RegPK | 9. September 2026 | Nicht geizig

00:00:00: Ich begrüße die Sprecherin der Ministerien und Regierungsprecher Stefan Cornelius.

00:00:11: Wir haben heute kein Kabinet, trotzdem schon eine Liste an Themen.

00:00:21: Ankündigung.

00:00:22: Wir haben unter anderem Fragen zum mittelfristigen Finanzrahmen, zum Scheichbesuch, zum Importverbot israelischer Siedlerprodukte, zum Warentag, zum Aufmerprogramm Afghanistan zur Beerdigung von Herrn Mladic zum AfD-Verbot zu den Adypreisen und zu Streamingdiensten.

00:00:41: Herr Cornelius beginnt.

00:00:43: Ja ich wollte die Gelegenheit nutzen.

00:00:47: in zwei Tagen jetzt sich zum febundzwanzigsten mal der elfte september nine eleven.

00:00:54: das geht uns nahe.

00:00:55: wir deutschen haben damals gespürt wie viel uns mit unseren amerikanischen freunden verbinden.

00:01:01: Der bundeskanzler äußert sich entsprechend so.

00:01:04: ich zitiere ihn damit jetzt auch wörtlich, Wir wussten die terrorangriffe von new york washington und pennsylvania galten auf unserer lebensweise unsere freiheit und unsere demokratie.

00:01:14: Bundeskanzler ist wichtig zu betonen.

00:01:16: Vor fünfundzwanzig Jahren konnten die Vereinigten Staaten deshalb auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen.

00:01:23: Beim NATO-Gipfel von Ankara haben wir diese transatlantische Partnerschaft erneuert, das war ein gemeinsamer Erfolg.

00:01:31: Deutschland steht auch heute bereit so der Bundeskünstler gemeinsam mit den Vereinigten staaten für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und verbinden – das ist Freiheit, Demokratie und Respekt!

00:01:44: Terminkalender des Bundeskanzlers hatte für heute ein Telefonat mit Präsident Trump vorgesehen.

00:01:50: Dieses Telefonate hat die deutsche Seite heute verschoben, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

00:01:55: das Telefonade war im Kontext dieses fünfundzwanzigsten Jahrestags der Terroranschläge verabredet worden und die Botschaftesbundeskanzler?

00:02:02: dazu habe ich Ihnen gerade verlesen.

00:02:04: Gibt es Fragen dazu?

00:02:06: Habe ich Herrn Wackert und dann Herrn Jessen?

00:02:10: Ja, Herr Cornelius.

00:02:11: Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen der Verschiebung des Telefonats sagen?

00:02:15: Hat das etwas damit zu tun mit dem Post von Präsident Trump zur Wahl in Sachsen-Anhalt die ja im Kontrast steht zu dem was sie eben sagten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Werten und Nein-Eleven?

00:02:30: Ich

00:02:30: habe jetzt die Äußerung des Kanzlers und auch dem Hinweis auf dem Terminkalender des Bundeskanzlers nichts hinzuzufügen

00:02:41: Herr Jessen.

00:02:42: Gibt es schon einen neuen Termin für dieses Gespräch, das ja zeitnah wenn dann nachgeholt werden sollte?

00:02:49: und waren die Termine des Kanzlers bei der Verabredung des Termins, des ursprünglichen Termins noch nicht absehbar gewesen?

00:02:57: Ich hatte gerade eben gesagt ein neuer Termin steht noch nicht fest

00:03:01: Ja und absehlbar gewesen.

00:03:03: nochmal

00:03:04: War es bei der Verabredung des Telefonattermins, dass jetzt verschoben wurde?

00:03:10: Nicht absehbar gewesen.

00:03:13: Welche Termine der Kanzler heute hat?

00:03:17: Ich habe keinen Grund gegeben, dass nicht ein Termin Schwierigkeit als Grund gegeben wird, das in Terminen verschoben

00:03:22: wurden.

00:03:24: Herr Wackert hat sich Ihre Frage zu dem Trump-Ossang zur Sachsenarnte ledigt oder wollen Sie nochmal?

00:03:30: Da würde ich dann doch gerne auch noch mal nach.

00:03:33: Haken dann gezielt dazu.

00:03:35: Präsident Trump hat sich ja eben zum Wahlsieg der AfD geäußert, eigentlich ungewöhnlich unter den Staaten, wie nimmt die Bundesregierung das auf und spricht man das bei den USA-Malern?

00:03:53: Wie Sie wissen kommentieren wir Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Regel nicht.

00:03:59: In der abstrakten Weise hat der Bundeskanzler schon häufig darauf hingewiesen dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen in den politischen Situationen besonders zu wahlen, für ihn im ungekehrten Kontext nicht infrage kommen.

00:04:19: Dann habe ich Herr Jung-Datze.

00:04:22: Ist das richtig?

00:04:25: Ja ist ernst.

00:04:27: Wenn das nicht infrage kommt wird es der Kanzler dem US-Präsident nochmal sagen.

00:04:33: Ich hab jetzt meine Worten nichts hinzuzuführen.

00:04:35: Ich würde wissen, weil das Telefon an die Ansteht.

00:04:38: In der Regel sind solche Gespräche vertraulich und sie werden dann in wechselzeitigen Verständnissen auch öffentlich gemacht.

00:04:46: aber wie gesagt dem was ich jetzt gesagt habe, hab' ich nichts hinzuzufinden.

00:04:52: Ganz kurz, da kannst du vorher mal mit den US-Präsidenten über die AfD gesprochen und was sie für eine Partei ist damit?

00:04:59: Vielleicht weißt er aber was Präsident aus nicht

00:05:01: Und das konzentriert regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten Gespräch.

00:05:04: In der Regel geht es zu Außen- und Sicherheitspolitischen Themen, auch zur Sicherheit Europas und zur Sicherheit Ukrainer.

00:05:11: Dann habe ich Fragen, Herr Fechner noch mal dazu?

00:05:17: Vielen Dank, Frau Fechners DTSM!

00:05:19: Auch weil gerade das Thema AfD und auch Sachsen-Anhalt eben Thema war, wir hatten schon am Montag einmal gefragt, Herr Cornelius hat denn der Bundeskanzler dem Wahlseeger Herrn Siegmund mittlerweile persönlich gratuliert?

00:05:31: Sie haben den Worten des Bundeskanzlers nach der Wahl am

00:05:34: Montag

00:05:35: innehmen können, was er gesagt hat.

00:05:40: Mehr habe ich nicht vernommen.

00:05:44: Dann noch mal machen wir der Versuch.

00:05:47: Herr Ruppert, eine Frage zum Scheichbesuch?

00:05:49: Moment!

00:05:53: Der Scheich der Vereinigten Arabischen Emirat kommt im Morgen auf Staatsbesuch.

00:05:57: Es wird keine Pressekonferenz geben.

00:05:59: Warum?

00:06:02: Wie Sie wissen, sind Staatsbesuche traditionell beim einladenden Bundespräsidenten angesiedelt.

00:06:11: Auch die Presseelemente dazu.

00:06:13: insofern müsste ich sie auf die Pressemstelle des Bundespräsidials anders verweisen.

00:06:19: Na Frage?

00:06:20: Es gibt ja Kritik an dem Besuch besonders weil die Vereinigten Arabischen Emiratinnen und Sodanen die erst F-Miliz mit unterstützen.

00:06:28: wie beurteilt die Bundesregierung diese Kritik?

00:06:32: Wen unterstützt die?

00:06:34: Die Vereinigten Arabischen Emirate.

00:06:35: Den wird vorgeworfen, dass sie die RSF Miliz im Sudan unterstützen.

00:06:39: Wie sieht das die Bundesregierung?

00:06:41: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Frieden ein auch im Sudan.

00:06:46: Sie setzt sich auch für Menschenrechte ein.

00:06:48: Sie setzt dich dafür eine regelbasierte Ordnung ein.

