RegPK | 16. September 2026 | Kostspieliges Chaos

00:00:00: Willkommen zur Regierungspressekonferenz am Mittwoch, den Sechzehnten, neunten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:06: Wir haben heute Gäste und zwar haben wir heute den Besuch von fünfundzwanzig Mitgliedern der Fachgruppe Gesundheit im Bundesverband der Kommunikatoren die anlässlich des morgenbeginnenden Kommunikationskongresses hier in der Hauptstadt sind.

00:00:21: herzlich willkommen!

00:00:22: Und ja so viel Zeit muss sein.

00:00:27: Es gibt keine Ankündigungen, die angemeldet wurden.

00:00:30: Deswegen fangen wir direkt mit Herrn Fechner an mit der ersten Frage.

00:00:34: Ach so, ja, Entschuldigung, Kabinett!

00:00:35: Ja?

00:00:37: Ein Sprechzettel nur zum Kabinetts, aber den haben Sie heute Morgen schon durch die Presse Statements des zuständigen Ministerinnen und Minister gehört.

00:00:46: Heute wurde im Kabinetten der Entwurf eines Maßnahmenplanes, eines Zehn-Punktoplanes für einen besseren Schutz vor islamistischen Terrorismus verabschiedet.

00:00:55: Mit diesem Plan bringen wir eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheiten, zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Islamisten auf den Weg.

00:01:06: Der Anschlag auf dem Berliner CSD hat erneut die Bedrohung durch ... Entschuldigung!

00:01:14: Durch den islamistischen Terror muss ich noch mal an.

00:01:19: Der Anschlag in Berlin zum CSD hatte uns erneuert auf tragischer Weise vor Augen geführt wie hoch die Bedrohung durch den islamistischen Terror in Deutschland ist.

00:01:30: Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen bereits für die innere Sicherheit beschlossen und darauf baut der Zehn-Punkteplan auf, er möchte die Innere Sicherheit stärken, er will den Schutz von Terror und Extremismus weiter verbessern, Terrorismus wird konsequenter bestraft, Islamistische Gefährder wirksamer überwacht, Finanzierung dieses Terrorismus werden bekämpft und die Radikalisierung effektiv verhindert.

00:01:56: Die Gewalt der Terroristen wird also mit der Kraft des Rechtsstaates begegnet.

00:02:04: Die Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung werden dadurch auch gestärkt und geschützt, und die Details des Planes haben Sie heute Morgen schon

00:02:12: erfahren.".

00:02:16: Ich weiß es ist dazu eine Frage gab Herr Ersch, möchten Sie direkt stellen?

00:02:31: und dem Thema Schutz für die islamistischen Terrorismus.

00:02:37: Warum?

00:02:38: Angedicht, sollte man nur auf die Muslime bekräftigt sind oder gibt es viele Gruppe hier in Deutschland, die den Gegend Bundesrepublik haben mit den Islamisten zu

00:02:56: tun.".

00:02:56: Die Gleichsetzung mit Muslimen und Terrorismus ist nicht richtig.

00:03:03: Die Bundesregierung macht das nicht, selbstverständlich kämpft die Bundesregierung Terrorismus in all seinen Formen und Extremismus.

00:03:11: In diesem konkreten Fall geht es um islamistischen Terrorismus.

00:03:14: auch das ist eine Form des Terrorismus, die wir kennen und die wir verstärkten obachten und die in diesem Fall nun konkret adressiert wurden.

00:03:21: Aber gibt's keine Beweise?

00:03:23: Was ist das?

00:03:25: Seit der Anschläge auf dem Christopher Street in Berlin, die Hitze gegen die Muslime noch weiter und weiter so ist es richtig geworden.

00:03:36: Danke.

00:03:38: Herr Jaschisch würde bitten, dass Sie tatsächlich auch eine Frage formulieren?

00:03:43: Gibt es noch Fragen zu diesem Komplex?

00:03:46: Sehe ich jetzt nicht.

00:03:47: Dann hat Herr Fechtner den ersten Thema komplex.

00:03:51: Vielen Dank, Fechner DTS.

00:03:53: Frage an Herrn Cornelius zu den Spritpreisen.

00:04:00: Können Sie den Zeitrahmen eingrenzen bis wann man mit den vom Kanzler angekündigten Entlastungen zurechnen ist?

00:04:08: Der Bundeskanzler hat sich ja gestern zweimal zu dem Thema geäußert.

00:04:11: andere Kabinettsmitglieder haben sich ebenfalls geäußert.

00:04:14: wir haben Äußerung aus den Ländern.

00:04:16: deswegen also dass die hohen Preise die Wirtschaft belasten das Bürgerinnen und Bürger, Pendler, Freiberuf der eben amtliche Familien belastet werden.

00:04:26: Die Bundesregierung sieht das wie.

00:04:27: die Bundesregierung geht handeln.

00:04:30: Der Bundeskanzler hat in seiner Rede beim Unternehmertag des BGA gesagt dass so viele Menschen die Belastungsgrenze erreicht sein.

00:04:40: Ich hatte die Mikro nicht an.

00:04:41: Wahnsinnig leid.

00:04:42: können sie nochmal mit der anderen beginnen.

00:04:44: Das ist es nicht für alle hörbar.

00:04:47: Die Akustik war so super.

00:04:48: ich habe sich gemerkt Wir haben eine neue Anlage.

00:04:54: Ja, es war neulich.

00:04:56: Es ist alles neu hier.

00:04:58: Gut ja ... Ich bin auch rundum erneuert.

00:05:02: Also noch mal von vorne die hohen Preise belasten die Wirtschaft.

00:05:07: Sie belasten den Bürgerinnen und Bürgern Freiberufler ehrenamtliche Pendlerfamilien.

00:05:13: Das ist der Bundesregierung durchaus bewusst.

00:05:16: Deswegen hat der Bundeskanzler gestern beim Unternehmertag gesagt, dass viele Menschen die täglich das Auto brauchen nun die Belastungsgrenze spüren.

00:05:25: Dass sie für diese Menschen erreicht ist.

00:05:26: andere Kabinettsmitglieder haben sich in ähnlicher Form geäußert.

00:05:30: Sie sehen daraus, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat und dass sie handeln wird.

00:05:35: Es wird momentan intern beraten welche Lösungen nun greifend können welche Vorschläge dazu gemacht werden können.

00:05:45: Diese Beratungen dauern an.

00:05:49: Sie werden sehr bald abgeschlossen sein.

00:05:52: Wir werden sie dann sofort informieren, wir müssen ungewissverständlich sagen dass die hohen Preise allerdings im Wesentlichen auch durch die Unsicherheiten der Märkte ausgelöst wurden nämlich durch die kriegerischen Ereignisse am persischen Golf.

00:06:07: das muss einschränkend gesagt werden wie ihr seht.

00:06:11: also markteffekte die stärker wirken als die steuerpolitik dienaus.

00:06:15: politik beeinflusst in rohölpreis und gleichzeitig bleiben die Produktionskapazitäten von Raffinerien begrenzt.

00:06:24: Diese knappen Verarbeitungskapazitäten halten die Spritpreise hoch und in diesen Parametern sucht die Bundesregierung nur unter einer sinnvollen Lösung, dies geschieht unter allerhöchsten Druck und Sie können sicher sein dass den Worten sehr schnell Taten folgen werden.

00:06:41: Woran hakt es denn noch genau?

00:06:43: Und haben sie vielleicht spezifische Instrumente schon im Kopf?

00:06:49: Der Bundeskanzler der gestern einige Parameter genannt, auch nach dem Besuch des irakischen Premierministers.

00:06:56: Es hakt nicht.

00:06:56: es ist eine klassische Aufgabe jetzt der Politik dass sie die verschiedenen Lösungswege prüft das sie die Finanzierung vor allem brüft.

00:07:07: Das is einer Frage auch der Gegenfinanzierung.

00:07:10: Dass sich rechtliche Rahmenbedingungen prüfte für einige der Vorschläge europarechtlicher Rahmenbedingerung.

00:07:18: Und diese Prüfung geht nicht über Nacht, aber sie geht vielleicht über Nacht und über Tag.

00:07:23: Und dann nochmal nach und vielleicht noch einen Tag, aber es soll schnell gehen.

00:07:30: Herr Rinke?

00:07:30: Ja danke!

00:07:32: Ich hätte auch nochmal eine Nachfrage zu dem Zeitpunkt, Herr Conelius der Freie Fraktionsvorsitzende der Union hat gesagt die Maßnahmen müssen auf jeden Fall zum ersten Oktober greifen.

00:07:43: ist das der Zeitrahmen den sich die Bundesregierung gesetzt hat?

00:07:47: Die Bundesregierung hat sich keinen festen Zeitrahmen gesetzt.

00:07:50: Sie stellt sich eine schnellstmögliche Entscheidung vor und dann auch einer schnellstenmöglicher Umsetzung.

