BPK | Die Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Von Angern & Schwerdtner | 7. September 2026

Shownotes

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 7. September 2026

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Auf dem Cover-Bild der Episode: Eva von Angern, Spitzenkandidatin Die Linke in Sachsen-Anhalt

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00:00:00: Willkommen in der Bundespressekonferenz, so einer Pressekonferenz bei der es noch einmal um die Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.

00:00:08: Nämlich mit Vertreterinnen der Linken.

00:00:10: ich begrüße recht herzlich neben mir die Parteivorsitzende Ines Schwertner und daneben hat Platz genommen die Spitzenkandidatin der Partei in Sachsens Anhalt Eva von Angern.

00:00:19: Herzlich willkommen Ihnen beiden!

00:00:21: Frau von Angern wird als erste beginnen, dann sagt auch noch Frau Schwertner was bevor wir wie gewohnt zu ihren Fragen kommen.

00:00:29: Damit haben Sie das Wort!

00:00:31: Ja, herzlichen Dank dass wir heute hier die Möglichkeit haben im Rahmen der Bundespressekonferenz einen auswertenden ersten auswerten Blick auf die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fassen.

00:00:42: Das Medieninteresse war enorm.

00:00:44: es war ein internationales Medieninterresse und das nicht ohne Grund weil das Ergebnis der Wahlen nicht nur für Sachsen Anhalt von Relevanz ist sondern tatsächlich bundesweit und ja auch international.

00:00:57: ich will voran stellen dass wir als linke einen sehr sehr engagierten Wahlkampf gemacht haben.

00:01:01: Das kann ich so sagen, weil ich schon seit über dreißig Jahren Mitglied des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt bin.

00:01:06: Wir hatten Großveranstaltungen in ganz Sachsen Anhalt in einem Ausmaß und in einer Anzahl die wir noch nie zuvor hatten.

00:01:12: Wir hatte eine enorme Unterstützung auch der Bundesebene.

00:01:15: sowohl unsere Parteivorsitzenden als auch Heidi Reicheneck als auch die drei Silberlocken Gregor Giesi, Dietmar Bartsch im Bode Rammelow standen bei uns auf dem Bühnen beim Veranstaltung und tatsächlich bei den Wahlkampabschlüssen standen alle auch auf der Bühne ergänzt noch durch Martin Schürde waren, also selbst die europäische Ebene war da.

00:01:33: Es war ein Wahlkampf der hochemotional war und tatsächlich ist es für uns rückblickend sehr schwer gewesen eigene Themen zu setzen.

00:01:40: Wir hatten einen Chemie-Gipfel weil sie wissen alle das Chemiedereg, vor allem die Arbeitsplätze im Chemiederei-Egg wo Herr Leuner dazu gehört im Saalekreis sind massiv in Gefahr.

00:01:50: Der Bereich ist sehr unter Druck geraten und es wird auch noch unklar oder es ist noch un klar wie die Zukunft aussieht.

00:01:57: wir hatten ein Kita Gipfel hatten verschiedene Veranstaltungen thematisch festgelegt.

00:02:02: Und ich war an dem Montag vor der Wahl noch selbst im wunderschönen Havelberg und habe mit Menschen, mit einer Initiative dort gemeinsam auf der Straße gestanden für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum, weil den Sachsen-Anhalt leben mehr als seventy-fünf Prozent der Menschen im lndlichen Raum.

00:02:17: Daher ist es auch ein großes Thema und wir hatten zu all den Themen auch Angebote gemacht wie diese Probleme nicht nur aufgegriffen oder benannt werden können sondern auch tatsächlich gelöst werden.

00:02:29: Die Idee des kommunalen medizinischen Versorgungszentrums, das ist etwas, was bei uns auch auf dem Tisch mit entwickelt worden ist.

00:02:36: Tatsache ist allerdings dass diese Wahl dieser Wahlkampf sehr geprägt war von Emotionen und Ängsten.

00:02:43: nicht selten kamen Menschen zu uns an den Informationsstand oder an den Haustürn sagten und sie haben vor allem Angst vor dem Ausgang der Wahl, dass es eine AfD allein Regierung in Sachsen-Anhalt geben könnte Und dadurch war es immer schwierig, auch andere Themen zu setzen.

00:03:00: Und viele von Ihnen wissen das zweite große Thema war dann ab einem bestimmten Tag die Frage, welche Konstellationen könnten alternativ zur Regierung einer AfD in Sachsen-Anhalt realisiert werden können?

00:03:13: Das waren die Themen, überlagerten, so dass eigene Themensetzungen tatsächlich

00:03:18: sehr

00:03:18: schwierig waren wie Bezahlbarkeit des Lebens der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

00:03:23: Aber auch die Gesundheitsversorgung und die Zukunft des ländlichen Raums.

00:03:26: Und schlussendlich das ganz große Thema Bildung und Bildungsstandorts Sachsen Anhalt.

00:03:30: Sie wissen, die Länder sind vor allem für die Bildung verantwortlich.

00:03:34: Wir haben das trotzdem nach wie vor versucht, haben trotzdem in sowohl den sozialen Medien als auch analog diese Themen versucht zu setzen.

00:03:41: Und tatsächlich im einen Bereich ist es uns sehr erfolgreich Es war bei der U-Achzehnwahl.

00:03:45: Ich weiß, es hat keine Relevanz und in Sachsen-Anhalt gibt's leider das Wahleiterabsechzeh nicht im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:03:53: aber da waren wir die stärkste Kraft mit einundreißig Prozent und ich sage das auch weil das für uns natürlich eine Verantwortung ist, die wir ganz bewusst übernehmen und auch in der nächsten Wahlperiode übernehmen wollen.

00:04:04: Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Linke in Sachsen-Anhalt selbstverständlich weiter stabil an der Seite der Zivilgesellschaft stehen.

00:04:11: Wir haben über Nacht schon etliche Neuheintritte zu verzeichnen in ganz Sachsen Anhalt.

00:04:16: Das macht uns... stolz, weil damit auch signalisiert wird dass die linke weiter gebraucht wird.

00:04:22: und eben die erwartung auch an uns ist das wir weiter mit der seite der zivilgesellschaft stehen also einer seite von kirchen von gewerkschaften die ja massiv unter druck gesetzt werden von der extremen rechten aber auch von künstlerinnen und künstlern von journalisten aber auch vom vielen vereinen und sozialverbänden.

00:04:41: Wir müssen konstatieren mit Blick auf das Wahlergebnis, was wir so nicht erwartet haben.

00:04:46: Ein Ziel hatten wir ein anderes.

00:04:48: Das Ziel ist nicht erreicht aber selbstverständlich müssen wir feststellen bei den Wählerwanderungen.

00:04:56: abgeben müssen.

00:04:57: Und das ist tatsächlich bitter, auch wenn uns das Ziel einte – bei diesen Leihstimmen -, dass wir die AfD möglichst verkleinern wollen oder auch die Willeren, die diese Leihstrom in Anspruch genommen haben und das Ziel haben, die AfD zu verkleinen.

00:05:12: Allein wir müssen feststellen, es ist so nicht gelungen.

00:05:15: Am Tag heute sage ich Ihnen die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt, der Siegmund heißt.

00:05:21: Die ist enorm groß!

00:05:23: Alles was durch das BSW ausgestrahlt wird geht genau in diese Richtung.

00:05:27: Ich finde das tatsächlich bitter, ich find es bitter für den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt und für den Wirtschaftsstandortsachsen-Anhalt und natürlich auch für die Frage wie weltoffen oder verschlossen dieses Land bleibt?

00:05:39: Ich kann nur dafür werben, dass niemand glaubt, dass das an den Grenzen von Sachsen Anhalt stoppt.

00:05:44: Das heißt wir müssen es gemeinsam schaffen, auch in Sachsen Anhalt wieder an diese Wählerschaft heranzutreten und alle zukünftigen Wahlen werden auch daran gemessen werden ob das gelingt Und das ist enorm erschüttert gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit, ob es gelingt dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

00:06:04: Danke Schwerthner bitte!

00:06:06: Ja vielen Dank auch von mir insbesondere eben auch an diejenigen, die uns ihre Stimme gegeben haben und das Vertrauen gegeben haben.

00:06:16: ich glaube der gestrige Wahlabend war für uns alle sehr dramatisch, haben das alle auch sehr dramatische so wahrgenommen Wahlparty in Magdeburg, gemeinsam mit Eva von Angern und vielen anderen.

00:06:28: Und natürlich waren wir da auch sehr schockiert über das dramatische Ergebnis der AfD.

00:06:33: Wir haben mit vielen Szenarien gerechnet – das ist tatsächlich eines der Dramatischsten, dass wir uns hätten vorstellen können.

00:06:39: Da kann man keinen Hilf draus machen und deswegen müssen wir auch gleich direkt voran stellen und sagen das auch immer.

00:06:48: Genossinnen und Genossen gesagt, die auch sehr verunsichert waren.

00:06:51: Ihr seid nicht allein!

00:06:52: Also auch wenn ... Die Bundespresse ist schön dass sie jetzt hier sitzen Auch wenn die Bundespresso Und die Aufmerksamkeit von Sachsen-Anhalt wieder weg sein wird.

00:07:00: Dann bleiben wir bei den Menschen vor Ort, bei den Vereinen wie Eva von Anghann gesagt hat.

00:07:05: Bei den Menschen die sich jetzt direkt betroffen und bedroht fühlen.

00:07:07: Ich glaube das ist ganz wichtig auch an diejenigen zu denken, die jetzt Angst vor dieser Situation haben und wir werden da einen Schutzraum bieten überall nicht nur in den Großstädten sondern auch im ländlichen Raum.

00:07:18: Wir waren da überall vertreten und auch deshalb habe ich gestern schon den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfen gesagt es hat Wirklich nicht an ihn gelegen.

00:07:25: Es war ein so engagierter Wahlkampf unserer Genossinnen und Genossen, Eva von Angans jetzt hier als Spitzenkandidatin stellvertretend für so viele.

00:07:34: sie selbst war in so vielen Orten unterwegs diszipliniert.

00:07:38: wir waren an Infoständen Wir haben uns anders als Friedrich Merz und die CDU oder die SPD wirklich überall hingetraut.

00:07:44: Und ja, das war zum Teil sehr, sehr schwer also wie ich hatte auch Haustür-Wahlkampf im ländlichen Raum.

00:07:50: da wird man nicht überall ganz glücklich empfangen und er wird auch mal die Tür zugeschlagen.

