher Ebene wird denn eigentlich in der EU abgestimmt über die Dieselfreigabe und daran anknüpfend schließlich die Bundesregierung dann der amerikanischen Forderung an diesen Diesel freizugeben?

00:47:20: Ich würde mal den Anfang machen, dann können Kolleginnen und Kollegen gleich noch ergänzen.

00:47:25: Ganz grundsätzlich vielleicht Frau Ferber wird Ihnen klar sein aber wir beobachten die Situation natürlich insgesamt sehr genau und wie wir hier auch schon vielfach besprochen haben Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität.

00:47:41: Wir sind dazu weiter im Austausch mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

00:47:47: aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir hier mit einer Stimme unterwegs sind und wir rufen alle Beteiligten auf besonnen zu handeln.

00:47:56: Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liegt zuvor das in der Lage im Nahen Osten unter damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots.

00:48:04: Es gilt jetzt die Märkte nicht weiter zu verunsichern.

00:48:07: Das wäre aus unserer Sicht im Interesse aller Beteilligter Und daran arbeiten wir zusammen mit unseren Partnern.

00:48:16: Wir sehen die Vereinigten Staaten weiterhin als einen verlässlichen Partner auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen.

00:48:23: Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Wirtschaft bei der konsequenten Diversifizierung ihrer Roh- und Kraftstoffversorgung.

00:48:30: Dazu gehört, dass die Raffinerien in Deutschland sowieso vorhandene Reserven sind und als wichtige Säule der heimischen Versorgungssicherheit dienen.

00:48:40: In dem Zusammenhang ist die Bedeutung unserer Raffenerien in Europa für die Versorgungsdicherheit nicht zu unterschätzen.

00:48:48: Zusätzlich hatte gefragt, wann und auf welcher Ebene da heute verhandelt wird?

00:48:54: Da bin ich, stand jetzt überfragt!

00:49:00: Herr Rinker.

00:49:02: Ja danke, schließt sich direkt der Anhäler.

00:49:05: Die französische Seite hat gesagt, dass heute noch ein G-Sieben Abstimmung auf Regierungscheffebene stattfindet.

00:49:11: Können Sie das bestätigen?

00:49:13: Vielleicht, da schlage ich kurz die Brücke vielleicht nehmen sie darauf Bezug Frau Ferber.

00:49:20: Ich kann bestätigen, dass es Abstimmungen gibt und das wenn eine solche G-Sieben Schalte stattfindet der Bundeskanzler üblicherweise an solchen Schaltenteilen nimmt.

00:49:32: Ich kann Ihnen aber jetzt noch keine genaueren Daten nennen und deshalb nicht sagen zu Zeitpunkt X findet Y statt.

00:49:43: Darf ich nochmal eine Frage auf Ihre Antwort für Frau Ferber?

00:49:51: vorsichtige Reaktionen ist oder eine offene Reaktion.

00:49:54: Also ich habe das jetzt eher herausgehört, dass sie vor Marktverwerfung waren und deswegen anscheinend eher skeptisch dieser erneuten Marktefreigabe gegenüberstehen ist, was richtig?

00:50:06: Wenn Sie das so verstanden haben dann ist es ja vielleicht nicht ganz falsch formuliert gewesen.

00:50:13: Grundsätzlich ist die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der internationalen Energieagentur zu klären und erfolgt auf freiwilliger und koordinierter Basis.

00:50:25: Derzeit sind uns keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt, entscheidend ist was ich gerade gesagt habe dass wir zu koordinierten und gegenseitigen Lösungen kommen denn wir wollen die Märkte stabilisieren und sie nicht weiter verunsichern.

00:50:42: Herr Steiner

00:50:44: Ja ich wollte ganz kurz wissen ob das Energieministerium an dieser Stelle etwas zu ergänzen hat?

00:50:50: Nein, ich denke, Heli hat das gut zusammengefasst.

00:50:54: Was sich vielleicht noch als größeren Rahmen spannen kann, dass ich nochmal darauf hinweise, dass wir im Frühjahr schon im Rahmen der IEA die Freigabe aus unseren Reserven vereinbart haben und in der Tat wie Helis es dargestellt hat über den neuen Wunsch, der da jetzt geäußert wurde oder muss man dann in den entsprechenden Gremien, die dafür zuständig sind beraten und diese Beratung spinden jetzt statt.

00:51:17: Nur damit ich das richtig verstehe... Die Freigabeentscheidung von vorher, vom Frühjahr gilt die einfach weiter und es wird weiter daraus freigegeben oder sind die Reserven erschöpft?

