00:00:28:

00:01:01: Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zu einer Pressekonferenz bei der es nochmal um den Blick auf die gestrigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht.

00:01:12: Zu Gast sind Vertreterinnen der Linken.

00:01:15: ich begrüße herzlich zu meiner Rechten die Parteivorsitzende Ines Schwertner daneben hat Platz genommen die Spitzenkandidatin für Berlin Elif Ehralp und Simone

00:01:24: Oldenburg,

00:01:25: Spitzen kandidatin in Meeklenburg Vorpommern.

00:01:28: Alle drei werden zu Beginn etwas sagen, bevor wir dann wieder wohnen zu ihren Fragen kommen und Frau Oldenburg beginnt.

00:01:35: Ja,

00:01:36: gerne möchte ich mich bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken und natürlich auch bei unseren Wahlkämpfenden.

00:01:43: die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hatten der rotroten Landesregierung eine hohe Zufriedenheit mit ihr ausgesprochen.

00:01:50: Sie wollten eine Fortsetzung dieser Zufredenheit, zufriedenen Politik Und es ist natürlich dieses Wahlergebnis nicht das, was unsere Ergebnisse Widerspiegel die wir im Vorfeld hatten.

00:02:06: Das heißt also Wir konnten auf die Ängste und auf das Niedriglohnland schlechthin Und die Lebenszufriedenheit der Menschen hat sich seit der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder erholt.

00:02:20: Die wirtschaftliche Lage wird von siebzig Prozent der Menschen als weniger gut bewertet und neunzig Prozent sind unzufriedend mit der Politik des sozialen Karlschlags, der Bundesregierung aus CDU und SPD.

00:02:36: Wir brauchen keine Kürzungen!

00:02:38: Wir brauchen Maßnahmen für eine soziale Sicherheit.

00:02:42: Und diese Angst vor den finanziellen Sorgen, vor starken Preissteigerungen.

00:02:47: Die Angst davor die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können hat die Menschen von uns weggetrieben.

00:02:55: Und natürlich sind wir auch, obwohl wir ein Tariftreuegesetz haben.

00:02:59: Obwohl wir eine beitragsfreie Kita haben und die Senioren finanziell bei dem ÖPNV unterstützen.

00:03:09: Wir haben es nicht geschafft, die Menschen mit unseren Angeboten so weit zu überzeugen, dass wir die Zufriedenheit der Landesregierung in unseren Ergebnissen hätten widerspiegeln können.

00:03:22: Für uns im Mecklenburg-Vorpommern das Wahlergebnis für alle demokratischen Parteien eine historische Zäsur und wir müssen natürlich damit umzugehen, wissen.

00:03:32: Wir müssen uns in den nächsten Tagen damit intensiv auseinandersetzen welche Lehren alle demokratischem Partei hier rausziehen.

00:03:41: denn eins ist auch Fakt dieser zugespitzte polarisierende Wahlkampf zwischen SPD und AfD hat keiner Die Partei genutzt auch nicht der SPD.

00:03:52: Wir alle an Stimmen verloren und das war nicht die richtige Zuspitzung, das war also etwas was der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern geschadet hat.

00:04:07: Auch ich möchte vor allem erstmal den Berlinerinnen und Berlinern für ihr Vertrauen danken.

00:04:12: Ich habe mich sehr über das Wahlergebnis gestern gefreut, und Berlin hat ganz klar für einen Politikwechsel gestimmt – für ein bezahlbares Berlin in dem alle Menschen in Würde leben können unabhängig von Einkommen, unabhängig von Herkunft!

00:04:26: Und dafür endlich die Mietenkrise konsequent anzugehen.

00:04:29: Denn dafür sind wir angetreten, dass sich in unserer Stadt die Menschen nicht mehr leisten können und die Preise nicht mehr leisten können.

00:04:36: Dass die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten und arbeiten, sich engagieren, Kinder erziehen, dass sie nicht mehr über die Runden kommen weil die Miten viel zu teuer geworden sind und weil auch die Preisen insgesamt sehr stark angestiegen sind.

00:04:49: Sie haben sich für ein bezahlbares Berlin entschieden dafür das wir hier endlich einen Politik wechseln unserer Stadt vornehmen können.

00:04:57: Und diese Frage, die Mietenkrise das beschäftigt alle Menschen in unserer Stadt ob im Ost oder in West, ob in der Innenstadt oder im Zentrum, ob mit- oder ohne Migrationsgeschichte.

00:05:07: Alle haben dieses Thema denn eighty fünf Prozent der Menschen in unsere Stadt leben zur Miete und für diese Menschen machen wir Politik.

00:05:15: Für diese Menschen sind wir angetreten und sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt wofür ich ihnen sehr dankbar bin.

00:05:21: natürlich bin nicht auch unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfen sehr dankbar.

00:05:26: Und ich freue mich vor allem, dass sich diejenigen Menschen, die sich von den anderen Parteien und auch von der Politik insgesamt nicht ausreichend vertreten fühlen uns ihr Vertrauen gegeben haben.

00:05:37: wir haben gesehen das viele alleinerziehende viele Menschen denen es finanziell nicht gut geht uns unterstützt haben, wir sind stärkste Kraft geworden bei denjenigen die finanziell nicht gut aufgestellt sind.

00:05:50: Wir sind sehr stark bei Arbeitnehmerinnen und Angestellten gewesen und wir haben es vor allem geschafft knapp achtzigtausend Nichtwählerinnen und Nichtwäler zu mobilisieren.

00:05:59: Das ist ein großer Erfolg und das liegt daran dass wir die soziale Frage ins Zentrum unserer Politik gestellt haben und dass wir eine verbindende Erzählung vorgenommen haben weil wir wollen dass wir wieder gut zusammenkommen auf der Grundlage eines bezahlbaren Lebens.

00:06:18: Ich freue mich auch sehr, dass eben die vielen Menschen sich jetzt vertreten fühlen.

00:06:22: Ich habe von sehr, sehr vielen gehört, die zum ersten Mal zur Wahl gehen.

00:06:26: Gerade auch von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die knapp dreiundvierzig Prozent unserer Stadt ausmachen.

00:06:32: Auch gerade von vielen Türkei-Stämmigen, weil sie sich das erste mal repräsentiert fühlen und das erste Mal das Gefühl haben, dass diese Wahl tatsächlich entscheidend ist.

00:06:40: Deswegen freue ich mich, dass wir so viele verschiedene Menschen ansprechen konnten in unserer Stadt klar, diese Menschen zusammenzuführen und für ein bezahlbares und besseres Berlin zu sorgen.

00:06:53: Und ich werte dieses Wahlergebnis auch als den Gewinn, den Sieg von Solidarität, von Vielfalt, von Demokratie... gegen den Rechtsrück, den wir ja in vielen Stellen im Land erleben.

00:07:06: Und auch darüber freue ich mich sehr, dass Berlin dieses solidarische Zeichen gesendet hat.

00:07:11: Die Berlinerinnen und Berliner haben mir ganz klar einen Regierungsauftrag gegeben um die CDU aus dem Roten Rathaus abzulösen, um ein bezahlbares Berlin herzustellen das für alle Menschen sorgt egal woher sie kommen, egal an was Sie glauben, egal wen Sie lieben und egal welches Einkommen Sie haben – und das werde ich jetzt auch tun!

00:07:29: Vielen Dank.

00:07:33: Ich grüße Sie auch ganz herzlich.

00:07:35: Die Nacht war kurz, wir haben ein bisschen gefeiert in Berlin und wir können schon mal festhalten die Linke kann siegen!

00:07:44: Und ich finde, das ist ein wichtiger Beweis gerade bei so einer starken AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern auch zu zeigen.

00:07:49: Es geht eben auch anders und man kann den Rechtsruck auch stoppen.

00:07:52: Ich find', dass es eines der wichtigsten Ergebnisse jetzt der Wahlen von gestern Abend.

00:07:57: Ich will aber auch mit Mecklinburg- Vorpommer beginnen, denn ich war bei den Genossinnen und Genossen ja auch viel vor Ort in Schwerien gemeinsam mit Simone Oldenburg in Güstrow.

00:08:05: Wir waren im Rostock in Greifswald unterwegs an vielen, vielen Haustüren auf den Marktplätzen Bei den Wahlkämpferinnen bedanken für so einen wirklich Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen.

00:08:16: Und trotzdem haben sie da wirklich bei Wind und Wetter im Sommer die Fahne hochgehalten, für uns.

00:08:23: Das war nicht immer einfach auch trotz Anfeindung.

00:08:25: Ich fühle mich auch bei Simone Oldenburg bedanken, die als Ministerin ja wirklich als Bildungsministerin dafür gesorgt hat dass es die beitragsfreien Kita Jahre gibt und das das Schulsystem des Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern gerechter geworden ist.

00:08:38: ich glaube das ist etwas was wir verteidigen müssen und auch weiter verteidigt wollen.

00:08:42: Denn soziale und linke Politik, das hat Simone Oldenburg gesagt, genießt Vertrauen bei den Menschen im Land trotz dieses Ergebnisses, bei dem wir Federn lassen mussten... aufgrund der Polarisierung.

00:08:53: Und ich denke, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort jetzt im Land ganz genau schauen werden wie sie eben mit diesen schwierigen Bedingungen weiter umgehen werden, um auch weiter für soziale Politik zu sorgen.

00:09:03: Für uns ist weiterhin der Maßstab ein bezahlbares Leben eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Kitas und Bildung im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

00:09:11: Man hat aber gestern Abend eben auch gemerkt, ich war sehr erstaunt dass der Bundeskanzler um achtzehn Uhr eine Pressekonferenz einberuft und wir hatten glaube ich alle damit gerechnet das ja jetzt einen Rücktritt bekannt gibt, aber dass er noch vor dem Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Dreistigkeit besitzt und sagt die Reformen müssen weiter gehen und er hält daran fest.

00:09:30: Für uns ist das Signal ganz klar, die Reformen müssen gestockt werden.

00:09:33: Das Signal der Wählerinnen und Wählern war ganz eindeutlich in Mecklenburg-Vorpommern.

00:09:37: über neunzig Prozent sind unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung.

00:09:41: Die Landesregierung wurde eigentlich gestärkt aber die Bundesregierung wurde damit abgewählt.

00:09:48: Muss nicht nur Friedrich Merz, das muss die ganze CDU sehen.

00:09:50: Das muss auch die SPD einsehen dass die Politik der Sozialkürzung ein Ende finden muss.

00:09:55: wir werden am Wochenende am Samstag gemeinsam mit den Gewerkschaften Wir werden mit den Sozialverbänden auf die Straße gehen denn wir können leider nicht auf die Einsicht von Friedrich merz warten.

00:10:03: da kann man ja lange warten.

00:10:04: ich habe auch gar keine Lust auf Markus Söder oder sonst irgendwen der das Kanzleramt übernimmt sondern wichtig ist es einen Politikwechsel gibt.

00:10:13: Und das muss die Bundesregierung jetzt verstehen, sonst wird sie eine weitere Quittung bekommen und deswegen rufen wir eben auch alle zu diesen Sozialprotesten auf.

00:10:21: Ich will aber eben auch noch mal sagen was der Sieg in Berlin hier für uns... weil wir wirklich gestern überwältigt waren von diesem Ergebnis.

