RegPK | 28. September 2026 | Amthors Strandkorb

00:00:00: Konferenz zur Regierungspresse-Konferenz am Montag, zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungsprecher Steffen Weyer und die Sprecherinnen und Sprechheit der Ministerien.

00:00:09: Darunter sind zwar neue Gesichter es ist ihnen vielleicht schon aufgefallen, die wir begrüßen möchten nämlich Franziska Berg im Bundesministerium für Landwirtschaft Ernährung und Heimat und Leon Kolb neuer Pressesprecher im Bundesministerium für Forschung Technologie und Raumfahrt.

00:00:27: Ihnen beiden herzlich willkommen.

00:00:29: Sie sagen vielleicht auch selbst kurz noch etwas zu sich.

00:00:32: Frau Berg, beginnen sie gerne?

00:00:35: Ja hallo!

00:00:37: Danke für die Gelegenheit dass ich mich kurz vorstellen kann.

00:00:39: Franziska Berg ist mein Name.

00:00:41: Ich bin jetzt seit dem Frühjahr im BMLEH und war vorher bei einem Verband hier in Berlin Pressesprecherin Und freue mich jetzt auf die Zusammenarbeit hier.

00:00:57: Guten Tag.

00:00:58: auch von mir hat es euch willkommen vielen Dank.

00:01:00: Ich freue mich heute zum ersten Mal, bei Ihnen zu Gast sein zu dürfen.

00:01:02: Mein Name ist Leon Kolb.

00:01:04: Bin seit Anfang August in der Pressestelle des Bundesministeriums für Forschung und Technologie- und Raumfahrt tätig dort insbesondere für die Themen der Abteilungen Wissenschafts- und Forschungssysteme sowie Talente zuständig.

00:01:16: Und mit Interesse blicke ich nun auf die Zusammenarbeit in diesem ganz besonderen Format der Bundespressekonferenz.

00:01:21: Vielen Dank!

00:01:25: Herzlich willkommen nochmal und auf einen guten Austausch.

00:01:29: Dann starten wir mit einer aktiven Ankündigung oder aktiven Erklärung des Regierungssprachers.

00:01:36: Ja, ganz herzlichen Dank.

00:01:37: Die außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB hat am Samstag München als Kandidaten für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympische Spiele zwanzig-sechsunddreißig, zwanziggvierzig und zwanzighvierzig ausgewählt.

00:01:48: Damit ist klar Deutschland sagt ja zu Olympia und geht mit München ins Rennen!

00:01:53: Der Bundeskanzler hat dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München in einem Beitrag bei Instagram bereits gratuliert und deutlich gemacht dass jetzt ganz Deutschland hinter der Bewerbungen Münchens steht.

00:02:03: Mit der Münchern Bewerbung haben wir ein Konzept, das uns international alle Chancen gibt.

00:02:06: Denn jetzt geht es darum im Internationalen Wettbewerb zu überzeugen.

00:02:09: Olympische und Paralympische Spiele können unser Land einen Schub geben.

00:02:13: Schon die Bewerbung stärkt den Glauben daran, dass wir hier in Deutschland Großes erreichen können wenn wir allen einem Strang ziehen.

00:02:18: Olympischen und Paralymische Spielen können uns zusammenbringen und inspirieren.

00:02:23: Verbunden mit einer Bewerzung können weitere Investitionen in Sportstätten aber auch die sonstige Infrastruktur sein.

00:02:28: Der Imagegewinn der Spiele kann positiv auf Wirtschaft und Gesellschaft abstrahlen.

00:02:33: Die Bundesregierung will eine Generation Olympia, mehr Kinder und Jugendliche im Sport und generell mehr Bewegung und Aktivität in der gesamten Gesellschaft.

00:02:40: die Bundesregierung wird die Bewerbung deshalb weiterhin umfassend unterstützen.

00:02:45: soweit zu beginnen.

00:02:47: gibt es dazu fragen?

00:02:50: das sehe ich nicht.

00:02:51: dann haben wir vorab noch eine reise.

00:02:53: ankündigung aus dem Umweltministerium.

00:02:57: ja vielen dank.

00:02:59: Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute zunächst am deutsch-französischen Umweltrat teil, das heißt er trifft seine französische Amtskollegin in Frankreich.

00:03:08: Daran schließt sich ein Treffen der beiden mit der polnischen Amtskolegin im Format des Weimarer Dreiecks an.

00:03:15: dabei steht im Mittelpunkt die Frage wie Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und leistungsfähige europäische Infrastruktur sich besser miteinander verbinden lassen?

00:03:27: unten werden können.

00:03:30: Und konkret kann ich schon sagen, bitte es auch um den grenzüberschreitenden Ausbau von Lade- und Betankungsinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge gehen.

00:03:40: Also leistungsfähige Ladefahrzeue für batterieelektrische LKW und langfristig für Brennstoffzellen Lkw verlässlich erreichbare Wasserschaft angstellen.

00:03:51: Weiteres Thema wird die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act der EU sein.

00:03:59: Es soll darüber gesprochen werden, wie aber meist die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werden kann und zugleich Investitionen in die Decarbonisierung beschleunigt werden können.

00:04:14: Und verlässliche Absatzmärkte für klimafreundlich hergestellte Produkte entstehen können.

00:04:22: Wenn die drei Länder hier gemeinsam vorangehen, sehen wir konkrete Fortschritte für den europäischen Binnenmarkt insgesamt.

00:04:29: Ich gebe es dazu Fragen – das sehe ich auch nicht!

00:04:35: Dann kommen wir zu anderen Themen.

00:04:37: Mir wurden schon vorab relativ viele Themen signalisiert davon zwei größere Komplexe Eine, damit werden wir gleich anfangen das Treffen des Deutschen mit dem russischen Außenminister.

00:04:48: Das Thema Pflege wozu es noch viele Fragen gibt und ansonsten habe ich unter anderem noch die Themen auf der Liste Tankrabatt Die Debatte Antisemitismus in der Linkspartei Mit den Stichworten Stadtbild, zum Staatsminister für Bund-Länderbeziehungen gibt es auch eine Frage und noch ein paar weitere Themen.

00:05:10: Wir beginnen mit dem Treffen von Herrn Wadevoll mit dem russischen Außenminister bei Herrn Goncharenko.

00:05:19: Deutsche Wähler Roman Goncharenko fragen das Auswärtige Amt treffen Lavrov Wadefolie in New York.

00:05:26: Herr Wadevoll hat gesagt danach in einem Interview, dass einige Länder ihn gebeten hätten das Thema Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine anzusprechen.

00:05:33: mit welchem Ergebnis.

00:05:34: Also wie hat die russische Seite reagiert?

00:05:38: Ich kann Ihnen zusätzlich zu dem was der Minister auch gestern in den Abendnachrichten gesagt hat jetzt kein konkretes Ergebnis daraus sagen.

00:05:45: aber es ist richtig.

00:05:46: es sind mehrere Partner auf uns genau mit dieser Bitte zugekommen.

00:05:51: Es geht darum, die Blockade der Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zu beenden.

00:05:57: Sie wissen, dass die schwarze Meerregion eine überragende Bedeutung hat, wenn es darum geht, die Welt mit Getreiden und vor allem mit Weizen zu versorgen.

00:06:11: Ist der Außenminister dieser Bitte nachgekommen?

00:06:13: Das ist was, was die ganze Welt betrifft.

00:06:15: Insbesondere natürlich auch den globalen Süden wo viele der Abnehmer dieses Getreides aus der Schwarzen Meer Region vor allem aus der Ukraine eben herkommen.

00:06:24: Zugleich muss man sagen gab es ja auch in dem Gespräch einen bilateralen Aspekt und hat der Minister auch wiederholt betont das war der Aspekt des Thronvorfalls von Leipzig.

00:06:36: Aber ich kann Ihnen mit Blick auf diesen zweiten Aspekt, also auf die Getreide-Exporte darüber hinaus jetzt nichts ankündigen was ein konkretes Ergebnis dieses Treffens war.

00:06:46: Aber ich glaube ich möchte dort noch mal zitieren auch das der Minister schon gesagt hat dass jeder Versuch das eben voranzubringen es wert ist.

00:06:54: sie wissen bei getreide handelt sich um Verderbliches gut insofern Trinklichkeit geboten, mit der man eben handeln muss.

00:07:04: Wenn man das jetzt in diesem Herbst angehen möchte und ja dieser Bitte ist der Außenminister nachgekommen aber sehen Sie es mir auch bitte gleich vorab nach dass ich nicht weiter darauf eingehen kann und werde aus welchem Kreis oder welche Länder das nun genau waren.

00:07:22: denn wie gesagt Diplomatie braucht auch einen Rahmen der Vertraulichkeit und den versuchen wir an der Stelle natürlich zu wahren.

00:07:29: Danke.

00:07:29: Zusatzfrage, Thema Ernährung.

00:07:32: Es gibt viele Medienberichte über eine Drohende Hungersnot in der ukrainischen Ortschaft Oleschke im Süden bei Chasson – diese Ortschaft ist besetzt von Russland schon seit vier Jahren.

00:07:43: Wurde das angesprochen beim Treffen mit Lavrov?

00:07:45: und wie schätzt die Bundesregierung die Lage in Oleschi ein?

00:07:48: Wie kritisch es ist!