00:51:28: Und das kann gar nichts mehr freigegieben werden.

00:51:32: Diese Freigabel ist erfolgt.

00:51:35: Das Angebot an den Markt erfolgte dann ja durch den dafür zuständigen Erdölbefreudrugsverband.

00:51:45: Das wurde zu großen Teilen abgerufen – das Angebot aus der damaligen Freigaber aber nicht alles.

00:51:50: Nach meinem Kennenstand sind da noch Mengen übrig aus dieser Freigabe.

00:51:55: Wobei ich jetzt die Zahlen nicht vorliegen habe, wie viel insgesamt ist... Genau!

00:52:05: Ich hab jetzt nicht die Zahlen, wie viele bisher aus der Freigaben vom Frühjahr nicht abgerufen

00:52:11: wurden?

00:52:15: Sie sagten eben, hakte sollten nicht weiter verunsichert werden.

00:52:19: Wem lassen sie denn eigentlich die Schuld für diese Verunsicherung an?

00:52:23: Das wäre dann ja der US-Präsident.

00:52:28: Keine Schuld oder?

00:52:29: es geht nicht um Schuldfrage sondern ich würde das einfach nur als grundsätzlichen Hinweis und Appellverstanden wissen dass wir alle gemeinschaftlich vorgehen wollen und dazu in Abstimmung sind Und das dem Ziel folgt, da wir aufgrund der Situation im Nahen und mittleren Osten eh schon eine Verknappung erleben.

00:52:53: Die Situation zu stabilisieren und nicht weiter zu verunsichern.

00:53:00: Gut, aber

00:53:02: dann noch mal eine

00:53:02: Frage.

00:53:03: Der Krieg im Nahe Osten und auch jetzt diese Idee, Diesel-Exporte zu stoppen sind ja eindeutig Trumps Ideen und Trumpshandlungen so was sagen.

00:53:14: insofern ist es daher eigentlich auch derjenige, der verantwortlich ist oder nicht?

00:53:21: Herr Delfts, also die Schlussfolgerungen, die Sie dann – oder dies dann gibt, die liegen Ihnen.

00:53:27: Das ist nicht meine Aufgabe zu interpretieren sondern ich zu formulieren und ich habe formuliert was unsere Linie ist gemeinsam geschlossen fortzugehen um Merk zu stabilisieren und sie nicht weiter zu verunsichern.

00:53:47: Nur mal eine Lernfrage an Herrn Benzel.

00:53:49: Im März hatten Sie uns hier gesagt, dass sie die Reserve auf neunzigmal fünf Millionen Tonnen beziffern.

00:53:56: Dann wurde ein paar Tage später zwei Komma sechs Millionen Tonne freigegeben von Deutschland.

00:54:02: Jetzt ist mein Stand, das es eine gesetzliche Neunzig-Tage Vorsorgepflicht gibt, die etwa zwanzig Millionen Tonnel laut Bundesregierung entspricht.

00:54:12: Ist das weiterhin die Lage?

00:54:15: Es ist eine neunzig Tage Vorsorge gibt, in dem Entsprechend immer noch zwanzig Millionen Tonnen da sind und dementsprechend die freigegebenden zwei Komma sechs Millionen Tonne wieder eingelagert wurden.

00:54:27: Ich glaube das sind einige der Zahlen gerade durcheinander gegangen.

00:54:30: also was wir im März hatten war eine Freigabe im IER-Verbund auf.

00:54:35: Deutschland entfiel dabei einen Anteil von zwei Kommas sechs Millionen tonn.

00:54:39: Das sind nineteen Komma fünf eins Millionen Barrel.

00:54:42: Die nineteen point fünf eins hatten sie, glaube ich gerade als Gesamtzahl genannt.

00:54:45: Das ist die gleiche Zahl.

00:54:47: Das sind verschiedene Maßeinheiten und von diesen zwei Komma sechs Millionen Tonnen wurden durch den Erdöbevorragungsverband dann Sechs Hunderttausend Tonnen in Unternehmen angeboten.

00:54:58: Es ist weiterhin so der Erdöl bevorragung verbunden muss über mehr als einen Monat die Vollversorgung des deutschen Verbrauchs sicherstellen Und das ist in den Lagern auch abgebildet.

00:55:11: Ich hatte es so verstanden, Sie haben die Ritzreserve im März auf Neunzig- bis fünf Millionen Tonnen beziffert.

00:55:18: Dann ist die neunzig Tage vor Sorgepflicht zwanzig Millionen Tonne laut Ihrem Ministerium.

