RegPK | 18. September 2026 | Der Lauf des Lebens

00:00:00: Herzlich Willkommen zur Regierungspresse-Konferenz.

00:00:02: am Freitag, den achtzehnten September haben wir schon.

00:00:05: Wie jeden Freitags beginnen wir erst mit dem Terminankündigungen des Bundeskanzlers und haben dann noch diverse Reise ankündigen?

00:00:13: So machen wir das Frau Küffner.

00:00:14: Vielen Dank!

00:00:15: Schönen guten Tag auch von mir.

00:00:16: schön sich zu sehen.

00:00:18: wie üblich am freitag der Blick auf die kommende Woche und die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers.

00:00:24: Da haben wir als erstes am Mittwoch, dem XXIII.

00:00:27: September Tag wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

00:00:35: Dann geht es weiter.

00:00:35: am Donnerstag, dem Vierundzwanzigsten September – da trifft sich der Bundeskantler um dreizehn Uhr mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer zu einem informellen Austausch im Bundeskannslaramt.

00:00:48: Dabei wird es um die nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gehen!

00:00:51: Der MFR stellt – wie Sie wissen, die Weichen für das politische Handeln der EU im Zeitraum – zwanzig achtundzwanzig bis zwanzich vierunddreißig und ist von Zentraler Bedeutung für Europas Zukunft.

00:01:05: Am Freitag dann dem XXV September nimmt der Bundeskanzler an der Feier zum einhundertfünfzigjährigen Jubiläum der Henkel AG in Düsseldorf teil.

00:01:14: Er wird dort gegen ca.

00:01:16: neunzehn Uhr viertzig eine Festrede halten.

00:01:19: Henkel ist ein bedeutendes Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Land Nordrhein-Westfalen.

00:01:27: Der Konzern entwickelt, forscht und produziert in Deutschland und zeigt damit wie wettbewerbsfähig der Wirtschaftsstandort ist unter anderem auch für die hochmoderne chemische Industrie.

00:01:38: Die Veranstaltung ist nicht presseröffentlich aber es wird einen Livestream des Veranstalters zur Rede des Bundeskanzlers geben.

00:01:47: soweit zu den Terminen für die kommende Woche.

00:01:50: Gut, dann erst mal zur Nachfragen zu dem Termin.

00:01:53: Gibt es zum Kabinettstermin?

00:01:55: Ja Herr Rinke.

00:01:59: Also zu einem Termin.

00:02:00: nächste Woche hätte ich eine Nachfrage.

00:02:02: Zu diesem vorgestellten Termin ja genau.

00:02:04: Und zwar zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

00:02:07: Sie haben jetzt den MFR als Thema erwähnt aber es gibt da noch eine Reihe von anderen Themen die Bund und Länder miteinander besprechen könnten sollten.

00:02:15: Deswegen wollte ich fragen, ob auch noch andere Themen auf der Agenda stehen.

00:02:19: und gibt es danach wie sonst bei MPK-Treffen eine Pressekonferenz?

00:02:24: Herr Rinke, wie das immer so ist mit Terminen die vor uns liegen.

00:02:28: Final sagen was da stattgefunden hat können wir dann danach.

00:02:32: aber im Inhalt dieses Termins ist explizit ein Austausch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema MFR.

00:02:45: Ob dann rechts und links noch anderes zur Sprache kommt, vermarke ich jetzt noch nicht zu sagen.

00:02:50: Aber Hauptthema ist der MFR.

00:02:54: Und zu der zweiten Frage, da es sich ja um ein informelles Treffen handelt, glaube ich ... Näh hier tatsächlich ist keine Pressebegegnung vorgesehen?

00:03:10: Dann haben wir doch breite Nachfrage.

00:03:11: im Moment

00:03:12: so... Noch zurück!

00:03:18: Jetzt genau dieses hier.

00:03:21: Ich würde es ganz gerne einfach mal verstehen, also der MFR.

00:03:25: was hat denn der Kanzler da mit den Ministerpräsidenten konkret zu besprechen?

00:03:29: Also worum geht's?

00:03:33: Die Antwort haben Sie in Ihrer Frage schon gegeben um den MFR.

00:03:41: Der MFR das habe ich ja gerade auch schon einleitend gesagt stellt die Weichen für das politische Handeln der EU, von dem Jahr zwanzig achtundzwanzig bis vierunddreißig ist maßgeblich für das was die EU als Gemeinschaft von Staaten tun will in den nächsten Will und Kann.

00:04:01: Von daher ist es naheliegend und da sind nicht nur der Bund davon betroffen sondern auch die Länder davon betroffen.

00:04:07: Und von daher ist sehr naheliegend und richtig dass sich der Bundeskanzler dazu wie wir das immer tun bei solchen Themen eng und gut mit den Bundesländern austauscht?

00:04:19: Jetzt gibt es beim MFR ja diverse Streitpunkte, die auch die Länder betreffen.

00:04:23: Unter anderem eine Frage der Mittelverteilung.

00:04:27: Da würde ich natürlich schon ganz gerne wissen, gibt es denn seitens des Bundeskanzlers irgendwelche Dinge bei denen er meint dass aus dem aus den derzeitigen MFR Planungen so wie sie eben kommissionzeitig vorgeschlagen wurden das daraus Schwierigkeiten für die deutschen Bundesländer erwachsen könnten Konkret für die Bundesländer.

00:04:46: Die allgemeinen Bedenken sind mir bekannt?

00:04:49: Die Allgemeinen sind Ihnen bekannt und natürlich kann man das nach meinen dafür halten auch nicht Haarfein sozusagen chirurgisch voneinander treffen, von einander trennen sondern Deutschland als Ganzes ist Teil dieses MFR als Mitglied der EU Und Deutschland besteht eben neben dem Bund aus den Ländern und deshalb betrifft das was Deutschland betrifgt Die Länder, deshalb würde ich da keinen chirurgischen Trendstrich setzen wollen.

00:05:20: Sondern darauf abheben, dass wir mit einer gemeinsamen klaren Linie die Verhandlungen weiter bestreiten.

00:05:30: Die Grundlinie ist Ihnen, glaube ich bekannt.

00:05:33: Dass der Bundeskanzler hat sich ja mehrfach zum MFR und unserer Haltung dazu eingelassen.

00:05:39: Herr Buchstange!

00:05:40: Anders Thema?

00:05:41: Ach so okay gut alles klar war das hierzu?

00:05:49: Herr Hilli, jetzt ist das Großthema dieser Tage einfach die Belastbarkeit oder nicht mehr der Bürger mit steigenden Energiepreisen.

00:06:00: Er hat gesagt es müsse etwas getan werden.

00:06:03: Das klang so als sei das sehr bald nötig.

00:06:07: Es gibt

00:06:07: verschiedenste Vorschläge wie eine...

00:06:10: Wir sind auch bei den Terminen.

00:06:11: Richtig, richtig!

00:06:12: Wir haben das als angemeldetes Thema.

00:06:14: Nein, nein, wir sind beim Termin.

00:06:18: Die Frage ist, wird denn dieses Thema bei dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten nicht eine Rolle spielen müssen?

00:06:26: Und können wir davon ausgehen dass der Kanzler dann mit einem Vorschlag der Bundesregierung wie eine Entlastung auszusehen hat die ja auch am Ende die Länder betreffen in diese Gespräche gehen wird?

00:06:41: Also ich bin immer wieder beeindruckt, Herr Jessen von ihrer Verbindung der Themen mit dem Thema was gerade angesprochen ist sozusagen.

00:06:51: Aber es wäre ein bisschen mehr nötig von meiner Seite darauf einzugehen als jetzt nur auf den Termin.

00:06:57: Wollen wir das jetzt machen?

00:06:58: Weil ich vermute dass sich daran dann mehrere weitere Nachfragen anschließen.

00:07:03: Dann machen wir das so.

00:07:05: Ja.

00:07:05: Vielen

00:07:06: Dank!

00:07:07: Gut also ich glaube bewusst und bekannt, dass uns wiederum sehr bewusst ist wie die aktuellen Energiepreise vor allem an der Zapfsäule aber nicht nur da.

00:07:20: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die Unternehmen belasten.

00:07:24: dementsprechend ist das ein Thema von hoher politischer Priorität für uns und sie haben es auch schon angerissen.

00:07:33: dazu hat sich nicht nur der Bundeskanzler sehr klar eingelassen sondern auch die Vorsitzenden der anderen beiden die Koalition tragenden Parteien, namentlich Finanzminister Klingweil und Ministerpräsident Markus Söder.

00:07:48: Also es besteht eine klares politisches Commitment.

00:07:51: das ist zu einer Entlastung kommen soll und derzeit laufen die Beratungen über welchen Weg das stattfinden wird.

00:08:00: Das ist wie bei so vielen Themen auch das wird sie nicht überraschen komplex im Detail und deshalb muss man sich die Dinge sehr genau angucken gegeneinander abwägen und dann den besten Weg gemeinschaftlich vereinbaren.

00:08:13: Und in diesem Prozess stecken wir gerade, da muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten.

00:08:19: Ich bin aber optimistisch dass wir bald zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

00:08:24: Ja daraus ergibt sich die Nachfrage Strip der Bundeskanzler als Bald einen Äußerungszeitpunkt noch vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpaunen Berlin an?

00:08:41: Ich kenne Sie, Herr Jessen.

00:08:42: Sie kennen mich.

00:08:42: Sie werden wissen, dass ich den Begriff bald jetzt nicht ganz zufällig gebraucht habe.

00:08:46: Ich bin optimistisch, dass wir bald eine Lösung haben werden aber auch um möglichen weitere Nachfragen schon vorwegzunehmen.

00:08:55: Ich werde dieses Bald nicht weiter konkretisieren zum jetzigen Zeitpunkt weil es einfach unseriös wird und das bin ich nicht!

00:09:03: Ich werde jetzt einfach damit diese Pressekonferenz leichter strukturiert ist für die, die Zuschauen und Zuhören die Reiseankündigungen machen und dann als erstes Thema Tankrabatt aufrufen.

00:09:15: Somit erstmal eine Reiseankündigung vom Auswärtigen Amt, bitteschön?

00:09:18: Ja das mache ich gern.

00:09:20: Außenminister Wadefühl reist am Montag als Leiter der Deutschen Delegationsveröffentlichung der Generaldebatte der einundachtigsten UN-Generalversammlung nach New York zur sogenannten High Level Week.