00:06:52: Die VAE ist in Teil des Quadformats Das mit USA, Saudi-Arabien und Ägypten Sich auch in Sudan engagiert.

00:07:04: Die Bundesregierung unterstützt dieses Format und erwartet dort auch Vorschläge.

00:07:08: Dann habe ich Frau Kirschner zu dem Thema.

00:07:12: Können Sie uns denn etwas zur Delegation sagen, der die Vereinigten andere einigten Arabischen Emirate und der Schreich hier herkommt?

00:07:23: Also wird es da eine Wirtschaftsdelegation geben.

00:07:25: Es gibt ja auch einen Treffen mit der Wirtschaftsministerin.

00:07:29: Können Sie da zur Ausgabe ziehen?

00:07:30: Ich kann Ihnen den breiten Rahmen des Besuchs gerne noch mal schildern.

00:07:34: Sie wissen, dass der Bundeskanzler morgen am zehnten September um sechzehn Uhr den Staatspräsidenten der VAE empfängt, Scheich-Mohamed bin Saedt im Bundeskitzleamt.

00:07:45: Es geht um den Ausbau der strategischen Partnerschaft es geht um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und natürlich dann auch in die Situation im Nahen Osten als Angang von Jean-Marthe Friedendorff.

00:07:57: Und die Stabilität, Präsident bin zähert ist auf Einladung des Bundespräsidenten in Berlin.

00:08:07: Es geht um Vereinbarungen im Bereich Rüstung es geht um vereinbaren im Bereich wirtschaftliche Beziehungen Investitions tätigkeiten vor allem auch im Bereich künstlicher Intelligenz.

00:08:23: ich möchte der Tiefe und der Breite, der Vereinbarung momentan nicht vorgreifend.

00:08:29: Da ist übrigens auch noch viel im Fluss.

00:08:31: Das ist üblicherweise so dass in den letzten Stunden noch einiges verabredet wird.

00:08:36: Wir werden das dann am Tag des Besuchs selbstverständlich transparent und öffentlich machen und über die Delegationszusammensetzung wüsste ich Sie an die Botschaft der VWA vorweisen.

00:08:49: Dann habe ich Herrn Ayersch.

00:08:56: Der Präsident von Arabischen Emirati kommt sowieso morgen nach Berlin.

00:09:01: Und seit gestern ist in Yemen, dort seit vorgestern in Yemen wieder Krieg.

00:09:08: Wird der Bundeskanzler mit seinem Gast da rüber spielen und auch vielleicht Themen zum Menschenrechte Verletzungen dort?

00:09:19: Selbstverständlich wird das Thema Sicherheit in der Region eine Rolle spielen und zwar in seinem umfassenden Sinne.

00:09:25: Wir sehen ja seit vielen, vielen Monaten jetzt den Fortgang des Krieges oder der unterschiedlichen Konflikte in der Region auch jemen.

00:09:35: Das wird also eine Rolle spielen und Sie können auch davon ausgehen dass der Bundeskanzler das Thema Menschenrechte regelmäßig bei seinen Gesprächen Thema ist.

00:09:47: Ich werde jetzt nicht zu der Situation im Detail Beurteilungen abgeben, aber sie können sicher sein dass die Bundesregierung ihre Interessen kenntlich

00:10:04: macht.

00:10:05: Hey Leute kurzer Hinweis wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:10:11: Wir können das nur, weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:10:15: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:10:18: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:10:22: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:10:24: – jetzt geht's weiter!

00:10:41: Attacke auf die Israelis.

00:10:45: MBZ hatte eine Warnung, dass Hamaschefs Sinn war aus Gaza an Netanyahu

00:10:51: weitergereicht,

00:10:52: das in einem vorstehenden Attackel bevorsteht?

00:10:56: Wie gesagt ich werde die Details der Gespräche hier nicht vor allem nicht vorab offenlegen können aber selbstverständlich gehört auch das Thema Israel und Israel Sicherheit zum Umfassungs- und Sicherheitsbereich Im Nahen

00:11:10: Osten.

00:11:12: Ist die Bundesregierung überrascht, dass der Ministerpräsident davon gewusst hat vorab und seine Sicherheitskraft nicht informiert hat?

00:11:24: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Substanz von Recherchen und bezieht auch dazu keine Stellung.

00:11:29: Wir haben eigene Quellen und nehmen das natürlich zur Kenntnis.

00:11:33: Dann habe ich noch mal Frau Köschner dazu.

00:11:36: dass Sie ja gesagt haben, es geht auch um Rüstungszusammenarbeit.

00:11:40: Da eine Frage ans BMVG Frau Noack.

00:11:43: heißt das auch da der deutsche Verteidigungsminister?

00:11:48: ist da irgendwie ein Treffen geplant, wo es konkret darum geht in die Rüstung zusammen Arbeit mit den VAE?

00:11:56: Ja dann muss ich sie leider enttäuschen.

00:11:57: dazu habe ich Ihnen heute keine Informationen mitzuteilen.

00:12:02: da müssen wir natürlich abwarten wie sich das entwickelt.

00:12:04: aber nein Kann ich so nicht bestätigen?

00:12:09: Dann habe ich Fragen zum Thema Importverbot von Siedler-Produkten.

00:12:17: Da hat Herr Robert eine Frage.

00:12:20: Ein Dutzend Länder darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada haben ja ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland angekündigt.

00:12:31: Warum hat sich die Bundesregierung der Initiative nicht angeschlossen?

00:12:36: Ja, wir haben diese Erklärung der Zwölfländer, die Sie gerade dargelegt haben zur Kenntnis genommen.

00:12:41: Ich denke, der Außenminister hat sich in der Vergangenheit zu dem Thema auch schon ausführlich geäußert beim Außenrat in Brüssel beispielsweise.

00:12:50: Unsere Sichtweise ist sehr klar und die legen wir auch immer wieder.

00:12:56: oder nehmen wir eben mit der israelischen Seite kritisch auf – den israelische Siedlungsbau verstößt Gegen internationales Recht ist Völkerrechtswidrig und das benennen wir gegenüber der israelischen Seite nach wie vor klar öffentlich, aber eben auch in vertraulichen Gesprächen.

00:13:14: Und der Außenminister tut das – auch der Bundeskanzler hat sich kürzlich etwa im EIV-Format zum Siedlungsbau geäußert.

00:13:23: und die Eskalation der Siedlergewalt im Westjordanland verurteilen wir darüber hinaus.

00:13:30: Es gibt dort eine Zunahme, die besorgniserregend ist und wir fordern die israelischen Behörden auf hier ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

00:13:39: Und deshalb haben wir bereits auf EU-Ebene in der Vergangenheit zielgerichtete Maßnahmen dahingehend beschlossen dass radikale Siedler und Siedlereorganisationen sanktioniert werden – das ist wichtig und richtig!

00:13:51: Das soll privilegieren wie Israel sie genießt im Rahmen Das Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, eben nur innerhalb der Grenzen von nineteenhundertsechzig gelten.

00:14:05: Das ist bereits geltendes europäisches Recht und die Grundlage ist wie gesagt das Assozierungsabkommen dazu.

00:14:12: Darüber hinaus habe ich Ihnen keine weiteren zusätzlichen Maßnahmen anzukündigen.

00:14:17: Deutschland hat sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.

00:14:21: Wurde Deutschland denn vorab informiert?

00:14:23: Und aufgefordert sich anzuschließen?

00:14:26: Also wir stehen natürlich mit unseren Partnerländern dort in regelmäßigen Engen Austausch.

00:14:33: Es gilt auch für dieses Thema, im konkreten Fall hatten wir vor Abkenntnis von dieser Initiative und dass eine entsprechende Erklärung abgestimmt

00:14:42: wird.

00:14:42: ja.

00:14:43: Dünn habe ich Herrn Jessen dazu?

