RegPK | 21. September 2026 | Wahl-Desaster

00:00:00: In der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz an diesem Montag.

00:00:04: Ich bitte um Entschuldigung für die Verspätung, die daran lag dass wir davor eine Pressekonference hatten und auch kurz brauchten und ich auch noch durch die Reihen gehen wollte um zu fragen welche Themen Ihnen auf dem Herzen liegen?

00:00:16: Und das sind einige!

00:00:17: Ich begrüße herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:23: Wir starten mit etwas Aktiven vom Regierungssprecher.

00:00:29: Das tun wir, einen schönen guten Tag auch von mir.

00:00:32: Schön Sie zu sehen zum Auftakt dieser Woche!

00:00:36: Als erstes würde ich gern etwas sagen zum Thema Spritpreisentlastung – Sie wissen ja alle wie uns dieses Thema beschäftigt hat in den letzten Monaten.

00:00:45: Der vergangenen Wochen hat nicht nur der Bundeskanzler sehr klar angekündigt dass wir aufgrund der extrem hohen SpritPreise zur Entlastungen kommen müssen sondern darüber haben wir hier am Freitag auch gesprochen.

00:00:57: Auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CSU hatten sich sehr klar für solche Entlastungen ausgesprochen.

00:01:05: Und wie gesagt am Freitag haben wir darüber gesprochen, da haben wir davon gesprochen dass es bald eine Entscheidung geben wird – genau das ist der Fall gewesen!

00:01:17: Am Freitagnemlich hat die Bundesregierung sich auf ein Spritpreisentlastungspaket verständigt.

00:01:23: damit sorgen wir gemeinsam Und zwar für Familien, Pendler, Freiberufler Handwerk Logistik Mittelstand und Industrie.

00:01:34: Wir zeigen mit dem Beschluss das wir in der Krise widerstandsfähig sind und konkret helfen um finanzielle Folgen des Nahostkonfliks abzufedern.

00:01:43: Der Beschluss beinhaltet dass der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem ersten Oktober bis zum Ende dieses Jahres um vierzehn Cent pro Liter senken wird inklusiv der Umsatzsteuer die dann auch entfällt, somit sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf circa siebzehn Zentt pro Liter.

00:02:04: Das Gesamtpaket hat ein Volumen von zwei Komma fünf Milliarden Euro Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft Und neben diesem Tankrabatt wird die Bundesregierung zudem in Gespräche mit der Mineralölwirtschaft einsteigen Mit dem Ziel zum Jahreswechsel einen Vorübergehenden Spritz Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

00:02:33: Und wir, unser Ziel ist natürlich diese Arbeiten schnellstmöglich umzusetzen.

00:02:39: in Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soll das Entlastungspaket zum ersten Oktober zwanzig sechsundzwanzig umgesetzt

00:02:48: werden.".

00:02:51: Dazu wurden mir auch schon vorab zu diesem Thema Fragen signalisiert unter anderem von Frau Uken.

00:02:58: Moment!

00:02:58: Das ist nicht das Richtige?

00:03:00: Jetzt direkt, Herr Ucken für die Zeit.

00:03:02: Ich habe aber eine Frage eigentlich an das Ministerium ...

00:03:06: Das macht nicht!

00:03:06: Die konnte ich gerne stellen?

00:03:08: Genau weil ja das Ministeriums auch in dem Statement auf die Raffineriestrategie verweist und mich interessiert wie inwiefern das eigentlich kollidiert die Versorgungslage in Deutschland zu gewährleisten, aber zugleich einen Sprepreisteckel einzuführen.

00:03:25: Die Ministerin hat sich auch da hingegen geäußert, dass es keinen Preisdeckel um jeden Preis gibt.

00:03:30: Und der Kompromiss ist ein sehr guter Kompromess.

00:03:33: Der Fall ist zeitlich begrenzt auf die Krise zugeschnitten und an den Marktpreisen orientiert.

00:03:40: Insofern können wir diesen KompromISS gut mittragen.

00:03:42: Wir werden jetzt auch in die Gespräche mit den Raffinerien geben.

00:03:45: Wir legen die Raffinariestrategieben dieses Jahr noch vor.

00:03:48: Wir reden dazu auch mit den zuständigen Stakeholdern.

00:03:52: Und wir sehen da keine Diskrepanz drin!

00:03:55: Darf ich nur kurz eine Nachfrage?

00:03:57: Was verbirgt sich genau hinter der Raffineriestrategie.

00:04:02: In diesen geopolitischen Zeiten braucht es eine klare Aufgabe, auch was die unter anderem künftig die Umstrukturierung angeht Zum Beispiel, dass es auch mehr E-Autos geben wird langfristig gesehen.

00:04:17: Und hier braucht es und das ist dringend notwendig eine klare Perspektive für die Raffinerien auf was ihre Aufgaben angeht und das dann Teil der Raffinerie Strategie.

00:04:27: Herr Kremmer.

00:04:29: Darf ich gerne nochmal ansetzen Frau Ungrad?

00:04:31: Können Sie einmal erklären wie eine mögliche Versorgungssicherheit gefährdet wird durch den Preisdeckel?

00:04:36: haben sie Erfahrungen aus Luxemburg und Belgien, die sieht vorsichtig stimmen.

00:04:41: vielleicht können Sie jetzt einmal kurz erklären

00:04:42: Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass von dem Modell was wir dann in Angriff nehmen die Versorgungssicherheit gefährdet wird.

00:04:48: Sondern das ist ein guter Kompromiss der zeitlich begrenzt ist und kein dauerhafter Preisdeckel.

00:04:55: Insofern decken wir da, dass wir das so in der Koalition beschlossen haben und auch umsetzen werden, dass sie versorgen Sicherheit gewährleistet ist natürlich.

00:05:05: Dann würde ich noch mal nachhaken, ein bisschen anderes Thema aber auch Tankrabatt.

00:05:09: an Herrn Kall und auch an Herrn Hille vielleicht.

00:05:12: Es wurde ja immer gesagt von Herrn Klingweil dass wenn Geld zusätzlich jetzt ausgegeben wird es eine Gegenfinanzierung braucht.

00:05:19: wie sieht die gegenfinanzierungen für den Anteil des bundes eins zwei fünf Milliarden aus?

00:05:24: Ja dazu kann ich gern was sagen.

00:05:26: erstmal ist es Aussicht des Bundesfinanzministers sehr gut das Bund und Länder gemeinsam sich geeinigt haben auf dieses Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen im Land, die von den enorm gestiegenen Spritpreisen betroffen sind und dass diese Maßnahmen sehr schnell greifen werden.

00:05:43: zum ersten Zehnten.

00:05:45: Dafür wird das Kabinett noch heute im Umlaufverfahren den entsprechenden Gesetzesvorschlag des BMF beschließen.

00:05:53: Der liegt also vor, die Energiesteuersenkung der Tankrabatt wurde gesetzlich sozusagen ausgearbeitet.

00:05:58: Der Gesetzentwurf über das Wochenende und soll noch heute vom Kabinett beschlossen werden mit dem Ziel dass Bundestag und Bundesrat ihn auch in dieser Woche schon beschließen können.

00:06:07: dann greift der Tankrad zum ersten Zehnten bis Ende des Jahres.

00:06:13: Das Volumen sind zwei Komma fünf Milliarden Euro, um die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

00:06:18: Erst mal ist es sehr gut, dass sich diesmal die Länder daran beteiligen mit der Hälfte – mit einem Komma zweifünf Milliarden Euro.

00:06:25: Und der Bund wird einerseits – das hat der Finanzminister am Freitagabend auch gesagt – Ausgabe-Reste im Jahr sechsundzwanzig dafür einsetzen, um dies gegenzufinanzieren.

00:06:35: Die sogenannte Übergewinnsteuer ist weiter Teil der Beschlüsse.

00:06:39: Auch da drängen wir weiter europäisch auf eine Lösung, das finden Sie auch in Ziffer fünf vor der entsprechenden Koalitionsbeschluss noch mal bekräftigt wurde am Freitagabend.

00:06:48: und diese Übergewinnssteuer soll natürlich dazu beitragen dass die Krisenprofite, die die Mineralkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden.

00:06:59: Herr Fechner?

00:07:01: Ja, vielleicht nach DTS noch mal die Frage an Frau Ungrad.

00:07:04: Der Spritpreisdeckel soll ja spätestens zum ersten Januar, zwei Tausend sieben Zwanzig eingeführt werden?