00:55:24: Wenn jetzt aber diese Menge freigegeben wurde von zwei Komma sechs Millionen Tonn dann muss doch angesichts sehr gesetzlichen Pflicht Die Reserve auffühlt worden sein damit man der neunzig Tage Pflicht nachkommt.

00:55:36: Korrekt und Ist das passiert?

00:55:39: Also nochmal.

00:55:39: Die Zahl, die Zahnen, der Resserve kann ich nicht bestätigen aber... Elfter März haben Sie uns jetzt gesagt?

00:55:48: Habe ich jetzt gerade nicht vorliegen sondern habe ich als in einem anderen Kontext vorliegend die Zeit... Die Jungspressekonferenz Elfter Merz.

00:55:54: hier Einverstandenes schaue ich noch mal.

00:55:56: ob wir das korrigieren müssen würde ich dann nochmal nachreichen so oder so.

00:56:00: die Mengen die angeboten wurden aus dieser Freigabe wurden mittlerweile weitgehend wieder eingelagert also die Bevorratungspflicht wird eingehalten.

00:56:10: Gibt es zu diesem Thema noch Fragen?

00:56:13: Herr Wenzel, weil jetzt zwei Sachen durcheinandergehen.

00:56:16: Im März ging es vor allem um Rohöl und jetzt geht's um Diesel.

00:56:20: Vielleicht können Sie bitte nochmal sagen ob im März bei der Freigabe das war ja eine Mischung aus vor allem Rohöl aber auch Diesel.

00:56:28: Ob der Diesel aus dieser Freigab überhaupt komplett abgerufen wurde von den Märkten und zweitens wie groß die Dieselvorräte Deutschland sind.

00:56:40: also Was ich noch mal sagen kann, im März waren zwei Komma sechs Millionen Tonnen Teil dieser international vereinbarten Freigabe.

00:56:50: was letztlich vom Markt.

00:56:52: Da sind Sie jetzt aber wieder bei Rohöl?

00:56:54: Genau die Unterscheidung mache ich gleich.

00:56:59: Was letztlich vom Markt nachgefragt und dementsprechend vom Erdobevorragungsverband angeboten wurde, waren aber nur sechshunderttausend Tonnen insgesamt.

00:57:06: Und die gliedern sich auf ein Vierhundert tausend tonnen Rohöl, hundertfünfzigtausenden Tonnen Diesel- und fünftigtausende Tonnen Jet also Kerosin.

00:57:15: Die Dieselvorräte insgesamt in Deutschland habe ich nicht vorliegen, reiche ich gerne nach sobald ich das in Erfahrung bringe.

00:57:24: Aber auch da gilt dann ja die einen Monatsbevorragungspflicht.

00:57:29: Genau und kurze Nachfrage, es hat ja auch eine Diskussion darüber gegeben ob man die Raffinerien nicht bittet oder anweist sogar dass sie ihre Dieselproduktion erhöhen.

00:57:38: ist das geschehen?

00:57:41: Wir sind im enge Austausch mit den Raffernerien.

00:57:43: soweit ich weiß sind die laufen dir auf.

00:57:46: Vollkapazität kann keine Auskunft dazu geben, wie sich die Produkte der Raffinerien gerade aufteilen auf verschiedene Erdöl-Produkte.

00:57:58: Zu diesem Thema noch Jo?

00:58:01: Also nun wenn es zu diesen...

00:58:02: Ja ganz kurz, weil Herr Rinke das auch nochmal aufgezeigt hat.

00:58:05: Hundertfünfzigtausend Tonnen Dieselkraftstoff wurden zu Beginn in der Krise freigegeben laut ihrem Ministerium.

00:58:12: Laut dem Ministerium bis Mitte Juni wurden nahezu vollständig diese Tonnen vom Markt aufgenommen.

00:58:19: Dementsprechend müssten diese Hundertfünfzigtausend Tonnen ja auch wieder aufgefüllt worden, seien damit die Reserve den Vorgaben entspricht.

00:58:27: Ist das passiert?

00:58:28: Ja!

00:58:30: Also... Die Information in der Mail vorliegt weitgehend wieder auf gefüllt.

00:58:35: Dann habe ich Frau Marquardt mit einem neuen Thema.

00:58:39: Ich muss jetzt anwenden.

00:58:41: Ich habe eigentlich zwei Themen für das Innenministerium.

00:58:43: Fangen wir mit dem ersten an, dass vielleicht nicht so lange dauert.