00:10:29: Wir haben geweint, wir haben getanzt.

00:10:32: Es ist alles passiert, weil wir natürlich auch stolz sind auf so ein klares Wahlergebnis.

00:10:37: Wir dachten, das wird ganz knapp und wir wollen die CDU unbedingt aus dem Roten Rathaus rausjagen, wenn nicht mehr wollen, dass da die Lobbyisten ... drin sitzen.

00:10:46: und wir freuen uns wirklich, dass die Berlinerinnen und Berlinern uns da dieses starke Vertrauen und LFR hat dieses starkem Vertrauen zugesprochen haben.

00:10:54: Weil man eben wirklich sieht, die Berlieren wollten diesen Politikwechsel und viele tausende hunderte Ehrenamtliche von uns, deren über zweihundertfünfzigtausend Haustürn in Berlin waren, über die letzten Monate hinweg haben mit den Menschen gesprochen, die sonst nicht mehr gesehen werden.

00:11:10: LFR-Rap hat das gerade schon gesagt unter den Nichtwählerinnen, unter den arbeitenden Menschen, unter denen Menschen, die ansonsten nicht mehr sehen werden viele migrantische Menschen jetzt endlich eine Person haben, mit der sie sich identifizieren können und nicht irgendwie der dritte Stefan, der sich da zur Wahl stellt.

00:11:24: also ich finde es ist auch ein klares Zeichen nicht nur gegen die Bundesregierung sondern auch gegen diese Landesregierung die abgewählt gehört sehr, sehr eindeutig und deswegen finde ich auch das jegliche Regierungsüberlegungen mit der CDU sich an dieser Stelle eigentlich verbieten.

00:11:40: Aber das werden die Parteien natürlich jetzt selbst entscheiden.

00:11:43: wir freuen uns jedenfalls über ein tolles Ergebnis mit achtundzwanzig Direktmandaten.

00:11:47: Wir freuen uns über absolute Mehrheiten teilweise in Mitte in Neukölln.

00:11:52: Wir freuen es uns über wirklich viele Bezirke wo wir überraschend gewonnen haben.

00:11:55: im reinigen Dorf in Spandau direkt Mandate wo man nicht vielleicht denkt dass ist jetzt unbedingt die linken Hochburg sondern Man sieht wirklich, wir sind in alle Bereiche der Stadt gegangen.

00:12:04: In Ost wie West.

00:12:06: Wir waren überall in den Innenstadtbezirken und in den Außenbezirkten Und das hat sich bezahlt gemacht.

00:12:11: Das ist auch, und davon bin ich wirklich fest überzeugt die beste Strategie eben gegen rechts.

00:12:15: also von Berlin wird dieses Signal ausgehen nicht nur in die Bundesrepublik sondern auch international.

00:12:20: wir haben so viele Zuschriften Glückwünsche bekommen wie noch nie.

00:12:24: natürlich schauen alle da drauf was machen wir jetzt im berlin und was bedeutet es dass es eine linke Bürgermeisterin geben kann in berlin die politik anders macht was natürlich eine Kampfansage ist.

00:12:34: an friedrich merz.

00:12:36: Dann kommen wir zu Ihren Fragen.

00:12:38: Ich habe schon eine Reihe von Wortmeldungen hin notiert, ich bitte auch im Sinne der kollegialen Fairness darum sich auf eine Frage plus gegebenenfalls Nachfrage dazu zu beschränken damit möglichst viele die Gelegenheit bekommen eine fragestellen zu können.

00:12:52: den Beginn macht Frau Gräbner.

00:12:54: Ja guten Morgen Katrin Gräbener et al NTV.

00:12:57: Heute Morgen gab es ja schon lauter Pressekonferenzen.

00:13:00: Herr Krach hat sich auch schon geäußert von der SPD, den haben sie jetzt noch ganz in Ruhe gelassen.

00:13:05: die SPD hier da würde mich jetzt nochmal interessieren.

00:13:07: wir hatten das Thema schon gestern.

00:13:08: aber auch Herr krach hat gesagt er klang erst nicht übermütig aber er hat ganz deutlich gesagt wenn es zu Verhandlungen kommen soll dann bitte muss es ein deutlicheres Zeichen in Richtung Antisemitismus geben.

00:13:19: er will nicht nur Worte hören.

00:13:21: und gestern ist Herr Remoyer aufgetaucht issa remo einen Ja, ok bekannte Größe.

00:13:26: Und dann ist aber auch noch Ibrahim, Ibrahim aufgetaucht und da gibt es Fotos angeblich mit Ferrat Korczak und auch mit Frau Emde.

00:13:34: Das ist ein offener Terror verheerlicher.

00:13:37: wie wollen sie?

00:13:38: Und das meine ich auch die Frage gilt nicht nur an Frau Ehrab sondern auch an Verschwertner Wie sehen Sie dass sich dahintrauen, dass sie zu Ihnen kommen und sich ganz offen ja auch offensichtlich Menschen finden, die sich mit ihnen fotografieren lassen.

00:13:50: was sagen Sie dem Ferrat Khorac und Herr Korczack und Herr Frau Emden?

00:13:54: Ja, Ferret Korczak hat sich ja jetzt direkt auch davon distanziert.

00:13:58: Nicht nur von Ibrahim Ibrahim sondern auch von allen gewaltverherrlichen Aufrufen und Aussagen.

00:14:03: das finde ich ein wichtiges Zeichen.

00:14:05: auch gleich zu sagen Auch Remo wurde direkt ausgeladen sobald er erkannt wurde auf der Wahlparty.

00:14:10: wir haben hier keine Gäste-Listen aber sobalde gesehen wurden waren sie auch klar wieder ausgeladene.

00:14:15: diese Distanzierung finde steht jetzt im Vordergrund.

00:14:18: Das ist vollkommen klar, dass Ferrat Kroczak sich davon distanziert hat und wir als Partei nehmen das sehr ernst, LFR-Reib sowieso mit ihrem fünf Punkteplan gegen Antisemitismus.

00:14:26: Wir sind in der Stadt dafür da Brücken zu bauen – das macht LFR Reib!

00:14:30: Und wir werden in der Partei ganz klar dafür sorgen, dass so etwas nicht

00:14:34: vorkommt.".

00:14:36: Meine Parteivorsitzende hat es eben schon gesagt.

00:14:39: Es gab eine klare Distanzierung, für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichungen absolut inakzeptabel sind.

00:14:46: Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie jedes anderes Lebens und gebe ein Schutzversprechen ab, das die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen.

00:14:56: Ich werde alles dafür tun damit jüdische Menschen genauso wie muslimische Menschen, queere Menschen alle Menschen in der Stadt sich sicher fühlten führen können.

00:15:05: Das ist meine oberste Aufgabe und auch absolut Priorität für

00:15:09: mich.".

00:15:11: Herr Kremer hat die nächste Frage.

00:15:13: Christian Kremer von Reuters.

00:15:15: eine Frage an Frau Ehrer.

00:15:16: eher zu dem Mietenkomplex, das wird ja ein absehbar schwieriges Thema in den Koalitionsverhandlungen oder vorher Sondierungen.

00:15:24: Ist es für Sie vorstellbar ein zweites Referendum anzusträngen?

00:15:28: Dass dann verbindlich also kein empfehlenden Charakter sondern verbindlichen Charakter hat um diesen Konflikt aufzulösen?

00:15:36: Also wir sind ganz klar damit angetreten, die Mietenkrise zu lösen.

00:15:39: Ich habe gesagt ich werde jeden Hebel umlegen, um dafür zu sorgen dass die Miten in unserer Stadt sinken.

00:15:46: dazu gehört Dazu gehören kurzfristige und langfristige Maßnahmen.

00:15:50: Dazu gehört, für Recht und Ordnung auf den Mietmarkt zu sorgen gegen Mietwucher, illegale Ferien und Wohnungen und viele andere Dinge vorzugehen.

00:15:59: Dazu auch eine stärkere Regulierung des Mietmarktes.

00:16:02: Darunter fällt einerseits unser Sicher-Wohnengesetz aber eben auch unser Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzern die Themen, mit denen ich angetreten bin.

00:16:19: Dazu stehe ich weiterhin.

00:16:20: Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden.

00:16:26: Es gab eine Expertinnenkommission, die unter SPD, Grüne und Linke eingesetzt wurde.

00:16:30: Diese Kommission hat gesagt, dass die Vergasellschaftung rechtlich machbar ist, dass sie finanzierbar ist und eines der besten Mittel um Wohnungen bezahlbar zu halten.

00:16:39: Deswegen fühlen wir uns dem Votum der Berlinerin und Berlina weiter hinverpflichtet, ob die Volksinitiative jetzt eingesetzt wird Entwurf nochmal neu aufliegt oder nicht?

00:16:48: Das entscheiden am Ende die Berlinerinnen und Berliner.

00:16:52: Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss weil es ein klares Votum einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dafür gegeben hat und weil es Einmittel ist um Spekulation vom Mietmarkt zu verdrängen.

00:17:05: Und ich finde es unfassbar das dieses Jahr wo Novia eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat das ist Geld das heißt dem Einkommen der Mieterinnen und Mietern kommen, die kaum noch über die Runden kommen.

00:17:17: Die Menschen, die unsere Stadt hier jeden Tag am Laufen halten sollen, wo nur wir bereichern das finde ich geht nicht und deswegen stehen wir klar für die Vergesellschaftung damit die Spekulation in unserer Stadt keine Chance mehr hat.

00:17:30: Darf ich noch mal nachhaken?

00:17:31: Es gibt aber auch ganz aktuelle Umfragen, die viel neuer sind als das Referendum von vor ein paar Jahren.

00:17:37: Und da gibt es nur bei den linken Infratestumfrage von gestern eine Mehrheit für die Gesellschaft und keine anderen Partei zum Teil deutliche Ablehnung etwa bei der SPD.

00:17:48: Wie wird dieses Meinungsvotum jetzt bei Ihnen eine Rolle spielen?

00:17:52: Es gab immer wieder verschiedene Umfragen die letzten Wochen.

00:17:55: Vor einigen Wochen gab es erst gerade wieder eine, die auch eine Mehrheit für die Vergesellschaftung gezeigt hat.

00:18:01: Umfragende sind am Ende umfragen.

00:18:02: Das haben wir ja auch gestern gesehen und entscheidend ist für mich der Volksentscheid, der von den Berlinerinnen und Berliner entschieden worden ist.

00:18:09: Deswegen bleibe ich dabei.

00:18:10: Der Volksentschied, der ist das was gilt?

00:18:13: Und wir haben ja auch letztendlich die Wahl mit unserem Programm und unseren Positionen gewonnen.

00:18:18: Die Berlinerin und Berlina haben uns einen klaren Auftrag dafür gegeben

00:18:22: Herr Bellikli.

00:18:24: Vielen Dank, Okan Belliklis, Table Briefings.

00:18:26: Frau Ehrhardt Sie haben es gerade schon gesagt Ihr Programm und Ihre Position.

00:18:29: aber in einer Regierung ohne absolute Mehrheit können sie die ja nicht eins zu eines umsetzen.