00:07:53: aber dass ist genau der Weg den wir weiter einschlagen müssen.

00:07:56: Wir haben hier in Sachsen-Anhalt wieder zurückgekämpft aus eigener Kraft zurückgekämpft, von wirklich einem tieferen Punkt.

00:08:03: Und wir können so stolz sein auf das, was diejenigen, die da für uns in den letzten Monaten Direktkandidaten und Direkt-Kandidaten ihr Gesicht hingehalten haben für die Partei.

00:08:12: Wir haben da wirklich großen Stolz und verneigen uns vor ihrer Arbeit, die wirklich nicht einfach war zum Teil auch gefährlich.

00:08:20: Genau!

00:08:20: Wir haben uns mehr erhofft Und Frau von Anglacher hat schon gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand sagen wer hier Ministerpräsident wird.

00:08:27: Das hängt alles an einerseits der Chaos-Truppe BSW und einer zerrissenen CDU.

00:08:32: das ist jetzt das Schicksal der Menschen in Sachsen-Anhalt.

00:08:35: Das tut mir leid aber das ist die Situation die nach der Wahl so entstanden ist und deswegen sind für uns eben drei Punkte ganz klar wir bleiben weiter Bollwerk gegen rechts und eben Schutzraum für alle die jetzt betroffen sind.

00:08:48: Noch nie stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtsextreme Partei wieder in der Nähe der Macht.

00:08:55: Und es könnte eben einige wenige Stimme brauchen, um sie wieder an die Schalthebel der Macht zu bringen.

00:09:00: Wir sind angetreten, sie davon fernzuhalten.

00:09:02: dazu stehen wir weiter.

00:09:04: und man muss auch ganz klar sagen Die AfD, die jetzt so stark gewonnen hat Sie müssen sich nur das hundert Tage Programm angucken.

00:09:09: Die machen arbeiterfeindliche Politik Ja, die wurden von Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt und auch von Menschen in finanziell sozial schwachen Lagen.

00:09:17: und diese Partei macht aber Politik für die Reichen.

00:09:20: Und das ist ganz klar, Politik gegen die Gewerkschaften, Politik der Arbeitsrechte sind nicht für eine Vermögenssteuer und deswegen werden wir ganz klar sagen Wir sind ne soziale Stimme im Land und wir kämpfen da um jeden einzelnen Kopf Der denkt die AfD wäre Teil der Lösung.

00:09:33: Das ist es nicht.

00:09:34: Die Menschen werden aufwachen und erleben was für ein Albtraum das ist mit der AfD und dann werden wir bereit stehen und wir werden uns das Vertrauen bei den Menschen eben auch wieder zurückerarbeiten müssen, dass das unser Arbeitsauftrag und dazu gehört auch, dass wir die Linie weiter verfolgen.

00:09:48: Die werden in den letzten Wochen schon gesagt haben Auch die Bundesregierung ist Schuld mit daran an diesem Ergebnis.

00:09:54: Sie trägt eine Mitverantwortung und deswegen kann ich nicht verstehen, wie einerseits die CDU immer noch so tut als könnte sie nicht rechnen.

00:10:01: Ich weiß nicht, wie sie am Ende zu solchen Ergebnissen kommt, bis kurz vor der Wahl zu sagen man müsse nicht mit anderen Parteien reden.

00:10:07: Ich weiss nicht ob die das Ergebnis zur Kenntnis genommen haben genauso wie die SPD, die genau so den Sozialkahlschlag im Bund weiter treibt und sich gestern gefreut hat über ein gutes Ergebnis.

00:10:17: Also ich muss da wirklich nur staunen, ich weiß nicht ob sowohl CDU als auch SPD den letzten Schuss nicht gehört haben, weil die Menschen sind so frustriert mit dieser Bundesregierung.

00:10:27: So eine unbeliebte Bundesregierung Friedrich Merz beleidigt die Menschen im Land.

00:10:31: am laufenden Band zuletzt gerade ne Kinderärztin, die sich darüber geschwärt das bei den Kindern gekürzt wird.

00:10:38: Die trauen sich nicht an die Wahlkampfstände und tun jetzt so als wäre alles in Ordnung.

00:10:42: Und das ist genau auch Teil des Problems, und das werden wir genauso adressieren.

00:10:45: Wir stehen gegen eine rechtsextreme Partei an den Schalthäbeln der Macht aber wir stehen eben auch gegen so eine Politik des Sozialkahlschlags.

00:10:53: deswegen sagen wir, dass muss jetzt Konsequenzen haben im Bund.

00:10:56: Der Soziarkahlschlag muss gestoppt werden.

00:10:59: Dafür stehen wir auch.

00:10:59: Wir werden weiter mit Protestieren gemeinsam, mit den Gewerkschaften am XXVIX das zu machen.

00:11:04: Wir rufen heute auch mit zu Protesten auf.

00:11:06: für diejenigen Menschen, die sagen es braucht eine andere Stimme im Land.

00:11:10: und das kann ich Ihnen auch gleich vorweg sagen weil Sie jetzt wahrscheinlich auch fragen werden was hat das für Auswirkungen auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin?

00:11:17: Ja vollkommen klar!

00:11:18: LFRR ist in Berlin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.

00:11:22: Wenn wir wollen, dass die AfD nicht nur verhindert wird sondern das eine andere Politik gemacht wird, die auch Teil des Problems ist.

00:11:28: Dann ist die Frage Stefan Ewers oder LFR-Rab?

00:11:31: und dann müssen wir klar sagen wer für bezahlbares Leben und Mieten einsteht muss in Berlin die Linke wählen und im Mittelmeer Vorpommern genauso.

00:11:38: Die SPD ist Teil des Probleme, Teil des Sozialkaltschlags.

00:11:41: Und nur eine starke Linke isst sowohl Bollwerk gegen rechts als auch genug macht genug Druck bei der SPD und bei anderen Parteien überhaupt die Frage von Bildungsgerechtigkeit, von Krankenhäusern auf dem Land.

00:11:53: Um überhaupt eine Vermögenssteuer wieder auf die Agenda zu setzen um hier zu fragen was eigentlich für eine andere Politik gemacht werden müsste.

00:11:59: Und daran werden wir festhalten und eben auch unsere Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bestmöglich dabei unterstützen jetzt der Gegenpol zu sein einerseits gegen den Hass der AfD FDP ist zum Glück nicht reingekommen, kleiner Versprecher.

00:12:16: Aber eben auch gegen diese Politik der sozialen Kälte.

00:12:18: Vielen Dank!

00:12:20: Danke!

00:12:32: Dann kommen wir zu Ehrenfragen.

00:12:34: Ich habe schon eine Liste von Fragenstellerinnen.

00:12:36: zuerst gemeldet hatte sich Herr Peters

00:12:41: Ja, guten Tag.

00:12:42: Und zwar fällt auf bei der Analyse des Wahlergebnisses das die Linke eblich mehr Erststimmen bekommen hat als Zweitstimmen.

00:12:50: Aber anderen Seite haben wir gesehen dass die Grünen sehr vielmehr zweitstimmen als erst Stimmen bekommen haben aber auch das BSW.

00:13:01: Haben sie eine bestimmte Vermutung wo denn die Differenz bei ihnen hingegangen sein könnte?

00:13:10: Tatsächlich gibt es ja schon erste Darstellungen, wo Wählerwanderung stattgefunden haben könnte.

00:13:15: Und wir haben bei den Zweitstimmen tatsächlich in einem erheblichen Maß an die, wenn Bündnis Neunzig die Grünen verloren und selbstverständlich ist im Sachsen-Anhalt für den Ausgang der Wahl die Aktivitäten von taktisch wählen und Campac nicht ohne Resonanz geblieben.

00:13:32: Es gab drei Wahlkreise, wo taktische Wählen für linke Kandidatinnen geworben haben.

00:13:38: Das sind auch die drei Leuchttürme, über die wir uns natürlich freuen.

00:13:41: gewonnen wurden.

00:13:43: Aber das ging eben ganz klar zu lassen in der Zweitstimme, weil diese Kampagne bei den Zweit- stimmen ausschließlich SPD und Grüne favorisiert haben.

00:13:52: Das gleiche gilt für die Initiative von Campact.

00:13:55: vor Woche wurde noch im Ganzachsen Anhalt plakatiert und mitgeteilt dass SPD und Grünen möglicherweise davor stehen aus dem Landtag zu fliegen.

00:14:07: Die Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache aber es fand einer tatsächlich ausdrückliche Wahlwerbung von Camp Hect für SPD und Bündnis Neunzig die Grünen statt.

00:14:16: Und tatsächlich, die Wirkung hat uns überrascht das es so deutlich sich dann auch in den Zahlen widerspiegelt.

00:14:23: aber das ist dann klar des Ergebnis.

00:14:26: Noch mal eine Nachfrage wenn ich die stellen dürfte Können Sie denn ausschließen, dass Ihrerseits Zweitstimmen ans BSW gegangen sind?

00:14:34: oder machen sie dafür die ja auch mehr zweitstimmen, äblich mehr zweistimmen als R-Stimmen bekommen haben?

00:14:40: Oder machen Sie dafür Leihstimmen aus dem Bereich der AfD verantwortlich.

00:14:45: Also tatsächlich auch dort sagen Wählerwanderungsanalysen, dass wir im erheblichen Maße Stimmen an das BSW verloren haben.

00:14:53: Und tatsächlich stehen wir da in Sachsen-Anhalt vor einem gewissen Phänomen, weil wir haben zum einen bei der AfD die sogenannte Fetter- und Wirtschaftsaffäre hatten Herr Bausimmer, der mit einem Baseballschläger auf einen vierzehnjährigen losgegangen ist und haben dieses Zereiß-Szenario des BSW bundesweit, was natürlich auch in Sachsens Anhalt zur Kenntnis genommen wurde feststellen, dass das Wählerinnen und Wähler aus augenscheinlich ausblenden bei ihrer Wahlentscheidung.

00:15:21: Tatsächlich können wir das noch nicht... abschließend erklären, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass das noch mal geschehen ist.

00:15:27: Und es ist natürlich in dessen besonders bitter – das BSW ist angetreten um die AfD zu verkleinern und jetzt in den letzten Wochen des Wahlkampfes ist deutlich geworden, dass der PSW in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter für die AfD werden will.

00:15:43: auch im gestrigen Abend ja nochmal

00:15:45: betont.".