00:09:31: Am Donnerstag reiste er weiter nach

00:09:32: Kanada

00:09:33: und kehrte danach zurück nach New York, um am Samstag für Deutschland die Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten.

00:09:40: In der kommenden Woche nimmt der Außenminister eine Reihe von Terminen zur aktuellen Krisen wahr, zur Reformanstrengung der Vereinten Nationen und führt Gespräche um weltweite Partnerschaften zu pflegen.

00:09:50: Der nächste Woche wird sich eine dreistellige Zahl Staats- und Regierungschefs sowie Außenministerinnen und AußenMinister in New York aufhalten.

00:09:58: Ich werde jetzt hier keinen kompletten Tagesdurchgang machen können, aber vielleicht ein paar Termine hervorheben.

00:10:02: Wir werden sie auf dem üblichen Wege informiert halten was im Laufe der Woche für den Außenminister ansteht also folgende Termine die ich hervor heben möchte das Treffen der G-Sieben-Ausminister und Außenminister wo der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Aber sich auch die Lager am Golf und Iran ein maßgebliches Thema sein werden.

00:10:21: Die Eröffnung der Generaldebatte in der UNversammlung an der der AußenMinister teilnehmen wird.

00:10:27: Eine Veranstaltung auf Einladung Deutschlands zur Zukunft der Vereinten Nation sowie auch ein Treffen im Rahmen der sogenannten G-IV Gruppe, das sind Deutschland-, Indien-, Brasilien-, Japan.

00:10:37: Zur Reform des Unsicherheitsrats ein Treffens der EU und der CELAC starten Unter anderem auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung der europäischen Sicherheit in der NATO.

00:10:51: Dort wird der Außenminister sprechen, der Außeminister wird auch in Vertretung für den Bundeskanzler an einem Austausch mit jüdischen Organisationen in New York teilnehmen.

00:11:00: Darüber hinaus finden zahlreiche bilaterale Gespräche mit Außenminstern aus allen Weltregionen statt.

00:11:09: In Kanada, das hatte ich gesagt, dass der Ausmister dann seine Bereise seiner Kanada fortführt wird er mit seiner kanadischen Amtskollegin zusammen treffen.

00:11:17: In diesem Jahr begehen wir das fünfsitzigste Jubiläum unserer diplomatischen Beziehung.

00:11:22: in Zentrum der Gespräche steht die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Zukunftstechnologien.

00:11:28: Kanada ist ein enger und verlässlicher Partner und wichtiger NATO-Verbündeter, mit dem wir die Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen weiter ausbauen wollen.

00:11:37: Auch deshalb haben wir im Juli beschlossen, eine strategische Partnerschaft abzuschließen.

00:11:41: Die weiteren Schritte dazu werden ebenfalls Gegenstand der Gespräche sein und besten Dank.

00:11:47: Herzlichen Dank, Frau Dessau!

00:11:49: Hey Leute – Der heutige supporter dieser Sendung ist ihr alle.

00:11:54: Und Ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt.

00:12:01: Darum bin ich ein Fan davon.

00:12:03: also ein Fan von Euch.

00:12:04: macht weiter so Per Paypal oder Überweisung.

00:12:07: Danke dafür.

00:12:08: und jetzt geht's weiter!

00:12:32: Könnten Sie Ihre Fragen noch mal vielleicht etwas weniger komplex gestalten?

00:12:37: Ja.

00:12:37: Ist Deutschland für eine Reform des Veto-Rechts im Sicherheitsrat?

00:12:40: Deutschland ist für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats insbesondere auch dessen Zusammensetzung, das sind wir seit geraumer Zeit.

00:12:48: und die Ausgestaltung des Vetorechts in der jetzigen Form so wie sie angelegt, es ist natürlich auch ein Relikt aus der Zeit, in der der Sicherheitsrad entstanden ist.

00:12:56: umsofern blicken wir da gemeinsam mit den drei Partnern, die ich genannt habe auch darauf ja

00:13:01: Nicht danach fragen darf, bedeutet das?

00:13:03: Dass Deutschland sich vorstellt oder vorschlägt.

00:13:09: Das Vetorecht in seiner derzeitigen, wie Sie gesagt haben historisch heradikalen Formen so zu verändern dass dann nicht mehr einzelne Staaten nach Belieben blockieren können.

00:13:19: Also sie müssen sich diesen Termin den ich gerade angekündigt habe nicht als einen öffentlichen Termin vorstellen wo wir eine Forderung stellen die wir in die Vereinten Nationen einbringen sondern es ist ein Treffen im Kreise derjenigen großen Staaten, deren Repräsentanz in den Vereinten Nationen insbesondere dem höchsten Weltgremium angebracht und angezeigt wäre.

00:13:39: Und die gemeinsam auch Ideen seit geraumer Zeit entwickeln, denen Sicherheitsrat der Vereinte Nation weiterzubringen also ihre Frage zu beantworten.

00:13:47: Es geht um eine Gesamtreform des Sicherheitsrat, der die Gegebenheiten dieser Welt nicht mehr wiegerspiegelt.

00:13:53: In seiner Geografenzusammensetzung in den Modalitäten, in denen er arbeitet.

00:13:57: aber wir werden da jetzt keinen quasi öffentlichen Vorstoß oder so erleben sondern es ist ein gemeinsame Sitzung der entsprechenden Mitgliedstaaten dieser Gruppe.

00:14:07: das möchte ich hinzugefügen bitte

00:14:11: Frau der Schauer, bisher war die deutsche Position ja dass man für Deutschland einständigen Sitz in einem erweiterten Gremium dann vorgeschlagen hat.

00:14:19: Es gibt seit einiger Zeit ausgelöst von Botschafterhäusern eine Debatte ob man das nicht besser lassen sollte und zu anderen Möglichkeiten kommen sollte rotierende permanente Mitgliedschaften die zwischen europäischen Ländern irgendwie sich ablösen oder sowas.

00:14:34: ist das mittlerweile sozusagen Teil der Überlegungen der Bundesregierung oder hält man an der alten Position fest?

00:14:41: Als ich dabei externe Impulse würde ich normalerweise hier nicht kommentieren.

00:14:45: Ich glaube, da gibt es immer vielfältige Vorschläge zu der Gesamtdebatte.

00:14:50: Ich glaub wir müssen auch im Grundsatz den Realismus an den Tag legen dass das eine sehr langwierige Debatte ist.

00:14:57: ja also die Reformfortschritte so notwendig sie sind halten sich seit geraumer Zeit leider in Grenzen.

00:15:03: Insofern habe keine neue Positionierung der Bundesregierung oder auch den G-Vierstaaten, in dem Rahmen wir uns da gemeinsam zusammenbringen anzukündigen.

00:15:15: Gibt es noch weitere Fragen hierzu?

00:15:16: zu der Reiseankündigung?

00:15:18: Sich nicht!

00:15:18: Dann haben wir vom Umweltministerium ebenfalls eine Reise ankündigt.

00:15:24: Ja, auch Bundesumweltminister Karsten Schneider reist am Montag nach New York und nimmt nicht nur an Termin im Rahmen der einachtigsten Generalversammlung teil sondern auch der New York Climate Week Für den Anschluss politische Gespräche in Washington, DC.

00:15:38: im Mittelpunkt der Reise steht die internationale Klima- und Umweltpolitik sowie die Vorbereitung der anstehenden UN Naturkonferenz im Oktober.

00:15:48: Und natürlich der UN-Klimakonferenz in November schneidet dazu mit internationalen Partnern über eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz, beim Schutz der Natur und der globalen Energiewende beraten.

00:16:00: um vielleicht nur zwei Schlaglichte Dieses Besuchs zu werfen, unter anderem trifft der Umweltminister den Kalifornischen Governor Gavin Newsom.

00:16:10: Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die globale Energiewende und die Zusammenarbeit beim Klimaschutz- und Klimaanpassung.

00:16:16: Und am Dienstag hinterlegt er bei den Vereinten Nationen zudem die deutsche Ratifikationsurkunde zum UN-Hochseeschutzabkommen.

00:16:25: da mit vollzieht Deutschland einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des internationalen Abkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Vorwahrsee.

00:16:33: Gibt es zu dieser Reiseankündigung Nachfragen, die sich nicht?

00:16:37: Dann wie besprochen steigen wir.

00:16:40: Ja, Entschuldigung!

00:16:46: Um den Kreis zu schließen auch Entwicklungsministerin Riem Alabali-Radouan reist von Montag bis Freitag zur UN Generalversammlung nach New York City.

00:16:54: Sie wird dort am Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen und gemeinsam mit ihren deutschen Amtskollegen die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner unterstreichen.

00:17:03: Die Entwicklungsministerin setzt sich dabei im Kreis der UN Mitgliedstaaten für Vertrauen, Solidarität und gemeinsames Handeln ein.

00:17:11: Die Ministerin lädt im Rahmen ihrer Reise nach New York City zu mehreren Veranstaltungen ein und wird zudem als Gast diversen Veranstaltung zu untertätigen Themen beiwohnen.

00:17:20: Alle Balleradewahlen vertritt Deutschland unter anderem bei der Veranstaltung zu Themen globaler Bildungsgipfel, dem International Panel on Equalities und nimmt an Veranstaltungen zur Lage und Lösungen für den Naos-Konfliktteil.

00:17:31: Beispielsweise an einem Treffen der Globalen Allianz zur Umsetzung der zwei Staatenlösung.

00:17:36: In eigenen Veranstalten wird sie über die Auswirkungen der Schließung der Straße von ONUS auf den globalen Handel, denen UN Reformprozess und Ernährungssicherheit diskutieren.

00:17:47: Gibt es zur Reiseankolligung?

00:17:49: Ja!

00:17:51: wenn das halbe Kabinett fast nach New York zur Generalversammlung

00:17:55: fliegt.

00:17:56: Da wüsste ich gerne, flieg da eigentlich jeder einzeln in der Regierungsmaschine oder hat man das gebündelt und fliege gemeinsam?

00:18:04: Ich übernehme das gerne für das Haus was die Delegationsleitung hat, meiner Kenntnis nach ist es gebündet.

00:18:13: Gibt es noch weitere Nachfragen zu den Reiseankündigungen hier Herr Jung?

00:18:18: Herr Geiger war gerade von verlässlichen Partnern, also deutschlandensverlässigen Partnersprachen, letztendlich nach Ost.

