RegPK | 14. September 2026 | Abzocke & Krisenprofite

00:00:00: Konferenz am Montag, den vierzehnten September

00:00:03: und wir beginnen direkt

00:00:04: mit einer Reiseankönigung des Außenministers.

00:00:07: Ja guten Morgen das mache ich gerne.

00:00:09: Außenminister Wadefuhr reist morgen nach München und Genf in München besucht außen.

00:00:14: Minister Wade fuhr die Zentrale des Goethe-Instituts.

00:00:17: dort trifft er mit der Leitung des Instituts unter anderem mit der Präsidentin Gesche Just zusammen.

00:00:22: anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort auf der ganzen Welt per Video Stream geplant.

00:00:30: Das Goethe-Institut leistet in fast einhundert Ländern wichtige Arbeit bei der Förderung der Kenntnis der deutschen Sprache, der Pflege der internationalen kulturellen Zusammenarbeit sowie die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes das zum Ansehen unseres Landes in der Welt beiträgt.

00:00:45: Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Narrative kommt dieser Arbeit eine immer wichtige Rolle bei der Wahrung unserer Interessen zu.

00:00:53: Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten nimmt der Außenministerin München außerdem an der Sitzung des Bayerischen Kabinetts teil.

00:00:59: Das auswärtige Amt vertritt auch die Interessen der Bundesländer im Ausland, Bayern ist ein stark international ausgerichteter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.

00:01:08: Die bayerische Industrie leistet einen essenziellen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung.

00:01:13: Im Anschluss an die Kabinettesitzungen ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

00:01:17: Anschließend reist Außenminister Wadovül weiter nach Genf zum Sitz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und verschiedener humanitäre Organisation.

00:01:25: Er wird dort mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk zusammentreffen und Gespräche mit der Präsidentin des Internationalen Komitees von Rotem Kreuz und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation führen.

00:01:37: Deutschland kandidiert für den UN-Menschenrechtsrat und will gerade in Zeiten denen Menschenrecht unter Druck stehen mehr Verantwortung übernehmen.

00:01:45: Dort ist zudem einer der stärksten und verlässlichsten Unterstützer des internationalen humanitären Systems.

00:01:51: Dort will UN weiter darin stärken, auf Krisen- und Notlagen effektiver zu reagieren.

00:01:56: Besten Dank!

00:01:58: Herzlichen Dank Frau Deschauer.

00:01:59: Gibt es zu dieser Reiseankündigung zunächst Nachfragen?

00:02:02: Ja bitte schön

00:02:04: Frau Deschauer, das Goethe-Institut steht ja international in schwierigen Situationen.

00:02:10: Inwiefern ist die Situation in Russland?

00:02:13: Die geschlossenen Institute, die personellen und programmatischen Konsequenzenthema – wird das auch auf die Arbeit anderer Goethee-Institute in anderen Nationenauswirkungen haben oder sehen Sie da ähnliche Auswirkungen?

00:02:28: Ich kann dem Termin am morgigen Tage nicht vorgreifen.

00:02:31: Ich kann mir gut vorstellen, dass natürlich die aktuelle Lage mit Blick auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland auch Gegenstand des Austausches dort sein könnte.

00:02:43: Das ist ein naheliegendes Thema, weil es einen aktuellen Vorgang betrifft.

00:02:49: Sie wissen, dass die deutschen Goethenstitute auch dort in einem sehr eingeschränkten, repressiven, sehr schwierigen Umfeld mit zunehmender Kriminalisierung von freier Arbeit, von Medienkulturschaffenden in Russland noch eine wichtige Brücke hin zum deutschen Kulturraum geschlagen haben.

00:03:11: Die musste jetzt leider nun abgebrochen werden bei Russland diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Goethe-Institut vor

00:03:18: Ort."

00:03:18: die dort wichtige Arbeit getan haben, die Arbeit weiter nicht mehr ermöglichen.

00:03:22: Das bedauern wir sehr.

00:03:23: Dazu hat der Außenminister sich geäußert und ich nehme an dass in dieser akuten Situation das auch ein Thema sein könnte.

00:03:31: Ich möchte nicht weiter spekulativ sein ob das Auswirkungen auf weitere Goethe-Institute weltweit haben kann.

00:03:37: Die Arbeiter-Goethe Institute wird dadurch erschwert, dass sie zehn Prozent ihres Etats, ich glaube vierundzwanzig Millionen Euro Einsparen mussten, ist das angesichts der erschwerten Arbeitsbedingungen aus Sicht der Bundesregierung immer noch der richtige Schritt gewesen oder planen Sie für die Zukunft eine Etarausweitung auf den vorherigen Stand?

00:04:01: Also die Etharestriktion für die gesamte Bundesregierung und damit auch für das Auswärtige Amt ergeben sich aus einer gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes.

00:04:11: Die hat das Auswärtsgeamt sich so für seinen eigenen Etat nicht ausgesucht, das wissen Sie.

00:04:17: wir haben es schon öfter darüber ausgetauscht dass natürlich auch im Bereich humanitärer Hilfe der sein weiter sehr vor allem deutlich größerer Bereich intensive Mittelnotwendig sind in zunehmenden Zeiten von Krisen und Konflikten.

00:04:29: Und im Rahmen dessen, was als Vorgabe gegeben ist müssen wir natürlich selber eine Repriorisierung und auch eine entsprechende Fokussierung vornehmen.

00:04:38: Insofern ich kann mir vorstellen sicher wird es dazu auch Fragen geben.

00:04:41: aber noch mal auf die Goethe-Institute müssen ihre Arbeit an den vorhandenen Umständen präzise und effektiv und sicher auch im Rahmen eines Reformmodus angehen und das kann sicher auch gegenstand des Austausches.

00:04:55: Eine weitere Nachfrage?

00:04:57: Frau Deschauer, kurz Verständsfrage.

00:04:58: Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie es eben so dargestellt haben als seien die Goethe-Institute in Russland proaktiv und einseitig von russischer Seite geschlossen worden.

00:05:07: Dem Ganzen ging ja die Schließung des russischen Hauses also der Goetheaquivalenz hier in Berlin voraus.

00:05:14: Können Sie nur kurz da legen wieso sie das so dargelegt haben wie sie das dargelegten haben?

00:05:19: Ich habe es so dargelegt, weil das den Tatsachen entspricht.

00:05:24: Dass die Kolleginnen und Kollegen des Goethe-Instituts dort wichtige kulturbildende Maßnahmen in einem sehr repressiven Raum vorgenommen haben und dass eine ungerechtfertigte Reaktion auf die deutschen Schritte war, die notwendig und maßvoll waren.

00:05:40: Darüber haben wir uns glaube ich in den vergangenen Tagen sehr intensiv ausgetauscht.

00:05:43: Wenn Sie einen Moment geben, dann suche ich auch nochmal das Zitat des Bundesaußenministers anlässlich der russisch verhängenden Schließung der Goethe-Institute raus.

00:05:53: Das kann ich Ihnen gleich noch mal vorlesen, und andererfalls haben Sie das sicher auch wahrgenommen?

00:05:59: Noch eine kurze Verständnisfrage.

00:06:01: Das heißt in Ihrer jetzigen Darlegung waren sie überrascht von diesem Reziprokenakt der rossischen Seite.

00:06:07: Also dass die Schließungen des russischen Hauses hier zur Folge hatte, dass die Goete-Institute auch geschlossen worden sind.

00:06:13: Das war vorher so nicht antizipiert worden vom Auswärtigen Amt.

00:06:17: Ich weiß nicht, wie Sie auf die Schlussfolgerung kommen.

00:06:19: Aber das können Sie gerne machen.

00:06:24: Gibt es noch weitere Nachfragen zu der Reiseankündigung?

00:06:28: Die sich nicht!

00:06:29: Dann hat Herr Fechner die erste Frage.

00:06:32: Ja, vielen Dank, Fechter.

00:06:33: Nachrichtenagentur DTS, Frage an das BMWE zur Schließung der Ostwestpallplein in Saudi-Arabien und der Hutioffensive im Jemen.

