RegPK | 30. September 2026 | Entspannte Wirkung

00:00:00: Mittwoch.

00:00:01: Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespresse.

00:00:04: Konferenz, mein Name ist Volk Steiner ich moderiere hier heute ausnahmsweise.

00:00:08: neben mir hat Platz genommen wie stets oder fast stets der Regierungsprecher Stefan Cornelius den ich auch wie alle anderen Sprecher der Ministerien hier, Spreche und Sprechininnen der Ministerie hier begrüße als Gäste bei uns in der Regierungspressekonferenz.

00:00:23: ebenso begrüße ich heute eine Delegation von achtzehn Personen aus afrikanischen Staaten als Gäste bei uns, die über das Goethe-Institut im Auftrag des Auswärtigen Amtes zu uns gekommen sind und die sich derzeit mit dem Thema Stärkung der Medienresilienz beschäftigen.

00:00:42: Und dazu sage ich erst einmal ganz herzlich willkommen auch Ihnen.

00:00:46: schön dass Sie da sind.

00:00:51: Dann noch eine Bemerkung, eine klassische Housekeeping-Bemerkung vorweg.

00:00:55: Das Bundesministerium für Bildungsfamilie ... Er sagt es nicht falsch oder?

00:01:00: Senioren, Frauen und Jugend hat sich heute abgemeldet, verfolgt aber im Bildschirm die Fragen, die möglicherweise aufkommen.

00:01:09: Und ich glaube das sind die Vorabbemerkungen, die ich heute treffen kann.

00:01:11: Ich glaube wir beginnen wie immer am Mittwoch beim Kabinett war mit eben den Themen des Kabinetts.

00:01:16: Ich glaub sie brauchen auch ein Mikrofon Herr Cornelius.

00:01:18: Ja, vielen Dank Herr Steiner.

00:01:20: Schön dass Sie hier oben sitzen dann sitzen sie nicht da unten.

00:01:24: Das hat

00:01:25: eine spannende Wirkung her.

00:01:28: also ich werde kurz aus dem Kabinett berichten das heißt kurz nicht.

00:01:32: es sind heute einige Punkte die es zu berichten gibt.

00:01:34: der wichtigste Tagesordnungspunkt war natürlich das Pflege Neuordnungsgesetz oder Pflegegesetz.

00:01:40: Der Bundesminister der Gesundheit hat dazu vor einer Stunde auch ausführlich informiert.

00:01:45: lasst mich trotzdem an dieser Stelle nochmal die Kernbotschaften vermitteln.

00:01:50: Ziel der Reform war es, das System finanziell neu zu ordnen und zu stabilisieren ohne dass der Beitragssatz weiter erhöht werden muss.

00:02:00: mehr als sechs Millionen Menschen sind heute pflegebedürftig.

00:02:05: ohne eine Reform ohne Gegenmaßnahmen, würde ein rechnerisches Defizit von rund sieben Komma sechs Milliarden Euro entstehen.

00:02:15: Zwanzig achtundzwanzig bereits über fünfzehn Milliarden Euro die.

00:02:21: das neue Gesetz sieht vor den allgemeinen Beitragsatz bei drei Komma Sechs Prozent stabil zu halten.

00:02:27: Das ist die gute Nachricht.

00:02:28: der Beitrag Satz bleibt stabil und Damit wirkt er einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten entgegen.

00:02:38: Es wird außerdem ein neuen Anspruch auf Pflegebegleitung vor Ort geben, der wird Menschen in häuslicher Pflege und ihre Angehörigen frühzeitig unterstützen.

00:02:48: Auch die Länder sind gefordert.

00:02:49: durch die Übernahme von Investitionskosten zur Senkung der Eigenanteile wird ein Ziel sein, das langfristig zu sichern ist.

00:03:07: Dazu muss der kapitalgedeckte Pflegevorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

00:03:14: Dazu hat der Gesetzentwurf eine konkrete Prüfauftrag erteilt.

00:03:20: Eine Pflegestrukturkommission soll darüber hinaus bis Ende Januar twenty-sevenundzwanzig Vorschläge vorlegen.

00:03:27: Diese Kommission wird unter anderem Modelle für verfassungskonforme, soziale Ausgleichmessern prüfen und Vorschläge machen.

00:03:34: Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission werden am siebten Oktober XXVI als in einer Woche im Kabinett gefasst werden.

00:03:46: So weit zur Pflege.

00:03:47: sollen wir jetzt die Themen durchmachen?

00:03:48: Wir lassen

00:03:48: uns erst die Themen durchmachen.

00:03:49: ich glaube wir haben dann jede Menge Themen zu besprechen.

00:03:54: Es ist zum weiteren Tagesordnungspunkt, dass Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutz.

00:04:03: Das ist das Gemeinwesens beschlossen.

00:04:05: hinter diesen etwas ausführlichen Titel steckt eine Verschärfung des Trafrechts um Personen die für das Gemeindwohl tätig sind also Polizistinnen und Polizisten Rettungskräfte, Sanitäterinnen, Sanitäter Feuerwehr Hilfe leistende besser zu schützen, zu ihren Schutzverschärfen wäre das Strafrecht.

00:04:29: Wir erweitern auch den strafrechtlichen Schutz auf weitere Berufsgruppen die einen unverzichtbaren Beitrag leisten zum gesellschaftlichen Leben.

00:04:38: Das sind besonders die Angehörige in der medizinischen Berufe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Personeverkehr.

00:04:47: Sie wissen alle die besonders schockierend hohen Zahlen von Übergriffen auf Bahnmitarbeiter.

00:04:56: Die Bundesregierung verdeuchtlicht mit diesem Entwurf die besondere Verwerflichkeit dieser Angriffe und stärkt die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaates.

00:05:06: Wir haben dann einen Beschluss zur Fortsetzung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das geht um die Sozial-Unmiss und Aspidis.

00:05:18: Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in Süd Sudan, das ist Unmiss sowie an den EU-Missionen.

00:05:28: Aspidesteilnehmen bei der Einsätze sollen zum einzehnten Oktober verlängert werden.

00:05:33: Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen.

00:05:36: Die Vorgaben des bisherigen Mandats bleiben dabei unverändert.

00:05:40: lediglich bei Aspides wurden die Aufgaben erweitert und mit der Fortsetzung der Beteiligung bei UNMISS unterstreicht Deutschland seinen Engagement im UN-Peacekeeping.

00:05:50: UNMIS steht bei der langfristigen Befriedung des Südzertaren vor großen Herausforderungen, leistet aber einen wichtigen Beitrag akut beim Schutz von Menschenleben in einem wirklich sehr schwierigen Umfeld.

00:06:02: Und ASPIDES damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement zur Sicherung der freien Handelsschifffahrt gerade in dieser Region.

00:06:11: Dabei sollen im Rahmen der bestimmten Aufgaben, der maritime Lageerfassung künftig auch Informationen über die sogenannten Schattenflotten sowie verdächtige Aktivitäten bezüglich kritischer Unterseeinfrastruktur erhoben und ausgetauscht werden.

00:06:27: Dies

00:06:27: zu den Missionen.

00:06:29: und schließlich noch zum Bericht wo noch zwei Sachen habe ich Der Auftrag in der Bundesregierung für Ostdeutschland mit dem diesjährigen Themen schwerer und sozialer Mobilität.

00:06:41: Die Ostbeauftragte hat ja gerade hier an dieser Stelle vor wenigen Minuten berichtet, deswegen kann ich es, glaube ich, kürzer halten.

00:06:47: Der Bericht nimmt die verschiedenen Perspektiven und Lebenswege den Menschen in Deutschland im Blick erzeugt auch welche Herausforderungen und Chancen nach thirty-six Jahren Einheit bestehen.

00:06:56: Positiver hervorzuheben ist das der Deutschlandmonitor feststellt, dass Ost- und Westdeutsche größtenteils ähnlich auf ihre Lebensbedingungen und Aufstiegschancen schauen.

00:07:07: Gleichwohl zeigt der Bericht, dass ostdeutsch in Führungspositionen in der Bundesverwaltung insgesamt noch unterrepräsentiert sind in den vergangen Jahren aber sukzessive eine Angleichung gelungen ist.

00:07:19: Diese und weitere Details haben Sie ja hier von Frau Kaiser erfahren Aktionsplan-Nachhaltigkeit, der ebenfalls vom Bundeskabinett heute beschlossen wurde.

00:07:35: Der Plan heißt Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland.

00:07:39: Das sind die neuen Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung aus einem Hausübergreifendes oder so übergreifendes Projekt.

00:07:48: Er konkretisiert die Nachhaltigsstrategie entlang von fünf Handlungsfeldern nämlich Zukunftsfähigkeit und internationale Verantwortung.

00:08:00: Die Schwerpunkte, die dabei gesetzt wurden sind zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaften, Staatsmodernisierung oder Bürokratieabbau.

00:08:09: Zwanzig so übergreifende sogenannte Missionen bilden das Rückgrat des Plans.

00:08:15: Sie sind alle sozusagen spürbare Nachhaltigkeitsbeschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger.

00:08:23: Es handelt sich um ein dynamisches Lern des Programms also auch im Laufe der Legislatur weiter adaptiert werden kann und heute verabschiedet

00:08:32: wurde.

00:08:34: Bevor wir dann in die Themen des Kabinetts einsteigen, Herr Giese hat noch eine Reiseankündigung, die würde ich noch kurz vorziehen.

00:08:40: Vielen Dank!

00:08:41: Außenminister Wartefohl reist heute Abend nach Montenegro, wo er morgen an einem Außenministertreffen des Berlinprozesses teilnehmen wird.

