RegPK | 23. September 2026 | Fakten oder Gefühle?

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspressekonferenz am Mittwoch zu der ich herzlich begrüße Regierungssprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:12: Und zu Gast sind heute auch, die uns ja heute zuhören werden Studentinnen und Studenten der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und zwar aus dem Seminar Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

00:00:24: Deswegen wünsche ich Ihnen eine erkenntes reiche Veranstaltung hier heute.

00:00:27: Herzlich Willkommen!

00:00:32: Da es ein Mittwoch ist, hat wie so oft das Kabinett getagt und damit hat Herr Cornelius das Wort.

00:00:37: Ja vielen Dank!

00:00:38: Schönen guten Tag auch von mir die... Das Kabinet hat einige Beschlüsse, die ich Ihnen gerne noch weitergebe.

00:00:47: Das Kabinate hat beschlossen heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Bericht zu Energieforschung.

00:00:57: im Fokus der Energiepolitik der Bundesregierung steht das Ziel Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.

00:01:04: Die Energieforschung als strategisches Instrument dieser Politik kommt hierbei eine zentrale Rolle zu.

00:01:11: der Bericht behandelt das berichts Jahr zwanzig fünfundzwanzig in dem die Bundesregierung rund eins Komma fünf Milliarden Euro in die Erforschungen innovativer Energietchnologien investiert hat.

00:01:23: Das reicht von Grundlagen Forschung bis anwendungsnahe Forschung unter Probung.

00:01:28: Wir schaffen damit die Voraussetzung für ein bezahlbares, resilientes und klimaneutrales Energiesystem.

00:01:35: Die Forschungsförderung der Bundesregierung im Energiebereich richtet dem Blick dabei verstärkt auf den Markthochlauf von Innovationen.

00:01:43: Es geht also darum dieser Innovationszyklen zu verkürzen in die Investitionen zum Mobilisieren, die in die Energiennovation hineingesteckt werden.

00:01:55: Die Energieforschung ist Teil der Hightech-Agenda der Bundesregierung stärkt damit auch die technologische Souveränität.

00:02:02: Sie schafft Grundlagen für eine neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und natürliche Wettbewerbsfähigkeit.

00:02:09: Wir haben außerdem die Entscheidung zur Abschaffung der Papierbelegebondpflicht.

00:02:18: Das hat das Kabinett heute beschlossen.

00:02:20: Die Bundesregierung will die Pflicht zur Ausgabe von Kassen belegen aus Papierabschaffen, Papierbonks sollen ab dem Jahr zwanzig, achtundzwanzig der Vergangenheit angehören.

00:02:31: Stattdessen sollen die Belege dann digital bereitgestellt werden zum Beispiel per QR-Code auf dem Kassendesplay.

00:02:38: Wer weiterhin eine Papierquittung erhalten möchte hat natürlich Anspruch darauf.

00:02:42: das soll aber nur noch ausdrücklich auf Wunsch der Kunden passieren.

00:02:47: Ziel ist es den Verkaufsalltag für die Händlerinnen und die Hände Aber auch natürlich für die Kunden zu vereinfahren und zu modernisieren.

00:02:55: Technik mit Bürokratie-Rückbau soll im Handel verbunden werden, moderne Technologien und digitale Kassensysteme sollen dann zum Standard werden.

00:03:08: Und damit auch den digital erstelleten Kassenbaum möglich machen.

00:03:13: Durch den Wegfall von Papierbonds werden Unternehmen vom Bürokratie und Sachaufwand entlastet.

00:03:18: Das wurde auch durchgerechnet – das ist ein erkläglicher Betrag!

00:03:22: Der Verzicht auf unzählige Mengen getruckter Belege dient auch dem Schutz der Umwelt.

00:03:27: Und schließlich wird mit dem Gesetzentwurf dem Risiko von Steuerhinterziehung vorgebeugt, es wird verringert.

00:03:36: dafür soll ab dem Jahr zwanzig achtzwanzig eine Kassenpflicht auf einem jährlichen Gesamtumsatz von hunderttausend Euro gelten.

00:03:43: das sind Ausnahmeregelungen möglich und auch vorgesehen.

00:03:48: die Bundesregierung wird weiterhin Sanktionsmöglichkeiten einführen und die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden stärken, um Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen.

00:04:01: Und als Letztes hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbreitung insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderungen beschlossen.

00:04:14: Sie wissen dass Sozialleistungsmessbrauch des Vertrauen in den Sozialstaat schwächt und den Sozial Staat insgesamt schwächer macht.

00:04:24: Aktionsplan bringt nun Instrumente auf den Tisch, denn Missbrauch besser aufzudecken und zu bekämpfen.

00:04:31: Der Sozialstaat muss für diejenigen da sein, die ihn wirklich brauchen – nicht nur für jene, die ihnen ausnutzen!

00:04:37: Das ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit.

00:04:40: Die Koalition setzt damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um ein starkes Hinternis.

00:04:54: entgegensetzen wird damit deutlich reduziert.

00:04:57: Der groß angelegte Missbrauch von Sozialleistungen im Inland, aber auch durch Menschen die im Ausland leben, wird beendet.

00:05:04: Sie wissen dass der Aktionsplan verschiedene Maßnahmen bündelt den unterschiedlichen Ressorts angesiedelt sind.

00:05:10: Es geht zum Beispiel um Datenaustausch zwischen Behörden Damit missbraucht noch schneller geahnt werden kann.

00:05:16: Kommunen sollen leichter gegen Schrottimmobilien und missbräuchtige Vermietungspraktiken vorgehen können.

00:05:23: Oder drittes Beispiel, wer per Haftbefehl gesucht ist soll keine Leistungen aus der Grundsicherung mehr erhalten.

00:05:30: Grundlage dieses Aktionsbeschluss sind auch hier die Entscheidungen des Koalitionsausschusses vom ersten Juli.

00:05:37: Die sollen nun sind nun im Kabinett beschlossen und sollen bis Ende des Jahres parlamentarisch umgesetzt werden.

00:05:45: das war es von ihr.

00:05:48: Vielen Dank.

00:05:49: dann Gibt es die Frage, ob es dazu Fragen gibt.

00:05:51: zum Thema Energieforschung?

00:05:55: Herr Jung.

00:05:58: Konnitus, da bei diesem Bericht in der Vergangenheit oft die Unabhängigkeit von fossilen Energien vom Deutschland-Thema war, haben Sie jetzt nichts zugesagt.

00:06:08: Was ist das Zielplan?

00:06:10: Der Zielplan ist der Plan der Energieforschung, meinst

00:06:16: du.

00:06:17: Das Ziel dieser Energieforschung

00:06:18: ist nicht von dem Plan der heute in New York verabschiedet wurde, oder?

00:06:21: Doch

00:06:21: doch.

00:06:21: Aber

00:06:23: dieses Bericht,

00:06:25: warum man an Energie forscht, ist ja die Unabhängigkeit von fossilen Energien.

00:06:29: Was ist das ... Die Zielmarke laut diesem Bericht?

00:06:32: Nein, dieser Bericht dient nicht der Unabhänglichkeit von fossiler Energie.

00:06:35: Dieser Bericht Energieforschung bezieht sich auf Forschung wie es im Zentrum schon im Titel steht.

00:06:43: Es geht um Innovative um neue Energie-Technologien und damit natürlich die Ablösung von fossilen Energien.

00:06:50: Aber im Kern steht die Forschung eben an den neuen Energieträgern, vor allem der Möglichkeit den Hochlauf zu beschleunigen und in den Markt zu bringen.

00:06:59: Nachfrage?

00:07:00: Vielleicht haben wir uns jetzt vorbei geredet.

00:07:02: Ziel dieser Forschung ist innovative Energien, damit man nicht mehr abhängig ist von fossiler Energien!

00:07:08: Wann will man denn unabhängig sein von fossile

00:07:10: Energien?!

00:07:11: Die Zeitpläne kennen Sie dazu, die haben sich nicht geändert.

00:07:13: Dazu wurde auch heute in New York einen Plan übergeben.

00:07:16: Da wird das Umweltministerium sicherlich noch Detaillerauskunft geben können.

00:07:22: Weitere Fragen dazu... Achso, dass das Umwelt-Ministerium will ergänzen?

00:07:26: Das ist die Frage ob ich genau dazu was sagen darf.

00:07:31: Genau wir legen in New york den Fahrplan vor für die Abkehr von fossilen Energien.

00:07:39: sogenannte Tough Roadmap steht für Transitioning Away from Fossil Fuels.

00:07:46: Das ist das dritte Land, dass ein solchen Plan vorliegt und bei der Weltklimakonferenz XXIII hatte man ja schon beschlossen, dass man schrittweise von den fossilen Brennstoffen weg kommt.

00:07:59: und wir wollen mit diesem Fahrplan eben weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen als das Wichtige ist.

00:08:06: Das sind bekannte Maßnahmen die da drin stehen wie Deutschland den Weg zur Klimaneutralität wählt.

00:08:13: Da geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, wärmer Erzeugung und industriellen Prozessen.

00:08:21: Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung dazu.

00:08:23: auch und ich darf den Bundesumweltminister an dieser Stelle schon mal zitieren Nicht nur die weltweiten Wetter-Extreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz ist.

00:08:34: Immer mehr Ländern wird bewusst, wie teuer und gefährlich die Abhängigkeiten von fossilen Energien sind.