00:14:46: Ja das ist sozusagen einer auffällige Nichtpräsenz angesichts der Tatsache, die Bundesrepublik Israel als wichtigster Handelspartner ist mit einem Gesamtvolumen von, ich glaube, um die acht Milliarden.

00:15:07: Warum verzichtet die Bundesregierung darauf hier in Solidarität mit anderen auch wichtigen europäischen Nationen Polen Spanien Frankreich ein deutliches Zeichen zu setzen?

00:15:23: Ich glaube, Herr Ersten, ich habe das gerade dargelegt.

00:15:26: Auch dass wir von dieser Initiative vor Abkenntnis hatten... ...ich hatte auch dagelegt es gibt bereits eine Differenzierung zwischen den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel in den Grenzen von nineteenhundertsechzig.

00:15:43: Und darauf bezieht sich das EU-Assoziierungsabkommen.

00:15:46: um dafür Sorge zu tragen, dass dieses Abkommen dann national korrekt umgesetzt wird stehen wir auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Behörden und am Finanzministerium General Zoll Direktion in Kontakt.

00:15:59: Und die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus weiterhin konstruktiv an einer EU-Debatte über weitere mögliche Maßnahmen, aber noch einmal – Sie haben jetzt von zwölf Staaten gesprochen – einige davon innerhalb der Europäischen Union eine andere außerhalb der Europäische Union.

00:16:16: Sie wissen, die Europäisch Union besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedstaaten.

00:16:20: Insofern ist das jetzt ein Bild, dass man durchaus eben nicht einen Konsens in der Europäischen Union abbildet.

00:16:28: Nein, kein Konsens an der Europäischen Union.

00:16:31: aber noch mal im Rahmen der europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Israels und wenn Deutschland sozusagen darauf verzichtet diese neben den anderen Dingen die sie gesagt haben sind ja auch den anderen Unterzeichnerstaaten bekannt.

00:16:48: Aber warum verzichtet Deutschland darauf, hier ein explizites Zeichen zu setzen?

00:16:54: Sagen wir verbieten den Import von Produkten die in illegalen Siedlungen erzeugt worden sind.

00:17:03: Warum verzichten Sie darauf?

00:17:05: Das erschließt sich mir noch nicht!

00:17:07: Ich glaube ich habe die Beweggründe gerade dargelegt.

00:17:09: aber noch einmal der Minister ist mit seinem israelischen Amtskollegen zu genau diesen Themen, die ich gerade auch in aller Breite einmal dargelegt habe.

00:17:19: Unsere Position zu der Frage ist sehr klar und wir setzen darauf das Ganze im Dialog mit der israelischen Seite zu adressieren um dort so eine Lösung zu kommen, die wieder auf einen Pfad in Richtung einer zwei Staatenlösung hinführt, die wir nach wie vor als die einzig zielführende Lösungen zur dauerhaften friedlichen Beilegungen dieses Konflikte sehen.

00:17:41: Und dazu braucht es beide Seiten und dazu braucht man Dialo-Kanäle, diese Dialo Kanäle versuchen wir natürlich zu nutzen.

00:17:53: Können Sie mal erklären also die Siedlungen sind illegal?

00:17:59: Also der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist illegal aber die Produkte die dort angebaut und daraus exportiert werden sind nicht illegal.

00:18:06: Wie passt das rein denklogisch zusammen für die Bundesregierung?

00:18:10: Ich habe ja gerade dargelegt, dass die Europäische Union eben genau im Handel mit Israel da hingehen differenzieren.

00:18:16: Das ist nicht Israel?

00:18:18: Nein!

00:18:18: Im Handeln mit Israel, wenn Sie mich ausreden lassen und vor allem nochmal diesen Ausführungen vielleicht auf sich wirken lassen dann ist klar das es einen Assoziierungsabkommen mit Israel in den Grenzen von nineteenundsechzig gibt und dass die Siedlungsprodukte eben explizit als besetztes palästinensisches Gebiet nicht dazu gehören zu dieser Präferenzbehandlung, die sich daraus ergibt.

00:18:38: Und darüber hinaus gibt es eine Kennzeichnungspflicht und diese Kennzeichnungspficht und Differenzierung.

00:18:44: Die hatte ich auch gerade ausgeführt ist geltendes europäisches Recht und wir arbeiten daran dass das entsprechend umgesetzt wird.

00:18:52: Sie meinten auch erstes, dass Israel seine völkerlichen Verpflichtungen nachkommen soll.

00:18:58: hat Deutschland im Bezug auf illegale Produkte aus illegalen Siedlungen keine Verpflichtung?

00:19:06: Deutschland kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und wir kommen unserem Verpflichtung vor allem im Rahmen der Europäischen Union, indem wir das Assoziierungsabkommen genau so auslegen wie es geschlossen ist.

00:19:18: Nämlich dass es differenziert zwischen den besetzten Gebieten und Israel in den Grenzen von nineteenundsechzig.

00:19:27: Dann habe ich ... Haben Sie noch mal dazu?

00:19:32: In diesem Kontext bewertet die Bundesregierung vielleicht auch wieder als Außenministerium den Positionswechsel der britischen Regierung, die ja nun erstmals sehr großflächig von israelischen Kriegsverbrechen in Gaza spricht.

00:19:50: Diese Position hat die britische Regierung in der Vergangenheit nicht bezogen.

00:19:56: Ich würde mich hier umgehend zu Positionen anderer Regierungen, so wie wir das sonst üblicherweise auch nicht tun äußern.

00:20:03: Wir haben unsere Position und die haben wir hier wiederholt dargelegt und ich habe auch unsere Position mit Blick auf den Siedlungsbau aber in der Vergangenheit natürlich auch mit Blick Auf die Situation im Glas erstreifen wiederhielt dargelegt.

00:20:16: Ich hab heute an dieser Stelle dort nichts zu ergänzen Herr Gessen.

00:20:21: Die Nachfrage da hat die britische Regierung zumindest israelische Kriegsverbrechen beklagt.

00:20:31: Sieht auch die Bundesregierung Kriegs Verbrechen Israels im Gaza-Streifen?

00:20:38: Also wir haben wiederholt hier darauf hingewiesen und das war ja auch Teil in der Vergangenheit unserer Gespräche mit der israelischen Seite, dass wir darauf hinwirken, dass im bewaffneten Konflikt natürlich humanitäres Volkerrecht eingehalten wird Ohne jetzt im Einzelfall das Werten zu können, weil ich nicht weiß was Sie darunter subsumieren.

00:20:57: Das ist Ihre Annahme.

00:20:58: sie zitieren jetzt eine Quelle aber Ich kann darauf keinen Bezug nehmen Weil ich nicht weiss in welchem Zusammenhang In welchem Kontext Sie das wiederum zitieren?

00:21:06: Ich kenne auch die Originale Aussage Nicht

00:21:11: Ja nur ein paar Stände so dass Die Bundesrepublik in Völkermord Leugeln.

00:21:13: und Gasa Wissen wir Aber Dass sie noch Niemand Kriegsverbrechen in den Letzten Seit dem sind Sein Dreiundzwanzig Anerkennen.

00:21:21: Gasa Das ist so?

00:21:24: Nein, wir haben wiederholt Aufklärung und Transparenz bei Einzelfällen gefordert.

00:21:28: Sie wissen auch dass es in der Vergangenheit tragische Fälle gab die wir immer wieder benannt haben.

00:21:34: sie glaube hatten vor zwei Wochen hier eine Frage nach World Kitchen gestellt, wo wir uns eben klar dazu eingelassen hatten.

00:21:42: Aber noch einmal ich kann das nicht in der Gesamtheit beantworten sondern mit Blick auf den Einzelfall und für den Einselfall räuchten wir auch dann wiederum Erkenntnisse die wir hier mitteilen könnten.

00:21:53: ansonsten kann ich nur sagen was unser Appell ist und dass es grundsätzlich das, dass in einem bewaffneten Konflikt humanitäres Völkerrecht insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung an aller erster Stelle zu stehen

00:22:05: hat.