00:18:33: daher die Frage konkret wie wollen sie grünen die sich aber schon offen gezeigt haben wir Rot-Rotgrün und vor allem auch die SPD davon überzeugen?

00:18:40: welche Kompromisswege sehen sie auf dem Weg seiner Koalition?

00:18:43: weil irgendwie Kompromisse werden sie eingehen müssen wenn sie regieren wollen.

00:18:47: Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar.

00:18:51: Aber es bleibt dabei!

00:18:52: Es gibt diesen demokratischen Auftrag der an alle Parteien gegangen ist und man muss sagen dass auch SPD- und Grünenparteitage sich für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben.

00:19:01: deswegen werde ich mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen.

00:19:06: Nachfrage und dann denke ich von der Gesellschaftung auch was sind ein zwei konkrete Punkte wo Sie im Vergleich zum hundertprozent linke Purprogramm abweichen können.

00:19:14: bei welchen Themen sehen sie mögliche Kompromesse?

00:19:16: mit den Koalitionspartnern, die Sie gerne haben wollen?

00:19:18: Na das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

00:19:20: Wir gehen erst mal mit unserem Wahlprogramm in diese Verhandlung.

00:19:24: dafür haben uns die Berliner und Berliner auch ein Votum gegeben und für mich hat Priorität und der Schwerpunkt liegt ganz klar bei dem Lösen der Mietenkrise weil ich in diesem Wahlkampf so oft wie auch die letzten Jahre schon immer wieder gehört habe dass die Menschen inzwischen wirklich Angst haben an den Briefkasten zu gehen dass sie Angst haben kein bezahlbaren Wohnraum zu finden dass sie nicht Zuhause ausziehen können gerade auch die vielen jungen Menschen die leben teilweise bis Mitte zwanzig, teilweise bis dreißig noch bei ihren Eltern.

00:19:49: Das sind keine Zustände.

00:19:51: Fokus ist deswegen diese Mietenkrise sofort anzugehen auch mit kurzfristigen Maßnahmen wie den Mietendeckel bei den landeseigenten Wohnungsunternehmen und unser Taskforce für Mieterschutz gegen Mietwucher.

00:20:02: Herr Warwick?

00:20:04: Zumindest eine englisch-warweg aus deutscher Allgemeine.

00:20:09: Kresse wurden ja auch bereits Parallelen zum Wahlsieg von Mamdani in New York gestellt.

00:20:14: Da würde mich interessieren, zum einen nehmen Sie diese Parallele an und dann würde mich Interessieren gibt es denn, ich weiß nicht, auch Frau Schwertner richten Bereitsaspekte oder sagen wir mal Lessons learned aus New York wo man sagt die könnte man durchaus auch schon im Berlin anwenden?

00:20:29: Ja natürlich also ich vergleiche mich als frau jetzt ungern mit einem Mann.

00:20:33: Aber natürlich ist Mamdani's Erfolg ein großes Vorbild für uns und wir haben uns darüber sehr gefreut, weil von diesem Wahlerfolg ist ja auch ein ganz klares Signal nicht nur nach New York gegangen sondern in die ganze Welt dass eine Politik von Bezahlbarkeit, von sozialer Gerechtigkeit und der verbindende Politik gewinnen kann.

00:20:52: Und ich denke dieses Signal haben wir auch gestern geschafft in Berlin auszusenden.

00:20:57: Auch wir hier in Berlin haben gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt Geschichte geschrieben.

00:21:01: Und das ermöglicht und das in sehr schwierigen Zeiten, wo der Rechtsruck um sich greift.

00:21:06: Insofern denke ich gibt es dieses Signal auch von Berlin aus – das ist zumindest meine Hoffnung!

00:21:11: Natürlich haben wir auch Dinge gelernt, wir haben auch voneinander gelernt.

00:21:14: Wir haben auch mitgenommen dass es richtig ist sich auf wenige soziale Kernforderungen zu fokussieren und Community übergreifen daran zu arbeiten.

00:21:23: Viele Menschen haben genau das unterstützt sehr stark auf alle Kanäle ausgeweitet, auch auf die sozialen Medien.

00:21:31: Das sind auch lessons learned von Mamdani's Wahlkampf und unserem eigenen Bundestagswahlkampf.

00:21:37: Insofern gibt es Parallelen aber natürlich ist nicht alles gleich.

00:21:40: New York ist immer noch eine andere Stadt als Berlin und Mamdanni wurde auch Bürgermeister ohne eine Koalition schmien zu müssen.

00:21:47: Es gibt Unterschiede Aber es gibt auch Parallel Und ich bin sehr hoffnungsfroh dass wir dieses gute Signal auch aussenden konnten.

00:21:53: gestern

00:21:54: Wir hatten ja die schöne Anekdote vor wenigen Monaten, haben LFR und ich AOC getroffen.

00:21:59: Alexandria Ocasio-Cotesse als sie in Berlin war und es waren natürlich toll darüber zu sprechen.

00:22:04: Natürlich gibt es linke Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträgern.

00:22:08: Mamdani gehört dazu, AOC gehört dazu viele andere.

00:22:10: Und natürlich stehen wir in enger Verbindung strategischer Art aber wir lernen voneinander von den Kampagnen und wir lernen eben auch davon wie man gewinnen kann.

00:22:18: Ich finde das ist halt auch so ein Signal.

00:22:21: also nicht nur dass das Establishment Angst bekommt sondern dass es wirklich, dass die Menschen uns vertrauen und das Gefühl haben.

00:22:27: Es gibt hier glaubwürdige Personen, die für eine andere Politik stehen.

00:22:30: Und ich finde, das verkörpert Mamdani in einem wahnsinnig guten Kommunikationsstil von dem man sehr viel lernen kann aber eben auch davon, dass man auch über Erfolge berichten kann.

00:22:39: also Für manche New Yorker ist ein kleines Schlaglock vielleicht wichtig und für manche Berlinerinnen und Berliner ist es wichtig ob ihre Wand schimmlich ist oder nicht.

00:22:46: und vielleicht haben manche Politiker nicht mehr verstanden was die Alltagsprobleme der Menschen sind und daran werden wir arbeiten.

00:22:53: Herr Schulze hat die nächste Frage.

00:22:56: Tobias Schulzer von der Tatz, Frau Schwertner zweimal Rot-Grot-Grüne Mehrheiten.

00:23:00: gestern ist damit für den Bund den nächsten Bundestagswahl eine Alternative geworden

00:23:07: bzw.,

00:23:07: was müsste passieren, damit das noch wird?

00:23:11: Naja also erst mal eben freue ich mich dass es jetzt überhaupt in beiden Bundesländern wenn es denn so ausgeht, dass wirklich ne soziale Politik möglich ist.

00:23:19: Ich finde dafür haben wir gekämpft im Wahlkampf und das wollen wir natürlich auch umsetzen.

00:23:24: Das finde ich das Wichtigste, egal wie unterschiedlich jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch sein mögen.

00:23:28: natürlich unser Ziel als besonders stark gelinke kann man wahrscheinlich auch mehr durchsetzen aber nichtsdestotrotz ist es für uns im beiden länder natürlich sehr wichtig weiter soziale politik durchzusetzen.

00:23:38: und ehrlicherweise im bunt also wenn wir jetzt gerade hören Die SPD und die CDU streiten sich jetzt schon vor laufenden Kameras.

00:23:45: Ich finde, sie sollten sich einfach mal selber treffen und überlegen ob die mit dieser Koalition noch weiter machen können.

00:23:49: also ich brauche gar nicht über was anderes nachdenken.

00:23:52: solange sich die SPD weiter kettet an eine sterbende CDU an einen Kanzler der offensichtlich nicht loslassen kann seinen Posten Solange wir diese Bundesregierung so weiter verwaltet wird, glaube ich ist unsere Aufgabe, weiter für Proteste zu sorgen und auch die Unzufriedenheit der Mitmenschen in unserem Land zu adressieren.

00:24:10: Und deswegen rufen wir zu Protesten erst mal gegen diese Bundesregierung auf.

00:24:15: Herr Rusch, auf der von uns aus

00:24:16: gesehen linken Seite.

00:24:17: Erich Rusch erbaut Times.

00:24:18: Hallo!

00:24:20: Es gibt Bürger und Institutionen, die sehen antisemitische Tendenzen in der Linken und sorgen sich darüber.

00:24:27: Was wollen Sie diesen Sorgen vorhin stimmen entgegenbringen?

00:24:32: Wir hatten auf unserem Bundesparteitag eine sehr lange und ich finde auch gute Debatte.

00:24:36: Und am Ende einen sehr klaren Beschluss gegen jeden Antisemitismus, und auch gegen jeden Rassismus.

00:24:41: Dafür stehen wir ja auch.

00:24:42: Wir haben eingeladen eine jüdische Stimme, eine palästinensche Stimme weil wir sowohl in der Ost als auch in Berlin und überall in der Bundesrepublik diese Brücken bauen wollen.

00:24:52: Weil wir für die Verständigung sind.

00:24:54: Das ist unser vorderstes Ziel!

00:24:57: Wir machen das Sorge wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst haben mit der Kippa rumzulaufen.

00:25:01: Ich möchte nicht, dass jüdische Menschen Angst haben müssen in Deutschland.

00:25:04: deswegen werden wir uns ver einsetzen das Antisemitismus ernst genommen wird bei uns in der Partei aber genauso auch auf den Straßen in den Fußballvereinen überall in Deutschland weil wir wollen das echte Problem Antisemitism adressieren und gleichzeitig aber auch die israelische Regierung und das Militär kritisieren dürfen, denn diese Kriegsverbrechen müssen genauso adressiert werden wie wirklich realer Antisemitismus und realer Judenhass in Deutschland.

00:25:28: Aber diese Trennung ist wirklich wichtig.

00:25:30: Nachfrage?

00:25:32: Es gab mehrere Vorfälle in diesem Bereich zum Beispiel mit Intifader aufrufen und zum Tod israelischer Soldaten bei Wahlkampf auftritten.

00:25:41: Was für Konsequenzen hatten die Vorfällen?

00:25:44: Ja Die haben keinen Platz auf einer Veranstaltung, einer linken Partei.

00:25:49: Wir werden nicht zu Gewalt aufrufen, sondern wir sagen, wir kritisieren mit aller Härte und Schärfe, die es braucht.

00:25:55: Dieses israelische Militär ist unsere Aufgabe.

00:25:57: Wir wollen nicht, dass die Bundesregierung weiter Waffen liefert an dieses Militäre.

00:26:00: Das Kriegsverbrechen verübt vollkommen klar aber wir werden uns von jedem Gewalt aus Rufen distanzieren.

00:26:04: Das ist der Unterschied zwischen Rapmusik und Politik.

00:26:07: das ist auch in Ordnung so.

00:26:10: Herr Jung?

00:26:12: Ich würde ihn machen Hier hinten bei dem Thema bleiben aber außer anderen Ecke Fragen, weil ich bisher von Frau Schwerten und Frau Erhard noch keine Aussage dazu gehört habe.

00:26:23: Weil Herr Merz vor ein paar Tagen sagte das Antisemitismus die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist.