00:07:50: Also Sie wissen, zur Länge des Treffens ist ja auch glaube ich medial einiges kolportiert worden.

00:07:56: Ich kann Ihnen jetzt zu Details und Einzelheiten dieses Treffen nicht sagen wir sehen diese Versorgungslage in der abgeschnittenen Ortschaft mit selbst mit großer Sorge.

00:08:06: Grundsätzlich ist es so dass die Lage in der Ukraine mit dem russischen Außenminister natürlich angesprochen wurde.

00:08:16: Ja, im Einzelnen zum Einzelfall kann ich Ihnen nichts sagen.

00:08:20: Herr Ratz?

00:08:22: Herr Hinterseer können Sie nochmal kurz darstellen wie es überhaupt zu dem Treffen gekommen ist?

00:08:29: Ich glaube auch dazu ist letztlich seitens des Ministers am Wochenende alles gesagt worden was ich ihnen jetzt hier dazu bieten hätte.

00:08:37: Es gab, ich meine die Vereinten Nation bieten sich natürlich als Zentrales Forum für Frieden und Sicherheit an genauso ein Thema zu adressieren.

00:08:47: Es gab die Bitte.

00:08:47: es gibt verschiedene Voraussetzungen.

00:08:50: einerseits eine bilaterale Dringlichkeit nämlich dass wir im bilateralen Umgang mit Russland klar ein Signal setzen wollten und auch die Nachricht noch einmal sehr klar setzen wollten das wir hybride Vorfälle wie eben den Dronen oder versuchten Drohnenanschlag von Leipzig nicht hinnehmen werden.

00:09:10: Diese Botschaft ist sehr klar übermittelt worden, darüber hinausgehend gibt es noch eine andere Dringlichkeit nämlich die des Getreide-Exports aus der Schwarzmehrregion und deren Bedeutung für die Versorgung weltweit insbesondere im globalen Süden.

00:09:25: und dann natürlich das größere und das Thema dass wir auch auf lange Frist natürlich behandeln wollen und wo wir als Europäer Natürlich in eine eigene Rolle spielen möchten, denn es geht um europäische Sicherheit dabei.

00:09:39: Das ist ja nun auch nichts Neues.

00:09:40: Es gibt schon den Track der außenpolitischen Berater der E-III und in diesem Sinne kann man das Ganze verstehen.

00:09:49: diese drei strenge Bündeln sich da in diesem Gespräch.

00:09:53: Zusatz will Sie sagen?

00:09:54: Es gab die Bitte.

00:09:55: dann war das die Bitte Deutschland.

00:09:59: Nein, es gab die Bitte, die an Deutschland herangetragen wurde von verschiedenen Staaten sich einzusetzen um die Versorgungslage im globalen Süden zu verbessern.

00:10:10: Sie wissen das geht ja auch in Multiplik-Krisen.

00:10:11: also ist nicht nur der getreide Export aus der Schwarzmeere Region wir wissen auch dass zum Beispiel Düngemittel Export über die Straße von Hormuz deutlich knapper geworden ist und insofern steuert dort die Welt auf eine globale Mangelversorgung zu.

00:10:29: Und in dieser Mangellage ist es den Versuch zumindest wert, sich einzubringen und auf diplomatischen Wege zu versuchen dort eine Lösung herbeizuführen.

00:10:39: Das war der Versuch unter Anfang das Anzugehen.

00:10:53: Meine Frage zum Thema Treffen, war die Full mit Lavrov.

00:11:08: Das ist ein mutiger Schritt.

00:11:11: Gibt es weitere Schritte?

00:11:13: Zum Beispiel Einladung von Lavrov nach Berlin?

00:11:17: Nein ich habe ihn keinen solchen Schritt anzukündigen.

00:11:20: insofern möchte ich gerne noch mal darauf verweisen was ich gerade gesagt hab.

00:11:25: New York gerade die Generaldebatte ist ein Forum wo so etwas möglich ist.

00:11:31: Wir wissen natürlich um den propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens, der ja auch von russischer Seite entsprechend genutzt wird und genutst wurde.

00:11:44: Dennoch war es an dieser Stelle vertretbar ein physisches Treffen zu haben, um noch einmal klarzumachen was unsere Positionen sind Und ich glaube, dass an der Stelle festgestellt wurde das zwischen unseren öffentlichen Position und den Positionen die wir im Gespräch vermitteln.

00:12:00: Dass dort keine Differenz besteht, ist völlig klar.

00:12:05: Das ist natürlich in unserem Sinne denn unsere Position mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind unverändert.

00:12:12: Dort hat sich nichts verändert.

00:12:15: Nachfrage?

00:12:18: Alexander Dogin hat vor zwei Wochen gesagt blockiert einen Frieden, den Krieg in Ukraine zu beenden.

00:12:30: Also hat er so gesagt und diese Treffen gestern oder vorgestern war eine klare Zeichen.

00:12:39: das ist nicht wahr.

00:12:42: Der Minister hat ja verschiedentlich von einem Lackmus-Test gesprochen, auch mit Blick auf die Einladung vom Präsident Putin zum G-Zwanzig treffen.

00:12:50: An solcher Lackmustest – ich glaube in diesem Sinne muss man das auch verstehen – es wurde ein Gespräch geführt.

00:12:56: noch einmal.

00:12:57: Die Ukraine hat zu sehr vielen Gelegenheiten klargemacht, dass sie bereit ist zu verhandeln.

00:13:03: wir haben auch wiederholt klar gemacht, Russland eben ernsthaft bereit ist, über eine Lösung, eine friedliche Lösung in der Ukraine und allen voran einen Waffenstellstand zu verhandeln.

00:13:15: Und nachzudenken wir jederzeit bereit sind uns dort einzubringen.

00:13:20: das Gespräch hat leider im Ergebnis noch einmal gezeigt dass Russland dazu nach wie vor nicht bereit scheint.

00:13:26: aber ich glaube das ist ein Ergebnis das uns in der Substanz nicht überrascht.

00:13:33: Herr Warwick Hände sehr, können Sie denn die Darstellung der russischen Seite bestätigen dass es Deutschland war das einen eingeschränkten Medienzugang zu dem Treffen verlangt hat.

00:13:44: Darunter keine Fragen der Presse und keine Audioaufnahmen der Eingangsstatements?

00:13:48: Und wenn ja was waren die Gründe dafür?

00:13:51: Nein, das kann ich so nicht bestätige.

00:13:53: Sie haben vielleicht auch die Szenen gesehen vor dem Raum wo sich dann dreißig Leute versucht haben Zugang zu verschaffen zu einem Raum.

00:14:00: Ich glaube, da können Sie vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren noch mal fragen... Es ist ganz üblich in so nem Format dass man versucht den Zugang vor allem für Bildpresse so zu beschränken oder so zu Hand haben das möglichst gute Bilder dabei für die Presse die er frei arbeiten möchte entstehen können Und in diesem Sinne finden dort üblicherweise Absprachen statt.

00:14:24: Dann gibt es natürlich Partner weltweit, mit denen funktionieren diese Absprachend besser und dann gibt es Partner, mit dem funktionieren die absprachen weniger gut.

00:14:32: Sie haben jetzt noch mal mehrmals auf diesen Thronvorfall in Leipzig verwiesen.

00:14:36: das hatte der Außenminister ja auch angesprochen.

00:14:39: bisher hat die Bundesregierung ja davon abgesehen zumindest der Öffentlichkeit entsprechende Belege zu präsentieren.

00:14:44: wurde denn zumindest im russischen Counterpart Mehrbelege vorgelegt bei diesem Treffen?

00:14:50: Ich glaube, wir haben uns hier zu mehrfach verhalten.

00:14:52: Ich habe Ihnen hier auch keine neuen Belege.

00:14:55: Herr Meier hat hier sehr deutlich das dargelegt vor einigen Wochen wie es um die Belege steht.

00:15:02: Wir haben diesen Drohnenvorfall attribuiert und mit der russischen Seite diese Diese Aspekte sehr klar besprochen.

00:15:10: Und der Mehrwert eines solchen Treffens ist natürlich, dass dann nochmal auf höchster diplomatischer Ebene einmal zu übermitteln auch an den Adressaten, der es dann hoffentlich an die richtigen Stelle innerhalb der russischen Federation weitergeben kann, das in Zukunft solche hybriden Vorfälle unterlassen werden.

00:15:29: Herr Bachmann.

00:15:33: Ja, Herr Hinterseer Russland sagt, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten.

00:15:38: können Sie das stätigen?

00:15:40: Nein.

00:15:42: Der Minister hat dann im ZDF auch in Bezug auf den Drohnenvorfall gesagt, wir können uns wehren und das werden wir tun?

00:15:51: Was meint er genau mit wehrenden?

00:15:57: Ich glaube der Minister hat damit ausgedrückt dass wir jederzeit verteidigungsbereit sind, dass wir uns gegen etwaige Vorfälle zur Wehr setzen können ohne das jetzt weiter spezifizieren zu wollen, weil es natürlich im Rahmen des NATO-Bündnis gegenseitige Bündnisverpflichtungen gibt auf denen wir uns immer auf unsere Partner verlassen können und das ist Sinn und Zweck der Aussage.