00:15:46: Vielleicht kann man noch dazusagen, weil die eine Wählerwanderung zeigt ja Wählerabwandlungen zu AfD und BSW im Verhältnis zu dem letzten Wahlergebungsfonds vor fünf Jahren.

00:15:57: Da gab es ja das BSW nicht.

00:15:58: insofern ist natürlich klar dass da die Abwandlung gibt.

00:16:00: Das ist sozusagen Teil des Ich sage mal, alten Problems dieser Wählerwanderung.

00:16:04: und jetzt die Campac-Frage.

00:16:06: Und ich glaube auch kurzfristige Wähler Wanderungen hin zu SPD und Grünen, die eher damit begründet ist aus Angst der Wählerin vor einer AfD allein Regierung was wir nachvollziehen können das ist jetzt glaube ich der zweite Schub gewesen also in diesem Sinne ein bisschen zeitlich verzögert.

00:16:20: Das lässt sich jetzt natürlich aber anhand dieser Wählerwanderungen schwer erklären.

00:16:25: Aber ich glaube so zeigt sich dass es in beide Richtungen geht aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

00:16:33: Vielen Dank, Okan Belikli von Table Briefings.

00:16:35: Eine Frage an Sie beide zum Thema Erfolge im ländlichen Raum versus in Städten?

00:16:40: Frau Schwerten aus ihrem Gästenabend und Frau von Angern, Sie gerade von den Leuchttürmen gesprochen.

00:16:43: Die drei Wahlkreise, die gewonnen wurden von der Linken.

00:16:46: Jetzt ist ja sowohl Sachs-Anhalt als auch Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise sehr ländlich geprägt.

00:16:50: Und ich weiß, Frau van Angeren im Wahlkampf jetzt gab es auch diverse Punkte der Linkenden, die den link ländlichen Raum ansprechen wollten.

00:16:56: aber das hier so ein Dauerthema für die Partei.

00:16:58: wie kann sie statt sozusagen vor allem großschädlische Urbane, schulentsche Milieus auch mehr auf dem ländliche Raum ansprechen?

00:17:04: Mittag auf Mv, aber auch die Wahlen in Zukunft.

00:17:06: was gibt's da für Ideen oder letzten Erfahrungen.

00:17:09: Danke!

00:17:14: Sie haben es selbst angesprochen, wir haben unseren Wahlkampf auf ganz Sachsen-Anhalt fokussiert und haben keine Regionen außen vorgelassen.

00:17:21: Und damit auch bewusst entschieden im ländlichen Raum einen engagierten Wahlkampf zu machen.

00:17:26: Also all die Unterstützungsveranstaltung, die wir mit Heidi Reichenegg mit den Silberlocken aber auch mit Ines Schwertner und Luigi Pantisano gemacht haben, fanden überwiegend am ländlichem Raum statt.

00:17:36: lediglich die Wahlkumpfabschlüsse waren dann in Magdeburg und Halle.

00:17:39: Wir müssen weitermachen – das ist das Entscheidende!

00:17:42: den ländlichen Raum nicht vernachlässigen.

00:17:45: Vertrauen zurückzugewinnen ist schwieriger als es zu oder dauert länger, als Vertrauen zu verlieren.

00:17:52: das heißt wir müssen da einen langen Atem haben und wir haben den Sachsen-Anhaltmonitor am letzten Jahr wurde er vorgestellt und tatsächlich gibt es ein Gap zwischen dem persönlichen Wohlbefinden im übrigen in ganz Sachsen anhalt unabhängig von Stadt und Land dem empfinden, ich fühle mich politisch abgehängt.

00:18:10: Das ist etwas was wir zur Kenntnis nehmen müssen und was wir nicht kleinreden

00:18:14: dürfen.".

00:18:15: Und ich habe vorhin das Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum angesprochen Und das ist natürlich von enormer Relevanz.

00:18:21: Also wenn Menschen merken, dass sie von einer medizinischen Grundversorgung tatsächlich abgehängt werden, dann macht es was mit denen.

00:18:29: Fakt ist, dass Sie zu dieser Landtagswahl aus meiner Sicht überwiegend der Partei das Vertrauen gegeben haben, was dort keine wirkliche Lösung anbietet.

00:18:38: Aber das müssen wir jetzt erst mal zur Kenntnis nehmen.

00:18:40: Das heißt für uns aber auf keinen Fall, dass wir uns zurückziehen und das Schöne ist.

00:18:44: deswegen habe ich die Neuantritte benannt Alle Landesverbände in den letzten Jahren, viele neue Mitglieder gewinnen können.

00:18:51: Dadurch konnten wir auch eine enorme Präsenz im Ganzen Sachsen-Anhalt zeigen.

00:18:55: Aber natürlich ist es aufgrund der Universitätsstandorte gerade in Halle und Magdeburg noch einmal einfacher vor allem mit vielen jungen Menschen in den urbanen Bereichen aktiv zu sein, auch mit mehr Menschen aktiv zu sehen als über die Dörfer zu laufen.

00:19:08: aber wir haben das getan und wir müssen das weitermachen.

00:19:11: Wir werden da nicht aufgeben.

00:19:13: Ja, und ich möchte auch nochmal ergänzen Sie zu den Leuchttürmen sagen.

00:19:17: Also ist es schon beeindruckend oder müssen wir uns die Zahlen auch noch mal genauer angucken?

00:19:21: Dass unsere Kandidierenden natürlich in den genannten Milieus dazu gewonnen haben und wer aber trotzdem auch zum Beispiel im Markteburg der CDU oder die Hälfte der Stimmen abgegraben haben bei den Erststimmen.

00:19:32: also wir gucken uns das ganz genau an was wo der Haustür Wahlkampf auf gebracht hat.

00:19:36: weil das ist ja natürlich genau die Frage wie erreichen wir die Menschen wieder Wie kommen wir auch an die Platten?

00:19:42: auch in Halle Neustadt, das wissen sie auch und wir haben auch sehr schwierige lagen in Magdeburg.

00:19:47: Das heißt da gucken wir uns an wo konnten wir dazu gewinnen?

00:19:50: aber auch wo konnten wie im ländlichen Raum dazugewinnen?

00:19:52: Ich war bei Haustür-Wahlkämpfen in Lübejün ich war bei haustür wahlkämpfen im Harz und Halberstadt.

00:19:57: Das ist jetzt vielleicht nicht das schreit jetzt nicht gerade nach Haustier Wahlkampf könnte man meinen, aber das haben die Genossinnen und Genossen vor Ort da wirklich sehr systematisch und gut gemachte auch in der Fläche präsent zu sein.

00:20:08: Das war nicht immer in der medialen Öffentlichkeit, aber dass haben wir natürlich gemacht und auch mit Familienfesten und ich glaube da genauer hinzuschauen und daraus eine Strategie für den ländlichen Raum zu entwickeln.

00:20:18: Das ist jetzt unsere Aufgabe.

00:20:19: wo hat was funktioniert?

00:20:21: Wo sind die Ansätze, die es vielleicht früher auch schon mal gab.

00:20:24: Die Linke früher schon stark gemacht hat im ländlichen Raum?

00:20:27: Wo sind sie jetzt wieder zu finden um daraus eher eine Hoffnung zu schöpfen?

00:20:30: also ich mag nicht so gern diesen Vergleich nur zwischen Stadt und Land sondern wir wirklich sagen wo haben Dinge gut funktioniert, wo haben wir hinzugewonnen Und wo können wir auch sehen, welche Kandidierenden mit welchen Profilen können wir weiter unterstützen?

00:20:42: Wo jetzt eben junge Genossinnen dazugekommen sind und sagen da wollen wir weitermittmachen.

00:20:46: Die wollen wir motivieren und nicht einfach sagen man kann im ländlichen Raum nichts gewinnen weil so war überhaupt nicht meine Erfahrung jetzt im Wahlkampf.

00:20:53: Eine Nachfrage Sie haben gerade gesagt die würden ja gerne auch eine Strategie entwickeln.

00:20:56: Jetzt Frau Verangern wie sie auch gesagt haben was aber eben so dass das Vertrauen dann einer anderen Partei geschenkt wurde.

00:21:01: also was gibt es denn da vielleicht aus der Vergangenheit schon für Überlegungen die sich gemacht haben um konkret auch vielleicht schon zu wissen, wo hat was zuletzt funktioniert und wo nicht.

00:21:09: Also können Sie wirklich ein konkreter sagen, was sie gerade meinten?

00:21:11: Danke!

00:21:15: Also tatsächlich, das was Froschwertner auch gesagt hat.

00:21:17: Die Präsenz an den Haustüren aber auch mit Informationsständen und Familienfesten Aber auch mit Sozialberatungen Und die Chance die wir haben durch die größer werdende Mitgliedschaft ist es auch tatsächlich zu realisieren.

00:21:30: Das sind alles keine neuen Ideen Sondern das sind Ideen die funktionieren die sowohl im urbanen also städtischen als auch im ländlichen Raum Funktionieren.

00:21:40: Wir schauen jetzt in Sachsen-Anhalt natürlich dann auf die nächsten Kommunalwahlen.

00:21:44: Das ist ja die Basis von Politik und je mehr Menschen kommunalpolitisch aktiv und präsent sind, umso besser.

00:21:50: Weil das sind die nahbarsten Politikerinnen und Politiker, die vor Ort aktiv sind.

00:21:55: Und deswegen ist es aus meiner Sicht auch so... gut, richtig und wichtig.

00:21:59: Dass wir es bei allen Wahlkampfterminen auch immer wieder geschafft haben alle Ebenen an einen Stand auf eine Bühne zu bringen um deutlich zu machen die Linke steht geschlossen zusammen und ist auch ansprechbar für die Menschen das macht am Ende den Unterschied.

00:22:14: ja wir haben eine größere Resonanz ein größeren Zuspruch im Wahlkampf erlebt als dann an der Wahlorne.

00:22:22: Das nehmen wir zur Kenntnis.

00:22:23: und diese Analyse, die läuft bei uns jetzt gerade auf Hochtouren – was ist sozusagen die Konsequenz?

00:22:29: oder wo kommt das her?

00:22:33: von zwei Parteien waren, die das in Sachsen-Anhalt gemacht haben.

00:22:37: Also wir haben ja selbstverständlich die Wahlkampfkalender aller Parteien uns genau angeguckt und ich habe es vorhin gesagt also wir hatten alleine jetzt im letzten Jahr vierzig Großveranstaltungen wo auch immer hunderte Menschen auch vor Ort waren wo auch sehr intensiv darüber berichtet worden ist.