00:07:55: Ich nenne jetzt bewusst keinen Zeitrahm, weil ich werde jetzt hier keine falschen Erwartungen becken.

00:08:01: Es muss wirklich wasserdicht geprüft werden welche Maßnahmen möglich sind und die werden dann schnell umgesetzt.

00:08:10: Nachfrage an Herrn Rül.

00:08:12: Das Finanzministerium ist es offen für eine Mehrwertsteuersenkung?

00:08:15: das war ja der Vorschlag in die Debatte eingebracht wurde.

00:08:19: Wäre das ein Weg, wie man die Verbraucher entlassen könnte?

00:08:24: Ich kann mich zunächst den Ausführung des Regierungsprechers anschließen und sagen dass auch Bundesfinanzminister Lars Kling weil immer wieder deutlich gemacht hat, dass wir die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen, die die stark gestiegenen Kraftstoffpreise gerade hart treffen, entlasten möchten.

00:08:40: darüber wie genau diese Unterstützung aussieht Regierungensprecher schon gesagt, innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern gesprochen.

00:08:51: zu den Details kann ich jetzt an dieser Stelle noch keine Stellung nehmen.

00:08:56: Frau Lindner?

00:08:58: Ich würde mal interessieren.

00:08:59: es ist in Zusammenhang mit dieser möglichen Mehrwertsteuersenkung auch von Summen von vier bis sieben Milliarden Euro gesprochen worden.

00:09:06: das sind Zahlen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht unter anderem von Reuters.

00:09:13: mich würde interessieren ob Sie teilen und wie über so eine Mehrwertsteuersenkung auf, vielleicht ist es auch eine Frage ans Wirtschaftsministerium.

00:09:20: Eine Treffsicherheit überhaupt erreicht werden soll?

00:09:22: Das ist ja ein Punkt der Innen- bzw.

00:09:25: der Ministerin in den letzten Tagen sehr wichtig war.

00:09:30: Ich kann mich nur wiederholen von eben dass ich mich zu den einzelnen Vorschlägen noch nicht äußern kann.

00:09:35: dazu zählt auch eine Antwort auf Ihre Frage was eventuelle Mehrwert Steuerausfälle angeht.

00:09:42: Genau, ich möchte den Gesprächen, die wir innerhalb der Bundesregierung führen hier auch nicht vorgreifen.

00:09:46: In der Tat hat sich die Ministerin immer dafür ausgesprochen dass auch die Maßnahmen ankommen.

00:09:51: aber das ist ja selbstverständlich und es ist auch Sinn und Zweck der Maßnahmen, die die Bundesregierung eventuell treffen würde.

00:10:11: Jeder Euro zählt, per Überweisung oder PayPal.

00:10:15: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibungen und jetzt geht's weiter!

00:10:19: Herr Blank.

00:10:23: Vielen Dank.

00:10:24: Nur ganz kurz ich kann davon ausgehen dass Sie bei den Maßnahmen die man jetzt diskutiert davon aus gehen das ist im Bundestag und im Bundesrat muss richtig.

00:10:36: Das hängt von dem Maßnahmen ab.

00:10:38: Klar, aber ist dann überhaupt die Schlussfolge daraus eine Regelung bis zum ersten Oktober möglich?

00:10:44: Es gab auch in der letzten Phase, als wir schon mal auf gestiegene Energiepreise reagiert haben.

00:10:50: Eine sehr zügige Umsetzung.

00:10:52: Insofern werde ich jetzt nicht auf... Zieldaten reagieren, die möglicherweise an Fristen scheitern oder so.

00:11:01: Aber es geht um eine schnellstmögliche Umsetzung.

00:11:04: und was die Berechnungsgröße angeht, das hängt ja von vielen Parametern ab.

00:11:07: Es ist ja ne Frage auch der Verbrauchsmengen.

00:11:10: Wir werden durch die gestiegenen Spritpreise sicherlich ein Rückgang des Verkehrs sehen Und das wiederum hat Auswirkungen dann auf die Steuerfragen.

00:11:20: Hierzu noch wer?

00:11:22: Ja bitte Ich hätte noch eine Frage an das Bundesfinanzministerium.

00:11:28: Immer wieder in der Diskussion ist auch ein Direktüberweisungsmechanismus, der ja entwickelt wurde und auch schon weiter gedient ist.

00:11:37: Können Sie uns einen Update geben?

00:11:40: Inwiefern dieser Mechanismus zur Verfügung steht und ab wann?

00:11:45: Dazu hat sich Herr Keil hier am Montag bereits geäußert.

00:11:48: aber ich kann gerne nochmal kurz den aktuellen Stand erläutern also Direkt.

00:11:53: Auszahlungsmechanismus wurde bereits technisch aufgebaut.

00:11:57: Er kann zum jetzigen Stand Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürgern pauschal pro Kopf ermöglichen, um aber wirklich zum Einsatz zu kommen braucht es noch ein sogenanntes Leistungsgesetz.

00:12:09: Dieses Leistungsgesetzt müsste insbesondere dann den genauen Anwendungsfall beschreiben und die Höhe des auszuzahlenden Betrages.

00:12:17: auch das hat jetzt mein Kollege am Montag schon erzählt.

00:12:21: Die Auszahlung setzt voraus dass wir die Kontoverbindung der Bürgerinnen und Bürger haben, also die E-Bahn.

00:12:28: Das ist momentan der Fall für etwa neunzehn Prozent der Bevölkerung Und es ist Bürgerinnen möglich ihre E-bahn eigeninitiativ dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

00:12:41: das geht auf drei verschiedenen Wegen.

00:12:43: Der eine Weg ist über Elster, das ist das Portal über das sie auch ihre Steuererklärungen abgeben können.

00:12:49: Der andere Weg ist eine extra eingerichtete App, die heißt BZST Ibane Plus.

00:12:55: Und dann gibt es noch die Möglichkeit über die Bank, die Ibane mitzuteilen indem sie ihre Bank damit beauftragen dem BZ ST Die Ibane mitsuteilen.

00:13:10: Herr Jo.

00:13:12: Verstanden Sie, Herr Konees welche Rolle oder welche Priorität genießt für den Kanzler?

00:13:16: Die Wahrung der Profitinteressen der Minerale Konzerne Die Mineralonkulzerte und vor allem die Raffinerie in Deutschland sind essentiell auch für die Versorgungssicherheit.

00:13:28: Die Profitabilität ist Voraussetzung, dass diese Betriebe arbeiten können.

00:13:33: Insofern ist das ein reiner marktwirtschaftlicher Mechanismus der hier wirkt und unterliegt den Gesetzen, die hier bei uns im Lande gelten.

00:13:42: Ja, gibt einen Unterschied zwischen kein Verlust machen und Profitmaximierung?

00:13:47: Das ist eine ideologische Grenze, die Sie ziehen.

00:13:49: Die kann ich jetzt nicht mitziehen – das ist mir jetzt nicht rechtlich vorgegeben.

00:13:52: Also insofern geht es jetzt nicht hier um eine Bewertung von Profitzen und es geht darum auch die Marktsstabilität durch Produktionskawazitäten zu ermöglichen.

00:14:02: Herr Rinker.

00:14:04: Herr Kanolius, ich hätte ganz gerne gefragt ob die Maßnahmen, die sie jetzt diskutieren von zeitlicher Dauer sein werden.

00:14:10: oder sind unbegrenzte Maßnahmen?

00:14:14: Darüber ist keine Entscheidung getroffen worden momentan, deswegen möchte ich auch keine Aussage dazu treffen.

00:14:19: Die Maßnahmen sind im Idealfall zeitlich begrenzt weil das Problem zeitlich hoffentlich begrenzelt.

00:14:26: Und eine Nachfrage an Herrn Rull vielleicht können Sie doch noch mal erklären wie es denn kommt dass bei diesem Auszahlungsmechanismus jetzt erst neunzehn Prozent der Menschen erreicht sind?

00:14:35: Das verwundert ja viele weil das ja schon von der alten Regierung angegangen wurde das Projekt Und weil die meisten vermuten, dass sie Steuern zahlen und deswegen die Finanzämter der Staat eigentlich alle nötigen Daten haben sollten.

00:14:48: Also warum kann sich der Staat für dieser Auszahlungsmechanismus nicht die Daten von anderen Stellen besorgen?

00:14:56: Nach meinem Verständnis liegt es daran, dass wir die Klarheit haben möchten, dass das Auszahlungskonto genau bestimmt ist und deshalb braucht es diesen eigenen initiativen Schritt.

00:15:08: Wir haben dafür mehrere Wege eröffnet, um das so leicht wie möglich zu machen und kommunizieren auch sowohl auf der Seite des Bundesfinanzministeriums als auch des Bundeszentralamts für Steuern über diese Möglichkeit.

00:15:22: Und machen auch immer wieder darauf aufmerksam zuletzt zum Beispiel im Rahmen der Einführung des antragslosen Kindergeldes.