00:06:44: Welche Folgen hat ... diese jüngste Eskalation im Nahen Osten auf die Versorgungslage in Deutschland.

00:06:53: Das Deutschland bezieht aus der Region, das gilt für die Mehrenge genauso wie wir die Straße von Homoos kein Gas, kein LNG und keinen Öl.

00:07:01: also es gibt direkt keine Folgen was die Versorgensicherheit angeht, was direkte Lieferungen angeht.

00:07:06: aber natürlich betrifft uns auch die erhöhten Preise hier in Deutschland.

00:07:11: Das hat aber direkt jetzt noch keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, mit Rohöl und Rohölprodukten.

00:07:19: Engpässe sind hier derzeit nicht zu erwarten.

00:07:22: Die vielen Mengen für andere Länder, wo es nicht geliefert worden ist, sind durch strategische Öreservenfreigaben... kompensiert worden.

00:07:33: Gleichzeitig laufen die Refernerien in den USA aber auch in Europa auf Hochtouren, auch in Deutschland was rohe Produkte angeht.

00:07:40: und sofern gibt es keine derzeit keine Sorge, was die Versorgungssicherheit angeht, aber natürlich betreffen uns die

00:07:45: Preise.".

00:07:47: Dann noch eine Frage an Herrn Müller.

00:07:50: Was sind denn die Auswirkungen der Hutti-Erfolge in der Mehrenge Bab Al Mandab auf die Bundeswehraktivitäten im Roten Meer?

00:08:01: Ich frage mich gerade, welche Bundeswehr aktivitäten Sie meinen.

00:08:03: Können Sie das noch mal spezifizieren?

00:08:05: Mit Blick auf die Straße von Hormuz wurde ja ein Minenjagd-Boot folder und dass Versorgungsschiff Mosel in die Region schickt und dann im östischen Mittelmeerraum in Bereitschaft gehalten.

00:08:21: Okay also unsere beiden segenden Einheiten den weiteren Mittelmeerenbereitschaft für eine mögliche Entwicklung, herauskastellisieren könnte.

00:08:32: Die direkte Auswirkungen für das Rote Meer haben wir jetzt nicht, sehe ich aktuell nicht für diese beiden Einheiten die im Mittelmeer gerade sowohl an der Ausbildung weiter beteiligt sind oder entsprechend im Hafenoffentat sich weiter ausrüsten und kleinere Instandsetzungsarbeiten

00:08:48: machen.".

00:09:06: Vielleicht ein Hinweis zunächst.

00:09:08: Mir ging es jetzt nicht um Nahost, sondern um die Öl- und Spritpreise, die ja gerade von Frau Ungrad schon angesprochen wurden.

00:09:13: Wollen Sie das jetzt machen oder soll ich das noch zurückstellen?

00:09:17: Machen sie ruhig die Ölo- und Sprittreise!

00:09:18: Wir bleiben dann weil das so dem Gesamtkomplex gehört und dann sind wir aber beim Gesamtcomplex Straße von Normus und Auswirkungen.

00:09:25: also falls da noch jemand Fragen hat.

00:09:26: Also die Diesel- und Benzinpreise haben mir am Wochenende teilweise neue Rekordwerte wieder erreicht.

00:09:33: Die Diskussion ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen sollte und Verbraucherinnen, Verbrauchern entlasten möchte oder da eine Notwendigkeit sieht.

00:09:42: Vielleicht zunächst Herr Meier ist das Thema in der Bundesregierung?

00:09:46: Und wie blicken Sie auf die jetzt doch zuletzt stark gestiegenen Spritpreise?

00:09:53: Wir beobachten die Entwicklung mit großer und auch zunehmender Sorge.

00:09:57: wir sehen absolut wie die hohen Preise und auch die gestiegenden Preise jetzt auch noch mal an den letzten Tagen und Wochen nicht nur Unternehmen, sondern insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger wirklich sehr belasten.

00:10:09: Gerade Pendler die aufs Auto nach wie vor angewiesen sind.

00:10:11: wir sehen das Und wir teilen diese Sorge.

00:10:15: Wir sehen aber auch dass der Preis hier natürlich auf globale Marktentwicklung reagiert.

00:10:20: Das ist mir auch noch mal wichtig zu sagen.

00:10:22: Es ist also keine Entscheidung der Bundesregierung oder ähnliches Die dafür sorgt dass die Preise so stark anziehen sondern die hängen wirklich maßgeblich daran an der Zuspitzung der Situation

00:10:31: im Nahen Osten,

00:10:32: an Angriffen auf Öl Pipelines und an der Blockade von Seewegen.

00:10:38: Und das heißt, der Weg diese Preise wieder runterzubekommen ist am Ende ein Ende der Kampfhandlung eine Gewährleistung der freien Seeschifffahrt.

00:10:47: insbesondere wir als Bundesregierung tun einiges um insbesondere die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

00:10:53: Das ist uns natürlich extrem wichtig.

00:10:56: Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene ja auch eine Übergewinnsteuer geprüft.

00:11:01: Das wäre dann eine Möglichkeit, wenn man dazu käme auf europäischen Ebene möglicherweise in Zukunft auch Entlastung zu finanzieren.

00:11:09: aber noch mal dafür bräuchte es auf europescher Ebene einer Einigung und einen Vorstack.

00:11:14: Ich würde gerne nochmal nachfragen vielleicht auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium noch mitholen.

00:11:21: Es gibt jetzt wieder die Diskussion um ein Spritpreis Deckel oder Stichwort Übergewinnsteuer, also wie man einfach konkret reagieren könnte oder möchte.

00:11:33: Da würde mich interessieren, wie die beiden Ministerien da vielleicht auch zusammen an Konzepten arbeiten?

00:11:40: Wir arbeiten stets vertrauensvoll zusammen, die beiden Ministerien.

00:11:44: und zum Deckel wurde ich mich äußern über Gewinnsteuere dann wegen der Zuständigkeit, das wollte ich dann übergeben.

00:11:50: Ein Preisdeckel ... zu beschließen.

00:11:55: Das ist nicht sehr leicht, das bedarf sehr viel Voraussetzungen und kann auch muss nicht unbedingt positiv sein.

00:12:04: Wenn er zu hoch angesetzt wird wäre er wirkungslos und die Akteure würden möglicherweise dazu verleitete Höchstpreise tatsächlich aufzurufen.

00:12:12: Wäre er zu niedrig angesetzt könnten Standorte mit hohen Kosten beziehungsweise mit Niedrigen umsetzen letztlich Raum zum Beispiel die Kraftstoffe nicht mehr kostendeckend anbieten.

00:12:21: Wir haben halt ein sehr großes Tankstellennetz größer als vielleicht andere Länder, wo das etwas Mehrwirkungen entfalten könnte und das muss.

00:12:30: all diese Dinge müssen bedacht werden.

00:12:33: Das würde auch einen großen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen.

00:12:36: Nichtsdestotrotz sind wir für Gespräche in allen Richtungen bereit aber es ist nicht einfach umsetzbar.

00:12:45: Sorry, ich würde

00:12:47: sagen...

00:12:47: Genau Herr Eckstein, die Frage zu Übergewinnsteuer wäre ja noch offen.

00:12:50: Ich würde aber erst mal an das anknüpfen, was Herr Meier gesagt hat und auch für den Bundesfinanzministerin Klingweil sagen.

00:12:56: Dass wir sehen wie stark die enorm gestiegenen Spritpreisemenschen in unserem Land treffen.

00:13:03: Pendlerinnen- und Pendlertreffen, Familientreffen, Handwerksbetriebe andere Unternehmen treffen.

00:13:07: Und deswegen ist es ein drängendes Thema für uns.

00:13:10: Der Bundesfinanzminister wird beim Informäneko finden, beim Rat der Finanzministerin und Finanzminister der EU.

00:13:16: Der am Freitag sein wird in Dublin sehr darauf drängen dass eine europäische Übergewinnsteuer kommt.