00:16:23: Darüber hinaus habe ich Ihnen keine konkreten Darbietungen zu machen, was jetzt damit gemeint ist.

00:16:29: Noch einmal es ging sehr klar darum der russischen Seite zu signalisieren dass wir nicht bereit sind weitere Eskalationsschritte wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben übrigens nicht nur gegen Deutschland sondern auch gegen andere NATO Verbündete hinzunehmen und das wir auch bereit sind im NATO Verbund darauf zu reagieren sollte das nötig sein.

00:16:50: Und nochmal mit Blick auf Leipzig.

00:16:52: Dort haben wir eben angemessen und besonnen reagiert, aber zugleich auch klargemacht mit einer entschiedenen Maßnahme, dass wir nicht bereit sind solche Provokationen weiter hinzunehmen.

00:17:06: Herr von Osten?

00:17:08: Herr Hinterseer zum Ergebnis des Treffens haben sie ja eben schon signalisiert Sie sind jetzt eher ein bisschen ernüchternd das die russische Seite so reagiert hat wie sie reagiert.

00:17:17: was folgt denn jetzt eigentlich daraus?

00:17:19: also irgendwie weitere Treffen denkbar in den nächsten Monaten?

00:17:25: oder welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt beim Auswärtigen

00:17:29: Amt aus diesem Treffen?

00:17:31: Also ich glaube eines ist klar, auch das wurde jetzt verschiedentlich schon dargelegt.

00:17:37: Deutschland steht bereit dem Weg der Diplomatie zu verfolgen sobald Russland sich für ernsthafte Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand eben bereiterklärt.

00:17:47: die Ukraine ist hierfür längst bereit.

00:17:51: Und dass unsere Positionen natürlich meilenweit auseinanderlagen, das ist klar und es hat sich auch noch einmal verdeutlicht.

00:17:58: Deshalb die Analyse daraus, dass wir nach wie vor diese Bereitschaft eben auf russischer Seite nicht sehen.

00:18:05: Das heißt aber nicht, wenn wir nicht weiter bereit sind uns dort einzubringen zu investieren sollte sich das Beigelegenheit dann ändern.

00:18:15: Und nochmal, das ist ja nicht der einzige Aspekt die Ukraine bzw.

00:18:21: Russlands Invasionskrieg in der Ukraine sondern es gibt auch noch andere Aspekte die eben in dem Treffen behandelt wurden.

00:18:27: Dazu hatte ich gerade ausgeführt also Getreide-Export und auch der Zonenvorfall von Leipzig.

00:18:32: Aber da könnte sich jetzt so verstehen dass wenn sich die russische Position ein bisschen ändert einen Neustreffen keinen Sinn macht?

00:18:39: Ich möchte nicht über ein neues Treffen spekulieren.

00:18:43: Wie gesagt, wir hatten jetzt einen Treffen.

00:18:45: Wir haben die Position abgeglichen mit dem beschriebenen weitestgehend äußerst ernüchternden Ergebnis.

00:18:53: aber noch einmal, wir sind bereit uns inhaltlich einzubringen.

00:18:57: Sie haben vielleicht gesehen, die russische Seite hat in der Sache glaube ich wenig zu den Treffen preisgegeben.

00:19:05: Insofern würde ich jetzt darüber nicht spekulieren wollen.

00:19:11: Herr Riegerth Herr Lampf-Rof hat das Treffen ja als sinnlos bezeichnet.

00:19:17: Würden sich dieser Wertung anschließen?

00:19:21: Nein, diese Wertung würden wir uns explizit nicht anschließen.

00:19:24: Ansonsten hätten wir das Treffe auch nicht verfolgt.

00:19:27: aber natürlich geht es bei dem Positionsabgleich auch noch mal darum festzustellen wie weit die Position tatsächlich auseinander liegen.

00:19:35: ich habe gerade gesagt meilenweit Ja.

00:19:38: das heißt aber nicht dass das Treffer als solches sinnlos war und Die Einordnung, die möchte ich nicht weiter kommentieren.

00:19:45: Das ist unsere Einschätzung der Dinge.

00:19:48: Ich glaube es ist wichtig noch einmal zu sehen dass wir uns einbringen würden für eine diplomatische Lösung dort wo diese möglich erscheint und dieser Abgleich hat jetzt zunächst mal stattgefunden.

00:20:00: Also Sie würden das jederzeit wieder tun?

00:20:04: Ich habe gerade glaube ich dazu ausgeführt was wir machen würden und welche Logik wir oder welche Intentionen wir mit dem Treffen verfolgt haben.

00:20:13: Frau Klassmann Meine Frage richtet sich an Herrn Meier.

00:20:17: Herr Hinterseher hat jetzt gesagt, das sei der Lackmus-Test gewesen.

00:20:20: Der ist jetzt sozusagen erfolgt und abgehakt.

00:20:24: Vor diesem Hintergrund wie blicken Sie auf eine mögliche Teilnahme des russischen Präsidenten am G-twanzig-Gipfel?

00:20:33: Das war ja schon mal Thema aber jetzt ist man vielleicht ein Schritt weiter sowohl was die deutsche Teilnahme an sich, Und auch die Frage gemeinsames Familienfoto angeht.

00:20:45: Herr Hinterseher hat ja eben auch über dieses Thema propagandistische Ausschlachtung von solchen Terminen gesprochen?

00:20:54: Ich kann nur unterstreichen, was der Hinterseer gerade gesagt hat.

00:20:56: Die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland setzt eben auch die ernsthafte Bereitschaft voraus, der russischen Führung vorause, diesen Völkerrechts wie gegen Anriffskrieg zu beenden und wirklich ernsthaft auch am Frieden für die Ukraine, aber auch für die Stabilität in Europa und natürlich auch für Frieden for Russland.

00:21:16: Am Ende zu sprechen so lange das nicht der Fall ist kann aus unserer Sicht es eine Rückkehr jetzt zur Normalität definitiv nicht geben.

00:21:24: was den G-twanzig-Gipfel angeht sprechen wir uns mit unseren Partnern im Vorfeld natürlich darüber ab.

00:21:29: wie gesagt die Vorbereitung laufen dazu.

00:21:33: Na Frage?

00:21:35: Ja haben Sie denn schon Das war ja auch schon mal Thema.

00:21:39: Wir wissen ja nicht erst seit gestern, dass das in Miami so stattfinden könnte.

00:21:45: Da haben Sie ja schon einmal gesagt sie wollen sich abstimmen.

00:21:47: hat diese Abstimmung schon begonnen und kann man da schon eine Tendenz herauslesen wie die anderen europäischen G-twanzig Mitglieder darauf blicken?

00:21:55: Wir stimmen uns da ständig ab übrigens nicht nur zur Frage des G-Twanzig-Gipfels sondern zu allen Fragen, die ihr Hinterseher gerade auch angesprochen hat.

00:22:04: Stimmen wir uns eng ab mit unseren Partnern?

00:22:06: Das geht natürlich auch mit Hinblick auf den G-twanzig-Gipfel.

00:22:09: Das ist ganz klar.

00:22:10: noch mal eine Rückkehr zur Normalität.

00:22:12: Ist für uns schwer vorstellbar.

00:22:14: Herr Jessen!

00:22:16: Frage geht an Herrn Hinterseer.

00:22:18: Auch wenn Sie diskret bleiben möchten was die Namen der Staaten, die Deutschland gebeten haben, als solches Gespräch zu führen.

00:22:26: gab es denn im Anschluss eine gesonderte detaillierte Information dieser Staaten, die Deutschland gebeten haben und wie war dann deren

00:22:34: Reaktion?

00:22:36: Also ich habe Ihnen hier nichts von einer gebündelten Information.

00:22:40: Wie gesagt das war eine mehrfache Ansprache und mit Sicherheit werden die, sage ich mal Informationen und Erkenntnisse, die im Rahmen eines solchen Gesprächs eben gewonnen werden, dann entsprechend weitergegeben gerade denjenigen Staaten die das natürlich versucht haben zu initiieren.

00:22:56: Ich möchte aber weiterhin nicht auf den Adressatenkreis eingehen.

00:23:01: Zweite Frage zum Komplex Leipzig.

00:23:04: Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass Leipzig initiiert und zumindest begleitet wurde von Menschen die sagen wir mal im Umfeld oder Zusammenhang des russisch-russischer Geheimdienste arbeiten sich jetzt wieder in Russland aufhalten oder aufhalten sollen.

00:23:23: Gab es im Gespräch eine Aufforderung?

00:23:27: Eine Erwartung an den Russischen Außenminister bei der Aufklärung durch Zugang zu diesen russischen Staatsbürgern zu ermöglichen und wie war die Reaktion darauf?

00:23:39: Herr Jessen, wie üblich werde ich mich nicht zu Details dieses dann doch vertraulich geführten Gesprächs äußern und ihnen hier nicht die Einzelheiten darbieten können, aber sie können davon ausgehen dass wir natürlich diesen Punkt was Russlands Verantwortung eben für den Thronvorfall von Leipzig angeht noch einmal sehr klar gemacht haben.

00:24:02: Wir haben dazu in der Vergangenheit kommuniziert.

00:24:04: und ja das es eine Zurückweisung russischerseits gibt und das dürfte uns alle hier wahrscheinlich nicht

00:24:12: überraschen Frau Lasserda.

