RegPK | 7. September 2026 | Äußerst misslich

00:00:00: Alle ganz herzlich begrüßend zu dieser Regierungspressekonferenz mit den Sprechern und Sprecherinnen der Ministerien.

00:00:07: Und dem stellverredenen Regierungssprecher Sebastian Hillel, guten Tag!

00:00:11: Es gibt keine Ankündigungen und wir haben schon ein Thema das viele von Ihnen beschäftigt nämlich die Wahl in Sachsen-Anhalt.

00:00:20: und da beginnt Herr Fächner.

00:00:23: Moment ist es richtig jetzt, wenn nicht wahrscheinlich jetzt ne?

00:00:26: Jetzt Ja, vielen Dank, Fechner DTS.

00:00:28: Herr Hiller hat denn der Bundeskanzler dem Wahlsieger Herrn Siegmund schon gratuliert?

00:00:37: Herr Fechter!

00:00:39: Ich habe es mir natürlich gedacht, dass heute das große Thema sein wird über, dass wir hier intensiv sprechen und deshalb möchte ich gleich am Eingang die Möglichkeit nutzen noch einmal klar zu machen als wer ich hier sitze – ich sitze hier als Regierungsprecher.

00:00:56: auch um mögliche weitere Fragen sozusagen zu antizipieren.

00:00:59: Ich verstehe jedes Interesse an einer Ausdeutung der Wahlergebnisse und allem, was damit zusammenhängt.

00:01:07: würde da aber darauf verweisen dass zur Stunde bei der Union und bei allen anderen Parteien die Gremien zusammensitzen und ja auch nach den Gremiensitzungen sich der Bundeskanzler zudem was in Sachsen-Anhalt passiert ist äußern wird sozusagen Spannungsbogen noch etwas aufrechterhalten wollen.

00:01:29: Aber ist denn seitens der Bundesregierung irgendeine Kontaktaufnahme geplant?

00:01:35: Dafür ist vielleicht auch nochmal wichtig in den Blick zu nehmen, wovon wir da reden.

00:01:40: Wir sprechen von einer Landtagswahl – auch wenn zwischenzeitlich man den Eindruck bekommen könnte es würde um eine andere Wahl gehen aber das ist die Wahl des Landtages in Sachsen-Anhalt gewesen und da gibt es übliche Verfahren.

00:01:56: Da gibt es von dieser Stelle für mich aus nicht mehr zu sagen.

00:02:00: Dann habe ich einen Jung.

00:02:03: Das heißt, der Bundeskanzler sieht das mal keine Verantwortung seiner Politik für so ein Wahlergebnis unabhängig der Partei jetzt?

00:02:14: Genau das hatte ich vermutet Herr Jung.

00:02:15: deshalb hatte ich vorausgeschickt den Hinweis darauf wo die Wahlanalyse und die Bearbeitung dessen was da gestern Abend in Sachsen-Anhalt an Wahlergebnis entstanden ist, passiert nämlich in den Gremien der Parteien.

00:02:31: Ich verstehe jedes Interesse daran da jetzt tiefer einsteigen zu wollen aber sehen Sie es mir auch nach ich sitze hier in der Rolle als Regierungssprecher und werde jetzt nicht der erste sein, der am Montag-Vormittag die Ergebnisse dort einordnen wird so unzufrieden sie das wahrscheinlich zurücklassen wird aber nicht mehr bieten können.

00:03:00: Bevor Herr Merz-Kanzler wurde, wollte er die AfD halbieren – jetzt hat sich das CDU-Ergebnis in Sachsenlande halbiert!

00:03:10: War das einfach ein feuchter Traum des damaligen Kanzlerkandidaten aber jetzt nicht mehr vom Kanzlern?

00:03:18: Auch all diese Fragen sind natürlich Teil einer Wahlanalyse.

00:03:22: Es bleibt dabei dass wir das gilt im Bund wie in allen Bundesländern wir als Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jeweils für unser Politikangebot so viele Menschen wie möglich gewinnen wollen.

00:03:36: Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind auf dem richtigen Weg zu sein den zielen folgend Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit ermöglichen und bestmöglich zu gestalten.

00:04:02: Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen und damit treten wir an.

00:04:08: Und da sind wir mittendrin in diesem Prozess was die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme angeht, was den Ausbau unserer Sicherheitsstrukturen angeht und das ist das, was wir anbieten und damit wollen wir so viele Menschen wie möglich ansprechen und für unsere Politik gewinnen.

00:04:34: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium.

00:04:37: Eine Regierungsübernahme der AfD rückt ja doch jetzt sehr nahe.

00:04:43: Welche Vorbereitungen wurden getroffen auf der Ebene der Innenminister, um die Sicherheitsbehörden vor Informationsweitergabe durch einen etwaigen AfD-Innenminister zu schützen, welche Vorbereitungen wurden überhaupt getroffen um auf diese Situationen zu reagieren?

00:05:10: Also wir haben die Situation dass wir den Tag nach dem Wahlabend haben.

00:05:13: Insofern haben wir auch noch keine neue oder geänderte Regierung in diesem Bundesland und darüber hinaus kann ich Ihnen keine Angaben machen.

00:05:20: da gilt es jetzt auch erst mal abzuwarten was passiert die Sicherheitsbehörden und auch die Innenministerkonferenz.

00:05:27: Sie sind im Austausch zu Sicherheitsfragen, aber ich kann hier keine Details oder ähnliches im Vorfeld

00:05:33: mitteilen.".

00:05:35: Nachfrage sieht Ihr Haus denn Bedarf an Maßnahmen?

00:05:41: Und was sagen Sie zu Vorwürfen, die bereits geäußert wurden von SPD-Innenministern aus den Ländern?

00:05:49: Die sagen – die Unionseite habe sich geweigert im Vorhinein über dieses Thema überhaupt noch zu reden.

00:06:03: Herr Hille und vielleicht auch Herr Wenzel, inwieweit befürchtet die Bundesregierung jetzt negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands?

00:06:19: Herr Ratz.

00:06:20: Auch das ist natürlich eine Frage, die im Lichte einer Wahlanalyse zu betrachten ist.

00:06:28: Wir arbeiten daran genau das zu verhindern und Deutschland – ich werde nicht müde das zu betonen – Deutschlands als wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten.

00:06:44: Wir haben am Freitag hier schon darüber gesprochen, wie das jetzt in Abstufung zwischen Bund und Ländern der Fall ist.

00:06:49: Wir als Bundesregierung machen keine Politik für einzelne Bundesländer.

00:06:54: Wir machen Politik für Deutschland!

00:06:57: Und da ist der Pfad ganz klar, Deutschland wettbewerbsfähig erfolgreich zu halten – unsere Überzeugung ist das davon dann auch alle profitieren.

00:07:17: Dann habe ich Frau Lasserda, bitte dazu.

00:07:21: Ja vielen Dank Herr Hille.

00:07:22: Sie hatten vorhin die Punkte der Bundesregierung, der Agenda der Bundesregierung aufgelistet.

00:07:27: sie wollen Politik für die Menschen machen und haben sich ein paar Punkte aufgelisted.

00:07:31: Warum fehlt Ihnen die Erkenntnis dass die Menschen diese Punkte nicht gut finden?

00:07:37: und dass die Menschen auch keine Verbesserung in ihrem täglichen Leben finden.

00:07:41: Das Ergebnis gestern müsste ihnen spätestens diese Erkenntnis bringen, warum ist es nicht der Fall?

00:07:48: Frau Lassada.

00:07:48: wir sprechen hier ja immer wieder über die Herausforderungen, die Umstände, in denen wir uns derzeit befinden.

00:07:55: Die sind in ganz verschiedenen Ebenen herausfordernd, geopolitisch ökonomisch.