00:58:46: Die Frage ist wie das BMI den Verein Rote Hilfe bewertet?

00:58:54: Die Rote Hilfe wird vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistische Bestrebungen beobachtet und zu Details dazu würde ich Sie auch im Bundesverpfassungsschutzbericht verweisen.

00:59:05: Im Jahr twenty-five wird die rote Hilfe dort drin.

00:59:08: unter anderem steht dort drin Und das ist der letzte entsprechende Bericht.

00:59:16: Jetzt ist Jürgen Perlmann öffentlichkeitswirksam eingetreten, hat es irgendwelche Konsequenzen für ihn als MDB?

00:59:24: Zu einzelnen Personen die selbst nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, äußern wir uns grundsätzlich nicht.

00:59:31: Dann habe ich Frau zu diesem Thema.

00:59:34: So sich das BMI verfassungsfeindlich von einer Klassenjustiz in Deutschland zu sprechen.

00:59:39: also dass tut der Verein ja und darum kämpft er da gehen.

00:59:42: Können Sie das nochmal wiederholen?

00:59:43: Die Frage bitte.

00:59:43: Ist es aus Sicht des BMI verfassungsfeindlich oder Grundgesetzwidrig vor einer Klassenjustiz, um diesen Land zu sprechen so wie dass der Verein er tut und deshalb sich engagiert?

00:59:53: Zu den Details dieser Führung der Rotenhilfer als Verfassungs- oder als linksextremistische Bestrebungen verweise ich auf den Bundesverfassungsschutzbericht.

01:00:03: Genau da steht das ja drinne!

01:00:04: Ist es in Aussicht des BME verfasslungsfeindliche?

01:00:08: Wie gesagt, ich verweise auf dem Bundesverfahrenschutzbericht Gehörte im Geschäftsbereich des BMI und dort stehen Details dazu drin.

01:00:19: Gibt es hierzu noch weitere Fragen?

01:00:21: Die sehe ich nicht, dann ist Frau Gerhäuser mit einem neuen Thema dran.

01:00:27: Danke schön meine Frage geht an Herrn Giese.

01:00:31: die Konrad Allnauer Stiftung schließt ihr Auslandsbüro in Tieflis, in der georgischen Hauptstadt.

01:00:37: auch die Friedrich-Naumann Stiftung muss das tun.

01:00:41: Die KAS betont dass es nicht freiwillig ist.

01:00:43: ich zitiere kurz die Schließungen unseres Auslandsbüros in Tiflis ist eine unmittelbare Folge der von der Georgischen Regierung beschaffenen politisch und rechtlichen Rahmenbedingungen unter denen die KAS ihren Kernauftrag als politische Stiftungen vor Ort nicht mehr erfüllen kann.

01:00:57: wie verfolgen Sie das?

01:00:58: Was sagen sie dazu?

01:00:59: Ich hatte schon Sorge, dass der Kollege gar nicht mehr rankommt heute.

01:01:02: Das wäre ja ungewöhnlich.

01:01:03: Ich habe noch recht wenig geredet heute Herr Hillert.

01:01:07: Dann vielen Dank für die Frage auch im Namen von Herrn Hillert.

01:01:12: Ja was ich Ihnen dazu sagen kann wir verfolgen das natürlich genauer.

01:01:15: Wir sind auch in Kontakt mit den politischen Stiftungen.

01:01:17: das wissen Sie.

01:01:18: das Auswärtige Amt für dann.

01:01:20: Es ist ja ein Regendialog mit allen

01:01:21: politischen Stiftungen.

01:01:23: Und was ich Ihnen generell

01:01:26: zur Arbeit der politischen Schriftung in Georgien

01:01:28: sagen kann, dass dieser

01:01:30: über Jahre einen sehr wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung

01:01:35: leisten und geleistet haben

01:01:36: – das Auswärtige an

01:01:37: Bedauer.

01:01:38: deswegen

01:01:38: die Schließungen, die

01:01:39: vor allem auch einen großen Verlust

01:01:40: für Georgien und für die georgische Gesellschaft bedeuten.

01:01:44: Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis

01:01:47: über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.

01:01:50: Sie wissen, Georgien ist seit einer geraumten Zeit in der...

01:01:54: schweren innenpolitischen

01:01:55: Krise, mit Blick auf die Krise und die Politik, die zu dieser

01:01:59: Krise geführt hat.

01:02:01: Es sind auch die EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit eingefroren.