00:26:31: viele Menschen in Deutschland, viele Berliner jüdinnen und Juden haben seitdem auf die Problematik dieser Aussagen hingewiesen, weil sie Antisemitism als Unterform von Auslanderfeindlichkeiten konstruiert und jüdische deutsche als Fremde beziehungsweise nicht selbstverständlich zum deutschen wir gehörig erscheinen lassen.

00:26:48: Wie bewertet die erstens den Bundesvorsitzenden der Linken sowie vielleicht kommende regierende Bürgermeisterin Berlins diese Aussage des Kanzlers?

00:26:58: Ja, ich finde genau diese Aussage illustriert gerade was ich gerade gesagt habe.

00:27:01: Also dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nicht mal genau Antisemitismus definieren kann und überhaupt nicht das Gleichs setzt mit Ausländerfeindlichkeit zeigt doch schon, dass er offensichtlich gar keine Ahnung hat wovon er da überhaupt spricht.

00:27:14: und deswegen sage ich Antisemitism als Phänomen ernst zu nehmen und zu sagen antisemitische wirklich Juden hast, der Angst von jüdischen Menschen auf der Straße Gewalt zu erfahren.

00:27:25: Das gehört adressiert.

00:27:26: dafür müssen wir aber Demokratieprojekte stärken.

00:27:28: Wirklich auch Projekte die sich um Antisemitismus bekämpfen und kümmern.

00:27:31: wenn man sie weghörst von der CDU und gleichzeitig so einen Satz sagt dann sieht man dass die CDU das Problem verkennt und in Wahrheit politisch instrumentalisiert, instrumentalisiert gegen Menschen migrantische Menschen palästinensische Menschen viele Menschen in Deutschland die sich Sorgen machen die auch zurecht protestieren gegen die Regierung Israel.

00:27:48: Und deswegen machen wir diese Unterscheidung ganz, ganz klar und Friedrich Merz hat offensichtlich keine Ahnung

00:27:54: Ja ich kann das nur bestätigen was meine Bundesvorsitzende gesagt hat.

00:27:58: also erst mal finde ich den Begriff Ausländerfeindlichkeit an sich schon problematisch.

00:28:02: es gibt Rassismus Es gibt Antisemitismus es gibt Antiziganismus aber auf Menschen, die hier Jahre und Jahrzehnte leben.

00:28:10: Und vielleicht nicht hier geboren sind, sind keine Ausländer, sondern Berlinerinnen und Berliner Menschen mit Menschen in Deutschland.

00:28:19: Insofern finde ich diese Aussage äußerst problematisch.

00:28:22: Es ist ja auch ganz klar, dass viele jüdische Menschen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit Jahren und Jahrzähnten leben.

00:28:31: Zum Glück auch wieder hier leben muss man sagen.

00:28:34: In sofern finde sehr problematisch und es erinnert mich an andere problematische Aussagen von CDU-Lahnen, wo's beispielsweise um Romia gegangen ist.

00:28:45: Wo es dann hieß von einem CDU Abgeordneten das es um Abschiebung von illegalen Romia geben muss unter Verkennung der Tatsache dass ja sehr viele Roma und Sinti hier Deutsche sind und deutsche Staatsangehörige und ganz legal hier sind.

00:29:01: jenseits dessen dass das wirklich rassistisch und entwürdig war diese Aussagen deswegen für Wir müssen hinkommen zu einer zusammenführenden Politik, die die verschiedenen Perspektiven sieht.

00:29:11: Die die Berlinerinnen und Berliner zusammenbringt.

00:29:13: Die Brücken baut!

00:29:15: Ich möchte gerne eine regierende Bürgermeisterin sein für alle.

00:29:18: Für alle jüdischen Menschen.

00:29:19: Für all muslimische Menschen.

00:29:25: die hier in Berlin leben.

00:29:27: Alle müssen sich wohl und sicher fühlen, und insofern ist das mein Ansatz.

00:29:31: Und deswegen kritisiere ich auch, dass der regierende Bürgermeister hier beispielsweise palästinensische Perspektiven nicht angehört hat.

00:29:38: Die Angehörigen, die Menschen im Gaser verloren haben noch nicht ange hört hat.

00:29:42: Dass Dialogformate gekürzt werden.

00:29:44: wir müssen viel mehr auf Dialog setzen Wir müssen Brücken bauen.

00:29:48: Das sehe ich als meine Aufgabe diese Brücken zu bauen und dass wir wieder hinkommen zu einer umabenden Politik weg von der Polarisierung.

00:29:55: Nun weiß ich, dass die Linkspartei sich der Jerusalem-Declaration verschrieben hat.

00:30:00: Also in Sachen Antisemitismusdefinitionen.

00:30:03: Die Bundesregierung aber IRA folgt die CDU auch darum nochmal die Nachfrage auf Basis der sogenannten Stockholmer Erklärung aus dem Jahr zweitausend wurde die Internationalianz für Holocaust Gedenken also Irak gegründet und darin werden Antisemitism und Ausländerverhandlichkeit ausdrücklich als zwei getrennte Phänomene genannt.

00:30:22: eben genau das, was Herr Merz jetzt nicht getan hat.

00:30:26: Hat Herr Merzt aus ihrer Sicht gegen diese Eibedefinitionen des Antisemitismus verstoßen und war das eine antisemitische Aussage?

00:30:35: Also ich würde mindestens sagen es war einer antisemitismusverharmlosen der Aussage und offensichtlich auch eine rassismusverharmlose Aussage.

00:30:42: also indem er einfach die Unterscheidung nicht machen kann merkt man eben dass er keine Ahnung hat.

00:30:49: Die nächste Frage hat Frau Lasserda.

00:30:52: Vielen Dank, brasilianische Presse.

00:30:54: Frau Ehralp hier ... Sie haben sehr schön dargelegt, dass sie die Sorgen der Mieter Ihnen kennen und Sie haben was ganz Großes vor.

00:31:07: Aber Sie wissen auch anwälten ihn auch, dass die Immobilienbranche, die Immobilienlobbyisten in Berlin extrem stark

00:31:13: sind?

00:31:14: Welchem ... Welche Werkzeuge haben Sie denn entgegenzusetzen, um diese Vergesellschaftung oder die Verbesserung der Nieder-Innen zu erreichen?

00:31:23: Und in Nachfrage schon mal vorab.

00:31:26: Sie haben aus allen möglichen Ländern Glückwünsche bekommen unter anderem auch vom französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon aber auch aus Uruguay und aus Brasilien.

00:31:36: die ganze Welt schaut nach Berlin.

00:31:38: Was machen sie dann mit diesem Rohstoff an Leuten wie Berlin als Hoffnung für diese Zeit wo diese Länder auch gegen den Faschismus zu kämpfen haben, was machen sie mit diesem Rohstoff mittelfristig?

00:31:52: Oder müssen Sie erst mal nur genießen und später darüber nachdenken.

00:31:58: Also ich gehe erst mal auf die zweite Frage, weil natürlich danke ich hier allen, die mir gratuliert haben und von überall aus der Welt Gratulation geschickt haben.

00:32:06: Und auch unsere Wahlkampagne unterstützt haben.

00:32:09: Natürlich möchte ich in den Austausch gehen mit den verschiedenen Städten weltweit wo linke Politik Erfolg hat oder noch Erfolg haben kann?

00:32:17: Weil ich glaube wir brauchen eine stärkere Vernetzung von progressiven Parteien In der Frage der Bezahlbarkeit aber auch wegen des Rechtsrucks der grassiert.

00:32:27: diesen Austausch und die Vernetzung weiter fördern, auch als regierende Bürgermeisterin Berlin.

00:32:32: Ich hoffe dass wir schaffen weitere Städtepartnerschaften abzuschließen und wirklich den Austauscht der Zivilgesellschaften voranzutreiben voneinander zu lernen und für eine bessere Welt auch zu sorgen.

00:32:44: Und zur ersten Frage ja das ist richtig, dass hier große Immobilienkonzerne sehr viel Einfluss haben und es ein großes Problem, dass die Menschen in unserer Stadt jeden Tag spüren an Kasse im Supermarkt, weil sie ihren Einkauf nicht mehr zahlen können.

00:32:58: Weil Sie Angst haben am nächsten Tag wieder eine Mieterhöhung zu haben?

00:33:02: Weil Sie nicht wissen wie Sie den Ausdruck mit den Kindern finanzieren können.

00:33:06: das treibt alle Menschen in unserer Stadt um.

00:33:08: überall in unserer Statt muss man ganz klar sagen und wir haben ein Instrumentenkasten weil es gibt nicht die eine Maßnahme die diese Frage lösen kann leider aber wir wollen zum einen für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen.

00:33:20: Wir haben selber eine Miedwucher App installiert wo sich über und wir haben festgestellt, dass in drei Viertel der Fälle Mietwuchervorlag über fünfzig Prozent erhöhte Mieten.

00:33:34: Und deswegen sind wir selber gegen diese Fälle vorgegangen, haben die Mieterinnen und Mietern unterstützt.

00:33:39: Ich finde das ist Aufgabe des Staates und nicht einer Partei – ich kann die Miete in unserer Stadt nicht mehr damit alleine lassen, vor Gerichte zu ziehen und sich selber um ihre Anliegen kümmern.

00:33:48: Das ist Aufgabe für die Recht und Ordnung auf den Mietmarkt zu sorgen.

00:33:52: Und gegen Immobilienkonzerne und Dreiste-Fährmieter vorzugehen, deswegen werde ich eine Taskforce einrichten, die eine Behörde aufbaut, die gegen all diese Fälle vorgeht – wo sich Menschen in unser Stadt hinten wenden können und wo wir uns dann darum kümmern mit entsprechenden Bußgeldverfahren.

00:34:05: Wir haben auch in meinem Bezirk Friedrichshain Kreuzberg eine Sozialstadträte von der Linken, die genau das schon geschafft hat, die etliche Gerichtsverfahren gewonnen hat, wo dreiste-fährmeter über zwanzigtausend Euro Strafe und Mieter.

00:34:19: Und diesen Weg werden wir dann zentral von Landesinde

00:34:22: weitergehen.".

00:34:23: Die andere Maßnahme ist auch ganz klar, wir brauchen auch mehr Regulierung auf dem Mietmarkt.

00:34:27: Deswegen wollen wir einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, wo wir unmittelbar vierhunderttausend Berliner Haushalte mit entlasten.

00:34:35: Diese Haushalten sind belastet worden durch diesen Senat weil er zuletzt die Miete bis zu elf Prozent erhöht hat und damit selber an der Mietpreisspirale weitergeschraubt hat.

00:34:45: das geht aus meiner Sicht nicht.

00:34:47: Zu der Mietenregulierung gehört auch unser Sicherwohnengesetz, wo Wir großen privaten Vermietern vorschreiben wollen dass sie mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten müssen.

00:34:56: Damit schaffen wir siebzehntausend neue, bezahlbare Wohnungen jeden Jahresjahr und außerdem möchten wir natürlich auch vergesellschaften.

00:35:04: das gehört auch zur Mietenregulierung weil wir können zwar damit keine neuen Wohnungen erschaffen aber die Wohnungen jetzt an den Markt gehen teilweise für der Spotpop Doppelte an der Mietpreisbremse vorbei.

00:35:15: Die können wir regulieren und sagen nein es gilt ein Mietendeckl.