00:08:05: Wir versuchen in diesen Fragen oder wir machen in diesem Fragen ein Angebot, weil wir der Überzeugung sind dass das die Antworten sind.

00:08:12: Die diese herausfordernde Situation benötigt Deutschland sicherer machen.

00:08:18: Innen wie nach außen.

00:08:19: deshalb investieren wir deutlich in die Verteidigungsfähigkeit, weil sich die Weltlage verändert hat.

00:08:26: Deutschland – wir haben es gerade angesprochen als wirtschaftlich erfolgreichen Wettbewerbsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort erhalten, weil wir der Überzeugung sind dass das die Grundlage unseres Wohlstandes ist.

00:08:40: Der wiederum alles was wir tun wollen bei der Sicherheit, bei der Infrastruktur ,bei der Bildung und bei ganz vielen anderen Themen überhaupt erst ermöglicht.

00:08:50: Und ich erspare Ihnen jetzt sozusagen jeden einzelnen Politikbereich einmal auf zu blättern.

00:08:55: Das ist der Weg dieser Bundesregierung ist überschrieben mit dem Namen aus Verantwortung für Deutschland.

00:09:03: Genau das ist es, was diese Koalition trägt und auf diesem Weg sind wir.

00:09:09: Das beinhaltet viele Entscheidungen die jetzt im ersten Moment erstmal nicht viel Zuspruch bekommen wenn man die Sozialsysteme in eine neue Zukunft führen möchte.

00:09:19: Von daher ist das auch nicht überraschend dass es dafür eben nicht diesen Zuspruch gibt.

00:09:25: aber es sind Entscheidungen von deren Richtigkeit Wir überzeugt sind, weil wir Deutschland zukunftsfähig als Ganzes machen wollen.

00:09:36: Und wir sind auch davon überzeugt, dass sich diese Entscheidungen positiv auswirken werden.

00:09:42: Ein ganz zartes erstes Pflänzchen sehen wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

00:09:47: in den letzten Wochen haben wir mehrere deutlich positiv korrigierte oder nach oben korrigierten Wachstumsprognosen bekommen.

00:09:56: das hat ganz unterschiedliche Gründe, aber sicherlich auch einen politischen Impact oder ist Folge der Politik die wir eingeschlagen haben.

00:10:07: und da heißt es konsequent zu bleiben mit dem Ziel Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

00:10:15: Nachfrage.

00:10:16: Sie hatten gerade gesagt, konsequent bleiben und sie haben auch den Koalitionsvertrag erwähnt.

00:10:20: Heute Morgen bei Phoenix hat der Generalsekretär der SPD dezidiert im Zusammenhang mit Krankschreibung vorliegen am ersten Krankheitstag.

00:10:29: Dezidiert von Istitire Korrektur gesprochen.

00:10:33: Und auch in Bezug auf die Rentenreform hat der sinngemäß dargelegt, dass die SPD wäre reklamierend, dass da Justierung stattfing.

00:10:41: Wie wird die Bundesregierung beziehungsweise der Bundeskanzler mit diesem Vorstoß der SPD vorgehen nachdem die Wahl eben gestern ausgelaufen ist wie sie ausgefallen ist?

00:10:55: Frau Lasserda, darf ich noch mal in Erinnerung rufen... wie sich der Bundeskanzler beispielsweise nach der Kabinettsklausur in Neu-Hartenberg eingelassen hat, wo er sicher zu all diesen Themen beispielsweise zum Thema Rente und Krankenversicherung ausführlich geäußert hat.

00:11:14: Die Projekte sind den unterschiedlichen Stadien.

00:11:20: die Reformen der Krankenversicherungen ist bereits beschlossen im parlamentarischen Verfahren.

00:11:25: da ist es immer so das Und wenn es Erkenntnisse gibt und Einigungen darüber, dass man Dinge verändern will.

00:11:31: Dann ist das so.

00:11:34: Es gilt das alte struktische Gesetz.

00:11:36: Kein Gesetz verlässt dem Bundestag wie es hineingegangen

00:11:39: ist.".

00:11:42: Aber ihr könnt ja ganz kurz eine Frage, eine Nachfrage – wir haben noch ganz viele Fragen zum Thema!

00:11:58: Ich habe vor vier Wochen gehört, dass die Bundesregierung Russland verantwortlich gemacht hat für einen Drohnenangriff.

00:12:13: Sie sind bei einem anderen Thema?

00:12:14: Nein das gehört dazu und der Flughafen liegt ja auch zum Teil zumindest auf Sachsen-Anhaltenischen Gebiet.

00:12:21: Hat die Bundesregierung Befürchtungen, dass Informationen zur Ermittlung in Richtung Russland abfließen?

00:12:30: Wir sind uns bewusst über das was wir als hybride Bedrohungslage bezeichnen täglich hybriden Einflüssen, Angriffen ausgesetzt.

00:12:40: Auch da haben wir – weiß ich nicht ob am Freitag oder in den jedenfalls in vergangenen Regierungspressekonferenzen drüber gesprochen – Hybride-Angriffe erfolgen auf ganz unterschiedlichen Arten und Weisen.

00:12:54: auch gezielte Desinformation mögliche Einflussnahmen.

00:12:57: All das fällt in diesem Bereich der hybrigen Angriffe.

00:13:00: dessen sind wir uns bewusst.

00:13:03: Wir sind höchst wachsam All unsere Sicherheitsbehörden sind höchst wachsam und da, wo es nötig ist greifen sozusagen dann auch die Mechanismen.

00:13:15: Und das war glaube ich am Freitag haben wir da intensiver drüber gesprochen.

00:13:21: Auch die Zahl an möglichen Anschlägen, zu denen es nicht gekommen ist weil sie durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt und verhindert worden sind zeigt ja dass diese Mechanismes funktionieren Und das ist unsere Linie in diesen Fragen.

00:13:39: Na Frage, Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

00:13:41: Haben sie als Bundesregierung die Befürchtung dass Informationen durch den Regierungswechsel der bevorsteht von der AfD Richtung Russland abfließen?

00:13:49: Diese Frage geht dann Sie und an das Bundesinnenministerium.

00:13:56: Ich weiß ja ... Sie können, Herr Boveen, Sie können gerne anfangen.

00:14:00: ich würde das gleiche was ich gerade gesagt habe noch mal ein anderer Schattierung sagen aber vielleicht machen Sie denn Anfang.

00:14:06: Also es gilt das Gleiche, was ich eben gesagt habe.

00:14:09: Wir haben noch keine neue Regierung – insofern wären das Mutmaßungen.

00:14:13: Es gilt auch zu dem, was der stellvertretende Regierungsprecher gerade gesagt hat die Sicherheitsbehörden sind hochwachsam und was die hybriden Bedrohung gerade aus dem russischem Raum angeht.

00:14:23: Da geht es um verschiedene Themenfelder, um Desinformationen, Sabotage aber auch Spionage und den Bereich, den Sie angesprochen haben wäre Ein Bereich der Spionage, wo die Verfassungsschutzbehörden und die weiteren Sicherheitsbehörde sensibilisiert hochwachsam sind.

00:14:40: Und auch wie wir festgestellt haben in der Lage sind Attribuierungen vorzunehmen – ich kann es nur betonen, dass es möglich war, Anschlagsversuche oder Planung rechtzeitig zu verhindern, wie wir bei den Festnahmen zuletzt im Umfeld von Berlin hatten, wo ein Waffendepot gefunden wurde.

00:15:00: Ganz kurz der Hinweis zu dem Thema Drohnen, Attribuierung.

00:15:03: kommen wir gleich durch.

00:15:04: Ich würde an sich gerne beim Thema Wahl bleiben, Folgen der Wahl bleiben und habe Herrn Jessen jetzt.