00:08:48: Vor zwölf Jahren hat Deutschland diesen Prozess initiiert mit dem Ziel regionale Kooperation und Versöhnung zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern die Erweiterung der EU in der Region voranzutreiben und die Länder in ihrem Reformanstrengungen sowie der Annäherung untereinander zu begleiten.

00:09:03: Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig dass alle sechs Länder des westliche Balkans die nötigen Reformen umsetzen, die es braucht um die Aufnahmekriterien zu erfüllen.

00:09:11: Insbesondere Montenegro hat hier sehr große Fortschritte gemacht.

00:09:15: Gemeinsam mit den Ländern des westlichen Balkans und dem EU-Partnern wird Außenminister Wadevull morgen in Montenego über die weiteren Schritte im Beitrittsprozess beraten.

00:09:24: Im Anschluss reist außenminister Vadevul morgen Nachmittag nach Rom, wo er seinen italienischen Amtskollegen zur bilateralen Gesprächen trifft und anschließend an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und unsere Botschaft in Rom teilnimmt.

00:09:35: Italien ist einer unserer wichtigsten Partner überhaupt, mit dem wir außenpolitisch große Schnittmengen haben.

00:09:41: Gemeinsam wollen wir Europa handlungsfähiger machen – das bedeutet, dass wir uns insbesondere für den Erhalt und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und gemeinsam Verantwortung für die Europäische Sicherheit übernehmen.

00:09:52: Auch die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression wird ein Thema der Reise

00:09:57: sein.".

00:09:58: Am Freitag wird Außenminister Wadefuhl dann in der Vatikanstadt, Kardinal-Staatssekretär Parolin und den Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten und internationalen Organisationen des Vatikans Erzbischof Paul Richard Gallager zu Gesprächen treffen.

00:10:13: Der heilige Stuhl hat aufgrund seines besonderen Netzwerks von Gemeinden und kirchlichen Organisationen einen unmittelbaren Zugang zu vielen Menschen in allen Weltregionen.

00:10:22: Dem Austausch mit dem heiligen Stuhll kommt daher eine besondere diplomatische Bedeutung zu.

00:10:27: Papst Leo hat sich in Metz dazu geäußert, was Europa und die Kirche verbindet und zu Recht betont.

00:10:31: Niemals das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren zu dürfen, Fortschritte zu erzielen.

00:10:36: Außen Minister Vadevul wird dem Vartikan daran anknüpfen und den gemeinsamen Einsatz für Frieden und Menschen würde betonen.

00:10:43: Am Freitag vormittags setzt Außenminister Vadevu seine Reise dann mit aus seinem Antrittsbesuch in Slowenien fort.

00:10:48: In den Gesprächen mit Amtskollegen Tone Kaiser wird es einerseits um die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber auch um die europäische Handlungsfähigkeit gehen.

00:10:57: Dazu gehören eineseits die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, andererseits unsere Bemühungen für eine effizientere Entscheidungsfindung in der...

00:11:08: Hey Leute!

00:11:08: Der heutige Supporter dieser Sendung ist.

00:11:11: ihr alle Und ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen, kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt.

00:11:20: Darum bin ich ein Fan davon!

00:11:21: Also ein Fan von euch.

00:11:23: macht weiter so per PayPal oder Überweisung.

00:11:26: Danke dafür.

00:11:27: und jetzt geht's weiter!

00:11:43: von denen ich auch einige schon vorher abgenannt bekommen habe.

00:11:46: Ich würde dennoch mal beginnen mit den Kolleginnen und Kollegen, die mir signalisiert haben, dass sie zum Thema Pflegefragen hätten.

00:11:54: Dann würde ich einmal mit Herrn Fechner einsteigen und das richtige Mikrofon zu treffen hier?

00:12:01: Ja, Fechter DTS Herr Cornelius!

00:12:03: Warum hat der Bundeskanzler nicht von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht gemacht?

00:12:09: Wieso sollte er von seiner richtligen Kompetenz

00:12:12: wegen der Ausladung eine Kommission?

00:12:16: Das Verfahren ist so verabredet worden in der Koalition.

00:12:19: Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so Beschlossung.

00:12:23: Da gab's keinen Grund für Richtlinienkompetenz.

00:12:26: das ist auch jetzt kein Werkzeug dass der Bundeskanzler leichtfertig anwendet

00:12:30: Wenn ich dann doch richtig nochmal nachfragen möchte.

00:12:33: Sie sagten gerade keinen Grund.

00:12:35: Es gibt aber den Spruch wenn man nicht mehr weiter weiß dann bildet man einen Arbeitskreis.

00:12:40: Ist das hier nicht zutreffend?

00:12:42: Das ist glaube ich jetzt gesetzgeberisch nicht vorgesehen, dass man dann sich auf solche Sprüche reduziert.

00:12:49: Es war immer der Plan das die langfristige Reform über eine Kommission und Vorschläge gelöst wird.

00:12:55: Das ist seit Monaten bereits in der öffentlichen Debatte, das wissen Sie.

00:12:58: Deswegen ist diese Lösung sehr gut.

00:13:00: Der Einsetzungsbeschluss wird nächste Woche gefällt werden.

00:13:04: Wir wechseln die Seite.

00:13:05: Ich hoffe, ich habe das richtig im Mikrohonen gerade getroffen.

00:13:10: Ja, ich würde ganz gerne noch mal zur Finanzwirkung fragen.

00:13:14: Soweit ich das im Gesetzentwurf nehme ist es jetzt eine Unterdeckung für das kommende Jahr, sechs Komma sieben Milliarden werden da angegeben.

00:13:22: Sie sprachen selbst davon Herr Cornelius dass mehr sieben Millarden sind die fehlen.

00:13:26: vielleicht können sie oder das Gesundheitsministerium darlicht ins Dunkel bringen wo die fehlenden Milliarde herkommen soll und im konkreten würde ich gerne fragen wieso diese Leistungsgrenzen ebenfalls verschoben wurden.

00:13:39: also Ab der Zeitpunkt, ab dem der Bund quasi Zuschüsse zahlt wird nun ebenfalls in der Kommission verhandelt.

00:13:47: Was war der Anlass für diese Verschiebung die ja nun doch eine erhebliche Summe auch an Geld gebracht hätte?

00:13:57: Ja Moment zu ihrer ersten Frage.

00:14:01: also grundsätzlich ist es ja so es ist allen klar in der Bundesregierung dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung im kommenden Jahr gewährleistet sein muss.

00:14:12: Das stimmen alle überein, das Pflegenauordnungsgesetz ist jetzt ein erster wichtiger Beitrag dazu.

00:14:19: Herr Cornelius hat es gerade auch schon angesprochen.

00:14:22: Es steht ja auch die Kommission noch an und darüber hinaus laufen parallel Gespräche zwischen dem Finanzministerium technisch sichern kann.

00:14:39: Gibt es dazu noch eine Nachfrage?

00:14:42: Und die zweite Frage,

00:14:45: können Sie dir nochmal kurz wiederholen bitte?

00:14:49: Also ich wollte wollte wissen warum sie die Zuschläge auch das verschoben worden ist in die Kommission.

00:14:55: also vom Dateipunkt sollte ja verschoben werden ab dem der Staat Zuschlüsse gewährt für die Heimpflege.

00:15:02: das ist jetzt und auch soweit ich den Minister verstanden habe auch Teil des Kommissionsauftrags.

00:15:08: Genau, also der Minister hat sich eben dazu geäußert.

00:15:10: Ich muss gestehen das konnte ich jetzt wegen der Vorbereitung nicht ganz genau verfolgen aber dann würde es bei den Äußerungen des Ministers belassen.

00:15:21: Vielleicht gibt's ja auch noch die Möglichkeit im Laufe der Regierungspressekonferenz seitens der Kollegen da etwas nachzuliefern wenn sich das bis dahin geklärt hat.

00:15:29: so wir haben zu dem Thema wirklich sehr viele Fragen angemeldet.

00:15:33: Ich bitte noch mal um Handzeichen, damit ich mir ein paar mehr hier notieren kann.

00:15:36: Erteilen wir erst einmal ganz kurz der Kollegin?

00:15:38: Ich hoffe, ich treffe doch richtig im Mikrofon.

00:15:40: Liegt man das Wort?

00:15:41: Danke!

00:15:42: Und bitte

00:15:42: die anderen nochmal ganz kurz Händchen oben lassen, damit sich es auch mitnotieren können.

00:15:48: Meine Frage – ich weiß nicht ob Sie Herr Cornelius, die beantworten wollen oder das Ministerium – warum gab es wieder eine Last-Minuteinliegung und was hat die SPD am Ende noch reinverhandelt?

00:16:02: Ich kann Ihnen jetzt über den Prozess wenig Auskunft geben.

00:16:05: Ich kann nur feststellen, dass das Kabinett pünktlich begonnen hat und zum Abschluss des Kabinetts die Entscheidung gefällt wurde – insofern bis von Last Minute möglicherweise ein bisschen übertrieben.

00:16:20: Vielen

00:16:24: Dank.

00:16:25: Trotzdem noch mal die Frage der Last Minute.

00:16:28: kann man vielleicht trotzdem sagen, was ist mit den Versicherungsfremden Leistungen?

00:16:31: Das wird ja weiterhin zwischen dem BMG und auch dem Bundesfinanzministerium diskutiert.

00:16:37: Was sind Sie da weitergekommen?

00:16:39: an der Stelle?

00:16:39: Ist ja auch ein Streitpunkt.

00:16:40: Und zweite Frage, der Pflegeversicherung fehlt ja auch im Jahr zum Jahr- und Sechsundsechzeig Geld.

00:16:45: Der GKV Spitzverband spricht davon das eigentlich ab morgen dort einen Finanzrisiko droht.