00:35:18: deswegen ist auch die Vergesellschaftung wichtig um Spekulation von zu vertreiben und auch ganz klar, um die Mieten bezahlbar zu halten.

00:35:25: Und natürlich setzen wir auf den sozialen Wohnungsneubau.

00:35:28: Wir haben ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgelegt.

00:35:33: Unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen mehr Bezahlbar zu bauen, vor allem bezahlbar.

00:35:38: Das sind all unsere Maßnahmen die wir umsetzen werden an denen ich ab Tag eins im Roten Rathaus arbeiten werde.

00:35:43: es gibt kurzfristige wie den Miedendeckel und für wie die Taskforce.

00:35:47: das geht schnell und bei den anderen wird es etwas dauern.

00:35:49: aber wir werden ab tag eins daran arbeiten um eben genau den Einfluss der großen Immobilienkonzerne endlich zu verdrängen damit die Menschen in unserer Stadt ein besseres Leben haben.

00:35:59: Die nächste Frage wir gehen zurück in die Mitte zu Herrn Fechner

00:36:04: Ja, vielleicht eine Nachrichtenagentur DTS.

00:36:06: Frau Ehrer, was sind denn die roten Linien hier in Berlin bei den Gesprächen mit SPD und Grünen?

00:36:14: Ja also ich verkünde keine roten linien sondern mir geht es darum meine Inhalte, die die Inhalten der Berlinerinnen und Berliner sind umzusetzen.

00:36:23: Ich habe immer gesagt die Mietenkrise steht im Zentrum der Politik Und wir müssen diese Mietenkrise anpacken.

00:36:29: Dazu gehören die kurzfristigen Maßnahmen, dazu gehören langfristige Maßnahmen.

00:36:33: Eine davon ist auch die Vergesellschaftung.

00:36:36: Aber es geht um den Bereich Soziales.

00:36:38: Wir wollen nicht das Weitersozialkürzungen herrschen und beispielsweise Kinder- und Jugendliche unter Druck geraten.

00:36:45: Wir sehen ja jetzt auch die ganzen Kürzung, die von der Bundesebene kommen.

00:36:48: Die werden unsere Berlinerinnen und Berliner sehr hart treffen.

00:36:52: Ich möchte alles dafür tun, damit das nicht geschieht ... die unsere Zukunft sind, hier ein gutes Leben haben.

00:36:58: Eine gute Bildung und eine gute Unterstützung haben.

00:37:01: Dazu gehört vor allem viel stärker auf Sozialarbeit zu setzen.

00:37:04: Das sind für mich ganz wesentliche Bedingungen für dieses gemeinsame Projekt.

00:37:08: Es geht um eine gemeinsame Vision, die wir in der Regierung aufsetzen müssen.

00:37:12: Diese gemeinsame vision heißt ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein gutes Lebe in Würde haben können.

00:37:19: Was wollen Sie denn beiden Parteien anbieten?

00:37:21: Damit sie nicht doch gemeinsame Sachen mit der CDU machen?

00:37:25: Kann es aus Ihrer Sicht doch zu einer CDU geführten Regierung kommen?

00:37:29: Also auch die anderen beiden Parteien, also Grüne und SPD haben gesehen dass die Mietenkrise eines der größten oder das größte Probleme in unserer Stadt ist.

00:37:38: Und haben das ja auch im Wahlkampf sehr... stark gemacht.

00:37:42: Natürlich haben die Grünen auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende starkgemacht, auch das ist mir besonders wichtig weil es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen und wir haben auch das thema gute Arbeit starkgemachten.

00:37:53: Das ist auch der SPD wichtig.

00:37:54: ich glaube wir haben sehr viele Schnittmengen bei den sozialen Themen, bei den Themen der Zukunft.

00:37:58: Wir haben auch die Programme übereinandergelegt und da wirklich sehr viel Übereinstimmung gesehen und ich bin davon überzeugt dass wenn sie ihre eigenen Inhalte ernst nehmen die nur mit uns mit uns linken umsetzen können und ganz sicher nicht die diese Stadt wirklich gespalten hat, Kürzungen vorgenommen hat und die Mietenkrise nicht ernsthaft angegangen ist.

00:38:17: Die nächste Frage hat Herr Buttweck auf der aus unserer Perspektive rechten Seite.

00:38:24: Ja Frau Schwerner Sie haben von so schön gesagt manche Politiker hätten die Probleme der Leute nicht verstanden.

00:38:30: wenn man sich jetzt die Wahlkarte anguckt dann fällt ja auch auf dass sie zwar in den Städten immer stark abschneiden auf dem Land aber Warum fällt es Ihnen also so leicht, offensichtlich vielleicht die Probleme der Städter zu erkennen?

00:38:43: Aber nicht die Probleme de ländlichen Bevölkerung.

00:38:45: Und Frau Ehralp, ähnliche Frage auch an Sie.

00:38:50: Wenn man sich anschaut die Ost-Berliner Randbezirke, die sind ja dunkelblau und teilweise sehr dunkel blau.

00:38:55: also da liegt die AfD auch mit Abstand vor ihnen teilweise?

00:39:00: Außer in Lichtenberg!

00:39:01: Aber ansonsten sind es im Marzahn Hellersdorf, Pankow und andere Bezirken, Triptoküpen nicht teilweise auch wo die AfD deutlich vorn liegt.

00:39:11: Was unterscheidet aus Ihrer Sicht, diese Bezirke zum Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, wo Sie im Klarfrontel liegen.

00:39:19: Also warum sind sie dort mit diesem Thema soziale Frage?

00:39:22: Konnten Sie dort offensichtlich nicht so punkten?

00:39:26: Ja also wie gesagt ich will noch mal das von dem Eingangsstatement wiederholen zu sagen wir freuen uns wirklich in Berlin dass wir so viele Nichtwählerinnen und Nichtwährlern mobilisieren konnten.

00:39:35: Also wirklich Menschen die sich eigentlich von der Politik verabschiedet hatten um auch zu zeigen es gelingt nicht nur der AfD.

00:39:41: Es ist wirklich wichtig zu sagen Gehen wieder zu den Leuten, wir machen das im ländlichen Raum genauso.

00:39:46: Wir haben das in Mecklenburg-Vorpommern auch sehr stark gemacht.

00:39:49: Ich halte es trotzdem weiterhin für den richtigen Weg – auch wenn er noch nicht erfolgreich genug ist!

00:39:54: im ländlichen Raum nicht so viele Menschen erreichen können.

00:39:56: Wie jetzt in mittelgroßen Städten ist vollkommen klar, dass auch eine Mietenkampagne besser funktioniert als auf dem ländliche Raum.

00:40:05: Das ist glaube ich auch erstmal klar.

00:40:07: das heißt unser Fokus mieten und wohnen ist absolut richtig.

00:40:10: weiterhin aber wir brauchen eine erweiterte Strategie für den ländischen Raum ist vollkom klar.

00:40:14: Wir können es nicht den Rechten überlassen.

00:40:16: dann werden wir als Partei auch arbeiten.

00:40:19: Ich kann eben gleich und dann kann Frau Ehrhardt noch mal mehr zu den anderen Bezirken sagen.

00:40:22: Ich kann ja wirklich aus dem Lichtenberger Beispiel sehr klar sagen, dass wir die Außenbezirke... auch im Fokus haben und dass wir ganz genau wissen, wo da auch unser Problem liegt.

00:40:31: Dass wir nämlich diese roten Leuchttürme die wir da hatten halten oder wieder zurückerobern müssen und können wenn wir uns trauen an die Platte zu gehen.

00:40:38: Wenn wir uns Trauen zu den Leuten zugehen permanent Sozialsprechstunden anzubieten und dem Menschen wirklich zu zeigen Die Linke ist hier vor Ort die AfD wird es nicht für euch tun Und das ist für mich nach wie vor der einzige Weg Nicht nur die Außenbezirke sondern es gilt für den gesamten Osten auch wieder die Menschen Zurückzugewinnen um ihre Themen ernst zu nehmen ihren Frust ernst zu Nehmen Ostbiografien ernst zu nehmen, die sich einfach Jahre und Jahrzehnte lang wirklich verarscht vorkommen.

00:41:02: Das ist glaube ich etwas was wir wieder zurückgewinnen können und zurückgewinnen müssen um der AfD hier auch die Stirn zu bieten und ich sehe das eigentlich eher als hoffnungsvolles Zeichen.

00:41:13: wie gesagt auch in Lichtenberg konnten wir vier von sechs Direktmandaten gewinnen weil wir gezeigt haben Wir sind bereit da durchgängig an die Haustion zu gehen und nicht nachzulassen.

00:41:23: Das wird dieser lange Weg sein den wir überall gehen müssen.

00:41:27: Ja, ich möchte ergänzen das für Berlin ist ganz klar es dass wir nicht mehr eine reine Innenstadtpartei sind sondern Wir haben auch in der Außenstadt massiv zugelegt außerhalb des S-Bahn Rings.

00:41:39: Haben wir im Schnitt über zwanzig Prozent geholt und im äußeren Ostberlin fünfundzwanzig prozent Und wir haben auch mehrere Direktmandate dort gewonnen.

00:41:49: Also die einen in Lichtenberg, die vier hat Frau Schwertner schon erwähnt aber und treibt der Kopinik.

00:41:53: Haben wir drei Direktmandate gewonnen im Pankowarnis Fünf.

00:41:57: Also wir haben auch im Osten Erfolge erzielt und natürlich müssen wir da noch besser werden.

00:42:02: Aber ich muss ganz klar sagen, ich war sehr viel auch im Ostern unserer Stadt überall in unserer Stadt aber gerade in Mazzan, gerade neulich erst wieder und es gab sehr viele Menschen die mich sehr unterstützt haben, die gesagt haben ja wir kommen hier kaum noch über die Runden und das ist gut und richtig dass es endlich einen Politikwechsel gibt Und ich glaube Es ist zwar wichtig die AfD politisch zu isolieren und für diesen Kurs stehe ich auch ganz klar gegen die AfD.

00:42:28: Aber es ist vor allem wichtig, hinzugehen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

00:42:31: Und das ist das was ich die letzten Wochen Monate auch Jahre gemacht habe aber vor allem die letzten wochen und monate wirklich hingehen mir auch dem protest abholen auch mal die wut auch meine tür die zugehauen wird aber mit den menschen die wütend sind die sich nicht gehören und nicht gesehen fühlen zu sprechen und sie davon zu überzeugen dass die afd wirklich gar keine alternative ist weil sie ist gegen Mindestlohn Sie ist gegen die Erhöhung von Sie ist gegen eine armusfeste Rente.

00:42:59: Also sie ist vor allem schlecht für die Leute, die wenig Geld haben und bei manchen hat das zumindest mal zum Nachdenken geführt Und wir haben ja auch gesehen dass wir nicht Wähler mobilisieren konnten und auch im Osten mobiliseren könnten.

00:43:10: diesen Kurs werden wie die nächsten Wochen Monate und Jahre weitergehen und meinen Anspruch als regierende Bürgermeisterin Für Berlin ist ganz klar auch den Osten zu sehen Auch die gebrochenen Biografien Die entwerteten auch leider in der Bundesrepublik leider entwerteten Biografien zu sehen und die Menschen mitzunehmen.