01:02:05: Und

01:02:06: an dieser Stelle vielleicht noch mal die Betonung, dass es auf

01:02:08: der Hand liegt, dass die Fortführungen eines solchen Kurses der Regierung mit der Beiberhaltung

01:02:13: des Kandidatenstatus über kurz oder lang nicht mehr vereinbar ist?

01:02:18: Ich hätte eine Zusatzfrage an das BNZ, ob es da noch eine Ergänzung gäbe.

01:02:23: Dort gab es ja mal zumindest staatlich Kooperationsprojekte bis zum Jahr zwanzig, aber es gibt auch noch Zivilbevölkerungsmaßnahmen.

01:02:32: Da würde ich gerne auch eine Reaktion

01:02:33: haben bitte.

01:02:40: Ja vielen Dank!

01:02:44: Ich kann Ihnen dazu sagen dass das Entwicklungsministerium den europäischen Wirkgloridians früher unterstützt hat.

01:02:50: natürlich mit der derzeitigen Regierung ist diese Zusammenarbeit nicht mehr so nicht mehr sinnvoll umsetzbar.

01:02:56: deswegen hat das Bundesentwicklungsministeriums december vierundzwanzig geplante Projekte mit der Georgischen Regierung.

01:03:03: Damals im Umfang von twohundert, sieben und dreißig Millionen Euro gestoppt.

01:03:06: das BMZ hat damit die Konsequenzen aus der Abkehr der Georgische Regierung von einer EU-Anlehrung gezogen.

01:03:13: Das ist der

01:03:14: aktuelle Schritt.

01:03:17: Gibt es zu diesem Thema noch weitere Fragen?

01:03:19: Dann habe ich Frau Schmidt-Roschmann... Herr Rinker war das?

01:03:22: Nein.

01:03:22: Frau Schmidt Roschmann mit einem neuen Thema.

01:03:27: Ja vielen Dank!

01:03:28: Meine Frage ist an das Wirtschaftsministerium.

01:03:30: Es geht um die Bahnhauskategorier.

01:03:32: Es gibt ein neues Insolvenzverfahren und es ist unklar, ob die zwei Klassen Beschäftigten Insolvent-Geld erhalten.

01:03:41: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Bundesregierung im Zweifelsfall einspringt für dieses Insolventsgeld?

01:03:47: Danke schön!

01:03:48: Ich habe die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen.

01:03:51: ich hab da zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Maßnahme anzukündigen.

01:03:56: Gibt es dazu weitere Fragen?

01:03:58: Die sehe ich nicht.

01:03:58: dann sind die Kollegin ganz hinten.

01:04:01: Ja, meine Frage an Herrn Gisi.

01:04:02: Herr Gisi habe ich vergangenen Mittwoch sie hier gefragt ob ihr Haus im Zusammenhang mit dem brasilianischen Präsidentschaftswahl die jetzt am Sonntag stattfinden ob es Wahlbeobachter ihnen geschickt wird werden und Sie wollten eine Nachreichung machen.

01:04:18: das ist nicht erfolgt.

01:04:19: deswegen frage ich erneut ist es der Fall?

01:04:23: Mir war, dass wir das nachgeliefert hätten.

01:04:26: Wenn es nicht geschehen sein sollte, dann bitte ich um Entschuldigung.

01:04:29: Dann ist das ein Versehen.

01:04:30: Ich glaube, wir hatten darauf schriftlich geantwortet.

01:04:33: Die Antwort wäre gewesen, dass es keine Beobachtung durch die Stadt in Europa gibt.

01:04:40: Das ist ja üblicherweise gerne über den Europarat und koordiniert für den europäischen Staatenverbund.

01:04:49: Sie wissen, dass Brasilien nicht zu Europa gehört und auch nicht zum erweiterten Kreis dieser Staaten.

01:04:53: Aber es gibt eine Organisation amerikanischer Staaten ... Und soweit ich weiß, das ist eine Information, die ich Ihnen als Recherche Hinweis geben kann.

01:05:01: Die hat sich dazu geäußert, dass es von dort aus ne Wahlbeobachtung geben wird.

01:05:05: Dass der Stande ihn nicht sagen kann.

01:05:08: Na Frage!

01:05:08: Auch wenn Brasilien in Europa nicht so gehört waren zwischen dem Neunten und dem Elften September eine französische und deutsche Delegation in Brasilia?

01:05:18: Und die haben sich dann von dem Nachrichtendienst briefen lassen in Bezug auf die Massnahmen der Beeinflussung, der US-Administration bei den Durchführungen aber auch bei den Resultaten der Präsidentschaftswahlen.