00:22:53: also auch dass war präsent.

00:22:55: Ich kann nicht mal über fehlende Medienpräsenz schimpfen weil wir wurden sehr engagiert bis zum letzten Tag begleitet Und insofern werden wir noch wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten Antworten finden müssen.

00:23:08: Aber trotzdem werden wir jetzt nicht alles über Bord werfen, sondern da waren Sachen dabei die ja auch dazu geführt haben dass Menschen überhaupt zu uns kommen und Mitglied werden.

00:23:16: Auch das ist ja schon ein Mehrwert.

00:23:18: Auch wenn ich noch mehr habe mich über die Stimmen freue.

00:23:22: Die nächste Frage hat Herr Warwick?

00:23:25: Warwick aus Deutschland Gemeinde.

00:23:28: Frau Schwertner Sie hätten ja schon angesprochen die Arbeitnehmer oder arbeiterfeindliche Politik der AfD Wahrnehmung, jetzt haben Arbeiter oder die Arbeiterschaft ja nicht nur die AfD gewählt, sondern weit überrepräsentativ.

00:23:40: Ich glaube ich war über einen Sechzig Prozent der Arbeiter haben AfD gewählt.

00:23:43: im Falle der Linken sind sieben Prozent bei den SPD ist es sogar noch dramatischer sind fünf Prozent.

00:23:48: Wie erklären Sie sich denn

00:23:50: aus

00:23:51: Ihrer Sicht dass man diese Gruppe für die meine eigentlich auch explizit einsteht und deren Namen auch gerne spricht?

00:23:58: Es gerade zu diesen Ergebnissen gekommen ist.

00:24:02: Ja, ich finde das ist einer der größten Tragödie dieses Abends.

00:24:06: Also neben dem Gesamtkunstwerk.

00:24:11: Aber nein, es ist wirklich tragisch dass eben gerade diejenigen Menschen, die eigentlich überhaupt nicht jetzt wahrscheinlich profitieren werden von dieser AfD-Politik sondern eben im Gegenteil ich habe das ja schon gesagt wenn man sich das Steuerprogramm anguckt.

00:24:22: Wenn man sich anguckt was der in den hundert Tage Programme steht Das ist nur Symbolpolitik.

00:24:26: also da geht's nicht um Mieten, da gehts auch nicht um Krankenhäuser Da gehts noch nicht um die Arbeitsplätze Im Chemie Dreieck.

00:24:31: und unsere Aufgabe kann nur sein Das, was wir schon angefangen haben mit den Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiterinnen genauso wie mit dem Betriebsreden jetzt im Chemie-Dreieck, die davon betroffen sind.

00:24:43: Dass wenn da ein Teil der Industrie wegbricht dann bricht die gesamte Produktionskette da weg.

00:24:48: das ist nicht nur dass ein Betrieb schließt sondern es bedeutet für die gesamten Regionen die seit Jahrzehnten auf dieser Chemieindustrie baut.

00:24:56: also jeder Ostdeutsche kennt das Leunerwerk, wenn man dran vorbeifährt.

00:25:00: Das hat nicht nur historischen sentimentalen Charakter, das ist einfach eine ganze Region geht an Flüten und dafür hat die AfD nicht nur kein Konzept sondern sie wollen sogar noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit rauskicken, die mit den Laden am Laufen halten.

00:25:14: also Sie haben gar keinen Verständnis davon was das für die Menschen bedeutet.

00:25:18: Unsere Aufgabe kann doch nur sein, das was wir schon angefangen haben weiter da vor Ort zu sein und zu sagen Wir sind eigentlich eure Ansprechpartner.

00:25:24: Und wir sind auch die klaren Partner der Gewerkschaften also auch zu sagen ihr braucht Organisationen Ihr braucht Tarifverträge, ihr braucht Sicherheit hier, ihr braucht eine Arbeitsplatzgarantie wenn es öffentliche Investitionen gibt.

00:25:35: Das alles muss es ja geben.

00:25:36: dafür streiten wir weiter.

00:25:38: Ja das wird nicht der einfache Weg sein Industriearbeiter, überhaupt Krankenschwestern alle die jetzt da betroffen sind.

00:25:45: Anzusprechen es wird der harte Weg für uns sein.

00:25:47: aber wir haben gesagt wir gehen von der Haustür auch zum Betriebstor und das machen wir auch weiter weil das wird der einzige Weg sein langfristig die AfD zu besiegen.

00:25:54: also alles was jetzt kurzfristig wahltaktisch mit taktisch wählen gemacht wurde.

00:25:59: das ist keine Strategie gegen eine starke Rechte schon gar nicht unter den Arbeitern

00:26:05: Aber gibt so etwas wie eine Problemanalyse aus der linken heraus, weil ein bisschen wurden jetzt auch diese drei Direktmandate gefeiert.

00:26:12: Aber in den wenigen hüppenbürgerlichen Vierteln von Halle und Magdeburg aber rund achtzig Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land da muss ja auch irgendwas nicht aufgegangen sein.

00:26:23: also wenn man zurück schaut waren die Zahlen auch was Repräsentationen in der Arbeiterchaft angeht auch schon mal höher für Die Linke in Sachsen-Anhalt?

00:26:31: Absolut.

00:26:31: Und trotzdem will ich mich gegen diese Erzählung verwehren, die Sie jetzt auch haben zu sagen wir waren also ich war auch im Halle unten Magdeburg mit an den Haustürn.

00:26:38: das sind wirklich auch viele Arme Leute gewesen, die wir getroffen haben.

00:26:42: Die Angst haben das vor Stromsperren, dass sie zum Sozialamt müssen weil die nächste Rechnung einfliegt und die Angst haben vor den ganzen Reformschlägen der Bundesregierung.

00:26:52: Das heißt, die Menschen betrifft das überall im Land und diesen Frust müssen wir adressieren und das haben die Direktkandidaten auch genauso gemacht also die drei die da gewonnen haben mit allen Leuten gesprochen und das ist unser Erfolgsrezept!

00:27:05: Wir stehen für eine Politik, für die Mehrheit der Menschen in diesem Land das Leben wieder bezahlbar zu machen.

00:27:10: In allen Hinsichten.

00:27:11: Das machen wir auf dem Land genauso wie in der Stadt.

00:27:14: also ich will einfach diese Erzählung dieser Unterscheidung nicht so stark machen weil uns geht es darum wirklich zu den Leuten zu gehen zu denen keiner mehr hingeht und das gilt überall.

00:27:25: Wir machen hier vorn weiter mit der nächsten Frage.

00:27:28: Eigentlich war es der Kollege neben Ihnen, der sich gemeldet hatte aber wenn Sie sich einig sind dann...

00:27:34: Ich habe mich auch gemeldete also von der Alexander-Bootweg ARD.

00:27:37: Frau von Angern, wenn man sich im Wahlkampf unterhalten hat mit den Menschen die zu ihren Veranstaltungen kamen?

00:27:42: Dann haben vor allen Dingen von den jungen Leuten gehört naja wenn denn doch das passiert dass vielleicht einen AfD-Ministerpräsident an die Macht kommen könnte dann hab ich ja immer noch die Option das Land verlassen und gehe ich vielleicht weg.

00:27:54: Das hat man auch von Wahlkampfhelfern bei Ihnen gehört.

00:27:57: Jetzt haben Sie ja schon gesagt, sie waren ja bei den Jungen aber gerade stark.

00:28:00: also wie viel Sorge macht Ihnen das, dass gerade dieses Potenzial aus dem Land verschwindet?

00:28:06: Was wollen Sie dagegen machen?

00:28:07: Und Frau Schwertner, Sie haben gesagt, sie müsse jetzt weitermachen mit den Haustür-Wahlkämpfen.

00:28:14: Andererseits hat man aber von den Wahlkämpfern gehört das gerade in die letzten Wochen da auch ein Umschwung stattgefunden hat was die erlebt haben also dass sie auch angegangen wurden und eine gewisse Aggressivität dazu kamen.

00:28:25: Können Sie Ihre Leute da ruhigen Gewissens noch auf die Straßen lassen?

00:28:28: Können sie noch diese offene Türpolitik machen, die Sie eigentlich in Ihren Wahlkampfbüros machen oder müssen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort empfehlen.

00:28:37: Schließt ab und guckt genau wer zu euch rein will.

00:28:42: Da beginne ich mal!

00:28:43: Tatsächlich haben wir für uns entschieden mit der Kampagne und dem Slogan voranzugehen Wir bleiben hier.

00:28:49: Das wird natürlich nicht Menschen überzeugen Die aus Angst Sachsen-Anhalt verlassen wollen und mit Sicherheit auch verlassen werden.

00:28:57: Wir hatten im Rahmen des Wahlkampfs von den Migrantinnenorganisationen die Zahl der MigrantInnen, die Sachsen-Anhalt oder die schon auf gepackten Koffern sitzen.

00:29:06: Es werden nicht die Echtzig Prozent sein aber es werden viele sein, die gehen übrigens aus allen Bereichen.

00:29:11: also das wären Fachkräfte und Arbeitskräfte seien, die uns zukünftig auch fehlen beziehungsweise Kindern, die in den Kitas und Schulen fehlen so dass noch mehr Kitas Kitas und Schulen haben, die nur dank Kindern mit Migrationshintergrund offen gehalten werden.

00:29:28: Es gilt aber auch nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund sondern auch für viele junge Menschen so wie sie es gesagt haben die dann keine Zukunft mehr sehen, die auch nicht mehr in Sachsen-Anhalt studieren wollen weil sich das Klima massiv verschlechtert hat.

00:29:41: und insofern möchte ich auch sagen tatsächlich mache ich mir große Sorgen um die Sicherheit Nicht nur unserer Genossinnen und Genossen, sondern eigentlich von ganz vielen Menschen gerade in Sachsen-Anhalt.

00:29:53: Und tatsächlich reden wir auch nicht mehr nur über die sozialen Medien wo Hass und Hetze inzwischen einige Anbieter dominieren, sondern auch tatsächlich über die Realität.

00:30:05: also Wir haben Wahlkampfveranstaltung der AfD erlebt wo offen zu Hass und Hetze aufgerufen worden ist.

00:30:11: Und sie haben ja sicherlich auch die Reden gehört von Herrn Reichardt, auf der... Wie heißt die Generation?

00:30:20: Generation Deutschland!

