RegPK | 11. September 2026 | Völlig Normal

00:00:00: Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse.

00:00:04: Konferenz am Freitag zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer und die Sprecherinnen und Sprechert der Ministerien mit Ausnahme des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen.

00:00:17: Das musste sich Personal und Termin bedingt heute entschuldigen.

00:00:20: es wird aber zugeschaut.

00:00:22: sie kennen unsere Absprache.

00:00:23: soll das eine Frage geben?

00:00:25: können Sie hier stellen?

00:00:27: über das übliche Verfahren nachgeliefert.

00:00:31: Wir haben die Termine des Bundeskanzlers und vom Regierungssprecher, was proaktiv ist.

00:00:35: dann noch weitere Reiseankündigungen.

00:00:37: aber ich würde jetzt erst mal sagen Herr Mayer Sie beginnen

00:00:40: Ja.

00:00:40: wir fangen einmal mit den Terminen des Bundes Kanzlers in den kommenden Tagen unter kommenden Woche.

00:00:45: Bundeskantler Friedrich Merz mit am kommenden Sonntag.

00:00:48: Den dreizehn September nach Rovaniemi in Finnland reisen.

00:00:51: dort nimmt er am dreizehnten und vierzehn September auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Pateri Orpro gemeinsam mit weiteren EU-Partnern und Vertreterinnen der EU-Institutionen am EU-Arktis Gipfel teilt.

00:01:04: Das Treffen bietet die Gelegenheit, zu den gemeinsamen strategischen Ansatz der EU für die Arktis zu diskutieren und zu stärken.

00:01:11: Eine gemeinsame Pressebegegnung ist am vierzehnten September am Nachmittag vorgesehen.

00:01:16: Am Dienstagmorgen um zehn Uhr empfängt der Bundeskanzler die Preisträgerin und Preisträger des einundsechzigsten Bundeswettbewerbs Jugend forscht im Kanzleramt.

00:01:26: Am Empfang nimmt auch Bundesbildungsministerin Karin Prienteil die Einladung zu einem Empfang in den Bundeskanzleramten an die Bundessegerinnen und Bundessegern sowie Platzierten, das Wettbe Werbes gibt es schon seit deinerunzehnundachzig und ist somit eine gute Tradition.

00:01:40: Im Rahmen der Veranstaltung wird Bundeskanzler Merz den mit dreitausend Euro dotierten Preis des Bundeskanslers für die originellste Arbeit übergeben.

00:01:48: Die Präsentationen des Jungforscher, die Preisverleihung und die anschließende Diskussion mit allen Preisträgern sind presseöffentlich.

00:01:54: Interessierte können die Veranstaltungen auch über ein Livestream auf www.bundesregierung.de verfolgen.

00:02:01: Ab dreizehn Uhr nimmt der Bundeskanker dann am Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistung.

00:02:08: BGA-Teil erhält gegen drei Uhr fünfzehn eine Rede.

00:02:12: die Teilnehmenden aus Politik und Wirtschaft diskutieren über die aktuelle Lage und den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten globaler Umbrüche.

00:02:19: Unter dem Titel geht Systemrelevant und im Titel Systemrelevant geht es um die zentrale Rolle von Groß- und Außen Handel sowie Dienstleistungen.

00:02:28: Gegen Fünfzehn Uhr wird der Bundeskanzler dem Ministerpräsidenten des Irak Al-Zaidi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.

00:02:36: Im Vordergrund des Gesprächs stehen unter anderem die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

00:02:42: Ebenso wird sicher die regionalpolitische Lage, Gegenstand des Austausches sein.

00:02:46: eine gemeinsame Pressebegegnung ist für sechzehn Uhr dreißig geplant.

00:02:50: am Mittwoch findet um zehn Uhr wie gewohnt das Kabinett statt.

00:02:55: Am Abend des Mittwochs sechzelter September sind wir um neunzehn uhr empfängter bundeskanzer den Strategiekreis Technologie und Innovation zu seiner dritten Sitzung.