00:24:15: Ja, meine Fragen an Herrn Hinterseher, weil Sie vorhin von Vertrautheit gesprochen haben.

00:24:21: Der Minister hat sich sehr abwertend nach dem Treffen geäußert.

00:24:25: auch die Autorität des deutschen Außenministers in Frage Gestellte Leimer gesagt hat, zingemess der Saarsten Dahl hat ein Buch aufgemacht und den Text abgelesen, den wir sowieso schon kannten.

00:24:36: Und seine Sprecherin hat im russischen Fernsehen detailliert über das Treffen gesprochen und dies auch sehr abwertend dargelegt.

00:24:44: Wie ordnet das Außenministerium diese Äußerung ein, für gegebenenfalls ein anderes Treffen?

00:24:52: Welche Basis gibt es dann für ein zweites Treffen womöglich?

00:24:55: Also ich möchte im Einzelnen sage ich mal diesen Versuch des Treffens propagandistisch wie auch immer zu instrumentalisieren, zu werten gar nicht bewerten.

00:25:08: Sie haben vielleicht gesehen gestern Abend ich weiß nicht ob sie Abend Nachrichten gesehen haben der Minister wurde auch danach mehrfach gefragt und ich würde es jetzt mal sinngemäß wiedergeben weil ich den genauen Wort laut gerade nicht habe.

00:25:19: aber wer keine Argumente hat argumentiert eben gerne Atominium.

00:25:24: Ja, ich schaue sehr gerne auch ab den Nachrichten, Herr Hintersee.

00:25:27: Aber die Frage geht es ja darum wie ist es um das diplomatische Gewicht von Deutschland?

00:25:33: Gerade bei so einem sehr schweren Themenkomplex?

00:25:38: Ich

00:25:38: weiß nicht, ich mache mir um das Diplomatische Gewichts Deutschlands in der Welt keine Sorgen.

00:25:44: Herr Jung Sie machen gerade klares Nein dass die Bitte zum Gespräch von deutscher Seite kam.

00:25:54: Das heißt im Umkehrschluss Die russische Seite hatte drum gebeten.

00:25:57: Ich glaube, ich habe mehrfach ausgeführt Herr Jung wie das Gespräch zustande kam und wie das angebahnt wurde.

00:26:04: Und darüber hinaus habe ich Ihnen jetzt heute nichts mehr dazu bieten.

00:26:06: Gott sei Dank.

00:26:08: Demontieren Sie nicht!

00:26:09: Herr Meier wegen dem G-twanzig Treffen ist es ja allgemein bekannt dass Lavrov nicht mehr zum inneren Zirkel von Putin gehört und dementsprechend als nicht wirklich einzunehmender Gesprächspartner gilt.

00:26:19: wird denn der Kanzler mit den russischen Präsidenten des Gesprächs suchen damit man tatsächlich mit jemandem redet der Einfluss auf das Ende dieses Angriffskrieges hat?

00:26:30: Wir haben grundsätzlich immer gesagt, dass wir natürlich bereit sind wenn es Sinn macht auch direkte Gespräche zu führen.

00:26:38: Aber nochmal die Bedingungen habe ich ja gerade genannt und was dieses Gespräch doch noch mal sehr deutlich gemacht hatte.

00:26:44: Darauf hatte Herr Hinterseer gleich hingewiesen, dass ist offensichtlich überhaupt kein Interesse Auf der russischen Seite gibt diesen Angriffskrieg und dieses Leid, was auch über das ukrainische Volk hier gebracht wird in irgendeiner Form abzumildern oder zu beenden.

00:26:57: Wir setzen uns allen Wegen für Frieden auf diplomatischem Weg aber natürlich auch durch die Unterstützung der Ukraine für eingerechten und nachhaltigen Frieden ein.

00:27:06: Das tun wir weiterhin.

00:27:07: mit Blick auf den G-twanzig-Gipfel habe ich gerade schon gesagt es gibt dort gewisse Ankündigungen und Einladung, die ausgesprochen sind.

00:27:14: Wir stimmen uns mit unseren Partnern ab.

00:27:15: anzukündigen, habe ich nichts.

00:27:18: Herr Hinteseer, die Kollegin hat jetzt nochmal angesprochen dieses zumindest von Ihnen abgesehen Wahrnehmung.

00:27:26: Dass das diplomatische Gewicht Deutschlands leidet.

00:27:30: Herr Wadephul hatte im Januar zwei tausendfünfundzwanzig erklärt gegenüber wie er glaubte dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.

00:27:36: Wie immer auch der Krieg mit Russland ausgehen wird Russland wird für uns immer ein Feind sein.

00:27:41: Da würde ich nur interessieren ist es denn eine Haltung mit der auch in dies Gespräch mit Herrn Lavrov gegangen ist?

00:27:47: Nein Ich glaube, er hat die Position mehrfach klargemacht.

00:27:50: Unsere Position was das ange bleibt ja unverändert wir stehen an der Seite der Ukraine.

00:27:55: Das haben wir mehrfach klag gemacht.

00:27:57: Dafür steht diese Bundesregierung insgesamt.

00:28:00: Wir verhandeln nicht über die Ukraine ohne die Ukraine.

00:28:04: Wir werden die Ukraine auch weiterhin voll umfänglich unterstützen in ihrer Verteidigung gegen Russlands Invasionkrieg Und es wird auch weiter wirtschaftlichen Druck auf Russland geben, das hat der Außenminister Herrn Lavrov auch klar und deutlich gesagt.

00:28:17: Wir sind immer bereit trotz all dieser Einordnung zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland zurückzukehren.

00:28:26: Die Voraussetzung dafür ist aber dass Russland wirklich ernsthaft bereit ist seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

00:28:36: Darüber hinausgehen, eine Vereinbarung zu den Getreide-Transporten könnte eben ein erster pragmatischer Schritt sein dort in einen Handeln zu kommen.

00:28:47: Das übrigens nicht nur Russland und die Ukraine berührt sondern die Versorgung im globalen Süden betrifft und potenziell noch deutlich mehr Menschenleben fordern kann als dies Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine ohnehin schon tut.

00:29:02: ich mein jeden Monat sterben dort aber Tausende Menschen.

00:29:07: Und das zu beenden, ja, das ist unsere Politik?

00:29:11: Aber meine Frage zählt ja darauf, ob dieser Aussage des jetzt amtierenden Außenministeres Russland als so eine Art ewigen Feind zu bezeichnen, ob das etwas ist was er im Nachhinein bedauert oder ob es etwas ist, zu dem man nach wie vor steht.

00:29:25: Ich habe Ihnen gerade da geboten, was ich dazu zu sagen habe.

00:29:28: Sie beziehen sich auf eine Zeit, glaube ich auch vor Regierungsantritt.

00:29:32: Dazu kann ich Ihnen nicht sprechen.

00:29:34: Ich hab jetzt auf der Liste zu dem Thema noch Herrn Bachmann und den Kollegen dort hinten.

00:29:37: dann würde ich das Thema gerne wechseln mit Blick auf die Uhr im Herr Bachmann.

00:29:41: Ermaier geht auch ganz schnell.

00:29:46: Ist denn der Kanzler konkret bereit bei einem G-twanzig Treffen mit Putin bilateral zu sprechen?

00:29:53: Noch mal, ich habe hier nichts anzukündigen.

00:29:55: Die Vorbereitung auf den G-twanzig-Gipfel die laufen.

00:29:57: wir sprechen uns da mit unseren Partnern im Vorfeld ab.

00:29:59: Anzukündige hab' ich ja nix.

00:30:02: und dann dort hinten Ja Matthias Reicher in der Büro Als er Kanzler für dieses Jahr sozusagen seine Linie vorgegeben hat, hatte er gesagt es muss in einer längeren Perspektive darum gehen einen Ausgleich mit Russland zu finden.

00:30:18: Das war im Januar sechsundzwanzig.

00:30:21: Kann man davon ausgehen dass eher auch ein wesentlicher Impulsgeber für dieses Treffen.

00:30:26: Lavrov Westfall war, Vadeful war und was meint er denn jetzt?

00:30:32: Stand jetzt, fragt Herr Mayer, was dieser Ausgleich mit Russland sein sollte?

00:30:39: Mir geht das offen gesagt ein bisschen zu schnell.

00:30:43: auch wie sozusagen die Intenturnalität mancher Fragen ist hat jetzt ein erstes Treffen ja stattgefunden Und während wir hier über diese Fragen sprechen oder spekulieren oder diskutieren, überzieht Russland ja die Ukraine weiterhin.

00:30:56: mit brutalen Angriffen, die die Zivilbevölkerung massiv treffen und die Energieinfrastruktur treffen.

00:31:01: Wir haben also weiterhin einen laufenden, massiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der sich die Ukraine erwehren muss und wo wir als Bundesregierung die Ukraine natürlich tatkräftig unterstützen.

00:31:13: und deshalb sollten wir glaube ich nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen.

00:31:15: das Wichtige ist hier zu einem Waffenstillstand zu kommen ernsten und gerechten Frieden zu kommen, wirklich in vernünftige ernsthafte Gespräche einzutreten.

00:31:24: Das ist unser Ziel.

00:31:25: daran arbeiten wir unermüdlich und alle weiteren Fragen stellen sich erst danach.