00:08:39: wenn die Lage an der Straße vom Homus darüber entscheidet ob Menschen sich den täglichen Weg zur Arbeit noch leisten können ist das kein guter Zustand.

00:08:46: Wir müssen die Abhängigkeit von fossiler Energien überwinden Und wir können sie überwenden.

00:08:50: mit diesem Fahrplan legen bin ich nicht nur eine klimastrategie vor sondern auch eine wirtschaftspolitische Strategie.

00:08:58: Hey Leute kurze Einweis!

00:08:59: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz.

00:09:03: Ohne Kommerz!

00:09:04: Wir können das nur, weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:09:07: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:09:10: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:09:14: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:09:16: Und

00:09:16: jetzt geht's weiter.

00:09:20: Danke Ich sehe dazu keine weiteren Fragen mehr.

00:09:23: Dann war das zweite Kabinettsthema Die Abschaffung von Papierbondssteuern.

00:09:31: Eine kurze Verständnisfrage.

00:09:33: Bedeutet das, dass ab dem Jahr zwanzig alle Supermarktkassen QR-Codes erzeugen müssen und anbieten müssen den Kunden oder ich es wahlweise meiner E-Mail Adresse bei der Kassierin hinterlegen muss um diesen elektronischen Bonn zu bekommen?

00:09:47: Oder wie ist das?

00:09:49: Wie stellt man sich das vor?

00:09:50: Die technologische Umsetzung wird jetzt gerade erarbeitet.

00:09:52: Vielleicht kann das beim F dazu mehr sagen in dessen Federführung

00:09:55: das liegt.

00:09:57: Ja gerne, also es sieht so aus wie Sie sagen.

00:10:00: Der Standard wird der digitale Beleg sein das heißt Wie genau dass dann im einzelnen aussehen wird?

00:10:06: Das hängt dann davon ab wie's umgesetzt wird.

00:10:08: aber die Form die ihn wahrscheinlich schon bekannt ist Deshalb seien es ja auch Ist dass man ein QR-Code auf dem Display angezeigt bekommt und wenn man die Rechnung erhalten möchte kann Man ins Kennen und die rechnungen

00:10:20: dann Frage heißt dass das dann Hunderttausende Kassen umgerüstet werden müssen weil Solche QR Kultkassen sind ja die Ausnahme bisher.

00:10:29: Es wird einen gewissen Umrüstungsbedarf geben, aber was angeboten und was verwendet werden muss mit Umsätzen ab einhunderttausend Euro ist eine sogenannte Registrierkasse.

00:10:40: Und diese Registrierkassen sind jetzt schon sehr weit verbreitet.

00:10:42: also wir haben nur noch ungefähr ein bisschen mehr als ein hundertausend Kassen, die nicht solche Registrie kassen sind.

00:10:50: insofern wird sich da der Aber ja, der Standard wird sein digitaler Beleg und nur auf Nachfrage gibt es noch einen physischen Beleg.

00:11:00: Die normalen Supermarktkassen verfügen hier bereits über ein Display und das wird jetzt kein großer technischer Aufwand sein da auch ein QR-Code draufzuspielen.

00:11:10: Vielleicht kann man das auch durch NFC, also durch die Zenir-Field-Kommunikation lösen.

00:11:15: Vielleicht können Sie es auch koppeln an Ihre Kreditkarte, wenn sie E-Meterkarte zahlen oder mit Ihrem Bagel loszahlen?

00:11:20: Also ich glaube technologische Fantasien sind da jetzt willkommen und es gibt Möglichkeiten, das umzusetzen.

00:11:27: Weitere Fragen dazu Herr Jung.

00:11:30: Einfach eine Verständnisfrage bzw.

00:11:32: eine Lernfrage.

00:11:33: In vielen Supermärkten gibt es kein WLAN, in vielen Supermarkten gibt es auch keinen Mobilfunkempfang.

00:11:40: Wie soll man dann diesen QR-Coach scannen?

00:11:45: Ich bin sicher, dass es dann technisch umgesetzt werden kann.

00:11:49: Was das bisher schon gibt in den Supermärkten die das anbieten, wo ich das jetzt aus Regner anschauen kann ist, dass der Supermarkt selbst ein Wählernetzwerk anbietet.

00:11:58: So ist mir das bisher aus der Praxis bekannt aber bis zum Jahr und zwanzig werden sich ja Lösungen gefunden wie das Flächendeckend auch abgerufen werden kann vielleicht auch über Möglichkeiten die nicht unbedingt eine Internetverbindung erfordern wieder das Regierungssprecher eben schon ausgeführt hat.

00:12:15: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann hatten wir das Thema Sozialleistung zu müssen.

00:12:19: Achso

00:12:20: Herr Bebenrod dazu?

00:12:23: Ja auch eine Lernfrage.

00:12:25: es gibt Umrüstungsbedarf das haben sie uns erklärt.

00:12:28: wer zahlt denn das müssen dass die betroffenen Geschäfte aus eigener Tasche zahlen?

00:12:31: oder lässt sich das irgendwie steuerlich Geld

00:12:34: machen?

00:12:35: Klar es gibt Möglichkeiten das steuerliche gelten zu machen schon im jetzigen Einkommensteuerecht.

00:12:41: Das Statistische Bundesamt hat auch berechnet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, was da wahrscheinlich an Kosten auf die Unternehmen zukommt.

00:12:50: Es gibt die günstigste Möglichkeit ist eine sogenannte Cloud-basierte Lösung, dass man dann die Hardwareanschaft Tablets oder Smartphones und diese cloud basierte Software darauf spielt.

00:13:02: Dann halten sich die Anschaffungskosten in engen Grenzen hundert Euro etwas mehr für die Software allein und dann kommt noch die Hardwares dazu so das man oft Im Einkommenssteuerrechtlichen Begriffen im Rahmen der sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter ist, die man ohne dann Absetzung für Abnutzung gelten zu machen.

00:13:23: Im Jahr der Anschaffung schon vollumfänglich gelten machen kann was auch möglich sein wird dass man vom Investitionsabzugsbetrag den nochmal etwas mehr Spielraum lässt Gebrauch

00:13:38: machen kann.

00:13:41: Dann schaue ich jetzt noch mal, ich sehe

00:13:42: keine...

00:13:45: Ich seh keine weiteren Fragen mehr dazu.

00:13:48: Dann bleibt aber das Mikro bei Ihnen, Herr Wehmotze, zum Sozialleistungsmissgericht?

00:13:51: Genau!

00:13:51: Das ging ja heute auch über den Kabinettstisch.

00:13:54: Wenn ich mich richtig erinnere war es der Innenminister, der davon sprach dass da auch eine Lücke im Sozialstaat gestopft werden soll.

00:14:01: Da interessiert mich als erstes welches Ausmaß diese Lücke in Einzelfällen und Euro hat falls sie das beziffern

00:14:09: können.

00:14:10: Also zunächst einmal der Hinweis, dass hierzu auch gleich um fünfzehn Uhr eine PK stattfinden wird wo der Innenminister auch Rede und Antwort stehen wird.

00:14:19: Insofern zu der konkreten Frage kann ich Ihnen sagen das es ganz klar ist, dass verschiedene Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen.

00:14:29: vorrangig auch wer halt mit Haftbefehl gesucht wird soll zukünftig keine Sozialleistungen mehr beziehen dürfen.

00:14:36: Es ist auch Teil des Aktionsplans, dass genau für den zweiten Teil ihrer Frage mehr Klarheit herrscht.

00:14:45: Weil tatsächlich gerade nicht systematisch erfasst wird Wie viele Personen jetzt im konkreten Fall trotz Haftbefehl noch solche Sozialleistungen erhalten und durch den verbesserten Datenaustausch, der auch vorgesehen ist mit diesem Aktionsplan soll gerade da das Dunkelfeld erhält werden.

00:15:08: Nachfrage?

00:15:09: Dann noch eine zweite als Nachfrage.

00:15:12: Bei den Maßnahmen, wo es mit dem Stichwortschrottimmobilien um Vermietungsmodelle geht... Wenn ich das richtig verstanden habe sind da auch Enteignungen ein Mittel.

00:15:21: warum hier aber nicht auch bei missbräuchlicher Vermietung zum Beispiel in Berlin?

00:15:30: Da bringen Sie jetzt zwei Sachen zusammen die ich so nie zusammenbringen würde und verweise auch nochmal dass tatsächlich die Detailvorstellung gleich im Ansturz stattfinden wird.

00:15:42: Das betrifft auch die Novelle des Baugesetzbukes.

00:15:45: Insofern sehe ich da nicht eine primäre Zuständigkeit in meinem Hause.

00:15:52: Ich kann das Bauministerium, es geht ja um die Verpflichtung zur Enstandhaltung.

00:15:56: Wenn der nicht nachgekommen wird muss den Behörden natürlich eine Zugriffsmöglichkeit gegeben werden.

00:16:01: Das ist im Baugesetzebuch sehr schwierig und das wird erleichtert.

00:16:04: aber das gibt glaube ich die Überbrückungszeit jetzt.

00:16:09: Genau ich kann gerne ergänzen Wie der Kollege Ratz schon gesagt hat, dass eine Schrottimmobilien mit Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin das eine mit dem anderen jetzt ja nicht zwingend was zu tun.

00:16:21: Die Ministerin hat sich auch gerade dazu geäußert.