00:15:14: Ja die Frage geht an Herrn Hille.

00:15:17: Der Vizekanzler- und Finanzminister hat vor wenigen Stunden erklärt Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt eben auch deutliche Kritik am Reformkurs der Bundesregierung, das hat Frau Baas ähnlich erklärt.

00:15:32: Das sind zwei Regierungsmitglieder.

00:15:35: Ist der Kanzler bereit dazu die Reformprojekte im weiteren Sinne?

00:15:40: Also vor allem Sozialsystemen erneut zu diskutieren.

00:15:45: Herr Jessin es ist nicht an mir wie Sie sich vorstellen können, derartige Äußerungen von hier zu kommentieren.

00:15:51: ich kann nochmal darauf hinweisen dass wir natürlich wahrnehmen was politisch passiert aber Hier nicht der Ort ist für die Analysen darüber.

00:16:02: Und ich auch nicht die Person bin, die jetzt hier an dieser Stelle um diese Uhrzeit anzustellen hat und die daraus sich ergebenden Fragen.

00:16:10: was Frau Lasserda hatte gerade auch schon nach einem Spezialaspekt gefragt, was die weitere Entwicklung der Reform angeht das wird in der Koalition wie es bei allen Themen der Fall ist besprochen und entschieden werden.

00:16:27: wir sind auf dem Weg die Krankenversicherung zu reformieren, die Rentenversicherungen zu reformiren.

00:16:35: Da sind zum Teil Beschlüsse getroffen andere sind in der Umsetzung und da finden natürlich regelmäßig Konsultationen und Gespräche statt.

00:16:45: und wenn es Wünsche zur Veränderung von bereits vereinbartem gibt dann muss auch das in der Koalition besprochen werden.

00:16:52: so wie ist ja der gute Ablauf bei diesen Fragen.

00:16:55: Ja, Herr Hilles, Sie lehnen etwas ab, worum ich sie gar nicht gebeten hatte.

00:16:59: Ich hatte sie gar nie gebetet oder aufgefordert das war ein Ergebnis unter diese Kommentare zu kommentieren sondern meine Frage war da.

00:17:08: die Statements die Äußerungen von zwei Regierungsmitgliedern davon einer der Vizekanzler bekannt sind und die haben inhaltlich drücken aus aus deren Sicht eine Notwendigkeit die Reform zur reformieren.

00:17:22: Meine Frage Ist der Regierungschef, der Kanzler bereit für eine solche Debatte?

00:17:29: Jessen, da dachte ich.

00:17:29: Da hätte ich in dem zweiten Teil meiner Antwort genau darauf geantwortet.

00:17:33: Sie haben sich jetzt in Ihrer Replik gleich auf meine erste Einordnung konzentriert.

00:17:38: aber das habe ich doch gesagt Wenn es in der Koalition die Auffassung gibt dass man Dinge die man vereinbart hat unter in einem anderen Licht betrachtet und modifizieren muss.

00:17:53: Dann muss das in der Koalition besprochen werden, das ist doch ganz normal jetzt nicht, hey, das hängt nicht an dieser Wahl sondern so ist das Verhalten in einer solchen Koalition.

00:18:03: bisher ist in der koalition besprochen dass die Dinge Krankenversicherung Rentenversicherung so beschlossen werden wie sie auf dem Tisch schwiegen.

00:18:13: wenn es andere Auffassungen gibt Sie haben zwei nicht unwesentliche Personen gerade genannt dann muss das in der Koalition besprochen werden und es wird auch in der Korrelation besprochen.

00:18:25: Dann habe ich Herrn Beutzer?

00:18:28: Ja, eine Frage an Herrn Hiller aber vielleicht auf Wahlweise ans BMI oder ins Forschungsministerium.

00:18:33: Es gibt ja eine große Unruhe im Bereich Bildung, Kultur, Forschung im Land Sachsen-Anhalt Und der Bund spielt eine gewisse Rolle für die Szenerie in Sachsen Anhalt mit wichtigen Institutionen angefangen vom Umweltbundesamt über die Bundeskulturschriftung Das noch zu errichtende Zentrum deutscher Einheit.

00:18:49: Alles das liegt in Sachsen-Anhalt, auch im bestimmten Gremien spielt der Bund eine wichtige Rolle.

00:18:53: Stichwort Bauhaus.

00:18:55: Inwieweit ist man da vorbereitet auf einen Politikwechsel wenn die AfD an die Macht kommen sollte?

00:19:02: Wir haben ja gehört von der AfD dass sie auf diesen Gebieten sehr aktiv durchgreifen will.

00:19:06: Wer möchte?

00:19:07: Herr Balzer würde ich gleich was Wissenschaft angeht an den Kollegen vom BMFDR verweisen Ja, Sie wissen ja dass sich Bund und Länder in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Juli einstimmig zur Änderung und Verhalt Verfahrensregeln in diesem Zusammenhang geeinigt haben.

00:19:29: Die Änderungen haben das Ziel die Entscheidungsfähigkeit der GWK und damit die Verlässlichkeit der konstruktiven Bund-Länderzusammenarbeit in der Fassungspolitik abzusichern.

00:19:41: Kultur liegt im Kanzleramt der Hille?

00:19:43: Aber Kultur... Nachfrage wenn ich da kulturell helle dafür wären sie denn jetzt zuständig?

00:19:48: Herr Walzer, ich würde das mit erstmal noch einmal einem allgemeinen Verweis beantworten wollen.

00:19:54: Es gibt noch keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt und es sieht jetzt auch nicht so aus.

00:19:59: dass ist die... Auch wenn das jetzt was ich sonst nie mache sozusagen ein Vorgriff auf die Zukunft ist, dass das jetzt sehr zügig der Fall sein wird.

00:20:11: natürlich gibt es Überlegungen in allen möglichen Bereichen aber es ist jetzt zu früh das jetzt aufzu blättern.

00:20:19: wir reagieren dann, wenn es geboten ist zu reagieren.

00:20:22: Aber das ist jetzt heute noch nicht der Zeitpunkt.

00:20:31: Ich würde noch einen Zitat hinzufügen von der Forschungsministerin Dorothee Wehr.

00:20:39: In unserem Land ist die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz verankert.

00:20:42: Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

00:20:44: Sie zu bewahren, ist unsere Aufgabe denn wer die Freiheit liebt übernimmt auch Verantwortung für sie und schützt sie.

00:20:51: dafür stehen Bund und Länder gemeinsam ein.

00:20:55: Dann habe ich ja einen Wahrweg.

00:20:57: bitte Herr Hilles, ihr habt jetzt nochmal ausgeführt.

00:21:00: Der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg.

00:21:03: betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch wirtschaftlichen Weges?

00:21:12: Er war weg.

00:21:13: als erstes Auch wenn sie sich Mühe geben... also ich gehe davon aus mich richtig zusammenzufassen habe ich nicht gesagt dass der Kanzlern Deutschland auf einen guten Weg sieht.

00:21:23: Ich habe gesagt was unsere Ziele sind und dass wir uns auf diesem Weg gemacht haben.

00:21:29: Und das unser Angebot ist an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist um wieder auf einen guten Weg zu kommen.

00:21:38: Gut dann vielleicht anders gefragt Sie denn der Bundeskanzler?

00:21:43: Die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahlen Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben gerade von Ihnen skizzierten Weges.

00:21:53: auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse.

00:22:00: Was ist da passiert?

00:22:01: Warum ist das passiert, was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen?

00:22:06: Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden und ich werde jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt hier von dieser Position das in irgendeiner Form

00:22:23: vorwegnemen.".

00:22:25: Dann Frau Placencia.

00:22:27: Anna Plassenhens, Herr Deutsche Welle.