00:16:50: Inwieweit sind sie denn in den Haushaltsverhandlungen dass es dort nochmal inzwischen darlehnt, zumindest für sechsundzwanzig und perspektivisch natürlich auch für sieben zwanzig gibt.

00:16:59: Also zu den Versicherungsframmen Leistungen die spielen im Gesetzentwurf jetzt keine Rolle.

00:17:03: Es sind aber natürlich ein Thema das die Koalition beschäftigt, die ja auch festgehalten sind in unterschiedlichen Dokumenten und Koalitionsbeschlüssen und Sie können sicher sein, dass da weiter gearbeitet

00:17:12: wird.

00:17:14: So ich versuche die Frage, dass wir weiter durchzugehen.

00:17:16: der Kollege Blank hatte sich dazu auch gemeldet.

00:17:20: Die andere Frage war noch auf dem Entschuldigung.

00:17:22: Ich

00:17:25: kann nur sagen, Sie fragten nach den Darlehen für dieses Jahr.

00:17:32: Also ab morgen sozusagen und auch für kommendes Jahr.

00:17:34: was sie da in beiden Ministerien also Finanzen und WMG derzeit wie weit sie in den Verhandlungen dazu sind?

00:17:40: Dazu habe ich nichts mehr zu teilen.

00:17:46: für Bundesfinanzminister Lars Klingball zentral ist, mit einer grundlegenden Strukturreform des Pflegesystems das Pflegesystem gerechter zu machen und sicherzustellen dass sich Menschen auch in Zukunft auf eine würdevolle Pflege im Alter verlassen können.

00:18:00: Für mehr Gerechtigkeit bei der Pflege soll die Strukturkommission, das hat Herr Cornelius gerade schon gesagt konkrete Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher sozialer- und privaterpflegeversicherungen erarbeiten und diese konkrete Vereinbarung wurde heute morgen getroffen mit diesem konkreten Auftrag eingesetzt werden.

00:18:20: Und bis dahin laufen Gespräche, die laufen auch zu anderen Aspekten aber diese Gesprächefilme wie immer vertraulich und werden uns dazu äußern wenn ein Ergebnis erzielt worden ist.

00:18:32: Jetzt dabei der Kollege Blank.

00:18:34: Ja das schließe ich im Prinzip da an.

00:18:37: Können Sie sagen ob zu den SPD-Forderungen dann also zum Beispiel in Pflegedeckel oder Privatversicherung?

00:18:42: Da gibt es bisher noch überhaupt gar keine Einigung oder keine Beschlüsse, sondern das wird alles in die Kommission geschoben.

00:18:49: Richtig?

00:18:51: Ja genauer Arbeitsauftrag der Kommission ist breit gefasst,

00:18:55: d.h.,

00:18:55: die Kommision wird Vorschläge erarbeiten aber sie wird jetzt nicht prioriziert sein durch Debatten der letzten Tage und Wochen.

00:19:04: Darf ich nachfragen, was nicht privatisiert heißt?

00:19:08: Es geht umfassend an das Thema.

00:19:10: Gibt es da einen Zeitaspekt oder eine zeitliche Perspektive bis wann die Kommissionsvorschlägen vorlegen soll?

00:19:16: Ich möchte das nicht vorweggreifen, aber Ziel ist schon dass bis zum Sommer kommenden Jahres eine abschließende Reform

00:19:22: war.

00:19:22: Vielleicht darf ich da kurz ergänzen oder ich kann da auf jeden Fall die Aussagen des Ministers von einer guten Stunde verweisen?

00:19:30: Da hat er sich auch meines Wissens zum Zeitplan geäußert der Kommission.

00:19:36: Wir gehen eine Reihe nach vorne.

00:19:40: Sie haben mich gemeldet...

00:19:41: Ja es im Prinzip schon so beantwortet, aber vielleicht können sie das auch noch mal für das BMF sagen.

00:19:47: Wenn das nicht prioriziert ist,

00:19:49: d.h.,

00:19:49: die Kommission soll Vorschläge vorlegen auf ein Risikostrukturausgleich was davon dann ins Gesetz wandert, ist jetzt in keiner Form vorweggenommen?

00:20:02: Also ich kann da Herrn Cornelius eigentlich nichts hinzufügen.

00:20:06: Ich möchte vielleicht noch mal sagen heute der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein allererster Schritt zur Stabilisierung der Beiträge in der Pflege und grundlegende Reform werden folgen Und das wird jetzt ausgearbeitet.

00:20:17: Aber es gibt keine Festlegung im Innerhalb der Bundesregierung darauf, dass ein Risikostrukturausgleich zwischen dem privaten und den gesetzlichen System tatsächlich auch gemacht wird.

00:20:27: Nein, da gibt's keine festlegen!

00:20:30: Wir wechseln auf die vom Pult aus gesehen rechte Seite.

00:20:34: Frau Nübel, ich würde gerne noch mal anknüpfen an die Finanzfrage für das kommende Jahr.

00:20:42: Wegen dieser Milliarde ungefähr, die da jetzt bisher noch fehlt.

00:20:46: Helena Mann hat vorhin gesagt, die Kommission soll schon Ende Januar liefern und das soll dann möglichst vor Ostern noch ins Kabinett ... Soll man das so interpretieren?

00:20:57: Dass dann womöglich nochmal auch was beschlossen wird, was schon nächstes Jahr.

00:21:02: Wirken soll, weil eigentlich soll es ja um die dreißiger Jahre gehen.

00:21:05: Aber wenn das Loch eben nächstes Jahr besteht und mutmaßlich noch größer wird bis er in den letzten Jahren eigentlich immer war?

00:21:13: Also die Äußerungen des Ministers stehen erst mal für sich.

00:21:15: ich habe da gerade auch schon zugesagt uns ist in der Bundesregierung allen bewusst Die Finanzierung muss einfach gewährleistet sein.

00:21:24: Das PNOG ist jetzt ein erster Bauständer zu.

00:21:26: die Pflegekommission Wird dazu Auch Vorschläge unter breiten Ergebnisse vorlegen und es laufen eben auch Gespräche, wie man die Liquidität technisch sichert.

00:21:48: Danke schön, noch mal eine Frage an das BMG.

00:21:50: Herr Lindemann hat eben gesagt, dass das Begutachsungssystem geändert werden soll und gezielgenauer ausgestaltet werden soll?

00:21:58: Was genau

00:21:59: heißt

00:21:59: das?

00:22:00: Sollen da die Voraussetzungen für die Pflege gerade verändert werden?

00:22:04: Und gibt es da schon ganz konkrete Ideen, die dann dahinter stehen?

00:22:08: Geben Sie mir mal eine Sekunde.

00:22:12: Wir haben vorhin auch eine sehr ausführliche Pressemitteilung verschickt, wo die Regelungen einmal aufgelistet sind.

00:22:21: Im Grunde – ich kann das einmal kurz wiedergeben – geht es darum, dass die Begutachtungssystematik im Sinne der ursprünglich wissenschaftlich empfohlenen Werte angepasst wird, sodass die Pflege gerade eins bis drei zielgenauer vergeben werden.

00:22:36: Darüber hinaus würde ich Sie bitten einfach die PM einmal anzuschauen.

00:22:40: Danke.

00:22:44: Ja, die Finanzierung ist ja schon angesprochen worden.

00:22:47: Ich hätte jetzt nochmal eine Frage ans BMF Herr Hamsten.

00:22:50: Die Frage so ob es ein weiteres Darlehen des Bundes jetzt ganz kurzfristig geben soll weil die Zahlungsunfähigkeit der Tasse Kassen unmittelbar droht?

00:23:00: Also ich habe Ihnen heute noch nichts dazu anzukündigen.

00:23:04: Aber das heißt dass es nicht ausgeschlossen und in den Teil der Gespräche in Planung?

00:23:09: Die Kollegin hat ja gesagt, dass es Gespräche gibt, die gibt's natürlich ständig Aber ich habe hier noch keine Ergebnisse oder Zwischenständezugsverkühlungen.

00:23:17: Aber ist das nicht ausgeschlossen, dass es zeitnah kommt?

00:23:22: Ausgeschlossen ist es nie ein.

00:23:25: Herr Kollege Jesen!

00:23:28: Ja, Herr Cornelius würden Sie der Einschätzung widersprechen, dass der heutige Beschluss im Wesentlichen das Beschließen von Zeit ist mit dem die Feststellung aktueller Gewinner und Verlierer zwischen den Koalitionsparteien vermieden wird?

00:23:48: Dann zur Frage, da Sie sagten, die Kommission solle nicht präjudiziert werden.

00:23:54: Es gibt aus vom Stittetag den Vorschlag einer Pflegevollversicherung und Menschen, die die Heimpflege nicht bezahlen können, nicht in die Sozialsysteme oder Sozialhilfe abwandern lassen zu müssen.

00:24:09: ist eine solche Option, die sehr weitgehend wäre dann auch falls die Kommisionen Sie übernimmt etwas, was im Entscheidungsprozess der Bundesregierung dann relevant wäre.

00:24:24: Eine Rolle spielt?

00:24:25: Ist das eine Option?

00:24:26: Erstens gibt es sehr viele Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung.

00:24:29: Ganz wichtig ist die Voraussetzung dass die Pflegefersicherung eben keine Vollversicherung ist sondern Teilversicherung und den Eindruck entgegenzutreten, dass es sich um eine Vollversicherung handelt ist glaube ich erstmal die wichtigste Grundlage, um zu verstehen welche Tragweite einer Reform hat.

00:24:45: In dem Moment wo man über andere Modelle nachdenkt oder auch über Querfinanzierung nachdenken stellt sich automatisch die Frage der Finanzierbarkeit und dies angesichts der knappen Haushaltslage und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger alle mal momentan mit großer Akribie zu beantworten.