00:22:06: Vielleicht können Sie das nachreichen, uns aber auch vielleicht mal eine Liste zu schicken.

00:22:10: Welche Kriegsverbrechen die Bundesregierung bisher in Gaza seit XXIII festgestellt hat?

00:22:18: Als wohl sie klar sagen, dass Verurteilen sind – das war ein Kriegs- verbrechen!

00:22:22: Damit wir mal einen Übersicht bekommen.

00:22:24: Danke schön.

00:22:28: Aussage als eine Frage.

00:22:29: Ich kann Ihnen eine entsprechende Liste nicht liefern, denn das ist wie gesagt eine Frage die Sie an die israelische Seite auch zu stellen haben und auch an kriegsführende Parteien.

00:22:40: Das ist nichts was Deutschland beurteilt und bewertet.

00:22:43: darüber hinausgehend gibt es laufende Gerichtsverfahren mit den Fragen die sich insinuieren, die wir explizit nicht teilen.

00:22:52: befassen.

00:22:56: Darüber hinaus geht nichts dazu bieten.

00:22:58: Herr Jessen nochmal zum Thema, dann würde ich gerne weitergehen, weil wir noch eine Liste anfragen haben.

00:23:02: Geht schnell!

00:23:03: Sind der Bundesregierung irgendwelche Kriegsverbrechen seitens Israel als bekannt im Kontext des Gaza-Krieges?

00:23:11: Irgendwelche ohne eine konkrete Zahl wissen zu wollen sondern sind ihnen Kriegs Verbrechen in irgendeiner Form bekannt?

00:23:19: Herr Essen, wir sitzen hier nicht zu Gericht.

00:23:22: Ich habe die Frage gerade beantwortet und ich habe auch beantworten was unser Wirken bezwecken soll und dass wir im Kontakt sind mit allen Seiten um darauf hinzuwirken das dem Völkerrecht und das dem humanitären Volkerrecht insbesondere in Konflikt und den Schutz der Zivilbevölkerung genüge getan wird und dass es im Zentrum unserer Bemühungen steht.

00:23:42: und das gilt nach wie vor.

00:23:44: aber ich kann Ihnen eine entsprechende Liste hier nicht darbieten.

00:23:46: das ist auch nicht meine Aufgabe.

00:23:49: Dann hat Herr Wockert eine Frage zum mittelfristigen Finanzrahmen.

00:23:54: Genau,

00:23:55: heute trifft sich ja der Kanzler mit Herrn Costa um über diesen mittelfristigen Finanzraum noch einmal zu sprechen.

00:24:02: Es gab einige Vorschläge oder Ansätze von Vorschlägungen für eine Lösung auch von Seiten Herrn Costa.

00:24:09: Sieht die Bundesregierung da jetzt gravierende Fortschritte, dass man sich da annährt?

00:24:16: Ich will den Gesprächen heute Abend nicht verweckgreifen, aber prinzipiell vertritt die Bundesregierung die Position dass der MFR die Grundlage für die Handlungsfähigkeit in Europa ist.

00:24:29: Die Bundesregierung drängt außerdem auf einen ernsthaften Versuch des Abschlusses bis zum Ende dieses Jahres weil wir aufgrund des Wahlkalenders im kommenden Jahre dort Schwierigkeiten sehen.

00:24:45: Wir brauchen für diesen schnellen Abschluss eine tragfertige Verhandlungsgrundlage.

00:24:50: Diese Verhandungsgrundlage liegt noch nicht vor, der Bundeskanzler hat wiederholt gesagt, dass ein Aufwuchs von sechzig Prozentmeter finanzierbar ist und auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht politisch erklärbar ist.

00:25:06: Das heißt die Zahlen müssen runter.

00:25:07: Der Bundeskantler hat gesagt um mehrere hundert Milliarden Euro.

00:25:11: diese Position wird er heute Abend wiederholen.

00:25:16: Der Haushalt muss am Ende von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.

00:25:21: Und es schweren kommt halt auch hinzu, dass das Eigenmittelpaket der Kommission momentan nur zu einem geringem Teil wirklich neue Einnahmen generiert.

00:25:32: Selbst eins zu eins umgesetzt würde dieses Eigenmittelpaket nichts an der Notwendigkeit der Kürze und Ändern.

00:25:45: Belastung hinzufügen und eine weitere Verschuldung wird in den Handlungsspielraum einengen.

00:25:54: Es ist also eine Frage auf der europäischen Souveränität, es geht dann nicht darum, den MFR zu kürzen dass es nicht die Position der Bundesregierung geht um eine Begrenzung der Aufwüchse.

00:26:09: Die Bundesregierung stellt fest das der Haushalt wachsen wird aber nicht in den Dimensionen die momentan auf dem Tisch liegen.

00:26:18: Wir sind uns da einig mit den wichtigen Nettozahlern.

00:26:20: Auch das ist die Botschaft, die vor einigen Tagen beim Treffen der gleichgesinnten fünf Partner kenntlich wurde.

00:26:31: Diese Gruppe steht für fast vierzig Prozent der Finanzierung der EU und diese Gruppe hält aufrecht dass zur Haushaltskonsolidierung die Forderungen angemessen sind.

00:26:44: sie haben nichts mit Geiz zu tun.

00:26:45: Sie haben auch nichts Rückbau der Europäischen Union zu tun, sondern sie haben was mit Glaubwürdigkeit und Vermittlbarkeit in der Politik zu

00:26:53: tun.

00:26:55: Dann habe ich Herrn Wurzel mit einem anderen Thema?

00:26:59: Ja dankeschön Herr Cornelius, Herr Hinterseer.

00:27:00: am Wochenende gab es in Serbien umfangreiche Feierlichkeiten zum Tod des beurteilten Kriegsverbreichers Adkom Ladic.

00:27:12: Die Europäische Union hat sich sehr kritisch geäußert.

00:27:15: vielleicht habe ich verpasst von der Bundesregierung Von Ihnen und von Ihnen habe ich dazu aus Ihren Häusern

00:27:19: nichts

00:27:19: gehört, wie beurteilen Sie diese Feierlichkeiten zu Ehren des Kriegsverbrechers Mladic?

00:27:25: Herr Wurzel, dann hole ich das hier sehr gerne nach.

00:27:29: Ja wir haben mit sehr großer Irritation die Verherrlichung Radkom Mladics und die groß angelegten feierlichen Inszenierungen seiner Bestattung in Serbien zur Kenntnis genommen.

00:27:42: dass die Bestattung mit militärischen Ehren und unter Anwesenheit hoher Regierungsvertreter erfolgte, ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit unseren Erwartungen an ein europäisches Land das zu dem EU-Beitrittskandidat ist.

00:27:58: Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates – wie Sie gerade auch sagten – haben sich bereits sehr klar dazu geäußert und wir unterstützen Ihre Kritik voll und ganz.

00:28:10: Radkom Ladic dass vielleicht auch noch mal hier zur Bekräftigung wurde rechtskräftig unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

00:28:21: Seine Verbrechungen haben unsagbares Leid über tausende Menschen gebracht und dieses Leid darf aus Sicht der Bundesregierung nicht in Vergessenheit geraten.

00:28:32: Die Aufarbeitung und das Gedenken sind uns eine Verpflichtung und umso wichtiger ist es, dass das auch in Serbien mit Ernsthaftigkeit weiter verfolgt wird.

00:28:44: In der gemeinsamen Erklärung zu Kriegsverbrechen, die im Rahmen des Berlinprozesses vor einigen Jahren in London verabschiedet wurde – das war das – haben sich die Länder des westlichen Balkans also auch Serbian dazu bekannt Urteile nationaler und internationaler Gerichte zu Kriegsverbrechern anzuerkennen, sich gegen jede Verherrlichung von Kriegsverbrechen einzusetzen und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Opfern zu fordern.