00:30:21: Entschuldigung bei der Generation Deutschland, die man sich im Jahr ... im politischen Raum nicht mehr hätte vorstellen können.

00:30:29: Und Fakt ist wir haben es mit einer Partei zu tun, die sämtlichen Grundkonsens infrage stellt.

00:30:36: Und das ist mir auch noch mal wichtig zu sagen, weil Bezug nehmt auf die Frage warum wir eigentlich Arbeiterinnen und Arbeiter verloren haben.

00:30:43: Ich habe... so oft an den Haustüren und an den Infoständen, aber auch in den Wahlforen erlebt, dass wir mit den Fakten nicht mehr durchgedrungen sind.

00:30:52: Also selbst wenn Dinge nachlesbar im Regierungsentwurf der AfD drin ist dann hat man uns das nicht geglaubt.

00:31:00: Selbst wenn ich gesagt habe die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn, hat man es uns nicht geglaubt!

00:31:05: Ich habe mich in den letzten Wochen nochmal für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkret bei uns dem Mitteldeutschen Rundfunk eingesetzt.

00:31:12: Es gab unendlich viele Anrufe beim MDR, wo Leute gefragt haben, das stimmt doch nicht.

00:31:17: Die von Angern erzählt auch Fake News.

00:31:19: Das heißt wir haben es mit einer Partei zu tun die mithilfe von sozialen Netzwerken aber auch rechtsextremen oder der extremen Rechten zugehörigen Influencerinnen, neuen Medien die hinzugekommen sind in der gesamten Medienlandschaft zu tun.

00:31:38: Die ihre eigenen Wahrheiten verkaufen und nicht den Tatsachen entsprechen also nicht mal den eigenen Tatsache.

00:31:43: das ist übrigens ein Phänomen wo wir alle erst mal mit klarkommen müssen.

00:31:48: Ich glaube, das ist nicht nur unsere Rolle, es wird unsere gemeinsame Rolle sein, weil am Ende des Tages geht's hier wirklich nicht nur um Pressefreiheit sondern um Meinungsfreiheit.

00:31:57: und wie oft ich gesagt habe in diesem Wahlkampf die Meinungs-Freiheit besteht in Sachsanheit auch aber auch in Deutschland.

00:32:04: Aber es gibt keine Widerspruchsfreiheit, dass das eine mit dem anderen nicht zu tun hat.

00:32:09: Wie oft ich erlebt habe, dass eine Täter-Opferumkehrstadt gefunden hat.

00:32:13: Ich habe noch am gestrigen Abend für die, die's nicht mitbekommen haben ... Ich habe bei der WahlArena von RTL Herrn Siegmund deswegen die Hand verweigert, weil ich ihm das schon mehrfach gesagt hab, dass ich ihm nicht die Hand geben möchte und in Deutschland heißt nein, nein!

00:32:26: Und er hat es nicht akzeptiert.

00:32:28: Und ich habe gestern erlebt wie er einer Mitarbeiterin des öffentlich rechtlichen Rundfunks die Hand vorweigerte hat, Das ist natürlich medial, hat es niemand aufgenommen.

00:32:37: Es ist nirgendwo wiedergespiegelt worden.

00:32:40: aber Tatsache ist wir haben es hier mit einer Partei zu tun die größte Gefahr gerade für unsere Demokratie und für unsere Öffentlichkeit für diesen Staat darstellt.

00:32:49: und ich sage es auch an dieser Stelle nochmal es ist katastrophal das Bundesregierung Bundesrat dass sie's verpennt haben den Antrag auf ein afd verbotsverfahren zu stellen.

00:33:00: also zu ihrer frage ob wir da jetzt doch guten gewissens weitermachen können als ich meine Die Bundesregierung, allen voran eben wirklich CDU und der Kanzler.

00:33:11: Aber auch die SPD haben den Osten praktisch aufgegeben.

00:33:13: Sie haben die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufgegeben.

00:33:17: noch bevor das sozusagen zu dieser Zuspitzung kommen konnte muss man einfach ganz klar so sagen also die waren da nicht präsent sie haben es aufgegeben.

00:33:25: Und jetzt könnte unsere Schlussfolgerung sein wir müssen auch aufgeben weil man kann gegen dieses starke AfD nichts tun.

00:33:32: aber dass ist nicht unser Zugang sondern wir sagen eben wirklich Wir müssen das durchbrechen, wohlwissend um die Sicherheit natürlich unserer Genossinnen und Genossen unserer Freunde.

00:33:41: Deswegen sagen wir müssen jetzt diesen Schutzraum bieten!

00:33:44: Wir sind auf dieses Szenario immer eingestellt gewesen dass es zu einer AfD Alleinregion kommt oder zu einem AfD-Ministerpräsidenten.

00:33:50: ich glaube wir sind die einzige Partei die komplett sich überlegt hat was machen mit den Daten?

00:33:54: Was machen wir mit den Geldern?

00:33:56: Wir wissen dass die demokratischen Institution unter Gefahr stehen.

00:33:59: Wir wissen das alle die im öffentlichen Dienst arbeiten natürlich dann dass die Migrantinnen und Migranten im besonderen Unterbeschluss stehen.

00:34:08: Wir waren die einzigen, die das vorher nicht nur deutlich gesagt haben, sondern auch Konzepte dafür haben.

00:34:13: Und werden alles dafür tun, dass unsere Leute da an Sicherheit bleiben.

00:34:16: Aber wir wollen ihnen eben auch sagen es ist eure Heimat ihr müsst hier nicht wegziehen!

00:34:21: Ihr müsst darum kämpfen und wir kämpfen mit euch.

00:34:23: Wir werden den Osten nicht an die Rechten aufgeben.

00:34:27: Herr Fechner hat die nächste Frage?

00:34:30: Ja vielen Dank, Fechter.

00:34:31: Nachrichtenagentur DTS.

00:34:33: Welche Rolle wird die Linke jetzt bei der anstehenden Regierungsbildung spielen?

00:34:39: Na

00:34:40: ja, am Ende des Tages müssen das die Parteien entscheiden.

00:34:44: Die weitaus stärker sind als wir.

00:34:47: Ich werde Sie nicht überraschen wenn ich sage einen Ministerpräsidentenkandidaten Uri Stigmund werden wir selbstverständlich nicht unterstützen.

00:34:54: Es wird keine Stimme aus den Linken geben.

00:34:58: Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob die CDU es schafft aufzustehen und weiterzugehen oder sich zerreißt.

00:35:04: Tatsächlich sage ich dass wir momentan keinerlei Anlass haben irgendwelche Angebote zu machen oder irgendwelcher Offensiven zu starten.

00:35:14: uns geht's gerade darum Zivilgesellschaft zu schützen und diesen Auftrag wahrzunehmen.

00:35:19: Sie sprachen grad schon die CDU an.

00:35:21: gehen sie denn davon aus das auch weiterhin Herr Schulze ihr Ansprechpartner dort sein wird?

00:35:26: Das ist eine spannende Frage.

00:35:33: Wir machen weiter bei Herrn Walzer.

00:35:37: Bitte das Mikro in der Reihe davor?

00:35:38: Natürlich,

00:35:39: natürlich gerne!

00:35:41: Tausend Fragen, ich konzentriere mich auf eine.

00:35:44: Sie haben davon gesprochen dass sie Minderheiten schützen wollen im Sachsen-Anhalt.

00:35:49: Sie hatten ja auch Parteistrukturen und Stiftungsstrukturen.

00:35:51: Sie kennen auch zivilgesellschaftliche Akteure.

00:35:55: Das ist ne Ankündigung.

00:35:56: wie wollen Sie es konkret tun?

00:35:57: Haben Sie schon einen Plan?

00:36:00: Es gibt erste Ideen dafür.

00:36:02: Die große Herausforderung ist, dass die Zivilgesellschaft, die gerade unter Beschuss steht, enorm groß ist Und deswegen werbe ich auch an dieser Stelle, dass das nicht nur eine Aufgabe des Landes Sachsenanhalts und der Linken in Sachsen-Anhalt sein kann.

00:36:14: Sondern wir brauchen da auch die Bundesebene auf meine Bundespartei und meine Bundestagsfraktion.

00:36:18: Weiß ich, kann ich mich da verlassen?

00:36:20: Aber um es noch mal konkret zu machen – Es geht nicht nur um Migrantinnenorganisation, es geht um Organisationen, die die Quierere Community vertreten.

00:36:28: Es geht um die Organisation, die beim Landes Frauenrat vertrete sind.

00:36:32: Frauenschutzhäuser, Frauenzentren, Interventionen stellen.

00:36:35: die AfD hat immer wieder angekündigt Wämtliche dieser Förderung auf Null zu setzen.

00:36:40: Es geht um Schulen, es geht um

00:36:43: Schulsozialarbeit

00:36:45: und Kita-Sozialarbeit.

00:36:46: Das heißt, es gibt

00:36:47: die Kirchen,

00:36:48: die massiv unter Druck stehen.

00:36:50: Bisher Feige, der jetzt demnächst in Rente geht, bekommt ohne Ende Hassmehls.

00:36:55: Was wir versuchen ist natürlich mit allen unseren Möglichkeiten rechtlich Unterstützung zu geben.

00:37:02: Was nicht können sind finanzielle Ausfälle auszugleichen?

00:37:06: Ich ahne, dass das auch nicht von der Bundesebene in Gänze ausgeglichen werden wird.

00:37:13: im Wahlkampf nicht um Sachsen-Anhalt gekümmert hat.

00:37:15: So wenig wird man sich wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren um Sachsene Anhalt kümmern, aber da bin ich froh, dass wir eine starke Bundestagsfraktion haben die dann auch immer wieder auf die Folgen für Sachsenanhalt und zum Beispiel von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen hinweisen weil darauf wird es ankommen und wir werden natürlich auch – das ist nicht unwichtig – unsere Möglichkeiten und enorm ausgebauten Reichweiten in den sozialen Medien nutzen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

00:37:46: Weil selbstverständlich wird das Interesse an Sachsen-Anhalt nach... lassen, die nächsten Wahlen stehen an und da werden wir gucken dass wir viel Solidarität und viel Unterstützung realisieren können.

00:37:57: Ich bin froh das es uns unter den demokratischen Kräften gelungen ist das Verfassungsgericht zu schützen weil das wird jetzt wahrscheinlich eine große relevante Rolle einnehmen.