00:25:03: Also wir müssen darauf achten, dass Reformen dieser Dimension auch finanzierbar

00:25:08: sind.".

00:25:10: Ich sehe derzeit keine Aktivenmeldungen mehr doch?

00:25:13: Der Kollege Jung hat noch eine Frage zum Thema Pflegedirekt?

00:25:18: Ja, weil der Konrad die Finanzierbarkeit anstricht.

00:25:20: Die Vertreter der Pflegevollversicherung können ja gerade aufzeigen das eine Pflege Vollversicherung bildiger ist für alle, weil ja alle

00:25:28: einzahlen

00:25:28: und dann zum Beispiel Privaten, die jetzt Geld abschöpfen durch das bisherige System rausfielen.

00:25:36: Also wenn ich es richtig verstanden habe, die Finanzierung ist das entscheidend dann müsste doch die Pflegevollversicherung der Favorit sein.

00:25:47: oder argumentieren Sie gerade anders?

00:25:48: Ich kann mir nicht vorstellen dass das voll finanziert ist weil eine Vollversicherung würde er deutlich höher Beiträge nach sich ziehen.

00:25:57: Aber sorry das entspricht ja nicht den Studien.

00:26:01: Ich weiß nicht, auf welche Studien sie sich beziehen.

00:26:03: Aber eine Vollversicherung und das Teilversicherung würde deutlich teurer sein.

00:26:07: Auch für die Beitragszahlen nicht.

00:26:09: Das ist ja was ich vermeiden möchte.

00:26:11: Wir vermeiden jetzt eine Erhöhung der Beiträge im nächsten Jahr – das ist ein Erfolg!

00:26:16: Dass die offizielle Haltung in der Bundesregion eine Pflegevollfassung teurer wäre?

00:26:23: Ich kenne die Studie nicht auf diese Sichtbeziehung, deswegen kann ich es auch nicht kommentieren.

00:26:28: Damit habe ich jetzt doch noch zwei Meldungen zu der Thematik.

00:26:32: Dann gehen wir einmal kurz hierzu

00:26:33: ... Der Minister sagt ja auch, es gäbe den Vorzug der Reha vor der Pflege.

00:26:41: Reha-Maßnahmen werden oft von der Krankenkasse bezahlt.

00:26:44: Können Sie denn irgendwie beziffern?

00:26:45: Was dieses Prä für die Krankenkassen bedeutet?

00:26:49: also das muss dann auch wieder irgendwie bezahlt werden von der Allgemeinheit.

00:26:54: und wie hoch ist der Einspray Effekt auf der anderen Seite

00:26:56: beziffert?

00:26:58: Da kann ich jetzt ad hoc über das, was der Minister gesagt hat und was wir in unserer PM stehen haben nichts zu sagen.

00:27:06: Dann wechseln wir noch einmal in die Mitte und dann würde ich das Thema auch gerne verlassen?

00:27:09: Wir haben noch weitere Themen, die angemeldet sind.

00:27:14: Ich weiß nicht ob ich jetzt eine Sache nicht verstanden habe aber mich würde interessieren Sie sagen die ganze Zeit dass die Kosten hier ansteigen Aber es ist nicht so das für Kinderlose Die kosten ab dem ersten Januar durchaus um Nullkommar sechs Prozentpunkte steigen sollen von Null, drei auf Null Komma Neuen.

00:27:29: Habe ich das falsch

00:27:30: verstanden?

00:27:30: Das ist richtig ja!

00:27:32: Und wieso sagen Sie dann die ganze Zeit dass sie bei Trazitzel stabil gehalten werden, wer die?

00:27:36: eine Frage.

00:27:37: und dann würde mich nochmal kommunikativ noch andere Sache interessieren wie will die Bundesregierung dem Eindruck vorbeugen oder dem Eindruck entgegen wirken ohne jetzt die ganze zeit die Kommission aufzuführen dass die Beiträge bei den Sozialfelsicherungen aber eben auch bei der Pflege immer geringer werden, was man rausbekommt.

00:27:55: Aber das, was ein einzahlt, wird immer mehr.

00:28:02: Also der Anstieg des Beitragszuschlags für Kinderlose ist BV-Mitglieder steigt.

00:28:09: Das ist richtig aus dem Beitragszuschlag.

00:28:11: Der Grundbeitrag bleibt nicht.

00:28:13: Was wir haben, bleibt stabil und was die Kommunikation angeht, das ist ihr Fachgebiet.

00:28:20: Ich weiß es nicht, vielleicht macht das BMF dazu sprechen.

00:28:29: Ich

00:28:30: habe ehrlich gesagt nicht ganz verstanden was die ... Sie sagen dass wir...

00:28:35: Genau also der Eindruck ist ja durchaus da, dass sozusagen die Beiträge immer teurer werden und das was man rausbekommt auch bei der Pflege immer geringer Heimkosten von fünf tausend Euro usw.

00:28:47: pro Monat.

00:28:48: wie begegnet die Bundesregierung oder was für eine Lösung haben sie in Sicht?

00:28:53: Ich finde das schon die Direktion nicht richtig, was man rausbekommt.

00:28:56: Das ist eine Versicherung.

00:28:58: Wir haben eine enorm steigende Zahl von Versicherungsfällen, d.h.

00:29:01: von pflegebedürftigen Menschen.

00:29:03: Die Versicherung greift für diese pflegend bedürftige Menschen und die Zahl der Beitragszahlen sinkt, weil die demografische Lage so ist wie sie ist.

00:29:14: Gleichzeitig steigen die Kosten.

00:29:15: Das sind ganz normale marktwirtschaftliche Dynamiken, die Sie hier beobachten und die Sie richtig beschrieben haben.

00:29:23: Und damit würde ich dieses Thema jetzt an der Stelle verlassen und wechseln zu einem anderen Kabinettsthema, was mir vorab genannt wurde.

00:29:29: Ich habe leider nicht mehr den oder die Kollegin da, die mir das genannt hatte, der bessere strafrechtliche Schutz für das Gemeinwesen.

00:29:35: Gut dann sind wir glaube ich hier schon korrekt.

00:29:38: Vielen Dank genau ans Justizministerium.

00:29:40: Da ist in dem Gesetz jetzt ja drin die Angehörige der Heilberufe, die auch bei ihrer Berufsausübung also über Griffe auf die tätigt dann auch eine höhere Strafe bekommt.

00:29:49: Da war lange Zeit im Bundesjustizministeriums die Meinung das müsse nicht eben für Ärztinnen und Ärzte zusätzlich genannt werden.

00:29:57: woher kam jetzt der Sinn es wandeln?

00:30:01: Naja ich meine der Gesetzentwurf ist ja in dieser Form was den Schutz von ärztlichen Personal oder bzw.

00:30:06: vom medizinischen Personal angeht schon Ende letzten Jahres vorgelegt worden.

00:30:12: Und die Ministerin hat heute morgen auch im Deutschlandfunk dazu sich erklärt, jetzt gerade gibt es noch mein Statement.

00:30:19: Es ist einfach eine zunehmende Zahl von Fällen und Gewalt in Arztpraxen oder Kliniken und eben die besondere Bedeutung dieses Personals für unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft, die damit hervorgehoben wird

00:30:38: Ich sehe ja jetzt hier keine, doch dann drüben weiter.

00:30:42: Wurde jemals erwogen auch die Lehrerinnen und Lehrer einzubeziehen?

00:30:46: Die einen gewissen Sinn auch für die Daseinsvorsorge einem Beitrag leisten?

00:30:51: Also der Gesetzentwurf sieht ja insgesamt vor dass bei der sogenannten Strafzumessung also das ist die Festlegungen der Strafe im Einzelfall, es ist ein S-TGB berücksichtigt wird wenn Auswirkungen auf eine dem Gemeinwohl dientende Tätigkeit hat.

00:31:10: Also strafferschärfend soll das berücksichtigt werden, das wird klargestellt und das trifft eben für alle den gemeinwohl dientenden Tätigkeiten zu.

00:31:19: Das kann sowohl ein Ehrenamt sein, es kann Lehrpersonal sein, das können aber auch zum Beispiel Justizangehörige oder Presse-Angehörige sein.

00:31:26: also auch diese Gruppe ist mit dieser Klarstellung im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches berücksichtigten.

00:31:32: mit diesem Gesetzentwurf

00:31:34: heißt es macht keinen Unterschied, ob jemand explizit genannt wird oder eben nicht genannt.

00:31:39: Na ja der Gesetzentwurf sieht besondere Strafvorschriften vor die wir im besonderen Teil des Strafgesetzbuch haben für wie wir sie jetzt haben, Vollstreckungsbeamte, Einsatz- und Rettungskräfte.

00:31:52: Dann wird dieser Schutz erweitert auf eben Beschäftigte besonders gemeinschaftswichtiger Betriebe und Unternehmen und eben auch medizinisches Personal ganz generell.

00:32:02: Das sind diese besonderen Strafvorschriften die wir haben im besonderen Teil des Strafgesetzbuches.

00:32:08: und dann gibt es noch diese allgemeine Regelungen bei der Strafzumessung berücksichtigt wenn die Tat im Einzelfall eine Auswirkung auf eine, dem gemeinwuldigende Tätigkeit hat.

00:32:19: Entschuldigung, aber kein analoger Strafrahmen dann?

00:32:23: Nein, Analogien gibt es im Strafrecht sowieso nicht.

00:32:26: Gibt es noch weitere Fragen in der Thematik?

00:32:29: Das sehe ich nicht!

00:32:31: Dann würde ich das kurz abfragen aus dem Kabinett.

00:32:34: Gubt ist da noch weitere Frage zum Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland auch wenn wir die PK vorher hier schon hatten Herr

00:32:42: Jung.

00:32:43: Eine Nachfrage?