00:03:04: Der Strategiekreis des Bundeskanzlers setzt dabei seine Beratungen zur Stärkung des nationalen KI-Ökosystems, den Innovationspotenzialen im Verteidigungsbereich fort.

00:03:13: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland als führende KI-Nation insbesondere bei der industriellen Anwendung von KI zu etablieren – das war auch Schwerpunkt bei der Kabinettsklausur in Neu-Hadenberg –.

00:03:21: Innovationen Und Verteidigungsindustrie gilt es angesichts der geopolitischen Herausforderungen zu beschleunigen.

00:03:27: Die KI-Aktivitäten des Strategiekreises fließen auch in die KI-Taskforce, der Bundesregierung ein.

00:03:32: Der Termin am Mittwochabend ist nicht presseöffentlich.

00:03:36: So weit zu den Terminen?

00:03:38: Vielen Dank!

00:03:38: Vielleicht machen wir erst mal die Fragen dazu.

00:03:40: Ich gehe Sie jetzt nicht alle noch einmal einzeln durch.

00:03:42: Gibt es Fragen?

00:03:43: zum einen zur Termine?

00:03:47: Das sehe ich nicht und dann machen sie gerne weiter direkt.

00:03:51: Dann mache ich gerne weiter.

00:03:53: Wir haben auch gestern Abend schon kommuniziert, möchte es aber an dieser Stelle auch noch mal tun.

00:03:56: die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Ankündigung eines Investitionspakets der Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von insgesamt vierzig Milliarden Euro in Deutschland.

00:04:03: das wäre eine Verdopplung der bisherigen Investitionen aus UAE hier in Deutschland.

00:04:09: Es zeigt wie stark die Vereinigten arabischen Emiraten in Deutschland als führenden Standort für Investition, Innovation und industrielles Wachstum Vertrauen.

00:04:17: Das sichert Mittel- und langfristig Arbeitsplätze in Deutschland und stärkt unsere Souveränität.

00:04:22: Die Nachricht bettet sich ein in ermutigende Nachrichten die wir für den Wirtschaftsstandort Deutschland in vergangenen Tagen bekommen haben.

00:04:28: Es zeigt einmal mehr die Attraktivität des Wirtschafts standortes Deutschland.

00:04:31: es ist vor allem einen Vertrauensbeweis in den Standort und zeigt auch den Wert von stabilen politischen Verhältnissen in unruhigen Zeiten.

00:04:40: soweit noch zur Eingang gestern

00:04:42: Abend.

00:04:43: Dazu direkt Fragen.

00:04:44: Herr Jessen?

00:04:47: Ja, angeknüpft an dem Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate wurde im Gespräch mit dem Bundeskanzler eigentlich thematisiert ob es das von El Haaretz berichtete und reportierte Gespräch zwischen Mohammed bin Salid vor dem siebten Oktober oder war das kein Thema?

00:05:16: Israel und Israels Sicherheit.

00:05:18: Und auch die Situation in der Region war im Tatgesprächs-Thema, ich würde da nochmal an die gemeinsame Erklärung verweisen, die im Nachgang veröffentlicht wurde, die über vier Seiten den ganzen Strauß aufmacht.

00:05:33: zu den korrektortierten Medienberichten kann ich eigentlich noch mal wiederholen was auch am Mittwoch bereits gesagt wurde wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.

00:05:41: Ja deswegen frage ich ja, man kann solche Erkenntnisse gewinnen in einem direkten Gespräch.

00:05:46: Hat der Bundeskanzler die Möglichkeit der direkten Begegnung genutzt um zu fragen ob ein solches Gespräch stattgefunden hat?

00:05:54: Wenn ja was war die Antwort?

00:05:56: wenn nein warum hat er das nicht gefragt?

00:05:59: Ich habe die Antwort ja sehr bewusst gewählt, dass ich gerade gewählt hab und deshalb würde ich auch dabei bleiben.