00:13:23: Sie wissen das der Finanz Minister sich dafür seit Monaten intensiv einsetzt und es ist auch Konsens in der Koalition eine europärische Lösung hier zu finden.

00:13:31: da ist die Kommission auch aufgefordert Vorschläge zum Machen stehen große Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen an unserer Seite.

00:13:39: Und eine solche Übergewinnsteuer wäre ein Instrument, um die übermäßigen Krisenprofite, die Mineralökonzerne ziehen aufgrund von Abzockern an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, an überzogenen Preissteigerungen diese Krisenprofitte zu nutzen für gezielte Entlastungen.

00:13:55: Für die Menschen, die von diesen Hohenspritpreisen eben besonders betroffen sind.

00:13:58: Das Finanzminister muss halt immer darauf achten dass es seine Gegenfinanzierung gibt.

00:14:02: das heißt wenn wir über Instrumente sprechen müssen wir darüber sprechen wie wir sie finanzieren Und die Übergewinnsteuer wäre eben einen Weg, genau diese Krisenprofite zu nutzen um sie an die Menschen zurückzugeben durch Entlastungen.

00:14:13: Deswegen drängt der Finanzminister darauf so sehr und haben wir jetzt auch erreicht dass das thematisiert werden wird auch von der irischen Präsidentschaft beim Ecofin Ende der Woche.

00:14:25: Das ist ein wichtiger Zwischenschritt.

00:14:26: aber wie gesagt die Kommission wird da in die Rechtsetzung gehen müssen Vorschläge machen müssen damit wir eine solche Übergewinne steuern.

00:14:34: vielleicht bei der Gelegenheit auch einmal sagen, weil das immer kursiert in dem Zusammenhang.

00:14:39: Es gibt bisher keinerlei Erkenntnisse dazu, dass der Staat zusätzlich durch gestiegene Steuereinnahmen aus hohen Spritpreisen höhere Steuereiinnahme gewinnt.

00:14:52: Das haben wir über die letzten Monate sehr intensiv beobachtet und die Energiesteuer auf Kraftstoffe gezahlt wird.

00:14:59: Das ist eine Menge Steuer, das heißt die steigt nicht mit den Preisen und wir sehen hier eher einen Konsumrückgang dass also weniger getankt wird aufgrund der der hohen Spritpreise.

00:15:10: und das ist Entwicklung, die wir jetzt insbesondere für die letzten Monate nachvollziehen können, weshalb wir sagen können Wir gehen nicht davon aus, dass der Staat hier ein Krisenprofiteur ist Dass der Staat höhere Steuernahmen hat und gleiches gilt nach den bisherigen Erkenntnissen eine Einschätzung auch für die Umsatzsteuer, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und die Menschen schon sozusagen von den hohen Preisen so unter Druck sind.

00:15:35: Dass sie dann eben an anderer Stelle sparen wenn sich höhere Spritpreise bezahlen müssen.

00:15:39: also insofern alle aktuellen Erkenntnisse sagen der Staat hat keine höheren Steuernahmen durch die gestiegenen Sprittpreise und der Finanzminister hat auch immer deutlich gemacht sollte es sich in den nächsten Monaten zeigen in der Steuerentwicklung, dass es doch höhere Steuernahmen geben sollte.

00:15:56: Wie gesagt entgegen der aktuellen Erkenntnisse dann würden diese selbstverständlich für Entlastung genutzt.

00:16:01: aber nochmals im Moment sehen wir das nicht.

00:16:03: Jetzt haben ja eine ganze Liste von Nachfragen.

00:16:05: die arbeiten jetzt mal ab bitteschön

00:16:08: Herr Meier.

00:16:09: Sie haben die aktuelle oder aktuell massiven Anstieg der Kraftstoffpreise unter anderem zurückgeführt auf Zuspitzungen der Situation im Nahen Osten.

00:16:16: waren ihre Worte.

00:16:18: dahinter stehen ja konkrete Länder und Akteure dabei.

00:16:20: mich nur interessieren Wen würde denn die Bundesregierung benennen als Hauptverantwortliche für diese von Ihnen genannte Zuspitzung und deren Folgen auch für die Bundesbevölkerung?

00:16:31: Das ist nicht mein Job irgendwie, Verantwortlichkeiten zu verteilen.

00:16:33: Sondern ich habe beschrieben wie sich der Markt entwickelt und welche Länder daran beteiligt sind.

00:16:37: das ist glaube ich bekannt.

00:16:40: Gut, dann noch eine Frage ans Wirtschaftsministerium wenn Herr Meier schon vor Marktentwicklung spricht.

00:16:45: Diese genannten massiven Anstiege bei Kraftstoffpreisen reflektieren sich ja sehr unterschiedlich.

00:16:51: Sowohl die westlichen als auch die östlichen Nachbarstaaten dieses Landes sind davon weniger betroffen.

00:16:57: Was ist denn da der Erklärungsansatz des Wirtschaftsministeriums, dass diese Preis stärkerung vor allem in Deutschland so deutlich ausfallen?

00:17:05: Die unterschiedlichen Länder haben ja unterschiedliche Steuersysteme, aber unterschiedlich... unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, dass die Preise auf einer anderen Ebene sind.

00:17:19: Wir haben das ja hier auch ausführlich dargelegt was unsere Möglichkeiten sind und was sie vorhaben sind der Bundesregierung und dass wir hier zu einem Gespräch sind.

00:17:30: Ja, danke.

00:17:31: Jacqueline Westermann von der neuen Bettliner Redaktionsgesellschaft.

00:17:33: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Kahl.

00:17:35: Es gibt diesen Direktauszahlungsmechanismus, den in den letzten Jahren aufgebaut wurde.

00:17:39: Da würde

00:17:39: mich mal interessieren, wenn das Geld da wäre um direkt an die Bürgerinnen und Bürger was auszuzahlen zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen?

00:17:47: Wie ist der

00:17:47: Stand?

00:17:47: Geht das mittlerweile an alle?

00:17:49: Und könnte man das auch nach Einkommen

00:17:52: gestaffelt

00:17:53: machen?

00:17:55: Also, den Direkthauszahlungsmechanismus gibt es.

00:17:57: Der ist technisch soweit aufgebaut Aber es gibt erst von ungefähr neunzehn Prozent der Steuerpflichtigen die E-Bahn.

00:18:04: Das heißt, da müsste noch einiges passieren um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, alle Steuerpflichtigend dann auch eine solche Leistung auszahlen zu können.

00:18:15: Und dafür wäre dann ein Leistungsgesetz dass das eben entsprechend vorsieht notwendig.

00:18:20: aber dem Mechanismus gibt ist nochmal.

00:18:23: die entscheidende Frage die man aber vorherstellen muss ist wie kann man das finanzieren?

00:18:29: Die Übergewinnsteuer ein Instrument, das wir verfolgen und danach kann man entscheiden.

00:18:34: Wir haben das und das Volumen.

00:18:35: damit können wir entlasten.

00:18:36: welches Instrument nutzen wir dafür?

00:18:38: Die Frage stellt sich dann danach

00:18:39: nach.

00:18:40: Nach Frage dazu

00:18:42: gedenken Sie denn besondere Maßnahmen einzuführen dass es mehr als die neunzehn Prozent der I-Bahns werden, dass da irgendwie noch mal eine Kampagne gefahren wird um die Leute darauf

00:18:50: aufmerksam zu machen, dass

00:18:51: sie das melden sollten?

00:18:53: Also, wenn die Bundesregierung entscheidet diesen Direkt-Auszahlungsmechanismus zu nutzen dann ganz sicher.

00:18:57: natürlich werden wir dann sehr umfassend informieren und gehen natürlich auch davon aus dass mehr Menschen dann eine App dazu und verschiedene Webseiten dazu auch mehr Menschen ihre E-Bahn angeben werden.

00:19:09: Aber das würden wir dann mit der konkreten Leistung verknüpfen

00:19:13: wollen.

00:19:14: Bitte!

00:19:16: Ja Herr Kahl Sie haben eben den Mineralölkonzernen in einem sehr deutlichen Worthing Abzocke bei den Verbrauchern vorgeworfen durch überhöhte Preise.