01:05:36: Wer war dabei und welche Expertise wurde nach Brasilia geschickt?

01:05:41: Da konfrontieren Sie mich jetzt mit einer Information, die mir leider nicht vorliegt – tut mir leid!

01:05:44: Also das habe ich noch nicht gehört, müsste ich Ihnen nachliefern... Das tut mir leid, ist mir nicht bekannt.

01:05:53: Noch mal eine Frage an ... Nee, das tut mir Leid?

01:05:55: Dann können Sie sich... Ja, aber sie sind jetzt für ein Thema dran.

01:06:01: Gibt es zu diesem Thema noch Fragen?

01:06:05: Weil

01:06:05: ich bisher nur einen Kritik von dem Transatlantikkoordinator der Bundesregierung habe, wer die zum Thema OSCDE-Ausschluss aus den USA gehört haben, würde ich gerne vom außerigen Amt hören, ob er das als solche oder der Außenminister.

01:06:20: Kritik hat an dem Ausschluss der OSCD von den Mütterms als auch vom Bundeskanzler, Herr Hillert.

01:06:29: Er ist ja auch ein überzeugter Transatlantiker.

01:06:32: Die Integrität von Wahlen, nämlich an, ist ihm wichtig.

01:06:36: die OSCD kann dies jetzt bei den Mötterms nicht sich angucken?

01:06:42: Ist das für die Kanzler ein Thema?

01:06:44: Was sagt er dazu?

01:06:47: Vielleicht fange ich an was Sie die Frage zuerst bei mir gestellt haben.

01:06:49: also Natürlich ist es bedauerlich, wenn es diese Wahlbeobachtung nicht gibt gleichzeitig oder wenn es die nicht geben kann.

01:06:57: Gleichzeitig ist es so das eine

01:06:59: sozusagen

01:07:00: gegenseitige Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Staaten in der OSCD.

01:07:04: Insofern ist es eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten ob sie das möglich machen wollen und dann nicht.

01:07:09: Wir sind dazu in einem Dialog.

01:07:11: Vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit, dass das vielleicht doch geschehen kann.

01:07:15: Aber ganz klar, das ist eine souveräne

01:07:17: Entscheidung und wir haben keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese Wahlen nach den innerstaatlichen Regeln der USA ablaufen werden.

01:07:30: Nachfrage?

01:07:32: Nein!

01:07:32: Ich hatte auch das Kanzleramt gefragt und den überzeugten Transatlantiker.

01:07:38: Das hat das Kanzleramt, Vertreten gerade durch mich auch gehört.

01:07:42: Aber ich habe dem was der Kollege Giese gerade gesagt hat nichts hinzuzufügen.

01:07:46: Gibt es zu diesem Thema dann noch Fragen?

01:07:50: Zu diesem Thema?

01:07:53: Nein!

01:07:53: Zu diesen Themen war Beobachter.

01:07:57: Dann kommen wir zu Ihnen nochmal.

01:08:00: Dann ist die Kollegin hier drin.

01:08:03: Ich hatte eine Frage ans Bildungsministerium.

01:08:07: Es geht um Ankündigung oder die Warnung der Ministerin in Richtung AfD Sachsen-Anhalt, rechtliche Schritte vorzunehmen seitens des Bundes.

01:08:19: Wenn dort in Sachsen Anhalt sich die Bildungspolitik drastisch ändert?

01:08:23: Vielleicht könnten Sie nochmal kurz skizzieren im Ton sozusagen was das für Schritte wären welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen und wann für die Ministerin tatsächlich auch eine Grenze überschritten wäre um dazu handeln.

01:08:42: Danke für die Frage.

01:08:43: Ich möchte an der Stelle ungerne die Worte der Ministerin interpretieren, klar ist dass wir uns das natürlich sehr genau anschauen.

01:08:51: Die Ministerin hat auch immer wieder betont, dass sie... dass wir diese Dinge genau anschauern werden.

01:09:04: sorry ich wiederhole mich Es ist natürlich klar, wir haben den Bildungsföderalismus aber nichtsdestotrotz gibt es bestimmte Bereiche wo eben dann auch der Bund eingreifen kann.

01:09:17: Sie hat hier beispielsweise auf Fördergelder geschaut bzw.

01:09:21: sie betont immer wieder das beispielsweise beim Startchancenprogramm dass jetzt ja etabliert wird sehr genau hingeschaut wird und diese Gelder korrekt eingesetzt werden und im Zweifel der Bund eben da auch eingreifen kann.