00:06:05: Herr Fechner sie hatten eine Frage zum Besuch des

00:06:07: Scheiß.

00:06:09: Genau,

00:06:10: eher eine

00:06:10: allgemeine Frage zum Besuch.

00:06:12: Denn

00:06:13: solche Sicherheitsvorkehrungen, wie wir sie gestern gesehen

00:06:15: haben,

00:06:16: gab es sonst nur beim Besuch des US-Präsidenten oder z.B.

00:06:20: von Herrn Zelenski?

00:06:22: Was war der genaue Grund dafür?

00:06:28: Ich möchte noch dazu was sagen.

00:06:30: Also solche Sicherungsvorkehrung erfolgen auf einen Stufen einer potentiellen Gefahrenlage und Bewertung der Sicherheitsbehörden

00:06:39: –

00:06:39: über Details kann ich aber hier keine Auskunft geben!

00:06:44: Trotzdem noch mal an Herrn Meier.

00:06:45: Es steht der Vorwurf im Raum, dass man Protestlerferne halten wollte oder eben einfach dem Scheich schmeicheln wollte?

00:06:53: Was können Sie dazu sagen?

00:06:55: Diese Vorwürfe kenne ich nicht!

00:06:56: Ich glaube wenn unsere Sicherheitsbehörden... dass wir notwendig halten, dann gibt es dafür gute Gründe.

00:07:01: Vielleicht kann ich aber auch noch sagen, dass wir natürlich Verständnis haben – gerade für die Berlinerinnen und Berliner, die immer wieder von Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr beeinflusst sind.

00:07:12: Bitten können wir nur um Verständniss bitten und hoffen auch, dass es Verständnisse dafür gibt, dass sie die Sicherheit hier gewährleisten

00:07:17: wollen.".

00:07:19: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht!

00:07:22: Dann machen wir weiter mit einer Reiseankündigung des Auswärtigen Amts.

00:07:27: Ja, ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen.

00:07:31: Außenminister Wadefuhl reist am Montag nach Budapest.

00:07:35: Das wird die erste Reise der AußenMinister nach Ungarn sein und zugleich auch der erste Besuch eines deutschen Außen-Ministers in Budapests seit dem Jahr zwei Tausend Neunzehn.

00:07:46: In Ungarn trifft Außen Minister Wadefuhr den neuen ungarischen Staatspräsidenten Andrasch Balimpaka sowie seine Amtskollegin Anita Orban zu politischem Gesprächen.

00:07:57: Darüber hinaus wird er auch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister, ist waren Kapitani und Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und Ungarn zusammentreffen.

00:08:09: Der Aufbruch in den deutsch-ungarischen Beziehungen bietet aus unserer Sicht auch wirtschaftlich viel Potenzial für eine neue Dynamik.

00:08:16: beim Besuch im Budapest geht es auch darum ein neues Kapitel mit Ungarn aufzuschlagen.

00:08:21: Sie wissen seitdem Regierungswechsel in Budapeste sind die Weichen gestellt für einen Rückkehr um ganz zur Rechtsstaatlichkeit und zu den europäischen Grundwerten.

00:08:30: Wir wollen diesen Sprung unsererseits aufnehmen, unsere Partnerschaft dadurch neu beflügeln und

00:08:37: erweitern.".

00:08:39: Ungarn ist nicht nur Partner in der EU, sondern auch in der NATO.

00:08:42: In den Gesprächen am Montag wird es folglich um alle drängenden Themen gehen die unsere europäische Sicherheit und unseren Zusammenhalt in Europa angehen insbesondere der fortgesetzte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Und wir sind froh dass wir hier mit Ungarn seit dem Regierungswechsel sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

00:09:04: Im Anschluss an die Gespräche im Budapest wird es dann eine Pressekonferenz geben.

00:09:09: Gibt es dazu Fragen?

00:09:12: Sehe ich nicht.