00:15:31: Herr Fächner!

00:15:32: Ja, Herr Cornelius was ist denn aus der Aussage?

00:15:34: Das hat Kanzlers geworden dass man einen Ölpreis von einhundert Dollar nicht wegsubventionieren kann.

00:15:42: Der Bundeskanzler beobachtet den Ölpreis, so wie alle Mitglieder der Bundesregierung sehen das dieser Öl preise auch abhängig ist von geopolitischen Schwankungen und ich habe eben gesagt dass wir feststellen müssen, dass der Buepreis im Wesentlichen an der Unsicherheit der Märkte ausgelöst wird, dass es die kriegerischen Ereignisse sind auf die wir keinen Einfluss haben Und das ist die Aussage des Bundeskantels.

00:16:12: Dann habe ich, gibt es hier noch Fragen?

00:16:14: Herr Jessen.

00:16:16: Ja, anknüpfen.

00:16:17: dann das Zitat, dass der Kollege eben gebracht hat.

00:16:20: wäre denn die Festsetzung einer Höchstpreise für Mineralprodukte ein Weg subventionieren oder ist das nicht eine ganz andere Maßnahme?

00:16:33: Ich will jetzt nicht über den Charakter der Maßnahmen diskutieren und die Einordnung möchte ich üben überlassen.

00:16:40: aber Wir haben ja verschiedene Maßnahmen, die momentan diskutiert werden.

00:16:46: Die Direktauszahlung war eine davon.

00:16:49: Die Übergewinnsteuer ist eine andere.

00:16:51: Sie kennen die Debatte um Tankrabatt oder Deckeldirektauszahlungen habe ich genannt.

00:16:58: also nochmal die Maßnahmen sind viele und ihre Praktikabilität und Machbarkeit hängt von vielen auch sachlichen Faktoren ab, die modern geprüft werden.

00:17:08: Darf ich daraus schließen, dass die Festlegung eines Höchstpreises für Mineralprodukte in den Tankstellen wie es in anderen europäischen Ländern gemacht wird?

00:17:18: Zu den Optionen gehört, die die Bundesregierung diskutiert.

00:17:22: Die Erfahrungen der europäischen Nachbarn fließen in die Entscheidungsfindung sicherlich mit ein.

00:17:28: Gibt es zu diesem Komplex noch Fragen?

00:17:30: Ja!

00:17:33: Noch mal eine Nachfrage an das Finanzministerium Inwiefern verfolgt der Vizekanzler und Finanzminister sein Ziel, der Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer weiter?

00:17:45: Und können Sie uns da einen neuen Sachstand geben.

00:17:49: Als neuesten Sachstand kann ich Sie darüber informieren, dass am Freitag ein informeller ECO finden, das es einen Treffen der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister stattfinden wird.

00:18:01: Im Rahmen dieses Treffens wird auch die Übergewinne-Steuer ein Thema sein.

00:18:06: Das ist dann Aufgabe der Europäischen Kommission, einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer auszuarbeiten.

00:18:14: Sonst hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingweiler auch gestern erst dazu geäußert.

00:18:20: Dann gibt es noch weitere Fragen zum Thema Spritpreise?

00:18:24: Sehe ich nicht!

00:18:24: Dann hat Frau Karas ein neues Thema mit.

00:18:31: Diverse neue Themen.

00:18:32: Jetzt muss ich mich kurz entscheiden, aber als erstes würde die Frage an Herrn Cornelius gehen.

00:18:37: Es gibt in den Tagen aktuell verschiedene Äußerungen oder Berichte über Äuzerung von Medienstaatsminister Weimar, wonach er unter anderem eine Zusammenlegung oder Abschaffung von ARD-Anstalten und die Privatisierung des ZDF ins Spiel gebracht haben soll.

00:18:54: Da würde mich interessieren wie der Bundeskanzler solche Überlegungen bewertet?

00:19:00: Das haben Sie mitnehmen.

00:19:02: Bezug auf Berichte aus einer nicht öffentlichen Veranstaltung, die wir nicht kommentieren.

00:19:07: Was eine nicht öffentliche Veranstaltung ist und insofern jetzt reine Kommentierungen auf Beriete von unserer Seite nicht möglich sind.

00:19:16: ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen dass die Bundesregierung ein funktionierender und akzeptierte öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Herzen liegt das dies einer der tragenden Säulen der dualen Medienordnung ist in Deutschland und dass die vielfältige Berichterstattung zentral ist für die demokratische Meinungsbildung.

00:19:36: Nein, dann hatte ich Herrn Peters hier noch auf der Liste für das Thema.

00:19:40: Jetzt muss ich Sie ansteuern, Moment habe ich sie?

00:19:42: Nein jetzt!

00:19:43: Ja in diesem Zusammenhang nochmal weitergefragt hält es denn die Bundesregierung überhaupt für denkbar in die Rundfunk-Horwalte Länder einzugreifen?

00:19:52: in diesen Zusammenhang?

00:19:55: Sie wissen ja, dass die Rundfunkfinanzierungsordnung in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt und da liegt sie aus gutem Grund.

00:20:04: Und daran werden wir auch nichts ändern.

00:20:09: Dann Herr Jessen?

00:20:11: Die eben noch mal von Ihnen zum Ausdruck gebrachte hohe Wertschätzung der Bundesregierung für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem beinhaltet das es mehr als ein Unternehmen öffentlich-rechtlicher Natur geben muss, wobei ich jetzt ARD als Wohlzensender verbund ist und als ein Unternehmen sehen würde.

00:20:35: Also basiert die hohe Wertschätzung darauf, dass es nicht nur ein generelles Unternehmen für öffentlich- rechtliche gibt sondern auch da eine Art konkurrierende Präsenz verschiedener Anstalten.

00:20:50: Ich habe davon gesprochen, dass die vielfältige Berichterstattung zentral sei.

00:20:54: Das ist die Aussage, die ich getroffen habe – aber keine Aussage über die Zahl der Rundfunkanstalten getroffen, weil das mir auch nicht obliegt darüber zu urteilen und hier Mail oder hier Positionen der Bundesregierung verbreiten wird.

00:21:07: Es geht allerdings darum, dass erstens das Ganze auskömmlich finanziert werden können muss und zweitens auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung für das System.

00:21:19: weiterhin erhalten bleibt.

00:21:21: Sieht die Bundesregierung diese Akzeptanz bei der Dualität von ARD und ZDF im Wesentlichen für audiovisuelle Medien noch gegeben?

00:21:30: Die Bundesregierung betreibt jetzt hier keine Fernsehkritik.

00:21:35: Herr Jung!

00:21:37: Kannst du kurz erklären, wie sich die Pläne von ein Weimar wenn auch in nicht öffentlichem Aussagen von den AfD-Plänen unterscheidet?

00:21:45: Die AfD fordert auch seit Jahrzehnten schon die Privatisierung dieser Anstalten.

00:21:50: Da ich keine Weimarbläne kenne, kann ich sie nicht vergleichen und ich kommentiere auch nicht die AfD vorhaben.

00:21:58: Es liegt jetzt hier nicht in der Rolle des Regierungsbrenners, die Wahlprogramme der AfD durchzudecklinieren.

00:22:04: Wir besprechen ja gerade seit Wochen von demokratisch gesetzenden Parteien und ihren Wahlerfolgen.

00:22:11: Und jetzt schaltet sich ja Mitglied der Bundesregierung mit Forderungen ein, die man bisher von der AfD kennt – öffentlich-rechtliche Feindschaft.

00:22:19: Nein, das ist ein unlauterer Vergleich.

00:22:22: Denn ich jetzt zurückweise... Ich glaube dass die Vorhaben in der mitteldeutschen Medienlandschaft ein wirkliches juristisches und kostenspieliges Chaos verursachen würden.

00:22:38: Ein Vorhabem wie es da geplant wäre wird kein einziges Problem lösen.

00:22:44: Herr Jung, auch an Sie die Bitte.

00:22:46: Gerne wenn Sie Sachverhalten und Zitate einführen das dann doch in eine Frage am Ende münden zu lassen.

00:22:53: Gibt es zu diesem Thema noch weitere Fragen?

00:22:56: Die sehe ich nicht.

00:22:57: Dann hat Frau Wevers ein neues Thema.

00:23:03: Meine Frage richtet sich an das Thema oder kommt zum Thema Europäische Zentralbank.

00:23:08: Es gibt einen Vorstoß von Frankreich weiß jetzt nicht wer da sozusagen sprechfähig ist von Ihnen Frankreich, dass Sie den niederländischen Kandidaten Knot unterstützen würden.

00:23:22: Aber dafür den Posten des Chefvolks wird es beanspruchen was ja auch im Interesse Deutschland liegt wenn ich das richtig verfolgt habe.

00:23:30: Ich wollte wissen ob die Bundesregierung darüber informiert ist, ob sie einverstanden ist oder ob sie eigene Pläne hat?