01:09:37: Und können Sie vielleicht noch mal sagen, ob es irgendeine ... also ab wann sozusagen Frau Prien da tätig werden will?

01:09:46: Wird ja sicherlich auch damit gerechnet worden sein, dass es da nochmal Nachfragen gibt.

01:09:50: Danke!

01:09:52: Ich möchte an dieser Stelle dabei belasten, dass wir uns sehr genau anschauen werden.

01:09:56: Gibt's zu diesem Thema noch Fragen?

01:09:58: Dann ist Herr Buchsteiner mit dem neuen Thema dran.

01:10:02: Es geht ans Finanzministerium, es gibt einen Brief von Frau Meloni an die Kommission mit der Forderung nach einer Lockerung der europäischen Fiskalregeln in Zusammenhang mit der Energiepreis-Situation.

01:10:15: Und das soll Thema sein beim Ekofin in den kommenden Wochen.

01:10:19: Mich würde interessieren wie sieht die Position der Bundesregierung dazu aus und wird der Finanzminister da selbst dran teilnehmen am Ekofien?

01:10:32: Ich fang vielleicht mit dem letzten Teil an.

01:10:33: Stand jetzt wird Herr Klingball teilnehmen und vor Ort sein, die ... ich will den einzelnen Verhandlungen da nicht vorgreifen.

01:10:44: Und ich kann ihn auch noch heute keine abgestimmte Position nennen, mit der Herr Klingenball da reingehen wird.

01:10:52: Insofern muss ich noch ein bisschen Geduld bitten.

01:10:57: Hey Leute!

01:10:58: Diese Folge wird diesmal präsentiert von unserem Partner der Partner, der junge Naivkraut.

01:11:07: Tausende Menschen, die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

01:11:12: Danke dafür.

01:11:13: und jetzt geht's weiter.

01:11:17: Nach Fragen dazu.

01:11:18: gibt es auch andere Fragen zu dem Thema?

01:11:21: Die sehe ich nicht!

01:11:22: Dann habe ich Frau Markwald noch mal mit einem neuen Thema.

01:11:25: Herr Rinkig hat sich schon gesehen... Genau nochmal ins Innenministerium.

01:11:30: Es gibt Berichte über eine Sonderkonferenz.

01:11:35: Frage ist, stimmt das?

01:11:37: Wird es die geben.

01:11:39: Ich würde dazu ganz kurz grundsätzlich einordnen.

01:11:41: also wir sind als BMI oder auch der Bundesinnenminister lediglich zu Gast bei der EMK.

01:11:47: Das sind wir natürlich sehr gerne.

01:11:49: aber zu Fragen der Programmatik inhaltliche Fragen etc.

01:11:52: Würde ich Sie bitten sich an die EMK

01:11:55: zu wenden.

01:11:56: Ich wollte erst mal wissen ob sie überhaupt stimmt dass es die gehen wird.

01:12:00: Genau und dazu würde ich Sie bieten sich an Die EMk zu wende.

01:12:04: Gibt's dazu noch Fragen?

01:12:06: Dann ist Herr Rinke noch mit einem neuen Thema dran.

01:12:09: Eine Frage, die sich wahrscheinlich an Frau Jenning vielleicht an Herrn Giese richtet.

01:12:14: Das Pentagon hat einige europäische Verbündete zu einer Diskussion eingeladen über die Zukunft der NATO.

01:12:21: Deutschland ist dabei aber andere wichtige europäischer Verbündeten nicht und deswegen hätte ich ganz gerne gewusst wieso Deutschland darin teilnimmt und ob man nicht die Gefahr in Erspaltung der NATO durch diese Einladungspolitik der Amerikaner sieht.

01:12:38: Also mir tatsächlich liegen im Moment keine Erkenntnisse zu dieser Einladung vor, sodass ich um Verständnis bitte, dass ich das jetzt auch nicht bewerten kann.

01:12:45: Könnten Sie das vielleicht nachliefern?

01:12:47: Ich schaue

01:12:47: ob es bei uns was gibt und wir sollten da etwas nachzuliefern geben.

01:12:50: dann mache ich das natürlich gerne.

01:12:53: Genau wenn ich nochmal nachhaken darf, bitte auch genau mit dieser Stoßrichtung.

01:12:58: also ist warum nimmt man teil, wenn andere Europäer nicht teilnehmen dürfen?

01:13:05: Gibt's dazu noch weitere Fragen?

01:13:07: Dann noch mal die Frage in der Runde.

01:13:08: Gibt es noch Themen, die heute aufgerufen werden sollen?