00:43:28: Und es gilt genauso für den Westen, für alle Außenbezirke und Inbezirkene.

00:43:31: genau diese Politik werde ich weiter verfolgen, Politik anders machen, hingehen, zuhören und wirklich auch was verändern an den sozialen Begebenheiten.

00:43:39: Denn wenn Menschen besser aufgestellt sind, wenn es ihnen besser geht dann haben sie auch weniger Abstiegsängste und sind weniger empfänglich für Sündenburg-Theorien.

00:43:48: deswegen werde ich diese Aufgabe mir ganz besonders zu Herzen nehmen weil das ist das wichtigste Mittel für Demokratie und für ein gemeinsames Berlin.

00:43:57: Die nächste Frage, Frau Bruckenmeier.

00:43:59: Ich bin Platz daneben.

00:44:01: Ja, Frau Ehrer, ein ganz anderes Thema der aktuelle Berliner Senat bewirbt sich ja um die Austragung der olympischen Spiele.

00:44:10: Wie stehen Sie dazu?

00:44:11: Und wie werden sie damit umgehen wenn es gelingt eine Regierung zu bilden mit den anderen beiden Parteien?

00:44:18: Ich habe ganz klar gesagt, dass ich beispielsweise die sechs Millionen, die schon für die Olympia-Bewerbung ausgegeben wurden, für eine Steuergeldverschwendung halte.

00:44:26: Und es sollen ja noch viele Millionen, Milliarden dazukommen und ich sehe keinen Vorteil für Berlin.

00:44:31: Deswegen haben wir uns dagegen entschieden, Olympia zu unterstützen Und das sehe ich auch heute jetzt noch so.

00:44:37: Ich gehe ja nicht davon aus, dass Berlin den Zuschlag erhält, weil klar ist, wir für eine andere Politik stehen und die größte Krise in unserer Stadt ist die Mietenkrise.

00:44:46: Die müssen wir konsequent angehen.

00:44:49: Da haben wir sehr viele große Aufgaben, für die wir auch die Steuermittel benötigen.

00:44:53: Kurze Nachfrage glauben Sie da SPD und Grüne mitgehen an der Stelle?

00:44:58: Ich denke, dass sich die Entscheidung wahrscheinlich erledigt hat.

00:45:01: Weil wir haben jetzt die Wahl auch mit diesen Aussagen zu Olympia gewonnen und insofern werden diejenigen, die das an Berlin herantragen, auch sich überlegen ob das Sinn macht dann so eine Bewerbung den Zuschlag zu geben.

00:45:15: Und ich denke es ist ziemlich eindeutig.

00:45:18: Die Kollegin hier vorne hat die nächste Frage.

00:45:21: Camilla Kors von The Online.

00:45:22: Hallo.

00:45:22: Ich hätte noch eine Nachfrage zu der ganzen Geschichte um Remo und Herrn Ibrahim auf der Bezirksparty in Neukölln.

00:45:31: Nun hatten Sie gesagt, Herr Kotczak hatte sicher distanziert.

00:45:34: Und jetzt gab es aber auch noch den Sohn von Herrn Remo, der auf Instagram Screenshots geteilt hat von Nachrichten mit Herrn Kotczack geschrieben haben soll.

00:45:45: Grüße mit Respekt an deinen Vater!

00:45:47: Hilfen wir mal Bruder?

00:45:49: Zu dem war Herr Ibrahim ja auch schon vor einem Jahr mal auf einer Party vom Bezirksverwandler Köln.

00:45:56: Wie glaubwürdig ist vor diesem Hintergrund diese Distanzierung von Herrn Korczak, dass er Herrn Ibrahim da nicht erkannt haben will bei dem Foto?

00:46:04: Wir werden es mit Herrn Korrzak klären.

00:46:06: also ich kann das jetzt was gerade in der letzten halben Stunde passiert Das kann ich jetzt nicht zurück verfolgen sondern muss das im direkten Gespräch mit Herrn Koch erklären.

00:46:16: Dann hat die nächste Frage Frau Böselager.

00:46:20: Auch noch mal dazu, Frau Schwertner.

00:46:21: Sie haben eben gesagt, dass sie so was künftig verhindern wollen.

00:46:24: Da interessiert mich wie können die das künftig verhinderen?

00:46:28: Und werden sich im Bundesvorstand nochmal mit dem Thema Auseinandersetzung auch mit den Themen Antisemitismus und wie sie innerhalb der Partei weiter damit umgehen werden?

00:46:40: permanent, aber natürlich machen wir das jetzt auch wieder und da kann ich Ihnen sehr deutlich sagen dass es da eine Konsequenz daraus geben wird.

00:46:48: Aber ich kann Ihnen jetzt vor der Gremien-Sitzung nicht sagen was das sein wird.

00:46:52: Die nächste Frage die Kolleginnen in der Reihe dahinter

00:46:55: Ja, Anna Reimann vom Spiegel auch noch mal an Sie Frau Ehrhardt in Ibrahim.

00:46:58: Sie hatten jüngst gesagt bei The Online glaube ich künftig wird jede Veranstaltung der Neuköllner mit Ihnen abgesprochen.

00:47:04: Welche Absprachen gab es denn zu der Wahlparty?

00:47:07: Er ist da ja wirklich kein ganz Unbekannter und wahrscheinlich nicht zufällig gewesen.

00:47:10: Es gibt mehrere Fotos mit ihm, auch mit einer mit der Direktkandidatin Neu-Kölln die künftig im Abgeordnetenhaus sitzen wird.

00:47:17: Welcher Abspruch gab es?

00:47:18: Also zu der Wahlparty, da sind wohl alle reingehen können die sozusagen reingehn wollten.

00:47:24: Das ist natürlich dann auch bei Rembo ein Problem gewesen.

00:47:27: er ist dann rausgebeten worden.

00:47:29: für mich gilt ganz klar was auch die Vorsitzende gesagt hat es gab eine klare Distanzierung und jegliche Form von Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt oder Terror kommt gar nicht in Frage.

00:47:41: Dafür stehe ich auch.

00:47:42: Und da hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand, unsere Gremien haben sich dahinter gestellt und für mich gilt ganz klar das Schutzversprechen für jüdische Menschen genauso wie für muslimische, für christlich für alle Menschen in unserer Stadt.

00:47:55: Herr Walze?

00:47:58: Ich musste auch noch mal nachhaken bei dem Thema weil es glaube ich ihre Partei sehr beschäftigt war jetzt Berlin beschäftigt, weil es auch international wahrgenommen wird.

00:48:04: In den ähnlichen Debatten haben wir in New York ja auch bei Herrn Mamdani wenn er so um die jüdischen Community geht.

00:48:09: Und man spürt schon eine gewisse Verunsicherung in der jüdischen Community Berlin, was sozusagen auch bestimmte antisemitische Tendenzen angeht.

00:48:17: und da gibt es einfach drei Dinge die mir auffallen.

00:48:19: Zum einen hat das Ihrer Partei schon lange erschüttert.

00:48:22: Klaus Lederer und andere sind ja damals ausgetreten.

00:48:26: Zweitens haben sie diesen fünf Punkteplan und drittens sind ja die Grünen tatsächlich wichtig für Sie.

00:48:31: also die Frage geht an Frau Ehral als Koalitionspartner, die ja schon eindeutig sich dazu geäußert haben dass sie mit antisemitischem Tendenz nichts zu tun haben wollen.

00:48:39: Meine Frage richtet sich tatsächlich an diese fünf Punkte, die ich mir noch mal angeschaut habe.

00:48:44: Wäre jetzt der Moment ein Signal tatsächlich an die jüdische Community in Berlin zu senden und das nicht immer sozusagen eine allgemeine Minderheitenschutz abzumoderieren?

00:48:57: Natürlich send ich ganz klar das Signal an die jüdische Community und habe einen Schutzversprechen abgegeben.

00:49:03: Gerade heute, an Yom Kippur ist mir das besonders wichtig dass die jüdischen Menschen in unserer Stadt wissen, dass ich hinter ihnen stehe und mich für ihren Schutz konsequent einsetzen werde.

00:49:15: Eine kurze Nachfrage wenn nicht darf bei diesen fünf Punkteplanen es gibt auch ein Punkt Ausbau von Bildungsmaßnahmen und ähnlichem.

00:49:23: haben sie sowas ganz konkret vor?

00:49:25: Ja natürlich, es gibt ja auch sehr gute Bildungsangebote schon in der Stadt.

00:49:29: Es gibt auch welche wie KIGA und andere die von diesem Senat teilweise gekürzt wurden Und ich möchte dass wir diese wieder ausbauen und stärken und Ich war in den letzten Wochen Monaten aber auch schon Jahren sehr viel mit verschiedenen Akteuren und Akteuen Aus jüdischer Community im Gespräch und die wünschen sich sehr Dass wir diese Dialogformate wieder stärken das wir mehr Prävention betreiben an unseren Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen und das möchte ich auch tun und genau diese verbindende Politik Das wünschen sich auch viele Menschen und sie wünschten sich, dass wir nicht nur über den steigenden Antisemitismus sprechen.

00:50:01: Aber dass wir auch über jüdische Kultur, Tradition, Philosophie sprechen und das noch viel stärker ins Stadtbild bekommen.

00:50:08: Und da auch das jüdliche Leben an sich selber auch noch stärker stärken.

00:50:14: Herr Decker hat die nächste Frage?

00:50:17: Ja, Markus Decker, Redaktion Center in Deutschland.

00:50:20: Ich musste auch noch mal anknüpfen also die Ereignisse mindestens in Neukölln die weisen ja darauf hin dass das keine Zufälle sind sondern dass sie die Kontrolle über diesen Parteibezirk nicht haben und dass Sie auch denn die Kontrollen über den Parteibezirk Treptoköpenig nicht haben Und dass es da Leute gibt die nicht nur andere Meinungen sind als Sie zu einem bestimmten Thema, sondern die offenkundig gegen sie arbeiten.

00:50:52: Da ist es dann die Frage wie wollen Sie da Kontrolle herstellen damit das nicht während einer Linkskoalition zu einem Dauerbrandherd wird und damit verbunden ist die Frage können Sie eigentlich sagen?

00:51:08: Wie viele Abgeordnete aus Neukölln und Treptoköpenick ins Abgeordnetenhaus einziehen.

00:51:17: Und sind das Leute, für die sie die Hand ins Feuer legen können?

00:51:22: Oder sind es Leute, wo Sie sagen müssen ... Die müssen wir uns erst mal angucken!

00:51:27: Ich kann ja erst einmal was Allgemeines sagen und dann vielleicht noch mal konkret dazu.

00:51:30: Frau Ehrer, aber ich will wirklich noch einmal ganz grundsätzlich sagen also weil wir jetzt wirklich sehr lange über diese Neuköllner Wahlpartie sprechen.

00:51:38: Ich verstehe das und gleichzeitig würde ich sagen auch in Neuköln sind die Ergebnisse der Linken sehr gut, überdurchschnittlich gut.

00:51:45: Und vielleicht nehmen Sie auch wahr, dass viele auch migrantische Menschen sich verletzt gefühlt haben in den letzten Jahren und dass sie sich innerhalb der Linken identifizieren.