00:22:28: Herr Hiller mit Verlaub Sie haben schon gesagt ich habe es aufgeschrieben wir sind auf den richtigen Weg auch wenn das vielleicht bei diesem Reformkurs ist.

00:22:35: inwiefern kann man sagen dass man auf dem richtigen weg ist bei Zustimmungswerten von sechzehn Prozent auf nationaler Ebene und neun Prozent glaube ich auf Sachsen-Anhaltebene?

00:22:46: beschäftigt man sich darüber macht man sich Gedanken darüber.

00:22:49: wie ist es dazu gekommen Ohne da jetzt semantisch zutief einzusteigen zwischen richtig und gut, gibt es nach meinem Dafürhalten einen qualitativen Unterschied.

00:23:04: Könnten Sie dann den zweiten Teil der Frage noch mal... Inwiefern ist man auf einem richtigen Weg?

00:23:09: Um nicht gut zu sagen wenn man Zustimmungswerte von sechzehn Prozent auf nationale Ebene hat Der Kanzler und neun Prozent in Sachsen-Anhalt macht man sich darüber Gedanken fragt man sich Was können wir besser machen?

00:23:21: was ist schiefgelaufen?

00:23:24: Ich kann es ganz kurz machen, ja natürlich fragt man sich das.

00:23:29: Was können wir besser machen?

00:23:30: Was ist schief gelaufen?

00:23:31: Das ist ein wesentlicher Teil der Wahlanalyse verkürzt in zwei Fragen gebracht.

00:23:38: Natürlich fragt Man sich das und dennoch muss man Es nach unserem Dafürhalten abschichten.

00:23:47: Man Kann noch überzeugt von einem Weg sein.

00:23:50: ich habe beschrieben in was für einer herausfordernden zeit Wir leben.

00:23:56: die welt ist in Bewegungen und es gibt neue Sicherheitsanforderungen, war ganz grundsätzlich gesprochen.

00:24:03: Wir haben eine herausfordernde wirtschaftliche Lage nicht nur in Deutschland sondern in vielen Teilen der Welt – wir haben.

00:24:12: damit hängen Dinge Fragen wie Energiefragen und dergleichen zusammen.

00:24:17: Wir erleben eine riesige Transformation im Bereich KI, eine industrielle Revolution, wie wir sie wahrscheinlich noch nie erlebt haben wir noch nicht ermessen können.

00:24:29: Da ist es doch die Aufgabe einer Institution wie der Bundesregierung, die Verantwortung für dieses Land trägt eine Vorstellung davon zu haben was die Antworten auf diese Herausforderungen sind und das ist das was ich mit richtigem Weg beschreibe.

00:24:48: Das ist nach unserer Auffassung der richtige Weg um Deutschland wirtschaftlich wieder zu Stärke zu bringen, zu einer besseren Größenstärke noch Wettbewerbsfähiger zu machen.

00:24:58: Deutschland sicherer zu machen!

00:25:00: Deutschland den Schritt ins KI-Zeitalter zu gestalten die Sozialsysteme zukunftsfähig zu machen.

00:25:08: All das sind Bereiche in denen wir Angebote machen mit dem Ziel dass all diese Politikbereiche sich ins Positive entwickeln.

00:25:20: Kurze Nachfrage weil ich glaube Wir lenken uns oder wir gehen schon ein bisschen vom Thema ab.

00:25:25: Sie sagen, ich werde als Regierungsprecher die Ergebnisse nicht einordnen.

00:25:28: das verstehe ich aber trotzdem hätte ich gerne schon eine erste Reaktion von Kanzler.

00:25:32: haben sie heute mit ihnen gesprochen?

00:25:34: sieht er dass Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Niederlage für seine Partei und vielleicht auch ein bisschen für sich selbst?

00:25:40: nochmal Ich verstehe ihr Interesse und von allen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum Aber gedulden Sie sich noch.

00:25:50: wahrscheinlich anderthalb Stunden gegen dreizehn Uhr dreißig wird sich der Bundeskanzler nach den Sitzungen der Gremien, so wie das üblich ist dass man sich erst einmal intern berät.

00:26:02: Nach einem solchen Abend im Präsidium, im Parteivorstand und dann wird sich Der Bundeskantler äußern und ich werde jetzt hier und da kann ich nur noch mal um Verständnis bitten.

00:26:13: dem nicht vorgreifen.

00:26:14: Ich bin nur der Regierungssprecher.

00:26:19: Dann habe ich zu dem Thema jetzt noch Herrn Jung, Frau Loserde und Herrn Fechner.

00:26:25: Zum Verständnis der Reformpolitik und der Wunsch nach Wettbewerbsfähigkeit also Milliarden in Aufrüstung während jetzt beim Sozialstaat gekürzt werden soll und das Leben die Zukunft für immer mehr Menschen unsicherer wird laut den Umfragen jetzt auch nochmal auf Wahlgründe registriert diese Bundesregierung nicht dass die Bevölkerungen die Interessen der Deutschen zu Bereichen und Konzerne nicht als ihre eigenen versteht.

00:26:53: Herr Jung, auch da waren schon wieder eine Reihe von Unterstellungen drin ... Welche?

00:27:00: Die ich

00:27:00: z.B.,

00:27:02: dass wir Politikbereiche gegeneinander ausspielen würden.

00:27:06: Das tun wir nicht!

00:27:07: Es ist die große Herausforderung das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

00:27:11: D.h.

00:27:12: Deutschland in eine neue Sicherheitswelt zu führen, Über vier Jahre wieder Krieg geführt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

00:27:22: Das muss was mit uns tun, deshalb hat das Thema Sicherheit eine ganz neue Bedeutung und genauso eine Bedeitung hat aber dass wir unsere Sozialsysteme zukunftsfähig machen Und wir müssen beides tun.

00:27:36: Wir können nicht nur das Eine tun oder nur das andere und wir spielen erst recht Nicht das eine gegen das Andere aus.

00:27:42: Genau hier geht es um soziale Sicherheit.

00:27:44: und wenn die Menschen sehen dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Systeme bedeutet Ärmer werden oder Angst vor der Zukunft haben und gleichzeitig die Reisten nicht angetastet werden, dann macht das was mit den Leuten.

00:27:57: Und dann suchen sie Sonnenböcke wie gestern.

00:28:00: Darauf bezieht sich die Frage.

00:28:02: Das hatten Sie auch verstanden?

00:28:03: Ja ich habe jetzt aber keine Frage gehört sondern nur eine Feststellung von Ihnen.

00:28:07: Wollt ihr mir gerade unterstellt haben dass ich Unterstellungen nutze?

00:28:10: Das ist ja quasi Politikwissenschaft.

00:28:12: Ich glaube es bezogen Sie auf die erste Frage direkt.

00:28:14: Dann unterstellen wir uns gegenseitig dass wir Unterstellung benutzen.

00:28:19: Dann jetzt über Zeit Ihre Frage, falls Sie eine gestellt haben wieder vergessen.

00:28:23: Da müssten sie Sie bitte nochmals stellen!

00:28:24: Sie registrieren nicht dass die Leute ihre Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme so verstehen das ihnen das Leben schwerer gemacht wird?

00:28:37: Was ist denn die Ursache für AfD-Wählen?

00:28:41: Ich kann uns allen etwas Zeitsparen indem ich einfach darauf verweise was ich gerade gesagt habe.

00:28:45: Die Antwort auf diese Frage hab' ich nach meinem Dafürhalten gerade zumindest versucht Ihnen zu geben mit, dass sie damit nicht zufrieden waren.

00:28:53: Das muss ich dann leider so

00:28:55: ertragen.".

00:28:56: Frau Lasseer-Danemann.

00:28:57: Ja vielen Dank!

00:28:58: Herr Hillel.