00:32:45: Cornelius, Sie haben im Kommentar dazu ... Sie hatten jetzt kein Wort zur ... aus Sicht vieler Ostdeutschen ja das größte Problem.

00:32:51: Die massive Vermögensungleichheit zwischen Ostdeutchen und Westdeutschern.

00:32:57: Das sind ja Fakten?

00:32:59: Ist es einfach für die Bundesregierung kein Thema, womit man sich befassen sollte?

00:33:04: Warum Sie das nicht genannt haben?

00:33:05: Nein, das ist absolut nicht der Fall!

00:33:06: Ich habe ja gesagt auf Rücksicht auf die Zeit hab ich das verkürzt.

00:33:10: was ich hier wiedergegeben habe hat ihr gerade ausführlich Stellung genommen und Sie hatten wahrscheinlich auch dazu was.

00:33:18: Ich habe es nicht verfolgt, aber ich kann Ihnen natürlich sagen dass das selbstverständlich ein Thema ist, das die Bundesregierung beschäftigt.

00:33:23: wir haben deswegen mit der Einführung der Frühstattrente unter privaten Altersvorsorge ab twenty-sevenundzwanzig auch hier eine Perspektive aufgebaut.

00:33:33: Das sind Chancen die Menschen in ganz Deutschland nutzen können natürlich auch in Ostdeutschland gerade dort wo eine langfristige Vermögensung gleich halt festgestellt werden muss und wo ein Ausgleich deswegen auch Ziel des Regierungshandels ist.

00:33:50: Die beiden genannten Beispiele haben jetzt ja nichts mit dem Kampf gegen Vermögensungleichheit zu tun, da gibt es eher um Vermögsbesteuerungen, Herbschaftsteuer.

00:34:00: Das wären wir neu, dass die Bundesregierung da was machen

00:34:02: will?

00:34:02: Frühstattrennt und all das Vorsorge... Das

00:34:04: hat jetzt nichts mit Vermögen zu tun!

00:34:06: Ja, das Vermögendesbild.

00:34:08: Jetzt geht nun die

00:34:09: Ungleichheit.

00:34:12: Ich sehe dazu zu der Thematik jetzt hier zumindest keine weiteren Fragen.

00:34:17: Ja, soweit glaube ich korrekt wahrgenommen.

00:34:20: Gibt es weitere genannte oder nicht genannten Themen des Bundeskabinetts, zu denen es hier weitere Fragen gibt?

00:34:26: Das gibt's verschiedene.

00:34:28: wir fangen an mit der kuddeligen Nagell.

00:34:31: Dankeschön Herr Müller.

00:34:32: wenn es um das Mandat für Aspides geht in wie weit spielt denn da die aktuelle Lage in Bob Elmendep eine Rolle?

00:34:40: verändert sich da auch etwas für die Bundeswehr?

00:34:45: Bei der Mandatsverlängerung ist ja das Mandat, was die Aufgaben und Fähigkeiten angeht.

00:34:49: Und die Obergrenzen angeht nahezu unverändert übernommen worden, wurde gerade angerissen.

00:34:54: Da sind natürlich auch Fähigkeiten drin, wenn es im EU-Rahmen so abgestimmt wird.

00:34:59: Wenn eine andere Beteiligung als aktuell ansteht, erfüllbar wäre.

00:35:05: Aber wie gesagt, diese Situation in der Meerengel bzw.

00:35:09: im Routenmeer selber wird die EU-Rahmen mit den Partnern im Rahmen der GHCP auch besprochen und abgestimmt.

00:35:15: Und da habe ich aktuell nicht so wegzugreifen dass man dort selbst gibt.

00:35:18: Sie wissen das wir hatten ja schon sehgehende Einheiten vor Ort weil das wieder in einer jüngeren Vergangenheit war unser Beitrag aktuell die luftgestützte Aufklärung die auch einen wichtigen Beitrag leistet weil davon auch nicht zu viele Fähigkeiten insgesamt vor Ort in der Region sind.

00:35:35: oder gab es noch eine Nachfrage?

00:35:37: Dann gehen wir zum Kollegen Jung im gleichen Thema und auch das gleiche Thema beim anderen Kollegen.

00:35:44: Genau, die Personalzahl, weil sie gerade von der Luftgestütze Aufklärung sprechen.

00:35:48: auf ihrer Webseite steht, dass aktuell so circa zehn Soldatinnen am Einsatz sind.

00:35:52: Auf einer anderen Stelle wird auf ihre Webseiten von zwanzig gesprochen.

00:35:56: Können Sie uns mal eine genaue Zahl sagen?

00:35:57: Und was machen diese Dutzend genau, Luftunterstützen?

00:36:01: Genauer Zahl zu Einsatzgebieten teilen wir nicht mit.

00:36:04: Ich kann aber mitteilen, dass wir im niedrigen zweistelligen Bereich sind teilweise auch einstellig Bereich.

00:36:08: Das schwankt immer, je nachdem ob wir eine Luftgestütze Einheit vor Ort haben weil wir diese Einheiten ja in anderen Bereichen eingesetzt sind beziehungsweise dass wir auch Einheiten teilweise warten müssen.

00:36:17: Aktuell in den letzten Wochen war keine Einheit für Ort.

00:36:20: Wir werden jetzt demnächst wieder eine Einheit runterbringen und dann entscheidet sich immer neben dem Stabspersonal was wir noch eingesetzt haben Ob Techniker um welchem Umfang Gruß zum Beispiel vor Ort sind.

00:36:28: Deswegen schwank dieser Zahl zwischen einstelligen und niedrigen zweistelligen Bereich.

00:36:33: Wenn die Kollegin hat ihr auch schon gerade gefragt Wie sich die jetzt stark verändenen Kräfteverhältnisse im Bürgerkrieg in Jemen auf die Lage auswirken, macht der Bundeswehr das Sorgen?

00:36:46: Die Mass-Team-Gewinne von Anzahler.

00:36:49: Der Bundeswehr betrachtet die Einsatzgebiete mit großem Fokus, schon operativen Führungskommando wird die Lage jeden Tag in Vierundzwanzig Sieben mitgetrackt.

00:36:59: Im EU-Rahmen wird die Lager besprochen und sie wissen wir hatten einen RFA B am Anfang der Woche.

00:37:02: da war das Thema Und daraus ableiten werden die Mitgliedsstaaten und wird sich der Europäische Union

00:37:07: über,

00:37:08: gegebenenfalls eine Anpassung des Engagements dort unten in der Region unterhalten.

00:37:14: Aktuell habe ich dazu nichts mitzuteilen.

00:37:15: Für uns ist die Lage immer im Blick und wir haben natürlich den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten da absolut vor der Grund.

00:37:25: Der Kollege in der Mitte?

00:37:26: Ist das so richtig?

00:37:27: Alexander

00:37:27: Ratz von Reuters.

00:37:28: Herr Müller, ist denn das Gebiet um die Straße von Hormuz jetzt in dem Mandat enthalten?

00:37:35: Das Gebiet umfasst das rote Meer, südliche Rote Meer vor allen Dingen und die Babel al-Mandab.

00:37:42: Weil im Original EU-Mandaat die Straße von Hormuz meines Wissens ja enthalten ist und im Mandat für die Bundeswehr nicht?

00:37:49: Das ist auch weiterhin der Fall.

00:37:51: Zu mandatsumfang räumlich gibt es keine Änderungen soweit wir bekannt sind.

00:37:56: Gut ich sehe keine weiteren Meldung zu dem Thema.

00:37:58: Ich weiß auch einmal kurz daraufhin.

00:37:59: Wir haben bald vierzig und sind noch bei den Kabinetts Themen was heute sicherlich angemessen ist aber es dauert einfach seine Zeit.

00:38:05: so weitere Themen aus dem Kabinett, die genannt wurden oder nicht genannt worden, die die Kollegen thematisieren möchten?

00:38:12: Dann das ist eine Meldung des Munds.

00:38:15: Das sollte das Richtige sein.

00:38:18: Ja, Katharina Seiler vom NDR es geht um eine Anfrage also entweder als Kabinetts- oder ins Bundeswirtschaftsministerium ob eine Entscheidung getroffen worden ist zur geplanten Übernahme des Logistikers Zippel durch KOSCO.

00:38:33: Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung die Übernahme des Logistikunternehmens zippelt durch das chinesische Transport-Unternehmen KOSCO im Rahmen einer Investitionsprüfung

00:38:42: prüft.

00:38:43: Ich bitte aber um Verständnis, was im Hinblick auf die betroffenen Unternehmungsinteressen nicht in der Sache zu sagen kann.

00:38:48: und zur Leaks darauf beziehen sie sich ja euch dann wir uns grundsätzlich nicht.

00:38:53: Könnte ich eine kurze Nachfrage stellen?

00:38:54: Wann denn da die Prüfung abgeschlossen sein wird?

00:38:57: Dazu liegen mir gerade keine Informationen vor.

00:39:02: Wenn es hierzu keine Werte und Fragen gibt, mir wurden vorher noch verschiedene andere Themen genannt.

00:39:05: Aber Herr Müller hat eine Nachlieferung vor der zu eben gestellten

00:39:08: Frage.

00:39:09: Ja weil ich ganz ganz sauber sein möchte das Einsatzgebiet selber umfasst die Straße von Hormuz.

00:39:14: Das geht aber darum Lagebild, um den gesamteinsatzgebiet wie auch im EU-Rahmen beschlossen ist.

00:39:19: exekutive Mandat zum Beispiel zum Schutz von Schiffen umfasst die Straße nicht sondern die von mir gerade genannten Bereiche.

00:39:27: Das ist unverändert.

00:39:30: Gut, dann würden wir jetzt das Thema wieder wechseln zu den Themen, die mir vorher noch genannt wurden.