00:16:24: es geht eben darum, dass man gegen Schrott Immobilien vorgeht denn die belasten ganze Nachbarschaften.

00:16:30: also wenn in Quartieren Gebäude seit Jahren leer stehen Fassaden bröckeln Grundstücke vermüllen etc.

00:16:37: dann betrifft das eben alle und den Kommunen jetzt eben Möglichkeiten an die Hand geben, dagegen vorzugehen.

00:16:44: Das war rechtlich bisher schwierig.

00:16:45: das wollen wir im Baugesetzbuch lösen damit die Kommunen da nicht allein gelassen werden.

00:16:50: wie gesagt sie bekommen eben Werkzeuge an die hand Sie sollen leichteren Zugang zu den Immobilien bekommen.

00:16:56: Sie sollen ein besseres Vorkaufsrecht bei Schrottimmobilen bekommen und als letztes Mittel wenn andere Maßnahmen nicht greifen soll eben auch die Enteignung in äußersten Härtefällen eine Möglichkeit sein, dass es ausdrücklich kein Instrument für den Regelfall, sondern steht am Ende einer abgestuften Reaktionskette.

00:17:13: Und das alles soll im Baugesetzbuchupgrade beschlossen werden was derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

00:17:20: Weitere Fragen dazu?

00:17:22: Herr Peters.

00:17:24: Ja, es hatte ja im Vorfeld gerade was das Thema Datenausdaußschiffen Jobcentern und den Justizbehörden angeht erhebliche Nachfragen gegeben.

00:17:36: Eigentlich war dieser Gesetzentwurf ja schon für Juli oder dieses Papier schon für July erwartet worden, jetzt ist es September geworden.

00:17:45: Können Sie uns vielleicht mal mitnehmen was denn zu dieser Verzögerung geführt hat die aus dem politischen Raum in der Vergangenheit doch immer so heftiger kritisiert wurde?

00:18:01: Können wir nur bedingt, weil es nicht um Regierungsinternis handeln handelt.

00:18:04: Was wir üblicherweise nicht kommentieren?

00:18:06: ich kann Ihnen sagen dass die Ministerin Bars dieses Thema ja schon im vergangenen Jahr im Frühjahr angesprochen hatte als eines ihrer ersten größeren Themen und sich noch im vergangene Jahr auch im Herbst mit den betroffenen Kommunen vor allem ins Wohngebiet aber auch anderswo zusammengesetzt hatte und sich konkret hat schildern lassen was aus kommunaler Sicht die Probleme sind und was mögliche Lösungen sind.

00:18:28: dann wurde auch sehr schnell eine Staatssekretärsrunde eingeladen und das BMS hat dazu, ich meine im Juni vielleicht war es auch im Julien irgendwo vorgelegt.

00:18:37: Und danach wurde der intern in der Regierung abgestimmt.

00:18:40: Das betraf das Thema Schrottimmobilien durchaus richtig.

00:18:43: Es betraf aber nicht den Datenausschuss zwischen Jobcentern und Justizbehörden wegen der offenen Haftbefehle.

00:18:51: Da möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass ja auch Seiten der Unionsfraktionen auch heftige Kritik gegeben, namentlich durch Herrn Krinks.

00:19:00: Also auch

00:19:00: da

00:19:01: sage ich mal kommentieren wir wie üblich irgendwie Kritik aus dem politischen Raum nicht.

00:19:06: Ich kann Ihnen sagen, dass jetzt im Aktionsplan drin steht Wir werden gesetzlich ausschließen das per Haft fehlgesuchte Personen weiterhin SGB II und SGB XII erhalten.

00:19:16: dies betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vor Urteil des Straftäter die sich dem Haftantritt trotz Ladung zum Haft-Antritt entziehen.

00:19:25: Die weitere Festlegungen der von der Regelung umfassten Arten von Haftbefehlen bleibt in Regierungsberatungen des Gesetzentwurfs

00:19:32: vorbehalten.".

00:19:33: Frau Auer?

00:19:34: Wenn wir eine kurze Nachfrage zu den Zahlen, von wie viele konkreten Fällenpersonen sprechen wir hier bei den Haft befehlen?

00:19:41: Ich glaube, das hat der Kollege schon ausgeführt.

00:19:43: Es gibt diese Zahlen bislang nicht.

00:19:44: deswegen wollen wir diesen Datenausschuss übermöglichen damit wir diese Zahlen überhaupt erheben können.

00:19:51: Vielleicht noch mal zur Erläuterung auch der Komplexität.

00:19:53: Das sind ja sehr, sehr viele Gewerke die da ineinander greifen und miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

00:19:59: das hat natürlich dann einen umfassenden Prüfungsauftrag nach sich gezogen.

00:20:04: wir sprechen von von Datenaustausch zwischen Sozialämtern Ausländerbehörden Meldeebehörde Finanz- und Sicherheitsbehördien Baubehörden Krankenpflegekassen Puschnarrrichten aus dem Ausland der Zentralregister usw.

00:20:19: Entitäten, die auch unterschiedliche Aufhängungen haben in unserer Behörden-Architektur und deswegen hier in Eingang gebracht werden müssen.

00:20:29: Herr Jung?

00:20:33: Bei der Haftbefürgesucht heißt es ja noch nicht rechtskräftig verurteilen.

00:20:36: Mich würde aber interessieren, heißt das dann jetzt dass Nichtrechtskräftig für Urteile Menschen kein Recht mehr auf einen Existenzminimum haben?

00:20:45: Genau!

00:20:46: Das habe ich vorgetragen die es betrifft in der Regelung, die jetzt festgehalten ist.

00:20:52: Insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Strafträter, die sich einen Haftantritt entziehen und weitere Festlegungen zu anderen Arten von Haftbefehlen werden im Gesetzgebungsverfahren geregelt.

00:21:06: Das heißt das ist noch nicht geregbelt.

00:21:10: Das kann doch so gereglt werden?

00:21:12: Das müsste ich ans Justizministerium übergeben, das kann ich jetzt als BMRS nicht rechts für mich beantworten.

00:21:16: Also

00:21:17: es geht um rechtskräftig Verurteilte die Haft nicht antreten darum ein Haftbefehl auf sie ausgesetzt ist und die haben dann kein Existenzmennemum?

00:21:24: Das

00:21:24: ist so im Aktionplan festgelegt weil Sie können die Existenzen mit einem Ja in der Haftanstalt verwirklichen.

00:21:34: Weitere Fragen... Dazu sehe ich nicht.

00:21:37: Dann kommen wir zu Fragen zur anderen Themen, mir wurden schon einige vor abgenannt.

00:21:41: dazu gehört unter anderem der weite Themenkomplex Reformen wo sich mehrere Reform-Themen drunter verbergen.

00:21:48: damit fangen wir gleich an.

00:21:50: andere Themen sind die Spritpreise die Stichworte Klimaanpassung UN, Iran, Kanada und polnischer Opfer des Nationalsozialismus.

00:22:03: Und Russlandstagsaktion – das sind die Stichworte, die ich bisher gesammelt habe.

00:22:07: Wir beginnen mit dem Thema Reformen bei Herrn Diebes.

00:22:12: Ja vielen Dank!

00:22:13: Ich würde gerne nachfragen zu dem Treffen was es gestern Abend im Bundeskanzleramt gab ein Arbeitstreffen inwiefern Deres Horst, die beteiligt waren vielleicht etwas dazu sagen können ob bis jetzt Pläne gibt zu Abstrichen bei den bisherigen Plänen in Sachen zum Beispiel Pflegerreform, Rentnerreform.

00:22:34: Was die Ergebnisse der Landtagswahlen angeht und ob wir z.B.

00:22:37: beim Thema Übergangsfristen, beim Thema Rente andere Regelungen getroffen werden sollten.

00:22:43: Herr Diebes wie Sie zu Recht sagen handelt sich um ein Arbeitstreffen.

00:22:46: Diese Arbeitstreifen kommentieren wir nicht.

00:22:48: Der Gegenstand der Beratung ist übrigens erst des letzten Treffens dass Sie angesprochen haben, schon euch einiger Treffen davor.

00:22:54: In verschiedenen Rahmen ist natürlich die Umgestaltung der Koalitionsbeschlüsse vom zweiten Juli das heißt die Beschlüsso zur Rentenreform aber auch der anderen Reformen, die in diesem Paket beschlossen wurden.

00:23:07: da geht es jetzt um Zeitpläne und konkrete Ausgestaltungen um die Abstimmung zwischen den Ressorts.

00:23:12: Das wird vorgenommen und dann zeitnah in dem Moment wo es auch gesetzgebungsreife erfahren hat öffentlich

00:23:19: gemacht Zusatz, wenn ich darf.

00:23:22: Hat es denn Abweichungen von bisherigen Zeitplänen zum Beispiel gegeben?

00:23:28: Was die letzten Tage angeht hat man sich da jetzt

00:23:30: vielleicht auch verstanden?

00:23:31: Die Seitwähne werden miteinander abgestimmt mit den Ländern und auch die Länder müssen zustimmen.

00:23:36: das heißt wir haben sie hier mit einem sehr umfassenden Abstimmungswerk zu tun.

00:23:39: Das tut mir leid, dass unser System diese Abstimmungen vorsieht.

00:23:44: Das erzeugt eine gewisse Schwerfähigkeit und aus ihren Augen möglicherweise eine Langsamkeit, aber das dient auch der Genauigkeit und am Ende der Qualität einer Reform.