01:13:12: Ja, Frau Kollegin ... Ja, nochmal an Herr Giese, dass die Entwicklungen politivieren und sich zuwählen.

01:13:19: Sie sagen

01:13:21: immer Gi-Sieb, gell?

01:13:24: Giese

01:13:24: hab

01:13:24: ich gesagt!

01:13:25: Entschuldigung.

01:13:26: Wir haben's beide falsch verstanden, das ist die Akustik, sorry.

01:13:31: Ich achte schon als Herr Gise nicht wie den anderen.

01:13:34: Herr Gese ... Ihr Haus hat immer betont, dass Deutschland sich für das Völkerrecht einsetzt.

01:13:40: Weltweit einsetzt und die Entwicklung in Bolivien spielt sich zu.

01:13:46: Gestern ist der Generalstaatsanwalt verhaftet worden und errichterliche Beschluss.

01:13:50: Und da war gerade dabei jemand fortschreitend bei der Untersuchung von dem Pferd Nando Serinado.

01:13:57: Das ist ein rechter Strategie, der auch den Bolsonaro klang Ravier Millet und so weiter berät.

01:14:04: Und der Präsident Trump hat es dann.

01:14:05: diese Entwicklung begrüßt, das ist auch ein Anzeichen dafür, dass es nochmal eine Einflussnahme der US-Administration in Südamerika.

01:14:14: wie ordnet ihr Haus dieser Entwicklung spezifisch jetzt was den gestigen Anlass anbetrifft aber grundsätzlich auch in Südamerika.

01:14:24: Eine ganz kurze Frage?

01:14:25: Ja!

01:14:26: Also ich habe das aus der Presse erfahren, diesen Vorgang.

01:14:32: Das ist ein interner Vorgäng in Bolivien.

01:14:35: Das würde ich von außen erst mal nicht kommentieren wollen.

01:14:38: ganz grundsätzlich wissen Sie dass es eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Bolivian gibt.

01:14:42: Der Außenminister war auch im vergangenen Jahr in Bolivia zu Gast bei einem Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten.

01:14:51: da hat den Außen Minister getroffen.

01:14:55: wir sind sehr daran interessiert, dass es dann eine stabile Regierung gibt und das es den Menschen in Bolivien, dass da einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt.

01:15:04: Es gibt ein großes wirtschaftliches Potenzial der Zusammenarbeit mit Bolivieren.

01:15:10: Insofern alles was dieser dem Ausbau unserer Beziehungen dient oder was auch der Stabilität in Bolivia diente, begrüßen wir natürlich.

01:15:16: darüber hinaus gestatten Sie es mir, dass ich zu diesen Einzelfällen wo es wirklich darum geht wie die Justiz da im Inneren des Landes arbeitet, dass wir uns da grundsätzlich nicht dazu äußern.

01:15:26: Wenn es irgendeine Verbindung zu Deutschland geben sollte, würde ich Ihnen das nachliefern – noch eine Kommentierung, aber die sehe ich jetzt derzeit nicht.

01:15:32: Aber trifft es zu, dass die Einflussnahme der US-Administration in Südamerika nicht gerade für Stabilisierung von den niederwahligen Partnern von Deutschland wie Bolivien und Brasilien zum Beispiel nicht gerade dazu beiträgt?

01:15:46: Das vielleicht noch mal eine grundsätzliche Sache.

01:15:48: Sie fragen mich sehr, sehr häufig nach den Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten in Lateinamerika – das ist wirklich was, was sie diese beiden Staaten dann fragen sollten!

01:15:57: Und nicht unbedingt ein Thema hier für die Regierungspressekonferenz.

01:16:04: Wie gesagt, es geht um die bilateralen Beziehung zwischen den U.S.A.

01:16:06: und verschiedene Staaten im Latein-America.

01:16:09: Da kann ich Ihnen keine weiteren Informationen dazu geben?

01:16:13: Gibt es da noch weitere Fragen hierzu oder weitere Themen, die heute unbedingt behandelt werden sollen?

01:16:19: Nee, also dann kann ich sie vielleicht für Montag schon vormerken.

01:16:23: Aber wenn nicht noch wer anders zu dem Thema kommt...

01:16:27: Ich muss nach Bremen!

01:16:27: Es tut mir leid aber der ein oder andere von Inja vielleicht auch.

01:16:31: Tag der Einheit.

01:16:33: Dann bedanke ich mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen

01:16:36: ein schönes Wochenende!

01:16:37: Danke, schönes wochenende Ende!