00:39:36: Ein Kollege oder eine Kollegin hatte das Thema Irak mit angesprochen mit der Bundeswehr?

00:39:43: Heute ist offiziell die US-Armee raus aus dem Irak.

00:39:47: da nochmal die Frage Herr Müller gibt es in aktuellen Stand wie es mit der bundeswehr im Irak weitergeht?

00:39:53: und an Herrn Giese die frage Wie die aktuelle Lage im Irak eingeschätzt wird, wie sich das möglicherweise entwickeln könnte.

00:40:01: Ob es da Sorge gibt, dass es zu erneuten Eskalationen kommen könnte auch mit Blick wenn es eine Entwaffnung der Beschmerger gibt was den Nordirak angeht oder des Erstarkens des IS.

00:40:15: Danke.

00:40:17: Der Bundeskanzler hat sich vor vierzehn Tagen ungefähr zur Situation geäußert und hat dort ziemlich klar gemacht das Land verlassen wird auf Wunsch der irakische Regierung.

00:40:29: Und abgesehen davon natürlich Militär-Aterschehstab, was ja im Grunde eine andere Sache ist.

00:40:35: Ich habe da heute tagesaktuell nichts mitzuteilen weil wir tages aktuell aus operativen Gründen über die Kontingente oder gegebenenfalls Bewegungen nicht sprechen.

00:40:44: aber diese Aussage des Bundeskanzlers ist unangeschränkt geltend.

00:40:49: Gibt es weitere?

00:40:50: Ja ich würde gerne noch.

00:40:51: Sie hat nach der Lage im Irak gefragt also insgesamt.

00:40:55: Die Lage der ganzen Region des Nanomitleren Ostens ist natürlich von Unsicherheiten und Volatilität geprägt.

00:41:00: Da erzähle ich Ihnen nichts Neues, ich sehe auch die Berichterstattung und die Sorgen mit Blick auf den Irak.

00:41:07: Ich würde aber an dieser Stelle trotzdem sagen dass die Lage im Irak vergleichsweise stabil ist.

00:41:12: Auch die Ernennung des neuen Premierministers nach den Wahlen im November twenty-fünfzwanzig gelangen bin weniger Monate.

00:41:19: Was allerdings weiter der Fall ist und das gibt natürlich Anlass zur Sorge, ist dass die Stabilisierend auf den Irak und die Region sich die Aktivitäten von zahlreichen Teilweise Iraner Milizen auswirken.

00:41:35: Sie sind offiziell dem Premierminister unterstellt.

00:41:37: Dieser hat de facto aber wenig Kontrolle über sie, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

00:41:41: Die Bundesregierung unterstützt allerdings den Ansatz von Premierminister Alsahidi zur Entwaffnung von Milizen und wir unterstützen den Irak da politisch auch mit Beratungen natürlich auch mit unserer Botschaft die davor Ort in Bagdad ist mit einer ganzen Reihe von Kollegen da besetzt ist und natürlich auch bei unserer Vertretung in Erbil, da haben wir ja auch einen Konsulat.

00:42:06: Zum gleichen Thema der Kollege Rott

00:42:08: drüben.

00:42:10: Herr Giese das habe ich jetzt gerade nicht verstanden.

00:42:11: die Bundesregierung unterstützt die irakische Zentralregierung bei der Entwaffnung von Milizen.

00:42:18: Jetzt war ja das erklärte Ziel des Bundeswehr Einsatzes in Nordirak und in Kurdistan seit mehr als zwölf Jahren die Peschmerga zu stärken.

00:42:27: Die Perschmerge fürchten jetzt, dass durch die Entwaffnung der Milizen letztendlich sie da die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können.

00:42:35: Auch gegen ein wiedererstarkendes IS.

00:42:38: also was macht jetzt die Bundesregierung?

00:42:41: Genau können Sie das einmal nochmal ausführen und da hätte mich eigentlich auch von Herrn Cornelius interessiert.

00:42:47: Fürchten sie oder fürchtet die Bundesregierung letztendlichen um das politische Erbe des Einsatzes des letzten Jahrzehnts im Irak nachdem das jetzt alles wieder rückabgewickelt werden soll?

00:42:59: Dann vielleicht noch mal in einer ganz allgemeinen Form und weiter ins Detail gehen zu wollen, worauf ich mich bezogen habe.

00:43:04: Das sind die Pläne des Premierministers, Herrn Al-Sahidi.

00:43:07: Der ist demokratisch gewählt.

00:43:09: Seine Strategie, die Milizen zu entwaffnen, unterstützen wir.

00:43:14: Dafür hat er ein demokratisches Mandat im Irak.

00:43:16: Und das ist auch die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben.

00:43:21: Das ist faktisch auch die zweite Frage bei der politischen Realität.

00:43:26: Sie die im Irak eine demokratische gewählte Regierung vor.

00:43:29: Der Premierminister war un längst in Berlin, hat den Bundeskanzler sich ausgetauscht auch zu fragen der Sicherheit und der Stabilität, der Kooperation.

00:43:36: So Geschichte wird nach vorne gelebt und nach Rückwirkung betrachtet und die Bundesregierung ist gut beraten sie noch vorne gut zu leben.

00:43:44: Unterstützt die Bundesregierung oder auch jetzt die Bundeswehr demnach die Bemühungen darin die Peschmärger wiederzu entwaffnen?

00:43:56: Vielleicht

00:43:57: noch mal zu Ihrer

00:43:58: vorherigen Fragestellung.

00:43:59: Der Auftrag der Bundeswehr beschränkte sich nicht auf die Pechmerga, sondern die Stärkung des Streitkräftensicherheitsapparates und der Aufbau von Strukturen damit die Sicherheits- und

00:44:08: Streitkräfte

00:44:08: Iraks selber für die Sicherheit im Land sorgen können.

00:44:11: das nochmal vielleicht zur Klarstellung.

00:44:13: oder das weitere wurde ja gerade angesprochen.

00:44:15: aktuell haben wir diesen Prozess

00:44:17: dass

00:44:17: die irakische Regierung darum gebeten hat.

00:44:19: Wir reden hier oft über Exitstrategien.

00:44:20: Herr Jung fragt zum Beispiel häufig Und dazu gehört entweder, wenn Mandate nicht mehr gegeben sind oder eben, wenn Gastländer sagen sie haben eine abweichende, eine andere Position.

00:44:30: Und dem folgen wir aktuell und das alles weitere wird die Abstimmung zeigen.

00:44:36: Dann machen wir auch gleich mit den Jungen weiter.

00:44:39: Ja Gisela Sieben noch mal die Instabilität heutzutage angesprochen haben welche Rolle spielt dann für die Bundesregierung?

00:44:46: Für die heutige Instabilität in der Region Die Völkerrechtswidriger amerikanische britische Invasion von vor über zwanzig Jahren unter Cornelius?

00:44:53: Der heutige Bundeskanzler hat ja damals gefordert, dass die Bundeswehr Teil dieser Invasion sein soll.

00:45:01: Ist er heutzutage immer noch der Meinung?

00:45:05: Dazu vielleicht nur der Hinweis, das ist jetzt hier keine Geschichtsvorlesung.

00:45:10: Sondern wir sprechen über die Politik der aktuellen Bundesregierung wie wir die aktuelle Lage in Bezug auf die Regionen sehen insbesondere den wirklich nicht stabilisierenden Einfluss Iran nahe Milizen Das habe ich gerade betont.

00:45:25: und im übrigen sozusagen für geschichtliche Betrachtungen sollten vielleicht auch Historiker sich dazu äußern.

00:45:37: Herr Merz war damals dafür, dass Deutschland Teil dieses Angriffs sein würde.

00:45:43: Es ist ja nicht dazu gekommen, ist der heutzutage immer noch der Meinung das besser gewesen wäre?

00:45:48: Die Umstände der damaligen Situation würden eine viel tiefer und substanziellere Betrachtung erfordern.

00:45:55: Das gab damals in der Bundesregierung sehr unterschiedliche Positionen hinter nur an Dorschka Fischers Position.

00:46:01: Und wie auch immer es lagert war, ist mehr als zwanzig Jahre danach eine Situation da die jetzt im Moment hier aktuell hinreichend beschrieben wurde.

00:46:12: Der Bundeskanzler kümmert sich und die Stabilität des Iraks nach Kräften soweit die Bundesregierung dazu beitragen kann – das haben sich dazu geäußert!

00:46:21: Dann wechseln wir noch einmal zu dem Kollegen zurück.

00:46:23: Danke schön, ja ich muss jetzt doch nochmal nachfragen.

00:46:25: also dass ihr Mandat im Irak wurde erst im Frühjahr nochmal viel länger um ein Jahr.

00:46:31: Wie hat sich die Auffassung sozusagen so geändert, dass es jetzt diese Kehrtwände gibt?

00:46:38: Und mich würde auch nochmal interessieren was passiert mit den deutschen Waffen.

00:46:43: Die von hier... Mit Geldern von hier, die vergangenen mehr als seit Jahrzehnten gibt's ja, das man da an die Pechmerger geflossen sind wenn jetzt die Bundesregierung sagt, dass die Bemühungen der irakischen Zentralregierungen unterstützt werden sie wieder zu entwaffnen?

00:47:03: Ihre erste Frage habe ich, habe ich beantwortet.

00:47:06: Wenn die Zustimmung des Gastlernens entfällt dann entfellt für uns auch die Grundlage und damit auch die grundlage für gewisse Mandate und dem kommen wir nach.

00:47:15: alles weitere wäre ja Harnbüchen Und der Auftrag der Bundeswehr vor Ort beschränkte sich im Große an den letzten Jahren um die Unterstützung von Partnern und um die eigene Beratung und Unterstützung.