00:18:29: Ich finde, ja.

00:18:47: Deutschland hat sich immer als verlässliche Partner der UN dargeboten und wird das auch im Rahmen der Reise tun und auch in den Gesprächen oder in Veranstaltungen, die da geplant sind.

00:19:01: Und Deutschland wird sich als verlässlicher Partner... Das bezog Sie auf UN-Aktivitäten?

00:19:05: Ja!

00:19:06: Nicht auf Gefolge berechnen so?

00:19:07: Wir haben uns jetzt in dem Zusammenhang auf als verlesslicher Partei der Union beziehen.

00:19:11: Ich würde mal Frau Discher fragen, Palästin, Président Abbas wird die Einreise verweigert zu einer Entversammlung.

00:19:18: Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung?

00:19:22: Ich glaube, das müssen Sie mit den Behörden aufnehmen.

00:19:26: Die für die Einreise dazuständig sind.

00:19:29: Sie möchten sich dazu nicht

00:19:30: äußern?

00:19:31: Doch habe ich ja gemacht!

00:19:32: Ich hab sie da oft an die Behörde verwiesen, die dafür

00:19:34: zustätigen.

00:19:34: Ja, ich will ja wissen was Sie sagen ... Sie haben

00:19:37: doch gehört, was ich gesagt hatte.

00:19:41: Gibt es noch weitere Nachfragen hierzu?

00:19:44: Herr Rinke

00:19:46: Frau Der Schauer, da würde ich jetzt gerne doch nochmal nachfragen.

00:19:50: Halten Sie denn das Prinzip der UN noch für gewährleistet?

00:19:54: Dass die UN-Vollversammlung eigentlich eine Diskussionsrunde zwischen allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft sein sollte?

00:20:03: Herr Abbas war ja früher auch tatsächlich schon in New York anwesend.

00:20:09: also wird das Prinzip dass eigentlich alle dort sich austauschen können nicht unterlaufen wenn man einzelnen Regierungen keine Einreisegenehmigung gibt.

00:20:19: Also dann ergänze ich jetzt gerne noch.

00:20:21: Natürlich ist es schon so, dass Sie sich in dieser Fragestellung Herr Jung und Herr Rinker an die entsprechenden Behörden der internationalen Organisation sowie des Sitzstaates wenden müssten.

00:20:33: aber es ist zumindest so das unsere Haltung ist natürlich eine physische Teilnahme.

00:20:38: wichtig wäre auch um einen Austausch direkt zu ermöglichen.

00:20:41: Aber im Grundsatz ist die virtuelle Teilnahme die ermöglicht wird Das ist in der Frageställung ja zumindest von Herrn Jung noch nicht zum Ausdruck gekommen, etwas was wir begrüßen weil das wichtig ist.

00:20:57: Ja dann geht natürlich die logische Folgefrage an Herrn Hille warum denn der Bundeskanzler keine virtuelle Teilnahmebedingungs ermöglicht?

00:21:06: Wir haben hier letzte Woche glaube ich argumentiert warum der Bundes Kanzler kommende Woche bedauerlicherweise nicht in New York mit dabei sein kann.

00:21:15: seine Anwesenheit ist hier noch etwas erforderlicher als dass in New york der Fall ist.

00:21:22: Aber Sie haben ja auch gehört, wie hochrangig wir vertreten werden.

00:21:26: Und da geht es ja gerade in dem Fall, geht's ja darum ob ein Staat vertrete ist oder nicht vertreteen ist.

00:21:32: Wir geben dann der physischen Vertretung hochrangigt – wir haben gerade gehört wer alles aus der Bundesregierung da sein wird.

00:21:39: die Rede wird der Bundesaußenminister halten so wie er das im vergangenen Jahr schon getan hat und damit ist Deutschland bestmöglich bei der UN vertretaht.

00:21:54: weil er Rink ja auch noch mal nachgefragt hatte.

00:21:56: Letztes Jahr wurde Herrn Abbas auch schon die Einreise zur Warren-Vollversammlung versagt, da haben sich in den europäischen Staaten als Berater Europäer gemeinsam zum Statement und zur Kritik daran geäußert.

00:22:14: Darum jetzt nochmal die Frage wird es sich Deutschland einer weiteren Kritik der europäischen Staaten in Bezug auf Herrn Abbas nicht ein Reise anschließen, oder diesmal nicht?

00:22:25: Dazu habe ich ihn jetzt im Moment nichts anzukündigen.

00:22:30: Herr Fechner ...

00:22:32: Ja, Herr Hillel, können Sie noch mal genau sagen, wofür der Kanzler so dringend hier bleiben muss?

00:22:40: Die Anwesenheit des Bundeskanzlers ist in Deutschland wichtig und deshalb hat er schweren Herzen seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung.

00:22:49: absagen müssen.

00:22:51: Sie wissen ja alle, das geht nicht nur um die Zeit vor Ort sondern da sind auch erhebliche Reisezeiten die dafür aufgebracht werden müssen und das ist in Anbetracht anderer Themen die auf der Agenda stehen kommende Woche leider nicht möglich und deshalb hat der Bundeskanzler seine Teilnahme absagen

00:23:11: können.

00:23:12: Jetzt war es ja anders geplant aber welche Termine sind denn so wichtig dass eben diese Reise abgesagt wurde?

00:23:20: Herr Fächtenhalter, da kann ich nur noch einmal darauf verweisen dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland nötig ist und er nicht die Zeit aufbringen kann.

00:23:31: Ich habe gerade auch den Reiseaufwand verwiesen der damit verbunden ist und seine Anwesenheit in Deutschland ist noch etwas wichtiger als anwesend bei der UN.

00:23:43: Herr Jessen?

00:23:44: Jetzt höre der Reiseauffand bei einer virtuellen Teilnahme eher gering.

00:23:50: Ist eine virtuelle Teilnahme erwogen worden oder stand die gar nicht zur Disposition?

00:23:55: Das habe ich ja gerade jessen auf die Frage von Herrn Steiner schon dachtig beantwortet.

00:24:01: Es geht bei uns ja nicht, also es geht ja nicht darum dass Deutschland gar nicht teilnehmt sondern es geht um die Frage durch wen Deutschland vertreten ist.

00:24:09: und Deutschland ist hochrangig vertrete durch den Bundesaußenminister, durch dem Bundesumweltministeri, durch die Bundesentwicklungsministerin Und deshalb stellt sich diese Frage nicht.

00:24:19: In der anderen Konstellation geht es darum, ob ein Staat überhaupt teilnimmt oder nicht?

00:24:25: Oder eine Entität teiln nimmt oder nicht und das ist hier nicht der Fall.

00:24:29: Wir sind physisch stark und hochrangig vertreten.

00:24:34: Würde das denn bedeuten dass bei der ursprünglich geplanten physischen Teilnahme des Kanzlers die Anderen jetzt reisenden Vertreter der Bundesregierung nicht nach New York gereist werden?

00:24:49: Schöner Versuch, Herr Jessen.

00:24:50: Aber Sie wissen ja wie wir mit hypothetischen Fragen umgehen und in diesem Fall handelt es sich glaube ich zweifellos um eine hypothetische Frage.

00:24:58: was wäre wenn gewesen auch noch in einer doppelthypothetischen Variante also.

00:25:05: Herr Jung das war hierzu.

00:25:07: Geht ihr ganze davon aus dass er beim nächsten Jahr dabei ist.

00:25:11: Das macht es mir auch sehr leicht, dass eine sind die hypothetischen Fragen und das andere sind die Dinge Spekulationen erst recht wenn sie soweit in der Zukunft liegen.

00:25:21: Es ist das Ziel natürlich bei der UN Generalversammlung dabei zu sein aber es gibt – und das ist immer wieder in der Politik der Fall – tun sich Prioritäten-Setzungsnotwendigkeiten auf.

00:25:37: habe ich gerade geschildert, wie die Entscheidung ausgefallen ist und wie das in künftigen Konstellationen in einem Jahr aussehen wird.

00:25:46: Das werden wir dann im Lichte der Zeit

00:25:47: beurteilen.".

00:25:48: Sie werden verstehen, die Legislaturperiode läuft offiziell bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig.

00:25:53: Der Kanzler ist bisher ein offizieller Amt.

00:25:55: Jetzt erleben wir gerade komplexe Zeiten.

00:25:59: Darum frage ich mich ob der Kanzer davon ausgeht dass er nächstes Jahr dabei ist oder glaubt er nicht mehr am Amt zu sein?

00:26:10: Ich

00:26:12: habe doch gerade gesagt, dass das grundsätzliche Ziel ist, dass der Bundeskanzler bei den UN-Generalversammlungen teilnimmt.

00:26:20: Aber wie das dann konkret in einem Jahr aussieht?

00:26:23: Ob dann nicht wieder irgendwelche Prioritäten anders gesetzt werden müssen – ich habe auch hier keine Glaskugel.

00:26:32: Auf dem anderen Teil geht natürlich davon aus, dass er weiter Bundeskantler sein

00:26:37: wird.".

00:26:39: Herr Rinke.

00:26:41: Ich muss auch noch mal nachfragen, weil das natürlich schon Signal nach außen aussendet.

00:26:45: Andere Staats- und Regierungschefs schaffen es ja trotz Innenpolitischer Probleme auch nach New York zu reisen.

00:26:51: Sie haben jetzt gesagt dass Innenpolitische Probleme in dem Fall quasi über dem Engagement für die UN stehen was also durch den Besuch Dokumentiert wird und Herr Wadefuhl kann natürlich den Kanzler nicht bei allen Treffend vertreten.

00:27:06: Es gibt da eben Treffen, die nur auf der Ebene Staats- und Regierungschefsstadt finden.

00:27:10: Also muss man daraus schließen dass Deutschland derzeit instabiler ist als andere Länder weil der Bundeskanzlern nicht nach New York reisen kann?

00:27:19: Nein!

00:27:21: In keiner Weise.

00:27:24: Soll ich noch zwei Sätze mehr dazu sagen oder... Ich finde auch ehrlicherweise die ist nicht so gemeint, ich weiß das aber die interpretatorisch mögliche Abqualifizierung anderer Regierungsmitglieder in diesem Fall nicht zutreffend.