00:07:10: Was ist denn der frühstmögliche Termin?

00:07:13: Also wir haben jetzt den Beschluss erst einmal am Freitag gefasst und sind jetzt in der Umsetzung wie er umgesetzt werden kann.

00:07:19: Wir gehen in die Gespräche rein.

00:07:20: ich kann ihn hier keine festen Termine nennen aber natürlich wollen wir dem ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstattengehen lassen.

00:07:29: Der Tankrabatt soll wieder siebzehn Cent pro Liter einsparen.

00:07:34: Welchen Einspar-Effekt hätte bei den aktuellen Preisen denn der geplante Deckel?

00:07:40: Das ist ja eine Frage des Deckels und die müssen wir erst mal festlegen, also das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.

00:07:46: Nein, da kann ich auch nicht spekulieren.

00:07:50: Es ist am Freitagabend beschlossen worden.

00:07:52: Klar gibt es schon Pläne aber dann kann ich jetzt nicht spekalieren.

00:07:54: hier müssen wir erstmal in die Gespräche gehen.

00:07:57: Die nächste Frage hat Herr Jung.

00:07:59: Herr Hille, der Kanzler hat von noch nicht mal drei Wochen im ARD-Sommerinterview zum Thema Tankrabatt gesagt.

00:08:07: Dass es den nicht geben wird, er hat eine klare Absage erteilt und Zitat wir können das auch nicht bezahlen.

00:08:15: Was sind die Aussagen?

00:08:16: Das kann es uns eigentlich noch wert.

00:08:20: Herr Jung ich verweist gerne nochmal auf das was am Freitagabend beschlossen worden ist.

00:08:25: Das haben Sie ja gerade vernommen wie was Ich gesagt habe was der Kollege Call gesagt hat.

00:08:31: Es war immer ein großes wichtiges Thema auf welchem Niveau sich die Energiepreise in Deutschland bewegt haben.

00:08:39: Wir haben unzählige Male dazu hier an dieser Stelle alleine schon gesprochen, wir haben darüber gesprochen dass wenn wir an gewisse Punkte kommen über Entlastungen nachdenken müssen und genau diese Punkte sind bei den Spritpreisen die sich dann noch einmal sehr deutlich nach oben entwickelt haben erreicht und dann muss Politik in der Lage sein, zu handeln und Entscheidungen zu treffen.

00:09:05: Und genau das haben wir getan.

00:09:08: Deshalb habe ich – Sie hören ja immer gut zu – Eingangs auch darauf verwiesen wie einmütig die Koalition und wie zügig sie sich zwischen den Aussagen dass wir etwas tun müssen und dem Ergebnis am Freitag zusammengefunden hat und diesen Beschluss getroffen hat also.

00:09:27: Politik entscheidet wenn es nötig ist, Entscheidungen zu treffen.

00:09:30: Und das war in der vergangenen Woche der Fall.

00:09:34: Sie sprechen hier viel für den Kanzler und sie erkennen an, dass der Kanzlar vor drei Wochen die Sommerinterview das Gegenteil von dem gesagt und versprochen hat was wir jetzt heute hier uns verkaufen, dass es nämlich keinen Tankarbeit gibt.

00:09:48: Warum sagt der Kenzler vor drei Wunden das eine?

00:09:51: Und jetzt das andere?

00:09:54: Herr Jung ich habe darauf verwiesen wie sich die Preise noch einmal entwickelt haben.

00:09:59: Das ist Wesen von Politik, eine Lage zu erkennen und dann entsprechende Entscheidungen zutreffen.

00:10:05: Und genau das haben wir getan gemeinsam in der Koalition.

00:10:10: alle Koalitionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche sehr deutlich für eine solche Entlastung entschieden und ausgesprochen und dann haben wir sehr zügig gemeinsam mit den Ländern was sehr wichtig ist diesen Beschluss gefasst und am Freitagabend auch öffentlich kommuniziert.

00:10:32: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung.

00:10:34: Für uns selbst.

00:10:35: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:10:40: Schauen die Infos wie?

00:10:45: Noch mal eine Nachfrage zur Finanzierung gerne an Herrn Hille oder auch an Herrn Kahl.

00:10:49: ich habe noch nicht ganz verstanden weil sie verweisen auf die Übergewinnsteuer.

00:10:53: das wird wenn überhaupt ja noch länger dauern.

00:10:55: also wir wollen jetzt kurzfristig dass was jetzt in den nächsten Monaten am Tankrabatt kommt, finanzieren.

00:11:02: Können Sie das noch mal genauer erklären bitte?

00:11:05: Kurzfristig mit den genannten Ausgabe-Resten und danach geht es darum, mit der Übergewinnsteuer das entsprechende Geld auch wieder reinzuholen.

00:11:14: Nachfrage dazu noch – wie wahrscheinlich ist es denn mit der Übergewinnsteuere gerade in der EU?

00:11:18: weil zuletzt die Aussage dass es vorher keinen Entwurf gibt

00:11:22: d.h.,

00:11:24: ist das überhaupt realistisch?

00:11:26: Daher kann ich den Bundesfinanzminister zitieren, dass es immer ein born dicker Bretter ist in der Europäischen Union zu Lösungen zu kommen.

00:11:35: Fest steht das der nächste ECOFIN, also der nächste Vormählerat, der Finanzministerin und Finanzminister Mitte Oktober darüber beraten wird – die irische Präsidentschaft hat nicht nur am letzten Freitag beim informellen Rat Das Thema diskutiert mit den Finanzministerinnen und Finanzministern, sondern auch beim nächsten Vormellenrat.

00:11:52: Wird das Thema sein?

00:11:53: Die Erwartung an die Europäische Kommission ist weiter sehr klar.

00:11:57: Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer.

00:12:03: Es gibt das entsprechende Vorbild aus den vergangenen Jahren und insofern Mitte Oktober werden wir hoffentlich ein Schritt weiterkommen.

00:12:12: Gibt es weitere Fragen dazu Herr Krämmer?

00:12:15: Ich würde an Kai noch mal nachfragen.

00:12:17: Beim letzten Mal ist laut Kartellamt achtzig Prozent weitergegeben, an die Verbraucher zwanzigprozentig also Pima-Dom zweihundert bis dreieinhalb Millionen.

00:12:24: Wie will das Finanzministerium diesmal fest dafür Sorge tragen dass das nicht wieder passiert oder ist aus ihrer Sicht unvermeidlich?

00:12:34: Die Erwartung der Bundesregierung ist natürlich, dass diese Steuererleichterungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an den Bürgerinnen und Bürgern weiter gegeben wird Kartellbehörden darüber auch zu wachen und zur entsprechenden Untersuchung zu kommen.

00:12:51: Und den Mineralölkonzernen da sehr genau auf die Finger zu schauen, das entsprechend öffentlich zu machen, wenn das nicht passiert.

00:12:59: Weitere Fragen zu diesem Thema?

00:13:01: Herr Jung noch

00:13:01: mal.

00:13:03: Herr Kalle ich habe es irgendwie noch nicht verstanden.

00:13:06: was ist eigentlich jetzt mit dem Preisdeckel gemeint?

00:13:10: ein Höchstpreis oder freiwilliger Preis der Mineral-Ö Konzerne?

00:13:17: Er klänzt es mal im Leib.

00:13:19: Ja,

00:13:20: da spreche ich allerdings nicht für das zuständige Ministerium und deswegen müsste meine Kollegin da übernehmen.

00:13:26: Ich hatte vorhin schon ausgeführt dass wir... Das geht darum um einen Höchstpreis in der Tat und wie er ausgestaltet ist dazu sind wir in Gesprächen.

00:13:33: Ich kann Ihnen jetzt noch keine Details nennen.

00:13:35: wenn wir Details haben liegen wir gerne vor aber da sind wir jetzt in der Ausarbeitung auch in den Gesprächen wie er aussehen kann, dass er die Versorgungssicherheit nicht gefährdet und was für gezielte Entlastungen er damit auch schaffen kann.

00:13:53: Der Höchstpreis wird von wem festgelegt?

00:13:56: Das sind wir in Ausarbeitung.

00:13:58: vom derzeitigen Stand geh ich vom Wirtschaftsministerium aus.

00:14:01: Und Frau Oppen nochmal Eine Frage an Herrn Keil noch mal zu übergewinnen, Steuer.