00:29:14: Beim kommenden Berlinprozess Außenminister treffen das soll am ersten Oktober stattfinden wollen wir deshalb das Ganze in aller Deutlichkeit noch einmal ansprechen.

00:29:25: Und wenn ich nachfragen darf, Herr Cornelius.

00:29:27: Was bedeutet es bedeuten diese Feierlichkeiten für den Bundeskanzler in Bezug auf den Umgang mit der Regierung?

00:29:33: Mit der Führung in Serbien.

00:29:34: Der Bundeskantz hat diese politische Einordnung die das Auswärtige Amt gemacht haben natürlich mitgetragen.

00:29:39: und dass Ende an der operativen Politik?

00:29:47: zunächst nichts aber die Einordnung, die der Kollege gegeben hat gilt selbstverständlich für die gesamte Bundesregierung.

00:29:57: Dazu noch mal, Sie sagten ja, sie unterstützen die Kritik der EU-Kommission da voll und ganz.

00:30:05: Welche Auswirkungen kann denn sowas haben auf den gerade genannten Beitrittsprozess Serbians?

00:30:15: Ich hatte ja gerade gesagt dass das aus unserer Sicht eben nicht vereinbar ist mit dieser Rolle.

00:30:20: und diese Erwartung Ja, ich glaube, ich habe den Worten, die ich sonst gerade hier einmal gegeben habe.

00:30:27: Nichts hinzuzufügen.

00:30:29: Dann habe ich Herrn Fechner zum Thema Energiepreise?

00:30:34: Genau!

00:30:34: Die Frage an das BMWE – ein fast der Nord-Saisorte Brand kostet jetzt wieder über US-Dollar und die Spritpreise klettern auch immer weiter.

00:30:45: Gibt es einen Punkt, an dem Sie erneut eingreifen wollen?

00:30:52: Wir haben uns dazu ja verschiedentlich schon geäußert.

00:30:54: Die Versorgungssicherheit mit Roh- und Roheprodukten ist gesichert, die Preise sind in der Tat volatil.

00:30:59: Das beobachten wir, wir beobachten Steigungen aber auch immer wieder Rückgänge.

00:31:03: Das Beobachten werden natürlich eng, aber im Übrigen habe ich da an dieser Stelle nichts anzukündigen.

00:31:08: Also es gibt keinen...

00:31:09: Ich möchte auch einmal hinweisen auf die Äußerung des Bundeskanzlers kürzlich in diese

00:31:12: Sachen.

00:31:13: Es gibt keinen Punkt, an dem Sie dann sagen, die Spritpreise sind jetzt so hoch, da müsste wieder etwas gemacht werden?

00:31:19: Ich möchte über Preise nicht spekulieren und habe an dieser Stelle nichts anzukündigen.

00:31:23: Dann ... Herr Jung dazu?

00:31:26: Das Modellpreiskontrolle ist kein Thema für Sie?

00:31:32: Bitte,

00:31:32: Verzeihung!

00:31:33: Ist

00:31:33: das Thema Preis-Kontrolle kein Thema?

00:31:35: Das

00:31:36: sind meine Preisobergrenzen.

00:31:40: Auch dazu hatten wir uns ja schon geäußert.

00:31:41: Man muss da eben betrachten, dass die Festlegungen solcher Obergrenzen hochgradig komplex wäre.

00:31:45: Es wäre mit wahnsinnig großem bürokratischem Aufwand verbunden, solche zu ermitteln.

00:31:49: wenn man die Grenze zu hoch legt dann bleibt eine solche Grenze im Zweifel wirkungslos und könnte auch Tankstellenbetreiber durchaus dazu verleiten, diese Preise auch auszurufen.

00:31:58: Wenn man sie zu niedrig ansetzt hat man das Problem dass gerade Tankstellen beispielsweise im ländlichen Raum oder mit höheren Kosten die Versankt die Kraftstoffe nicht mehr Kostentenge anbieten können.

00:32:11: da hätte man möglicherweise auch ein Versorgungsproblem dann im Zweifell.

00:32:20: Ich habe gerade dazu ausgeführt, wie wird das inhaltlich bewerten.

00:32:23: Und die Kompetenz ist auch nicht da im Haus?

00:32:26: Ich hab ja gerade ausgeführt, wie wir es bewerten

00:32:29: und

00:32:29: weil das

00:32:30: komplex ist haben Sie vielter die Komvetenz oder wie soll ich das verstehen?

00:32:37: Dann gehen wir zu einem neuen Thema.

00:32:43: Ja genau, eine BMI wäre die Frage.

00:32:46: Welche Bedeutung misst das BMI den Wahntag zu?

00:32:49: Und anhand welcher Kriterien können Sie dann beurteilen ob der ein Erfolg war?

00:32:55: Also ganz generell stimmt es.

00:32:57: wir haben am elften September bundesweit den Wahantag.

00:33:01: da werden Warnsysteme für Krisenkatastrophenlagen von Bundländern und Kommunen teilweise ausgelöst.

00:33:08: Ziel ist es, die technische Zuverlässigkeit der Warnmittel zu überprüfen, Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und insbesondere die Bevölkerung für das Thema Warnung zu sensibilisieren.

00:33:18: Wir haben jedes Jahr danach eine Auswertung – dafür ist das BBK zuständig.

00:33:26: Können Sie da etwas zu den Kriterien

00:33:28: sagen?

00:33:28: Die Kriterie wie das ausgewertet wird dazu kann ich Ihnen leider nicht sagen.

00:33:33: Gerne wenden sie sich an das BBk, die sind dafür zuständig!

00:33:38: Dann habe ich ein anderes Thema von Herrn Wegener.

00:33:43: Ja, danke!

00:33:45: Das Bildungsressort würde ich gerne befragen.

00:33:54: Wüssten Sie einmal kurz warten, dass Pätze getauscht sind?

00:34:03: Vielen Dank und zwar wegen der veröffentlichen PISA das enttäuschende Abschneiden Deutschlands.

00:34:10: Frau Brin hat sich auch gestern schon geäußert.

00:34:12: trotzdem nochmal konkret jetzt nach den Forderungen die auch auf dem Tisch liegen Die Frage nach politischen Konsequenzen.

00:34:20: reicht das, was die KMK macht.

00:34:22: Braucht es auf einer anderen Ebene noch weitere Konsequenten gegebenenfalls und vielleicht auch an Herrn Cornelius?

00:34:29: der Bundeskanzler hat ja eine gemeinsame Kraftanstrengung angeboten.

00:34:36: Kann das auch im Form eines Bildungsgipfels eventuell im Kanzleramt stattfinden?

00:34:42: Ich möchte beginnen.

00:34:44: Ja, vielen Dank für die Frage.

00:34:46: Es gibt mir noch mal die Gelegenheit.

00:34:48: Die Ministerin hat ja gestern hier sehr ausführlich vorgetragen und ich glaube sie hat einmal mehr deutlich gemacht wie wichtig der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern ist.

00:34:57: Das hat sie gestern ausgeführt und sie hat auch deutlich gemacht, wie weit auf dem Weg die Länder schon sind.

00:35:04: natürlich hat sie auch klargemacht dass diese PISA-Ergebnisse mehr als beunruhigend sind.

00:35:10: Sie hatte auch dafür geworben das Bildung ganz oben auf der Agenda in Deutschland stehen muss, eine Top-Priorität sein muss und sie hat ... Hier mehrere Projekte auch genannt, die zusammen mit den Ländern genau das tun sollen.

00:35:30: Nämlich Abhilfe schaffen.

00:35:32: Sie hat das Startchancen-Programm für Schulen genannt und das in herausfordernden Lagen ganz besonders unterstützt.

00:35:38: Sie hatte das Startchancengesetz im Kita Bereich gestern hier noch mal adressiert und das als Schlüssel genannt.

00:35:47: Da geht es ja vor allem darum ... dass Kinder in die Schule kommen mit guten Kompetenzen, Sprache und auch in anderen sozialen Kompetensen.