00:27:41: Es geht nicht darum, ob Deutschland vertreten ist oder ob Deutschland nicht vertrete ist sondern Deutschland ist hochrangig durch den Bundesaußenministern, durch den Bundesumweltministern und durch die Bundesentwicklungsministerin bei der UN-Generalversammlung vertreteen Und ich denke das ist angemessen.

00:27:59: so wünschenswert auch aus Sicht des Bundeskanzlers wäre dass er das einrichten könnte.

00:28:04: In diesem Fall ist die Entscheidung, musste die Entscheidung anders fallen?

00:28:07: Aber

00:28:08: das ist ja, wenn ich nachfallen darf, es ist ja keine Abqualifizierung anderer Minister.

00:28:12: Es gibt eben bestimmte Formate, die finden nur statt für Staats- und Regierungschefs Und da wäre natürlich auch interessant zu erfahren welche denn jetzt wegfallen also zum Beispiel treffen mit anderen wichtigen Regierungsschefs oder Präsidenten China USA.

00:28:31: Das kann ich Ihnen in der Tat jetzt zu diesem Moment nicht sagen, weil ich mir ehrlicherweise gar nicht sicher bin ob das bereits so klar avisiert war.

00:28:41: Das setzt ja voraus dass Dinge geplant gewesen sind die jetzt abgesagt worden sind.

00:28:46: üblicherweise ist der Zulauf auf solche Veranstaltungen sehr fluide und kurzfristig und viele dinge entstehen dann im kurzfristigen Zulaufen.

00:28:56: deshalb Ich bin skeptisch dass es eine solche liste gibt.

00:28:59: herinke aber sollte es eine solche Wisse mit Terminen, die jetzt nicht stattfinden können.

00:29:03: Weil sie zwingend an die Person des Bundeskanzlers gekoppelt wären?

00:29:08: Dann würden wir das nachliefern.

00:29:11: Herr Jo!

00:29:12: Vielleicht kann uns Frau Dschauer auch mal als auswertige Amtssprecherin aufklären wie das so protokularisch ist bei den UN-Vollversammlungen also über welchen Treffen formal informell ist der Regierungschef zwingenderforderlich?

00:29:27: Ich glaube, da gibt es keine ganz feste Regel.

00:29:30: Sie erleben ja, dass der Bundesaußenminister als Delegationsleiter für die Bundesrepublik Deutschland die Rede vor der Vollversammlung halten wird und das tut er wie im vergangenen Jahr.

00:29:42: Die protokollarische Regelung gerade was die Generalversammlungen angeht ist einfach die Rede reinfolge.

00:29:49: Es wäre klar, dass Staats- und Regierungschefs der Rangordnung nach zuerst kommen so dann Außenministern und Außenminister.

00:29:56: Und es gibt auch Länder, die teils durchständige Vertreter – das sind quasi die Botschafter vor Ort – vertreten und die Reden einbringen.

00:30:03: Das ist das quasi UN-Protokoll, was dann die Rangfolge festlegt.

00:30:08: Ich habe mich nach den Reden bei der Vorwürfelsammlung gefragt.

00:30:13: Herr Rickert hat ja gar nicht angesprochen, was der Kontext ist?

00:30:16: Können Sie uns das vielleicht mal nachreichen?

00:30:18: Das kann ich Ihnen nicht nachreichen, wenn ich nicht über Termine, die der Regierungsprecher gar nicht angekündigt habe, ihnen sagen kann, in welcher Form wahrgenommen werden und was die protokularischen Regeln sind.

00:30:27: Da können sie sich dann auch an die Vereinten Nationen wenden.

00:30:31: Gibt es weitere Fragen zu den Reiseankündigungen, die sich nicht?

00:30:35: Dann kommen wir zum Thema Tankrabatt und da würde ich mit Herrn Wittmann anfangen.

00:30:41: Herr Hilles, Sie sagten ja, es soll bald eine Lösung geben.

00:30:47: Stadt, vielleicht können Sie uns ein bisschen an die Hand nehmen.

00:30:49: Welche Abstimmungen finden denn konkret heute statt?

00:30:52: Wer stimmt sich da mit wem

00:30:54: ab?".

00:30:56: Ich kann sowohl das Bedürfnis verstehen bald konkretisiert haben zu wollen genauso wie die Frage sozusagen wer sitzt da wie zusammen?

00:31:07: aber sehen sie es mir nach Das sind Koalitionsparteien Die Fraktionen in den betroffenen Ministerien, also ich werde da jetzt keine Namensliste aufmachen.

00:31:23: Aber die Koalition berät intern mit allen, die dafür nötig sind über eine entsprechende Lösung.

00:31:31: Aber es macht ja einen Unterschied ob man Koalitionsintern mit den zuständigen Ministerien berät oder beispielsweise auch die Länder mit an Bord sind?

00:31:40: Auch das vielen Dank dass Sie damit auch deutlich machen, dass alles etwas komplexer ist und Alle, die in diesen Fragen betroffen sind.

00:31:51: Und das hängt dann wiederum davon ab auf was für einen Lösungsfahrt man sich begibt mit denen wird natürlich gesprochen ist ja ganz klar und auch das erfordert Zeit weil ich eine gewisse Ungeduld allgemein wahrnehme dass am liebsten schon Lösungen vorliegen sollten.

00:32:11: es ist komplexer Prüfungs- und Beratungszeit, aber noch mal ich bin optimistisch dass wir bald einen Vorschlag vorlegen werden.

00:32:26: Herr Buchstein.

00:32:27: Einen abgestimmten wohlgemerkt mit denen ohne jetzt die einzelnen Entitäten wieder zu benennen mit denen die dafür mit befasst sind davon betroffen sind.

00:32:40: Hele mich würde interessieren das Datum erster Oktober, geistert durch die Debatte.

00:32:46: Ist das das erklärte Ziel?

00:32:48: Dass die Entlastung ab dann gereift?

00:32:51: und wäre es auch das Ziel ... Dann tatsächlich das nächste Woche durchs Parlament zu bringen mit entsprechenden Sondersitzungen im Bundesrat?

00:33:02: rückwirkend kann man das ja nach meinem Verständnis alles nicht machen in der Entlastungszapfsäule wenn ich mich nicht täusche.

00:33:10: Und dann hätte ich gleich noch eine Frage

00:33:11: an Herrn Kahl.

00:33:14: Also ich hatte das gerade schon, ich sage es noch einmal was die Relevanz dieses Themas angeht.

00:33:19: Wir sind uns alle bewusst, was die hohen Energiepreise zuvor das an der Zapfsäule aber nicht nur da für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland bedeuten.

00:33:32: Deshalb steht dieses Thema hoch auf der politischen Agenda und deshalb haben sich auch die verantwortlichen Vorsitzenden alle in ähnlicher Richtung geäußert und wir sind uns einig darin, dass wir an dieser Stelle zu Entlastungen kommen wollen und müssen.

00:33:54: Ich habe gerade geschildert das ist dann in der Umsetzung allerdings nicht trivial und man kann auch nicht einen Schalter umlegen und sagen wir machen es jetzt ganz einfach von heute auf morgen so und abhängig von der Lösung.

00:34:06: ist da natürlich auch die Zeitschiene.

00:34:10: hilft Ihnen Ein bisschen?

00:34:13: Nein.

00:34:14: Ich hatte ja ganz konkret gefragt, ist der erste Oktober das Ziel, steht es noch?

00:34:18: oder sagen Sie, dass gar nicht mehr erreichbar stand jetzt?

00:34:23: Ich möchte weder sagen, was ist das Ziel noch, möchte ich sagen, das ist nicht erreichbare.

00:34:27: Ich habe versucht deutlich zu machen mit dem Hinweis darauf... Es kommt auf den Pfad an, auf den man sich einigt und die Maßnahmen wieder da drinstecken.

00:34:36: Die einen kann man zu einem früheren Zeitpunkt scharf stellen, die anderen brauchen einfach weil technisch nicht anders möglich ist, gegebenenfalls noch etwas länger.

00:34:45: Ich kann das nicht sagen – das Ziel ist natürlich schnellstmöglich, dass zur Wirkung zu bringen.

00:34:49: Das ist vielleicht nur ob dann Wunsch und Realität auch deckungsgleich sind.

00:34:57: Das liegt in den Details, in der Materie.

00:35:01: Das is also schnellst möglich!

00:35:04: Und ich bin optimistisch, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen werden Und ich bin mir sicher, der Kollege Kahl wird das genauso sehen.

00:35:14: Ich würde Sie für die Frage für Herrn Kahl wieder unten auf die Liste setzen.

00:35:17: Herr Rinke?

00:35:20: Ja,

00:35:21: einmal wollte ich danach fragen, dass gestern von der CDU-Generalsekretärin schon Volumina genannt worden sind.

00:35:30: Jetzt weiß ich, dass sie Äußerungen im politischen Raum nicht kommentieren.

00:35:33: Aber ist das ... Welche Größenordnung schwebt denn der Bundesregierung vor?

00:35:37: Also eigentlich eine Frage, an Herrn Hiller, an Kall und Frau Lorenz hat richten.

00:35:44: Ist eine Entlastung geplant?

00:35:47: zwischen zwanzig und fünfzwanzig Cent?

00:35:52: Auch da so sehe ich dieses Interesseverstehe jetzt möglichst schnell zu wissen zu welchem Zeitpunkt von welchen Personen verhandelt mit welcher Entlastungswirkungen wir eine Lösung finden werden.

00:36:06: werde ich oder muss ich sie um etwas Geduld bitten weil dass alles davon abhängt, auf was für ein Paket wir uns entscheiden.

00:36:17: Und dazu laufen die Beratungen mit allen, die dafür nötig sind und dann können wir genau diese Frage ganz konkret beantworten.

00:36:26: Uns ist die Dringlichkeit des Themas bewusst in was für Größenordnungen derzeit die Energiepreise sich abspielen und wie groß die Belastung dadurch ist.

00:36:40: Aus dieser Beschreibung dessen, was uns bewusst ist muss dann noch ein konkretes politisches Ergebnis werden das mit einer Entlastungsgrößenordnung versehen ist.

00:36:49: Aber die werde ich jetzt hier nicht nennen können.

00:36:52: und gleich es gilt glaube ich für den Kollegen Kall.

00:36:59: Und auch fürs BMW?

00:37:01: Und auch für das BMW.

00:37:03: Ergänzen Sie gerne.

00:37:04: Mikrofone sind offen!

00:37:08: Wir warten erst mal die weiteren Fragen ab.