00:28:59: gestern wurde die Brandmauer gesprengt.

00:29:02: Die Brandmau wurde sehr lange hochgehalten durch die Rhetorik der etablierten Parteien allerdings ohne Semantik, ohne eine wirklich semantische programmatische Brandmower gegen die AfD.

00:29:17: Wie wird sich jetzt das parteipolitische Spektrum aus ihrer Sicht gestalten, wo die über den Mauer gesprengt wurde?

00:29:26: Ich sehe nicht was Sie sagen.

00:29:27: Ich weiß nicht woraus Sie das ableiten.

00:29:30: also ich mache mir Ihre Einordnung in keiner Weise zu eigen.

00:29:34: im Gegenteil ich weise sie zurück und verweise auch da auf das was ich gerade einordnend grundsätzlich gesagt habe.

00:29:43: Und auch all diese Fragen sind natürlich eine Form der Wahlanalyse oder sind Fragen einer Wahlanalyse, die nicht ich jetzt von hier treffe sondern in denen dafür zuständigen Parteigremien getroffen wird und dann in wahrscheinlich so etwa anderthalb Stunden wird sich auch der Bundeskanzler zu dieser ganzen Thematik äußern.

00:30:04: Dann nochmal ganz konkret die Fragen steht die Brandmauer aus Ihrer Sicht noch?

00:30:09: Ich habe dazu keinen neuen Stand.

00:30:18: Herr Hille, Sie sagen das dauert noch eine Weile mit der Regierungsbildung.

00:30:22: Woran machen sie das denn fest?

00:30:26: Ich habe gesagt, erster Punkt.

00:30:29: Noch gibt es keine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt und habe dann gesagt dass ich auch nicht davon ausgehe, dass das morgen sprichwörtlich der Fall sein wird sondern dass aufgrund der Nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse sowas üblicherweise eine gewisse Zeit sowieso schon den Anspruch nimmt Und in diesem fall vielleicht aber auch da sind Spekulationen, denen ich mich jetzt hier nicht intensiver hingeben möchte eine Zeit in Anspruch nehmen wird.

00:30:57: Es kann ja auch ganz schnell gehen mit welchem Zeithorizont rechnet die Bundesregierung denn also?

00:31:02: was stellen Sie sich ein?

00:31:04: Wir stellen uns auf das ein was passiert.

00:31:07: Ich nenne da jetzt keinen Zeitrahmen indem wir mit irgendetwas rechnen sondern ich habe Ihnen gerade auf der Erfahrung basierend meine Einschätzung gesagt Und wenn es anders sein sollte, dann ist das so.

00:31:22: Dann werden wir darauf

00:31:23: reagieren.".

00:31:25: Dann wechseln wir das Thema und kommen zum Thema Drohnen.

00:31:30: Da habe ich als erstes Frau Öselager.

00:31:34: Ja zu den jüngsten Ankündigungen zur Drohnerpferd.

00:31:37: Es ist ja offenbar neu vor allem die Überlegung zur Beleihung privater Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu aktiver Drohnabwehr.

00:31:45: da ist die Frage was heißt das genau?

00:31:48: Soll es dazu ein eigenes Gesetz geben und wenn ja, wann?

00:31:55: Also das ist richtig.

00:31:57: Dass es Überlegungen gibt privaten Betreibern Möglichkeiten einzuräumen nicht nur drohen zu detektieren sondern auch eigenständig abwehren zu können.

00:32:06: derzeit finden Länder-und Ressort übergreifend Gespräche da zu statt um ein mögliches Gesetzesvorhaben vorzubereiten aber ich muss auf den Stand verweisen dass die Gespräche aktuell hierzu stattfinden.

00:32:20: Noch eine Nachfrage.

00:32:21: In dem Zusammenhang, wann kommt die Verordnung zum Kritis-Dachgesetz?

00:32:27: Wie auch am Freitag.

00:32:28: Das BMI arbeitet mit Hochdruck daran, dass diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann aber es gibt keinen neuen Stand zur Freite.

00:32:35: Dann bitte!

00:32:36: Ja, auch nochmal zum Drohnenvorfall oder drohen Angriff den die Bundesregierung ja Russland sozusagen attribuiert hat.

00:32:44: Noch einmal die Frage, haben sich Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch der Militärische Abschämdienst darauf vorbereitet?

00:32:53: Dass Sicherheitsinformationen aus Sachsen-Anhalt durch die AfD abgegeben werden?

00:32:59: hat sich.

00:33:00: Das Amt, das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel mit dem Landesamt getroffen und wurden zum Beispiel schon Quellen übergeben.

00:33:09: Also da verweise ich auf das was ich eben gesagt habe Die Sicherheitsbehörden sind da hochsensibel, wachsam und auch in einem städtigen Austausch.

00:33:16: Aber zu konkreten operativen Details vor allen Dingen auch der Nachrichtendienste äußern wir uns grundsätzlich

00:33:22: nicht.".

00:33:23: Wie ist es mit dem MAD?

00:33:25: Das gleiche wie der Kollege gesagt hat zur nachrichtendienstlichen Detailskabby nichts mitzuteilen.

00:33:30: Grundsätzlich gilt für alle Formen der Kommunikation erst recht mit umsensible Inhalte geht dass der Absender in dem Fall wir immer überprüfen was der Empfänger mit welchen Informationen anfangen könnte und welche er wirklich benötigt.

00:33:42: Das gilt unabhängig von Parteien, unabhängt von anderen Empfängern.

00:33:46: Das ist einfach eine generelle Aussage der Kommunikation sensibler Daten.

00:33:50: Trotzdem noch mal die Nachfrage.

00:33:51: Der Bundesverteidigungsminister hat vor der Wahl aktiv gesagt dass es ein Problem wäre wenn es eine AfD-Landesregierung gäbe auch für die Bundeswehr.

00:34:01: steht das heute nicht mehr oder steht das noch zur Debatte?

00:34:05: Ich bin wahrscheinlich auf den Namensartikel an genau Genau, da habe ich nichts hinzuzufügen.

00:34:09: Der Namensatelgister ist ja außergekräftig genug und stellt genau die Positionen dar, die der Minister darstellen wollte.

00:34:14: Und für alle anderen Fragen haben wir uns schon geäußert.

00:34:17: zum Thema Umgang mit Landesregierung und Parteien.

00:34:20: Es gibt einen verfassungsmäßigen Rahmen in dem Regierungen und Landesregierung Informationen auch über die Bundeswehr erlangen können oder müssen entteilen.

00:34:28: Da gilt es natürlich eine Informationspflicht beizubehalten.

00:34:32: Und dann darüber hinaus geht natürlich, was ich gerade gesagt habe.

00:34:35: Also wenn es sensible Inhalte gibt, parteiunabhängig wird bewertet need to know also weiß welche Informationen muss wirklich weitergegeben werden zur Erfüllung gewisser Details gewisse Aufträge wie zum Beispiel O-Plan Deutschland und da wird genau geschaut dass eben nur die Information weiter gegeben werden wo man sicher ist das diese Informationen auch dann nur entsprechend der der Bedarfserfüllungen genutzt werden.

00:34:58: Und das machen die Spezialisten uns ja genau und da laufen gewisse Mechanismen dahinter, und die gelten unabhängig von Parteien.

00:35:05: Herr Warbe bitte.

00:35:07: Frage geht ans BMI- und ans Auswärtige Amt.

00:35:09: Welche konkreten Erkenntnisse und Überlegungen haben eigentlich dazu geführt dass die Attribution kurz vor der Landtagswahl erfolgte und nicht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt?

00:35:23: Also ich bin mir jetzt nicht ganz sicher wie die Äußerung der zuständigen Minister genau verteilt waren aber genau darauf wurde eingegangen.