00:36:00: Also sie hat hier gestern sehr deutlich gemacht ... engen Schulterschluss mit den Ländern daran arbeitet, diese Pisa-Ergebnisse so schnell wie es geht zu verändern.

00:36:14: Sie hat aber auch deutlich gemacht dass das etwas ist was einen langen Atem braucht und auch gestern nochmal im ZDF auch um Vertrauen geworben, dass man da jetzt auch die nötige Zeit und den Langarten benötigt um das zu verhindern.

00:36:34: Zur Reaktion des Bundeskanzlers hat dieser Bericht natürlich intensiv verfolgt, er hat auch mit Frau Briehen ausführlich darüber gesprochen.

00:36:43: Schon seit einigen Tagen ist der Austausch darüber sehr intensiv.

00:36:46: Er hat heute in der Debatte gesagt dass wir in der Bildungspolitik gemeinsam mit den Ländern eine große Kraft an Strängungen brauchen.

00:36:55: Er habe darüber hinausgesagt das es mehr als eine Bund-Ländersache ist nämlich eine Aufgabe des Landes und dann auch ausdrücklich die Familien erwähnt.

00:37:04: Schulbildung ist natürlich originäre Aufgabe der Länder.

00:37:07: Die sind also hier in der Pflicht, aber gleichzeitig wird der Bund jetzt keine Bund-Länder-Debatte betreiben oder eine Schuldzuweisung betreiben, sondern es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

00:37:19: Der Bund beteiligt sich – Sie haben die Punkte gehört, die vielen Programme, Stadtchancenprogrammen, Digitalfakt zwei und null, Ausbau des Ganztagsbetreuungs und das Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas und das Startchancengesetz.

00:37:33: Das sind alles Bundesprogramme, die viele Milliarden kosten und gleichzeitig gut investiertes Geld sind.

00:37:41: Es gibt jetzt den Arbeitsprozess, denn die Bundesministerin Prin mit den Ländern angestoßen hat um eine Roadmap zur Verbesserung der Bildungsqualität zu erarbeiten.

00:37:53: Der Bundeskanzler hält es für zentral, dass man konkrete Schritte verabredet und auf der Arbeitsebene voranschreitet.

00:38:00: Das kann man sicherlich durch andere Maßnahmen, auch symbolische Maßnahmen begleiten – aber Symbolik alleine, vor allem Gipfelsymbolik ist in der Angesichts der Drichlichkeit dieser Situation

00:38:11: unangemessen.".

00:38:14: Dann habe ich Herrn Fechthner zum Thema AfD-Verbot?

00:38:21: Zum Vorstoß aus NRW für ein Bund-Länderarbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD.

00:38:27: verburzt es, wenn die Frage an Herrn Cornelius ändert der Vorstoße von Herrn Wüst irgendwas an der Position der Bundesregierung.

00:38:36: Die Bundesregierung hat eine Position, die sich deckt mit dem Vorstoßen von Herrn Wenn ich ihn richtig verstehe, hat auch auf den Rechtsrahmen verwiesen.

00:38:45: Denn es auszuschöpfen gilt wie das konkret erfolgt welchen Initiativen dort nun unternommen werden oder ob es neue Initiative wird.

00:38:52: Das muss man dem Prozess überantworten.

00:38:54: die Position der Bundesregierung kennen Sie?

00:38:58: Dann noch die Nachfrage an das BMI würde sich der Bund denn trotz aller Vorbehalte dies jetzt seitens des Ministers an so einer Arbeitsgruppe noch gibt sich zu beteiligen wenn sich die Länder einig sind.

00:39:13: Das kann ich seitens des Bundesinnenministeriums leider nicht kommentieren.

00:39:18: Dann hab' ich den Jungen noch zum Thema?

00:39:20: Ja, Herr Küniz war der Kanzler heute in Sachen AfD-Konzept zur sogenannten Remigration von nichts anderes als ethnische Säuberung gesprochen hat – ist das jetzt dem Verständnis nach nicht logisch so, dass er für einen AfD Verbotsverfahren sein muss.

00:39:40: bei ethnischer Säuerung Hat wenig mit Demokratie zu tun?

00:39:46: Ich ziehe jetzt keine Rechtsstriche zwischen dem Begriff und dem Verbotsverfahren, das wäre vermessen.

00:39:51: Sie kennen die rechtlichen Hürden eines Verbots-Verfahrens und die Vorbereitungsarbeit, die für so etwas nötig ist.

00:39:59: Wie sie wissen hat der Bundeskanzler in der Debatte ... auf den von der AfD propagierten begriffrehen Migration abgehoben in all seiner Breite und wir auch im Wahlkampf und in allen anderen Formen immer und immer wieder bewusst benutzt wird.

00:40:14: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung stehen aber für eine Migrationspolitik, die die Menschen würde achtet.

00:40:20: das ist der Kern dieser Aussage und angesichts des Vorlaufes dieser Debatte hat diese Erläußerung angemessen.

00:40:28: Na Frage!

00:40:30: Ich habe ja nicht suggeriert, dass Politiker eine Partei verbieten sollen.

00:40:34: Das muss natürlich müssen die Gerichte tun.

00:40:36: aber ist denn das Demokratieverständnis von dem Kanzler mit ethnischen Säuberung vereinbar?

00:40:44: Der Bundeskanzler hat ein sehr gefestigtes Demokratie-Verständnis und in diesen Tagen mehr denn je.

00:40:49: Frau Wilke hatte noch ne Frage auch zum Thema.

00:40:52: Halte sich erledigt!

00:40:53: Alles

00:40:53: klar?!

00:40:55: Dann hatte ich Herrn Rupert noch zum Thema ab.

00:40:59: Innenministerium bevor ich jetzt gleich wiedervergessen, Sie hatten noch?

00:41:01: Ich wollte nur kurz korrigieren.

00:41:03: Der Warentag ist am zehnten September.

00:41:04: Ich hatte vorsehnliche Elfte September gesagt.

00:41:08: Dann hatten sie eine Frage auch ans BMI zum Thema Afghanistan.

00:41:12: Es gibt ja jetzt erneut einen Angebot für Menschen aus Afghanistan, dass sie etwas geboten bekommen wenn Sie aus dem Aufnahmeprogrammen aussteigen.

00:41:22: Da würde mich interessieren wie viele Personen das in diesen neuen Programmen angenommen haben und was da konkret gebotenen wird also besonders die Geldleistungen?

00:41:33: Also ich muss Ihnen mal ganz grundsätzlich sagen, dass es derzeit mehrere hundert Personen gibt die sich noch in der Unterstützung in Pakistan befinden.

00:41:45: Und bei denen ist die Aufnahmezusage bzw.

00:41:48: die Aufnahmeerklärung aufgehoben und während sie noch dort sind, bekommen Sie weiterhin eine Unterstützung.

00:41:58: Es hat sich auch nichts geändert, dass die Personen ein neues Angebot bekommen haben.

00:42:02: Da kann ich Ihnen keine Zahl sagen oder...

00:42:07: Wann wird die Unterstützung in Pakistan dann konkret beendet für diese Menschen?

00:42:12: Das hängt von dem Einzelfall ab.

00:42:15: Die Menschen sind meistens noch im laufenden Verfahren und während sie in diesen Verfahren sind, bekommen Sie die Unterstützung.

00:42:23: Und wenn sie nicht mehr in den Verfahrens sind, wird auch die Unterstützung beendete.

00:42:30: Ich nehme Sie auf die Liste Frau Buschow.

00:42:32: Er hat auch zum Thema eine Frage.

00:42:34: Es gab heute auch einen offenen Brief unter anderem der Organisation Luftbrücke Kabul.

00:42:38: Den werden Sie kennen, die Ihrem Haus quasi vorwerfen.