00:31:31: Nachfrage war der Kanzler Impulsgeber für dieses Treffen?

00:31:34: Sie können davon ausgehen hinter sie hat ein bisschen was zur Genese gesagt das Außenminister und Kanzer natürlich in allen Fragen sich eng abstimmen.

00:31:44: Dann wechseln wir jetzt das Thema Pflege, interessiert auch viele Kolleginnen und Kollegen im Raum unter anderem Herrn Ratz.

00:31:55: An des Gesundheitsministeriums.

00:31:58: hält der Minister an der Planung fest den Entwurf am Mittwoch ins Kabinett zu holen?

00:32:04: Ganz kurz ja also der Minister hat sich dazu gestern ja auch bereits in Bericht aus Berlin geäußert und auch in den vergangenen Wochen in Interviews geäussert Und die Planung sieht nach wie vor am

00:32:18: Mittwoch,

00:32:19: den Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen.

00:32:22: Zusatz, es gibt Berichte, dass es heute noch mal einen Spitzentreffen geben soll?

00:32:26: Können Sie das bestätigen?

00:32:28: Es gibt laufende Gespräche, die inhaltlich wir jetzt erst einmal nicht kommentieren.

00:32:35: Da wird intensiv verhandelt.

00:32:38: Herr Bachmann.

00:32:41: Der Kanzler.

00:32:44: Nein Moment wieder nicht!

00:32:46: Plan der Kanzler im Streit um die Pflegereform zu vermitteln oder ein Machtwort zu sprechen?

00:32:53: Der Bundeskanzler ist ja in alle wesentlichen Debatten, die wir in der Koalition führen natürlich auch eingebunden.

00:32:58: Manchmal als Person manchmal über die Kanzlerschefin.

00:33:03: Insofern ist er natürlich eng an diesen Dingen beteiligt.

00:33:06: ich will vielleicht grundsätzlich noch mal sagen weil mir das wichtig ist wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie.

00:33:17: Wir suchen also nach dem richtigen Weg die großen Herausforderungen, die da sind, insbesondere finanzielle Herausforderungen in Einklang zu bringen mit den Interessen der Beteiligten im System aber natürlich insbesondere auch mit den Intressen der Bürgerinnen und Bürgern.

00:33:29: Wir arbeiten am Gelingen und es tut auch der Kanzler.

00:33:33: Herr Prozik?

00:33:35: Hallo Milam Prozick, Deutschlandfunk!

00:33:37: Herr Pavlovsky, Sie meinten eben, dass ein Spitzentreffen noch diskutiert wird ob das Start findet.

00:33:44: zur Pflegereform MDR stand, dass der Finanzminister oder der Gesundheitsminister und der Kanzler sich heute Abend treffen.

00:33:50: Stimmt das?

00:33:51: Vielleicht auch an Herrn Mayer.

00:33:52: Ja also es finden Gespräche statt in ganz unterschiedlichen Konstellationen.

00:33:55: Das war über's Wochenende so, das war am Ende der letzten Woche so und das wird sicherlich auch in dieser Woche sein.

00:34:00: konkrete Termine oder konkrete Zusammensetzungen, welche jetzt nicht ankündigen.

00:34:04: nochmal Gespräche in unterschiedlichen Konzulationen.

00:34:06: alle die beteiligt seien müssen sind daran beteilicht.

00:34:10: Das hat sich erledigt, Frau Asbert auch erledigst.

00:34:13: Aber Frau Kirschner hat noch eine Frage?

00:34:17: Da ans Finanzministerium und zwar welche Rolle spielen denn diese fünf Komma?

00:34:21: fünf Milliarden Euro in den Gesprächen die damals zu Coronazeiten aus der Pflegekasse genommen wurden also das ist ja Geld der Beitragszahlenden dass eigentlich auch zurückgezahlt werden soll kann man sich darüber irgendwie auch einigen konzedert zu was sagen?

00:34:40: Also, ich werde jetzt nicht den Gesprächen über die hier schon berichtet worden ist irgendwie vorgreifend.

00:34:46: Ich werde auch nicht aus solchen Gesprächen berichten.

00:34:49: Will das aber vielleicht ganz im Allgemeinen mal einordnen?

00:34:52: Während der Corona-Pandemie, die ja für alle Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen und alle Organisationen und Institutionen eine herausragende Belastung war wurden aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt um die Wirtschaft zu stützen bzw Arbeitsplätze zu erhalten Und somit wurde natürlich auch die Einnahmebasis der Pflegeversicherung gestärkt.

00:35:14: Dazu kam unmittelbare Unterstützung für die soziale Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt, in den Jahren zwei Tausend zwanzig bis zweinzwanzig – die sogenannten Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds und der Pflegefersicherung von der SARS-CoV-II-Pandemie verursachten Belastung in Höhe von fünf Milliarden Euro insgesamt Im Jahr zwanzig gab es die Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Höhe von einer Milliarde Euro auch aus Bundesmitteln.

00:35:45: Und darüber hinaus die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendung der sozialen Pflegeversicherung mit insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre zweitausend, einundzwanzig und zweitauzentzwanziger.

00:35:57: Auch aktuell unterstützt der Bund die soziale Pflegeversicherung weiterhin.

00:36:02: Es gibt ein überjähriges Darlehen in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr twenty-fünf, sowie weitere drei Komma zwei Milliarden Euro im Jahre zweitausend sechsundzwanzig.

00:36:13: Die Rückzahlungsphase dafür beginnt nach geltendem Recht im Jahr zweitausend neunzwanziger und insofern leistet der Bund bereits jetzt einen signifikanten Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der sozialen Pflege.

00:36:25: Versicherungen Und das ist die Finanzlage, die ich Ihnen aus Sicht des BMF darstellen kann.

00:36:33: Nachfrage?

00:36:34: Das klingt so dass es heißt also dann nehmen wir lieber nochmal ein Darlehen auf als quasi zu sagen wir um die Pflegefaserierung zu stützen.

00:36:44: weil darauf falls man sich nicht einigen sollte würde es ja wahrscheinlich hinaus laufen.

00:36:50: aber das heißt also diese fünf mal fünf sagen sie so habe ich sie verstanden sind jetzt quasi schon mit anderen Sachen verrechnet.

00:36:58: Ich würde da nicht von Verrechnung sprechen, ich würde dann nicht von irgendwelchen Ausgleichen oder so sprechen.

00:37:05: Noch mal die Corona-Pandemie war eine herausragende Herausforderung für alle in unserem Land und natürlich auch in anderen Ländern.

00:37:15: Und was der Bund finanziell getan hat in dieser Lage um die soziale Pflegeversicherung zu unterstützen und zu stabilisieren.

00:37:23: das habe ich hier dargestellt.

00:37:27: Forderungen, die noch im Raum stehen, da nicht

00:37:29: Stellung beziehen.

00:37:31: Dann die Kolleginnen in der Mitte.

00:37:34: Im Moment das ist noch nicht... Jetzt Nikol Dickmann ZDF danke!

00:37:38: Sie haben eben gesagt es geht nicht um das ob sondern es geht um dass wie?

00:37:43: Wie könnte denn möglicher Kompromiss aussehen?

00:37:45: vielleicht eine Frage an sie als auch ans Ministerium selbst.

00:37:50: Ja ich glaube das wäre unklug wenn ich jetzt hier über Kompromißlinien spekulieren würde.

00:37:54: dafür sind ja dann auch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung da.

00:37:56: nochmal Wir arbeiten am Gelingen.

00:37:59: Das ist die entscheidende

00:38:00: Botschaft.".

00:38:02: Dem würde ich mich anschließen.

00:38:04: Dann habe ich zu dem Thema keine weiteren Fragen, ein Thema was auch mehr als eine Person interessiert ist das Stichwort Antisemitismus, Linkspartei und Anzeigen rechtliches Vorgehen gegen Regierungsmitglieder.

00:38:16: Herr Großkopf beginnen Sie mal!

00:38:19: Genau, es richtet sich ja... Wenn ich das richtig übersehe.

00:38:23: auf jeden Fall zwei anzeigen gerade und vielleicht erstmal die Frage ans Innenministerium, wie denn die Reaktion ist ganz offen gefragt auf die Anzeige, die die Linke in Berlin gegen Herrn Dobrindt angekündigt hat.

00:38:39: Konkrete Reaktionen wäre eine Kenntnisnahme aus den Medien dieses Sachfalls und wenn man den darunter liegenden Fall betrachtet würde dann Herr Dobrin die Aussage, die ihm vorgeworfen wird bzw was er sich dazu eigen gemacht haben soll weiter zu Eigen machen.

00:38:58: Ich glaube, als Sprecher des PMI bin ich jetzt hier nicht für die Nachlese einer Talkshow verantwortlich.

00:39:03: Aber für den Minister?

00:39:05: Genau deswegen würde ich auf die Worte des Ministers verweisen.

00:39:07: Er hat ja selbst gesprochen und die Werte stehen für sich.

00:39:11: Herr Rusch!

00:39:12: Das hat sich damit erledigt.

00:39:14: Herr Regat!

00:39:16: Frau Ungrad hatte die Ministerin die Absicht dem Unterlassungsbegehren der Linken nachzukommen.

00:39:21: Die frisst, glaubt er, morgen aus... Also uns liegt das derzeit nach meiner Kenntnis nichts vor.