00:14:06: Weil Sie jetzt ja explizit auch auf diesen Energie-Solidaritätsbeitrag aus dem Jahr zwanzig zweiundzwanzig verwiesen haben?

00:14:14: Was macht sie denn so optimistisch, dass wenn es ein Konstrukt gibt, das nicht auch wieder vor dem EUGH landet da liegen ja jetzt schon die Steuern zur Prüfung vor?

00:14:25: Ja also diese Verfahren laufen noch.

00:14:28: Da werden wir sehen was am Ende Gerichte entscheiden.

00:14:31: Aber deswegen setzen wir uns ja dafür ein, dass die Europäische Kommission einen rechtssicheren neuen Vorschlag für eine europäische Lösung macht.

00:14:38: Das was dort gerichtlich angegriffen wurde waren soweit ich es weiß die nationalen Umsetzung.

00:14:46: Dann sehe ich zu dem Thema keine weiteren Fragen, dann kommen wir zur Frage zum anderen Themen.

00:14:50: Wir wurden einige vorab genannt.

00:14:53: unter anderem die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin führen auch zu fragen an die Bundesregierung.

00:14:58: damit fangen wir gleich an.

00:14:59: als weitere Themen auf der Liste habe ich unter andermem das Thema Schutzstatus von Syrerinnen und Syrern Aufnahmeprogramm Afghanistan Bundespräsidentenwahl Nachfolge für den Generalinspektor Rentner in Russland und Goldreserven und internationaler Strafgerichtshof.

00:15:17: Wir beginnen mit dem Thema Landtagswahlen, Herr Fechner beginnt.

00:15:23: Ja, Frage an Herrn Hille ist die Bundesregierung nach diesen Wahlergebnissen überhaupt noch handlungsfähig?

00:15:30: Ja absolut!

00:15:33: Dann die Nachfrage wie wirken sich die Wahlergebennisse denn konkret jetzt auf den Reformzeitplan aus?

00:15:39: wird das Rentenpaket der zum Beispiel nochmal aufgeschnürt?

00:15:43: Herr Fecht gleich gehe davon aus dass Sie wie ich und wahrscheinlich alle hier gestern viel vom Abend verfolgt haben, unter anderem auch das Statement des Bundeskanzlers.

00:15:56: Deshalb würde ich das nicht nochmal wiederholen, sondern darauf verweisen, dass gibt ja ein klares Zeichen, ein klares Signal in welche Richtung es geht – wir setzen unseren Reformkurs fort!

00:16:16: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt ja in seiner gestrigen Rede an, den eingeschlagenen politischen Kurs seiner Regierung fortzusetzen.

00:16:26: Geben die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt Berlin und Mecklenburg-Vorpommer nicht Anlass, den eigenen Kurs zu überdenken?

00:16:35: Herr Rusch auch da!

00:16:36: Ich gehe davon aus dass Sie gestern gehört haben was der Bundeskantler gesagt hat Seitenbemerkungen sozusagen, die immer gilt in der Politik.

00:16:48: Natürlich besteht Politik ständig aus Überdenken von Dingen und Nachdenken über Dinge.

00:16:56: aber das heißt jetzt nicht dass wir ein Fragezeichen an den gesamten Reformkurs machen sondern so wie der Bundeskanzler es gestern gesagt hat Wir werden den Reformkurst dieser Bundesregierung fortsetzen.

00:17:10: Nachfrage?

00:17:11: Ja

00:17:12: Herr Merzwaff, in seiner Rede gestern der AfD vor das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben und er sieht einen Staat, der zu kompliziert geworden ist.

00:17:24: Können Sie die Aussagen des Kanzlers konkretisieren?

00:17:29: Die Aussage dass der Staat zu kompliziert geworden ist... Konkretisieren!

00:17:37: Okay ich bin erstaunt, dass sie danach fragen weil ich glaube wir haben alle einen Eindruck, dass wir sprechen nicht umsonst seit vielen Jahren über Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

00:17:51: Wir haben ein sehr ausdifferenziertes, ausverrechtliches System aus vielen guten Gründen aber das führt nicht immer dazu dass Prozesse schnell zielführend mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht werden können.

00:18:05: und ich würde da jetzt eine lange Liste von Beispielen sozusagen aufmachen wollen wie man an dem politischen Ziel die Bürokratie zurückführen zu wollen, schon sieht.

00:18:18: Die Erkenntnis haben dass es ein zu viel an Bürokrate gibt auf ganz vielen Ebenen unseres Staates und das verdeutlicht vielleicht was der Bundeskanzler damit gemeint hat.

00:18:33: Herr Schulze.

00:18:35: Ja Tobias Schulze von der TATS.

00:18:37: Die Linke hat in Berlin ja offensichtlich gewonnen mit dem Thema Mieten.

00:18:40: ist das Anlass für die Bundesregierung Ihre Mietenpolitik, Wohnpolitik zu überdenken zum Beispiel bei den geplanten Wohngeldkürzungen.

00:18:48: Ich kann zwei Sätze grundsätzlich sagen.

00:18:50: ansonsten würde ich für eine Vertiefung des Themas auf die Kollegen vom zuständigen Ressort verweisen.

00:18:58: aber natürlich ist das Thema Wohnen mieten bauen Immobilien ein wichtiges Thema für diese Bundesregierung.

00:19:06: Das ist ja überhaupt keine Frage und Wir arbeiten auch da auf verschiedensten Ebenen an diesem Thema, nur die es an so vielen Stellen ist.

00:19:16: Es gibt keine einfachen Lösungen, keine Schalter, die man umlegt und sagt wenn wir jetzt diesen Knopf drücken dann kommt dieses Ergebnis und alle Probleme sind erledigt.

00:19:25: also... Die Details was wir alles beim Thema Mietenwohnen bauen machen werden uns sicherlich die Kolleginnen und Kollegen vom Bauministerium gerne erläutern.

00:19:37: Genau wo sitzen Sie?

00:19:39: Ach da okay!

00:19:40: Genau einmal zum Thema Wohngeld.

00:19:44: Da hat sich die Ministerin ja jetzt auch gerade nochmal geäußert, das hatten wir ja schon mehrfach als Thema, dass sie eben gesagt hat, dass es schwierig ist, dass der Haushalt ja unter Konsolidierungsdruck steht – Sie haben aber auch in der Debatte vorletzte Woche im Deutschen Bundestag noch mal gesagt, dass die parlamentarischen Beratungen jetzt herlaufen und sicherlich auch über das Wohngeld dort nochmal diskutiert wird.

00:20:08: Aber wie gesagt, in dem Entwurf, den wir vorgelegt haben sind die Kürzungen so enthalten.

00:20:14: Und was das Thema Bauenwohnen allgemein angeht – das hat ja vermutlich auch die Berlin-Wahl gezeigt, dass es eben ein wichtiges Thema ist.

00:20:23: Da will ich jetzt gar nicht alles abreißen, was wir da machen aber wir sehen natürlich, dass sich das Thema an den letzten Monaten wieder besser entwickelt hat.

00:20:33: Wir haben jetzt seit vierzehn Monaten steigende Baugenehmigungszahlen, wir haben einen Auftragsplus in der Branche im letzten Quartal von fünf Prozent gehabt und wir haben auch viele Maßnahmen angestoßen wie den Bauturbo, der jetzt bald seit einem Jahr in Kraft ist die Rekordsung für den sozialen Wohnungsbau.

00:20:52: Wir arbeiten gerade an dem Baugesetzbuch-Upgrade was jetzt bald im Bundestag beschlossen wird und auch der Gebäudetype Ehe und die Bundeswohnungsbaugesellschaft sollen ja noch eine Rolle spielen.

00:20:59: also da passiert ganz viel.

00:21:01: Aber das sind natürlich auch Themen, die man nicht von heute auf morgen löst.

00:21:33: extrem hohe Sprit- und Energiepreise in Deutschland abzielt.

00:21:38: Beim Thema Bauen und Wohnen ist die Lage eine völlig andere und braucht dementsprechend natürlich auch andere Instrumente, der Kollege hat ihnen ja gerade einen Einblick gegeben was diese Bundesregierung in dem Bereich tut und ohne genau zu wissen was auf der Website des Bauministeriums steht vermute ich dass sie all die Maßnahmen der Bundesregierung da sich noch mal zu Gemüte führen können.

00:22:05: Frau Lasserda?

00:22:07: Ja, Lasserder brasilianische Presse Herr Hilli.