00:23:55: Herr Rinke?

00:23:57: Ja direkt anknüpft eine Frage an Cornelius Nenelser.

00:24:01: Es geht um die Pflegereform.

00:24:03: Da hat der Minister ja schon Änderung angekündigt gehabt.

00:24:07: Da ging es noch um die Frage wie man das finanzieren kann.

00:24:10: Können Sie uns sagen, ob eine Finanzierung für die Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige gefunden wurde?

00:24:16: Auch hier befindet sich die Koalition in den letzten Abstimmungshunden und wird sehr zeitnah an den Entwurf vorlegen.

00:24:23: Und Herr Helser, können Sie sagen wann die Pflegereform ins Kabinett kommen soll?

00:24:28: Genau also inhaltlich werde ich mich ja auch nicht verhalten.

00:24:31: da habe ich nichts hinzuzufrügen.

00:24:33: was ich bestätigen kann ist dass wir ein Kabinettsbeschluss für den kommenden Mittwoch am dreißigsten neunten Vorgehen

00:24:42: oder anstreben.

00:24:45: Ich

00:24:47: habe noch mal eine Frage zu den Äußerungen des Kanzlers zum Thema Krankenkassen und zwar helfen sie uns einmal, wie man folgenden Satz verstehen muss.

00:24:55: Er hat gesagt wir haben in der Koalition verabredet dass wir die Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.

00:25:04: Das haben wir bisher nicht gemacht und werde das jetzt nachholen.

00:25:08: Um was für Entscheidungen, die auf die private Krankenversicherung übertragen werden sollen, geht es da?

00:25:18: Also ich werde hier die Äußerung des Bundeskanzlers nicht weiter kommentieren.

00:25:23: Spielen Sie auf die Diskussion an um Finanzausgleich oder... Was ist Ihre fastine Frage?

00:25:32: Ich möchte einfach nur wissen, was der Kanzler damit gemeint hat.

00:25:34: Und deswegen hatte ich auch Herrn Cornelius gefragt.

00:25:39: Der Bundeskanzler hat sich in einer sehr allgemeinen Form zum System unserer Krankenversicherung geäußert.

00:25:47: Er hat das System nicht infrage gestellt, weil er es den letzten Tagen mehrfach lesen musste.

00:25:52: Ich lege ihn sehr nahe, das Zitat korrekt wiederzugeben und zu lesend dieses Zitat beinhaltet keine Infragestellung unseres Systems.

00:26:01: Er hat auf das wachsende Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, dass viele Menschen Unterschiede beim Zugang zur Versorgung wahrnehmen vor allem bei den Facharztterminen.

00:26:11: und bei der Umsetzung – das ist nun Ihre Frage – hat er hier eine Gleichanwendung

00:26:19: thematisiert.".

00:26:21: Geht es da dann auch um das Sparkpaket, was sich bisher auf die gesetzlichen Kassen bezieht?

00:26:26: Also höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zum Beispiel, die auf die Privaten übertragen werden sollen.

00:26:30: Ich

00:26:30: glaube dass der Bundeskanzler jetzt nicht im Detail Vorgaben macht wie diese Umgestaltung auszusehen hat aber ist natürlich jetzt Teil der Umsetzung auch im System insgesamt auf eine gleichwertige Belastung zu achten?

00:26:49: Ich würde mich gerne bemühen, diesen Themen komplex Reformen vielleicht noch mal zu untergliedern damit es nicht so sehr thematisch durcheinander geht.

00:26:56: Die Frage jetzt von denen die sich gemeldet haben wer hat auch eine frage Herr Delp Sie wären der nächste.

00:27:00: Geht's da auch ums Thema Krankenversicherung?

00:27:01: Nein dann Herr Rinke.

00:27:07: Herr Cornelius muss nochmal nachfragen was der Kanzler mit gemeint hat weil sie ja selbst in der union unterschiedliche deutungen gab.

00:27:14: also er hat nicht gesagt zusammenlegung gkv pkv.

00:27:18: Herr Hoffmann, CSU Landesgruppenvorsitzender sagte gestern der Kanzler habe nur die Terminvergabe damit gemeint.

00:27:26: Stimmt das?

00:27:26: Herr Enke noch mal die unterschiedlichen Deutungen kommen vor allem aus dem medialen Raum.

00:27:30: ich kann auf das Zitat verweisen und dieses Zitat ist so breit wie präzise.

00:27:37: Dieses Zitat gibt nicht wieder dass er einzelne Elemente wie Termin vergabe angesprochen hat.

00:27:43: es war ein Beispiel also die ungleicher Behandlung von in der Terminvergabe.

00:27:53: Und das Zitat war, dass wir dieses Nebeneinander vom Privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie vom Privata um gesetzliche Pflegeversicherung ein Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

00:28:12: Diese Gerechtigkeitslücke muss adressiert werden.

00:28:15: und wird die Koalition sich vornehmen als ein Thema, das es zu lösen gilt.

00:28:21: Kurz nachfragen darf ist es nicht ein Problem wenn der Kanzler eine Äußerung macht die selbst in seinen eigenen Reihen unterschiedlich ausgelegt wird.

00:28:31: Ich glaube, die Auslegung oder die von Ihnen eingeforderte Kommentierung und Auslegungen in den sogenannten eigenen Reihen ist wiederum eine Folge einer sehr wilden Kommentierung, die dem zuvor gegangen ist.

00:28:42: Also ich möchte hier mal ein bisschen in dieser Dynamik auf die Bremse treten und die Frage, die Gegenfrage stellen wenn der Bundeskanzler ein Ungerechtigkeitsgefühl nicht mehr adressieren kann was kann er eigentlich noch adressiert?

00:28:56: Also ich glaube, wir sollten ein bisschen bei dem bleiben was gesagt ist und nicht zu viel hier reininterpretieren.

00:29:02: Herr Bachmann dazu?

00:29:04: Der Kanzler hat ja bisher eine Bürgerversicherung immer ausgeschlossen.

00:29:08: Ist das immer noch der Stand?

00:29:10: Ich werde jetzt in diesem Thema keine weiteren Spekulationsthemen aufmachen.

00:29:14: deswegen bleibt es bei dem Zitat dass der Kanzer gesagt

00:29:17: hat.

00:29:19: Herr Jung!

00:29:21: Ich würde auch mal gern verstehen also einerseits verstehe ich sie richtig, dass er an diesen zwei Klassensystemen wenn sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen.

00:29:38: Diejenigen, denen gesetzlich krankversichert ist in einem Wochen oder Monat darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches

00:29:43: Gerechtigkeitsproblem.".

00:29:44: Wir sehen das Problem.

00:29:45: und dann sagt er noch so ein massives Problem.

00:29:48: unterteilt ich die Einschätzung?

00:29:50: Da müssen wir daran was ändern!

00:29:53: Also einerseits will er an dem beiden System festhalten.

00:29:56: Gleichzeitig

00:29:57: will er daran was ändern, hat er gesagt.

00:30:00: Ja, das ist ja kein Widerspruch, dass man dieses System beibehält und gleichzeitig an entstandenen Ungleichempfindungen oder Ungleichgewichtungen die Stellschraube trägt.

00:30:12: Das halte ich nicht für ein Widersprung.

00:30:14: Ich meine, die Experten weisen seit Jahren, wenn ich sogar Jahrzehnten darauf hin, weil es dieses Zweiklastensystem privat versichert und gesetzlich versicherte gibt es diese Ungleichbehandlung?

00:30:25: Wenn er was in der Ungleichbehandlung verändern möchte, wie ich sie verstehe.

00:30:28: Dann ist doch der rein logische Schluss, dass man diese separaten Systeme... oder nicht?

00:30:36: Ja,

00:30:36: irgendwie so häufig haben sie schwarz und weiß vor Augen.

00:30:38: Aber es gibt ja auch noch Grautöne und Unterscheidungen und Differenzierungen Und ich glaube darum wird dann die Diskussion gehen müssen.

00:30:44: am Ende also wie kann man ungleich Empfindungen oder krasse Verzerrungen Wie kann man die mildern?

00:30:51: und das Thema der Terminvergabe bei Fachärzten ist ein Thema dass die breite Bevölkerung der sätzliche Krankenversicherung natürlich betrifft und dieses Thema muss adressiert werden, wird ja auch mit der Gesundheitsreform getan.

00:31:06: Herr Thora?

00:31:07: Dann will ich mal versuchen mit den Grautönen zwischen weißem Schwarz-Koneius.

00:31:12: Was soll es dann anderes sein als das was wir jetzt unter den Privilegien der Privatversicherten verstehen?

00:31:19: schnellere Termine teilweise bessere Behandlung Teilweise ist der Katalog dessen was angeboten wird auf breiter.

00:31:27: Das ist, wie die Kollegen sagen, seit vielen Jahren in der Diskussion.

00:31:30: Es gibt jetzt adressierte Kanzler das, nennt es ein Gerechtigkeitsproblem und fügt hinzu, dass was geändert werden muss.

00:31:37: Welche Punkte fallen Ihnen dann außer den genannten möglicherweise noch einen, die das benennen sollen?

00:31:42: Es kann ja nur bei diesen Dingen sein, die seit Jahren diskutiert werden.

00:31:47: Ich glaube ich habe eben gesagt, dass sich jetzt die Debatte nicht bereichere durch neue Spiegelstriche Unterthemen.