00:42:42: Ich sage es in meinen Orten erwarten das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Aufnahmeprogramm Afghanistan nicht zu beachten.

00:42:48: sie unterstellen dass weiterhin pauschal Ablehnungen geschrieben werden.

00:42:52: deswegen die Frage wie viele Prüfungen gab es denn seit dem Bundesverfaßungsgerichts und gab es seitdem vielleicht auch eine Rücknahme der Ablehung?

00:43:00: also wurde seitdem Leuten gesagt dass sie kommen können oder gab es weitere Abnehnungen, wenn ja wie viele?

00:43:07: Also ich kenne die Zahl der Gerichtsverfahren nicht.

00:43:11: Das liegt auch nicht in unserer Zuständigkeit.

00:43:13: Es war keine Frage nach Gerichtsverfahren, sondern es war die Frage welche Konsequenzen das Bundesinnenministerium aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli gezogen hat?

00:43:22: Wo das Bundesverfestungsgerichts gesagt hat Die Entscheidung vom Dezember dass pauschal alle von der Menschenrechtsliste abgelehnt werden so nicht geht.

00:43:32: Deswegen die frage wurde diese entscheidung für einzelne zurückgenommen?

00:43:36: also so viel ich weiß wurde in dem gleichen urteil auch bekräftigt, dass es die Rücknahme der Aufnahme zu sagen rechtens sind.

00:43:50: Also wurden alle Einzelfälle seitdem geprüft?

00:43:52: Weil das hat ja das Verfassungsgericht verlangt, dass man sich jeden Einzelfall ansieht und dann aufs Individuum bezogen entscheidet und nicht pauschal für die ganze Gruppe, was passiert.

00:44:02: Kann bestätigen, dass das Einzelfellprüfung gab.

00:44:05: Dann habe ich Herrn Huppert nochmal zum Thema.

00:44:09: Für meinen Verständnis noch kurz... wurde ein erneutes Angebot an diese Menschen gemacht oder nicht?

00:44:16: Also ich kann das eigentlich nur wiederholen.

00:44:18: Die Personen, die sich noch in der Unterstützung befinden sind noch im laufenden gerichtlichen Verfahren

00:44:30: und

00:44:31: mehr habe ich dazu nichts zu sagen.

00:44:34: Herr Jung!

00:44:35: Nur noch

00:44:35: mal.

00:44:36: anschließend an die Kollegin, der hat ja gefragt ob es Einzelfallprüfungen gab so wie sie verpflichtet worden sind zu jedem einzelnen Fall.

00:44:43: Sie hatten jetzt gerade gesagt Es gab Einselfallprüfung bezogen auf alle Wozu sie verplichtet sind.

00:44:51: habe ich das richtig verstanden?

00:44:52: Also wir sind ja ein Rechtsstaat und wenn wir zur Einzelfallsprüfung Verpflichtet werden dann werden diese Anzelfall Prüfungen auch durchgeführt.

00:44:59: Ja

00:44:59: also es gab für jeden einzelnen.

00:45:01: Ich kann Ihnen nicht genau die Zahl sagen.

00:45:07: Ich weiß auch nicht, wie der Stand aktuell ist.

00:45:09: Das sind laufende Verfahren und ich weiß nicht, ob jeder Einzelfall bis jetzt geprüft wurde.

00:45:14: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

00:45:16: Können Sie es nachfallen?

00:45:18: Ich kann's versuchen!

00:45:19: Ja bitte.

00:45:20: Dann Frau Buschner nochmal ... Zum Teil wurde es jetzt beantwortet, ich habe so verstanden die Einzelfallprüfungen laufen noch.

00:45:25: Aber nochmal die Frage gab es Einzelfallsprüfung wo die Ablehnung zurückgenommen wurde?

00:45:31: Also gibt's auch Menschen, wo der individuelle Fall sagt, die können doch kommen.

00:45:37: Diese Frage müsste ich tatsächlich auch nachreichen.

00:45:39: Dann nehmen wir das auf die Liste der Nachreichungen für ihr und unser Zeitmanagement.

00:45:44: Wir haben ungefähr eine Viertelstunde und vier Fragen zu anderen Themen von denen ich weiß, was sich dahinter verbirgt nicht deswegen auch nicht weit, wie viel da kommen wird.

00:45:54: Deswegen fangen wir an bitte mit dem Kollegen.

00:46:00: Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Verhandlungen von US-Vertretern in Moskau und Kiew?

00:46:05: Gibt es da neue Ansätze?

00:46:07: Ihrer Erkenntnis nach?

00:46:10: Die Bundesregierung ist informiert über diese Gespräche.

00:46:13: Sie war ja vertreten in Kiew, wie sie wissen durch den Aus- und Sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers.

00:46:20: Die Beratungen laufen vertraulich, sie laufen intern.

00:46:24: Und die Tatsache dass es zu Gesprächen kommt ist ein positives Zeichen das die Bundesregierung begrüßt.

00:46:30: Plannt Deutschland mit den europäischen Partnern eventuell eigene Initiativen in diese Richtung oder hängen Sie sich an die USA?

00:46:37: Die Bundesregierung ist seit Monaten mit eigenen Initiatifen in diesen Gesprächen beteiligt.

00:46:42: Das begann am Programm der Dezember.

00:46:45: großen Treffen hier in Berlin, an dem wichtige Verhandlungselemente verabredet wurden.

00:46:50: Seitdem ist ein kontinuierlicher Gesprächsverlauf in unterschiedlichen Formaten E-III, IV und V innerhalb der gesamten Europäischen Union natürlich mit den USA und im Sinne der Ukraine entstanden und die Bundesregierung begrüßt es wenn aus der lüngsten Initiative eine neue Dynamik entsteht.

00:47:13: Dann habe ich einen anderen Thema.

00:47:16: Danke, auch Ukraine immerhin!

00:47:18: Der Außenminister hat gestern gesagt, dass er nicht zufrieden ist mit dem Stand der Bestellung der Ukraine in Deutschland bei der deutschen Rüstungsindustrie.

00:47:26: Ich wollte dazu ein paar Fragen stellen.

00:47:27: zum einen und dass er das auch thematisiert hat bei seinem letzten Besuch gegenüber Zelensky.

00:47:33: Welche Bestellungen erwartet der Bundesminister?

00:47:35: Und aus welchem Topf eigentlich?

00:47:37: Geht es da um die Facilität oder welche Summen sind das, um die es da geht?

00:47:41: Wie hat die ukrainische Seite reagiert auf die Anmerkung des Ministers und teilt das BMVG und auch das Kanzler dieser Einschätzung dass nicht ausreichend ukrainischen Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie eingehen.

00:47:54: Ich kann gerne den Einstieg machen weil es ja ein Interview des Minsters gestern in einem Podcast war und er hat jetzt ja gestern selbst erklärt Es ist auch an sich nichts Neues, denn Sie wissen der Außenminister war vor etwa zweieinhalb Wochen zu einem Besuch anlässlich des fünfunddreißigsten Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine in Kiew und hat dort auch öffentlich gesagt.

00:48:22: Ich glaube wörtlich dass in dieser Art der Zusammenarbeit noch mehr geht.

00:48:27: es ist klar die Ukraine braucht dringend Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

00:48:34: Die ukrainische Regierung entscheidet dabei, dass es wichtig selbst welche Ausrüstung sie benötigt und welche Angebote bei ihren militärischen Anforderungen eben dementsprechend was Sie benötigen.

00:48:50: Deutschland ist dabei mit Abstand der Größe Unterstützer der Ukraine das hat der Minister auch gestern gesagt.

00:48:55: und da wir erhebliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen auch über die Stärkung der eigenen sicherheitsrelevanten industriellen Fähigkeiten in diesem Zusammenhang zu sprechen, das trägt zu unserer aller Sicherheit dann bei.

00:49:11: Unsere Verteidigungspartnerschaft beruht eben auf Gegenseitigkeit und deshalb hat Deutschland mit der Ukraine auch zu Beginn dieses Jahres eine strategische Partnerschaft geschlossen.