00:35:32: Das steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl, es beruhte auf den Erkenntnissen die Vorlagen und die wurden auch umfangreich von den beiden Ministern.

00:35:40: Und in der Folge auch hier der Regierungspressekonferenz kommentiert.

00:35:45: Nachfrage?

00:35:47: Herr Hille können Sie denn auch als Regierungssprecher umfassend ausschließen dass keine innenpolitischen Erwägungen eine Rolle spielten beim Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Attribuierung am ersten September?

00:36:01: Herr Warwick, die Attribuierung hat stattgefunden als die Attribuierung möglich war.

00:36:06: Dem gingen jede Menge Ermittlungen voraus und Untersuchungen und als es möglich war diese Attribuerung vorzunehmen, hat diese Attrikuierung stattgefundet.

00:36:18: Frau Oblassin Sie bitte!

00:36:20: Herr Hillion vielleicht möchte Herr Hinterseher oder Herrn Müller auch was dazu sagen?

00:36:23: Der russische Außenminister Lavrov hat den Ton in dieser Auseinandersetzung mit der Bundesregierung weiter verschärft.

00:36:31: die gegen Moskau erhobenen Anschuldigungen Russland sei für den Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig verantwortlich sein, ich zitiere im Großen und Ganzen der Beginn eines echten Krieges.

00:36:41: Und es geht noch weiter.

00:36:42: all diese Aussagen von März Deutschland wieder zur führenden Militärmacht in Europa zu machen Sie werden nun in die Tat umgesetzt.

00:36:50: Er erklärt uns faktisch den Krieg.

00:36:52: Was hält die Bundesregierung über diese Aussage?

00:36:55: Was ist Ihre Reaktion?

00:36:57: Ich kann da gerne mitgehen machen, ich möchte die Aussagen als solche nicht kommentieren weil wir das üblicherweise hier auch nicht machen aber vielleicht eine grundsätzliche Überlegung und Einordnung voran stellen.

00:37:09: Ich möchte noch einmal klarstellen Wir haben auf einen hybriden Angriff Russlands konsequent und zugleich besonnen reagiert zu dem Zeitpunkt als es möglich und notwendig war.

00:37:20: Russland muss entscheiden welche Art von Verhältnisses zu Deutschland und zur Europäischen Union oder zu unseren Partnern haben möchte.

00:37:30: Die Worte des russischen Außenministers, glaube ich sind in diesem Zusammenhang vermutlich nicht zufällig an einem Wahlsonntag in Deutschland gefallen aber noch einmal auch dazu einordnen, dass Verantwortliche eine Verantwortung dementieren.

00:37:47: Ich würde sagen das ist im Bereich der hybriden Angriffe fast eingepreist Denn sonst wären es keine hybriden Angriffe, insofern ist das die Einordnung, die ich Ihnen hier geben kann.

00:38:01: Herr Müller möchten Sie was sagen?

00:38:03: Oder Herr Hille?

00:38:05: Also im Bezug auf die Kriegs-Rhetorik und den Aussagen habe ich nichts zu kommentieren.

00:38:10: Im Bezug nach der Kriegsrhetorika brauchen wir nur darauf schauen wer in Europa einen folgerichtswidrigen Angriffskrieg führt und wer nachgewiesenerweise hybridem Attacken gegen europäische Staaten fährt.

00:38:20: Und mehr habe ich darüber nicht nachts nicht zu liefern!

00:38:27: Auf dem Podium erklärt man ja fast immer, etwa auch im Falle von Nordstream.

00:38:31: Man wartet die laufenden Ermittlungen ab.

00:38:34: Können Sie noch mal darlegen was in diesem konkreten Fall dazu geführt hat dass man die Ermittlung nicht abgewartet hat sondern mit der Attribuierung sozusagen diese vorgezogen hat.

00:38:43: Richtet sich das an mich Herr Warwick oder?

00:38:45: Das richtet sich im Zweifel an sie und an die zwei Vertreter der Minister die diese legendäre Pressekonferenz gehalten haben.

00:38:53: Ja, dann würde ich den Anfang machen weil ich nochmal auf das verweisen kann was ich gerade schon gesagt habe.

00:39:00: die Attribuierung hat stattgefunden.

00:39:02: nach dem umfangreiche Ermittlungen stattgefundene haben und nachdem die Ergebnisse vorlagen war eine Attribuerung möglich und zu dem Zeitpunkt hat die Bundesregierung haben der Bundesinnenministern der Bundesaußenminister diese Attribuation vorgenommen.

00:39:18: alles andere was Sie gerade genannt haben sind Unterstellungen, die nicht zutreffen.

00:39:24: Welche Unterstellung?

00:39:28: Die, die Sie gerade in Ihrer Frage verpackt haben.

00:39:34: Ich kann vielleicht noch mal darauf hinweisen.

00:39:36: Herr Meier hat sich umfassend dazu geäußert.

00:39:38: vor allen Dingen würde ich also auf das Protokoll.

00:39:40: der Regierungspressokomfort... Das habe ich brav gelesen!

00:39:43: Genau, das finde ich gut.

00:39:46: Und vor allen Dingen möchte ich da auf den Allpunkt, dass er die mehreren Dimensionen hervorgeoben hat.

00:39:50: Nämlich nicht nur die Ermittlungen konkret sondern auch die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und auch Erkenntnisse über Tatmittelmuster, die man aus anderen Fällen, nicht nur aus Deutschland, sondern aus anderen europäischen Staaten kannte.

00:40:03: Ja dann noch eine Verständnisfrage.

00:40:06: jetzt hat die Bundesregierung ja selbst durchstechen lassen das es keinen rauchenden Kold gegeben hat bei dieser Attribuierung?

00:40:11: Jetzt haben wir am Fall von Nord Stream Erkenntnisse sowohl des BGH als auch das Generalbundesanwalts, die vom Kriegsverbrechen sprechen und auch davon, dass sie davon ausgehender staatliche ukrainische Stellen darin involviert waren.

00:40:24: Das heißt da liegt noch viel mehr vor als im Fall dieses Thronenvorfalls.

00:40:28: Könnten Sie uns noch kurz darlegen wie es um ein Fall von Nord Stream von einer Attribuierung abgesehen hat?

00:40:34: Also ich kann zum Teilbereich der Attribuerung hier nicht Stellung nehmen.

00:40:37: aber Konsequenz, zu der kann ich gerne Stellung nehmen.

00:40:41: Die wurde nämlich gezogen weil sie notwendig war und weil es darum geht die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu schützen.

00:40:49: das ist die oberste Verantwortung und dem ordnet sich dann das Handeln entsprechend unter.

00:40:55: und es wurde in klares ein konsequentes aber auch ein angemessenes und besonderes Signal an Russlands Führung gesendet um eben solche hybriden Angriffe in Zukunft zu unterlassen und den restlichen Teilbereichen, wie der Kollege gerade ausgeführt hat, glaube ich, der stellvertretende Regierungssprecher in der letzten Woche genau auf die gleiche Frage, die sie gerade gestellt haben bereits adressiert.

00:41:20: Dann höre ich Frau Lasser da noch zu diesem Thema und dann würde ich wechseln!

00:41:24: Vielen Dank, Herr Müller.

00:41:25: Ich versuch's denn nochmal.

00:41:27: der russische Botschafter hat in diesem Podcast in Bezug auf Nuklearwaffen gesprochen und sagte die sei noch nicht einsatzbereit weil man sie gemäßt da bestimmte Fristen beachten solle.

00:41:39: Weil es einfach diese Dimension ist das doch eine wenig nicht verdeckte aber doch eine Drohung in Bezugs auf Deutschland mit nuklear Waffen.

00:41:47: Was sagt der Ministerpistorius zu dieser Aussage?