00:22:09: Der Kanzler hat gestern seinen Statement gemacht und es ist eine andere Situation.

00:22:15: das am Ende des Jahrhunderts hieß es dann die CDU ist aus dem Parlament in Meckbon rausgeflogen.

00:22:22: war das ein Fehler dass dann bevor der Abend sich befestig hatte in Bezug auf die Hochrechnungen dieses Statements so machen?

00:22:32: Nein.

00:22:32: Warum?

00:22:34: Weil es einfach historisch eine andere Dimension hat, wenn die CDU in Mecklenburg gar nicht mehr vertreten ist.

00:22:42: Mit dem Disclaimer ... Ich sitze hier als Regierungssprecher und nicht als Sprecher der Partei aber würde ich trotzdem einmal den Bundeskanzler aus dem Statement von gestern zitieren genau zu dem Thema zum Mecklamburg-Vorpommern.

00:22:55: Zitat das Ergebnis im Mecklinburg-Vorpommern können wir nicht schön reden.

00:22:59: Es ist ein Desaster!

00:23:04: was es da an qualitativer Differenzierung sozusagen noch braucht, sondern das ist ein Desaster, hat er gesagt.

00:23:13: Frau Lasserda Sie kennen ja dieses.

00:23:16: eine Frage hatten sie nicht schon?

00:23:18: Eine Nachfrage doch ich meine schon.

00:23:20: Ich nehme Sie gerne wieder auf die Liste.

00:23:22: Herr Krämer ist erstmal an der Reihe.

00:23:25: Ich nehme sie gern wieder auf.

00:23:27: Ich hätte eine Frage zu dem Thema davor mit den Mieten und da würde ich gerne Herrn Hiller fragen.

00:23:32: Wir hatten vor ein paar Wochen hier eine skurrile Diskussion, wer überhaupt innerhalb der Bundesregierung zuständig ist für das Antivergesellschaftungsgesetz?

00:23:40: Dass ja jetzt wenn die Linke und Frau Ehrreib übernehmen relativ schnell beschlossen werden müsste.

00:23:46: also wäre es in der Bundesregierung zuständig für dieses Gesetz.

00:23:51: Ich muss gestehen, ich kann mich an diese skurrielle Diskussion nicht erinnern tut aber nichts.

00:23:56: nichts zur Sache.

00:23:58: Ich schaue nach rechts, nach links.

00:24:01: Das würde ich mal denken, dass da wahrscheinlich das BMJV für ...

00:24:06: BMI und Bau war auch noch

00:24:07: drin?

00:24:07: Ja, zuständig ist.

00:24:10: Bau hat sich gerade wieder nach hinten gesetzt während Bau zuständig.

00:24:14: Ich kann in der Zeit was sagen.

00:24:16: Also ich kann nur sagen wir hatten das Thema tatsächlich ja schon Und zur Umsetzung des Beschlusses aus dem Koalitionsvertrag finden derzeit Regierungsinterne Beratungen statt.

00:24:26: mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

00:24:27: Können Sie mir noch sagen, wie ob es einen Zeitplan gibt?

00:24:30: Wann das Gesetz vorliegen soll.

00:24:34: Zum Zeitplan kann ich Ihnen leider keine Antwort geben.

00:24:38: Dann ist als nächstes Herr Warwick an der Reihe.

00:24:41: Herr Hillig eine Verständnisfrage.

00:24:43: Sie sprachen jetzt gerade mehrmals im Zuge des Themas Landtagswahlen in MV und Berlin vom Statement des Bundeskanzlers.

00:24:50: heißt das Der Bundeskanzler, die PK in der CDU-Zentrale im Konrad Adenau Haus nach der ersten Urprognose in seiner Rolle als Bundeskünstler und nicht als CDU-Vorsitzender gehalten hat.

00:25:01: Habe ich Sie da richtig verstanden?

00:25:02: Nein, da haben sie mich nicht richtig verstanden.

00:25:04: Vielen Dank für die Möglichkeit!

00:25:06: Das war eine Unsauberkeit von mir.

00:25:09: Da geht es natürlich um den Primär, um den Vorsitzenden der CDU, der aber wie Sie wissen auch gleichzeitig Bundeskantler ist.

00:25:17: Und so ganz kann man das chirurgisch nicht trennen, Primär natürlich als Vorsitzender der CDU geäußert.

00:25:25: Dann, wenn wir gerade bei Verständnis fragen sind die Kollegin hat es ja schon angesprochen diese Zäsur erst mal in der Geschichte der CDU.

00:25:30: ist sie auch im Landtag gefallen?

00:25:32: sieht denn der Kanzler explizit seine Rolle als Regierungschef durch diese historische Zäsurgeschwächte?

00:25:39: Nein!

00:25:41: Die nächste Frage hat Frau Hubern.

00:25:47: Weil Sie gesagt haben primär als CSU-Chefs war er gestern nicht so ganz Deutlich will ich trotzdem die Frage an Sie richten.

00:25:54: Warum dieses Statement kurz nach achtzehn Uhr?

00:25:58: Was war es, die Begründung dafür ist das zu machen?

00:26:01: Es wäre ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

00:26:03: Warum sah er sich Kanzler Merz in dem Fall dazu bemüßigt, dass zu machen diese Statement?

00:26:11: Weil es überhaupt nicht üblich ist und es doch für viele Fragezeichen geführt hat.

00:26:16: Ist auch ein Zeichen dafür, dass er in die Ecke gedrängt ist?

00:26:21: Ich habe das Statement verfolgt.

00:26:23: Es ist als sehr klar, sehr aufgeräumt und kämpferisch empfunden.

00:26:31: Genauso nehme ich den Bundeskanzler wahr.

00:26:33: Deshalb stellt sich mir die Frage nicht, warum er das gemacht hat sondern es war richtig dass er das macht.

00:26:40: Herr Safeberg, das ist glaube ich nicht das Richtige?

00:26:46: Ja ich hab auch eine Nachfrage darüber.

00:26:48: Ich habe mir das gestern angeschaut Und Sie sind der Specher der Bundesregierung hier.

00:26:57: Das Statement war im Bundeskanzleramt und es kam vor, also vor... Nein!

00:27:03: Das war nicht im Bundes-Kanzleramt das war im Konrad Adenauer Haus?

00:27:06: Ah okay.

00:27:07: Ich war etwas verwehrt weil ich habe die deutsche Fahne gesehen und europäische Fahnen und ich hab gedacht dass das ein Statement ist.

00:27:13: Wie gibt's

00:27:13: dem Adenauhaus auch?

00:27:15: Hoffentlich doch.

00:27:18: Also der Kanzler da viel gesprochen über Rheinland-Pfalz, über Baden-Bürttemberg, über Sachsen-Anhalt und so weiter.

00:27:26: Und seine Worte waren quasi von ja dass wir die CDU gekämpft hat.

00:27:34: aber ich hatte den Eindruck gehabt also da spricht nicht der Bundeskanzler aller Parteien der Koalition sondern da spricht der CDU Vorsitzende.

00:27:42: war es etwas vielleicht unglücklich das man gedacht hat, dass man das so vermischt?

00:27:49: Ich sehe die Vermischung, so wie Sie sie skizzieren nicht.

00:27:52: Ich habe es ja gerade schon gesagt am Wahlabend äußert sich primär natürlich der Vorsitzende der Partei in diesem Fall der CDU-Vorsitzenden sowie sich andere Parteivorsitzende am Abend auch äußern.

00:28:05: aber man kann natürlich nicht den CDU-vorsitzender Friedrich Merz chirurgisch vom Bundeskanzler Friedrich Merts trennen.

00:28:13: Der CDU-versitzende Friedrich März ist auch Bundeskantler Aber gestern Abend hat er sich primär in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender, der auch Bundeskanzler ist, geäußert.

00:28:26: Und ich fand den Hintergrund mit Deutschlandflagge und Europaflage sehr angemessen.

00:28:32: Freut mich wenn Sie das auch so sehen!

00:28:35: Ich habe zu dem Thema quasi noch mal einer zweiten Runde Herrn Rosch, Herrn Jung und Frau Lassada dann würde ich gerne das Thema wechseln weil die Liste ist wie gesagt recht lang.

00:28:43: Herr Rusch

00:28:45: Jetzt, Herr Le, sind auf den ersten Teil der Frage noch nicht angegangen.

00:28:49: zum Untergraben des Vertrauens.

00:28:51: Also worin Herr Merz das sieht bei der AfD auch gerne bei der Linken?