00:39:28: Uns liegt auch derzeit, nach meinem jetzigen Stand auch keine eventuelle Klage vor.

00:39:33: Sie haben kein schreibendes Anwalt zu Linken bekommen?

00:39:36: Nach meinem derzeitigen Stand zur Stunde liegt uns das nicht vor.

00:39:40: Frau Klaasmann.

00:39:43: Ich gehe noch mal zurück zum BMI in der Sache.

00:39:48: Das war ja ein bisschen hin und her in dem Gespräch.

00:39:50: Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten mit dem Innenminister darüber zu sprechen was er wirklich meint.

00:39:56: Vielleicht wissen sie es.

00:39:58: daher meine Frage hält Herr Dobrindt die Berliner Linkenpolitikerin Frau Eralp für eine Antisemietin oder hat er sich da versprochen?

00:40:09: Es ging ja in dem Gespräch ein bisschen hin und her, die Moderatorin hatte sich glaube ich versprochen.

00:40:14: Und sollte dies der Fall sein?

00:40:16: Wie begründet er das?

00:40:18: Falls sie noch nicht die Gelegenheit hatten mit ihm zu sprechen könnten Sie ihn ja fragen und uns das nachliefern?

00:40:25: Danke für die Offenheit, dass ich vielleicht noch mit ihm sprechen kann und das nachliefern darf.

00:40:29: Danke dafür!

00:40:30: Ich habe zu dem Thema hier alles gesagt.

00:40:32: Ich möchte jetzt auch niemand anderen oder die noch nachfragen möchte unterbrüchen aber zu diesem Thema hat meine Antwort an den Kollegen ist damit alles gesagt.

00:40:42: Es gibt aber noch Kolleginnen und Kollegen auf der Frageliste.

00:40:45: zum einen Herrn Jessen.

00:40:48: Ja Fragen geht an Frau Ungrad.

00:40:51: Das Neutralitätsverbot.

00:40:55: Neutralitätsgebot verlangt ja von staatlichen Stellen, dass sie sich nicht in öffentlich finanzierten und staatlichen Medien zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien engagieren.

00:41:12: Die Wirtschaftsministerin hat aber genau dieses getan.

00:41:14: mit ihrem Video das auf der Plattform des Wirtschafts- und Ministeriums veröffentlicht wurde hat sie sehr scharf argumentiert gegen eine politische Partei, die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeiten der politischen Gestaltung nutzen will.

00:41:32: Warum verletzt Sie das Neutralitätsgebot in dieser eklatanten Weise?

00:41:39: Was ich dazu sagen kann ist dass Social Media ein Ausschnitt aus der Rede der Ministerin verlängert hat indem sie vorher an Dismitismus und Eignung warnt in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort.

00:41:51: Das ist der Anlass des Posts und mehr habe ich dazu jetzt erst mal nicht zu kommentieren.

00:41:57: Nachfrage?

00:41:58: Ich finde Sie in Nachfrage.

00:42:01: dieser Post wurde veröffentlicht auf einer durch Steuermittel finanzierten Seite, nämlich der des Bundeswirtschaftsministeriums – das ist ein eigener Sachverhalt!

00:42:13: Warum

00:42:14: hat und damit wurde durchaus das Neutralitätsgebot verletzt?

00:42:19: Noch einmal die Frage Warum hat die Ministerin das so gemacht?

00:42:25: Warum verletzt sie das?

00:42:26: Neutralitätsgebot und Macht mit Mitteln, auf Plattformen der Bundesregierung Politik gegen eine spezifische Partei.

00:42:37: Ob das Gebot verletzt worden ist, ist für uns noch nicht klar so wie für Sie das Glas oder zumindest für das Bundeswirtschaftsministerium.

00:42:46: Das Geld es zu errohieren.

00:42:47: derzeit geben wir davon aus dass das Neutralitätsgebot nicht verletzten worden ist.

00:42:53: Frau Laferda?

00:42:55: Ja an Herrn, an das Bundesinnenministerium die möglicherweise zukünftige regierende Bürgermeisterin Frau Errap hat.

00:43:06: Frau Erap hat den Minister... Es war derzeit schon auch so, dass Frau Lassada deswegen wurde hier gerade geschmutzelt.

00:43:10: Aber genau es ist Herr Kaminski.

00:43:12: Abschuldigung, stellen Sie Ihre Frage!

00:43:15: Vielen Dank.

00:43:17: Das würde gerne wissen wie der Minister die Strafanzeige, die Frau ERAB wegen übler Nachrede gestellt hat und wie er darauf reagiert hat?

00:43:29: Also, ich verstehe Ihre Frage richtig.

00:43:30: Dass es von so einem Sieb die Gleiche ist, die der Kollege vorgestellt hat?

00:43:33: Nee, ich wollte die Reaktion des Ministers in Erfahrung bringen.

00:43:36: Genau und wir haben's zur Kenntnis genommen.

00:43:40: Nichts weiter!

00:43:41: Genau Und Herr Rusch jetzt

00:43:44: doch mal.

00:43:45: Ja,

00:43:45: Erich Husch-Pottheims, Herr Kaminsky liegt denn eine Anzeige vor zu diesem Sachverhalten?

00:43:51: Wir haben die Medienberichterstattung dazu zur Kennte genommen.

00:43:57: Und Herr Jungen?

00:43:59: Also gut als BMI also auch BMW ... zu den aktuellen Meldungen und gleichzeitig mit Bezug auf dem Menschenrechtskommissar des Europarats Flaherty, der ja auch schon vor dem Missbrauch von Antisemitismusvorwürfen Deutschland anhand eira Definition die sich die Bundesregierung verschrieben hat gewarnt hat wie ist die Haltung des BMWE als auch das BMI zum missbrauch des Antismitismusvorwurfes.

00:44:31: Die Ministerin hat sich hier eindeutig geäußert.

00:44:34: Die Worte der Ministerin habe ich nicht zu interpretieren oder kommentieren?

00:44:38: Danach habe ich ihn nicht gefragt.

00:44:41: Merk, können Sie von mir nicht bekommen!

00:44:48: Wie ist die Haltung des BME zum Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs?

00:44:54: Das sollte ja insbesondere für die Bundesregierung, die sich dem Kampf gegen Antisemitism verschrieben hat wichtig sein nämlich an.

00:45:02: Richtig die Bundesregierung der Bundesregierung beziehungsweise Bundesminister Dorons, der Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig.

00:45:09: Es hat eine hohe Priorität fürs BMI und das hat der Minister auch mehrfach geäußert.

00:45:14: Und das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

00:45:17: Entschuldigung, wer sich dem Kampf gegen den Antisemitism verschrieben hat muss ja auch sich dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs stellen.

00:45:26: Darauf die Frage?

00:45:28: Ihre Frage habe ich verstanden.

00:45:29: Ich habe versucht sie zu beantworten.

00:45:32: Ich hoffe ihnen, dass es damit geholfen wird.

00:45:34: Dazu habe ich jetzt keine weiteren Fragen mehr.

00:45:36: Mit Einblick auf die Uhr würde ich jetzt mal kurz sagen, wen ich noch mit neuen Themen auf der Liste habe.

00:45:41: Zunächst sind jetzt dran, je noch gar nicht zu Wort kamen Frau Asvat und Herr Heimbach jeweils mit neuen Themen.

00:45:46: dann habe ich auf der liste noch Herrn Warwick, Herrn Großkopf, Herrn Rusch und Herrn von Osten mit neuen themen Und Frau Lasserda.

00:45:55: Damit war es das Definitiv für heute, diejenigen, die mehrere Themen angemeldet haben, mögen sich zunächst erst mal bitte für das Ihnen Wichtigere entscheiden?

00:46:03: Frau Asswatt ist an der Reihe.

00:46:07: Nein, Moment!

00:46:08: Man sieht das ausgerechnet in dieser Reihe ... Sieht man das immer total schwer?

00:46:12: Ist das auch noch nicht an?

00:46:13: Das heißt jetzt ja.

00:46:14: Hallo eine Frage an Herrn Meier.

00:46:17: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich in einem Interview dazu ausgesprochen, die Stadtbilddebatte, die der Kanzler aufgemacht hat noch mal neu aufzumachen.

00:46:25: Wie steht der Kenzler dazu?

00:46:28: Der Bundeskanzler hat sich zu dem Thema ja mehrfach auch im Nachgang immer wieder geäußert.

00:46:32: Ich würde jetzt einmal die Aussage abhaken als Forderung aus dem politischen Raum.

00:46:37: Die würde ich hier an dieser Stelle nicht kommentieren.

00:46:40: Nachfrage dazu Herr Rhein bezieht sich da exklusiv auf Einwanderungen ins Sozialsystem und sagt dass man das Thema vorschnell abgehandelt hätte, trotzdem kein Debattenbedarf beim Bundeskanzler?

00:46:53: Ich kann vielleicht generell sagen dass wir der Kurs der Bundesregierung ja klar ist.

00:46:57: Wir arbeiten am Zusammenhalt in diesem Land.

00:46:59: Das ist uns enorm wichtig und gleichzeitig arbeiten wir daran, dass wir dort wo wir Herausforderungen haben, wo wir auch Missstände sehen Natürlich daran arbeiten, die abzustellen und Dinge zu verbessern.