00:23:36: Mir ist ein Vorstoß Frankreich nicht bekannt weil was aber auch an mir liegen könnte und die Sensibilität dieser Fragen bietet es, dass wir darauf nicht öffentlich reagieren.

00:23:47: Sollte denn ein solcher Vorschlag vorliegen?

00:23:51: Hierzu darf ich nachfragen.

00:23:54: Es ist öffentlich berichtet worden darüber.

00:23:57: Das ist sozusagen die Quelle und insofern hat... Öffentlich berichtet ist keine Quelle.

00:24:03: Ja aber es wird seit Monaten darüber spekuliert.

00:24:08: deswegen.

00:24:10: Ich weiß nicht ob die Regierung eine offizielle einen Vorschlag gemacht hat, das weiß ich nicht.

00:24:18: Haben Sie eine Quelle?

00:24:19: Ich kann Ihnen jetzt keine Quelle nennen, die muss sich nachgucken.

00:24:22: Darf ich nun mal so fragen, die Haltung einer früheren Bundesregierung zu der Frage ob Axel Weber, EZB-Präsident wird ist auch immer beantwortet worden mit.

00:24:38: Wir erklären uns öffentlich nicht dazu mit dem Ergebnis dass der Kandidat dann hinterher pannen kam.

00:24:43: vielleicht es ja doch eine Möglichkeit in diesem Disput oder in dieser Auseinandersetzung sich öffentlich zu positionieren?

00:24:52: Ich verstehe das vor allem die die Zentralbank beobachter momentan eine hohe Freude haben, Personalspekulation voranzutreiben.

00:25:06: Ich habe keinerlei Anlass diese Spekulation weiter zu befördern.

00:25:11: Ich sehe auch gerade das von Ihnen genannte französische Thema auf anonymem Quellenbrot.

00:25:17: also sehen Sie es mir nach dass ich anonyme Debatten um ein hoch so hoch sensibles Thema nicht kommentieren.

00:25:26: Herr Blank hierzu.

00:25:27: Weil wir gerade im Bereich der Banken sind und auch in den europäischen Banken, ich habe eine Quelle das ist nicht Frau von der Leyen die hat heute gesagt sie ist für ein Bankenprojekt um die Zersplitterung des europäischen Backensystems zu vermeiden.

00:25:41: wie steht die Bundesregelung dazu?

00:25:49: Ich kenne froh dass wahrscheinlich Teil der Rede Die Bundesregierung teilt die Meinung von Frau von der Leyen, dass eine starke europäische Bankenlandschaft wichtig ist.

00:26:00: Auch für die Frage der europäischen Souveränität.

00:26:02: Dass eine starre europäischer Bankenlandschaft auch für die Finanzwagdpolitischen Herausforderung für Europa von enormer Bedeutung ist – das ist eine Feststellung, Länderübergreifend geteilt wird.

00:26:24: Die regulatorischen Fragen, die zu einem solchen starken Finanzmarkt führen werden diskutiert auch was die Frage des digitalen Euros zum Beispiel angeht und der Aufsicht usw.

00:26:39: Und insofern glaube ich deckt sich das Ziel von vorhonderleihen mit dem Ziel der Bundesregierung.

00:26:44: Herr Rinke Ich wollte nochmal bei der EZB nachfragen Wenn Sie zu den Berichten nicht Stellung nehmen können, unterstützt dann die Bundesregierung eine Kandidatur von Herrn Nagel, Bundesbankpräsident für einen der beiden Top-Posten bei der EZB.

00:27:05: Ich kann nur nochmal wiederholen dass ich jetzt nicht zur Personalspokulation beitragen möchte und deswegen jetzt nicht.

00:27:12: im Moment ist zu diesen Fragen Stellung zu mir.

00:27:17: Gibt es noch Fragen zum Komplex EZ B?

00:27:21: Dann hat Herr Fechner ein neues Thema.

00:27:25: Ja, okay.

00:27:28: Jetzt noch mal so ein bisschen den Notär geben.

00:27:30: Thema europäischer Bankenmarkt impliziert ja auch gleich die Frage ob wie sie Neuaufstellung ist.

00:27:36: Kommerzbank Unikredit?

00:27:37: Es geht wahrscheinlich ans Finanzministerium.

00:27:40: kurz nach dem Gespräch von Herrn Minister Klingbeil und dem Unikreditchef Andrea Orgel gab es Meldungen das eine der Bedingungen, Ideen, Erwartung der Bundesregierung.

00:27:53: Nämlich dass es zwei Aufsichtsratsmandate weiterhin gibt des Bundes im Kommerzbankkontrollgremium und auch mit Punkt auf die Governance Commerz-Bankmanager im Board, der Uni kredet das nicht... dass das nicht stattfinden werde.

00:28:12: Die Quelle ist, glaube ich, Reuters und Insider um das jetzt gleich genau wie in dem anderen Fall.

00:28:18: Trotzdem wüsste ich gerne, wie die Bundesregierung direkt nach so einem Gespräch zu einer solchen Entwicklung steht.

00:28:26: Ist das im Gespräch?

00:28:27: Hat es eine Rolle gespielt?

00:28:28: Und können Sie sagen, wie sie sich jetzt verhalten werden?

00:28:32: Zudem am Montag stattgefundenen Gespräch zwischen Herrn Ortschill und Bundesfinanzminister Langez-Klingbeil hat Herr Kahl auch in der Regierungspressekonferenz umfassend die Position der Bundesregierung dargelegt, da muss ich glaube jetzt nichts ergänzen.

00:28:47: Im Übrigen hatten Bundesfinanzminister Lars Klingweil und Herr Orte vereinbart dass ihr Gespräch vertraulich ist und daran halten wir uns als Bundesfinanzenministerium auch und nehmen darüber hinaus keine Stellung.

00:29:04: Die Erwartungen, was die Governance und den Aufsichtsrats betrifft waren aber nicht Gegenstand der Ausführung von Herrn Keil.

00:29:10: Die waren erst gegen Stand der Presseerklärung, die hinterher verteilt wurde von Ihnen?

00:29:18: Dann können Sie davon ausgehen dass das auch Gegenstand her Position des Bundesfinanzministers war, aber inwiefern das Gesprächsgegenstand war und welche Inhalte das Gespräche hatte, das kann ich hier nicht kommentieren.

00:29:34: Weitere Fragen zu dem Thema, sich jetzt nicht mehr.

00:29:36: Dann Herr Fechner?

00:29:38: Noch mal an Herrn Cornelius und zwar zu den Zufriedenheitswerten des Kanzlers.

00:29:43: Denn Rainer Haseloff empfiehlt dem Kanzler mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden, wer das etwas was der Kanzlerin Erwägung zieht.

00:29:58: Das ist verständlich!

00:30:02: Noch die weitere Frage.

00:30:03: Laut Forser sind nur noch zehn Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden.

00:30:11: Wie will er konkret verhindern, dass der Wert bald vielleicht auf eine einstellige Zahl sinkt?

00:30:16: Herr Verichner, das sind doch Stöckchen über die ich jetzt nicht springen werde!

00:30:20: die Bundesregierung arbeitet an den Reformen.

00:30:22: Der Kanzler hat sich gestern ausführlich in einer Rede geäußert, in der er die inhaltlichen Schwerpunkte noch einmal genannt hat auch dem überwölbenden Rahmen warum die Bundesregierung diese Reform vorwärts treibt.

00:30:33: umfragewertes sind Momentaufnahmen, die ihn dabei nicht irritieren und auf diesem Weg und deswegen können wir jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen, bei der ich übrigens mal sehr zählen infrage stelle wie sie vernünftig und seriös zustande kommen.

00:30:53: Keine dieser Institute die in dieser Frequenz umfragen auf den Tisch legen haben die Finanzressourcen um solche Umfragen zu machen.

00:30:59: also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.

00:31:04: Herr Rinke ja daran anknüpfend.

00:31:07: der Kanzler hat hier letztlich gestern mit der Absage der Reise zur UN eingestanden, dass es enorme politischen Druck gibt.

00:31:16: Ich hätte jetzt ganz gerne gewusst nachdem sich der Fraktionschef und acht CDU-Ministerpräsidenten geäußert haben ob Sie glauben das der Kanzler nun für die nächsten Monate oder Jahre fest im Sattel setzt?

00:31:31: Es ist eine Meinungsfrage, die ich hier nicht beantworten kann und muss.

00:31:39: wie man im Sattel sitzt.

00:31:40: Also die Reise wurde abgesagt oder sie wird nicht angetreten, eine Reise können wir nur absagen wenn mehr sie vorher zugesagt haben.

00:31:47: das ist nicht erfolgt.

00:31:49: aber neben dieser semantischen Feinheit geht es schlicht darum, dass die Situation die Präsenz hier in Berlin erfordert und deswegen eine Terminkollektion vorliegt.