00:28:54: Er sagte ja wortwörtlich dass Vertrauen in die Institution unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links- und rechtsaktiv untergraben.

00:29:03: also was konkret meint der Kanzler

00:29:08: Auch davor ausgeschickt?

00:29:09: Herr Rusch Ich werde jetzt hier nicht tiefer in eine Wahlanalyse einsteigen.

00:29:13: Das ist nicht die Rolle, die ich als Regierungssprachler habe und einnehmen kann aber es spricht schon eine eindeutige Sprache und die Worte des Bundeskanzlers stehen da für sich.

00:29:29: in Anbetracht der Wahlergebnisse muss man sagen dass bei den letzten Wahlen die Extreme gewonnen haben.

00:29:40: Es ist im Wesen der Extremen, würde ich sagen.

00:29:44: Arbeiten nicht zwingend für das System sondern stellen mindestens Fragen wenn sie nicht das System in dem wir leben infrage stellen.

00:29:53: und genau darauf bezieht sich der Bundeskanzler in seinen Äußerungen.

00:30:00: Herr Jung?

00:30:02: Na was zum Thema Mieten und Vergesellschaftung erhebe weil Sie gerade davon sprachen dass es keine einfachen Antworten gebe.

00:30:09: Ist dem Kanzler

00:30:10: die

00:30:12: Die Ergebnisse der von Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission bekannt, die genau dafür eine einfache Antwort gefunden haben.

00:30:20: Nämlich in deren Bericht heißt es, dass die Vergesellschaftung nach Artikel fünfzehn verfassungsrechtlich zulässig finanzierbar und das geeigneteste Mittel zur Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ist.

00:30:33: Und dass alle anderen milde Regionierungsmittel keinen dauerhaften Erfolg garantieren können.

00:30:38: Also eine Experten-Kommission, abgegeben hat, hat tatsächlich eine einfache Antwort geliefert.

00:30:45: Nämlich dass die Vergesellschaftung das beste Mittel ist.

00:30:48: kennt der Kanzler oder ignoriert er das?

00:30:52: Herr Jung wie Sie wissen bin ich Sprecher der Bundesregierung und nicht Sprechern der Landesregierung respektive des Senates hier in Berlin und deshalb wird sie sich nicht verwundern, dass ich mich jetzt nicht weitergehend zur Landespolitik hier in berlin einlasse.

00:31:09: Das Thema war hier Mieten und Wohnen, da hat die Bundesregierung auch ein Wort mitzureden.

00:31:13: Gleichzeitig geht es um die Schwächung des Artikeln fünfzehnt für Gesellschaftungen, obwohl dieser Artikel eine einfache Antwort liefert was sie uns weiß machen wollen dass es das nicht gibt.

00:31:24: darum frage ich Sie ob der Kanzler überhaupt diese Ergebnisse kennt?

00:31:31: Noch einmal!

00:31:32: Ich bin der Sprecher der Bundesregierung.

00:31:37: Deshalb ist es nicht, Herr Jung, nicht meine Rolle jetzt tiefer in die Landespolitik in Berlin einzusteigen.

00:31:44: Das ist Sache, die in Berlin zu entscheiden sind und wir entscheiden, die Dinge im Bund zu entscheiden.

00:31:52: Und Frau Lasser da noch mal?

00:31:53: Ja, Herr Hillel gestern hat der Kanzler die Ministerpräsidenten ins Allenauer Haus bestätigt um sich deren Support abzusichern bevor er das Statement abgibt.

00:32:05: Am Ende des Abends haben sich Ministerpräsidenten ohne den Kanzler in der Depondance der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung getroffen und der Kollege von Stern hat es dann mit Bildern aufgefangen.

00:32:19: Wie steht das um die Autorität des Kanzlers, wenn anschließend auch Herr Lickwüst als Jogger praktisch dort teilgenommen hatte?

00:32:31: Wie steht es um die Autorität des Kanzlers nach dem Abend, wo er den Ministerpräsidenten ins Adenauer Haus bestellt hatte?

00:32:37: Um deren Support eben sicher zu sein.

00:32:40: Die Antwort auf Ihre Frage lautet gut Frau Lasserda.

00:32:44: Wie ordnet der Kanzler dann dieses Treffen ohne ihn ein?

00:32:47: Das ist nirgendwo verboten oder anrühig oder irgendwas in der Art sich in der Politik zu treffen und miteinander zu unterhalten.

00:32:57: von daher Ist das überhaupt nichts, worüber wir irgendwie in Gedanken verschwenden oder dass in irgendeiner Form komisch fänden?

00:33:06: Dann würde ich gern das Thema wechseln.

00:33:09: Herr Krämer Sie hatten das Stichwort internationaler Strafgerichtshof.

00:33:14: Das wäre eine Frage ans AA oder vielleicht auch an Herrn Hill.

00:33:18: Wir haben Informationen, dass Präsident Trump Vorbereitet, Sanktionen gegen den kompletten ECC zu verhängen.

00:33:28: Das soll in den nächsten Tagen an dem Medien-Resource-Journal auch darüber berichtet.

00:33:33: Können Sie mir sagen wie die Bundesregierung diese Maßnahme einschätzen würde?

00:33:40: Ich kann das gerne versuchen.

00:33:42: ich glaube wir haben uns hier vor einigen Wochen sehr ausführlich dazu geäußert.

00:33:46: Ich kenne die Medienberichte aber mehr kenne ich aktuell nicht dazu.

00:33:50: deshalb müsste ich es an dieser Stelle dabei belassen.

00:33:53: was wäre auch in der Vergangenheit dazu gesagt haben.

00:34:00: Ich habe den Worten des Kollegen Hinterseher nichts hinzuzufügen.

00:34:04: Weitere Fragen, dazu sehe ich nicht.

00:34:06: Dann gibt es das Thema Schutzstatus von Syrerinnen und Syran von Neuhaus.

00:34:14: Ja, das richtet sich an das BMI.

00:34:16: Es gibt Berichte, wonach geplant sei, dass BAMF anzuweisen, Schutzstatus von Syrien und Syrien jetzt im großen Stil zu wiederrufen.

00:34:26: Ist das zutreffend?

00:34:27: Und was ist die Grundlage dafür?

00:34:31: Also ich würde gerne mal ganz grundsätzlich sagen, dass es vollkommen klar ist, dass ein Schutzhittel nur so lange bestand haben kann wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht und dieser Bedarf und hierauf beruhende Aufenthaltszettel werden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage mittelfristig auf das fortbestehendes Schutzgrund, das hinüberprüft werden.

00:34:52: Und das BMI arbeitet entsprechend der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich daran einen funktionierenden dauerhaften Rückführungsmechanismus zunächst für Straftäter und Gefährder zu tablieren.

00:35:04: Und ganz abgesehen davon ist natürlich Voraussetzung für eine Rückführung, dass die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.

00:35:12: Und dies ist durch die zuständige Ausländerbehörde in jedem Einzelfall noch mal

00:35:17: festzustellen.".

00:35:19: Dann hätte ich ne Nachfrage an das Auswärtige Amt, weil Frau Singer hat gerade die Lage in Syrien auch schon angesprochen.

00:35:26: wie schätzt denn das Auswärtsamt aktuell die Lage im Syrien ein?

00:35:31: Also auch glaube ich, dazu haben wir in der Vergangenheit hier Stellung genommen.

00:35:34: Es ergibt sich ein differenziertes Bild.

00:35:36: Es gibt fortschreibende oder fortlaufende Berichte dazu die als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können aber das auswärtige Amt erstellt diese E-Mails beratende Instanz.

00:35:48: Danke Frau Huber.

00:35:52: Da eine Nachfrage gleich dazu auch ans BMI.

00:35:56: Gibt es mittlerweile einen Erlass des BMI, nachdem davon auszugehende ist, dass die Lage in Syrien eben sich so stabilisiert hat?

00:36:03: Dass das nun ein Grund für den Widerruf des Schutzstatus ist, das bräuchte ja da also ich das Verstarten habe einen Erlass korrekt?

00:36:11: Also Es ist nicht neu, dass das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten.

00:36:19: Auf welche die Entscheidungstätigkeiten im Asylverfahren aufgrund der Verbesserungen der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden sind?

00:36:28: Entschuldigung, das habe ich nicht verstanden!

00:36:32: Ich kann es nochmal wiederholen wenn Sie möchten oder Sie lesen es in Zukunft.