00:09:13: Dann gibt das auch eine Reise im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

00:09:19: Ja, vielen Dank!

00:09:21: Bundesdigitalminister Dr.

00:09:23: Karsten Wildberg reist kommende Woche nach Kanada.

00:09:26: Anlass ist die All-in in Montreal.

00:09:29: Der Minister wird am sechzehnten und siebzehnte September eine Reihe presseöffentlicher Termine wahrnehmen Und er wird darüber hinaus von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

00:09:39: Deutschland ist in diesem Jahr Partnerland der Konferenz und auf dem Programm stehen gemeinsame Termine mit dem kanadischen Minister für KI und digitale Innovation, Ivan Solomon sowie Treffen mit kanadischem und deutschen Wirtschaftsvertretern.

00:09:53: Die All In ist das wichtigste Event für die Technologie- und KI-Branche in Kanada und findet in diesem Ja zum vierten Mal statt.

00:10:02: Im Mittelpunkt stehen die Themen KI-Infrastruktur, angewandte KI in der Wirtschaft, KI und Gesellschaft sowie Robotik.

00:10:11: Kanada ist ein bedeutender strategischer Partner der Bundesrepublik Deutschland.

00:10:15: Die Reise verfolgt das hier, die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bei den Staaten weiter zu

00:10:20: vertiefen.".

00:10:22: Gibt es dazu Fragen?

00:10:25: Auch das sehe ich nicht!

00:10:36: Nur möglich

00:10:36: durch deine Unterstützung.

00:10:37: Schauen die Infos wie?

00:10:40: Dann kommen wir zu Fragen zu anderen Themen, hier wurden schon Themen vorab genannten.

00:10:44: Klarer Schwerpunkt lässt sich daraus jetzt nicht erkennen.

00:10:47: Themen sind unter anderem der Regenwaldfonds Unik Reddit, elfter September-Jahrestag Bundeswehreinsatz im Nordirak und Äußerungen der AfD und Sachsen-Anhalt zur Rüstungskonzern.

00:11:02: Wir fangen mal an bei Herrn Ratz mit dem Thema Regenwaldfonds.

00:11:06: Ja, vielen Dank.

00:11:07: Herr Mayer der Kanzler hatte in Belambas glaube ich dem UN-Fonds zum Schutz des Regenwaldes eine Milliarde Euro mehr oder weniger zugesagt.

00:11:16: dagegen regt sich jetzt Widerstand innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag.

00:11:21: wie bewertet der Kenzler so ne Entwicklung?

00:11:23: kratzt das nicht auch an seiner Autorität?

00:11:28: Also ich kann mir vorstellen dass es noch weitere Nachfragen gibt zu aktuellen Äußerungen aus Dinge, die wir vorhaben, die aktuell im parlamentarischen Verfahren sind und ich weiß dass sie das möglicherweise nicht mehr hören können.

00:11:40: Ich finde es trotzdem wichtig darauf hinzuweisen ist ja erstmal völlig normal ist, dass die Bundesregierung Vorschläge macht Beschlüsse fast, die dann aber vom Gesetz gäbe also von Parlament natürlich weiter beraten werden Und in vielen Fällen wird jetzt nicht das strukture Gesetz zitieren auch verändert werden.

00:11:56: Insofern ist der grundsätzlich, dass sich die parlamentarier positionieren etwas völlig normales.

00:12:03: möchte eigentlich nicht in die Gelegenheit kommen, dann jede einzelne Äußerung sozusagen wieder an dem Ping-Pong hin und her zu spielen.

00:12:09: In der Sache würde ich trotzdem gerne dazu sagen, dass die Bundesregierung unterstützt den bei der letzten Weltklimakonferenz von Brasilien vorgeschlagenen Waldschutzfonds um den Schutz des tropischen Regenwalds weltweit zu sichern.

00:12:21: Bundeskanzler Merz hat eine Milliarde Euro als Beitragsdeutschlands für den Tropenwaldfonds auch zugesagt.