00:31:55: der Bundeskanzler hat ein Gerechtigkeitsdefizit oder einen Empfinden angesprochen, das er ernst nimmt.

00:32:03: Das wird jetzt in der Umsetzung der Reformen sicherlich ein Thema spielen und all diese Elemente die sie besprochen haben werden ja auch adressiert in der Gesundheitsreform und das war nichts anderes als eine Mahnung dieses Empfinden einer breiten Öffentlichkeit ernst zu.

00:32:22: nehmen

00:32:23: Sie mir vielleicht noch einmal eine Nachfrage.

00:32:27: Ist dem Kanzler das spontan eingefallen?

00:32:30: Waren sie darauf vorbereitet, dass er, wenn er gefragt wird, ist dann alles Antwort auf eine Frage entstanden?

00:32:37: dieses Zitat ... Hatten Sie vorher schon mal mit ihm darüber gesprochen, war es klar, dass ihm das am Herzen lag und dass wir das an der Stelle sagen

00:32:44: wollten?

00:32:45: oder ...

00:32:46: Oder

00:32:46: nehmen

00:32:47: Sie uns einfach mal mit, wie das entstanden

00:32:49: ist?

00:32:49: Nein.

00:32:49: Ich kann nicht hier irgendwelche Genesen von Regierungshandel mitteilen.

00:32:53: Das ist ja nicht die Rolle, die ich auf diesem Podium mache, aber natürlich das Thema Gesundheitsreform und Krankenkassenreform kein Thema, das dem Prakaster spontan einfällt.

00:33:04: Zu diesem Thema Unterthema-Reformen.

00:33:07: Weitere Fragen, Herr Jung.

00:33:14: Die Ungleichbehandlung in Deutschland, in der Arztpraxis.

00:33:17: Ein Empfinden der Bürger.

00:33:21: Aber in die ganze Zeit hier von Gefühlen und Empfindungen, das sind subjektive Eindrücke.

00:33:26: oder reden wir hier von objektiven Tatsachen?

00:33:31: Der Bundeskanzler hat es vom Gerechtigkeitsempfinden gesprochen und ich glaube eine Gerechtigkeit zu empfinden speist sich auch durch konkrete Wahrnehmung.

00:33:40: Also geht es um Tatsache nicht um Gefühle der Bürger.

00:33:43: Ich denke, dass es darum geht, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Gerechtigkeitslücke empfindet.

00:33:50: Zu dem konkreten Thema sehe ich jetzt keine weiteren Fragen.

00:33:53: Wir sind aber immer noch beim Stichwort Reformen?

00:33:56: Dazu hat Herr Delft noch eine Frage.

00:33:58: Ja, Herr Cornelius, ich habe ganz allgemein nochmal eine Frage zum Zeitplan für die Reform.

00:34:05: Also das war ja, wenn nicht rechtensinnig jetzt vom Herbstreform die Rede

00:34:10: gegen Ende des Jahres... Nein, das weiß ich nicht!

00:34:11: Das ist jetzt Ihr Wort.

00:34:12: Das war auch schon letztes Jahr Ihr Wort.

00:34:17: Hatte ich etwas, wenn ich mich recht in Sinne war Ende des Jahres angepeilt?

00:34:21: jetzt durch die ganzen neuen neu entdeckten Gerechtigkeits-Elemente oder Probleme, die der Kanzler sieht kann man ja davon ausgehen dass es vielleicht länger dauert weil sie müssen ja dann eingearbeitet werden in gewisser Reform.

00:34:37: also ich frage mich nur wird sich damit möglicherweise der Reformprozess etwas verzögern, weil da ist ja den Gesprächsbedarf bestellt.

00:34:45: Sie haben jetzt zwei Prämissen reingebaut, die ich so nicht teile, nämlich die vielen Gerechtigkeitsempfindungen und dass es sich dadurch verzögert.

00:34:52: bei das kann ich ihnen negieren und verneinen.

00:34:57: Das Reformtempo wird jetzt wieder aufgenommen.

00:34:59: wir hatten eine Pause im Sommer.

00:35:02: Es waren Landtagswahlen und ich glaube, dass die Koalition zügig an der Umsetzung der beschlossene Reform arbeitet.

00:35:13: Eine Frage ans Arbeitsministerium, Frau Brühl.

00:35:16: Vielleicht können Sie uns sagen wie der Zeitplan ist für einen anderen Teil der Reform?

00:35:20: Der gestern von der Kanzleramtsministerin noch mal erwähnt wurde nämlich die Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

00:35:26: Können sie da sagen wann die Ministerin daran gesetzt und wo er vorlegen wird?

00:35:31: Ich kann sagen dass wir daran arbeiten im Ministerium und das der Plan ist ihnen auch in diesem Jahr vorzulegen.

00:35:36: Bitte in diesem ja zu verabschieden.

00:35:40: Vorzulegend!

00:35:42: Manchmal kommt es sehr genau auf die Worte an.

00:35:45: Weitere Fragen zum Thema Reformen?

00:35:49: Das sehe ich nicht, dann machen wir weiter mit dem Thema Spritpreise.

00:35:53: Frau Auer hat dazu eine Frage.

00:35:59: Genau!

00:35:59: Es ging mir um eine Frage an Frau Ungrad aus dem Wirtschaftsministerium.

00:36:03: Es ging mehr um die zwölf Uhr.

00:36:04: Regelungen an den Tankstellen.

00:36:06: Wir wussten gerne ob sie sich aus Sicht ihres Ministeriums bewährt hat und ob daran festgehalten werden.

00:36:12: soll.

00:36:14: diese eingeführt werden, um mehr Verlässlichkeit an den Tankstellen zu gewährleisten.

00:36:18: Die ist nicht eingefürt worden, um den Preis jetzt explizit zu drücken sondern für die Verbraucherinnen und Verbrauchern darzustellen wo können sie am besten tanken?

00:36:27: Es gibt also noch einmal am Tag die Möglichkeit einer Erhöhung ansonsten nur noch Senkungen Und da können halt die Verbrecher und Verbracher schauen wo es am günstigsten für sie zum tanken ist.

00:36:39: Die zwölf Uhr Regelung ist nicht zeitlich befristet.

00:36:41: momentan gibt das jetzt keine Überlegungen, sie jetzt abzuschaffen.

00:36:46: Die Markttransparenzstelle sammelt Erfahrungen und Rückmeldungen inwieweit sich die Tankstellenbesitzer bzw.

00:36:54: die Mineralerwirtschaft, deren Tankstellen gehört, daran halten und geben das den Länderbehörden, die dafür zuständig sind für die Umsetzung der Prüfung, ob es eingehalten wird – gegebenenfalls einer Sanktionierung auch.

00:37:07: Gleichzeitig ist es ja so, dass nach Paragraphier-Kraftstoffpreis Anpassungsgesetz es vorgesehen ist.

00:37:13: Dass nach Inkrafttreten ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden soll und die Arbeiten daran haben jetzt bereits begonnen.

00:37:21: Das sind aber noch nicht abgeschlossenes läuft gerade.

00:37:23: Und Ende September werden wir – das haben wir auch schon angekündigt – einen Roundtable mit allen relevanten Stakeholdern durchführen.

00:37:34: Kommunale Spitzenverbände, ADHC betroffene Wirtschaftsverbände und Bundesregierung um auszuwerten.

00:37:41: Natürlich das Kartellamt um aus zu werten, Länderverbände die Länder um auszuwerten wie die zwölf Uhr Regelung gegriffen hat.

00:37:50: In kurz zwischen Fazit aus Ihrem Hause inwieweit sich die Regelung bewährt hat bislang?

00:37:58: Nach unserer Auffassung ist es gewährleistet, dass die Bürgern schauen können, wo sie am günstigsten tanken können.

00:38:06: Also die Transparenz ist hergestellt.

00:38:09: Wie weit das eingehalten wird, ist Sache wie gesagt der Markttransparenztelle und das liegt dann jeweilig, müssen Sie nachfragen bei den Ländern ob das auch umgesetzt wird?

00:38:19: Das ist im Rahmen der Regulierung vorgesehen, dass das Länderaufgabe ist.

00:38:24: Frau Thoms

00:38:27: Auch noch mal eine Frage zum großen Thema Spritpreise.

00:38:30: Konkret der Sprittpreisdeckel, den Sie ja jetzt beschlossen haben auszuarbeiten?

00:38:35: Da würde mich interessieren ob sie ein bestimmtes Modell schon Ihnen vorschwebt, wonach woran sie sich orientieren und wie der Zeitplan ist.

00:38:42: Und es wird ein deutsches Modell vor.

00:38:44: Also wir werden jetzt erst einmal... Wir haben ein anderes Tankstellensystem als in anderen Ländern.

00:38:49: Deshalb müssen wir schauen was für uns das Beste ist.

00:38:53: Und wie ich bereits ausgeführt hatte, bei der letzten Rackbk gehen wir jetzt in die Gespräche mit allen zuständigen Steak-Holdern auch natürlich innerhalb der Bundesregierung.

00:39:01: Wie das schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

00:39:04: und eine Nachfrage dazu halten Sie es für realistisch dass es aller spätestens zum ersten Januar dann sozusagen abgeschlossen ist?

00:39:12: Ich kann nicht spekulieren aber das ist der Zeitplan.

00:39:16: Herr Rinke

00:39:17: Frau Ungrat, ich wollte mal nachfragen was eigentlich passiert wenn die Benzinpreise jetzt wieder deutlich sinken sollten.