00:36:35: Gibt es einen Lass vor dem BMI, dass man sagt okay der Schutzstatus und die Situation in Syrin ist jetzt so So gut, dass man da quasi flächendeckend oder mehr wiederrufen kann.

00:36:50: Den Schutzstatus?

00:36:51: Es ist nicht neu, das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf diese Personengruppen auszuweiten.

00:36:58: Ich kann es noch mal ... nochmal wiederholen aber... Dann eine Nachfrage wenn ich darf um wie viele Personen handelt sich denn da momentan?

00:37:07: was sind die Zahlen dazu?

00:37:09: Ich kann Ihnen da keine genaue Zahl nennen weil wie gesagt das hatte ich ja auch schon davor ausgeführt Selbst wenn diese Wiederrufsprüfung beginnen, wird jeder Einzelfall geprüft und nur vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden dann am Ende auch rückgeführt.

00:37:30: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:37:32: Sie hatten aber auch das Thema Afghanistan?

00:37:34: Dann würde ich direkt damit weitermachen

00:37:35: oder verlassen?

00:37:37: Genau Hanlas BMI.

00:37:39: seit Ende August macht die Bundesregierung Afghanen aus Aufnahmeprogrammen, die noch in Pakistan warten wieder ein Geldangebot.

00:37:46: Wenn Sie dafür aus dem Aufnahmeverfahren ausscheiden, können Sie sagen wie viele Personen haben dieses Angebot auf finanzielle und operative Unterstützung?

00:38:00: Also ich kann Ihnen ganz generell sagen dass bei bereits in der Vergangenheit die Bundesregierung mit der Mitteilung über Hebung der Aufnahmeerklärungen die betroffenen Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm diese Unterstützung mehrfach angeboten hat.

00:38:18: In der Vergangenheit, kann ich Ihnen sagen, wurde das Unterstützungsangebot bereits von dreihundertundzwanzig Personen wahrgenommen.

00:38:27: Das ist keine Neuigkeit, das haben wir auch schon öfter an Sie und Ihre Kollegen weitergegeben.

00:38:34: Dann Herr Rusch?

00:38:35: Ja!

00:38:36: Von welchem Summ spremen wir denn da?

00:38:38: Was wird da angeboten?

00:38:40: Das ist eine ganz individuelle Sache, da kann ich ihnen keinen genauen Ausgrund geben.

00:38:46: Weitere Fragen dazu... Das sehe ich nicht.

00:38:49: Dann ist Herr Heimbach mit einem neuen Thema an der Reihe?

00:38:53: Genau, ein Themenwechsel und zwar geht die Frage an Herrn Müller gegebenenfalls an Herrn Hille Die Bundeswehr braucht ja absehbar einen neuen Generalinspektor Und können Sie einmal das Prozedere beschreiben wie wieder Nachfolger gefunden wird?

00:39:07: Möchte man die Entscheidung noch in diesem Jahr treffen und welche Formalen Anforderungen gibt es an diese Position?

00:39:15: Richtig ist es generell Breue am samstagnachmittag zum Vorsitzenden des NATO Militärausschusses gewählt wurde Also zum Chairman Military Committee.

00:39:23: Es ist ein unglaubliches Vertrauen der NATO-Mitgliedsstaaten in Deutschland, die Leistungen Deutschlands sowohl beim Aufbau der eigenen Streitkräfte als auch bei den Leistungen für das Bündnis also sowohl bei den Übungsteinnahmen bei der Stärkung der Bundeswehr aber auch bei dem Postenbesetzungen in der NATO Kommandostruktur z.B.

00:39:39: werden hier mitgewürdigt.

00:39:40: und natürlich die Person General Breuer, der hier unglaubliches Der Minister hatte sich eine Pressemitteilung am Samstag dazu geäußert, deswegen mag ich gar nicht weiter noch auf die Würdigung eingehen der Person.

00:39:55: In der Pressemetteilung steht auch das der Fokus des Generalinspektors also von General Breuer unengeschränkt weiter auf seine Aufgaben ruhen wird bleiben wird und deshalb habe ich heute aktuell zu Spitzenposten Besetzungen nichts mitzuteilen.

00:40:08: zum allgemeinen Verfahren kann ich ihn mitteilen dass wenn denn die Zeit gekommen ist es würde sicherlich nicht so sein Das Büro abgeschlossen wird und am Montag die nächste Aufgabe übernommen wird, dass wir ungewöhnlich für alle Spitzenpositionen in diesem Bereich.

00:40:21: Wenn die Zeit gekommen ist dann würde es natürlich entsprechende Überlegungen geben eine geeignete Person auszuwählen, eine Frau oder ein Mann wie diese Funktion des Generalinspektors also des obersten Soldaten der Bundeswehr übernehmen kann.

00:40:36: Die weiteren Überlegung sind intern und mag ich hier gar nicht kommentieren aber sie wissen ja aus der Historie heraus haben ja also nicht zum ersten mal einen genneuen Generalinspektörer oder eine neue Generalinspectorin.

00:40:47: Das wäre das erste Mal, aber dass da natürlich erfahrene Personen gewählt werden die über ein breites Erfahrungsspektrum verfügen, über eine Beratungsleistung gegenüber dem Bundesminister und gegenüber dem Kanzler darstellen können und natürlich als oberste militärische Führer der Bundeswehr auch entsprechende Truppenführer Leistungen mitbringen können.

00:41:03: Aber das sind alles ganz allgemeine Begrifflichkeiten.

00:41:06: ich jetzt gar nicht auf den aktuellen gegebenenfalls dann irgendwann folgenden Prozess beziehen möchte.

00:41:13: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann Herr Warwick stellt noch eine Frage ans Verteidigungsministerium korrekt.

00:41:20: Unter anderem gibt es das auch.

00:41:25: Herr Müller der Sonderstab Ukraine soll laut übereinstimmenden Berichten Rüstungsverträge teils binnen zwei Wochen abschließen.

00:41:32: Deutsches Vergaberecht greift nicht in dem Fall weil die Verträge von der Ukraine und nicht von der Bundesregierung unterzeichnet werden.

00:41:39: bezahlt wird aber aus dem Bundeshaushalt allein im ersten halben Jahr rund elf Milliarden Euro.

00:41:45: Da würde mich interessieren, welche konkreten Kontrollverfahren ersetzen denn in diesen Fällen des Vergaberechts und wer prüft nach welchem Maßstab die Angemessenheit der Preise bevor der Bund zahlt?

00:41:58: Wir Sonderstadt-Ukraine arbeiten seit über vier Jahren also fast fünf Jahre jetzt.

00:42:03: ja ich hab zu den Spezialisten im Bereich der mentalischen Fähigkeiten und auch der Beschaffung dieses Personal, was über eine sehr gute oder sehr tiefe Fähigkeit verfügt, greift auch auf Bewertungsexpertise extern zurück wenn sie brauchen.

00:42:18: Als war ich aus dem Bundesapparat, aus dem Beschaffungsapparat und führt dann eine Marktsichtung durch entlang der Bedarfe der Ukraine Und da wird genau geschaut welche Firma welches Unternehmen Produkte Fähigkeiten anbieten kann die diese bedarf in der ukraine erfüllen kann.

00:42:33: Hier erfolgt immer eine preisprüfung immer eine Analyse ob der Preis gerechtfertigt ist.

00:42:39: Ich war selber bei einigen Firmesuchen dabei, ich habe mir angeschaut auch die Kommunikation und die Abstimmung, die bezüglich existieren.

00:42:46: Die Preisprüfung ist gewissenhaft weil wir natürlich mit dem Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen wollen und umgehend tun dauerhaft.

00:42:53: der Sonderstab hat am Anfang seiner Zeit sogar twenty four seven gearbeitet, um eben diese Aufgabe dieser Last rund um die Uhr zu erfüllen zu können und führt im Rahmen dieses kleinen Teams, genau wie Sie gesagt haben eine Art Broker-Funktion durch.

00:43:05: Wir führen die Preisprüfung durch, wir schauen an ob dieses Unternehmen auch verlässlich ist diese Fähigkeiten liefern zu können, bereitstellen zu können Und dann wird das Grunde entweder bescheinigt oder nicht und die reine Vertragsabschluss erfolgt natürlich.

00:43:18: unternehmen und der Ukraine.