00:19:28: Verbraucher empfinden aber auch das, was sie in Deutschland zu zahlen haben an den Tankstellen teilweise als Abzock des Staates.

00:19:38: im Nachbarland Polen ist der Spritpreis um fünfzig Cent niedriger als bei uns.

00:19:42: wir sind in der EU auf Platz vier der Preisskala.

00:19:46: Sieht die Bundesregierung, sieht der Bundesfinanzminister irgendwelche Möglichkeiten?

00:19:51: Die beschriebene Systematik der Kostenentstehung für die Verbraucher bei den Spritpreisen auch noch auf andere Weise als auf eine mögliche Übergewinnsteuer zu beschneiden oder zu bremsen.

00:20:07: Also das ist das Instrument über dass wir aktuell sprechen.

00:20:10: deswegen habe ich es dargestellt und das wäre eben ein ein Instrument was es ermöglichen würde Verbrauchern die Krisenprofite, die Mineralölkonzerne erzielen, dann zurückzugeben.

00:20:22: Ja aber warum nicht andere Instrumente?

00:20:25: Die in wie gesagt, dreiundzwanzig von siebenundzwanzig EU-Staaten offenbar anders als in Deutschland auch angewendet werden.

00:20:33: Warum nicht die auch?

00:20:35: Na das wäre dann wieder eine Frage nach Preisdeckel und Ähnlichem zu dem das Wirtschaftsministerium ja schon Stellung genommen

00:20:41: hat.

00:20:43: Bitte!

00:20:45: Ja eine Frage an Frau Ungrad vom BMWi.

00:20:48: Der Tatbestand der Abzocke würde bedeuten, dass die Marktoffsicht versagt.

00:20:53: Sehen

00:20:53: Sie denn Anzeichen für Preisabsprachen zwischen den Unternehmen, die die

00:20:59: Raffinerien betreiben?

00:21:00: Und inwiefern ist das

00:21:02: Bundeskartellamt da bereits

00:21:03: tätig?

00:21:05: Also, die Frage müssten Sie in der Tat ans Bundeskatellamt richten.

00:21:08: Die aktuelle Stand liegt mir jetzt hier nicht vor.

00:21:10: Wir haben die Möglichkeiten geschaffen für das Bundeskatelamt gesetzmäßig zu Beginn des Krieges sehr zügig und jetzt überprüft das Bundeskartellamt.

00:21:23: Inwieweit es da schon Maßnahmen gibt, müsste sie fragen.

00:21:27: was ich sagen kann ist bei der, dass das Kartellamt unter anderem vorsichtliche oder verlesige Verstöße gegen die zwölf Uhr-Regel, die wir auch eingeführt haben, derzeit überprüfte auch dazu bereits veröffentlicht hat, dass es da einzelne Verstöße gibt.

00:21:45: Die für die Sanktionierung sind ja die Länder zuständig.

00:21:47: also an den Länderbehörden dann für die genaueren Hinweise sicherlich wenden.

00:21:51: aber das zum aktuellen Stand müssen sie sich bitte ans Kartellamt wenden, die sind separat von

00:21:55: uns.

00:21:55: Okay, dann hätte ich trotzdem noch eine Nachfrage

00:21:57: weil gegen einen Preistikel

00:21:59: wurde ja immer ins Feld geführt, dass man ja die Werkzeuge des Bundeskartellamts

00:22:03: nachgeschärft hat

00:22:05: und das verhindern soll, Sehen Sie da auch noch mal Nachsteuerungsbedarf

00:22:13: seitens der Politik?

00:22:14: Also reicht es allein, den Bundeskartellamt die Verantwortung zuzuschieben.

00:22:18: Wir verschieben keine Verantwortung in dem Bundeskartellamt so.

00:22:21: Das Bundeskatellamt ist dafür zuständig.

00:22:23: Die Behörde, die die Instrumente hat und das zu machen, sind dafür zuständig.

00:22:26: Und das nutzt sie auch.

00:22:28: Und wir haben sehr umfangreich die Maßnahmen erweitert vom Bundeskattelamt.

00:22:36: Insofern sehen wir derzeit hier keine ... Notwendigkeit der Nachschärfung.

00:22:42: Bitte.

00:22:43: Herr Mayer, ich hätte noch eine Nachfrage zu dem, was Sie gerade gesagt haben?

00:22:45: Sie haben das ja ausgeführt auch da große Sorge, glaube ich mal in Ihre Worte mit Blick auf die doch stark gestiegenen Preise.

00:22:53: Mich würde einmal interessieren ist es ein Thema, was sich jetzt der Kanzler zur Chefsache macht oder wenn sie dieses Problem so erkannt haben also einfach wie die Bundesregierung da jetzt agiert oder wer möglicherweise den Hut auf hat bei der Frage ob oder wie man möglicherweise auch entlasten könnte?

00:23:11: Ich halte von der Kategorie nichts, das wird häufiger mal gefragt, Dinge zur Chefsache zu erklären.

00:23:15: Wie gesagt grundsätzlich halte ich von der von der kategorie nicht so.

00:23:18: was doch klar ist dass wir uns spätestens seit Ausbruch des Krieges im Iran und dann auch den Folgen daraus die Gegenangriffe des Irans auf verschiedene Partner in der Region jetzt auch nochmal die erneute Zuspitzung die wir auch durch die Hutis erlebt haben.

00:23:33: Seit Beginn dieser Auseinandersetzung haben wir im Bundeskabinet quasi in jeder Sitzung uns mit diesem Thema befasst.

00:23:41: Da geht es um Sicherheitsfragen, da geht das um die Frage der Energie-Sicherheit, da ist es um Speicher und natürlich am Ende auch um die Preise.

00:23:49: Und die Wirtschaftsministerin hat regelmäßig berichtet, er hat auch Optionen immer wieder vorgelegt und da ist sie auch richtig aufgehoben.

00:23:56: Insofern der Kanzler beschäftigt sich sehr intensiv damit und wir tun das insgesamt als Bundeskabinett quasi in jeder Sitzungen.

00:24:04: Kein Nachfach?

00:24:04: Gut, dann nochmal ganz hinten!

00:24:06: Ja, Frage geht an Frau Ungrad gegebenenfalls auch ans Justizministerium eine Lernfrage.

00:24:12: Wären denn Preisdeckel oder Preiskontrolle nach derzeitiger Gesetzeslage möglich?

00:24:19: Oder müssten dazu in relevanter Weise neue gesetzliche Regelungen verabschiedet werden?

00:24:27: Also ob es da zu dem Fall den wir ja nicht derzeit nicht anstreben.

00:24:32: Ob es da gesetzlich möglich wäre und wie das umgesetzt wird, das kann ich Ihnen sagen müsste ich nachreichen.

00:24:38: Das weiß ich nicht.

00:24:38: Ja, weißt du das?

00:24:39: Sieht es von der Stürme etwas?

00:24:42: Ich habe die Frage, sie meinten Sie Regelungstechnik

00:24:45: also wie soll es

00:24:46: anders sein... Nein nein, die Frage ist wirklich eine Lernfrage.

00:24:51: wenn Preisdeckel-Preiskontrollen sozusagen als politische Forderungen diskutiert werden vermutlich auch in den Ministerien Es ist doch wichtig zu wissen wäre das eigentlich umsetzbar auf Grundlage bestehender Gesetze oder müssten dafür in signifikanter Weise neue rechtliche Regelungen geschaffen werden?

00:25:13: Also ich kann nicht sozusagen allgemeinen Auskunft geben zur

00:25:17: Rechtslage

00:25:19: von

00:25:19: allen

00:25:20: Märkten, die der Regulierung unterliegen.

00:25:22: Aber grundsätzlich

00:25:23: für Preisdeckel oder Preisgrenzen braucht man gesetzliche Grundlagen

00:25:27: in Deutschland.

00:25:29: Und die Frage ist ob die bisherigen Gesetze diese ermöglichen oder nicht.