00:12:27: Dazu stehen wir als Bundesregierung und nochmal alles weitere wird jetzt im Parlament diskutiert.

00:12:33: Weitere Fragen

00:12:34: dazu?

00:12:35: Sehe ich nicht, dann macht Frau Aue weiter mit einem neuen Thema.

00:12:40: Ja vielen Dank.

00:12:41: eine Frage an Herrn Harmsen vom Finanzministerium.

00:12:44: es geht um Kommerzbank Unikredit.

00:12:47: Es wird ja Anfang der Woche ein Treffen geben das Finanzministers mit dem Unikreditchef um über die Zukunft der Kommerzenbanken zu sprechen.

00:12:54: welche Hebel hat denn die Bundesregierung ganz konkret um auf die Unikrädit einzurücken?

00:13:01: Ich würde gerne nochmal unsere Positionen deutlich machen.

00:13:04: Für die Bundesregierung hat die Rolle der Commerzbank für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands hohe Priorität.

00:13:10: Sie ist als bedeutender Arbeitgeber zudem zentral für den Finanzstaatort Frankfurt, das gilt es auch in Zukunft sicherzustellen.

00:13:18: Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin im Sinne des Deutschen Mittelstandes des Finanzstaatsorts Frankfurt unter Beschäftigten handeln.

00:13:25: dazu stimmt sich die Bundesregierung eng ab.

00:13:27: sie ist zu dem in Gesprächen mit der Comerzbank und dem Betriebsrat.

00:13:32: Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir eine feindliche Übernahme ablehnen.

00:13:37: Inzwischen sind beide Banken in Verhandlungen eingetreten und aktuell berät das Management der Commerzbank mit dem Management der Unicredit Group.

00:13:45: Sie haben das richtig gesagt, Bundesfinanzminister Klingweil wird den CEO der Unicredit am Montag, den Vierzehnten September zu einem Gespräch im BMF einladen oder hat ihn eingeladen um diese Position die ich gerade genannt habe darzulegen und in den Austausch zu treten.

00:14:00: Das begleitet die Gespräche der beiden Banken denen es weiterhin obliegt indirekte Beratung über den weiteren Weg zu

00:14:07: sprechen.

00:14:07: Aber wenn ich nochmal nachfragen darf welche Hebel sind da konkret denkbar?

00:14:12: Also ich will jetzt diesen Gesprächen nicht vorgreifen, aber natürlich werden wir diese Position die ich gerade genannt habe auch gegenüber der UNI-Credit und in weiteren Gesprächen weiterhin sehr deutlich

00:14:23: machen.

00:14:26: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht an.

00:14:28: das Thema elfter September.

00:14:30: Herr Ayash Sie hatten eine Frage zum Jahrestag?

00:14:38: Doch nicht mehr!

00:14:39: Okay dann hat sich das Thema erledigt, dann machen wir weiter bei Herrn Thurault.

00:14:44: Herr Meier, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Einland.

00:14:47: Herr Siegmund ist jetzt nach der

00:14:49: Ansiedlung

00:14:50: einer israelischen Rüstungsfirma in Sachseneinland gefragt und hat gesagt, das könne man sich durchaus vorstellen weil Rüstungsküter ja auch für die angestrebte

00:15:01: Remigration

00:15:04: den Beginn verstärkte Abschiebung genutzt werden können.

00:15:07: was sagt die Bundesregierung zu so eine Äußerung?

00:15:13: Ich will das von dieser Stelle nicht weiter kommentieren, aber ich glaube da steht für sich.

00:15:19: Herr Browinke man kann Sie dann vielleicht mal sagen

00:15:22: in welcher Form

00:15:22: bei beim Umgang mit Asylbewerbern auch bei möglichen Abschiebungen Rüstungsgüter zum Einsatz kommen?

00:15:29: Was kann man runter verstehen?