00:39:23: Also eine Pipeline in Saudi Arabien ist jetzt wieder präpariert, der Preis ist wieder unter Dollar gefallen.

00:39:31: wird man dann auf den Tankdeckel verzichten?

00:39:34: also gibt es irgendwo ne Marke ab der man sagt und er der man sagt dass die Bundesregierung auf dieses Instrument dann doch verzichten wird.

00:39:42: Leider können wir ja noch nicht sagen, dass es Frieden in dieser Region gibt bzw.

00:39:47: alle Kampfhandlungen eingestellt worden sind und die Regelungen der Straße von Homoes endgültig geklärt sind.

00:39:53: Insofern müssen wir abwarten, dass diese positiven Nachrichten auch längerfristig halten Und ansonsten ist das jetzt erst mal der Beschluss der Bundesregierung.

00:40:03: Wir gehen das an und ich spekuliere da nicht auf eventuelle Entscheidungen, ob es dann stattfindet oder nicht.

00:40:09: momentan verfolgen wir diese Strategie die innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist.

00:40:14: Darf ich nochmal nachfragen bei Herrn Cornelius?

00:40:16: Also ist es auf jeden Fall geplant, weil sich der Bundeskanzler, dass dieses Instrument dann zur Verfügung steht und spätestens zum ersten, ersten sieben-zwanzig kommt?

00:40:25: Ja doch kann ich Einfach nur unter Streichen, was die Kollegin gesagt hat.

00:40:30: Es handelt sich um einen dynamischen Spritpreisteckel.

00:40:34: Ausgangspunkt sind die jeweiligen Beschaffungs- und Referenzpreise Und selbst wenn die atmen oder wenn sie eben marktabhängig sind wie Sie es eben beschrieben haben wird der Sprittpreistekkel dann mit diesen Bewegungen sich entsprechend verhalten.

00:40:49: Bestandteile sind natürlich Kosten, Marschen abgabensteuern.

00:40:54: Das wird jetzt im Detail ausgestaltet und dann vorgeschlagen.

00:40:58: Wir haben also einen Spritpreisteckel, der sich auch den Entwicklungen an den Märkten anpasst und diese Entwicklung wird hoffentlich wieder in eine andere Richtung gehen.

00:41:08: Wir sind hier nun mal in wirklich einer Abhängigkeit von Ereignissen die jenseits unserer Einflussbereiche

00:41:16: stehen.

00:41:23: Gegenfalls Herr Röll, weil ja auch das BMF immer wieder bei dieser ganzen Thematik von einem Energieprogramm sofort Programm spricht und ich das Thema Heizöl hier nochmal einbringen wollen möchte.

00:41:33: Weil wir haben ja auch siebeneinhalb Millionen Haushalte die Heizöle verwenden.

00:41:37: Mein Stand ist dass es bisher keine Leihentlastung für diese Heizülverbraucher in Deutschland gibt.

00:41:44: Nun ist ja die Tatsache, dass die Raffinerien wegen hoher Nachfrage die Dieselproduktion bevorzugen, was aber gleichzeitig das Heizölangebot verknabbt.

00:41:56: Was ist der Plan der Bundesregierung für alle Menschen mit Heizölen?

00:42:03: Die Preise für Heizöl sind im März, April auch gestiegen.

00:42:06: Und zu dieser Zeit ist sicherlich in der Hoffnung, dass die Kriegshandlungen bald beendet werden.

00:42:13: Offensichtlich durch den Verbraucherinnen und Verbrauchern sich noch nicht genug vorgesorgt haben für den Winter, die da betroffen sind.

00:42:20: Das ist jetzt der Fall.

00:42:21: Jetzt sind die Preise generell ja höher.

00:42:23: Ich mir sind derzeit keine ... Anstrengung der Bundesregierung bekannt jetzt hier konkret bei Heizöl, was die finanzielle Unterstützung angeht zu gewährleisten.

00:42:38: Das ist auch nicht unbedingt unser Gebiet.

00:42:40: Ich kann etwas zur Versorgungssicherheit sagen.

00:42:43: da sehen wir derzeit keine Probleme in der Versorgungssicherheit aber ich weiß noch mal darauf hin dass wir ja auch eine einen Ölspeicher haben und wo wir zur Not auch darauf zurückgreifen könnten.

00:42:59: Also aber derzeit sehe ich keine Probleme, was die Versorgung mit Heizöl angeht – auch wenn sich die Raffinerien sicherlich mehr auf Diesel orientieren.

00:43:07: Aber trotzdem ist Heizöle derzeit noch ausreichend vorhanden?

00:43:12: Nun hatte ich ja nicht nach der Versorgungssicherheit bei Heiz-Öl gefragt, sondern nach der Bezahlbarkeit.

00:43:18: Viele Menschen können sich das nicht mehr leisten.

00:43:23: Ich

00:43:24: habe das beantwortet.

00:43:26: Dann frage ich mich, warum wenn der Bundesregion erst um die Energie sofortprogramme geht und Energie verinhaltet auch Heizöl?

00:43:33: Warum dann die Heizöhrverbraucher alleine lässt?

00:43:36: Herr Rohl, können Sie uns aus sich das Bundesfinanzminister sagen?

00:43:42: Ich

00:43:42: fand die Ausführung von Frau Ungrad umfassend und hab dir nichts hinzuzufügen.

00:43:47: Dann hat Herr Ringke die nächste Frage.

00:43:50: Ja, an Herrn Cornelius.

00:43:51: im Zusammenhang mit dieser Preistiskussion steht auch eine US-Entscheidung oder bevorstehende Entscheidung das US-Präsident Trump den Auswurf von Diesel aus den USA zum Beispiel nach Europa untersagen möchte.

00:44:06: Ich hätte ganz gerne gewusst ob die deutsche Regierung mit der amerikanischen in Kontakt steht und darauf hinwirken möchte dass dieses Exportverbot nicht kommt.

00:44:17: Wir haben diese Medienberichte auch zur Kenntnis genommen.

00:44:19: Ich bin nicht sicher, ob dahinter tatsächlich das Regierungshandeln steht und würde das auch erst dann kommentieren, wenn es sozusagen einen nationalen Anlass dazu gibt sich zu verhalten?

00:44:31: Aber würden Sie – wenn ich kurz nachfragen darf – oder sind Sie besorgt, dass diese Entwicklung kommen kann, weil es sich eben auf den Preis und die Versorgungslage in Europa auswirkt?

00:44:42: Ich bin weder B noch entsorgt oder ansonsten in sonstiger Weise betroffen, weil ich die Entwicklung konkret abwarte und sie vorher eigentlich nicht kommentieren möchte.

00:44:53: Ich würde gerne das Thema wechseln, denn ich wirklich eine Vielzahl an Themen habe.

00:44:58: zwei Sprecherinnen hier vorne mir auch signalisiert haben, dass sie nach hinten zeitlich limitiert sind und doch ich das Ziel habe, dass wir gegen vierzehn Uhr zu die Pressekonferenz beenden können.

00:45:07: Das vielleicht mal als Zwischenstand?

00:45:09: Als Nächstes würde jetzt der Stichwort UN aufrufen.

00:45:12: Herr Debes hat dazu

00:45:14: Vielen Dank, Frage geht ans Auswärtige Amt und zwar zu dem Stichwort Reformen.

00:45:21: Hält Deutschland denn weiterhin an seinen Bemühungen fest nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinen Nation?

00:45:28: Ja da hat sich der Stand nicht geändert.

00:45:30: Der Außenminister hat sich heute Morgen auch ausführlich zum Themengebiet Topos Reform in einem Interview geäußert und das ist nach wie vor der Stand.

00:45:41: Ich habe ihn hier nichts Neues anzukönnen Aber er hat, um das vielleicht noch mal einzuordnen sehr stark darauf getrunken.

00:45:48: Das ist bei einer Reform die eben den Stand des XXI.

00:45:52: Jahrhunderts entspricht vor allem Sitze für die Staaten Afrikas von vordringlichem Interesse sind, um eine regionale Gleichgewichtung im VUN-Sicherheitsrat zu gewährleisten also mit Priorität.

00:46:09: Also zusätzlich verstehe ich es richtig dass Nationale Interesse Deutschlands an dieser Stelle hinter dem übergeordneten Interesse, was sie gerade beschrieben haben zurücksteht und dass trotzdem die Zuversicht weiterhin besteht auch wenn es mit einem nichtständigen Sitz nicht geklappt hat.

00:46:28: Dass das für Deutschland mit einem ständigen Sitze irgendwann nochmal klappen kann?

00:46:31: Naja ich habe ja gerade da gelegt unsere Form Bemühungen sind anhaltend.

00:46:35: Es gab auch einen Treffen am Rande der Generaldebatte diese Woche mit den Staaten, mit denen wir diese Reformbemühungen in der Regel vorantreiben wollen.

00:46:45: Das sind Brasilien, Indien und Japan.

00:46:48: aber um das Ganze noch mal einzuordnen, diese Reform-Bemühungen die ja nach wie vor zu keiner Reform des UN Sicherheitsrats geführt haben.

00:46:58: Die verfolgen wir weiter vor allem darauf dringend dass es Ein Regionalproport kommt, der auch dem Stand und der Gewichte des Welt des XXI.