00:41:50: oder wie ordnet der Minister Pistorius diese Aussage?

00:41:54: Das ist die russischen Botschaft, das danke.

00:41:57: Kann was Sie gerade gesagt haben nicht nachvollziehen.

00:41:58: ich kenne diese Aussagen nicht und habe.

00:42:03: zu diesem Drogenskulissen, die dort regelmäßig genannt wird, haben wir nichts zu kommentieren.

00:42:09: Nachfrage?

00:42:09: Ja vielen Dank!

00:42:11: Aber jetzt dieses Interview ist ja sehr viral gegangen.

00:42:16: Haben Sie keine Kenntnisnahme von diesem Interview?

00:42:18: Haben Sie diesen Podcast nicht gesehen oder...?

00:42:20: Wir haben ja gerade gesagt, dass wir die Auszüge kennen.

00:42:23: Aber wie wir auch gesagt haben, wir müssen nicht alles kommentieren, was aus der Seite kommt!

00:42:27: Also das ist ja das, was auch bewusst erzeugt werden soll.

00:42:32: Dann wechseln wir das Thema und gehen zum Hacker-Angriff auf das Land Berlin.

00:42:36: Da hat Frau Wolf die erste Frage bitte.

00:42:40: Genau bezüglich des Hackerangriffs... der schon Anfang August stattgefunden hat und bei dem jetzt erst nach und nach alle Details und das ganze Ausmaß bekannt wird.

00:42:49: Ich würde vielleicht so ganz allgemeine Fragen an das BMI, an Herrn Hillel auch an Herrn Müller wie schwerwiegend und für wie gefährlich halten Sie denn die Daten?

00:43:03: Darunter sollen ja auch sensible Daten sein, sicherheitsrelevanten Daten, die gehackt wurden und jetzt am Freitag veröffentlicht wurden.

00:43:13: Ich kann gerne anfangen und zwar genau diese Frage ist gerade Gegenstand der detaillierten Auswertung, die aktuell stattfindet durch die zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes Berlin.

00:43:25: Auch hinsichtlich der Frage welche möglichen Sicherheitsrisiken der Vorfall beinhaltet.

00:43:31: Involviert ist darüber hinaus vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die die Ermittlungsfühle im Behörden des Landes Berlin tatkräftig unterstützen.

00:43:48: Wir haben das gemeinsame Cyber-Abwehrzentrum in dem alle Erkenntnisse diesbezüglich zusammengetragen werden und ein Austausch stattfindet.

00:43:57: also die Gruppierung um die es sich handelt, Residia ist den Sicherheitsbehörden auch bekannt und schon seit mehreren Jahren aktiv.

00:44:05: wir schätzen sie grundsätzlich als kriminell und finanziell motiviert ein was natürlich durch die Erpressungs-, Geldforderung eindeutig einen Hinweis gegeben hat.

00:44:19: Darüber hinaus muss ich Sie aber darauf verweisen, dass dieser Auswertung aktuell stattfindet und das wir abzuwarten haben was die Auswertungen als Ergebnis hervorbringt.

00:44:29: Auf eine Nachfrage dazu des BSI schon dazu geäußert und gibt unter anderem den Hinweis, dass Informationen zu kritischen Infrastrukturen, Unternehmen oder Organisationen, wenn solche Informationen enthalten sind.

00:44:43: Dass das durchaus die Bedrohungslage weiter erhöhen oder verschärfen kann.

00:44:50: Ich gehe jetzt mal davon aus, dass dieser Hinweis des BES Ihnen nicht völlig gründlos ist.

00:44:53: Deswegen die Frage sehen Sie denn eine verschärfte Bedrohhungslage durch diesen Heck?

00:45:03: Da gilt das, was ich gerade gesagt habe abzuwarten, dass die konkreten Ergebnisse der Auswertung beinhaltet.

00:45:10: Ja dabei würde ich es auch belassen.

00:45:14: Dann frage ich da nochmal nach also Länder und Kommunen sind natürlich auch selber dafür zuständig ihre digitale Infrastruktur zu schützen.

00:45:21: jetzt ist aber so wir sehen das kann natürlich auch Konsequenzen haben für den Bund für die kritische Infrastruktur.

00:45:26: ist das wo die Bundesregierung sagt Dann müssen wir irgendwie nochmal ran, da müssen wir gucken.

00:45:31: Da müssen wir vielleicht Länder besser unterstützen sich zu schützen?

00:45:37: Wir haben unabhängig von dem Vorfall eine sehr hohe Gefahrenlage in den Cyberraum.

00:45:46: Wir müssen mit diesen Cyberangriffen regelmäßig rechnen.

00:45:50: das BSI warnt auch schon vor längerer Zeit davor auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz Und wir haben auch auf verschiedenen Ebenen bereits Maßnahmen ergriffen.

00:46:00: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat schon im Vorfeld durch technische Analysen, im Austausch mit den Ländern Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt und auch Analysens zur Verbesserung der Schutzmaßnahme.

00:46:17: Darüber hinaus haben wir im Sicherheitsbereich verschiedene Gesetze, die unsere Cyberresilienz stärken auf den Weg gebracht.

00:46:24: Unter anderem auch konkret ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Zeibersicherheit.

00:46:29: darüber hinaus hat Minister Dobrindt jetzt auch über das Wochenende nochmal angekündigt dass wir den Zyberdom aufbauen nämlich einen Realisierungskonzept das auf der gesamten Ebene Bund-Länderebene einen verbesserten Schutzschirm für verschiedene Bereiche der Zybersicherheit schaffen soll.

00:46:46: Da geht es darum, wirklich ein zentral koordiniertes Früherkennungs- und Schutzsystem zu haben für Staatwirtschaft und kritische Infrastrukturen um potenzielle Schwachstellen oder Angriffe schneller erkennen auswerten.

00:46:57: Und auch mögliche Auswirkungen und Schäden von Angriff minimieren zu können.

00:47:02: das geht dann tatsächlich in den Bereich eine Sensorik aufzubauen die sowas frühzeitig erkennt und automatisiert schuldigen sie automatisierte Analysen in Echtzeit ermöglicht, um wirklich diese gewonnenden Informationen systematisch auswertend zu erkennen und tätig zu werden.

00:47:19: Das Ganze ist auf drei Säulen aufgebaut die Sensorik insbesondere für Kritizbetreiber einen Aufbau eines Analyseverbunds und auch sozusagen ein ganzes Schutz Ökosystem wo auch mögliche kompatible IT-Sicherheitsprodukte, die in den Cyberdom einfliessen können mit Einfließen werden.

00:47:39: Wenn ich darf noch eine Frage an Herrn Müller, wie er darauf blickt.

00:47:42: unter den Daten sollen ja auch diverse sein die für den Spannungs- oder Verteidigungsfall relevant sind.

00:47:46: Also wie guckt das Verteiligungsministerium auf den Heck?

00:47:51: Unsere Experten sind natürlich eng eingebunden in der Aufklärung, restoreübergreifend des Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebundet und Cyberverteidigung Experten der militärischen Sicherheitsangebunden.

00:48:03: nach unserem aktuellen Stand sind Netze der Bundeswehr bzw.

00:48:06: BMVGs nicht betroffen Aber es stand ja auch gar nicht so zur Debatte.

00:48:12: Aber ich wollte noch mal ganz klar betonen, dass das hier nicht um unsere eigene Netze geht.

00:48:16: Trotzdem ist natürlich nichts auszuschließen unter den Datenmengen.

00:48:19: Das sind die erhebliche Datenmenge.

00:48:21: Auch Daten sind die aus den Zusammenarbeitbeziehungen hervorgehen zum Beispiel zwischen Landeskommando und der Stadt Und wir müssen jetzt die Analyse abwarten.