00:15:30: also dass Beamte die möglicherweise Asyl bewerber abgelehnte Asyl Bewerber auf den Flügen begleiten bewaffnet sind, kann man sich ja vorstellen.

00:15:39: Aber was ist darüber hinaus an Rüstungskütern im Einsatz bei Asylverfahren?

00:15:46: Also

00:15:47: da ist nichts darüber hinaus im Einsatz und da kann ich mir auch nichts drin vorstellen.

00:15:53: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann nochmal Frau Aue.

00:15:57: Diesmal

00:15:59: an Frau Noack vom Verteidigungsministerium zum aktuellen Stand beim Bundeswehreinsatz in Nordirak

00:16:07: der,

00:16:07: so heißt es zumindest hinter den Kulissen beendet zu sein scheint.

00:16:11: Wenn das so ist von Norg, dass das Feldlager in Erbil bereits geräumt wurde, ist das ein bewusst leiser Abschied aus dem Irak und wie umfänglich ist denn der Rückzug vor dem Hintergrund, dass man ja eigentlich Berater dort belassen wollte?

00:16:24: Ja, um das allgemein einzuordnen die Beendigung der Mission erfolgt oft bitten der irakischen Regierung selbstverständlich akzeptieren, dass alle Partner und ich möchte aber dafür werben auch hier hatten wir das mehrfach schon dargestellt.

00:16:41: Ich selbst auch das aus Gründen der militärischen Sicherheit wieder zu nicht ausführen können.

00:16:47: Selbstverständlich werden wir darüber informieren wenn unsere ja sozusagen die Exit-Strategie vollzogen ist und alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohl auf wieder Zuhause sind.

00:17:00: Kurze Nachfrage, wie fällt denn Ihre Bilanz aus des Einsatzes im Irak?

00:17:06: Ja also da greifen wir nicht vorweg.

00:17:08: Eine Bilanz zieht man natürlich erst wenn alles abgeschlossen ist.

00:17:12: dann würde ich Sie auch darum bitten auf unsere Berichterstattung dazu nochmal zu warten.

00:17:20: Auch

00:17:20: dazu sehe ich keine weiteren Fragen.

00:17:22: Dann ist Herr Buchsteiner an der Reihe.

00:17:27: Es gab jetzt in der Haushaltswoche das Bundestagsberichte darüber dass es in der Unionsfraktion Widerstand gegen den Haushaltsentwurf, gegen die Steuerpolitik gab.

00:17:40: Zwanzig Abgeordnete da war von der Rede würden dem Haushalts- entwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen.

00:17:47: Wie schaut der Bundeskanzler darauf?

00:17:50: Nimmt das vielleicht auch zum Anlass nochmal steuerpolitisch die Debatte voran zu treiben?

00:17:56: mehr Ärger als reinzubringen.

00:17:59: Dabei ist viel drin in der Frage.

00:18:00: ich will noch mal auf das verweisen was sich gerade zu einer ähnlich gelagerten Frage gesagt habe, es ist doch völlig normal dass wir als Kabinett-Dinger auf den Weg bringen.

00:18:11: Es dann überweisen an das Parlament und dort auch kontrovers diskutiert wird.

00:18:16: Ich meine, das ist der Wesenszug unserer Demokratie.

00:18:20: Insofern kann ich da einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen sondern entsprechende Diskussionen wenn es Wege gibt.

00:18:25: Ich will noch mal sagen, es gab für die Einkommenssteuereformen haben wir uns sehr bewusst für entschieden Trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage die ja breit dokumentiert ist Wege zu finden insbesondere kleine und mittlere Einkommen.

00:18:39: Insbesondere aber auch Familien mit Kindern hier an der Stelle zu entlasten.

00:18:43: das hat auch etwas mit gestiegenen Preisen zu tun unter denen viele Menschen sicherlich belasten und deshalb war uns wichtig hier ein klares Entlastungssignal zu senden.