00:31:59: Kannst du dir erinnern?

00:31:59: Dass vor einem Jahr die Terminkullektion mit der Haushaltswoche vorlag.

00:32:03: Auch das wurde dem Kanzler vorgehalten.

00:32:04: ich glaube wäre er gefahren würde ihm vorgeworfen, dass er hier nicht präsent ist also die die Fähigkeit der Urbequität ist ihm nur nicht gegeben und deswegen hat er eine Entscheidung getroffen.

00:32:18: Und wenn ich da fragen darf Die Tatsache, dass sich jetzt die Ministerpräsidenten unterstützen, ändert nichts daran, dass diese Reise abgesagt bleibt.

00:32:26: Man könnte ja die Vermutung haben, dass möglicherweise da eines der Probleme was der Kanzler hier in Berlin hat.

00:32:31: Ich glaube, die impolitische Situation erfordert das ja in Berlin ist und deswegen ist dieser Entscheidung gefallt.

00:32:38: Bitte schön.

00:32:39: Ja.

00:32:39: Tschuldigung ich hatte ein neues Thema Achso!

00:32:41: Ich darf es dir dazu.

00:32:42: Dann Herr Jessen?

00:32:51: Ich habe gerade einen Blackout, das kommt.

00:32:53: Bei welchem Thema waren wir jetzt?

00:32:54: Bundeskanzler.

00:32:57: Ja, Bundeskantzer Herr Königs, da Sie eben die Seriosität der Umfragen in Zweifel gezogen haben und gesagt haben ... Die Umfrage-Institute hätten gar nicht die Ressourcen so etwas in der Schlagzeit durchzuführen.

00:33:12: Sie wissen doch auch, dass diese Umfragen normalerweise in Auftrag gegeben werden von Medien, die sie dann veröffentlichen und auch honoriert werden.

00:33:21: Worauf basiert Ihre Einschätzung?

00:33:23: Dass die Institute also gar nicht den Ressorten dafür hätten?

00:33:26: Ich glaube, die demiskopischen Grundlagen für viele Umfragen – nicht für alle Umfrage können eine nähere Betrachtung durchaus vertragen!

00:33:35: Was?!

00:33:36: Die demoskopischen Grundlagen für viele dieser Umfragen, nicht für alle geben es nicht her, dass daraus valide Ableitung gezogen werden können.

00:33:48: So wie das hier in der Schlagzahl, die Herr Fechner das vorhin gesagt hat möglich ist?

00:33:55: Auch da noch mal nachgefragt.

00:33:57: Ihnen ist doch auch bekannt, dass repräsentative Umfragen möglich sind mit einer Fallzahl von ab fünfhundert in der Regel tausend.

00:34:09: Und dass auf dieser Grundlage im Grunde sämtliche Umfragen durchgeführt werden, noch einmal was führt sie zu dem Generalverdacht?

00:34:17: Dass die veröffentlichten umfragen sozusagen nicht auf keine belastbarer Qualität haben.

00:34:24: Worauf gründet das konkret?

00:34:27: Sie sprechen von einem generalverdachten habe ich nicht ausgesprochen.

00:34:30: also bitte bleibt es in nem Rahmen wenn ich auch gesetzt habe und der Fallgenauigkeit, der Umfragen bemisst sich nicht allein an der Zahl der Befragten.

00:34:42: Herr Jung!

00:34:43: Herr Rickert hat gerade das Statement der Ministerpräsidenten angesprochen und es wird berichtet, dass der Wunsch nach diesem Statement aus dem Kanzler anblonsiert wurde.

00:34:53: Möchten Sie das dementieren?

00:34:54: Das kann ich nicht bestätigen.

00:34:56: Aber damit auch nicht dementieren in diesen Statements... Es ist Ihre Wahrnehmung.

00:35:00: Ich habe gesagt, das kann ich mich bestätigern.

00:35:02: Genau aber wir reden hier von einer... Ich weiß nicht, woher diese Behauptungen kommen.

00:35:09: Deswegen kann ich sie nicht bestätigen.

00:35:10: Das kommt von der Table-Kollegin Sarah Sievert.

00:35:16: In dem Statement heißt es ... dass die CDU-Deutsche zusammenarbeitet mit allen demokratischen Kräften bereit ist da das jetzt ja die Ministerpräsident und auch quasi indirektes Kanzleramt beschäftigt.

00:35:30: Ist das so zu verstehen?

00:35:31: Dass der Kanzlerin auch als ... Also, dass es darum die Linkspartei geht?

00:35:38: Damit sind dann die demokratischen Kräfte gemeint?

00:35:40: Da ich bei der Entstehung dieses Papiers nicht beteiligt war, kann ich Ihnen in der Prädation leider nicht liefern.

00:35:48: Müssen Sie bei den Ministerpräsidenten nachfragen.

00:35:51: Gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:35:57: Wenn Sie haben eine Nachfrage, Herr Blank, bitte.

00:36:00: Ja, anderes Thema aber... Ach so!

00:36:02: Dann ist Herr Thoraud dran.

00:36:05: Frau Deschauer, nachdem für eintelten Drohnenangriff oder dem, was ja nicht so schlimm war in Leipzig hat Herr Walefühl strengere Kontrollen auch für russische Staatsbürger angekündigt und soweit wir gehört haben vor allen Dingen auch für junge Wehrpflichtige also die Visa-Kontrollen zu verschärfen.

00:36:26: Warum ausgerechnet diese Gruppe, die ja jetzt mal ganz leidhaft gesagt wahrscheinlich im Fall einer russischen Mobilmachung verstärkt?

00:36:34: Wahrscheinlich auch in die Ukraine geschickt würden?

00:36:37: warum werden Besonders junge Männer im wehrpflichtigen Alter, sagen wir mal so da in den Fokus genommen.

00:36:45: Ich glaube das müsste ich ein bisschen einordnen weil ich ihren Vorlauf in der Form nicht bestätigen kann.

00:36:53: also ich glaube was bekannt ist und was auch in der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesinnenministers und des Bundesausministers Nach dem vereitelten hybriden Anschlagsversuch in Leipzig, als eine der verschiedenen Maßnahmen in Aussicht gestellt wurde oder angekündigt würde sind Verschärfte.

00:37:11: Einreisekontrollen.

00:37:13: hier geht es darum konkret Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland zu minimieren.

00:37:19: wenn der Kollege des BMI dann noch weiter ausführen möchte sehr gerne.

00:37:22: ich gehe jetzt erstmal auf die Visa-Thematik noch etwas ein.

00:37:25: Es ist auch bekannt, dass seit Beginn des Völkerrechtswidrigen Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sich die Bundesregierung im Kreis der Schengen Mitgliedstaaten für eine einheitliche restriktive Visumspolitik gegen Deutschland eingesetzt hat und einsetzt.

00:37:41: Und da gibt es dann von der Europäischen Kommission heraus gegebene Leitlinien zur einheitlich-restriktiven Visumsvergabe an russische Staatsangehörige, die stammen aus dem Jahr twenty-zweiundzwanzig.

00:37:51: Die wendet die Bundesregierung an Und gemäß der seit twenty-fünben, zwanzig geltenden Regeln dürfen russische Staatsangehörige die in Russland visa beantragen grundsätzlich nur noch Schengenvisa zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeitstauer erteilt werden.

00:38:08: Das ist notwendig, da der russische Angriffskrieg und russisch-hörberide Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

00:38:16: Und auch für die Bundesrepublik Deutschland darstellen können so dass es die Visums Regelungen ich werde hier nicht unter eins jetzt auf konkrete Einzelfälle und Maßnahmen eingehen aber sie können sich sicher sein das sowie des Nachrichtungsgesetz erfolgt jeder einzelne Visums Antrag der den vielen Auslandsvertretungen vorgelegt wird weltweit aber auch im Blick auf die Zielgruppe die Sie jetzt gerade werden nach Rechtung gesetzt und sehr gewissenhaft geprüft wird.

00:38:42: Und davon völlig unbenommen gibt es andere Kategorien und Möglichkeiten, das sind sogenannte ich bin eines extra so genannt weil da ein Paragraf dahinter steht humanitäre Sonderfälle.

00:38:53: dafür gelten Sonderregelungen.

00:38:55: das ist eine andere kategorie.

00:38:57: Es ist also nicht richtig dass es ja in einer besonderen Behandlung von Männern im wehrfliegen Alter gibt.

00:39:04: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.

00:39:05: Ich habe einmal dargelegt, wie die Visumspolitik ist.

00:39:08: Die ist aus gutem Grund restriktiv gehandhabt.

00:39:14: Einheitlich gibt es da Regelungen für den Kreis der Schengenstaaten.

00:39:19: Die Bundesrepublik Deutschland wendet dies restriksiv an und dann gibt es jetzt Beschlüsse... einreisen weiter zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland, die Einreisekontrollen weiter zu verschärfen.