00:38:06: Wir haben die Möglichkeit der Individualverfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt und da hoffe ich tatsächlich dass wir so lange wie möglich noch die Unabhängigkeit der Justiz in Sachseneinhalt wahren können.

00:38:18: Dann machen wir weiter bei den Kollegen auch der von uns aus rechten Seite, so ist der Satz korrekt.

00:38:26: Vielen Dank David Kraschik, Rheinische Post.

00:38:28: Frau von Angern Sie sagen dass die Wahrscheinlichkeit an das Ministerpräsidenten Siegmund hoch ist ausgemacht.

00:38:34: es ist ja noch nicht.

00:38:35: Es ist ja das Ziel Ihrer Partei immer gewesen und das Hauptziel die AfD vor den Machthebeln fern zu halten.

00:38:41: Sehen sie denn dafür überhaupt noch Szenarien wie das möglich sein könnte?

00:38:45: Also tatsächlich, wenn ich auf die Zusammensetzung des Landtags der neunten Wahlperiode schaue, sehe ich da wenig Chancen.

00:38:55: Herr Jessen?

00:38:57: Erste Frage an Frau von Angern.

00:38:59: Das BSEW wird nochmal wieder den Vorschlag einer – ich nenn es jetzt mal Technokraten-Regierung ins Spiel bringen.

00:39:08: Ist das für Sie ausgeschlossen?

00:39:09: Man könnte ja auch sagen, jeder andere Ministerpräsident ist besser als Sigmund.

00:39:17: Also das mag auf den ersten Blick charmant klingen.

00:39:19: Ich finde, dass nicht nur Demokratie theoretisch sondern auch in einer enormen Krise unserer Demokratie eines enormen Vertrauensverlustes in demokratische und staatliche Strukturen für höchst gefährlich.

00:39:31: niemand ist unabhängig und Expertinnen und Experten da finden wir eine ganze Menge im Landtag vertreten Und deswegen wir stehen für so eine Variante nicht zur Verfügung.

00:39:41: Das hat etwas mit Transparenz und Ehrlichkeit zu tun.

00:39:44: ich weiß dieser Wahlkampf war von denen die hier gewonnen haben, nicht von Transparenz und Ehrlichkeit geplägt.

00:39:49: Aber deswegen werden wir uns in dieser Art und Weise nicht

00:39:52: anschließen.".

00:39:53: Frage an Frau Schwertner nach der Wahl ist vor der Wahl die Wählerwanderung haben ja dann doch auch Abwanderungen von der Linken in jeweils fünfstelliger Zahl sowohl zum BSW als auch zur AfD gezeigt.

00:40:11: Haben sie konkrete Pläne wie Sie vergleichbare Sachen eher Mac-Pom als Berlin verhindern können und wollen?

00:40:19: Ja, genau das ist ja die Wählerwanderung, die ich vorhin schon angedeutet habe.

00:40:23: Ich glaube dass dieser Teil der Wähler Wanderungen ist sozusagen das was wir in den letzten Jahren gesehen haben was uns langfristig beschäftigen muss und auch beschäftigt wie können wir eben wirklich Menschen die frustriert sind von der Politik über die Themen die wir ansprechen bezahlbares Leben Preise, also wir merken das ist auch das was AfD-Wähler beschäftigt hat.

00:40:44: Wie können wir die glaubwürdige Stimme sein für die Menschen?

00:40:47: Die gerade diese ökonomischen Themen beschäftigen aber auf der anderen Seite jetzt auch gerade mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eben auch.

00:40:56: Wie können wir jetzt die Mobilisierung für uns als Linke nutzen?

00:41:00: Weil wir eben auch klarmachen, in Berlin steht es ja vollkommen klar.

00:41:03: Auch dass wir da die einzigen sind, die die CDU ablösen können stand jetzt.

00:41:08: und das heißt wer hier für bezahlbare Mieten und eben für ein bezahlbares Leben entsteht muss die linke wählen weil alle anderen Parteien da gerade überhaupt gar keine Schnitte haben.

00:41:16: sonst kommt's zu einer Regierung die weiter an Kürzung festhält und nur wenn die linkelstärkste Kraft ist kann man dem etwas entgegensetzen.

00:41:24: Und das zeigt ja, dass Taktischwählen das einzig Gute daran ist zu sehen die Leute sind ja klug!

00:41:29: Also sie verstehen das schon und machen auch einen Unterschied und wissen, dass die Situation in MV eine ganz andere ist weil Vorkommenglas die AfD hat da keine Machtoption.

00:41:38: Da ist einfach klar wie stark, wie sozial kann da das Land werden?

00:41:42: Eine Linke braucht es da, denn die SPD kommt uns überhaupt nicht aus dem Knick.

00:41:45: Das wissen wir auch.

00:41:46: Und in Berlin ist es vollkommen klar, man braucht die Linke um die CDU abzulösen.

00:41:51: Deswegen sind da die Bedingungen ganz andere und ich vertraue da den Menschen, dass sie wirklich so klug sind das auch zu sehen und auch zu wissen.

00:41:57: worum geht es hier gerade hier in der Stadt?

00:42:00: Dass diese Stadt wieder funktioniert und bezahlbar wird, das verstehen die Menschen glaube ich sehr klar und das verstehen auch viele Menschen, also die jetzt eben auch da AfD- und BSW-Wählerinnen sind, verstehen hier in Berlin auch ganz klar welche Stimme da glaubwürdig für ist.

00:42:15: Herr Jung

00:42:17: Ja,

00:42:18: passend dazu.

00:42:18: Also, ähm ... Achtundseizig Prozent der Grünen haben vor allem die Grüne gewählt um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

00:42:26: Achtunsezig Prozent der SPD-Wähler gestanden in Sachsen-Anhalt.

00:42:29: Ähm ... Jetzt mal die Frage zu Berlin in zwei Wochen.

00:42:34: Sollte es für Berlin eine umgekehrte Wahlstrategie geben?

00:42:39: Dass die Berliner und Berlinerinnen, die vielleicht auch SPD und Grüne wählen würden jetzt aber die Linke wählen sollten damit man hier in Berlin zur stärksten Kraft wird, um die CDU aus dem Senat und aus dem Roten Rathaus zu bekommen.

00:42:54: So könnte man das vielleicht sagen.

00:42:57: Das habe ich ja gerade gesagt, die Leute sind klug genug und ich verstehe auch jeden und jede, die gesagt haben wir wollen hier eine AfD-Alleinregierung verhindern.

00:43:04: also insofern den Wählern kann man da ja keinen Vorwurf machen.

00:43:06: Ich glaube eben nur dass SPD und Grüne dafür keine langfristigen eigentlich Strategien haben sondern eben auch Teil des Problems sind Gerade die SPD und der Bundesregierung.

00:43:18: deswegen glaube ich schon Hier insbesondere in Berlin klug genug sind zu wissen, wir sind hier der wahre Entgegner für die CDU.

00:43:25: Und nur mit einer starken Linken wird hier tatsächlich für bezahlbare Mieten und wird tatsächlich für öffentliches Eigentum der Volk.

00:43:31: der Streit um den Volksentscheid ist vollkommen klar, dass wir als Linke hier die einzigen sind, die dafür einstehen.

00:43:36: Da werden SPD- und Grüne sofort einknicken vor der CDU.

00:43:39: Ich glaube das wissen auch viele Berlinerinnen und Berliner, die hier wählen.

00:43:43: Weil willst du noch mal eine öffentliche Kampagne geben?

00:43:45: Das war ja offensichtlich erfolgreich in Sachsen-Anhalt.

00:43:48: Können Sie vielleicht noch mal grundsätzlich sagen, weil die Mitgliederzahlen explodieren?

00:43:53: Wie Sie ja sagen.

00:43:54: Man verdoppelt sich aber wie kommt es das man eine massenhafte politische Wirkung einfach nicht erzählt?

00:44:01: Also ich meine, wir brauchen zumindest erst mal keinen Camp-Akt und irgendwie nur eine kleine NGO die uns in den Millionen Euro gibt.

00:44:07: Sondern wir schaffen das hier aus eigener Kraft.

00:44:08: Wir haben ne Dynamik hier entfaltet schon im Berlin Das haben wir ja auch schon gemerkt dass wir enorm viel Zuspruch haben.

00:44:14: Wir werden jetzt mit ganz vielen Flyern und Material mit unseren Genossinnen und Genossen sagen Jetzt erst recht es ist jetzt der Moment für LFR weil vorkommen.

00:44:22: klar ist genau das was sie sagen Die einzige Chance zu CDU herabzulösen.

00:44:26: ansonsten Gibt es eine Politik, das weiter so?

00:44:28: Das ist jetzt schon in Stein gemeißelt.

00:44:31: Mit der SPD wird's ansonsten keine Änderung geben mit den Grünen auch nicht und deswegen sind wir die einzigen, die dafür glaubhaft stehen und daraus jetzt eine Dynamik zu entwickeln.

00:44:39: Da sind wir gerade dabei und ich glaube also wenn ich die Stimmung jetzt an der eigenen Partei so wahrnehme da haben alle Bock drauf sind jetzt nochmal sehr sehr angezündetes auch zu tun weil eben hier so viel auf dem Spiel steht.

00:44:51: Herr Warwick noch

00:44:52: mal Sie haben jetzt beide noch mal Verweis gemacht auf Campac.

00:44:56: Da würde mich interessieren, ich habe da so eine gewisse Grundkritik zumindest herausgehört.

00:45:00: ansonsten korrigieren sie mich wie bewerten sie das eigentlich grundsätzlich?

00:45:03: Dass so ne Kampagnen-NGO jeweils drei Hundertzwanzigtausend Euro in die Hand nimmt und damit zwei spezifische Parteien unterstützt.

00:45:10: Eine ähnliche Tendenz hat mir auch schon in Sachsen und Brandenburg.

00:45:13: ist das was man grundsätzlich unterstützt oder seht ihr es eher kritisch weil's ging ja zumindest in Sachsen-Anhalt auch zu lasten, ihrer Partei potenziell?

00:45:25: Also wir wollen jetzt hier nicht wie die Spielverderberin sein oder so.

00:45:31: Es geht nicht darum dass wir beleidigt sind weil wir Stimm verloren haben sondern ich finde es eben ein grundsätzliches Problem muss sich ganz ehrlich sagen das in so hohen Summen von einer NGO, die aus Berlin kommt dann in Sachse Anhalt meint, das ist das Beste für die Menschen im Land.