00:25:34: aber ich habe verstanden Frau Unradwil sich schlau machen und nachliefern, danke.

00:25:40: Dann Herr Rieger zu dem Thema.

00:25:43: Ich habe eine Nachfrage an Herrn Karl-Wendel mit Bundesfinanzminister

00:25:46: die

00:25:46: Übergewinnsteuer so sehr am Herzen

00:25:47: liegt.

00:25:48: Warum führt er sie nicht national?

00:25:50: Einer braucht dafür die EU nicht soweit ich weiß andere EU-Länder haben es auch gemacht.

00:25:54: warum verstecken Sie sich dahinter Europa?

00:25:57: Wir verstecken uns überhaupt nicht hinter Europa.

00:25:59: aber natürlich ist es wichtig im Binnenmarkt auch für gleiche oder ähnliche Bedingungen zu sorgen und haben wir ein erfolgreiches Vorbild aus den letzten Jahren, wo das genau über diesen europäischen Weg gelöst wurde und dann national umgesetzt wurde.

00:26:14: Und diesem Vorbild folgen wir anstatt jetzt sozusagen sehr komplexes juristisches Neuland zu betreten.

00:26:19: Wir wollen ja eine Lösung die schnell funktioniert und die dann Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ermöglicht.

00:26:26: und deshalb gibt es auch in der Koalition einen Koalitionsausschuss auch entschieden die Verständigung darauf.

00:26:32: wir suchen hier den europäischen weg.

00:26:37: Gibt es noch Fragen zu dem Thema?

00:26:38: Die sehe ich nicht.

00:26:39: Dann hat Herr Pfechner ein neues Thema ... War die noch dazu?

00:26:42: Nein, okay!

00:26:45: Ja genau, Frage an das BMDS und zwar zum allgemeinen Thema KI.

00:27:04: Wie stehen Sie zu der Forderung führender KI-Unternehmen aus den USA, die Forschungen in dem Bereich zu drosseln?

00:27:12: Wir verfolgen die globale KI Entwicklung sehr genau und wir nehmen die öffentlichen Warnungen auch von führendem KI Entwicklern sehr ernst.

00:27:21: Wenn KI-Modelle immer wirkmächtiger werden, aus Testumgebungen ausbrechen und auch in andere Systeme eigenständig eindringen, haben wir es mit einem völlig neuen Bedrohungsszenario zu tun.

00:27:32: Das ist ein Paradigmenwechsel auf den diese Bundesregierung reagiert und auch handelt.

00:27:37: Sie wissen, wir bauen gerade das Nationale KI Sicherheitsinstitut auf – das hat die Arbeit aufgenommen und wird uns in die Lage versetzen – sicherheitsrelevante Risiken mit Blick auf KI frühzeitig zu identifizieren und ihnen zu begegnen.

00:27:52: Wir treiben den Aufbau entschlossen voran, das KI-Institut ist auch schon im Engen Austausch mit Vergleichsinstitutionen mit Partnern in Großbritannien und Frankreich.

00:28:04: Bundesdigitalminister Dr.

00:28:06: Carsten Wildberger hat sich auch kürzlich für eine globale KI-Aufsicht ausgesprochen und gesagt es braucht dringend eine internationale Zusammenarbeit wie wir Systeme, die zunehmend autonomer werden in den entscheidenden Fragen sicher machen.

00:28:19: Wir als Bundesregierung bringen dieses Thema auch auf G-Sieben Ebene ein.

00:28:24: solcher Dialog funktioniert nur wenn die USA und China mit eingebunden werden.

00:28:30: zu ihrer Frage bezüglich Entwicklungsstopp das sehen wir für Europa ist nicht gangbaren Weg.

00:28:35: es ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung die digitale Souveränität zu stärken und dazu gehört auch die KI Entwicklung in Europa voranzutreiben.

00:28:43: Also für wie realistisch halten Sie dann so eine Drosselung in den USA, wenn eben Europa oder unter anderem China nicht mitmachen?

00:28:53: Das ist eine Frage die wir in Europa nicht alleine beantworten werden können sondern die wir gemeinsam auf internationaler Ebene besprechen müssen.

00:29:02: Die wir sehr ernst nehmen und genau das tun wir auf Gesiebenebene.

00:29:06: der Minister ist diese Woche auch in Kanada und da wird dieses Thema sicher auch besprochen.

00:29:11: Gibt es dazu noch mal?

00:29:12: Ist es dazu?

00:29:13: Ja

00:29:16: Ich würde mich noch mal interessieren, weil die Warnungen, die es ja jetzt teilweise von diesen großen KI-Firmen gab am Wochenende wirklich drastisch klingen.

00:29:28: Sowohl was den Zeitrahmen angeht als auch quasi die schwere mögliche... Schäden.

00:29:35: Ich würde nochmal interessieren, mal jenseits vom Digitalministerium ob das ein Thema ist was beispielsweise auch den nationalen Sicherheitsrat beschäftigt also wieder auch der Kanzler vielleicht drauf blickt.

00:29:49: danke

00:29:51: wir nehmen die Warnung die wir da gehört haben sehr ernst und dass wir eben jetzt gerade auch darauf hingewiesen und es in der Tat so dass sich das höchste Gremium, was wir haben für die nationale Sicherheit, nämlich der Nationale Sicherheitsrat bereits zweimal auch mit diesem Thema beschäftigt hat.

00:30:07: Darüber haben wir im Nachgang dann auch kurz informiert.

00:30:10: Insofern nehmen wir es sehr ernst und die richtigen Schlüsse hat das BMDES gerade geschildert – das gilt für die gesamte

00:30:16: Bundesregierung.

00:30:18: Können Sie vielleicht einmal ausführen?

00:30:21: Also man muss sich ja wahrscheinlich auf verschiedene Szenarien, also wenn ich mir diese letzten Berichte von Anthropik angeschaut habe.

00:30:28: Der ging es ja um Hacking, der ging es aber auch um Militäroperation oder Stichwort biologische Kampfstoffe... Also muss ich mir das so vorstellen dass die Bundesregierung da mit Planspielen arbeitet und jemals schaut wie man darauf reagieren kann?

00:30:45: Oder wie sieht eine Vorbereitung auf dieses doch sehr schwer zugreifende Bedrohungsszenario aus?

00:30:52: Ja, da würde ich jetzt auch ungern spekulieren wollen.

00:30:54: Aber es ist doch in dieser gesamten Entwicklung rund um die künstliche Intelligenz müssen wir uns ja damit beschäftigen dass wir eine Gleichzeitigkeit haben.

00:31:00: Wir haben riesige Chancen die in diese Entwicklung stecken Auch für unsere Wirtschaft!

00:31:05: Wir haben bei der Kabinettsklausur in Neu-Hadenberg uns intensiv mit dem Thema KI und den Auswirkungen auch auf unseren Wirtschaftsstandort beschäftigt Und auch da hat es nochmal deutlich geworden welche großes Potenzial gerade für unsere industriell geprägte Wirtschaft auch in dieser Technologie steckt Für Produktivitätsgewinne auch im Bereich der Medizin und so weiter, also riesige Chancen auf der einen Seite.

00:31:27: Und gleichzeitig in einer Entwicklung die relativ neu ist natürlich auch Risiken und Gefahren mit denen wir jetzt umgehen müssen und den wir auch begegnen müssen.

00:31:35: unser Ziel ist natürlich da wir als Deutschland am Ende sowas nicht alleine machen können immer auch nach europäischen Lösungen aber ehrlicherweise sogar auch nach globalen Lösungen zu suchen zum Beispiel im Rahmen des G-Sieben wo das Thema auch immer wieder auf der Tagesordnung stand Und deshalb ist es wichtig, dass wir beides machen müssen.

00:31:52: Jetzt auch nicht nur im Doomsday-Szenarien zu denken sondern beides ja die Chancen ergreifen und dort wo wir Risiken sehen aber auch entschlossen agieren und handeln.