00:37:10: Da wollte ich nochmal nachfragen, gerade beim Wirtschaftsministerium.

00:37:14: Es hat ja schonmal eine Entlastung gegeben im Mai.

00:37:17: Damals hatte die Wirtschaftsministerin vor allem gefordert, dass auch die betroffenen Gewerbe entlastet werden.

00:37:26: Was ist denn die Position jetzt?

00:37:27: Also wir reden die ganze Zeit über einen allgemeinen Rapport mehr Wettsteuersenkungen.

00:37:31: also gibt es die Forderung der Wirtschafts- ministerin das jetzt zum Beispiel Spätition gesondert entlastete werden müssen.

00:37:37: Die Ministerin hat sich diese Woche verschiedentlich zu diesem Thema geäußert, die Worte stehen auch für sich und ansonsten weiß ich oft was Herr Hele gesagt hat.

00:37:48: Dann hat Herr Fechner eine nächste Frage zu dem Thema?

00:37:54: Er hat sich erledigt!

00:37:54: Ich würde mit einem anderen Thema nochmal auf die Liste.

00:37:57: Als klar... dann Herr Steiner

00:38:02: Ja, ich würde ganz gerne an Herrn Kall die Frage stellen ob sie denn also das BMF Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte, denn überhaupt für vereinbar mit dem Mehrwert- steuersystem richtigen je erachtet.

00:38:14: Ja Herr Steiner ich komme gleich zu Ihrer Frage und möchte einmal vielleicht vorwegstellen dass der Bundesfinanzminister Lars Klingmeier sich ja heute morgen zuletzt ausführlich geäußert hat vor den Beratungen der EU Finanzministerin und Finanzminister in Dublin Und nochmal darauf hingewiesen hat, wie groß die Belastungen sind für alle, die aufs Auto angewiesen sind.

00:38:33: Für Pendler und Pendler, für Familien aber auch viele Betriebe... Handwerksbetriebe, andere Unternehmen und deswegen müssen die Spritpreise runter.

00:38:40: Da liegen ja auch seit längerem schon Vorschläge des Bundesfinanzministers auf dem Tisch.

00:38:44: Die ja soweit es um europäische Instrumente geht heute in Dublin auch berät und er hat sich da sehr zuversichtlich gezeigt dass das da auch sehr schnell zu einer Lösung in der Koalition und auch im Austausch mit den Ländern kommt.

00:38:56: Das waren die Äußerungen von heute Morgen.

00:38:58: Die finden Sie alle in den Agenturen auch, können nochmal nachlesen was jetzt die konkreten Instrumente angeht und einmal vielleicht noch auf die vorherige Frage sagen dass der Tankrabatt, den es gegeben hat ja durchaus auch gewerben Unternehmen zugute gekommen ist weil natürlich die Energiesteuersenkung sich für alle auswirkt anders als die Umsatzsteuer.

00:39:21: Aber mehr will ich zu konkreten Instrumenten überhaupt nicht sagen, weil darüber natürlich die Gespräche aktuell noch laufen.

00:39:27: Das konkrete Entlassungsinstrument über die konkreten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und da auch einfach noch einen kleinen Moment Geduld bis es da eine Einigung gibt.

00:39:37: Tschuldigung aber das hat jetzt alles nichts mit meiner Frage direkt zu tun.

00:39:39: in meine Frage direkt war ganz konkret auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gezielt.

00:39:43: Hält das BMF einen anderen Steuersatz überhaupt für möglich im Rahmen der geltenden Mehrwert-Steuerssystemrichtlinien?

00:39:51: Das müsste dann juristisch geprüft werden, wenn man auf das Instrument gehen sollte.

00:39:57: Aber wie gesagt es ist zu früh als dass wir uns hier jetzt zu konkreten Instrumenten äußern könnten.

00:40:03: dazu laufen die Gespräche.

00:40:10: Also meine erste Frage wurde ja nur ein Statement abgegeben was ja nichts mit meiner Frage ist.

00:40:14: Ja gut aber das ist dann so und ich kann Sie gerne auf die Liste nehmen.

00:40:16: dann kommen sie nochmal dran.

00:40:20: Herr Hille sie schildern die Dringlichkeit die jetzt besteht zu handeln Aber das Problem besteht ja nicht erst seit gestern.

00:40:28: Wieso hat eigentlich die Bundesregierung nicht die Sommerpause genutzt, um sich mit verschiedenen Szenarien auf die Entwicklung vorzubereiten?

00:40:36: Die jetzt eingetreten ist?

00:40:37: dann hätte man ja quasi ein Instrumentenkasten schon im Koffer haben können.

00:40:44: Herr Steinkohl Sie wissen ja wir beschäftigen uns hier seit Monaten mit dieser Frage.

00:40:50: Wir beschäftigen in der Bundesregierung natürlich Seit Monaten Mit dem Thema Energiepreise sind an allen Baustellen, wenn man so will.

00:41:00: Dauerhaft mit dabei.

00:41:02: und trotzdem Politik entsteht dann immer im Zulauf auf konkrete Punkte.

00:41:07: das ist Politik funktioniert nicht indem man drei Lösungen in der Kiste hat die auch gar nicht in der kiste bleiben würden sondern es wird ja heutzutage alles immer auf dem öffentlichen Marktplatz ausgetragen.

00:41:21: also von daher gibt es diese Vielleicht wünschenswerte Konstellation, wie Sie sie geschildert haben in der realen Politik nicht wirklich sondern Politik entsteht so wie es im Fußball heißt entscheidend ist auf dem Platz.

00:41:35: So ist dann entscheidende im Zulauf auf Entscheidungszeitpunkte.

00:41:42: Dann Herr Jung dazu?

00:41:45: Na ja klar.

00:41:46: Und zum Beispiel als wir gerade meinten die Spritpreise bis drunter das einen Belastung ist das anderen Profit müssen die Profite der Mineralölkonzerne runter.

00:41:55: aus Sicht des Finanzministers

00:41:59: Ja, darüber haben wir hier vielfach gesprochen und der Finanzminister zuletzt vor zweieinhalb Stunden in seinem Statement in Dublin gesprochen.

00:42:05: Davor gestern davor vorgestern und zu vielen anderen Gelegenheiten.

00:42:08: uns findet sich auch im Koalitionsbeschluss aus den letzten Monaten ja deswegen verfolgen wir eine europäische Übergewinnsteuer und erwarten von der Europäischen Kommission Vorschläge dafür weil die maßlosen Krisenprofite, die einige Mineralölkonzerne machen, abgeschöpft werden sollen um damit Entlastungen auch gegen zu finanzieren.

00:42:26: Das ist weiter die Position des Bundesfinanzministers über die er heute mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Kollegen berät.

00:42:33: Vielen Dank!

00:42:34: Ist das auch die Position der Bundeskanzler, Herr Hille?

00:42:37: Dass die Profite der MineralÖ-Konzerne runter müssen, die andersherum die Belastung der Verbraucher

00:42:43: sind?

00:42:45: Die Position des Bundskanzlers und der Bundesregierung in Sachenschw.

00:42:49: Brittpreisen und Notwendigkeit von Entlastungen habe ich gerade, glaube ich.

00:42:53: Und hat auch der Kollege Kahl gerade ausführlich dargestellt... Sorry!

00:42:59: Ich

00:43:00: hab noch den Profiten der Mineralöhekonzerne gefragt.

00:43:04: Sie stellen eine Frage?

00:43:05: So habe ich hier die Regeln bisher verstanden und wir geben... Wir

00:43:10: sind ja nicht bei Loryo beantworten sie meine Frage nicht.

00:43:14: Wir geben schön wärs oder aber nein.

00:43:20: Trotzdem müssen Sie, Herr Jung, mit dem Umgehen so leid es mir tut.

00:43:26: Was ich Ihnen sage und uns ist bewusst was für eine große Belastung die Energiepreise für Bürgerinnen, Bürgerfamilien, Pendler unternehmen sind.

00:43:36: Deshalb besteht Einigkeit darüber das es zu Entlastungen kommen muss Und wie diese Entlastung aussehen.

00:43:43: Darüber laufen jetzt die Beratungen und Ich bin optimistisch dass wir einen Vorschlag machen, wie wir diesem politischen Ziel Entlastungen zu erreichen mit praktischer Politik oder das in praktische Politik umsetzen und einen Vorschlagsvorlegen der genau diesem Ziel folgt.

00:44:04: Entlastung für Bürgerinnen-Bürger Unternehmen, für die Menschen in diesem Land zu

00:44:08: erzeugen.".

00:44:10: Dann Herr Hofsteiner nochmal!

00:44:12: Herr Kahl, der Bundesfinanzminister muss ja immer die Solidität der Staatsfinanzen im Auge haben.

00:44:19: Beim ersten Tankrabatt hat man sich sehr bewusst entschieden für eine von vornherein befristete Lösung.

00:44:25: Ist das jetzt auch geplant?

00:44:28: Denkt man eine Lösung, die ein oder zwei Monate entlastet, die reicht aus im Moment.

00:44:34: Jägliche Lösungen, die die Bundesregierung finden wird, muss gegenfinanziert sein und ... Darüber laufen die Gespräche.

00:44:40: Entsprechend geht es natürlich auch dann um Laufzeiten bestimmter Maßnahmen, das ist ja klar.

00:44:45: aber nochmals konkreter können wir jetzt noch nicht werden weil diese Gespräche noch laufen.

00:44:50: Zusatz wann erwarten Sie erstmals Einnahmen in Deutschland aus der europäischen Übergewinnsteuer?

00:44:58: Das hängt ja davon ab waren die Kommissionen dafür ein Vorschlag macht wie der ausgestaltet ist auf welche Zeiträume er sich bezieht.

00:45:05: deshalb Tränkt der Bundesfinanzminister darauf, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag

00:45:09: macht.

00:45:11: Frau Küffner, wenn ich darf würde ich fürs Gesamtbild noch zwei Sätze anmerken was die Ursache für diese Entwicklungen angeht.

00:45:19: Da nur noch einmal Sie wissen das alle und trotzdem möchte ich es noch einmal unterstreichen Das liegt an Faktoren, die wir nicht beeinflussen können.

00:45:29: Was im Iran und an der Straße von Hormuz passiert Regionen der Welt passiert und die Märkte beeinflusst, sorgt dafür dass bei uns die Energiepreise in diese besonders großen Höhen gestiegen sind.