00:39:33: Das sind verschiedene Aspekte verschiedener Dinge.

00:39:36: Gibt es hierzu konkret Nachfragen?

00:39:39: Dann würde ich mit dem Team Komplex Russland weitermachen, weil ich dafür schon Anmeldungen hatte und würde mit Frau Karas weitermachten.

00:39:47: Ja, ich habe eine Frage ans AA zu dem russischen Flugzeug was heute Vormittag in Köln Bonn gelandet ist.

00:39:56: Die Maschine soll zur russischen staatlichen Flugstaffel gehören.

00:39:58: Da würde mich interessieren, was ist der Grund für die Landung in Deutschland gewesen?

00:40:03: Dazu kann ich ganz kurz sagen und bestätigen, dass es für einen russisch-sonderflug eine genemigung gibt.

00:40:08: Der Flug steht im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischer Generalkonsulats Bonn.

00:40:15: Kann ich dazu noch mal nachfragen, können Sie sagen wie viele Personen ausgeflogen wurden?

00:40:21: Das kann ich nicht sagen!

00:40:24: Dann halte ich von Ihnen von Herrn Rinke noch eine Meldung dazu Genau, eine Darfragende an Cornelius über den Status in dem wir uns mit Russland befinden.

00:40:33: Der Kanzler hat gestern Abend bei der Veranstaltung gesagt, Russland findet sich im Krieg gegen die Ukraine oder er führt Krieg für die Ukraine und den Westen.

00:40:42: Deswegen hätte ich ganz gerne nachgefragt sind wir jetzt in einem Kriegszustand mit Russlander?

00:40:48: Wir sehen uns vielfältigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt.

00:40:54: Angriffsversuchen ausgesetzt, wie Leipzig gezeigt hat.

00:40:58: Die Bundesregierung sieht diese Gefahren sehr ernst.

00:41:03: Sie reagiert darauf mit den nötigen Maßnahmen der Abschreckung und auch der Selbstschutzes.

00:41:11: Die Regierung bemüht sich um diplomatische Lösungen des Konfliktes und sie wird weiterhin klar zu ihrem Prinzip entstehen und die Ukraine in ihrer Abwehr das der russischen Aggression verteidigen.

00:41:22: Aber wenn ich nochmal nachfragen darf, mir geht es wirklich um die Begriff zu unterstützen und nicht zu verteilen.

00:41:26: Um die Begrüftlichkeit also.

00:41:27: wir hatten bisher gehört Hybridekrieg.

00:41:31: jetzt hat er gesagt befindet sich im Krieg gegen die Ukraine und den Westen.

00:41:34: Also ist das jetzt eine Analyse der russischen Position?

00:41:39: Das ist ja keine...das ist eine Beschreibung dessen was wir aus der Russischen Haltung sehen.

00:41:50: Ich glaube dass diese Worte jetzt erstmal für sich stehen.

00:41:55: Wir sehen, wie ich gesagt habe, ein stark zugenommenes Drohverhalten und auch hybride Angriffe die sich auch über die Ukraine hinaus gegen europäische Staaten richten und auch gegen Deutschland.

00:42:14: Gibt es zum Thema Russland noch Fragen?

00:42:16: Dann hat Herr Blank ein neues Thema.

00:42:18: Herr Cornelius, die Amerikaner einen Regierungsbeamter hat bestätigt, dass es in der vergangenen Woche ein hochrangiges Treffen von Generalstaatschefs auf Einladung des Sendkom-Chefs in Deutschland gegeben hat zur Lage im Warenosten.

00:42:34: Können Sie das bestätigen?

00:42:35: Es gibt auch Berichte, das Treffen habe in Berlin stattgefunden und Vizepräsident JD Vance habe statt, habe teilgenommen.

00:42:44: Können Sie dazu was sagen?

00:42:45: Wann und wo war das Treffen und war die Bundesregierung informiert?

00:42:49: Also da müssen sie sich an die amerikanischen Stellen wenden.

00:42:53: Die Bundesregierung kann dazu nichts sagen und ich glaube der amerikanische Vizepräsident wird nicht ganz unbeobachtet nach Berlin reisen können.

00:43:02: Deswegen könnten Sie doch vielleicht schon sagen, ob Ihnen das bekannt ist.

00:43:05: Also Ihnen ist nicht bekannt, dass Herr Wernts-Restaurant... Auch Teilige mich denn nicht angerüchten und wie gesagt müssen was konkrete Treffen angeht die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen auch bitte sich bei den jeweiligen Stellen erkundigt.

00:43:20: Gibt es hierzu noch Fragen?

00:43:22: Dann Herr Kollege, haben Sie jetzt die Chance ein neues Thema?

00:43:24: Ich hätte dann noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Gasversorgung im Winter.

00:43:31: Es gibt Berichterstattungen, wonach die Ministerin Seefe angewiesen habe Gas einzuspeichern.

00:43:38: Es geht um zehn Prozentpunkte mehr.

00:43:41: Wenn dem so ist könnten sie uns erklären warum die MinisterIn ihre Meinung geändert hat und in welchem Umfang das geschieht und wie viel Geld das kostet.

00:43:55: Die Ministerin hat ihre Meinung nicht geändert.

00:43:57: Das BMWE bewertet die Lage fortlaufend, wir sind kontinuierlich im Austausch mit allen Marktteilnehmern der Gasbranche.

00:44:06: Das gilt unverändert und das habe ich öfter gesagt und es ist auch durchaus Wortwörtlich zu nehmen.

00:44:12: Und das betrifft alle Mitglieder des Bundeswirtschaftsministeriums von Fachebene bis zur Ministerin.

00:44:18: Die Wintervorsorge ist Aufgabe des Marktes, das gilt auch weiter.

00:44:24: dass sie für ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will.

00:44:28: Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen das auch, indem wir grundsätzlich Gespräche mit allen Marktteilen niemanden führen.

00:44:42: Aber ich sehe da keine andere Rangehensweise der Ministerin.

00:44:49: Gibt es hierzu?

00:44:50: Ja, ich möchte noch mal nachfragen.

00:44:52: Ist es so, dass die Aktivitäten von SEVER auf Anregungen oder auf Anordnungen der Ministerin erfolgt sind und wie werden diese finanziert?

00:45:04: Kann das Unternehmen das aus dem eigenen Kapitalbestand tun oder fließt dafür Geld aus dem Bundeshaushalt.

00:45:12: Also das ist ja Aufgabe aller Marktteilnehmer alle Händler ihre eigenen Speicher zu füllen.

00:45:17: Das gilt für SEFE wie für andere Unternehmen auch.

00:45:20: Sie dürfen es jetzt nicht verwechseln mit dieser TAE-Maßnahme, die wir in der Jahr zwei Tausendzweiundzwanzig gehabt haben.

00:45:24: Wo im Auftrag der Bundesregierung gefüllt worden ist, dass das jetzt hier eine Maßnahme gibt, die sie für ihre eigenen Gasspeicher verstaht und die wir eben ausdrücklich begrüßen.

00:45:35: Das zum einen.

00:45:36: Und den Anfang nochmal bitte, was war Ihr ersten Satz?

00:45:42: Ob Frau Reichel Anregung bei dem Unternehmen gesorgt hat oder vielleicht sogar für eine Anordnung?

00:45:49: Genau.

00:45:50: Eine Anordnung kann es gar nicht geben, weil der operative Geschäft der Seefe ist autark vom Bundeswirtschaftsministerium.

00:45:59: also eine Anordnung kann gar nicht stattfinden.

00:46:01: und ich würde hier darauf verweisen was ich am Anfang gesagt habe dass wir fortlaufend in Gesprächen sind mit allen Marktteilnehmern und das eben auch wortwörtlich zu nehmen.

00:46:13: Hat Sefe allein aus eigenem Antrieb und eigenem Entschluss gehandelt oder ist Grundlage der jetzigen Sefe-Aktivitäten eine Anregung oder einen Wunsch der Wirtschaftsministerin?

00:46:26: Das hatte ich gerade beantwortet.

00:46:27: Nein!

00:46:28: Das hatte nach meiner Kenntnis gerade beantwortet, dass wir in Austausch sind mit allen Markteilen in meiner Gasbranche.

00:46:36: Das gilt auch für Seefe.

00:46:38: und die Äußerung, dass es hier keine Anordnung gab habe ich auch gesagt.

00:46:41: Also Dime kann ich nichts hinzufügen?

00:46:43: Ja, Austausche ist eben etwas anderes als Anordnung.

00:46:49: Und Anordnungen ist etwas anderes wie Anregung oder Wunsch.

00:46:53: Die Frage zielt also darauf ab und haben sie substanziell nicht beantwortet ob es die Artikulation eines Wunsches aus dem Wirtschaftsministerium gab, an Zeefe verstärkt die Befüllaktivitäten auszubereiten.

00:47:09: Das war die Frage.