00:18:55: Entscheidend ist am Ende immer natürlich, dass Dinge gegenfinanziert sind.

00:18:58: Das haben wir entsprechend auch vorgelegt.

00:19:00: Wir haben ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgelegt.

00:19:03: wenn es hier im Parlament Wege Möglichkeiten gibt das sich die Koalitionsfraktionen auf Wege verständigen diese Entlastung zu erhöhen und dann liegt es in der Freiheit des Parlaments.

00:19:13: nochmal der Schwerpunkt kleine mittlere Einkommen und Entlastungen von Familien.

00:19:17: Der ist uns besonders wichtig.

00:19:22: würde denn der Bundeskanzler ausdrücklich ermutigen, die Unionsfraktion zu sagen schaut doch mal bitte noch nach beim Thema Subventionen.

00:19:30: Da gab es ja Versuche, die sind gestoppt worden.

00:19:32: Der Bundeskantel hat dann gesagt ich bin jetzt mit dieser Steuerreform in der Form zufrieden.

00:19:38: das kann durch kann durchs Kabinett gehen.

00:19:42: Wie stark ist da der Wunsch tatsächlich noch größer?

00:19:45: Zu denken bei dem Thema Steuernlastung

00:19:48: nochmal wir halten die dieses Signal zu senden, auch wirklich zu entlasten.

00:19:54: Kleiner und mittlere Einkommen Familien, Familien sogar bis zu sechshundert Euro als Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern das ist ja am Ende ein Gesamtpaket.

00:20:03: Das ist uns besonders wichtig.

00:20:05: und nochmal alles weitere wird doch jetzt das Parlament beraten und ist auch völlig in Ordnung.

00:20:14: zu einem anderen Thema.

00:20:15: Dann ist erst mal, jetzt schaue ich aber nochmal, weil ich glaube auch zu diesem Thema hat niemand anders eine Frage.

00:20:20: dann Herr Jessen erstmal mit einem neuen Thema.

00:20:22: Ja, Herr Mayer in der Generaldebatte gestern hat der Bundeskanzler erklärt das von der AfD verfolgte Konzept der Remigration laufe auf ethnische Säuberung hinaus und zwar nach Herkunft und Abstammung.

00:20:40: Ist diese ethnische Säubung aus Sicht der Bundesregierung eine verfassungswidrige Position?

00:20:47: Ich glaube, Stefan Konews hat sich ja Mittwoch in der Regierungspressekonferenz nach der Generaldebatte auch zu diesem Thema schon geäußert.

00:20:54: Auch auf die Aussagen des Bundeskanzlers verwiesen.

00:20:57: Das kann ich an dieser Stelle nur wiederholen.

00:21:00: Ja!

00:21:01: Die Folgefrage ist natürlich... Der Bundeskantler hat ja in seiner Rede auch erklärt gegen welche Implicit, gegen welche Grundgesetzartikel das verstöße.

00:21:16: Folgt daraus nicht logisch dass die Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen eine Partei die solche nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Positionen vertritt zumindest in Erwägung zieht?

00:21:30: Auch zu diesem möglichen Schluss hat sich Herr Cornelius am Mittwoch schon auf Nachfrage geäußert.

00:21:35: was ein Die Frage nach dem Verbotsverfahren angeht hat der Bundeskanzler sich gestern auch vorgestern auf einer PK mit EU-Ratspräsident Kostage noch mal geäußert.

00:21:46: Darauf kann ich nur verweisen, ich könnte es jetzt nur

00:21:48: wiederholen.".

00:21:57: Aus

00:22:10: Erfahrung geboren der Hinweis, es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper,

00:22:17: guckt

00:22:17: in die Beschreibung.

00:22:19: Das ist gleich ein anderer Hörgünness – ehrlich!

00:22:22: Da noch mal Herr Buchsteiner?

00:22:25: Frage an das BMF nachdem's da ja ein kleines Hin und Her zum Thema Zuckersteuer gegeben hat würde mich interessieren wo steht das Thema jetzt?