00:45:48: Das ist grundsätzlich schon schwierig auch wenn es mit dem besten Wünschen ist auf die Alleinregierung zu verhindern.

00:45:55: aber das ist eben das was es langfristig überhaupt nicht schafft.

00:45:57: also ich kritisiere einerseits den Punkt ja dieses Teil sich einzumischen in Politik.

00:46:05: Ich finde Menschen sollten aus Überzeugung Programme Inhalte und Menschen wählen, nicht nur permanent taktisch aus Angst.

00:46:12: Das ist keine gute Strategie gegen Rechts- und deswegen ... kritisieren wir das eben auch ganz grundsätzlich und in diesem konkreten Fall auch noch zusätzlich, weil von außen kommt es für Sachsen-Anhalt.

00:46:24: Glaube ich zwar jetzt dafür gesorgt hat dass die beiden Parteien mehr stimmen haben aber man sieht ja jetzt ja auch an dem Endergebnis an einer sehr starken AfD hat das überhaupt nicht gerüttelt und vielleicht muss man dann auch selber nochmal überlegen ob das eine gute langfristige Strategie.

00:46:38: sich glaube nicht.

00:46:40: Auch Frage?

00:46:41: Frau Von Ange noch eine Verständnisfrage.

00:46:42: Sie hatten jetzt nochmal den AfD Verbotsantrag angesprochen, jetzt war ich bei einer Veranstaltung vor rund zwei Wochen von den TATS-Kollegen.

00:46:50: Organisierte gab es eine Frage aus dem Publikum nach Fehlern der anderen dort präsenten Parteien was den Aufstieg der AfD anging und Unisono war die einzige Antwort man hätte nicht früher ein AfD-Verbotseintrag initiiert.

00:47:03: ist das etwas bei dem sie bleiben dass man sagt das ist sozusagen der einzige Fehler den wir begangen haben?

00:47:09: Na auch bei der Veranstaltung der TATs war das nicht als einziger Fehler heraus gehoben wurden.

00:47:13: Also da sind auch schon noch ein paar andere Punkte benannt worden, allein ich erinnere mich dass ich bei dieser Frage nicht zu Wort gekommen bin.

00:47:20: das heißt meine Antwort kennen sie gar nicht kennen.

00:47:23: tatsächlich ist es doch viel komplexer.

00:47:25: und Ines Schwertner hat ausdrücklich gesagt und ich teile das wir haben in diesem Wahlkampf eine Bundesregierung erlebt die vermeintliche Reformen im Bereich der sozialen ganz klar als Angriff des Sozialstaates geplant hat mit schlimmsten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

00:47:42: Und ich teile auch ausdrücklich die Einschätzung, dass Wählerinnen nicht dumm sind.

00:47:45: Sondern sie wissen sehr wohl was es für Sie und Ihre

00:47:48: Familien

00:47:49: konkret bedeutet?

00:47:50: Das war alles andere als eine Wahlkampfunterstützung.

00:47:53: Und das hat tatsächlich den Nährboden für die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal verbreitert – das muss man ganz klar sagen!

00:47:59: Die haben das genutzt.

00:48:00: Die haben es für Ihren hochemotional geführten Wahlkampf genutst und konnten es in Stimmen umsetzen.

00:48:08: Frau Lasserdam

00:48:11: Ja vielen Dank.

00:48:13: Ich habe zwei Fragen eigentlich.

00:48:15: Und zwar, Sie hatten vorhin also Frau Reicheneck hatte gestern gesagt ihr seid nicht allein im Fernsehen und das haben sie heute noch mal nachgelegt.

00:48:24: auf dem Programm der AfD in Sachsen-Anhalt steht das Installieren von einer Bürgerwache.

00:48:30: Und Bürgerwachen bedeutet ja unter dem Dach von Selbstjustiz, von Immense für Diskriminierung aber auch den unziehenden Tum.

00:48:41: Das sind Praktiken, die wir aus einer schwarzen Zeit von Deutschland kennen.

00:48:45: Wie realistisch ist es dann Ihr Anspruch diese Minderheiten zu schützen?

00:48:50: Und meine zweite Frage ist der Aufstieg der AfD hat sich in den letzten Jahren immer wieder... in unterschiedlichen Warns, in den unterschiedlichen Bundesländern aufgezeichnet und aufgezeichnen.

00:49:01: Und das ist auch ein Stück weit das Versagen von den etablierten Parteien.

00:49:04: Wenn Sie diese These teilen – welche Merkmale würden Sie dazu ordnen, dass diese etabierter Partei den Aufstieg der AfD in der Form wie wir es gestern Abend gesehen haben als zur Spezio nicht geschafft hat oder nicht schaffen wollten?

00:49:17: Danke.

00:49:18: Also vielleicht nochmal zum Thema Aufstieg der AfD möchte zumindest noch einen Aspekt ergänzend einbringen, wir haben bei den letzten Bürgermeister und Landratswahlen in Sachsen-Anhalt erlebt dass es keinen Durchmarsch der AfD gibt also beispielsweise ins Herbst wo erhärtet man zwar nur sehr... mit dem kleinen SPD-Logo arbeitend, aber über achtzig Prozent der Stimmen gegen den AfD Kandidaten bekommen hat.

00:49:41: Das gilt auch für andere Kommunen wie beispielsweise Gommern oder auch zwar erst dann in der Stichwahl im Landkreis Saalekreis.

00:49:48: Das heißt wir bemühen uns sehr genau auf diese Geschichten hinzuweisen weil es die eigene Erzählung der AfD durchbricht.

00:49:58: Und ja, das gestern war sozusagen wieder das Gegenbeispiel.

00:50:03: Aber wir bleiben trotzdem dabei – ich hoffe, dass die nächsten positiven Geschichten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschrieben werden!

00:50:08: Zur Bürgerwachs, da sprechen Sie etwas... Ganz, ganz Wesentliches an.

00:50:13: Weil unabhängig von der Bürgerwacht gibt es noch viel mehr anderes Denunziantentum was die AfD plant im Bereich der Schulen gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und pädagogischen Fachkräften in dem Bereich der Kitas aber auch in vielen auch im Bereich Der Polizei.

00:50:30: das heißt Konkret beim Thema Bürgerwach kann ich sagen, während wir alles was möglich ist, was der Rechtsstaat zur Verfügung hat.

00:50:37: Natürlich zur Prüfung dieser Idee die ich für sehr gruselig in einem Rechtsstaats erachte und auch für sehr gefährlich erachte.

00:50:45: aber genau das ist es was ich gerade erlebe tatsächlich auf den Straßen in Sachsen-Anhalt und da müssen wir gucken inwiefern uns da die Justiz auch klärend beistehen könnten.

00:50:57: Eine Nachfrage.

00:50:59: Meine Frage bezog sich auf die gesamte Veränderung der Betriebstemperatur in ganz Deutschland, in unterschiedlichen Ornsten.

00:51:05: Sehen Sie diese Veränderungen der Betriebstemperatur?

00:51:08: Dass die AfD so stark werden konnte oder sehen sie nur lokal wie im Sachsen-Anhalt zum Beispiel?

00:51:15: Na ja, ganz klar.

00:51:16: Wir werden... Also alle, die immer gesagt haben.

00:51:18: das ist nur ein Ostproblem.

00:51:19: wir werden Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr haben und wir werden uns alle mal wundern.

00:51:23: also Das wird schneller als gedacht wahrscheinlich auch im Westen ankommen.

00:51:28: es ist eigentlich schon angekommen.

00:51:29: also diese Frage brauchen wir uns gar nicht zu stellen.

00:51:31: Und umso wichtiger wird ja die frage sein Nicht nur kurzfristig eben wahltaktische manöver zu fahren sondern uns eben wirklich langfristig zu überlegen Was ist unsere Strategie gegen eine starke Rechte?

00:51:42: Das Eine ist jetzt wirklich ganz akut.

00:51:44: Das haben sie angesprochen, hat Frau von Angern angesprochen diese Schutzräume zu bieten das werden wir als Linke nicht allein können.

00:51:49: also da braucht man sich glaube ich überhaupt nichts vormachen.

00:51:52: trotzdem müssen wir alles nutzen was wir haben an Möglichkeiten unserer eigenen Leute darin auszubilden also wirklich klar da drin zu sein.

00:52:00: wie könnt ihr die sagen immer niemals alleine immer gemeinsam.

00:52:03: dass gilt im Wahlkampf das gilt aber auch danach weil wir natürlich Angst und Sorge haben auch um unsere eigene leute Freunde und Nachbarn, die da jetzt betroffen sind.

00:52:12: Also wir werden da alles tun auch wirklich für Schutz zu sorgen.

00:52:15: Das meine ich wirklich so.

00:52:16: dieses niemals allein meinen wir auch und das meinen wir eben insbesondere auch für unsere eigenen Leute natürlich.

00:52:22: Da stehen wir in der Verantwortung Das zu tun, aber das wurde auch gesagt in den demokratischen Institutionen.

00:52:28: Es gilt für die Polizei und die Universitäten, die Schulen... Ich war ja gestern in der Sendung bei Britt Ilne also Beatrix von Storch hat da kein Held rausgemacht dass da alle quasi rausgesäubert würden, die ideologisch da gegen den Strich gehen.

00:52:41: Das muss man sich mal vorstellen und auch da muss es ganz klar sein, dass dann nicht nur jemand drauf guckt.

00:52:46: dafür braucht man wirklich eine starke Opposition im Land.

00:52:48: das ist das eine.

00:52:49: aber natürlich dass wir da alle Hebel in Bewegung setzen um das deutlich zu machen das ist der Ausbau also ein autoritärer Umbau des Staates einerseits das muss man ganz klar sagen unter eben zur Hilfenahme, womöglich von Überläufern anderer Parteien.

00:53:06: Das ist das eine, dass es diese Aushöhlung der demokratischen Institutionen und wir haben immer oft kritisiert die liberale Demokratie aber wir sind in der Lage als Sozialistinnen und Sozialisten sie zu verteidigen wenn es notwendig wird.

00:53:18: und das ist jetzt wahrscheinlich die Situation so in Sachsen-Anhalt.

00:53:21: Und deswegen die Betriebstemperatur, glaube ich ist in der ganzen Bundesrepublik sehr aufgeheizt.

00:53:26: Man sieht es jetzt im Sachsen-Anhalt aber ich glaube wir werden das noch in den kommenden Wahlen viel stärker auch überall sonst sehen.