00:47:10: Genau zur Anordnung habe ich mich geäußert, dass es da keiner gab.

00:47:13: und noch mal die Wintervorsage auf ist Aufgabe des Marktes der Energieversorgungsunternehmen.

00:47:19: Und das gilt ... Die Ministerin hat immer wieder gesagt, das gilt für alle Unternehmen und auch für Siefe.

00:47:25: Herr Jung dazu?

00:47:27: Ich geht sehr um den Bundes eigenen Gasimporteur.

00:47:30: Der Handelsblatt berichtet, die Ministerin Seefer dazu bewegt, beauftragt habe.

00:47:37: Ich möchte das auch noch mal konkret fragen.

00:47:40: Auch dass demmentieren Sie Hintergrund ist?

00:47:44: Dass Seefer das jetzt zum schlimmsten Zeitpunkt aus marktwirtschaftlicher Sicht tut.

00:47:51: Die kaufen ganz teuer ein.

00:47:52: Das müssen ja komplette Idioten sein an der Spitze dieses Unternehmens.

00:47:58: Es war eine Frage.

00:48:01: Möchten Sie dementieren, was das Handelsbericht betrifft?

00:48:03: Dass die Ministerin Seefe dazu bewegt bzw.

00:48:07: beauftragt hat?

00:48:09: Ich kommentiere Medienberichte nicht in keiner Richtung.

00:48:13: Sie können es ausdementieren!

00:48:16: Das muss ausreichen.

00:48:17: Ich kommente von dieser Stelle aus nicht.

00:48:19: Da müssen sie fragen wo die Quelle ist des Handelsplats und ich kommentier keine Medienberichten.

00:48:24: Und nochmal Ihre Aussage oder Ihre Einschätzung... Die würde ich mir absolut nicht zu eigen machen.

00:48:31: Der Krieg in dieser Region geht jetzt seit sehr, sehr langer Zeit.

00:48:35: die Gaspreise sind nicht so stark gestiegen wie in den Jahr- und Zwanzig wo sie zeitweise über dreihundertvierzig Euro lagen.

00:48:43: Sie liegen jetzt sehr hoch.

00:48:44: das ist auch das Problem was wir haben generell das haben wir schon öfter gesagt was Einspeicherung angeht dass der Winter Sommerspread nicht funktioniert hat.

00:48:54: Jetzt funktioniert er wieder, also die Preise haben sich etwas angegliedert.

00:49:01: Deswegen befüllen die Unternehmen wieder.

00:49:03: das gilt für sie, für andere auch.

00:49:06: Der Stand liegt bei... Sechsundfünfzig Prozent steigend in den letzten Wochen und die letzten Tage noch einmal verschärft.

00:49:15: Es ist nicht nur Seefe, die einspeichern auch andere Unternehmen speichern ein RWE von GEI und über andere Speicherungen auch ein.

00:49:21: Das ist also nicht dass Seefe das allein macht.

00:49:24: Also das können Sie an dem Marktgeschehen beobachten.

00:49:27: Auch gerne bei der Bundesnetzagentur Nachfragen, die dazu auch entsprechende Zahlen haben.

00:49:35: Dann beziehe ich mich jetzt nicht auf den Handelsbadbericht, sondern stelle eine eigene Frage so dass wir keinen Medienbericht kommentieren müssen.

00:49:42: Sondern hat die Ministerin Seefe beauftragt oder dazu bewegt jetzt einzukaufen?

00:49:50: Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

00:49:53: Gibt es hierzu noch weitere Fragen?

00:49:55: Die sehe ich nicht!

00:49:56: Dann habe ich Herrn Rinkie hier nochmal mit einem neuen Thema.

00:50:01: Herr Cornelius, die EU-Kommissionspräsidentin hat ja heute eine länger Rede gehalten zum Zustand der EU und hat verschiedene Initiativen gestartet.

00:50:13: Ich fange mal mit dem Thema Kanada an, hatte unter anderem Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft mit der EU-Angeboten.

00:50:21: neuer Schritt weil es das bisher in der Form so noch nicht gab.

00:50:25: als Angebot unterstützt die Bundesregierung dies sehe man Kanada gerne als assoziertes Mitglied.

00:50:33: Die Bundesregierung begrüßt den Vorstoß für eine besonders enge Partnerschaft mit Kanada.

00:50:41: Sie ist auch offen neue Modelle zu diskutieren, die dem besonderen Stellenwert der Beziehungen Rechnung tragen.

00:50:48: Aber ich denke wir sollten über den Begriff noch mal nachdenken!

00:50:53: Das habe ich nicht ganz verstanden.

00:50:54: jetzt, ganz am Ende.

00:50:55: Das heißt sie sind offen dafür dass man auch diesen Vorschlag diskutiert?

00:51:00: Aber die Beziehungen zu Kanada haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv entwickelt zwischen Deutschland und Kanada.

00:51:05: Und Kanada ist ein besonders enger Partner für Europa.

00:51:09: deswegen sehen wir offeneuere Modelle einer Partnerschaft zu diskutieren und diese Modelle sollen im besonderen Stellenwert dieser Beziehung Rechnung tragen.

00:51:19: aber über die Begrifflichkeit, die Überschrift, die damit verbunden ist.

00:51:24: Das sollten wir nochmal neu bedenken.

00:51:28: Herr Fechner?

00:51:29: Ja Herr Cornelius ich hätte gerne generell gefragt was in der Fazit nach der Rede zur Lage der Union?

00:51:35: bei welchen Vorschlägen gehen Sie mit und wo sehen sie noch Handlungsbedarf?

00:51:41: Der Schwerpunkt der Rede war ja Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem des Investitionsstandortes, das ist das prioritäre Ziel des Bundeskanzlers.

00:51:48: Insofern sind wir da mit der Kommissionspräsidenten absolut deckungsgleiche und unterstützen ihre Vorstöße.

00:51:56: Die politische Priorität für die EU bedeutet ganz klar Wett bewerbsfähigkeit im kommenden Jahr dazu Bürokratieabbau, der auch ein europäischer Bürokrateabbau sein muss Und natürlich das gemeinsame politische Ziel, einen europäischen gemeinsamen Haushalt bis zum Ende des Jahres aufzustellen.

00:52:14: Dann auch noch die Nachfrage zu einem konkreten Thema und zwar unterstützt die Bundesregierung den angedachten Pakt gegen das sogenannte Goldplating?

00:52:27: Ich kenne diesen Pakt oder diesen Vorstoß noch nicht im Detail, aber den Vorstoßen im Prinzip kann ich nur stärken und kann mich nur unterstützen.

00:52:34: Die Bundesregierung tritt gegen das Goldblading ein – es ist auch gerade eine Tendenz die wir hier zu Lande häufig mal feststellen und insofern ist der Vorstoos die Umsetzung von EU-Richtlinien, EU Maßnahmen entlang der Notwendigkeit im Sinne eines Überbietungsbewerbs stattfinden zu lassen.

00:53:02: Herr Ringke, hierzu?

00:53:04: Also zum weiteren Aspekt der Rede.

00:53:07: Sie hat auch vorgeschlagen oder hat angekündigt, dass die EU jetzt Kindern unter dreizehn Jahren den Zugang zur Plattform wie Instagram TikTok etc.

00:53:16: verbieten wird.

00:53:17: Jugendliche unter fünfzehn Jahren dürfen nur noch mit speziellen Konten und der älterliche Aufsicht diese sozialen Medien nutzen.

00:53:25: Ich hätte ganz gerne gewusst, was das für die Planung der Bundesregierung bedeutet.

00:53:30: wird jetzt eine Entscheidung in naher Zukunft fallen?

00:53:33: Was genau die Bundesregierung gesetzlich umsetzen würde?

00:53:36: Danke für die Frage.

00:53:37: also dieses Thema beschäftigt die Bundesregierung sehr.

00:53:41: sie ist dankbar für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin.

00:53:44: Die Bundesfamilienministerin hat heute Morgen im Kabinett berichtet über den Stand der deutschen Vorbereitungen und hiesigen Beratungen.

00:53:51: Deutschland hat, wie Sie wissen in dem vergangenen Jahr intensiv dieses Thema diskutiert.

00:53:55: Gerade am letzten Wochenende hat das Familienministerium einen Abschluss vorgelegt – ich denke dazu können Sie später was sagen!

00:54:02: Also im Prinzip unterstützen wir den Ansatz, dass wir in der EU selbst festlegen, was gut für unsere Kinder ist.

00:54:09: die konkreten Vorschläge der Kommission schauen wir uns jetzt an und ergänzen Sie gegebenenfalls sinnvoll mit nationalen Regeln.

00:54:18: Damit zum Familienministerium?

00:54:22: Ich kann da an sich auch gar nicht mehr viel hinzufügen, schließe mich dem Regierungssprecher da voll und ganz an.

00:54:30: Richtig ist wir begrüßen den Vorschlag bzw das was die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede eben schon mal angerissen hat zum EU-Kids Act, den sie demnächst vorlegen will.