00:22:36: wann kommen Sie mit einem Entwurf?

00:22:39: Welches Einnahmevolumen streben Sie an?

00:22:43: Also auch da kann ich nur sagen, dass BMF arbeitet zusammen mit dem BMG daran.

00:22:48: Wir sind da in internen Abstimmung.

00:22:50: die sind wie ich das schon gesagt habe intern.

00:22:53: Ich kann Ihnen noch keinen Zeitplan nennen aber sobald wir da einen abgestimmten Entwurf haben werden sie natürlich davon erfahren.

00:23:00: Aber Sie verfolgen das Vorhaben weiter dahingehend, dass nennenswerte Einnahmen für den Bundeshaushalt in diesem Bereich erzielt werden sollen

00:23:10: Also als eine Zucker-Getränkesteuer, genau.

00:23:13: Aber daneben dem Einnahmenaspekt geht es natürlich auch um gesundheitspolitische Aspekte.

00:23:18: Das haben wir hier ja auch in der Vergangenheit

00:23:19: betont.

00:23:22: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht und ich habe auch keine weiteren Fragen.

00:23:27: doch Herr Ratz hat noch eine Frage

00:23:30: an das Auswärtige Amt hinter sehr die Lage im Jemen spitzt sich derzeit weiter zu ist.

00:23:36: droht jetzt auch Gefahr für die Mehrengel, die dann zum Roten Meer führt.

00:23:41: Wie bewertet das Auswärtige Abend diese Situation?

00:23:45: Wir beobachten Entwicklungen in der Region und im Rotem Meer aber vor allem um die Mehrenge Bab El-Mandab ganz genau.

00:23:53: Die jüngsten Meldungen da geht es ja unter anderem um die Einnahme einer Hafenstadt sind aus unserer Sicht besorgniserregend.

00:24:00: und dass neben Iran auch die Houthis schon seit Wochen versuchen die internationale Schifffahrt zu beschränken, in Geiselhaft zu nehmen auf Energieanlagen ins Saudi Arabienzielen

00:24:13: und nun

00:24:13: auch eben die Regierung Jemens ins Visier nehmen das verurteilen wir.

00:24:18: Bei zunehmender Kontrolle der Houthis über diesen Seewegtronen dann natürlich weitere Einschränkungen von Öl und auch LNG-Lieferungen aus der Region mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Versorgungslage auf dem Weltmarkt.

00:24:33: Schon gestern hat Saudi Arabien an die OPEC zum Beispiel für August eine eigene Rohilproduktion von nur ungefähr Sechs Millionen Beryl pro Tag gemeldet, das ist der niedrigste Stand seit dem Jahr und wir unterstützen die legitime Regierung jemens sich anders als die Houthis um Fortschritt und Entwicklung für ihre Bevölkerung kümmern möchte.

00:24:58: Der Außenminister hat hierzu unter anderem am Sonntag mit seinem saudischen Amtskollegen gesprochen und Saudi Arabien Deutschland Solidarität versichert.

00:25:09: Wir werden den Austausch dazu im strategischen Dialog mit der saudischen Seite fortführen, den der Außenminister mit seinem saudischen Amtskollegen vereinbart hat.

00:25:21: Und auch mit der jemenetischen Regierung stehen wir natürlich im Austauscht dazu.

00:25:26: Das Wirtschaftsministerium können Sie sagen wie viel Öl und Gas?

00:25:32: durch diese mehr enge transportiert wird, dann auch für Deutschland.

00:25:37: Das habe ich aus dem Stand nicht vorliegen.

00:25:39: Ich schaue mal ob ich Ihnen da was nachreichen kann.

00:25:43: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:25:46: und dann jetzt auch tatsächlich keine Fragen mehr zu anderen Themen.

00:25:49: Dann sind wir heute relativ zügig am Ende dieser Pressekonferenz.