00:32:01: nochmal will auch noch mal auf das KI Sicherheitsinstitut hinweisen, dass sich auch genau ein bisschen als Outcome aus der Diskussion dem Nationalen Sicherheitsrat mit Fragen wie diesen auch beschäftigen wird.

00:32:10: Gibt es noch weitere Fragen zur KI und Regulierung?

00:32:14: Also Sie wollen ergänzen Ja klar!

00:32:16: Ich kann vielleicht an der Stelle noch ergänzten.

00:32:19: beim KI-Sicherheitsinstitut und dem Austausch mit den globalen Partnern geht es ja auch um die Frage, wie wir KI einsetzen können, um Sicherheitslücken zu identifizieren, um unsere Systeme sicherer zu machen.

00:32:30: Die Institute sind ja auch in Kontakt mit den Herstellern, um auch Meldwege zu etablieren.

00:32:34: also ist das nicht nur sozusagen dieses passive Abwehren sondern auch aktiv KI einzusetzen, um Systeme ja sicherzumachen.

00:32:43: Dann würde ich das Thema abschließen.

00:32:45: dann hat Bernd Riegert das nächste Thema.

00:32:49: Herr Meyer, können Sie mich erhellen in welchem Zug Herr Sautag in der Ukraine gesessen hat?

00:32:54: In dem der angegriffen wurde oder in einem Zug in der Nähe.

00:32:57: Da gibt es ein

00:32:58: bisschen

00:32:58: Unklarheiten.

00:32:59: Was können sie

00:32:59: dazu sagen?

00:33:01: Ich würde hier über Reisebewegungen des Sicherheitspolitischen Beraters hier

00:33:05: öffentlich

00:33:06: keine Auskunft geben.

00:33:07: was wir sagen können ist dass wir offensichtlicher wieder Angriffe auch gesehen haben die sich ja auch gegen die Zuginfrastruktur gerichtet haben.

00:33:16: das zeigt natürlich dass Russland das ukrainische Eisenbahnnetz eigentlich seit Beginn dieses Angriffskrieges immer wieder gezielt massiv angegriffen hat und wir sehen darin natürlich eine weitere Eskalationsdynamik, in der sich Russland auch derzeit offensichtlich befindet.

00:33:34: Wie gesagt darüber hinaus zur Reisebewegung würde ich hier nicht sagen.

00:33:37: Also ist es jetzt

00:33:38: gefährlicher geworden für Regierungsmitarbeiter in die Ukraine zu reisen durch diese russischen Angriffe?

00:33:45: bei allen Reisen, die auch die Bundesregion betreffen natürlich allerhöchste Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsstandards.

00:33:51: Das gilt generell und das gilt auch in Zukunft.

00:33:54: Gibt es hierzu weitere Fragen?

00:33:56: Die sehe ich nicht, denn Herr Warwick ist nächste Thema.

00:34:01: Eine Frage ans Innen- und Gesundheitsmysterium zu einem bislang kaum beachteten Aspekt der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts dem Schutz der ärztlichen und psychotherapeutischen oder desärztlichem psychotherapeutischen Berufsgeheimnisses, während Vertrauensverhältnisse zum Beispiel bei Anwälten absolut geschützt werden.

00:34:18: dieser Gesetzesnovelle gilt für Ärzte und Psychotherapeuten lediglich eine Abwägungslösung.

00:34:24: Für Patienten heißt es unter Umständen des Verfassungsschutz und BND künftig legal, Krankenakten und vertraulicher Arzt- und Therapiegespräche durchleuchten können.

00:34:33: da würde mich interessieren warum schützt die Bundesregierung das Mandanten Verhältnissen von Anwelten absolut?

00:34:39: Aber das Arzt-Patientengeheimnis nicht.

00:34:41: Und was sind die sachlichen, als auch verfassungsrechtlichen Grundlagen für diese Art der Ungleichbehandlung?

00:34:49: Gehen wir davon aus, dass ich darauf

00:34:50: anfange... Ja,

00:34:53: genau!

00:34:53: Sie sprechen also von der Reform des Nachrichtendienstrechts.

00:34:59: Also ganz grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass die Regelung ähnliches Bild von bestehenden Regeln in der Strafprozessordnung, sie ist erst mal nichts Neues.

00:35:08: Hier ist also jetzt nichts Revolutionäres, was passiert.

00:35:10: Sondern es ist vergleichbar mit der Regelung die schon bestehen und das auch seit längerem.

00:35:16: Rein praktisch sind Psychotherapeuten kein primäres Aufklärungsziel des Bundesverfassungsschutzes.

00:35:23: Daher wird in der Praxis höchstwahrscheinlich nicht besonders viel Relevanz haben, falls diese Aufklärung doch notwendig ist dann wird abgewogen zwischen der Notwendigkeit der Aufklärungen und dem berufsbare Geheimnis und dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

00:35:40: Wird jetzt bei einer solchen gesehen oder gehört, dass es um primär private oder ausschließlich private Inhalte geht.

00:35:49: Dann wird eine entsprechende Aufklärung auch nicht stattfinden bzw.

00:35:52: abgebrochen.

00:35:54: Die Nachrichtendienstreform regelt ganz grundsätzlich im Allgemeinen auch in dem Fall die Aufklärungen klarer als die bisherigen entsprechenden Gesetze und hier beispielsweise werden die Überwachungsbefugnisse dahingehend nicht erweitert.

00:36:08: Das BMG?

00:36:09: Ich habe den Kollegen

00:36:10: nichts anzuzufügen

00:36:11: Aber eine Frage ins BMG rät dich dann doch.

00:36:13: Schließt denn der Gesetzentwurf den Zugriff der Nachrichtendienste auf Praxisverwaltungssysteme und die elektronische Patientenakte eindeutig aus?

00:36:23: Die Zuständigkeit für den Anwurf liegt beim Kollegen, da würde ich auch wieder hin verweisen.

00:36:29: Zu der ganz konkreten Frage müsste ich Ihnen was nachliefern.

00:36:33: Gibt es hierzu noch weitere Fragen?

00:36:36: Die sehe ich im Augenblick nicht.

00:36:39: Dann aber tatsächlich Herr Warwick Sie hassocierten das Thema genau, dann bin ich beim Kollegen hier vorne

00:36:44: Philipp Eckstein, ich hätte eine Frage zum Thema Commerzbank und Unikredit ans Finanzministerium.

00:36:50: Es soll heute ein Treffen des Finanzministers mit dem Chef von Unikredit geben.

00:36:55: Herr Kalk, können Sie da ein paar Details zu nennen?

00:36:59: Was Ziel und vielleicht auch Gegenstand das Gespräch ist?

00:37:04: Ja, das kann ich gerne machen mit der Einschränkung, dass es natürlich ein vertrauliches Gespräch sein wird, den wir hier auch nicht vorgreifen.

00:37:11: Aber ich kann ja einmal deutlich machen, wo wir aktuell gerade stehen.

00:37:16: Es ist ja so dass die beiden Banken Unicredit und die Commerzbank verhandeln über den weiteren Weg und in diesem Prozess der Verhandlungen zwischen den beiden Bankens ist es jetzt an der Zeit das die Bundesregierung auch klar macht was sagen die Interessen Deutschlands sind und die Interesse des Bundes sind.

00:37:34: aber die Verhandlung das ist ganz wichtig.

00:37:36: die führt nicht der Bund sondern die führen zwei Banken.

00:37:38: miteinander stehen da immer drei Themen im Mittelpunkt.

00:37:44: Das ist die Mittelstandsfinanzierung, für die die Commerzbank einfach eine sehr wichtige Funktion hat in Deutschland.

00:37:51: Die Commerztank ist eine sehr Wichtige Bank um den deutschen Mittelstand zu finanzieren und dieses primäre zentrale Geschäftsmodell der Commerzdank soll natürlich auch erhalten werden.

00:38:02: Der zweite Punkt ist für den Finanzstandort Frankfurt ein der wichtigsten Finanzstandorte in Europa ist die Commersbank Zentral Der Bundesregierung wichtig, den Standort Frankfurt hier für die Kommerzbank zu erhalten.