00:54:42: Entscheidend für uns ist, die Plattform hier stärker in die Verantwortung zu nehmen.

00:54:47: Also das begrüßen wir sehr an der Stelle und sichere Voreinstellungen zur Gewährleistung.

00:54:52: Gleichzeitig wollen wir Kinder- und Jugendliche durch nationale Maßnahmen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien befähigen.

00:54:59: Und vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen?

00:55:01: Die Ministerin hat sich aktuell auch gerade bei der Mediengruppe Bayern dazu geäußert.

00:55:06: Da würde ich einmal kurz zitieren Insbesondere die Entscheidung keine sozialen Medien für Kinder unter dreizehn Jahren halte ich für einen wichtigen Grundsatz, fast noch wichtiger das Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können.

00:55:21: Sobald der erste Entwurf des EU Kids Act veröffentlicht ist werden wir uns die Ausgestaltung anschauen diesen sehr genau prüfen und konstruktiv mit unseren europäischen Partnern an einer Stärkung des Jugendmedienschutzes arbeiten.

00:55:34: Wir erwarten jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die der unregulierte Social-Media-Konsum anrichten kann", Zitat der Ministerin.

00:55:47: Darf ich kurz nachfragen?

00:55:49: Wenn wir gerade bei den amerikanischen Plattformen sind es gab ja einen Urteil in den USA gegen Meta, die letztlich eingestanden haben dass sie süchtig machende Instrumente algorithmend verwenden besteht die Bundesregierung eigentlich darauf das diese Instrumente, die verbunden sind mit den Plattformen jetzt auch für Deutschland und Europa abgeschaltet werden.

00:56:14: Also zumindest ist das Gegenstand dessen was wir uns jetzt eben sehr genau anschauen und wo wir ja auch mit der EU gemeinsam ins Gespräch kommen wollen.

00:56:23: Die Ministerin hat ja immer wieder gesagt deutlich gemacht dass hier wir natürlich absolut eine EU weite Regelung auf diesem Gebiet anstreben.

00:56:36: Bei der Abschlusskonferenz, der Expertenkommission am Ende letzter Woche hatten wir auch darüber gesprochen bzw.

00:56:45: hat die Ministerin auch angekündigt dass sie ein Sofortprogramm bis Ende des Jahres vorlegen möchte wo eben auch Maßnahmen vorgelegt werden sollen die jetzt sehr schnell umgesetzt werden können also beispielsweise eine Öffentlichkeitskampagne oder ähnliches.

00:57:00: das heißt wir sind hier sehr eng an diesem Thema dran.

00:57:03: Herr Jung war es eine Meldung hierzu?

00:57:07: Die Experten wissen, dass die Suchtproblematik nicht nur bei Kindern und Jugendlichen aufhört.

00:57:12: Wie sieht es denn bei der unregulierten Social-Media-Konsumverwachsener aus?

00:57:19: Was wollen Sie dagegen tun?

00:57:23: Ich würde sagen wir sind jetzt erst mal sehr froh das Thema bei Kindern Die Wichtigkeit des Themas ist ja noch gar nicht so lange her, dass wir in dieser Art und Weise darüber reden.

00:57:36: Die Ministerin hatte das sehr schnell nach ans Antritt auch hier aufs Tablett gesetzt Und wir reden darüber und alles was sich dann daraus weiter möglicherweise ergeben kann Ist sicher gut und richtig und wird dann im nächsten Schritt besprochen werden.

00:57:51: Aber Sie erkennen schon die Suchtproblematik bei Erwachsenen an?

00:57:57: Ich glaube die Forschung ist da eindeutig.

00:58:00: Gibt es hierzu noch Fragen?

00:58:02: Dann hat Frau Karis noch ein neues Thema.

00:58:05: Vielleicht passt es sogar, in dem erweiterten Themenkomplex Social Media hätte ich zwei Fragen zum Missbrauch von Smartglasses und die erste würde als BMJV gehen.

00:58:15: Da würde mich interessieren, ob Sie im Strafrecht noch Schutzlücken sehen was heimliches filmen?

00:58:20: Und natürlich dann auch die Verbreitung von Aufnahmen mit solchen Smartglases angeht besonders in Kontexten jetzt vielleicht nicht sexueller oder voyeuristischer Natur sind.

00:58:33: Das kann ich kurz machen.

00:58:33: Ich kann sagen, ja wir sehen Schutzlücken.

00:58:36: also der Schutz insbesondere vor digitalen Wojuryismus ist uns ja ein großes Anliegen.

00:58:40: Wir haben mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt da einen konkreten Regelungsvorschlag für Nachbesserung insbesondere bei hundred eighty-four K also bei den Sexualtatbeständen vorgelegt.

00:58:54: aber auch jetzt haben wir schon Regelungen bei §.

00:59:00: twohundert-einsa zum Beispiel, was heimliche Aufnahmen angeht.

00:59:05: Der Gesetzentwurf nimmt auch Smartglasses gezielt in Bezug.

00:59:11: Wenn es jetzt darum geht ein Verbot von Smartglases oder so zu regeln dann wären wir hier im Bereich der Telekommunikationsdienste und Datenschutzgesetz das TDDG.

00:59:29: Das ist, glaube ich, BMDV, die da zuständig wären.

00:59:33: Da gibt es auch Straftatbestände im Zusammenhang mit möglichen Gegenständen, die danach verboten sind.

00:59:42: Aber ja also wir sehen gewissen Handlungsbedarf und nehmen diesen auch ganz gezielt im Gesetz gegen digitale Gewalt in Bezug.

00:59:50: Ich hätte eine Nachfrage dazu noch wenn ich darf, die geht dann wahrscheinlich eher ans BMI oder BMDS.

00:59:56: Und zwar hält die Bundesnetzagentur Metas Brillen ja nicht für einen verbotenen Alltagsgegenstand zum heimlichen Film, weil da eben dieses Aufnahmelicht an der Seite leuchtet.

01:00:07: Das gilt aber als unauffällig und auch als manipulierbar.

01:00:11: Da würde mich interessieren ob sie genauere Vorgaben für notwendig halten wie solche Aufnahmen sichtbar gemacht werden müssten.

01:00:33: Genau also fürs BMS kann ich sagen dass wir Anschließend auch an die Ausführung des Kollegen mit Blick auf die bestehende Rechtslage in unsere Zuständigkeit keinen Anlass für weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen sehen.

01:00:47: Es gibt in Deutschland klare Regeln zum Datenschutz und Recht am persönlichen Bild, der hat ja die Bundesnetzagentur schon ausgeführt.

01:00:53: also der Paragraph VIII ist eben schon genannte.

01:00:55: TDDG eröffnet schon jetzt die Möglichkeit gegen Gegenstände vorzugehen mit den Menschen unbemerkt abgehört oder gefilmt werden können.

01:01:28: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung.

01:01:30: Für uns selbst!

01:01:42: Gibt es dann zu diesem Thema noch Fragen?

01:01:45: So, aus Terminkründen müssen wir uns jetzt sehr kurz fassen.

01:01:48: Ich habe noch zwei Themenmeldungen.

01:01:49: Herr Jessen ist das noch aktuell bei Ihnen?

01:01:51: Na okay wunderbar!

01:01:52: Dann Frau Karis hatten Sie tatsächlich noch ein Themenkomplex mitgebracht.

01:01:55: Wenn wir das kurz halten können, dass wäre super.

01:01:57: Dann haben wir alles geschafft.

01:01:58: Super ja ich versuch's kurz.

01:02:00: Das ist eine Frage an das AA und zwar gehts da um die Razzien, die in der Türkei stattgefunden haben gegen Vereine Veranstaltungsorte der queeren Community.

01:02:10: Da wurden ja auch mehrere Menschen festgenommen, da wüsste ich gern wie bewertet ihr je Bundesregierung das Vorgehen in der türkischen Behörden und wird das Thema auch gegenüber der Türkei angesprochen werden?

01:02:23: Das kann ich jetzt wirklich sehr kurz machen weil der Menschenrechtsverauftragte sich für die Bundesregierung geäußert hat.

01:02:29: Das können Sie auf X nachlesen.

01:02:33: Entsprechende Fragen, die menschenrechtsbezogene Themen adressieren sind auch immer regelmäßig gegenstand unserer Gespräche.

01:02:43: Herr Jo!

01:02:45: Aber der türkische Botschafter wurde bisher nicht einbestellt?

01:02:49: Sie kennen das Verfahren.

01:02:51: wenn wir entsprechende Dinge verkünden in dem entsprechenden Zusammenhang.

01:02:56: ich habe mich jetzt nicht selber dass heute vorstellen hören und sofern hab ich ihn da nichts anzukündigen.

01:03:04: Wunderbar damit bedanke ich mich bei Ihnen allen wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.

01:03:08: Das war's.