00:53:34: und deswegen ist für uns als Linke klar, wir brauchen eine Gesamtstrategie.

00:53:38: Wir haben noch ungefähr gute fünf Minuten Zeit.

00:53:41: Ich habe noch drei Fragesteller auf der Liste und für die Frageliste damit dann genau das wäre genau mein erster Appell gewesen um kurze Fragen, kurze Antworten Herr Buttweg nochmal

00:53:53: Ja, Frau Schwertner.

00:53:54: Frau Montmentali wurde heute Morgen bei uns in der ARDM-Interview noch mal darauf hingewiesen was es bedeuten würde wenn sich das BSW im dritten Wahlgang enthält?

00:54:04: Wie bewerten Sie ist Leute, die mal in einer linken Partei waren.

00:54:10: Nicht erkennen wollen, dass sie mit dieser Enthaltung eben eine rechtsextremen Partei an die Macht verhelfen?

00:54:17: und zum zweiten glauben Sie das bei Friedrich Merz schon angekommen ist?

00:54:22: Dass diese Wahl ein Denkzettel vor allem für ihm war.

00:54:25: Das zeigen ja die Umfragen.

00:54:26: Sechzig Prozent der Befragten sagen das beim Infotestimab, dass es ne Denk-Zettelwahl war.

00:54:30: Glauben Sie, dass das bei ihm schon angekommen ist und dass er auch die nötigen Konsequenzen ziehen wird?

00:54:37: also Diejenigen, die die Linke verlassen haben, hatten schon immer ... wie ich wagen würde in fragwürdigen Bezug zu den Rechten und das zeigt sich jetzt hier ganz eindeutig.

00:54:46: Also jetzt an dieser zuspitzenen Frage muss man wirklich sagen, Wie können diejenigen?

00:54:51: Und Amira Mohammed Ali gehört deutlich dazu also Ich meine dass sie würde zu denen gehören Die als erste mitverfolgt werden würden von genau jener AfD.

00:55:00: Das finde ich fast schon wirklich perfide Dass Leute sind, die früher mal in unserer Partei waren, die jetzt hinnehmen, dass es eine rechtsextreme Regierung geben könnte.

00:55:08: Das finde ich, ehrlich gesagt traurig.

00:55:10: Wie gesagt, ich find's auch ein Stück weit perfide und sie sind angetreten nicht nur die Linke zu zerstören.

00:55:16: das haben Sie versucht.

00:55:17: das haben sie nicht geschafft.

00:55:18: vielleicht schaffen sich jetzt indem sie mit der AfD zusammenarbeiten die AfD zu zerstören.

00:55:22: das kann ja nur der einzige die einzige Möglichkeit sein.

00:55:24: denn das Einzige was wenn Sarah Wagenrecht etwas anfasst dann ist es Zerstörung in ihrem eigenen Laden.

00:55:29: dass wird jetzt genauso für Disruption in Sachsen-Anhalt sorgen.

00:55:32: Ich glaube das ist die Befürchtung die wir haben müssen da.

00:55:34: das wird wahrscheinlich chaotisch da am Landtag Neide, die Genossinnen und Genossen jetzt im Landtag sitzen wirklich überhaupt nicht um diese Situation.

00:55:42: Das erleben wir in Thüringen.

00:55:43: also komplette Zerstörungswut da.

00:55:46: Ich glaube, ich kann mir mit gar nichts rechnen.

00:55:49: Also ich habe da den Hoffnung sowieso komplett aufgegeben und bei Friedrich Merz so ähnlich.

00:55:54: also der hat ja offensichtlich die keine Realität sind mehr, er hat überhaupt nicht gemerkt wie die Stimmung im Land ist auch bis zuletzt nicht.

00:56:01: deswegen glaube ich nicht dass das noch eintritt.

00:56:03: ich weiß ehrlich gesagt nicht nur wie lange sich zwar in Schuld zu halten kann sondern wie lang sich friedrich merz unter diesen Bedingungen halten kann.

00:56:10: ich glaube nicht mehr lang.

00:56:15: Frau von Angern, Sie haben gesagt man erreicht die Leute nicht mehr.

00:56:17: Die glauben Fakten nicht mehr selbst wenn sie ihnen das schwarze weiß hinhalten.

00:56:22: Wie gehen sie damit in Zukunft um?

00:56:23: Wie durchbricht man das als Partei im Wahlkampf?

00:56:26: ich meine wir müssen uns die frage aufstellen.

00:56:27: aber sie Was ist ihre antwort?

00:56:30: und frau Schwerten da vielleicht können Sie immer noch sagen Wenn sich mal so ein Schritt zurück machen wie Ihre historische bewertung dieses tages ausfällt.

00:56:36: also was hat deutschland jetzt gestern heute erlebt?

00:56:41: Also mein persönlicher Vorteil ist, dass ich aus der Frauenpolitik komme dort Jahrzehntelang für die Gleichstellung kämpfe und weiß wie viel Geduld wir brauchen um dicke Bretter zu durchbohren.

00:56:53: Und tatsächlich brauchen wir auch bei diesen Menschen Geduld.

00:56:56: also Ich möchte diese knapp vierundfanzig vierundvierzig Prozent auf keinen Fall aufgeben.

00:57:00: Wir müssen weiter mit ihnen reden.

00:57:02: ich erahne das es jetzt kein plötzlichen spontanen Entzauberungsprozess gibt.

00:57:08: So wie ich diese Partei erlebt habe, wird sie es auch in den nächsten Monaten schaffen da wo Sie versagt die Schuld auf andere zu schieben.

00:57:16: Das ist ein Faszinosum was ich ja manchmal staunend beobachte.

00:57:20: sprachlos bin ich selten.

00:57:22: tatsächlich.

00:57:22: viel Geduld, viel Aufklärungsarbeit und umso wichtiger ist dass wir weiter in Sachsen-Anhalt überall präsent sind und genau diese Gespräche führen mit dem Menschen im Gespräch bleiben und das wird die größte Herausforderung weil die Gesellschaft in Sachseneinheit ist massiv gespalten nichts Gutes getan, indem er uns als Linke auf die gleiche Stufe wie die AfD gestellt hat und gesagt wir seien genauso radikal.

00:57:45: Nun glauben das die Leute nicht unbedingt alle?

00:57:47: Das ist vielleicht auch gut so dass das Vertrauen in Kanzler Merz nicht sehr hoch ist aber trotzdem ist es zu einer Hürde geworden miteinander ins Gespräch zu kommen.

00:57:54: Aber werden da dran bleiben und vielleicht auch das noch als Strategie für den ländlichen Raum.

00:57:58: Die Hälfte der Kneipen haben in Sachsen-Anhalt im ländlichem Raum zugemacht.

00:58:02: Das heißt es fehlen Räume des Zusammenhalts, des Austauschs diese Räume ermöglichen und wenn es nur unser Tourenbus ist.

00:58:13: Ja, mit der historischen Bewertung ist natürlich ein Tag danach immer schwierig.

00:58:17: also gestern waren wir noch erst mal alle total von dem Gefühl ergriffen ich glaube das ist auch erstmal richtig das auszudrücken Nicht nur zu sagen, ihr seid nicht allein.

00:58:26: Es waren viele dort auch vor Ort, die geweint haben.

00:58:29: Gleichzeitig haben sich gefreut über die Direktmandate.

00:58:32: also da waren viele sehr unterschiedliche Gefühle mit im Raum.

00:58:36: ich glaube das ist das was man auch erst mal so mit ertragen muss.

00:58:39: aber ich glaube wir werden mit etwas Abstand betrachtet eben schon sehen dass es eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland ist und Für mich kann nur sagen, für unsere Partei ist jetzt vollkommen klar.

00:58:51: Also wir werden jetzt alles daran setzen dass es in den nächsten Wahlen nicht so weiter geht.

00:58:55: Wir müssen da eine Strategie für entwickeln.

00:58:58: das was ich dazu sagen kann.

00:59:01: Hey Leute politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:59:06: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein.

00:59:10: Jung und naiv ist der beste Beweis dafür.

00:59:12: damit er so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:59:16: Danke vorab und jetzt geht's weiter.

00:59:19: Und die letzte Frage für heute hat

00:59:22: Herr Jung.

00:59:22: Die Parteivorsitzende,

00:59:23: also

00:59:24: nur zur Klarstellung fordert die Linke ihre Partei, Katzler mehr zum Rücktritt

00:59:29: auf?

00:59:31: Ach ich halte nicht so viele von immer alle zum Rückdritten auf zu fordern.

00:59:34: das haben wir bei Jens Spahn auch einmal gemacht und jetzt ist er weg.

00:59:37: aber die CDU-Politik ist ja immer noch die gleiche.

00:59:39: Also ich würde damit sagen ich glaube Friedrich Merz wird sich nicht halten können.

00:59:43: Aber auch ein anderer CDU Politiker wird immer noch dieselbe schreckliche Politik machen.

00:59:47: deswegen Ich glaube, die deutschen ... sich gefreut, wenn er einfach am Urlaub geblieben wäre oder in mehr verdiente Rente gehen würde.

00:59:56: Aber ich weiß ganz genau das Problem ist die CDU-Politik im Ganzen.

01:00:02: Ist mir natürlich klar, dass Sie das so sehen.

01:00:06: Wenn sie eh davon ausgehen, dass er sich nicht halten lässt, warum bieten Sie quasi als die Partei, die eine demokratische Alternative zu dem etablierten fordert und dafür einstellen will?

01:00:20: Kannst du da nichts rücktritt auf?

01:00:23: Bitte, sagen Sie noch

01:00:24: mal.

01:00:24: Warum fordern sie denn nicht Rücktritt?

01:00:28: Ich wäre froh, ich glaube, wir wären alle froh wenn Friedrich Merz kein Kanzler mehr wäre.

01:00:31: aber ich würde nur sagen damit ist unser Problem nicht gelöst und das ist... Also ich verstehe dass das eine schöne Schlagzeile ist die Sie gerne haben aber das wird ja wirklich überhaupt nicht helfen.

01:00:40: also wenn Friedlich Merz weg ist kommt der nächste CDU-Politiker der genauso den Sozialraub genau so den Sozialkarschlag und die Militarisierung vorantreibt und das wissen wir, da sollten wir nicht blauäugig sein.

01:00:50: Insofern.

01:00:53: Wir sind am Ende dieser Pressekonferenz, ich danke unseren Gästen sehr fürs Kommen.

01:00:58: Danke schön!

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