00:47:10: Wie gesagt immer unter der Prämisse mit dem klaren Ziel, dass wir hier friedlich gemeinsam zusammenleben wollen in diesem Land.

00:47:20: Und das ist sozusagen der klare Kurs der Bundesregierung.

00:47:24: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht Herr Heimbach.

00:47:30: Eine Frage an das BMW E. Es gibt Meldungen darüber, dass bei der wichtigen Stromleitung Südlink es Verzögerung im Bau gibt.

00:47:37: Sind Sie darüber informiert?

00:47:38: Können sie einmal darstellen was eine Verzörgerung bei Südlingen für das Stromsystem bedeutet.

00:47:43: Entschuldigung.

00:47:46: Transnet-BW hat das BMW informiert, dass Arbeiten im südlichsten Abschnitt der neuen Nord-Südstraße SüdLink eingestellt werden mussten.

00:47:54: Südling ist ja eine Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitung.

00:47:57: aufgrund der Energiewende und des Ausbaus von Offshore Vent Energie muss das Stromübertragungssnetz große Mengen an energieüberweite Strecken transportieren.

00:48:07: Und die HGU sind hier für eine effiziente Technik, da der Strometourspannung eben nur in eine Richtung fließt.

00:48:14: Konkret wurden die Bohrungen im Salzbergwerk in Bad Fridresal-Kochendorf Das ist der Abschnitt E drei der Planungen vorsorglich gestoppt.

00:48:22: Als Grund werden geologische Störzonen angeführt, die eine Anpassung der bisherigen Planungen erforderlich machen.

00:48:30: Der Vorhabenträger arbeitet intensiv an einer technischen Lösung.

00:48:35: für nähere Informationen müssen sich an die Transnet-BW wenden.

00:48:38: wir bleiben mit den Akteuren in enge Abstimmung aber das ist auch gerade erst passiert.

00:48:43: deswegen kann ich Ihnen jetzt noch zu weiteren Schritten nichts sagen.

00:48:46: Nur eine kleine Nachfrage.

00:48:48: Eine Hoffnung, die mit diesen HGU-Leitungen verbunden ist, dass auch die Redis Patch Kosten sinken?

00:48:54: Können Sie eine Aussage dazu treffen, wie das beeinflussen wird?

00:48:58: Wie gesagt, es wird ja mit Hochdroht dran gearbeitet und wieder eine Lösung gefunden werden kann.

00:49:02: Aber da das Thema jetzt... Da muss ich um Verständnis bitten, ob gerade das passiert ist, kann ich Ihnen noch keine Hinweise geben dazu aber wir gehen davon aus, dass das keinen Einfluss drauf hat.

00:49:14: Auch dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:49:16: dann Herr Warwick.

00:49:18: In Russland dauerhaft lebenden deutschen Rentnern, die ihr Konto in Russland haben wird seit Juni-Zweißenzechstenzwanzigmonatlich zweieinhalb Euro von ihrer deutschen Rente abgezogen.

00:49:27: Die entsprechenden Banken verweisen auf Aufwendung im Rahmen der Geldwäschekontrolle als Begründung.

00:49:32: Da würde mich interessieren, sinkt der Bundesregierung diese Fälle bekannt?

00:49:36: Und was redet sie denn den betroffenen deutschen Rentnen an um wieder an ihre vollen gesetzlichen Rentenbezüge zu kommen?

00:49:41: Frage geht für ich sagen ganz auswertige Abend und ans BMS für die gesetzliche Rente

00:49:48: Kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten, da ich wieder den Bezieherkreis noch die Größe des Problems hier jetzt für heute vorbereitet habe?

00:49:57: Ich bin sicher wir könnten Ihnen das nachliefern.

00:50:00: Gerne!

00:50:00: Ja so würde es auch halten und wenn wir etwas nachlieferen können machen wir das gerne.

00:50:05: Und vielleicht trotzdem grundsätzlich haben Sie zumindest eine Idee was die Rechtsgrundlage sein könnte dass deutsche Rentenbezirien diese zweieinhalb Euro abgezogen werden?

00:50:14: mit Bezug auf Geldwäscheunzersuchungen

00:50:17: Grundsätzlich glaube ich, es ist keine Idee zu rechtlichen Sachverhalten spekulieren.

00:50:22: Deswegen gilt auch dort mein Angebot ihnen das

00:50:25: nachzuliefern.".

00:50:28: Dann gibt es deine Nachlieferung?

00:50:30: Keine weiteren Fragen sehe ich dazu!

00:50:31: Dann ist Herr Großkopp an der Reihe.

00:50:34: Eine Frage an Herrn Meier.

00:50:36: Philipp Amthor ist ja gerade Staatsminister für die Bund-Länder Zusammenarbeit im Kanzeramt geworden.

00:50:41: Und mal generell die Frage, wie wünscht sich das Kanzler an?

00:50:44: Vielleicht auch der Kanzlern, die Außendarstellung seiner Staatsminister.

00:50:48: Wie passen dazu die Szenen aus der neuen ZDF-Doku Insight CDU?

00:50:57: Herr Amthor hat schon als Staatssekretär im BMDS, wenn wir uns zum Beispiel auf die föderale Modernisierungsagenda schauen würde ich herausragende Arbeit geleistet.

00:51:05: Ein hochkomplexes Projekt mit ganz unterschiedlichen Stakeholders ein Thema was uns total wichtig ist das Leben einfacher zu machen für Bürger und Unternehmen Und deshalb ist er auch der Richtige an dieser Stelle genau jetzt, an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern daran zu arbeiten.

00:51:22: Wir haben diverse Herausforderungen, wo wir die Länder auch an Bord brauchen – das macht Herr Amthor herausragend und deshalb ist der Bundeskanzler mit dieser Arbeit sehr zufrieden.

00:51:31: Nachfrage ging mir jetzt um die Außendarstellung Ihrer Staatsministerin, ob es dafür ein Leitbild gibt, ein Zielbild?

00:51:42: Gerade wie Reihe geht, möchte ich sagen.

00:51:44: Ob das so im Sinne des Kanzleramts ist?

00:51:46: Vielen Dank.

00:51:48: Noch mal auf die inhaltliche Arbeit hingewiesen.

00:51:51: Das ist am Ende auch entscheidend.

00:51:53: Ich kann aber vielleicht da Sie nach dem Strandkorb gefragt haben zwei Sätze dazu sagen.

00:51:57: Der Strandkorbst steht für Verbundenheit zu Heimat bei Herrn Amthor.

00:52:01: Er wurde im Wahlkreis des Staatsministers auf der Insel Usedom gefertigt.

00:52:05: Der Staatsminister wollte hier auch mit dem Strand Korb ein sichtbares Symbol seiner Heimat und das Bundeskanzleramt mitnehmen.

00:52:11: Staatsminister Amthor hat den Strandkorb privat gekauft und Anlieferung wie Aufbau privat gezahlt.

00:52:16: StaatsministerAmthor nimmt aber die an ihn gerichtete Kritik, die sie anscheinend in der Frage verpackt eben auch vorgetragen haben.

00:52:22: Sehr ernst hat entschieden das der Strandkorbbransportiert wird.

00:52:25: Der Strandkorr wird also zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht.

00:52:27: vielleicht so viel dazu gibt es dazu.

00:52:31: weitere Fragen sehe ich nicht.

00:52:33: dann ist Herr Rusch an der Reihe.

00:52:35: Ja, Eriko Schäppoch-Thimes fragigt sich ans BMWE.

00:52:40: Spediteure beklagen dass der Tankkrab hat ab ersten Oktober nicht genügend den Preisanstieg beim Kraftstoff ausgleicht.

00:52:47: Für uns zum Beispiel bezieht teilweise wie auch Deutschland aus der Schweter PCK Raffinerie seinen Kraftstoff aber bleibt deutlich unter dem deutschen Preis.

00:52:55: was ist der Bundesregierung bekannt zu den Ursachen für die hohe Preisdifferenz?

00:53:01: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe Ihre Frage nicht verstanden.

00:53:03: Welche hohe Preisteferenz meinen Sie dann?

00:53:06: Der Preis an den Tagstellen in Polen unterscheidet sich stark von ... In Polen, das hatte ich nicht verständigt.

00:53:11: Polen genau und die Schweta-PCK, Raffinelle produziert ja für beide Länder.

00:53:16: wie erklärt sich der hohe Preisunterschied?

00:53:19: Wir hatten schon öfter darüber gesprochen dass auch in anderen Ländern ein ganz anderes Preissystem, ganz anderes Steuersystem, ein ganz anders Preissystem an den Tankstellen herrscht.

00:53:31: Insofern sind die unterschiedlichen Preise hier sicherlich zu erklären.

00:53:37: Frage?

00:53:37: Genau, und wie erklärt sich genau dieses Zustandekommens des Tankrabats in Höhe von siebzehn Zent?

00:53:47: Also warum hat man sich auf diesen Wert festgelegt?

00:53:50: Da würde ich gerne.

00:53:54: Ja, ich kann das gerne übernehmen.

00:53:56: Die Energiesteuer richtet sich nach Korridoren das europäische Recht vorgibt und in diesem Korridor haben wir uns jetzt nach den Möglichkeiten, die bestehen unten bewegt.

00:54:10: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:54:12: Herr von Osten?