00:51:56: Auch wenn wir uns distanzieren von jeglichen Antisemitismus finde ich trotzdem, dass Sie ernst nehmen müssen was die Linke anspricht in ganz Berlin wirklich viele Menschen, die sich seit Jahren hier nicht sehen.

00:52:07: Deswegen verstehen Sie mich nicht falsch aber dass wir die Verhältnisse ein bisschen aus dem Blick verloren haben.

00:52:15: Dass wir eine CDU haben, die rassistische Politik macht und die Menschen in Berlin und in der ganzen Bundesrepublik beleidigt – das Stadtbild beleidigte!

00:52:22: Das Menschen sich ja nicht gesehen fühlen.

00:52:24: Und dass wir als Linke dafür stehen und dass wir hier auch dafür stehen, Brücken zu bauen.

00:52:28: Und das will ich nur an den Vordergrund stellen weil wir damit sehr gute Ergebnisse haben.

00:52:33: Nur weil einzelne vielleicht eine Regierungsoption kritisch sind, werden wir innerhalb der Parteigremien so wie immer machen auf Landesparteitagen mit Beschlüssen Wird es dafür eine klare Linie geben?

00:52:43: Und da gehen wir auch davon aus, dass alle Mandatsrägerinnen und Mandatsreger diese Verantwortung, die wir jetzt haben als Linke.

00:52:49: Millionen von BerlinerInnen gegenüber.

00:52:51: Vierhundertsechzigtausend Berlinerinnen und Berliner haben uns gewählt!

00:52:54: Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber – und das sollte jedem klar sein.

00:52:59: Ja genau, die Parteien- und Landesvorsitzenden kümmern sich um diese Angelegenheiten und ich habe meinen Schutzversprechen ganz klar abgegeben für alle Menschen in Berlin Und dabei bleibe ich auch, und das ist mir ein zentrales Anliegen.

00:53:12: Auch mir selber ein Herzensanliegen!

00:53:13: Ich habe mich viele Jahre eingesetzt gegen jede Form von Antisemitismus, gegen jede form von Rassismus, von Antiziganismus – und hab auch immer versucht die verschiedenen Communities zusammenzubringen.

00:53:23: Auch bei Gedenken hier gemeinsam mitorganisiert, weil ich das wichtig finde.

00:53:27: Weil das Zentral ist diese zusammenführende Politik zu

00:53:29: machen.".

00:53:30: Und es wird sehr viele auch neue Abgeordnete geben und ich freue mich über sehr viele neue Mitglieder, die wir im Abgeordnetenhaus begrüßen dürfen.

00:53:38: Wir werden starke Kraft sein vor allem für die Frage der Bezahlbarkeit, für die Änderung der Mietenpolitik.

00:53:45: Ich gehe davon aus dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich hinter unsere Parteibeschlüsse stellen, hinter mich stellen und wir haben ganz klar beschlossen diese verbindende Politik zu machen, die alle Perspektiven seht und dahinter wird auch die Fraktion sich versammeln.

00:54:00: Dann hat Frau Savicky die nächste Frage in der Mitte.

00:54:05: Vielen Dank, Rebecca.

00:54:08: Sie haben es mehrfach adressiert, dass für sie klar ist.

00:54:11: Sie möchten in diese Regierung?

00:54:13: So wie ich das verstanden habe, steht da noch ein Parteitag dazwischen.

00:54:17: Ob's überhaupt Sondierungen gibt ... Sie sind sicher, dass Mandat bekommen werden, dass sie weiterverhandeln dürfen.

00:54:24: Ja!

00:54:26: Da bin ich sehr sicher, wir hatten heute schon den geschäftsführenden Landesvorstand.

00:54:31: Der hat dem Landesvorstand und der Partei ganz klar empfohlen, Sondierung mit Grünen und SPD vorzunehmen Und heute Abend haben wir dann die Landesvorstehensitzung wo wir alles weitere besprechen werden Und ich finde es richtig, dass wir am Freitag einen Parteitag haben.

00:54:46: Denn wir sind eine erneuerte Partei.

00:54:48: Wir haben mehr als doppelt so viele Mitglieder.

00:54:51: Über neunzehntausend Mitglieder sind die stärkste Partei in Berlin inzwischen und es ist richtig alle mitzunehmen auf diesen wichtigen Weg, den wir jetzt gemeinsam einschlagen werden.

00:55:02: Ich gehe ganz klar davon aus, dass es viel Rücken sind und Rückhalt geben wird für die Sondierungsgespräche damit wir gemeinsam für ein bezahlbares Berlinsorgen.

00:55:16: Ja, ich habe noch mal eine Frage und zwar Sie haben ja gerade gesagt sie konnten ganz viele Neuwähler mobilisieren.

00:55:22: Sie haben auch selber ganz viel neues Personal.

00:55:25: das sind sehr viele unerfahrene Leute kann man glaube ich so sagen ohne dass es böse klingt aber die haben keine keine Verwaltungserfahrung, die haben keine großen Senat oder irgendwas geleitet.

00:55:35: Können Sie sich vorstellen und gab es von dieser Seite auch Glückwünsche?

00:55:38: Sie haben bekannte linke Austritte hier gehabt, vierundzwanzig vor allen Dingen erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus der Politik.

00:55:46: gibt es gabes Glückwunsch von dieser seite auch an sie Und können Sie sich Vorstellen das da nochmal zusammenarbeiten gibt?

00:55:54: weil ja mit sehr viel neuen Personal ist es auch sicherlich nicht einfach zu starten.

00:56:00: Ja, es hat diese Glückwünsche gegeben.

00:56:02: Und wir freuen uns über jede Expertise, die eingebracht wird und ich will jede Expertis auch nutzen.

00:56:07: Man muss aber auch sagen, dass viele von den Mitgliedern, die jetzt neu ins Abgeordnetenhaus einziehen, die vorher in dem Bezirksverordnetenversammlung aktiv waren, die teilweise eine Verwaltung gearbeitet haben und an vielen verschiedenen Stellen dieser Stadt schon einen Beitrag geleistet haben – sei es ehrenamtlich oder als Stadträtinnen und Stadtrete!

00:56:25: Wir haben sehr viel Expertise weiterhin in der Partei und diese werde ich fruchtbar machen.

00:56:32: Wir nehmen alle Expertise, alle Erfahrungen mit und wollen für Berlin jetzt gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen.

00:56:39: Neun dazugekommenen Abgeordneten, aber auch mit denen die vorher schon da waren.

00:56:43: Mit vielen Menschen, die sehr viel Erfahrung in verschiedenen Bereichen haben und in verschiedenen Berufszweigen.

00:56:48: Ich glaube das ist eine große Bereicherung.

00:56:50: Auch die Verankerung, die wir jetzt überall in der Stadt haben.

00:56:52: Auch wenn uns die Bezirksverordnetenversammlung anschauen, auch wenn wir sehen wie viele Stadträte und Stadtrete wir stellen werden – es ist ein ganz großer Fund!

00:57:00: Und ich freue mich auf diese große Herausforderung und die Arbeit.

00:57:03: Wer ihn gratuliert hat, möchten Sie jetzt nicht sagen?

00:57:06: von den Ausgetretenen haben.

00:57:08: Diejenigen, die noch in der Fraktion sind auch

00:57:10: gratuliert.".

00:57:13: In dieser Achze haben sich glaube ich fünf Leute, bitte um Verständnis.

00:57:39: Wenn Sie in dieser Achse fünf Leute melden und ich nicke kann es zu Missverständnissen kommen?

00:57:44: Dann habe ich auf der Liste noch für Fragen Herrn Jessen, Herrn Jung, Herrn Billigli und würde dann damit die Frageliste für heute schließen.

00:57:51: Herr Jessen sie haben jetzt das Wort.

00:57:54: Ja vielen Dank.

00:57:54: ich bitte um verständnis für meinen etwas esschuffierten Tonfall aber man wartet auch sehr lange.

00:58:01: Ich möchte gerne Frau Ereif nochmal auf das wohl doch valentscheidende thema zurückkommen, nämlich die Frage der Vergesellschaftung.

00:58:09: Sie haben darauf hingewiesen dass die Expertenkommissionen, die ich glaube von SPD und Grünen eingesetzt wurde einmütig zum Ergebnis gekommen ist das vergesellschaftungs möglich und der beste Weg sei für gedrosselte Mieten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

00:58:27: sie haben hingewesen auf SPD-Parteitagsbeschlüsse.

00:58:30: Aber es gibt die Realität, dass ein Spitzenkandidat der SPD sagt mit mir nicht wie wollen sie aus dieser Präduldie, die im Ergebnis bedeuten kann das ist eine ganz anders geführte Koalition Regierungskoalition in Berlin gibt rauskommen.

00:58:46: Also die Berlinerinnen und Berliner haben mir den Regierungsauftrag gegeben.

00:58:50: Sie erwarten auch, dass es eine entsprechende Koalition gibt.

00:58:54: Auch diese Koalition hat ganz klare Mehrheiten in der Bevölkerung – das sehen wir in allen Nachwahlbefragungen, allen Prognosen – und es ist klar, wenn SPD und Grüne für bezahlbare Mieten sorgen wollen, dass sie das nur mit uns können.

00:59:06: Insofern müssen wir über den ganzen Instrumentenkasten sprechen.

00:59:10: Ich bin ganz klar angetreten damit, dass ich auch die Vergesellschaftung umsetzen möchte.

00:59:16: entsprechend in diese Gespräche gehen und werden auch zeitnah die beiden Parteien dazu einladen, und die Gespräche nach dem Parteitag auch inhaltlich führen.

00:59:26: gehört zum ganzen Instrumentenkasten nicht auch der Vorschlag ihres Parteimitglieds Gregor Gizzi, der aktuell vorgeschlagen hat.

00:59:36: Man könne einen weiteren Volksentscheid, der keine Revision des Vorherrigen sondern eine Präzisierung wäre mit einer Entscheidung über einen konkreten Gesetzesvorschlag machen.

00:59:48: Schließen Sie das aus oder gehört das mit zum möglichen Instrumentenkasten?

00:59:52: Na ja, das entscheiden am Ende die Berlinerinnen und Berliner und die Volksinitiative.

00:59:57: Ich sehe weiterhin den demokratischen Auftrag bei uns und beim neuen Senat, den entschiedenen Volksentscheid umzusetzen.

01:00:06: Herr Jung?

01:00:09: Ich würde mal von der Bundesvorsitzenden und Frau Ehrer wissen.

01:00:12: in Sachen Antisemitismus und der ganzen Debatte hier erleben wir auch von interessierter Seite aus einem anderen Lager dass der Antisemitism vorwurf massiv missbraucht wird Gegnerschaft gegenüber Völkermord und Gaza, gegen israelische Regierungspolitik mit jüdischem Leben hier verbunden wird in Deutschland.

01:00:32: Das ist per se antisemitisch laut allen Definitionen.

01:00:38: Das wird ja offenbar nicht klar.

01:00:41: Es wird vermischt hier in Berlin von auch vom Medialer Seite

01:00:45: usw.,

01:00:46: Ist es da nicht eine Aufgabe der Linkspartei die sich auch die Definition war schon angesprochen dem verpflichtet hat das eben nicht zu tun?