00:45:47: Und wir werden auch wenn wir jetzt eine Lösung finden nicht jedes dieser Risiken so weit abfedern können das sie alle zufrieden sind.

00:45:57: und also es gibt ein Restrisiko das am Ende jeder selber weiter tragen können werden muss

00:46:06: Herr Steiner.

00:46:07: Ich versuche es doch mal mit den ganz praktischen Maßnahmen.

00:46:10: Der italienische Verteidigungsminister hat angekündigt, dass Italien den Schutz von Schiffen durch die Babel Mandep mehr enge Garantieren wolle für italienisches Schiffe erwollte nicht auf die EU warten.

00:46:23: steht denn?

00:46:23: Die Bundesregierung steht das BMVG bereit einen vergleichbaren Schutz auch Für schiffe die für Deutschland wichtige Güter transportieren zur verfügung zu stellen?

00:46:39: Achso Entschuldigung

00:46:40: Ich habe noch gewartet auf das Mikro.

00:46:43: Zunächst einmal auf Ihre Frage direkt, wir kommentieren ja Äußerungen auch unserer Alliierten nicht direkt und Sie wissen auch, wir haben uns mehrfach hier darüber ausgelassen geäußert welche Maßnahmen wir bereits ergriffen haben um bereit zu sein sollten die Rahmenbedingungen erfüllt sein.

00:47:01: Wir haben Einheiten im Mittelmeerf rausstationiert, zum Beispiel sollten die Rahmenbedingungen geben sein und ein Mandat eine völkerrechtliche Grundlage vorhanden sein.

00:47:11: Dann zum Beispiel auch für den Schutz der Seewege eingesetzt werden können.

00:47:16: wir sind oder das werden Sie wissen wenn sie in den Kalender schauen und aufmerksam verfolger von mandaten sind stehen wir demnächst wieder mit dem mandat für Aspidis an.

00:47:29: Da möchte ich aber der Bundestagsbefassung auch nicht vorweggreifen, da sind wir ja auch seit Jahren engagiert haben und unter anderem mit Luftraumüberwachung Sensorik in den letzten Jahren beigetragen.

00:47:43: Dann nach Frage zum zweiten Teil der praktischen Möglichkeiten.

00:47:46: Frau Lorenz hat, PCK.

00:47:47: Schwed war lange Zeit unterausgelastet.

00:47:49: eine Vergrößerung des Angebots an Kraftstoffen wäre natürlich preismindernd.

00:47:54: Da würde ich gerne wissen, wie schaut es den Momentan aus?

00:47:56: Die Ministerin hat sich ja sehr dafür eingesetzt, dass Schwed seine Verarbeitungskapazitäten stärker ausnutzen kann.

00:48:03: Was hat die Bundesregierung da in den vergangenen Monaten erreicht?

00:48:06: Ich kann jetzt zur konkreten Auslastung der PzK-Schwet gerade nicht sagen.

00:48:08: Das müsste ich jedenfalls nachreichen.

00:48:10: Aber meiner Erkenntnis nach war sie immer sehr gut ausgelastet.

00:48:14: Dann Herr Jessen.

00:48:17: Ja Frage ans Wirtschaftsministerium und den Regierungssprecher.

00:48:21: Saudi-Arabien hat jetzt die Lieferung von Öl nach Europa per Schiff gestoppt.

00:48:28: Was bedeutet das?

00:48:29: Konkret für ihre Prognosen, für Preissteigerungen an den Zappsäulen.

00:48:43: Das ging ganz gut schafft es nicht so.

00:48:45: Und an den Regierungspräsidenten

00:48:46: halt mehr.

00:48:47: Können Sie Ihre Frage noch mal wiederholen?

00:48:52: Ich hab sie leider nicht in Gänze verstanden.

00:48:59: von Öl per Schiff nach Europa gestoppt.

00:49:03: Was bedeutet das für Ihre Prognose der Preissteigerung, wie wird das diese weitere Verknappung des Angebots sich auf Preise auswirken?

00:49:15: Zu dieser Wettprägung kann ich Ihnen sagen, von dort beziehen wir selber keinen Öl und wir beobachten natürlich die Entwicklung der Preise.

00:49:21: Eine Prognosis hier konkret kann ich nicht abgeben.

00:49:23: Es geht ja dann um die Auswirkungen dieser Verknappungen Ölpreise auf den Weltmarkt und da gibt es natürlich einen sehr konkreten Zusammenhang.

00:49:34: Den kennen Sie doch auch, haben sie keine Prognose?

00:49:37: Gehen Sie nicht davon aus dass dieser Stopp der Öldieferung nach Europa sich preistreibend auswirkt?

00:49:46: Das habe ich ja gesagt.

00:49:46: wir beobachten die Preisentwicklung natürlich Und im Grundsatz ist der ökonomische Zusammenhang so wie sie den Schildern im Grund Satz jetzt.

00:49:52: konkrete Prognosen für diesen Sachverhalt kann Ich Nicht Abgeben.

00:49:55: Wie gesagt

00:49:56: Und ansonsten, wenn ich das noch sagen darf Herr Jessen, beteiligen wir uns natürlich nicht an derartigen Spekulation.

00:50:02: Was könnte welche Auswirkungen haben?

00:50:05: und irgendwelche Schreckenszenarien sozusagen aufzumachen?

00:50:09: Wir arbeiten daran und genau da laufen gerade die Beratung Entlastungen zur Werkung zu bringen.

00:50:16: Das ist doch der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wo könnte uns was noch eventuell hinführen.

00:50:22: Dann muss man gegebenenfalls – das ist Politik – neu beurteilen und daraus dann neue Schlussfolgerungen ziehen.

00:50:29: Aber jetzt geht es darum, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen alle in diesem Land zu

00:50:35: erreichen.".

00:50:36: Herr Rinke?

00:50:38: Ich hatte eine Frage an Herrn Kahl um nochmal zur Übergewinnsteuer.

00:50:42: der Kanzler hat sich ja schon skeptisch gegenüber dieser Idee ausgesprochen und ein Argument war das aus der letzten Nationalverhängen über Gewinnsteuern noch Gerichtsverfahren anstünden.

00:50:53: vielleicht können Sie uns bitte mal sagen Um dieses Argument zu verstehen, war es da noch an Belastung auf die Bundesregierung zukommen könnte aus diesem alten Verfahren.

00:51:05: Und ob der Finanzminister optimistisch ist dass die Bundesregierung diese Verfahren gewinnt?

00:51:12: Also das kann ich Ihnen auch nicht sagen weil da ja noch Verfahren laufen und das werden wir abwarten müssen wie Gerichte dort entscheiden.

00:51:19: Aber genau deshalb setzen wir ja auf eine rechtssichere europäische Lösung und auch Vorschläge der Europäischen Kommission.

00:51:28: Das heißt, um das zu verstehen ohne einer europäischen Lösung würden Sie auch nicht den Weg neuer nationaler Übergewinnsteuerbesteuerung gehen?

00:51:37: Also wir setzen – so findet es sich in einem Beschluss des Koalitionsausschusses – auf die Prüfung eines europäischen Weges für eine Übergewinnssteuer.

00:51:52: Ein Jung, genau.

00:51:55: Ja, wir haben da vorher auf die Faktoren, die zu dieser Energiekrise geführt haben angesprochen hat.

00:52:01: Bereut der Kanzler seine Billigung der amerikanischen israelischen Aggressionen, die diese Energiekrisi geführte?

00:52:10: Herr Jung ich weiß nicht worauf Sie da Bezug nehmen aber ich habe versucht deutlich zu machen dass die Dinge, die im Moment die hohen Energiepreise beeinflussen um nicht zu sagen verursachen außerhalb unseres engeren Einflussbereiches liegen, dass wir da externen Faktoren unterworfen sind mit denen wir umgehen müssen.

00:52:32: Die wir uns nicht ausgesucht haben aber den wir versuchen bestmöglich Mit Maßnahmen zur Entlastung hier bei uns zu begegnen.

00:52:44: das habe ich gesagt.

00:52:46: Sie waren wahrscheinlich auch dabei.

00:52:48: nachdem die amerikaner israelis Ende Februar Den Angriff gestartet haben hat sich Herr Merz ja am ersten März vor die Presse gestellt, das unterstützt.

00:52:57: Hat dem iratischen Regime gut beigesagt, dass es bald vorbei ist.

00:53:02: Er hat damit den Angriffskrieg gebildet.

00:53:06: Daraufhin meine Frage, das hat jetzt zu dieser Energiekrise geführt?

00:53:10: Das ist zweifelsfrei!

00:53:11: Zweifelsfreie seine Billigung dessen.

00:53:13: bereut er

00:53:14: das.".

00:53:15: Da hängen so viele weitere Entwicklungen dazwischen, Herr Jung.

00:53:19: Sie sind sehr gut darin große Dinge immer sehr klein gegeneinander zu schneiden – so funktioniert das aber nicht!

00:53:27: Man kann nicht sagen, weil der Bundeskanzler im März das gesagt hat ... Hat er dazu beigetragen dass die Preise jetzt sind wie sie sind?

00:53:36: Das ist Gelinde gesagt ziemlich erquatscht.

00:53:39: Das sind zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Dinge und dass sich die Lage in der Straße von Hormuz entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat war in keiner Weise absehbar.

00:53:51: Und dass wir jetzt am achtzehnten August immer noch eine Entschuldigung am achtzenten September immer noch solche Lager haben, war in einer Weise abseebar.

00:54:04: Deshalb bringt es nichts solche Dinge miteinander zu verrühren.

00:54:08: Herr Steiner?

00:54:09: Ich will nur noch einer ganz konkreten Maßnahme fragen, die Bundesregierung ja ohne Probleme treffen könnte.

00:54:13: Nämlich die Frage der Dienstwagenbeschaffung für die eigene Tätigkeit.

00:54:17: gibt es dort eine Vorschrift zum Abschied vom Verbrenner.

00:54:22: Entschuldigung Herr Steiner ich habe mir große Mühe gegeben damit zu kommen.

00:54:25: aber also was ist das Thema?

00:54:27: Die Frage ob die Bundesregierung für eigene Zwecke respektive alle Bundesoberbehörden weiterhin auch Verbrennerautos kaufen oder ob sie zukünftig alle nur noch Elektries kaufen?

00:54:37: Und trotzdem fällt es mir schwer.