00:43:20: Noch ein Nachfrage Wenn ein Stab von unter zwanzig Personen, Milliarden Beschaffungen innerhalb von Wochen abwickelt während Bundeswehrbeschaffungen oft auch Jahre dauern Welche konkreten Verfahrenselemente des Sonderstabs hat denn das Ministerium auf die eigene Beschaffung übertragen oder denkt diese zu übertagen?

00:43:37: Und wenn nicht, was spricht dagegen.

00:43:41: Sie haben ja richtig selber in ihrer Fragestellung ganz am Anfang mitgeteilt dass es hier nicht um deutsches Vergaberecht geht und das ist natürlich das, was unsere eigene Beschaffen auch kann man sagen beschäftigt.

00:43:50: Die haben dazu auch schon kommuniziert, dass durchaus dann eine breite Marktausschreibung mit verschiedensten juristischen Schritten erfolgen muss, was in diesem Fall Zeit bedeutet Bei der Reform BINBW, wozu wir auch kommuniziert haben.

00:44:02: Also die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist zum Beispiel der Punkt Preisprüfung ein ganz wichtiger Punkt, die eine eigene zentrale Stelle im neuen REORG-Beschaffungsamt dann einnehmen wird.

00:44:13: Der Punkt wird z.B.

00:44:14: dort abgebildet.

00:44:16: Weitere Punkte sind jetzt wie bei der leuternimonischen Verfahren wählen, wo wir nicht mehr bis zur Entwicklung eines Produktes warten.

00:44:25: Sondern wo wir jetzt schon sagen, wie zum Beispiel bei der Leuternimonischen.

00:44:28: Wir führen Qualifizierung, Truppeinführung, Nachsteuerung gegebenenfalls und was nicht klappt alles parallel durch und führen damit in wenigen Monaten neue Waffensysteme ein.

00:44:38: also diese Punkte die wir da lernen Nicht nur im Bereich des Sonderstabes sondern auch von der Ukraine selber In diesem hoch dynamischem Prozess in diesen schnellen Innovationszyklen Die schauen wir uns ganz genau an Und die kommen jetzt aktuell in diese Reform.

00:44:51: das Beschaffungsamt Das fließt nie mit ein.

00:44:55: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:44:57: Ich mache mal den Hinweis, dass wir wieder eine Anschlussveranstaltung haben und ich daher pünktlich um halb eins diese Pressekonferenz beenden möchte.

00:45:11: Herr Safeberg, wenn das noch aktuell ist.

00:45:14: Also der ist weg?

00:45:15: Ja gut dann kann ich den streichen glaube ich.

00:45:17: Herrn Vollrad, Herrn Jung und Herrn Warwick sollten Sie Fragen zu mehreren Themen haben gebe ich den Hinweis entscheiden sie sich für das was die heute wichtiger finden weil ich glaube mehr schaffen wir auf gar keinen Fall wenn wir das überhaupt schaffen.

00:45:29: Frau Klassmann ist an der Reihe.

00:45:32: Ah ja Frau Lasser da sie stehen auch drauf.

00:45:36: Aber jetzt ist erst mal Frau Klassmann

00:45:37: in der Reiha.

00:45:38: Meine Frage richtet sich in erster Linie an das BMVG, aber vielleicht auch anders BMI.

00:45:44: Es geht um den sogenannten O-Plan, den es ja schon gibt, der ja noch weiterentwickelt werden soll.

00:45:51: Da wüsste ich gerne ob Sie schon mal intern diskutiert haben und wenn ja mit welchem Ergebnis?

00:45:57: Ob der womöglich von einem Bundesland – wir reden jetzt hier mal von Sachsen-Anhalt zurückgerufen oder nicht mehr dort abgedatet werden sollte, weil man womöglich Sicherheitsbedingten

00:46:08: hat.

00:46:10: Ich habe mich dazu ja schon vor zwei Wochen oder drei Wochen waren sogar schon hier geäußert, eingeschluft die Dokumente in eine gewisse Einstufung da liegen und besonders der Operationsplan Deutschland aber auch weitere Dokumete, die im Bereich sogar rot also gar heimliegen werden nur mitgeteilt mit dem Grundsatz nie tunno.

00:46:28: Also wir schauen uns den Empfänger unabhängig von den von Ihnen angesprochenen adressaten Bundesland, es gibt ja noch andere Empfänger ganz genau an und das wird nur der Teil mitgeteilt, der in diesem Moment wirklich mitgeteilbt werden muss.

00:46:40: Und dieser Prozess gilt uneingeschränkt egal wie sich die Lage weiterentwickelt.

00:46:45: und zum weiteren Themenkomplex O-Plan habe ich mich hier geäußert.

00:46:50: Die Informationen werden teilweise auf anders aggregierenden Level geteilt also sprich man nimmt eine Version heraus die nicht alle eingestuften geheimen Informationen beinhaltet, womit Adressaten arbeiten können.

00:47:03: Und diese Information stellt man Adressatensverfügung und erst wenn es bei Bedarf notwendig ist, dass geheime Anteile wirklich geteilt werden, teilt man die unter diesen gewissen Blickwinkeln die Turno.

00:47:15: Dazu eine Rückragel und vielleicht will das BMI ja auch noch was sagen?

00:47:19: Es ist ja so,

00:47:20: dass

00:47:23: Vorkehrungen getroffen werden müssen, Moment eintritt, das ist ja auch Sinn der ganzen Geschichte.

00:47:30: Das heißt eigentlich alle Akteure müssen ja vorher schon wissen was sie an Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen müssen.

00:47:39: Das gilt für die Länder und die Kommunen.

00:47:41: von daher weiß ich nicht so ganz wie Sie da... Ich verstehe jetzt so dass ja vieles davon sicherheitsrelevant ist.

00:47:51: Auch nicht nur der militärische Teil sondern auch Sicherungen bestimmter Einrichtungen etc.

00:47:59: Vielleicht zur Erklärung, viele Informationen ergeben erst im Gesamtbild ein so geheimes Gesamt Bild dass sie das nicht mehr teilen können.

00:48:07: Unsere Hauptansprechstelle in den Bundesländern sind die Landeskommandos und die verfügen natürlich über das Gesamt-Bild und die kommunizieren dann in Teilen die Informationen die wichtig sind um eben den Obland zum erfüllen zu bringen wenn der Bedarf besteht.

00:48:19: Das ist nicht, dass man dem Bundesland und dafür können Sie ausgehen das Gesamtdokument oder die Gesamtplan in Gänze zur Verfügung stellt.

00:48:26: Es passiert wie gesagt habe nach den Begriff need to know was in dem Moment wichtig ist in diesen Bereichen was getan werden muss.

00:48:31: für die Vorbereitung wird das kommuniziert und es wird immer nur ein Ausschnitt sein.

00:48:36: weil wir natürlich auch auf gewisse Systeme zurück zu greifen müssen die Geheiminformationen speichern oder verarbeiten können Wollte ich noch mal sagen, nur erst das Gesamtbild ergibt ein geheimes Bild.

00:48:46: Und wir bedienen uns immer dem Motto, dass wir Teile benötigt werden weitergeben und die dann teilweise unterliegen einer geringeren Einstufung.

00:48:57: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:48:59: Dann Herr Fechner mit einem nächsten Thema?

00:49:02: Genau zur Bundespräsidentenwahl.

00:49:05: Herr Helle der Kanzer wollte vor einem Personalvorschlag die Landtagswahlen abwarten.

00:49:11: Wann ist jetzt mit diesem Vorschlag zu rechnen?

00:49:14: Herr Fechner, Sie sind fast, wollte ich sagen immer Ihrer Zeit voraus und also die Landtagswahlen, wie wir vorhin besprochen haben waren gestern.

00:49:24: Ich habe da jetzt keine Zeitschiene Ihnen mitgebracht.

00:49:28: Der Bundeskanzler so erinnere ich es hat auch gesagt im Herbst wird diese Frage geklärt.

00:49:32: das Ganze drängt ja nicht so.

00:49:34: die Bundesversammlung ist erst im kommenden Jahr.

00:49:37: Also zugegebenerzeit werden sie von dem Kandidaten oder der Kandidatin auf die sich die Koalition verständigt hat erfahren.

00:49:47: Sie sprachen gerade die Bundesversammlung an, der Kanzler treibt ja eine breite Zustimmung

00:49:52: an.

00:49:53: mit welchen Parteien will er denn nun nach den Wahlen in dieser Bundesversamlung eben über einen gemeinsamen Vorschlag

00:50:03: sprechen?