00:38:16: und das dritte und vielleicht wichtigste ist.

00:38:18: Die Bundesregierung hat natürlich die Interessen der Beschäftigten im Blick.

00:38:21: Die Kommerzwank hat über vierzigtausend Beschäftigte wollen wir natürlich wahren, soweit die Bundesregierung da ihren Einfluss auch gelten machen kann.

00:38:33: Das sind die drei wichtigsten Punkte Mittelstandsfinanz, Finanzstandort Frankfurt und den Interessen der Beschäftigten.

00:38:39: Und dazu wird Herr Klingbeil, der Bundesfinanzminister mit Herrn Ortsschell heute Nachmittag sprechen.

00:38:45: Dazu hat er sich im Vorfeld natürlich intensiv sowohl in der Bundesregierung als auch mit der Commerzbank dem Land Hessen, dem Betriebsrat und anderen im Vorfield beraten.

00:38:55: Jetzt hat die Bundesregierung ja seit vielen, vielen Monaten auch hier in der Regierungspressekonferenz immer wieder deutlich gemacht dass sie die Übernahmepläne der Unikredit ablehnt.

00:39:06: Die Unikredite hat sich da weitgehend unbeeindruckt von gezeigt.

00:39:11: ich würde mal interessieren welche Druckmittel hat denn der Finanzminister überhaupt um eine feindliche Übernahme durch den Unikrett abzuwenden?

00:39:22: oder was kann er heute überhaupt präsentieren?

00:39:25: Also ein aggressives und feindliches Vorgehen lehnt die Bundesregierung ab.

00:39:30: Das haben wir immer deutlich gemacht, das gilt auch weiterhin.

00:39:33: Nun sind wir aber in einer anderen Phase.

00:39:34: oder was heißt wir?

00:39:35: Die beiden Banken sind in eine andere Phase, die nämlich jetzt verhandeln über eine Transaktion.

00:39:40: D.h.,

00:39:41: da geht es gerade nicht mehr um eine feindliche Übernahme sondern darum den besten Weg für beide Banken zu finden.

00:39:47: Und in dieser Phase der Verhandlungen zwischen den Banken bringt die Bundesregierung ihre Interessen ein.

00:39:53: dass wir ein feindliches Vorgehen ablehnen, gilt weiterhin.

00:39:57: Aber in dieser Phase sind die Banken gerade nicht mehr.

00:39:59: Gibt es noch weitere Fragen zum Themenkomplex Kommerzbank?

00:40:03: Die sehe ich nicht.

00:40:04: und dann ist Herr Geier dran.

00:40:13: Zur EU-Handelspolitik habe ich eine Frage.

00:40:15: Wie

00:40:15: steht denn die Bundesregierung

00:40:17: zu der

00:40:17: Entscheidung von Frankreich aus der vorigen

00:40:19: Woche über den bestehenden EU-Konsens

00:40:22: hinwegsetzen

00:40:23: und Handelsbeschränkungen

00:40:24: für

00:40:25: Waren aus dem

00:40:25: Westjordanland

00:40:27: verhängen wird,

00:40:27: ist das aus Deutschland sich eine Verletzung der ausschliesslichen Zuständigkeit der EU?

00:40:32: Für Handelspolitik.

00:40:37: EU-Handelspolitik sehe ich jetzt nicht direkt beim Auswärtigen Amt.

00:40:40: Insofern möchtest du...

00:40:43: Ich glaube

00:40:43: wir haben uns in zwei Regierungspressekonferenzen wenn ich richtig informiert bin und Ihre Frage richtig verstanden hat da eigentlich ziemlich umfangreich schon zu geäußert.

00:40:51: Ich hätte jetzt nichts Neues anzubieten.

00:40:55: Okay, muss ich ja nachlesen.

00:40:58: Kein Nachfrage dazu?

00:40:59: Gibt es da noch weitere Fragen dazu?

00:41:02: Die sehe ich nicht!

00:41:04: Dann gehen wir nochmal ganz hinten.

00:41:06: Neuer Themenkomplex.

00:41:07: Ja

00:41:07: Hans-Jessen.

00:41:09: Frage ans Verteidigungsministerium Herr Müller trifft es zu das im zweiten Quartal dieses Jahres von den Menschen die sich freiwillig zur Bundeswehr gemeldet haben fast ein Drittel von den Ärzten als Werdienst untauglich ausgemustert worden?

00:41:31: Ihre Fragestellung zieht sich in der Fragestelle auf alle Menschen, die sich freiwillig gemeldet haben.

00:41:35: Ich glaube, in dem Sachverhalt, der gerade thematisiert wird, geht nicht um die Rückläufer aus den sogenannten Fragebogen.

00:41:41: Das muss man trennen.

00:41:43: Der Großteil der Personalgewinnung der Bundeswehr erfolgt ja aus freiwilligen Meldungen, die aufgrund von Interesse aus den Kampagnen und des Berufsbildungstages usw.

00:41:52: entsteht.

00:41:53: Deswegen, ich kann die Zahl so nicht bestätigen.

00:41:55: Weil der Teil parlamentarischer Anfrage ist und die parlamentarischen Anfragen gehen erst mal an den parlamentarischem Bereich und werden übers DIP bereitgestellt, wo man diese Sachen nachlesen kann.

00:42:04: Wir haben am Mitte August eine große Pressemitteilung rausgegeben, wo wir uns zu dem Stand äußern wie viele Rückläufer wir zum Fragebogen haben.

00:42:12: Es stand einunddreißigsten siebten.

00:42:14: Dort stellen wir auch ganz genau heraus, wie viele Leute im Assessment teilgenommen haben und in die Einstellung gekommen sind.

00:42:21: Und auf diese Pressemitteilung mit diesen offiziellen Zahlen kann ich verweisen, ob wir eine Zeit nach auch wieder die nächsten Zahlen rausbringen.

00:42:27: Weil wer immer das im Monatsrücken muss machen mit ein bisschen zeitlichen Nachlauf der meistens zu sechs, sieben Wochen betrifft?

00:42:32: Weil er den Monats-Entstand benötigen.

00:42:35: Die Zahlen, die ans Parlament an einer Parlamentsfraktion geliefert wurden sind ja inzwischen veröffentlicht worden.

00:42:41: Deswegen erlaube ich mir da doch noch mal nachzufragen.

00:42:45: Es sind knapp einen Tausend Fünfhundert Personen um die es geht, glaube ich, tausend Vierhundertneunzig.

00:42:51: Wenn Sie sagen, dass sind die Rückläufe aus den Fragebogen ist das natürlich nur eine Teilmenge.

00:42:57: Aber trifft es denn zu, dass von denen ein höhere Prozentsatz als im ersten Quartal bei einer vergleichbaren Menge als untauglich ausgemustert worden?

00:43:10: und ist das Aus Sicht der Bundeswehr ein hoher Prozensatz?

00:43:16: Also nochmal, man muss ja unterscheiden zwischen Assessment und Musterung.

00:43:19: Was wir jetzt gerade diskutieren ist ein Assessment-Verfahren.

00:43:22: also da haben sich Leute bewusst entschieden.

00:43:24: ich möchte gerne zur Bundeswehr und durchlaufen nicht nur den Anteil Musterungen der ja im Grunde ab Mitte siebenundzwanzig verpflichtend ist für alle sondern darüber hinaus sondern auch in Assessment.

00:43:34: sind Sie für das was Sie gern machen würden geeignet?

00:43:36: Da geht es doch noch ein bisschen um mentale psychologische kooperative Fähigkeiten und so Allgemeinbild natürlich noch mehr.

00:43:43: Und da ist dieser Bereich nichts als so ungewöhnliches, dass aus verschiedensten Gründen sowohl körperlich als auch vielleicht das gewisse Fähigkeiten nicht mitgebracht werden für den Bereich wo sich gerne qualifizieren wollten.

00:43:55: Dass das nicht übereinstimmt manchmal und wir im Bereich zwischen zwanzig und dreißig Prozent liegen, das ist durchaus nicht ungewönlich.