00:54:39: Ich habe jetzt die Frage einigermaßen verstanden, Sie in Kontext zu dem Thema was wir gerade besprechen zu stellen aber...

00:54:45: Nachfrageverringerung für Garzbund also für Benziner und Kosteneinsparungen?

00:54:53: Ich habe dazu Ihnen keinen neuen Stand mitzuteilen und bin auch sehr skeptisch das was auch immer man in dieser Frage entscheiden würde kurzfristig irgendeine Entlastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit sich bringen würde.

00:55:07: also von daher

00:55:11: Gibt es noch weitere Fragen zum Thema Benzinpreise?

00:55:13: Ein Blick auf die Uhr auch.

00:55:15: Also gehen Sie in sich, war das ein Jahr oder nein?

00:55:18: Nein okay gut dann habe ich Herrn Reich mit einem neuen Thema.

00:55:23: Jetzt muss ich Sie erst hier sicher anwählen.

00:55:25: Ja danke.

00:55:27: eine Frage ans Wirtschaftsressort Die Ministerin hat ja die Woche bekannt gegeben, dass die bundeseigenen Unternehmen wie SEFE dazu übergegangen sind langfristige Gaslieferverträge abzuschließen.

00:55:39: Wird sich das jetzt schon auf diesen Winter auswirken?

00:55:42: Auf die Versorgungssituation?

00:55:45: Also grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass die Unternehmen ihre Gasflüsse diversifizieren.

00:55:49: Das ist wichtig und das machen auch nicht nur Siefe und die Unternehmen, die sie genannt haben sondern weitere auch wie Sie wissen flankiertes Wirtschaftsministerium politische Gespräche um solche Verträge zu begleiten.

00:56:00: aber am Ende schließen die Unternehmen diese Verträge.

00:56:03: deshalb würde ich Sie bitten sich da auch an die Unternehmen zu wenden.

00:56:05: Noch

00:56:06: eine Frage also Haben Sie Hoffnung darauf?

00:56:08: Dass es bereits in diesem Winter sich auswirkt bzw dass Ministerium Anreize geben, damit die Händler genug Energie oder Gas zur Verfügung stellen.

00:56:23: Wir

00:56:24: haben ja immer betontes Aufgabe des Marktes für den Wintervorsorge zu treffen.

00:56:27: Insofern begrüßen wir auch Bestrebungen diese zu verstärken.

00:56:33: und soweit sie von Anreizen reden es gibt da keine Anreiz.

00:56:35: also wir haben das immer wieder betont, dass der Markt für die Wintervoresorge zuständig ist.

00:56:43: Gibt es zum Thema Gasversorgung hier Herr Steiner?

00:56:46: Ja, da muss ich dann noch mal ganz kurz nachfragen.

00:56:47: Sie haben das doch irgendwie betont.

00:56:48: aber sie haben ja auch betont und prüfen lassen ob es weitere Instrumente braucht um eben tatsächlich eine ausreichende Gasversorgung, Gasspeicherung sicherzustellen.

00:56:56: Da gab's ja unter anderem das Gutachten und auch entsprechende Schlüsse daraus.

00:56:59: Also das verstehe ich jetzt nicht so ganz wie Sie jetzt sagen, da gibt's keinerlei Anreize denn das war ja ausdrücklich auch ein Anreizsystem was dort vorgesehen war.

00:57:08: Ich weiß jetzt gar nicht, worauf Sie sich beziehen.

00:57:09: Ich kann noch mal betonen, dass die Bundesregierung stets diese Lage im Blick behält, sich mit den aktüren Austausch- und Handlungsoptionen auch vorbereitet für den Fall, das sie erforderlich

00:57:16: sind.".

00:57:18: Also es ging ganz konkret um die Frage wie einer ausreichenden Gasverdorgen sichergestellt sein kann?

00:57:22: Eine ausreichende Befüllung der Gasspeicher.

00:57:23: dazu hat Ihr Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben dessen Schlussfolgerungen in Ihrem Haus diskutiert wurden Und da waren natürlich auch Anreizeinstrumente dabei.

00:57:32: also das verstehe ich jetzt nicht so ganz Wie Sie da jetzt von weg kommen, also dass es keine Anreize für die einspeichernenden Unternehmen geben sollte.

00:57:41: Das müssten sie mir noch mal darlegen wie Sie da hingekommen sind?

00:57:46: Ich kann doch noch mal betonen wir haben stets die Lage im Blick behalten Handlungsoptionen vorbereitet und darüber hinaus kann ich Ihnen gar hier keine Informationen geben.

00:57:53: Gibt es zu dem Thema noch Fragen?

00:57:55: Die sehe ich nicht in Halterinke ein neues Thema.

00:57:58: Ja ich hätte ganz gerne zur Wachstumsbrugnose gefragt Herr Hiller, der Kanzler hat gestern davon gesprochen, dass er erwartet.

00:58:08: Dass die deutsche Wirtschaft

00:58:09: heute

00:58:10: in diesem Jahr um einen Prozent wächst, hat sich aus dem Fenster gelehnet.

00:58:15: Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst vom Wirtschaftsministerium oder Finanzministerium ob man eigentlich diese Erwartung teilt, dass die Wirtschaft schon wieder soweit ist, dass sie in diesem jahr um ein Prozent wachsen.

00:58:29: Ich kann darauf verweisen das wir wie üblich im Oktober unsere Herbstprognose veröffentlichen und dabei würde ich es jetzt in diesem Moment belassen.

00:58:38: Ich würde für das BMF auch erst mal sagen, dass es Sache der Wirtschaftsforschungsinstitute ist diese Prognosen zu machen.

00:58:43: die nehmen wir natürlich zur Kenntnis und fließen auch in unsere Planungen ein Stück weit ein.

00:58:48: was wir weiterhin sehen ist dass die öffentliche Investitionen die die Bundesregierung angestoßen hat vor allen Dingen die massiven Infrastrukturinvestitionen der wesentliche Wachstumstreiber sind, also dass die leichte konjunktuelle Erholung, die wir sehen jetzt in den eigentlich von allen Instituten nach oben korrigierten Wachsungsprognosen auf der Politik dieser Bundesregierung.

00:59:07: Auf den Investitionen, die Wir machen im ganz zu einem ganz wesentlichen Teil beruhen.

00:59:11: das ist erstmal ein erfreuliches Signal.

00:59:13: aber ansonsten sind wir auch vorsichtig geworden weil wir gesehen haben wie etwa der Beginn des Iran Krieges im Frühjahr reingeschlagen hat auf die damaligen Prognosen, wie sehr das immer noch von äußeren Faktoren und von äusseren Krisen bestimmt ist.

00:59:28: Deswegen nehmen wir die Prognose zur Kenntnis.

00:59:31: sie sind auch gerade ein erfreuliches Signal.

00:59:33: aber wir bleiben vorsichtig und wir bleiben auf dem Kurs der Investitionen und Reformen um das Wachstumspotenzial auch dauerhaft

00:59:45: zu

00:59:45: erhöhen.".

00:59:47: Weil der Kanzler jetzt mehrfach in den Reden auch gesagt hat, ein seichtes Zeichen das es bergaufwärts geht sind ja die Gründungen von Start-ups die boomen würden.

00:59:56: Ich habe jetzt die genaue Zahl nicht im Kopf wert glaube ich von drei tausend oder Roundabout gesprochen.

01:00:00: wie nachhaltig ist das denn?

01:00:02: Also werden sie nur gegründet und sind dann ein halbes Jahr später auch wieder weg weil's doch nicht geklappt hat.

01:00:08: oder haben Sie da eine Übersicht wie nachhalte ich diese Gründung tatsächlich sind und wie viele von diesen neu gegrundeten Unternehmen nach wie vor existieren?

01:00:17: Also zu der hypothetischen Frage, wie viele Unternehmen davon jetzt demnächst noch da sein werden kann ich natürlich nicht sagen.

01:00:22: Das ist nicht

01:00:22: die hypothetische Frage, Wie viele demnächsten noch daseinwerden?

01:00:25: Sondern wie viele jetzt noch da sind von denen, die möglicherweise im letzten halb Jahr oder auch im letzten Jahr schon gegründet wurden.

01:00:31: Ich kann Ihnen sagen wir haben derzeit einen Höchststand an Gründungen und falls es da Zahlen gibt, kann ich dir gegebenenfalls nachreichen.

01:00:36: Ich habe da spontan nichts.

01:00:40: Ist das hierzu?

01:00:41: Nein!

01:00:41: Gut dann hab' ich Herrn Jung nochmal mit einem neuen Thema wenn's hierzu keine Nachfragen gibt.

01:00:46: Gibt es hierzu noch Fragen?

01:00:50: Ich wollte das Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomiebranche aufmachen.

01:00:54: Das wurde ja vor fast genau einem Jahr durch das Kabinett besprochen, Herr Hille da waren sie ja dankenswerterweise hier auch zu Gast und hatten uns diese Mehrwert-Steuersenkung schmackhaft gemacht und da hatten wir uns ja auch schon gewundert.

01:01:10: und dann würde ich Sie gerne zitieren angesichts der aktuellen Studien die glänzt jetzt nach einem Jahr weil sie uns gesagt haben Die Erwartung der Bundesregierung ist, dass die Entlastungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

01:01:24: Was ist aus Ihrer Hoffnung?

01:01:29: Erst mal würde ich sagen das habe ich doch ganz gut gesagt.

01:01:32: Das bleibt auch natürlich die Hoffnung nicht nur die Hoffnungen sondern die Erwartungen.

01:01:39: aber wir sehen natürlich auch, dass alle Beteiligten in diesem Fall die Gastronomie Herausforderung oder mit besonderen Herausforderungen umzugehen hat.

01:01:50: Aber grundsätzlich hat sich an meiner Aussage von damals nichts geändert.

01:01:57: Nun, da hat man schon Fachleute darauf hingewiesen, dass das für die Fast-Foodketten ein quasi Steuergeschenk sein würde und so scheint es ja genau gekommen zu sein.

01:02:06: Es gibt jetzt Untersuchungen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, die darauf hingezogen haben, dass die Preise sogar noch weiter erhöht haben und damit ihre Erwartung warum sie das gemacht haben sicher nicht erfüllt hat.

01:02:17: nachweislicher Hille Herr Kall, ich würde das Finanzministerium in Spiel bringen.