00:47:26: Ausbildungsunterstützung Eine Unterstützung von Kampfdrucken oder Kampfeinsätzen gab es ja nicht Und deswegen verstehe ich auch Ihre zweite Frage.

00:47:34: Es

00:47:34: gab die Ausbildungsmission, Sie haben es gerade gesagt und es gab auch eine Aufrüstung der Peschmerger durch die Bundeswehr oder mithilfe der Bundeswehr.

00:47:42: Jetzt sagen sie wir sind dagegen dass da wieder abgerüstet wird.

00:47:45: wie soll das gewährleistet werden?

00:47:47: Und bedeutet das dann sozusagen deutsche Mittel die dort auch in die aufrüstungen der Pischmerger geflossen sind, dass man sich darum bemüht was mit dem Verbleib dieser Waffen dann passiert

00:47:57: Also wie sich die Sicherheitskräfte und Streitkräfte im Irak dann insgesamt aufstellen, bliegt ja nicht uns.

00:48:03: Und die Ausstattung und die Ausbildung der Geschmärger war erstens richtig und zweitens ein wichtiger Baustein auch um Sicherheit und Stabilität zu schaffen.

00:48:09: Wir haben ein sehr enges vertrauensvolles Verhältnis.

00:48:12: Der Minister war ja auch öfter unten.

00:48:13: wir hatten ja auch vor Ort Pressekonferenzen mit der RKI also das widerspricht sich nicht und die Bundeswehr dort in der Region Kurdistan ihren Auftrag erfüllt.

00:48:26: Jetzt wechseln wir das Thema, nachdem wir hier keine weiteren Fragen mehr drin haben.

00:48:30: Der Kollege Blank hat sich gerade nochmal zu einem neuen Thema gemeldet.

00:48:35: Bevor ich dazu komme ganz kurz vorhin wurde mir vor der PK noch ganz kurz das Gas-Thema angedeutet.

00:48:41: ist das jetzt schon dies?

00:48:42: Dann bitte schön!

00:48:45: Ja, ich wollte wischersministerium eben noch fragen nach dem Frau Reiche die Seefe angewiesen hat um die Garspeicher aufzufüllen.

00:48:53: warum kam das gerade jetzt Und was hat da den Ausschlag für diese aktuellen Entscheidungen gegeben?

00:48:59: Genau.

00:49:00: Also ich kann bestätigen, dass die Ministerin in Absprache mit Kanzlerin Merz entschieden hat das die Bundesegnasee verangewiesen wird vermehrt Erdgas einzuspeichern.

00:49:06: der zentrale Grund dafür ist die weiter andauernde geopolitische Situation mit entsprechenden Risiken und aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist es jetzt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag um die Resilienz unserer Gasversorgung zu erhöhen.

00:49:19: Die Ministerin hat stets deutlich gemacht, dass wir die Lage eng beobachten.

00:49:22: Dass wir verschiedene Szenarien betrachten und dafür auch Handlungsoptionen vorbereiten für den Fall, das der Bedarf entsteht.

00:49:27: Und es wurde jetzt entschieden eben entsprechend vorzukommen.

00:49:30: Das beantwortet aber die konkrete Frage warum gerade jetzt?

00:49:33: Weil die internationale Situation ist ja schon seit Längem sehr sehr imstabil.

00:49:38: Warum gerade jetzt?

00:49:40: also das war die Frage sozusagen und wie wird sich das auf die Gasfüllstände auswirken?

00:49:45: Also wie schnell soll das gehen?

00:49:48: Es geht hier darum für den Fall, dass sich die geopolitische Lage zuspitzt vorgesorgt zu haben.

00:49:53: Ich kann Ihnen sagen, dass die Seefe selbst entscheiden wird, welche Mengen zu welchem Zeitgrund eingespeichert werden um die Ansprechung der anderen Markthalle immer nicht zu

00:50:01: gefährden ein.

00:50:03: Dann wechsle ich rüber zur Kollegin Wolff.

00:50:07: Dazu eine unmittelbare Nachfrage des Handelsbillats, das zuerst darüber berichtet hatte, schreibt ihr davon, Einspeichern soll, können Sie diese Zahlen bestätigen?

00:50:20: Weil laut Handelsblatt kommt die auch aus ihrem

00:50:22: Haus.

00:50:23: Die kann ich bestätigend.

00:50:24: Die können sie bestätigt?

00:50:26: Okay und dann noch eine andere Frage.

00:50:32: Sie kommunizieren ja auch das die Erwartung an alle anderen Marktteilnehmer oder Marktakteure ohne wenn und aber bestehen bleibe ihrer Verantwortung nachzukommen und selbst Gas einzuspeichern.

00:50:45: Da würde mich jetzt interessieren, welche Wirkung kann diese Appell denn jetzt noch erzielen zumal ähnlich klingende Appelle bisher auch keine Wirkungen gebracht haben?

00:50:55: Es wurde ja nicht für eine weitere Befüllung der Garspeicher gesorgt.

00:50:58: also woher nehmen sie die Hoffnung dass andere Gashändler da jetzt aufspringen und sagen ach jetzt befüllen wir doch

00:51:05: auch

00:51:06: gemeinsam mit der Seefe.

00:51:07: Also ich kann das nur noch mal bestätigen.

00:51:09: Die Erwartungen an den Marktteilnehmer hier Vorsorge zu treffen, die besteht weiterhin hin.

00:51:14: Dazu sind sie auch verpflichtet.

00:51:16: Ich kann auch die Promisse nicht teilen, die die Einsprechung haben ja stattgefunden und wir sind gestiegen.

00:51:21: Genau!

00:51:22: Und die Anweisung an Seefe ist ein klares Signal an dem Marktteilnehmert, dass wir weiter das entsprechend erwarten.

00:51:29: Wir wechseln die Reihen hier in die Mitte und jetzt tun sich doch einige Hände wieder auf, die sich melden.

00:51:35: oder war es noch eine Nachfrage direkt dazu?

00:51:37: Hatt ich also.

00:51:39: Ach so, ihr habt dann wieder hinten drauf auf die Liste ganz?

00:51:41: Genau.

00:51:41: Geht auch durch unsere Vorstände hier.

00:51:43: So, bitte schön!

00:51:45: Dann sind wir bei einem Kollegen in der Mitte.

00:51:47: Sie haben ja jetzt betont dass es in Absprache mit dem Bundeskanzler erfolgte diese Anweisungen.

00:51:52: jetzt dachte ich immer in der Bundesregierung gilt das Ressortprinzip.

00:51:57: Ihre Ministerin hätte das also auch von sich aus anordnen können.

00:52:00: warum war dieser Absprach mit den Bundeskantler erforderlich?

00:52:03: Dazu liegen mir keine Erkenntnisse

00:52:04: vor.

00:52:07: Ich glaube das war sehr leise.

00:52:09: Dazu leben wir keine Erkenntnisse vor, aber Absprachen innerhalb der Bundesregierung zu Maßnahmen sind ja an sich nichts Unübliches.

00:52:14: Ganz grundsätzlich!

00:52:17: Gut dann wechseln wir die Seite zu.

00:52:20: Herrn Fechthner wenn ich das richtig getreffieren habe?

00:52:23: Ja dann auch zu dem Thema noch die Frage hat die Bundesregierung Kenntnis darüber ob die Ölpipeline Saudi Arabien wiederläuft?

00:52:30: vielleicht auch die frage an Frau Lorenz hat oder Herrn Cornelius?

00:52:35: Da liegen mir keine Erkennisse vor, öffentlich zugänglichen Berichten, dass es da zu schnellen Reparaturen kommt.

00:52:42: Vielleicht wissen Sie mehr?

00:52:44: Mir liegen diese Erkenntnisse aus den Mädchen vor.

00:52:46: ich kann da im Detail aber auch nichts weiter zu sagen zur mäßigen Zeitpunkt.

00:52:51: Kann das autofseitige Amt was erkennt?

00:52:52: Es hat die Arabin heute Morgen gemeldet wenn ich mich rechterinnere.

00:52:55: Ich habe das gelesen Aber darüber hinaus weiß ich

00:52:57: auch nicht.

00:52:59: Gut dann noch ein Nachfrage dazu oder gut Dann wächst mir nochmal zu.

00:53:03: Frau Wolf

00:53:06: Ja Ein bisschen vom Thema weg.

00:53:09: Ich würde gerne

00:53:11: von

00:53:11: Herrn Cornelius wissen, was die Kommunikation zu diesem Thema angeht?

00:53:15: Frau Reicher hatte heute eigentlich eine Pressekonferenz geplant.

00:53:19: Die fünfzehn Minuten vor dem Geplanenbeginn abgesagt wurde.

00:53:22: Die Ministerin hat sich also nicht mit den Fragen der Journalisten und Journalisten eben zu dieser doch weitreichenden Entscheidung gestellt.

00:53:29: zugleich.

00:53:30: Hat der Gesundheitsminister zum Thema pflegende Pressekonferenz gegeben bei der ursprünglich geplant Keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen wurden.

00:53:39: Mich würde interessieren gerade bei solchen weitreichenden Themen, sozialen Themen, emotional aufgeladenen Themen.

00:53:45: Entspricht das der Forschung des Bundeskanzlers wie die Kommunikation seiner Regierung aussehen soll?

00:53:50: Ich weiß nicht, wieso es sich dem Bundeskandidaten Haftung nehmen für ihre Frage, aber sie haben doch uns hier sitzen zu können.

00:53:55: Hier ganz viele Fragestellen und die Bundesregierung antwortet!

00:53:58: genau ohne ihn zu nahe zu treten.

00:54:00: Das schätze ich sehr, das wissen Sie glaube ich auch nicht normalerweise auch davor und wenn Herr Steiner da nicht sieht sitzt.