00:44:02: Das geben die Zahlen vom ein Dreißensebten ungefähr wieder.

00:44:05: Da hatten wir insgesamt Teilnehmer im Assessment hatten wir zwei Tausend, sechshundert, sechsunddreißig die dort am Assessment teilgenommen haben und hatten dort im Bereich knapp unter tausend sieben Hundert, die das Assessment erfolgreich bestanden haben.

00:44:19: Und daraus haben wir dann die kommunizierten achtnaht, fünfundsechzig Einstellungen.

00:44:22: Also das ist immer der normale Schritt, die normale Folge zwischen.

00:44:25: ich habe Interesse.

00:44:27: Ich laufe Assessment aus diversen Gründen und bin nicht geeignet oder bringt vielleicht die körperlichen Voraussetzungen nicht mit.

00:44:35: Und dann ist noch die Teilmenge nicht alle, die durchs Assessment sauber durchlaufen werden am Ende auch eingestellt.

00:44:40: Bei gegebenenfalls gibt es Angebote von der Bundeswehr, die nicht dementsprechend was derjenige denn genau machen möchte weil zum Beispiel eine Verwendung nicht an dem Ort, wo derjenige das vorstellt verfügbar wäre oder bei auch in der Zwischenzeit da kommen dann die Briefe nach Hause und sagt man sich also ich habe jetzt doch was anderes zum Beispiel gefunden.

00:44:56: Ich hab meine anderen zwei Bewerbungen, ihr kam vielleicht doch zurück und ich möchte doch etwas anderes machen.

00:45:00: Also deswegen gibt es immer diese Ablage.

00:45:02: aus der Gesamtmenge geht dann immer natürlich ein gewisser Teil weg bis zu den Punkt von Einplanungen stehen.

00:45:07: Aber noch mal, das sind die Rückläufe und die Assessments, die stattfinden aus den Fragebögen.

00:45:13: Wir haben ja allein von rund um zwanzigtausend Einstellungen bis zum jetzigen Zeitpunkt und mehr darüber hinaus allein für die Bundeswehr dieses Jahr schon.

00:45:20: Und das heißt ja dass diese Zahlen, die wir gerade diskutieren wirklich nur im Bruchteil sind.

00:45:26: Die Personalgewinnung, die im Grunde ein Nebeneffekt aus dem Fragebogen ist.

00:45:30: Weil der Haupteffekt ist ja die Wehrerfassung.

00:45:32: Wir wollen damit wieder wissen wer an einem Jahrgang wie wo wohnt und welche Daten er mitbringt, wie fit er ist.

00:45:39: Dass die Hauptaufgabe oder den Neben-Effekt ist, dass wir auch abfragen könnt ihr euch das vorstellen bei uns?

00:45:45: Und dieser Nebeneffect ist trotzdem noch in der Gesamtmenge nur ein kleiner Ausschnitt aus dem was Instagram zur Bundeswehr kommt.

00:45:50: Und all daten wir auch in der Pressemitteilung Mitte August, diese Daten zu Einstellungen und Bewerbungen.

00:45:58: Was war das letzte Punkt?

00:46:02: Ich glaube, wir haben noch den Punkt, dass wir seventy-fünfentausend Interessenbekundungen also quasi Erstberatungsgespräche geführt haben, seventy-five Tausend Erstberatsungsgespreche oder Erstkontaktaufnahmen.

00:46:12: Deswegen sind die Punkte, die wir jetzt besprechen wirklich nur ein kleiner Punkt aus der Gesamtschau der Personalgewinnung.

00:46:19: Gibt es zu diesem Thema noch weitere Fragen?

00:46:21: Sehe ich nicht, dann hat Herr Warwick einen neuen Themenbereich.

00:46:25: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der dem Bundeskanzler am zugeordneten ist, hat den politischen NGO Abram Accords Institute AAI erneut Bundesmittel für im Jahr zwanzigzehnte.

00:46:36: Zu gesagt, der Trägerverein des Instituts wird von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet geführt.

00:46:41: Und zugleich gibt es mehrere personelle Überschneidungen mit seinem Abgeordnetenbüro.

00:46:47: Da würde mich interessieren, wie begründet die Bundesregierung diese erneute Förderung, obwohl es bereits bei der ersten Förderperiode, die durchaus in Millionenhöhe lag, dokumentierte Unregelmäßigkeiten gab.

00:46:58: Darunter verspätete nach Einschätzung des Bundesverwaltungsamts nicht nachvollziehbare

00:47:03: Abrechnungen

00:47:04: sowie nicht umgesetztes Projektbestandteile?

00:47:06: Herr Meier.

00:47:08: Mir ist weder der Vorgang noch die in Ihrer Frage enthaltenen Vorhaltungen bekannt.

00:47:14: wäre klassische Frage, die man an die Presse stelle das Kulturstaatsminister stellen könnte.

00:47:19: Aber der untersteht ja ihn, deswegen dachte ich...

00:47:22: Mir unterstehte er nicht.

00:47:24: und wie gesagt hat eine sehr eigene Presse Stelle die sicherlich auch Auskunft geben kann dazu.

00:47:29: Ich kenne den Vorgang nicht Deswegen kann ich leider nichts dazu sagen.

00:47:35: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis

00:47:40: Es

00:47:41: lohnt sich junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder PayPal guckt in die Beschreibung.

00:47:47: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness.

00:47:50: Ehrlich!

00:47:52: Dann habe ich hier, gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:47:54: Dann hab' ich hier einen Fechter noch aufgelistet.

00:47:56: Ist das noch aktuell?

00:47:56: Ja.

00:47:58: Ja, Frage richtet sich an Herrn Müller denn laut aktueller Berichterstattung will Herr Minister Pistorius Verpflichtungen für die Brigade Litauen anordnen.

00:48:07: Können Sie das bestätigen?

00:48:10: Das kann ich jetzt in Zeitung nicht bestätigend.

00:48:12: verweise auf ein TV-Unterwölfe vom Minister Ende Juni dort.

00:48:16: deswegen ist das gerade keine so neue Nachricht.

00:48:18: da hat der Minister sicher schon geäußert dass er davon ausgeht, dass wir für einen gewissen Anteil, nämlich für Spezialverwendungen Verpflichtung ziehen werden müssen.

00:48:27: Wir hatten ja vor zwei Wochen das Thema schon mal und ich kann nur sagen, dass in der Zwischenzeitraum die freiwilligen Meldungen nochmal zugenommen haben und wir werden dann anders bezogen noch einmal darüber informieren wenn es darüber dann wirklich neue Zahlen gibt.

00:48:40: Das machen wir regelmäßig.

00:48:41: Die Transparenz ist uns da sehr wichtig Und deswegen geben sie uns noch ein bisschen Zeit und wir wären an den nächsten iterationen Information auf jeden Fall durchführen.

00:48:50: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen?

00:48:52: Gibt's noch Komplexe, die nicht behandelt wurden.

00:48:55: Ja, bitte schön, Herr Hessen.

00:48:56: Eine Frage ans BMI und oder BMJ trifft es zu, dass die Generalbundesanwaltschaft Anklage erhoben hat gegen eine Berliner Unternehmerin der vorgeworfen wird, Spionage zugunsten von Russland betrieben zu haben.

00:49:15: Wenn ja können Sie uns substanziell zu der KAUSA etwas sagen?

00:49:19: Da kann ich Sie nur auf die entsprechende

00:49:21: Pressemitteilung

00:49:22: des Generalbundesanwalts verweisen, die zu dem Fall bereits veröffentlicht

00:49:26: wurde.

00:49:29: Dem schließe ich mich an – es handelt sich ja sowieso um laufende Ermittlungen und das wissen Sie ja, dass wir uns dann von hier aus nicht dazu äußern oder kommentieren.

00:49:36: Danke!

00:49:39: Gibt es noch weitere Themenkomplexe?

00:49:42: Die sehe ich nicht.

00:49:42: Dann bedanke ich mich bei Ihnen allen herzlich und wünsche Ihnen eine gute Woche.