00:54:15: Eine Frage an das BMVG oder das AAA müssen Sie mal schauen wer da besser was dazu sagen kann.

00:54:20: Die Bundeswehr hat Anfang August den ersten von zwei Kargo-Scanners nach Israel gebracht in der Hoffnung dass der Übergang ihres Verlastwagen geöffnet wird und mehr Hilfsgüter nach Gaza gelangen.

00:54:31: Die Frage ist, warum ist der nach Ihren Erkenntnissen immer noch nicht in Betrieb, die Inbetriebnahme für September vorgesehen?

00:54:39: Was ist Ihre Erwartung auch an die israelischen Behörden?

00:54:44: Ich glaube, die Erwartung hat auch der Außenminister schon formuliert.

00:54:49: Nämlich nach einem Gespräch mit seinem israelischen Außenministerkollegen dass wir erwarten das diese Scanner zum Einsatz kommen damit eben Dualuse Güter für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung in Gaza eingesetzt werden können.

00:55:04: und

00:55:04: dem

00:55:05: ist an dieser Stelle von unserer Seite heute nichts hinzuzufügen.

00:55:10: Genau, von unserer Seite wie in der Pressemitteilung vom siebten August auch genannt.

00:55:15: Das Scanner wurde übergeben, zwei Scanners wurden übergeben mit einem kleinen Gruppe Betreuungspersonal das für die Betriebennahmen und für so ein bisschen die Einweisungen zuständig war.

00:55:25: Das ist abgeschlossen.

00:55:26: also der Scanner kann seitens israelischen Seite betrieben werden.

00:55:30: wir haben noch eine Person vor Ort die im Rahmen der Störbehebung eingesetzt werden kann.

00:55:34: aber wie gerade gesagt wurde der Einsatz richtet sich dann auch nach der Öffnung eines Grenzübergangs Und das ist hier nicht erfolgt und alles Weitere wurde hier genannt.

00:55:44: Wir haben die Voraussetzungen, die bei uns liegen, Lagen geschaffen und jetzt liegt es an der israelischen Seite dann den Scanner einzusetzen nach der Öffnung des Grenzbergangs.

00:55:53: Nachfrage?

00:55:55: Warum passiert das nicht aus Ihrer Sicht?

00:55:59: Ich bin ja die falsche Ansprechperson.

00:56:01: Das liegt nicht beim bei dem, der das Material abgibt.

00:56:04: Da kann ich nur darauf verweisen, die israelische Seite gegebenenfalls mal nachzufragen.

00:56:11: Ich

00:56:11: kann Ihnen darüber hinaus, der richtige Adressat ist die israelische Seite dafür.

00:56:15: Wir haben unsere Forderungen dahingehend klargemacht.

00:56:18: Ich glaube, ausm Minister hat das vor zwei Wochen auf einer Reise zum Menschenrechtsrat nach Genf sehr deutlich gesagt.

00:56:27: Grundsätzlich ist es so, dass die Technik steht bereit und auch die Vorbereitungen für die Öffnung dieses Grenzübergangs eigentlich gegeben sind.

00:56:37: aus unserer Sicht.

00:56:38: insofern Ist es an Israel zu erklären, warum das nach wie vor nicht das Fall ist?

00:56:45: Herr Jung.

00:56:48: Wie weit kommt Israels Besatzungsmacht der humanitären Versorgung GASAS aktuell

00:56:54: nach?

00:56:57: Also ich kann keine grundsätzliche Einschätzung geben dazu, wie das aktuell gerade ist.

00:57:02: Vielleicht haben wir da auch Zahlen, Daten und Fakten die ich nachliefern könnte.

00:57:06: Nach wie vor ist es grundsätzlich so dass die humanitäre Versorgung in Gaza zwar leicht verbessert ist aber dass wir nach wie vor bei der Umsetzung des Gaserplans ja nicht in die Phasen kommen wo es eben um wichtige Dinge wie Wiederaufbau haben.

00:57:22: jetzt Ende September, also auch der nächste Winter steht vor der Tür.

00:57:25: Es wird festere Behausungen brauchen.

00:57:28: insofern ist es gerade aus diesem Grund wichtig dass du Leusgüter in den Gaserstreifen gelangen und dafür wurden eben diese Scanner bereitgestellt.

00:57:39: durch die Bereitstellung dieser Scanner ist eigentlich ein Hindernis und einen Flaschenhals aus dem Weg geschafft, diese Dualuse-Güter nicht in den Gasserstreifen zu lassen.

00:57:47: Sondern man kann sie ja genau feststellen, welche Güter dann in den Gaserstreifen gelangen?

00:57:52: Und unser Aufruf und unser Appell ist es, dass die Lieferung von humanitären Hilfe, die übrigens die Pflicht einer Besatzungsmacht ist, sicherzustellen.

00:58:05: Ja, aber unabhängig jetzt von dem Scanner.

00:58:07: Wir erleben das ja ... aufgrund von UN-Aussagen basierend auf der IGH, die IGH-Maßnahmen in Sachen Völkermordklage.

00:58:19: Dass viel zu wenig Güter täglich reinkommen.

00:58:23: Sie hatten uns auch manchmal Zahlen gegeben – dreißigvierzig Prozent der notwendigen Mittel pro Tag.

00:58:30: Vielleicht können sie uns tatsächlich was...

00:58:34: Soweit ich weiß, leben aktuell ungefähr sechzig Prozent der Bevölkerung in einer Ernährungsnotlage.

00:59:04: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen, dann Frau Lasserda mit dem letzten Thema für heute.

00:59:09: Ja die Frage an Herrn Meier der israelische Machthaber hat bei seiner Rede auf der Generalversammlung bei den über siebzig Länder den Saal verlassen haben als er geredet hat und er hat das Zitat des Bundeskanzlers Israel Gut macht für uns in Drecksarbeit erwähnt nur diesem Zitat Nur diesem Zitat einer kontextuellen Verschiebung unterzogen, in der man nicht bezogen hatte auf den Krieg im Gase, sondern in Bezug auf den Krieg im Iran.

00:59:42: Meine Frage ist wie hat der Bundeskanzler dieses Zitat dort entnommen?

00:59:47: Beziehungsweise diese Kontextuierung hat es dazu gebracht dass ... Man könnte das verstehen als würde er sagen ihr geht raus.

01:00:00: Cowals hat ja die Leute auch genannt, ihr geht raus.

01:00:03: Aber Chancellor Merth hat gesagt wir machen die Drecksarbeit für uns alle.

01:00:08: Also das ist mir eine Ableitung zu viel und ich würde jetzt auch meine Rede eines Präsidenten eines anderen Staates hier nicht in der Exegese gehen und im einzelnen Beurteilen.

01:00:18: Aber er hat das Zitat des Bundeskanzlers, der Bundesrepublik Deutschland dafür verwendet?

01:00:22: Deshalb nochmal der Hinweis darauf die Ableitungen sozusagen... Haben Sie jetzt vorgenommen, das ist mir ein Schritt zu weit.

01:00:28: Aber noch mal es ist üblich dass wir reden und andere Äußerungen in der Regel nicht kommentieren.

01:00:32: so würde sich auch halten.

01:00:34: Herr Jessen dazu?

01:00:37: Naja sachlich ist es ja aber richtig, dass Netan Yahu das Kanzlerzitat, das auf Iran oder Iran Krieg gemünzt war verwendet hat zur Begründung seiner Positionen in Gaza.

01:00:51: fühlt er Bundeskanzler sich darin missverstanden in dieser Verschiebung des Zitats, was die Adressatensituation angeht.

01:01:03: Wie gesagt ich kommentiere das hier an dieser Stelle nicht weiter.

01:01:08: Und Herr Warwick?

01:01:10: Kurze Verständnisfrage noch ein.

01:01:11: Herrn Hinterseer Ich habe sie richtig verstanden dass Sie Israel auch als Besatzungsmacht im Gaserstreifen bezeichnet haben.

01:01:19: Jetzt gibt es ja mehrere Vertreter auch aus der Regierungskoalition, die das hinterfragen.

01:01:24: Könnten Sie deswegen nochmal die offizielle Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Israel und Besatzungsstatus im Gaza-Ja oder Nein darlegen?

01:01:33: Also ich glaube es ist unstreitig dass es eine gelbe Linie im Gaserstreifen derzeit gibt und diese liegt innerhalb des Gaser Streifens.

01:01:41: Das heißt... Der Teil, es gibt ja immer diese berühmte grüne und rote Zone.

01:01:47: Die sogenannte Grüne Zone steht unter israelischer Kontrolle.

01:01:50: insofern glaube ich ist ihre Frage damit beantwortet.

01:01:55: Aber die Bundesregierung hat ja auch vor dem israelischen Angriff gegen Gaza als Unterbesatzungsmacht stehend bezeichnet.

01:02:05: Den gesamten Bereich von Gaza steht dann die Bundesregierung dazu noch?

01:02:09: Ich habe Ihnen ja gerade dargelegt, wie der Komplex oder wie der Sachverhalt zu bewerten ist.

01:02:15: Damit sind wir für heute am Ende dieser Pressekonferenz.

01:02:18: Am Mittwoch gibt es die nächste Regierungspressekonferenz und ist dahin auch wieder sehnen.

01:02:22: Vielen Dank!