01:02:21: Sie waren damals noch nicht Sprecher, aber Ihr Ministerium hat ebenfalls auf unsere Frage gesagt der Charakter einer Verbrauchersteuersenkung wie in diesem Fall entspricht grundsätzlich dass sie an die Verbraucher weitergegeben werden.

01:02:36: Warum haben sie sich geirrt?

01:02:39: Also herr Jungs, tu mir leid Ich kann die Frage spontan nicht beantworten Nicht bewerten weil ich die Zahlen nicht kenne, die Sie zitiert haben Aber wir reichen gerne Antwort nach.

01:02:49: Herr Gessen waren Sie zu dem Thema?

01:02:52: Ja, das war übrigens dann auch das Thema was ich zusätzlich angemeldet habe.

01:02:56: Das ist damit gestrichen Herr Hillel bei dem bei der Frage und Antwort Situation vor einem Jahr da haben sie ja man konnte ja fast sagen hypothetisch gesagt Entlastung sei ja auch wenn Preise in Zukunft nicht weiter steigen würden.

01:03:16: gilt der Satz noch?

01:03:18: sehen Sie Insofern den Sinn der damaligen Mehrwertsteuerreduzierung dadurch erfüllt, dass Preise nicht weiter gestiegen wären.

01:03:30: Den Satz finde ich noch besser als den Herr Jungt zitiert hat und es ist natürlich richtig auch wenn Sie den Eindruck haben das sei irgendwie ein bisschen humoristisch.

01:03:39: aber natürlich Nicht stattfindende Belastungen sind auch Entlastungen.

01:03:46: Ja

01:03:47: das Wort, was ich verwendet habe war nicht humoristisch sondern hypothetisch.

01:03:52: Das hab' ich schon gehört?

01:03:53: Gut gut!

01:03:55: Es ist ja gut zu erfahren dass manchmal auch auf hypothetische Fragen doch geantwortet wird.

01:03:59: nun haben wir aber und das es dann durchaus ernsthaft gemeint ist er haben Untersuchungen ja ergeben dass die Preise dass A die Senkungen nicht weitergegeben wurden, B die Preise aber auch nicht stabil gehalten worden sondern im Gegenteil weiter gestiegen sind.

01:04:18: Wie bewerten Sie das?

01:04:19: Dass auch sozusagen die zweite Ebene der Entlastung in Form von Nichtweitersteigerung nicht hält?

01:04:27: ist das denn nicht doch ein mindestens parzielles Scheitern des damaligen Ansatzes?

01:04:33: Also ich weiß genauso, wie der Kollege Kall nicht auf welche Zahlen und Untersuchungen sie sich beziehen.

01:04:39: Ich kenne die nicht!

01:04:42: Und auch wenn es zwischen heute und vor einem Jahr Entwicklungen gegeben haben sollte dann ist das der Lauf des Lebens sozusagen.

01:04:51: Ich kann das jetzt nicht anders, auch wenn Sie das nicht zufriedenstellt, nicht anders beantworten als so.

01:04:57: Es macht jetzt jedenfalls die Aussagen von vor einem jahr nicht verkehrt.

01:05:03: Gibt es zu dem Thema noch Nachfragen?

01:05:05: Gut, mit Blick auf die Uhr will ich nochmal einen Überblick bekommen.

01:05:08: Wie viele Themenfelder?

01:05:09: hier habe eine Meldung hier sehr noch ein Themenfeld.

01:05:12: also wir haben noch vier Themen.

01:05:15: Ich würde jetzt versuchen hier so ein bisschen das Speedrunde zu machen und damit alle Kollegen auch noch weiter arbeiten können.

01:05:21: So bitteschön!

01:05:31: Ja das ist eigentlich an.

01:05:32: Es wird mir angezeigt.

01:05:35: Alles klar Jetzt hab' ich's ja Herr Heeler oder Frau Deschauer Mitwoch haben die Kosovo-Sondernkammern in Den

01:05:43: Haag.

01:05:44: Vier frühere Uccecaführer, resistanzlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

01:05:49: Welche Bedeutung hat dieser Urteil aus Sicht der Bundesregierung für die heutige Einordnung der deutschen Kosovapolitik während des Krieges und der Zusammenarbeit mit der Uciceca?

01:06:04: Ich kann es da sehr kurz machen, auch angesichts der Zeit.

01:06:07: Aber weil wir ganzer Zug äußert haben, ich würde Sie auf das Statement des deutschen Botschafts verweisen, was auf der Webseite eingestellt ist.

01:06:15: Können Sie etwas vielleicht nachreichen?

01:06:17: Ich glaube, ich muss nichts nachreichen!

01:06:21: Dann habe ich hier noch Herrn Ringke mit einem neuen Thema.

01:06:25: Eine kurze Frage zum deutsch-französischen Panzerbauer KNDS.

01:06:29: Die Frage geht an Herrn Hille und Herrn Kall.

01:06:33: Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung, weil sich der Börsengang immer weiter verzögert, jetzt bereit ist, vierzig Prozent des Unternehmens zu kaufen und übernehmen für sechs Milliarden Euro.

01:06:44: Ich kann sagen, Herr Rinke ich habe da keinen neuen Stand.

01:06:48: Dem kann ich nichts hinzufügen.

01:06:51: Gut dazu noch Fragen?

01:06:53: Dann Herrn Fechner.

01:06:59: Jetzt frage an Herrn Hille welchen Gruß schickt die Bundesregierung an die russische Bevölkerung angesichts der heute startenden Wahlen?

01:07:11: Ich verstehe die Frage nicht, was für Grüße.

01:07:13: Also ich bin jetzt nicht in der Rolle Grüsse zu schicken, dass Sie kennen unsere Grundhaltung mit Blick auf diese Wahlen aber ich bin hier nicht der Grußbeauftragte der Bundesregierung.

01:07:28: sehen Sie es mir nach.

01:07:30: Wie groß ist denn die Hoffnung der Bundesregierung das bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht?

01:07:40: Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituers einstellen.

01:07:47: Über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen.

01:07:51: Hierzu noch weitere Fragen sehe ich nicht?

01:07:54: Dann Herr Kollege Hipporne.

01:07:56: Genau eine Frage.

01:07:58: am Sonntag wird in Berlin gewählt und möglicherweise gewinnt die Wahl einer Partei, die sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausspricht.

01:08:05: Auf Bundesebene hat man verabredet genau dagegen ein Gesetz zu verabschieden.

01:08:09: hält die Bundesregierung an diesem Farben fest?

01:08:11: und wie ist der aktuelle Stand?

01:08:15: Da möchte ich zum BMW gucken.

01:08:20: Ich kann nur sagen, dass wir uns da vor ein paar Wochen hier in der Rekpika auch zugeäußert haben und ich dem nichts hinzufügen kann.

01:08:28: Können Sie mir im Gedächtnis auf den Sprünger helfen?

01:08:30: ganz kurz?

01:08:32: Gibt es einen Zeitplanen?

01:08:34: Die Gespräche innerhalb der Bundesregion laufen dazu noch und genau sonst kann ich sie gerne aus Protokoll verweisen.

01:08:45: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung Für uns selbst.

01:08:47: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

01:08:52: Schauen die Infos wie!

01:08:55: So

01:08:55: wer hatte noch?

01:08:57: Jetzt werden immer mehr Herr Kollege, ja?

01:09:03: Ja an das BMI und das BMVG zu dem Fund der abgestürzenden Drohne Nadesflieger aus des Pfundstorff.

01:09:12: Der GBA hat jetzt die Ermittlungen übernommen, es gibt offenbar Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zu dem Vorfall in Leipzig.

01:09:21: Die Drohne soll Medienberichten zur Folge Baugleich oder ähnlich aufgebaut sein?

01:09:26: Was können Sie dazu mitteilen?

01:09:29: Der Sachverhalt ist uns natürlich bekannt.

01:09:32: Die Ermittlung werden durch das BKA geführt im Auftrag des GBA und wie sie es gerade selbst schon gesagt haben der GBA führt Hat hier die Verantwortung die Zuständigkeit, ich würde Sie also gerne an die Presse Stelle dort verweisen.

01:09:46: Dem kann ich mich grundsätzlich auch nur anschließen.

01:09:49: Auch wir haben aus uns ist der Vorfall bekannt, die Ermitteln Behörden ermitteln und dazu äußern wir uns nicht.

01:09:55: Zusätzlich kann ich sagen dass wir natürlich den Standort Wunstorf unsere Liegenschaft entsprechend auch noch mal genauer untersucht haben im Zusammenhang dieses Vorfalls in der Nähe des Standorts.

01:10:06: da sind aber keine neuen Erkenntnisse rausgekommen.

01:10:08: Eine kurze Nachfrage, Herr Zwisdeck.

01:10:12: Sie haben den Standorten immer genau untersucht?

01:10:14: Haben sie auch das Drohnenabwehr und der Erkennung an dem Standort angeht, noch mal etwas verändert?

01:10:21: Schärfen Sie da nochmal nach?

01:10:23: Auch das ist ein Prozess, der schon länger läuft, dass wir in allen unseren Standortens insbesondere wenn es sich um Fliegerhorste oder ähnliche auch Hefen handelt, die Abwehrerkennung von Drohnen als Fähigkeit ausbauen.

01:10:37: Da sind gerade unsere Fliegarhorste auch ganz führend.

01:10:41: also da gibt es jetzt keine aufgrund dieses einen Vorfalls keine neuere Entwicklung.

01:10:46: das ist ein Prozess der schon länger angestoßen ist und läuft und

01:10:50: der

01:10:50: quasi auch entsprechende Ergebnisse hervorbringt dass wir Aufzeichnungen Bilder haben über Vorgänge die über unseren Standorten Passieren.

01:10:59: Herr Steiner hierzu?

01:11:00: Ja, ganz kurz.

01:11:02: Kann die Bundeswehr bzw das BMVG für die Bundeswehre dann auch denn derzeit ausschließen dass diese Trümmerteile dadurch entstanden sind dass die Bundesware über der eigenen Liegenschaft oder nahe der eigenen Liegenschaft eine entsprechende Abwehr vorgenommen hat?

01:11:16: Dazu sind mir aktuell gar keine Informationen bekannt.

01:11:23: Gibt es noch weitere Fragen?

01:11:25: gibt es noch weiter Themen?

01:11:26: Dann sehen wir uns ja im Montag.

01:11:27: herzlichen

01:11:29: Dank.