00:47:12: Jahrhunderts entspricht und nicht dem Stand nach dem Zweiten Weltkrieg

00:47:17: galt.".

00:47:19: Herr Bachmann?

00:47:22: Der US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor der UN angekündigt künstliche Intelligenz in der offiziellen Kommunikation in Superintelligenz um zu benennen.

00:47:31: Da wäre meine Frage an Herrn Cornelius.

00:47:33: Wäre das auch was für die Bundesregierung?

00:47:34: Ich glaube, die Deutsche Öffentlichkeit ist mit künstlicher Intelligenz vertraut und braucht keine neue Begrifflichkeit dafür.

00:47:45: In der Rede hat Trump vor allem auch über den Iran-Krieg gesprochen.

00:47:50: Sie gibt es da irgendwelche neuen Impulse, dass das der Konflikt bald beendet wird?

00:47:57: Wir begrüßen erst mal, dass es Gespräche und Treffen nun gab und gibt in New York.

00:48:02: Soweit es tatsächlich ernsthafte Bemühungen um ein Abkommen mit Iran gibt, wird das auch unsere Unterstützung finden.

00:48:09: Es ist klar dass es diplomatische Lösungen nun braucht und wir haben ja eben gerade beim Energiethema gehört wie enorm relevant dieser Krieg für uns hier ist.

00:48:20: der muss also so schnell wie möglich enden.

00:48:22: Wir werden diesen diplomatischen Prozess begleiten aber unserer Botschaft gilt genauso den Proxies Iran's Und allen die in diesem Krieg beteiligt sind dass die Störungen der Schifffahrtswege auch Gewaltdrohungen und Bedingungen, die ständig neu erhoben werden nicht akzeptiert werden.

00:48:38: Und den Sicherheit und den Wohlstand aller Gefährden.

00:48:44: Herr Rinke?

00:48:46: Ja direkt dazu eine Frage an Herrn Hinterseher.

00:48:48: Der Außenminister trifft ja seinen iranischen Kollegen in New York oder hat ihn schon getroffen?

00:48:53: das weiß ich jetzt nicht genau ob es wird heute stattfinden.

00:48:55: können Sie bitte mal sagen was Ziel dieses Gespräch ist also was genau Deutschland jetzt erreichen oder möglicherweise auch anbieten kann, damit es zu dieser diplomatischen Lösung kommt.

00:49:07: Ja also vieles davon hat der Regierungssprecher gerade schon ausgeführt.

00:49:11: Es liegt natürlich grundsätzlich im Wesen der Diplomatie und Außenpolitik, dass es darum geht nicht nur mit Partnern mit denen wir große Schnittmengen oder vielleicht sogar Konkurrenz erzielen können zu sprechen sondern auch mit schwierigen Akteuren.

00:49:26: Und dazu zählen wir in der aktuellen Situation Iran.

00:49:31: solche Gespräche bieten uns dann die Möglichkeit unsere Positionen und Erwartungen noch einmal deutlich zu machen dass Iran nämlich zurück an den Verhandlungstisch kehrt, dass die Blockade der Straße von Hormuz beendet wird.

00:49:44: Dass die eskalatorische Regionalpolitik eingestellt wird und das ist auch im Interesse Deutschlands und unserer Menschen denn wir sind ja durch diese blockierten Handelswege auch mittelbar betroffen.

00:49:58: aber das Gespräch hat noch nicht stattgefunden wird noch stattfinden heute.

00:50:02: dem kann ich natürlich jetzt nicht vorweggreifen.

00:50:04: Aber wenn ich ganz kurz nachfragen darf, ich hatte gefragt gibt es irgendwas was Deutschland anbieten kann?

00:50:09: Also man muss ja Iran auch überzeugen das ist für den Iran attraktives einzulenken.

00:50:15: Ja ich möchte wie gesagt in Gesprächen nicht vorweggreifen.

00:50:19: wir sind in einem beständigen Austausch natürlich auch mit dem Partnerstaaten der Region die von dieser Blockade ja noch viel unmittelbarer betroffen sind auch wirtschaftlich aber auch vor allem in ihrer Sicherheit Und deshalb geht es darum, gemeinsam Lösungen und Wege zu finden die für beide Seiten in diesem Konflikt dann gangbar sind.

00:50:44: Aber ich kann jetzt nicht hier auf Details eingehen denn diese Verhandlungen und diese Gespräche dann in der Öffentlichkeit zu führen und darzulegen macht – in der Phase, in der wir nun mal leider immer noch sind nämlich in der heißen Konfliktsphase immer wieder einfach kein Sinn.

00:51:04: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:51:06: Ich habe jetzt auf meiner Liste noch mit neuen Themen ... Herr Jung, zu diesem Thema?

00:51:14: Das

00:51:15: hat mich auch gesehen.

00:51:16: Herr Kundi, weil Sie die Iran-Krise und die Energieproblematik zusammengebracht haben oder am Freitag ist keine zufriedenstelle.

00:51:23: Antwort Ihres Stellvertreters gab ... Also bei der Ursache für die Energiekrise

00:51:30: Der Hummusstraße,

00:51:32: was der Auslöser war, wissen wir nämlich den Angriff der USA und Israel auf Iran.

00:51:38: Der Kanzler hat sich Anfang März hier vor die Presse gestellt und diesen Angriff gebildet und sogar das iranische Regime schon verabschiedet.

00:51:46: Bedauert der Kanzlerin bereut er seine Billigung dieses Angriffskriegs und damit auch die Ursache für diese Energiekrise?

00:51:54: Herr Jungs, Sie setzen wieder so viele Prämissen in Ihre Fragen.

00:51:57: Dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen muss, sie zu Recht zurück.

00:52:01: Der Bundeskanzler hat sich stets dafür eingesetzt das in dieser Region eine friedliche Lösung zustande kommt.

00:52:07: die Einseitigkeiten der Zuschreibung dieses Konfliktes teile ich nicht und insofern kann ich auch nicht teilen dass der Kanzler einen Angriffskrieg gewilligt hat.

00:52:15: Nachfrage Eine kurze Nachfrage bitte.

00:52:19: Ich wollte nämlich gerade darauf hinweisen, dass uns die Zeit da

00:52:21: liegt.

00:52:21: Ja,

00:52:22: aber ich glaube Sie haben das Statement damals geschrieben.

00:52:26: Aber ich kann es auch vorlesen...

00:52:29: Darauf würde ich gerne verzichten sondern würde sie bitten entweder eine Nachfrage

00:52:33: stellen

00:52:33: oder ich gehe jetzt zum nächsten Thema weiter weil wir nicht mehr viel Zeit haben.

00:52:36: Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich irgendwie Prämissen mache wenn ich Tatsachen vorgetragen habe Cornelius.

00:52:42: Tatsachen geleugnet, was der Kanzler an Anfang März gesagt hat.

00:52:45: Er hat diesen Angriff unterstützt

00:52:48: und das ist gut.

00:52:49: angenehm, dass wir hier für ihre Plattform eine Bühne abgeben.

00:52:52: Sie können Ihre Kommentare gern woanders abgeben.

00:52:55: ich würde gerne Fragen aber ich kommentiere nicht Ihre Kommentare.

00:52:59: Ich glaube, ich würde darum bitten, dass wir den Ton wiedermäßigen.

00:53:03: Auch Herr Jung uns nicht ins Wort fallen.

00:53:05: Ich würde jetzt tatsächlich gerne mit der Frageliste fortfahren, weil hier Kolleginnen im Raum sind die auch schon seit fast einer Stunde warten ihre Frage los zu werden und ich habe auf der Liste noch Frau Thoms, Frau Vizek, Herrn Peters und dann Herrn Rinke und Herrn Bachmann mit jeweils zwei Themen.

00:53:21: deswegen bitte ich um kurze Fragen und Antworten damit wir das möglichst gut schaffen.

00:53:26: Der

00:53:29: Bundesumweltminister hatte ja vor ein paar Wochen mit seiner Partei einen Vorstoß gewagt zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.

00:53:35: Mich würde interessieren, wie laufen da die Beratungen?

00:53:38: Wie ist der Stand der Dinge in der Bundesregierung?

00:53:41: Genau es ist richtig dass wir innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern uns dazu beraten.

00:53:47: eine konkrete Entwicklung ist die das im Rahmen der Bundesumweltkonferenz, Entschuldigung der Umweltministerkonferenz an einer konkreten Ausgestaltung gearbeitet wird.

00:54:01: Da soll meine ich im November ein konkreter Entwurf vorgelegt werden wie diese Aufgabe dann direkt aussehen kann und innerhalb der Bundesregierung laufende Gespräche noch.

00:54:14: Nach Frage dazu, wie ist denn da inzwischen die Haltung des Koalitionspartners?

00:54:18: Die war ja durchaus skeptisch am Anfang.

00:54:21: Ja das ist eine Frage, die glaube ich nicht an mich geht.

00:54:24: Dann

00:54:24: gerne an Herrn Cornelius zum Beispiel.

00:54:28: Klimaanpassung

00:54:29: und Gemeinschaftsaufgabe – Wie ist dann da die Haltungen der Bundesregierung bzw.

00:54:33: des Bundeskanzlers ob man sich da angesichts dieses Hitze-Sommers und des Klimawandels weiter dafür einsetzen soll auch in der Bundesregierung.

00:54:40: Sie wissen, dass die Bundesregierung beschlossen hat mit den Ländern dazu jetzt das Gespräch aufzunehmen.