01:00:56: Also ich versuche das wirklich eben in jedem Interview, was ich gebe zu sagen und zu sagen bitte trennen Sie sehr sorgfältig.

01:01:04: Was Kritik an der israelischen Regierung und gegen das israelische Militär bedeutet dass nicht gleichzusetzen ist mit Antisemitismus Und das versuche ich überall.

01:01:13: aber Ich finde einerseits müssten ehrlich gesagt diese genauere Unterscheidung mussten auch die Medien viel viel genauer machen.

01:01:19: Diese Antisemitism vorwürfen kommt wirklich deutlich und auch deutlich zu oft.

01:01:22: Und der Verharmlos dann eben wirklich auch den realen Antisemitismus, den viele jüdischen Menschen erleben.

01:01:27: Deswegen ist er so gefährlich.

01:01:28: Er diskriminiert natürlich auch diejenigen Menschen, die auf die Straße gehen für Palästina-Solidarität, für diejenigen, die seit Jahren jetzt auf diese Kriegsverbrechen hinweisen.

01:01:36: Ich finde ja das ist genau unsere Aufgabe daran klar zu sein.

01:01:40: aber ich möchte auch noch mal dazu sagen also wir haben jetzt bei so vielen Berlinerinnen und Berlinern hier gewonnen.

01:01:46: Wenn ich in Lichtenberg bei der Roten Tafel bin Dann fragen die mich nicht danach.

01:01:52: was jetzt die JDA ist, also mitverlaubt.

01:01:54: Die fragen mich nicht nach der richtigen Antisemitismusdefinition.

01:01:57: Ich will ernst nehmen dass jüdische Menschen Angst haben in dieser Stadt.

01:02:00: ich will ernst nehme das migrantischen Menschen das Gefühl haben sie wurden seit Jahren hier übersehen.

01:02:03: ich will aber auch ernst nehmen, dass jedes fünfte Kind hier an Armut lebt und dass wir etwas dagegen tun müssen.

01:02:07: Und das sind die realen Probleme dieser Stadt und ganz viel was die CDU jetzt hier an Keule raushaut weil Sie Angst haben vor sozialer Politik Weil sie Angst haben dass wir uns mit der Immobilien-Lobby anlegen weil die die ganze Zeit gepämpert hat seit Jahren.

01:02:19: die haben einfach Angst vor der Linken für den Antisemitismus weiterhin zu benutzen, um uns zu diskreditieren.

01:02:25: Das finde ich wirklich eine Frechheit.

01:02:26: aber die CDU muss sich fragen ob sie mit dieser Politik nicht sowieso schon längst geschaltet sind?

01:02:31: Ich habe mich während des gesamten Wahlkampfs eigentlich gefragt warum die CDU beispielsweise nicht viel stärker auf Themen setzt und auf Lösungen, die sie selber anbietet.

01:02:43: Mir ist es im ganzen Wahlkampf – auch in den letzten Jahren – darum gegangen, die zentralen Probleme der Menschen in unserer Stadt in den Vordergrund zu stellen.

01:02:51: Und ich hätte mir gewünscht, dass wir noch viel mehr darüber streiten wie wir dazu besseren Lösungen kommen.

01:02:57: Das war sozusagen mein Anspruch gewesen!

01:02:59: Man muss ja sagen, wir haben uns als Partei für die JDA entschieden.

01:03:02: aber auch nach der IRA ist eine Kritik an der israelischen Regierung kein Antisemitismus und Legitim.

01:03:09: Berlin beispielsweise den Versuch, auch gegenüber der Kultur vorzugehen mit einer Klausel die dort eine Vorgabe machen wollte.

01:03:16: Da haben selbst die hauseigenen Juristen gesagt dass das so nicht geht.

01:03:20: deswegen stellen wir uns auch ganz klar gegen die Instrumentalisierung von Kritik an der israelischen Regierung und bestellen uns auch gegen jede Form von Antisemitismus und das finde ich.

01:03:31: weiterhin muss man klartrennen und es hat die CDU nicht gemacht und das ist ein großer Fehler konstruktiv darüber sprechen, wie wir zu einer besseren Politik in unserer Stadt kommen.

01:03:43: Zu einer zusammenführenden Politik die alle Seiten sieht und alle Perspektiven.

01:03:48: Und diese Regierung hat die Perspektive von muslimischen, palästinensischen Menschen viel zu wenig gesehen.

01:03:54: Übrigens auch von vielen jüdischen Menschen zu wenig.

01:03:56: Ich sehe es als meine Aufgabe, all diese Perspektives zu sehen und zu vereinen.

01:04:00: Ich glaube, dass das gelingen kann.

01:04:02: Haben wir es hier hauptsächlich mit ... eigentlich versteckten anti-arabischem Rassismus zu tun.

01:04:07: Dass quasi arabischstämmige Deutsche, die sich solidarischeigen mit ihren arabischen Brüdern pro Palestina

01:04:13: usw.,

01:04:14: dass sie als Antisemitien gebrannt werden, obwohl sie israelische Politik kritisieren?

01:04:20: Es gibt in den Debatten vieles, was vermischt wird.

01:04:23: So wie bei Antisemitismus-Vermischung stattfinden finden auch bei Rassismusvermischungen statt und es gab auch in vielen Debatten Generalverdacht und Vorurteile gegen muslimische und palästinensische Menschen.

01:04:33: Da habe ich immer ganz klar gesagt das geht nicht!

01:04:35: Das ist inakzeptabel und das muss auch für eine CDU sehen.

01:04:38: und deswegen zusammenführend umarmende Politik für alle Menschen in unserer Stadt.

01:04:44: Dafür stehe ich und ich erwarte das auch von allen Parteien, von allen demokratischen Parteien.

01:04:48: Dass sie auf dieses Fundament zurückkommen weil wir haben hier wirklich einen massiven Rechtsruck Auch wenn wir in Berlin zum Glück nicht solche Zahlen haben wie in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern.

01:04:59: Trotzdem sehen wir ganz klar rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch Und es muss darum gehen die vielfältige Stadt dass vielfältige Berlin und die Demokratie zu verteidigen Auf der Grundlage von Menschenwürde von Menschenrechten von allen Menschen.

01:05:12: Die letzte Frage, Herr Billigli.

01:05:16: Ja vielen Dank also zunächst mal ich stimme dem Kollegen Jung zu.

01:05:19: das ist mit Blick auf Vermischung von legitimer Kritik und realen Antisemitismus in dem Land glaube ich wir alle besser aufpassen müssen.

01:05:25: trotzdem eine Konkretfrage an Frau Ehralben, Frau Schwertner mit Blick Auf die Antworten, die Sie gegeben haben auf die Kolleginnen und Kollegen, die nach Vorfällen nicht nur in Berlin sondern in der linken bundesweiten vergangen Jahren gefragt haben.

01:05:37: Das waren für mich jetzt eher Allgemeinplätze.

01:05:39: warum sagen sie nicht einfach wer Mit realem Antisemitismus, mit Aussagen dieser Richtung auffällt wird aus der Partei ausgeschlossen oder ähnliche Richtungen.

01:05:47: Also warum scheuen Sie sich vor solchen konkreten Ansagen?

01:05:53: Naja weil wir in der Partie auch klare Regeln haben nämlich das Ausflussverfahren beantragt werden.

01:05:57: Das gab es auch schon.

01:05:58: Es kann jeder jederzeit machen.

01:05:59: Wir werden das von der Parteiführung nicht tun Weil ich nicht damit anfangen werde permanent alle auszuschließen weil wir dafür Verfahren haben in der partei und dass ist auch richtig so Und trotzdem muss es sowohl mit Nacköln, aber auch mit allen in der Partei ein Gespräch geben.

01:06:15: Es muss ein klares Verfahren damit geben wie man mit ihnen ins Gespräch kommt um eben eine klare Linie zu haben.

01:06:20: und das ist am Ende des Tages immer unser Bundesparteitag.

01:06:22: wir entscheiden nach unseren Beschlüssen Wir diskutieren da und danach haben sich alle an diese Beschlüsse zu halten.

01:06:27: Das erwarte ich von Mandatsträgern, das erwarte ja aber auch von Mitgliedern.

01:06:31: Aber verstehen Sie mich nicht falsch Ich brauche jetzt nicht mit Ausschussverfahren zu drohen weil ich glaube dass es nicht das richtige Mittel sondern das richtige Mittel ist zu sagen Wir haben eine gemeinsame Verantwortung als linke, als sozialistische Partei die jetzt hier ein massives Vertrauen zugesprochen bekommen hat von der Bevölkerung.

01:06:45: Und das dürfen wir nicht brechen.

01:06:47: Darum geht es für mich und da geht es auch darum dass innerparteilich geklärt werden muss wie wenn mit solchen Beschlüssen umgehen.

01:06:52: dies gibt die mit Breitermeierwerte getragen wurde.

01:06:55: wer das nicht mittragen kann er kann dann nicht für Die Linke sprechen.

01:06:59: Ja meine Landesvorsitzende und ich haben uns vom Gewaltaufruf klar distanziert ist auch unsere Pultesee Position.

01:07:06: Und das ist mir auch sehr wichtig.

01:07:07: und es gab dann auch den geschäftsführenden Landesvorstand, der sich ganz klar hinter uns hinter diese Position bestellt hat.

01:07:14: Die haben die Ombudsstelle befasst unsere Parteigremien für weitere Schlussfolgerungen und für mich ist ganz klar dass das völlig inakzeptabel ist und dass das nicht stattfinden darf.

01:07:23: Aber können Sie doch mal eine Nachfrage konkreter sagen, was Sie in Berlin planen?

01:07:26: Wie Herr Decker vorhin sagte um zu verhindern dass sie bei einer möglichen Koalition immer wieder dieses Thema durch Störfeuer verschiedener Seiten als Problem haben.

01:07:34: Also was sind konkrete Maßnahmen und damit das in Berlin Zukunft nicht mehr passiert auf den Lokalkreisverbänden der Linken?

01:07:42: Für mich geht es nicht um Störfeier, sondern ich möchte wirklich, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen.

01:07:47: Ich habe da kein instrumentelles Verhältnis zu, sondern ein reales Verhältniss dazu, dass alle Menschen unserer Stadt sicher fühlten müssen.

01:07:54: und wir haben Leitfäden zur Frage von Antisemitismus entwickelt.

01:07:57: die hat die Partei beschlossen.

01:07:59: Wir haben Parteitagsbeschlüsse dazu vorgenommen.

01:08:01: Wir haben auch Bildungsveranstaltungen vorgenommen.

01:08:04: für uns ist das Thema zentral und wir werden daran weiter arbeiten.

01:08:07: unsere Parteigremien kümmern sich wie in allen anderen Parteien darum Und das ist für mich ganz klar, dass alle hinter unseren Beschlüssen stehen müssen.

01:08:15: Die für den Schutz von jüdischem Leben stehen und für die Stärkung gegen jede Form von Antisemitismus.

01:08:21: Genauso geht es um den Schutz der muslimischen Menschen und gegen jede form von Rassismus.

01:08:26: Da werden wir uns weiterhin genauso konsequent drum kümmern!

01:08:31: Dann sind wir am Ende dieser Pressekonferenz angekommen.

01:08:33: ich danke unseren Gästen

01:08:35: herzlich willkommen tschüss.