00:49:23: Es gilt natürlich insbesondere bei der Beschaffung im Rahmen des Ukraine Support Loan europäischen und deutschen Steuergeldern finanziert wird, da setzen wir uns gegenüber der Ukraine stets für eine Berücksichtigung auch deutscher Unternehmen bei den Themen Wiederaufbau und Rüstungen ein.

00:49:41: Auch das ist in der Substanz nichts Neues, der Außenminister hat bei seiner letzten Reise nach Kiew auch direkt gegenüber Präsident Zelenski dieses Thema angesprochen und dafür geworben.

00:49:55: Und auch mit Blick auf die strategische Partnerschaft eben mit der Ukraine, die wir im April war das begründet hatten ist die Rüstungskooperation zum beiderseitigen Nutzen ein ganz zentrales Handlungsfeld.

00:50:07: also dass es die Einordnung, die ich Ihnen zu dieser Aussage, die Sie ja nochmal in Gänze dann vorlegen haben geben kann.

00:50:20: Die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine ist wechselseitig.

00:50:24: Das Auswärtigeamt hat das eben gesagt, und es kann sich halt auch gegenüber Präsident Zelenski immer die Erwartungen beäußern, dass Deutschland als größter Geldgeber für die Ukraine angemessen berücksichtigt wird sowohl bei technologischer Entwicklung wie auch in der Produktion.

00:50:42: umgekehrt... hat Deutschland Vorteile aus dieser Kooperation auch in der neuen Entwicklung von Waffensystemen, sondern auch in einer Beschaffung.

00:50:53: Insofern ist das kein konfliktgeladenes Thema, sondern ein Thema, das im Einvernehmen mit der Ukraine auch behandelt wird.

00:50:59: Man muss immer wieder darauf achten und betonen, dass hier auch ein wechselseitiger Mehrwert geschaffen werden kann gleichzeitig anerkennen, dass es für manche Waffensysteme, ich sage nur Patriot eben keine deutschen Optionen momentan gibt.

00:51:20: Das Werteidigungsministerium noch ergänzen?

00:51:22: Ja, das war ja schon recht ausführlich.

00:51:24: Dem habe ich soweit nichts hinzuzufügen.

00:51:26: Ich kann nur daran erinnern.

00:51:27: Gestern hat die Ukraine-Kontaktgruppe getagt und die oberste Priorität ein aus militärischer Sicht ist natürlich die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.

00:51:37: Es konnten sie vernehmen und wir leisten dabei natürlich weiterhin substanzielle Hilfe haben dazu entschieden eine weitere Längflügung Flugkörper bereitzustellen, auch Luftraketen.

00:51:48: Aber wie gesagt, das ist Brut auf Gegenseitigkeit.

00:51:50: wir schauen da auf die Lageentwicklung.

00:51:53: Wir lernen genauso weiterhin von unseren ukrainischen Partnern und es bleiben der größte Unterstützer.

00:52:06: Dann

00:52:11: habe ich ja einen Wurzel zu einem anderen Thema.

00:52:14: Ja, danke auch Ukraine und zwar ans Verkehrsministerium wenn möglich bitte.

00:52:25: Das Thema ist schon ein paar Tage alt.

00:52:27: ich bitte um Nachsicht falls das schon Thema war.

00:52:30: der ukrainische Präsident hatte sich vor einigen Tagen de facto sogar äußert dass er Fluggesellschaften gewarnt hat den russischen Luftraum zu nutzen.

00:52:38: europäische Fluggestschaften nutzen den aus offensichtlichem Gründen nicht.

00:52:42: Es gibt aber sehr viele chinesische Fracht- und Passagierfluglinien, die jeden Tag zigfach hin und her fliegen zwischen Deutschland und China durch den russischen Luftraum.

00:52:51: Sind Sie zu diesem Thema nach dieser Warnung der Ukraine in irgendeiner Art und Weise im Gespräch mit diesen Fluggesellschaften um Einfluss

00:52:59: zu

00:53:00: nehmen dass man diesen Luftraum vielleicht meidet?

00:53:04: Kurz und knapp nein!

00:53:06: Also da wurden keine Fragen oder sonstige singaren muss ja irgendwann getragen von entsprechenden Airline zu machen.

00:53:11: Beschäftigt sie dieses Thema als Haus?

00:53:13: Wir

00:53:14: haben das natürlich zur Kenntnis genommen, aber wie Sie ja richtig ausgeführt haben.

00:53:17: Deutsche oder europäische Airlines nutzen den russischen Luftraum sowieso nicht im Moment.

00:53:21: von daher haben wir für uns als Verkehrsministerium da keinen weiteren Handlungsbedarf

00:53:26: erkannt.

00:53:27: Dann höre ich zum Schluss noch ein anderes Thema von Herrn Jessen.

00:53:32: Ja, das ist eine Lernfrage ans Wirtschaftsministerien handelt sich um Rüstungsproduktion und Exporte.

00:53:40: In Deutschland wird an zwei neuen Standorten in größerem Umfangrüstung produziert, zum einen in Osnabrück im ehemaligen VW-Werk.

00:53:51: Dort sollen Elementoeraketen des Iron Dome produziert werden und in der Nähe von Leipzig wird durch ein israelisch amerikanisches Unternehmen offenbar an Cruise Missiles Langstrecken gearbeitet.

00:54:09: Werden diese dort produzierten Waffen?

00:54:12: Nach den in Deutschland güldigen Verfahren des Außenwirtschaftsgesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes.

00:54:19: Dann die Wollts vom Bundes-Sicherheitsrat genehmigt werden müssen?

00:54:23: Oder wie wird mit diesen Exporten, die dann geplant sind umgegangen?

00:54:28: Also diese Beschreibung sind ja neue Entwicklungen und ich glaube sie sind auch noch nicht bestätigt.

00:54:32: das würde ich jetzt auch nicht kommentieren wollen.

00:54:34: Und zu dem zur Frage im Hinblick auf das Kriegswerfenkontrolle Recht müsste ich mich schlau machen.

00:54:38: Ich wüsste aber nicht warum es hier nicht anwendbar sein sollte.

00:54:41: Also noch so weit, wenn die Nachrichten nachgezutrifft.

00:54:46: Dann ist aber sowohl der Verkauf des ehemaligen VW-Werkes bestätigt als auch die Investitionen in der Nähe von Leipzig.

00:54:56: Aber vielleicht, wenn Sie sich noch mal schlau machen und nachliefern können?

00:55:00: Vielen Dank!

00:55:02: Dann hat sich Jawaker nochmal gemeldet.

00:55:04: Ja genau dazu also die Covenant heißt ja die Firma, die in Leipzig produzieren will.

00:55:08: das ist ja bestätig heute war ja schon länger, sage ich mal im Raum.

00:55:13: Die Frage wäre einfach wie sehr es die Bundeswehr daran interessiert eben dort auch Waffen abzunehmen denn das sind ja langstrecken oder mittelstrecken Waffen die zumindest einen Teil vielleicht der Fähigkeitslück über den Tomahawks ersetzen könnten.

00:55:30: Ja, das haben wir hier schon mehrfach ausgeführt.

00:55:32: Selbstverständlich sind wir sehr daran interessiert zu beobachten und es tun wir auch lückenlos welche Entwicklungen sich ergeben.

00:55:39: Zu der Sache die Sie hier vorbringen habe ich allerdings nichts mitzuteilen.

00:55:43: da kann ich Ihnen noch gar keinen Sachstände zu nennen und das würden wir auch so nicht weiterhin kommentieren.

00:55:49: selbstverständlich sehen wir vielfach dass es zur Kooperation kommt aber in diesem Fall da bitte ich um nachsehen haben wir Nichts mitzuteilen.

00:56:02: Dann danke Ihnen allen herzlich fürs Kommen und wünsche einen schönen Tag!