00:50:04: Sie wissen ja Herr Fechner aus welchen Partei diese Bundesregierung besteht.

00:50:07: das sind an der Zahl drei die CDU, die CSU und die SPD.

00:50:13: Und seien Sie sicher, dass wir innerhalb dieser Gemeinschaft in der Koalition eine gemeinsame Kandidatin, einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundesversammlung finden und vorschlagen werden?

00:50:26: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:50:28: Dann Herr Vollrad.

00:50:30: Ich habe eine Frage ans Verkehrsministerium.

00:50:34: Dann warten wir da kurz bitte den Sitzplatzwechsel an.

00:50:48: Da hat sich der Minister neulich geäußert und gesagt er sei offen Zugangskontrollen an den größeren Bahnhöfen einzuführen, dass also jemand auf dem Bahnsteig nur noch kommt wenn er über ein gültiges Zugticket verfügt.

00:51:01: Ich hatte bei Ihnen im Februar nach dieser Sache mal angefragt und dann hieß es aus Ihrem Haus erstens seien zuständig dafür die Eisenbahnunternehmen und zweitens gelb es in Deutschland ein offenes System, also Stichwort.

00:51:16: das haben wir schon immer so gemacht.

00:51:18: Jetzt ist die Frage, gibt es da ein generelles Umdenken

00:51:21: in

00:51:21: Ihrem Haus oder ist das jetzt eine Einzelmeinung des Ministers?

00:51:26: Wie Sie auch mitbekommen haben, haben wir natürlich auch einen neuen Bundesverkehrsminister an der Stelle.

00:51:29: Genau.

00:51:29: Der natürlich aus seiner eigenen Meinung und seinen eigenen Akzenter aufsetzen wird.

00:51:33: Das sind Themen, die wir auch gemeinsam im Gespräch mit der Bahn weiter voran bringen und das auch natürlich auch für Ort austesten werden.

00:51:42: Also sprich

00:51:43: grundsätzlich wäre so was möglich dass das wie im Ausland eingeführt wird

00:51:47: Ist die Frage, wo und wie.

00:51:48: in den Details schaut man sich jetzt aktuell an?

00:51:52: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:51:54: Es geht um die Nachfolge von dem UNO-Generalsekretär gutherisch.

00:52:06: Und bisher hat Deutschland vorgezogen, durch Frau Annalena Baerbock den Auswahlprozess moderieren und gestalten.

00:52:14: Am Wochenende hat die malige chilenische Präsidentin Bacelet, deren Kandidatur Brasilien Schiele und Mexiko unterstützt hatte, ihre Kandidatoren zurückgezogen.

00:52:24: Bleibt Deutschland bei dem Plan dabei?

00:52:28: Weil interne Abstimmungen haben ergeben, dass die Diplomatien aus Costa Rica ganz vorne liegt.

00:52:36: Wie sieht der Bundesaußenminister das?

00:52:39: Seit der Rücknahme der Kandidatur?

00:52:41: Also zunächst mal würde ich gerne richtig stellen ... Frau Baerbock hat es nicht für Deutschland getan, sondern als Präsidentin der Generalversammlung.

00:52:50: Ansonsten zu Ihrer Frage der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin wird Diese Aufgabe, sehr herausfordernde Aufgabe in einer Zeit wahrnehmen, in der die UNO ohnehin große Probleme hat Frieden und Sicherheit auf der Welt durchzusetzen.

00:53:12: Und diese wichtige Aufgabe, die werden wir unterstützen.

00:53:16: Aber sehen Sie es mir nach, dass ich diese Zwischenstände, die Sie jetzt gerade rezitiert haben nicht weiter kommentieren

00:53:22: werde?

00:53:22: Nach Frage Frau Baerbock hatte aus deutscher Sicht gesagt, das sei nach achtzig Jahren Zeit für eine Frau.

00:53:29: Wenn es dann aber ein Mann gewesen wäre ... wenn ein Mann diese interne Abstimmung gewinnt, was ist es denn?

00:53:38: Ich habe mich gerade dazu nicht verhalten und ich werde es auch so belassen.

00:53:42: Aber noch mal, weil sie es jetzt wieder wiederholt haben – das war eben nicht im Namen Deutschlands sondern Frau Baerbock war die Präsidentin der Generalversammlung und in dieser Eigenschaft hat sich diese Aussage getätigt.

00:53:56: Eine letzte, ja versprochen zum Verständnis also hat Frau Baeberbock aus Deutschland gar nichts gemacht.

00:54:04: Also Deutschland bleibt ganz außen vor bei diesem Prozess.

00:54:21: Hey Leute, kurzer Hinweis.

00:54:23: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz!

00:54:28: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:54:31: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:54:34: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:54:38: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibung.

00:54:40: und jetzt geht's weiter.

00:54:43: Herr Junges an der Reihe mit

00:54:46: einem neuen Thema.

00:54:48: Ich würde mal zum anderen ernsten Thema kommen, der Kanzler hat vor ein paar Tagen Ende der Woche zum Thema Antisemitismus einen Satz gesagt nämlich das Antisemitism ist die Zitat per fieleste Form der Ausländerfeindlichkeit sei.

00:55:03: viele Menschen Deutschland insbesondere jüdische Menschen haben seitdem auf die Problematik dieser Aussagen hingewiesen, weil sie Antisemitismus als Unterform von Ausländerfeindlichkeit konstruiert und jüdische Deutsche als Fremde beziehungsweise nicht selbstverständlich zum deutschen Wir-Gehörig erscheinen lassen.

00:55:22: Dazu habe ich eine Frage nämlich auf Basis der sogenannten Stockholmer Erklärung aus dem Jahr zweitausend wurde die International Allianz für Holocaust Gedenken kurz IRA gegründet.

00:55:32: darin werden?

00:55:34: Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ausdrücklich als zwei getrennte Phänomene genannt.

00:55:40: Die Bundesregierung, schon vorhin März hat diese IRA-Definition als ihren Maßstab für Antisemitism verständnisgewählt.

00:55:48: Miss der Bundeskanzler sein Antisematismusverständnis nicht mehr nach der IRA Definition und steht weiter hinter diesem Satz?

00:55:57: Herr Jung mit Blick auf die Uhr versuche ich es kurz zu machen auch wenn das eine längere ... Antwort eigentlich nötig macht.

00:56:05: Sie wissen, wie klar und eindeutig sich diese Bundesregierung gegen Antisemitismus positioniert dafür kämpft.

00:56:14: Die Bundesregierung verurteilt grundsätzlich und entschieden alle Defamierungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland.

00:56:21: die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen und mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein Antisemitism entschieden entgegenzutreten.

00:56:31: Dazu gehört auch, dass Antisemiten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.

00:56:36: Und der Bundeskanzler hat auch betont, das Deutschland ein Einwanderungsist und bleibt.

00:56:40: Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.

00:56:45: Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel

00:56:49: usw.,

00:56:50: würde ohne Einwänderer funktionieren.

00:56:54: Ansonsten stehen die Worte des Bundeskantlers für sich.

00:56:57: Nachfrage?

00:56:58: Ich möchte wirklich mal auf die Dringlichkeit dieser Frage hinweisen, weil der Satz geht gerade rum unter jüdischen Menschen in Deutschland.

00:57:06: Weil der Kanzler eben nicht Antisemitismus und Ausländerverhältlichkeiten trennt sondern es ist zusammengebracht hat steht der Bundeskanzler hinter der Ira-Definition?

00:57:17: Ja Warum

00:57:19: sagt er dann diesen Satz?

00:57:21: Herr Jürgen lassen Sie uns doch... gemeinsam den vielleicht verwegenen Versuch wagen, dass wir uns gegenseitig nicht immer nur die schlechtestmögliche Interpretation unterstellen.

00:57:33: Sondern der Bundeskanzler steht als Person und diese Bundesregierung glaube ich völlig zweifellos gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland von ausländischen Juden aber natürlich auch von deutschen Juden und da gibt es überhaupt keine Differenzierung.

00:57:54: Ich möchte um Verständnis bitten, dass ich an dieser Stelle einen Punkt unter diese Pressekonferenz mache.

00:57:59: Sie sehen es selber!

00:58:00: Es gibt schon den Andrang für die nächste Presse-Konferenz am Mittwoch.

00:58:03: Gibt es neue Gelegenheit, die Regierung zu fragen?

00:58:05: Danke fürs Kommen.