00:54:48: Staatsminister Amthor ist damit beauftragt und ein Ergebnis kann ich Ihnen noch nicht präsentieren.

00:54:54: Und die Haltung des Bundeskanzlers dazu?

00:54:56: Ich glaube sie wird sich jetzt auch mit diesen Gesprächen dann entwickeln.

00:55:02: Dann gehe ich weiter zum nächsten Thema Frau Fizek

00:55:08: Das geht ums Geld wieder.

00:55:20: In dem Entwurf des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung keine Mittel für die sogenannte humanitäre Gäste über den noch lebenden polnischen Opfer der NS-Besatzung vorgesehen, obwohl der Außenminister gehofft hat, dass diese Mittel gefunden werden.

00:55:41: Also woran liegt das?

00:55:42: an angespannten Bundeshaussetzlagen oder anderen Verstellungen zwischen Poln und Deutschland dazu?

00:55:53: Es gibt keine Entscheidung zu einer humanitären Geste.

00:55:57: und diesen Stand, dass es keine Entscheidung gibt, die reflektiert der Haushaltsentwurf aktuell.

00:56:07: Keine Entscheidung in der Bundesregierung.

00:56:11: Richtig?

00:56:12: Richtig, okay und es gibt keine Chance dass sich im Laufe der Beratungen im Bundestag ändert.

00:56:19: Das habe ich nicht gesagt.

00:56:21: Ich hab gesagt aktuell gibt es keine Entscheidung zu einer humanitären Geste und diesen Stand reflektiert den Haushaltsentwurf.

00:56:28: aber sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister haben immer wieder deutlich gemacht das Deutschlands Verantwortung für das Gedenken die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit kein Schluss schlicht

00:56:38: kennt.

00:56:41: Herr Peters mit einem neuen Thema.

00:56:43: Eine Frage ans Verteidigungsministerium, es gibt Berichte das der Verteiderungsminister Anfang Oktober nach Enden fährt.

00:56:50: können Sie das bestätigen?

00:56:53: Ja

00:56:54: sie beziehen sich da auf.

00:56:56: Das war keine Bestätigung.

00:56:57: Sie beziehen sich auf mehrere Berichte dazu, die kommentieren wir selbstverständlich nicht.

00:57:03: Wir informieren natürlich über Ministerreisen wie gewohnt und würden sie bitten diese Berichte entweder abzuwarten oder auch nichts zu vernehmen.

00:57:15: Dann machen wir weiter bei Herrn Rinköp.

00:57:18: Eine voll ganz auswertige Amt!

00:57:20: Die EU-Botschafter haben heute zwei russische Milliardäre von der EU-Sanktionsliste gestrichen.

00:57:29: Anscheinend hat Deutschland zugestimmt, ich hätte ganz gerne gefragt warum das der Fall ist und warum können die so beiden Oligarchen jetzt nicht mehr sanktioniert werden?

00:57:42: Also Sie recurrieren ja auf eine Entscheidung der EU, dass es eine gemeinsam getroffene Entscheidung zur Verlängerung dieser Sanktionen wichtig ist, dass wir das Ziel Ziel weiter im Blick behalten, im Auge behalten.

00:58:00: Wir haben über dreitausend Personen und Unternehmen die nun weiterhin gelistet sind und tausend sechsuntert Listungen sind in Vorbereitung.

00:58:10: also es ist schon eine beträchtliche Zahl die jetzt schon gelisted ist und es werden eben bald noch mehr Listungen sein.

00:58:15: wir haben jetzt auch eine Verlängerung erreicht auf sechsund auf szehntreißig Monate ja auf drei Jahre statt sechs Monate, wie das zuvor der Fall war und dass es ein ganz erheblicher Fortschritt.

00:58:27: Die Frage nach dem Auslaufen dieses Regimes und den damit verbundenen, sage ich mal, Unebenheiten die sich dann an diesen Nahtstellen immer wieder ergeben, die entfällt damit erst einmal für geraume Zeit.

00:58:41: Und ja am Ende zählt das wir mit unserem Druck auf Moskau nicht nachlassen.

00:58:48: Das ist glaube ich der wesentliche Punkt.

00:58:51: Die Verhandlungen selbst, weil sie mich darauf ansprechen.

00:58:54: Sie sind vertraulich und ich werde jetzt keine Bewertungen zu Einzelpositionen abgeben.

00:58:59: Das ist eine gemeinsame Entscheidung der EU-IIII.

00:59:01: Die wurde geeint und alles andere ist medial aufbereitet aber werde ich nicht hier kommentieren.

00:59:08: Ich hätte trotzdem gerne noch mal nachgefragt, weil ich ja fragte was die Gründe sind genau diese beiden Personen, denen ja unterstellt wird dass ihr auch einen Beitrag zum Krieg gegen die Ukraine leisten davon der Sanktionsliste zu nehmen.

00:59:22: Ich kenne die Sanktsionsbegründung noch nicht, sollte es da was geben würde ich das gerne nachliefern bzw.

00:59:27: die Entlistungsbegründenung.

00:59:29: Ja Bachmann dazu

00:59:30: ... Also ich hab sie nicht vorliegen, ne?

00:59:32: Sie wird's ihr geben aber ich würd' sie Ihnen gerne nachliefern in dem Moment.

00:59:36: Ich kann jetzt Antipäden nicht referieren.

00:59:39: Hier

00:59:43: ist Tyler hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:59:46: Kommerzfeierjournalismus sei Zwei Tausend Dreizehn nur möglich durch deine Unterstützung.

00:59:50: Schauen die Infos wie Ja, direkt anschließend.

00:59:57: Die Ukraine fordert jetzt nationale Sanktionen zu verhängen gegen die zwei Unigarschen.

01:00:02: wird Deutschland dem nachkommen?

01:00:04: Ich habe Ihnen hier nichts anzukündigen und ich habe gerade dazu ausgeführt wie wir insgesamt den Druck auf Russland über Sanktsionen sehen und was das Ziel des Ganzen ist.

01:00:14: Und diesem Ziel bleiben wir weiter verpflichtet nämlich dass wir die Ukraine unterstützen in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressionskrieg und dass wir den Druck auf Moskau zugleich erhöhen, damit Verhandlungen zustande kommen können.

01:00:30: Das war auch Ihr eines Thema korrekt?

01:00:32: Aber Sie hatten noch eine Frage zu einem anderen Thema, da machen sie direkt weiter.

01:00:40: Was sind denn die Erwartungen der Bundesregierung an das Treffen von Trump und Xi ins Dreitage?

01:00:47: In der Regierung hat hier keine Erwartung zu formulieren, wie werden dieses Treffen, das ja eines von sehr vielen Treffen ist, das auch im Umfeld der UN-Woche stattfindet aufmerksam beobachten und unsere Positionen gegenüber beiden Ländern sind bekannt.

01:01:02: Natürlich ist es bedeutsam, dass diese zwei wichtigen Großmächte sich vor allem in handelspolitischen Fragen aber auch in großen Fragen der Krieg- und Frieden abstimmen.

01:01:18: Und die Bundesregierung hat natürlich insofern Hoffnung, dass auch hier positive Impulse zu sehen sind.

01:01:25: In welchen Bereichen.

01:01:26: wird denn aus deutscher Sicht eine Entspannung zwischen Washington und Peking

01:01:31: toll?

01:01:31: Wie gesagt, wir können hier von der Seitenlinie wollen wir solche Beziehungen nicht kommentieren.

01:01:35: Das steht uns nicht zu.

01:01:36: Wir warten jetzt mal dieses Treffen ab und dann glaube ich gibt es genug dass man von schuldiger Seite aus bemeinen kann.

01:01:46: Ich kann vielleicht kurz ergänzen und unterstreichen, weil wir ein eigenes Handeln vielleicht auch vorzutragen haben.

01:01:51: Also der Außenminister hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen.

01:01:56: Wir stehen grundsätzlich mit der Chinesen Steite in einen kontinuierlichen und regelmäßigen Austausch zu einer ganzen Bandbreit an internationalen Themen.

01:02:05: Und das Telefonat, das vorgestern geführt wurde, unterstreicht es nochmal – Sie können das auch auf X noch mal nachlesen was Inhalte des Gesprächs waren!

01:02:16: Und dann hat Herr Rinke das letzte Thema für heute.

01:02:20: Ja, kurze Frage ans Finanzministerium.

01:02:21: es gibt ein Bericht des Handelsplatz.

01:02:23: nachdem das Finanzministeriums eine Verschärfung des Übernahmerechts angehen möchte sind wahrscheinlich Auswirkungen der Kommerzbank übernahme.

01:02:33: können Sie uns also können sich das A bestätigen und B und sagen worum es da genau geht?

01:02:40: Da würde ich so halten dass wir Presseberichte nicht kommentieren.

01:02:44: In der Bericht steht drin, dass Sie sogar schon kommentiert haben und deswegen habe ich es jetzt einfach mal versucht.

01:02:52: Ich hab Ihnen jetzt gerade nichts mitzuteilen an dieser Stelle.

01:02:56: Können dafür uns aber gerne nochmal

01:02:58: austauschen!

01:03:00: Und falls es was nachzuliefern gibt geht das auch über die üblichen Kanäle.

01:03:03: dann sind wir aber für heute am Ende dieser Pressekonferenz.

01:03:07: am Freitag gibt es eine nächste Tschüss.