00:54:07: aber trotzdem ist es ja bei solchen großen Entscheidungen schon auch schön mal die Minister oder Ministerin selbst ansprechen zu können und Fragen an die verantwortlichen Ministerinnen oder Minister richten

00:54:20: zu können.

00:54:20: Ich glaube zum Kastthema hat sich Ministerin Reiche oft und öffentlich geäußert, da gibt es keinen neuen Sachstand.

00:54:27: sie hat immer ihre Markterwartung ausbuchstabiert.

00:54:30: der Bundesgesundheitsminister hat sich zum Pflegethema öffentlich ge äußert.

00:54:36: Sie werden auch künftig Gelegenheit haben Ihre Fragen Ministerinnen und Ministern zu stellen und selbst im Bundeskanzler ist ich immer freuen Journalisten Fragen zu beantworten.

00:54:45: Das gilt definitiv auch für uns hier in der Bundespressekonferenz, dass wir uns immer freuen wenn Minister auch hierher kommen um Fragen zu beantworten.

00:54:51: Herr Jung hat aber noch eine Frage zum Thema, wenn ich es richtig sehe.

00:54:55: Entschuldigung da.

00:54:56: Ich würde mich auch über mehr Rechenschaftspflichtigkeit unserer Minister und Mitglieder der Bundesregierung freuen anstatt ihre Vertreter hier.

00:55:06: Herr Konello das war der Kollege ja gerade schon mal gefragt hatte, dass er das Resortprinzip gilt und vor euch das schon längst alles initiiert hätte können.

00:55:12: Warum hat der Cancer das denn jetzt angewiesen?

00:55:15: Das ist jetzt offen geblieben.

00:55:16: Warum der Kanzler es angewiesen hat?

00:55:17: Naja, warum Frau Reicher auf den Kanzlers gewartet hat ...

00:55:21: Nein, ich glaube nicht, dass er das angewiesen hat!

00:55:24: Ich weiß nicht, woher sie diese Deutung hernehmen.

00:55:27: Ich hab das zu verstanden, dass im Einvernehmen mit dem Kanzlern passiert ist.

00:55:33: Der Kollege hat genau danach gefragt, weil Frau Reiche hätte all das, was seit Wochen ja schon Thema war und was sie entschieden hat, eigentlich als Ressortleitung ... machen können.

00:55:44: Warum war der Kanzler dann jetzt involviert?

00:55:46: Der Kanzer wurde informiert, er ist informiert über die wichtigen Vorgänge im Bundeskabinett und deswegen gab es einen ganz normalen Austausch zwischen der Ressortministerin und dem Bundeskanzler zu diesem Thema.

00:55:57: Es war keine Anweisung nötig und gab es keine konfliktafte Situation.

00:56:03: Frau Reiche hat den Markt beobachtet.

00:56:06: außerdem ist die Manu an die Unternehmen ihre Einspeise Pflicht gerecht zu werden, seit vielen Monaten auf dem Markt beziehungsweise wird immer und immer wieder transportiert.

00:56:17: Und insofern ist die Entscheidung auch der Seefer und anderer welche Mengen sie zu welchem Zeitpunkt einspeichert einer Unternehmensentscheidung keine Regierungsentscheide.

00:56:29: Die Regierung hat nur die Erwartungen geäußert dass es zu diesen Einschweißungen kommt damit die Füllstände so gesichert sind wie ihr es vorgesehen

00:56:39: ist.

00:56:40: Ist der ganze denn angesichts der aktuellen Marktlage?

00:56:43: Also die Marktpreise, die sind ja teils doppelt so hoch wie zu Jahresbeginn.

00:56:50: Froh, dass das jetzt passiert oder ist es angesicht der Kosten eine ungünstige Situation?

00:56:55: Kanzler hat jetzt keine Emotionen mehr gegenüber geäußert ob er froh oder unfroh ist.

00:56:59: insofern glaube ich beobachtet er das und teilt die Einschätzung der Bundesministerin.

00:57:05: Unemotional geht's weiter mit Frau Wolff.

00:57:07: Genau, total.

00:57:08: Ich möchte noch mal nach Zahlen nachfragen.

00:57:11: Frau Lorenz hat mir gerade bestätigt, was das Handelsblatt berichtet hat, dass achterer Watt bis zum fünften Dezember eingespeist werden soll.

00:57:19: und wie passt es jetzt zu der Maßgabe, die Sie Herr Cornelius jetzt nochmal betont haben?

00:57:25: Dass diese Seefe selbst entscheidet, wie viel und zu welchen Zeitpunkt eingespeichert werden soll.

00:57:33: Es gibt eine Vorgabe aber die entscheiden doch selbst!

00:57:36: Also es gibt keinen Widerspruch.

00:57:37: Natürlich müssen selbst entscheiden, wann sie kaufen.

00:57:39: Das ist ja eine eigene Entscheidung des Unternehmens.

00:57:41: Aber

00:57:41: was ist dann mit diesen

00:57:42: Achtherr-Rawatt?

00:57:43: Es ist der Rahmen!

00:57:47: Möchte das BMW etwas ergänzen?

00:57:49: Nein,

00:57:50: ich habe dem nichts hinzuzufügen.

00:57:52: Gut, dann spiele ich wieder den Ball rüber zu Herrn Jung.

00:57:55: Herr Konelles, Siebe wurde konkret staatlich angewiesen bis zum fünftienzebten, die zusammen acht Terabyte Gas zu beschaffen einzuspeichern.

00:58:03: Ist das

00:58:04: falsch?!

00:58:05: Das ist richtig, aber welche Mengen zu welchem Zeitpunkt müssen wir genau zuhören?

00:58:10: Eingespeichst werden entscheidet das Unternehmen selbst.

00:58:12: Genau!

00:58:13: Aber bis zum fünften Dezember müssen es acht Terrawad sein.

00:58:15: Ich sagte, dass ist der Rahmen.

00:58:17: Wir sind uns wieder einig.

00:58:19: Gut.

00:58:23: Hier ist Tyler und hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:58:26: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnteuzehn nur möglich durch deine Unterstützung.

00:58:30: Schauen die Infos wie.

00:58:38: Ich

00:58:38: muss aber noch mal ganz kurz in die Runde gucken.

00:58:40: Gibt es noch einmal Nachfragen hierzu zu diesem Thema?

00:58:44: Dass Sie ich aktuell zumindest nicht ansetzen, gibt's ja bald wieder Gelegenheit dazu.

00:58:48: Ich sehe auch keine weiteren Themen oder habe etwas übersehen.

00:58:50: Einen

00:58:50: Thema

00:58:50: haben wir doch dann mit dieses Jahr.

00:58:55: Es gibt Berichte, wonach das Deutschlandticket ab dem ersten Januar, twenty-sevenundzwanzig um vier Euro teurer werden soll.

00:59:01: Da würde mich interessieren aus den Verkehrsministerium ob sie das stetigen können.

00:59:07: Kleinen Moment, wir wechseln einmal ganz kurz.

00:59:18: Ja das Deutschlandticket...

00:59:19: Wenn Sie den Rechten ein bisschen vom Mikrotosatische-Hahn...

00:59:23: Also die Koordinierungsgruppe der Länder, die diesen Preis dann festlegen wird, die tragt just zu diesem Moment des BMV ist da als Vertreter der Bundesregierung Gast.

00:59:34: Wir warten genau wie sie gespannt auf dem Preis.

00:59:38: Und plädieren Sie dafür, dass das Deutschlandticket nicht noch teurer wird oder analog dazu, dass es jetzt ja auch den Tankrabatt gibt?

00:59:45: Wir erinnern uns an das neuen Euro-Ticket.

00:59:47: Da gab's ja schon mal ganz andere und mutigere Initiativen, dass auch analog die öffentlichen Verkehrsmittel günstlich gehalten werden wenn es für Autofahrer in der Rabatte gibt.

01:00:00: Wie positioniert sich da die Bundesregierung?

01:00:02: Also die Verkehrsminister der Länder haben sich am März auf der Verkehrsministerkonferenz, auch ein Preisindex verständigt.

01:00:08: Auf einen Mechanismus wie eben der Preis des Deutschlandtickets zukünftig zu ermitteln ist.

01:00:14: Der wurde ja auch breit kommuniziert.

01:00:17: Diese Berechnungen haben die Länder jetzt eben statt durchgeführt mithilfe der DTICS GmbH also der Unternehmens, was die Einnahmen aus dem Deutschlandticket vereinnahmt und verteilt Und auf dieser Grundlage werden die Länder dann eben den Preis mitteilen.

01:00:34: Gut, weitere Fragen zum Deutschlandticket und wahrscheinlich erst in einer nächsten Regierungs-Pressekonferenz?

01:00:37: Aber ein anderes Thema.

01:00:38: hat der Kollege noch mal nichts richtig geäugert?

01:00:40: Genau.

01:00:40: nochmal kurz zurück zur Pflege.

01:00:42: Dagmar Schmidt von der SPD hat gerade eine Pressemitteilung verschickt und angekündigt das bei der stärkeren Einbindung der privaten Krankenversicherung im parlamentarischen Verfahren nochmal nachverhandelt werden soll.

01:00:54: Meine Frage ans WMG ob das jetzt im Sinne... derjenigen ist, die da heute Morgen verhandelt haben.

01:01:02: Ich hatte sie so verstanden dass es eigentlich verschoben werden soll in die zweite Reform

01:01:08: Die Äußerungen aus dem politischen Raum.

01:01:10: die kommentiere ich jetzt hier nicht.

01:01:13: Gut dann wird das auch weiterhin Redebedarf auch in der Thematik geben.

01:01:17: Ich bedanke mich fürs kommen auf dieser Seite und die Antworten und fürs fragen auf den anderen schönen Tag.