00:48:31: Die läuft natürlich auf Hochturm, wurde ja auch schon angesprochen und wenn sich daraus eine direkte Betroffenheit ergibt wie zum Beispiel was ich auch medial gelesen habe Gebäudepläne wie sagt nur medial wahrgenommen dann würde man hier Maßnahmen der militärischen Sicherheit ableiten.

00:48:44: also was muss dann getan werden wenn gewisse Details gegebenenfalls öffentlich werden könnten?

00:48:50: Noch mal ganz klar, ich möchte noch einmal eingrenzen.

00:48:52: Es war ja auch medial.

00:48:54: zum Teil wurde auch über den O-Plan Deutschland und sowas gesprochen.

00:48:57: Das sind Informationen die den O Plan konkret betreffen, die an einer sehr hohen Geheimhaltung unterliegen.

00:49:02: also es gibt verschiedene Geheimaltungsgrade und so eine Information liegen nur auf Netzen der Bundesjahr bzw des BMVGs Und die werden nicht einfach per E-Mail irgendwo hingeschickt oder werden ausgetauscht, sondern immer wie ich vorhin schon betont habe.

00:49:14: Wir hatten das Thema ja gerade schon immer adressatengerecht.

00:49:17: also was need to know?

00:49:18: Was musst ihr wissen um in der im Rahmen Zusammenarbeit seine Aufgabe zu erfüllen und zum Beispiel Leistung zu erbringen?

00:49:24: oder was muss ihr wissen wo ich wann im Krisenfall sein möchte?

00:49:27: Natürlich können das Daten mit einer gewissen Einstufung sein aber eben nicht geheim eingestuft weil diese Daten werden nicht so geteilt und liegen auf unseren Netzen geschützt.

00:49:36: Das nochmal vorab vorab der Analyse, die ich ja nicht vorwegnehmen kann.

00:49:40: Sie wissen das sind große Datenmengen.

00:49:42: auch bei den Analysen sind Datendaten oder Aspekte der IT-Sicherheit zu beachten.

00:49:46: Das sind ja Daten, die gegebenenfalls verändert sein könnten keine Ahnung.

00:49:50: also dass wird einfach ein Prozess sein, der einfach von den Experten jetzt vorangetrieben werden muss und auf den fundierten Erkenntnissen wären wir dann wenn wir betroffen sind dann Maßnahmen der militärischen Sicherheit ableiten.

00:50:00: Dann habe ich noch mal Frau Wolff zu dem Thema.

00:50:02: Ja unmittelbar An Herrn Müller noch mal eine Nachfrage dazu, weil sie gesagt haben Sie warten jetzt die Analyse ab und leiten dann gegebenenfalls Maßnahmen der militärischen Sicherheit davon ab.

00:50:13: Ich meine Zeit ist in diesem Fall ja ein kritischer Faktor.

00:50:16: Die Daten sind seit Freitag im Darknet veröffentlicht.

00:50:19: also das heißt sie sehen jetzt noch keine Notwendigkeit oder geben sie sich die Zeit bis da alles abgeschlossen ist?

00:50:26: Also es sind ja zwei für Stunden relevant.

00:50:29: Also Maßnahmen der Militärischen Sicherheit sind ja ständig aktiv!

00:50:33: Gebäude sind ständig geschützt, Abziehungsmaßnahmen laufen.

00:50:36: IT-Maßnahmen, Cyberabwehrmaßnahme, Cyberverteidigungsmaßen laufen.

00:50:41: Schutzmaßnahmen von Gebäuden.

00:50:42: All das sind ja Maßnahmen die wir den ganzen Tag rund um die Uhr bei der UR-Serve laufen haben.

00:50:47: und jetzt muss man sich angucken was dort gegebenenfalls mit Betroffenheit abgeflossen ist?

00:50:51: Und dann wird man gegebenenfall darauf reagieren müssen.

00:50:54: also nur als Beispiel wenn wirklich Gebäudepläne da sind muss noch Zäune besonders geschützten werden oder oder oder Freestyle machen, sondern man muss schon abwarten was die Analyse genau ergibt.

00:51:06: Aber ich kann versichern das für die Bundeswehr und für den Chefsprech BMVG diese ständigen Absicherungsmaßnahmen ständig mit einer hohen Skalierung laufen und auch unangeschränkt gelten.

00:51:17: Noch mal eine Frage an Herrn Hille anschließend Das kommt ja zu einer denkbar ungünstigen Zeit.

00:51:23: Wir haben eine massive Erhöhung von Hybriden-Angriffen.

00:51:25: Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist ohnehin groß.

00:51:28: Die Sicherheitslage wurde schon verschärft.

00:51:32: Mich würde interessieren, welches Signal?

00:51:35: Welche Kommunikation an die Bevölkerung halten Sie denn diesbezüglich für wichtig wenn so ein massives Daten-Hack passieren kann in der Hauptstadt wo man eben nicht ausschließen kann dass auch der Bund betroffen ist.

00:51:49: Ich würd vorausschicken Frau Wolf sowas kommt nie zur geeigneten Zeit weil sie gesagt haben kommt zu ungünstigen Zeit.

00:51:57: es zeigt was wir eingangs auch schon kurz besprochen haben wie sich die Gesamtlage verändert hat, wie wir ständig hybriden Angriffen, Cyber-Angriffen ausgesetzt sind.

00:52:10: Dieser Angriff ist einmal mehr der Beleg dafür führt natürlich dazu dass alle beteiligten Einheiten die mit Daten umgehen in der Verantwortung stehen bestmöglich mit diesen Daten umzugehen und sich dagegen sicher aufzustellen.

00:52:27: Wir haben hier verschiedentlich schon drüber gesprochen, was für Wettrennen da auch technologisch unterwegs sind.

00:52:32: Das ist wenn man so will ein Wettrüsten zwischen denen die versuchen Systeme anzugreifen und den auf der anderen Seite uns dem Staat die Versuchensysteme zu schützen.

00:52:43: Grundsätzlich – das war ja Ihre Frage – kann ich noch mal sagen, was ich auch eingangs schon gesagt habe unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und zwar dreihundertsechzig Grad.

00:52:55: Es sind ganz unterschiedliche Arten von Bedrohungen, physische Bedrohrungen und digitale Bedrohhung.

00:53:01: Wir sind in all den Räumen mit den Sicherheitsbehörden vertreten und unterwegs.

00:53:07: Ich erwähne nochmal den Hinweis darauf wie viele Anschläge auch nicht zur Wirkung gekommen sind weil sie verhindert worden sind was ja ein Beleg dafür ist dass unsere Sicherheitssysteme funktionieren und dernoch passieren immer wieder Dinge wie jetzt in Berlin.

00:53:24: Das ist natürlich äußerst misslich, die Menge der Daten – das haben die Kollegen gerade ja schon gesagt – ist groß so dass auch der Schaden der entstanden ist noch nicht wirklich profund und valide abgeschätzt werden kann.

00:53:39: was für Daten sind betroffen?

00:53:41: Sind es Daten über Grünanlagen, die ich mal als weniger brisant bezeichnen würde oder sind es andere Daten?

00:53:49: diese Analysen erfolgen im Moment einige Medien waren da ja tätig und sie erfolgen natürlich auch bei uns und den Sicherheitsbehörden.

00:53:57: Und dann wie der Kollege Müller, Kollege Bo Winklemann das gerade dargestellt haben geht es darum damit umzugehen.

00:54:04: daraus abzuleiten was ist an Veränderung von Sicherheitslage, von Sicherheizvorkehrungen nötig?

00:54:12: aber auch da kann man nur einen Schritt nach dem anderen machen ansonsten verknotet man sich die Beine.

00:54:18: Ja, ich würde gerne noch mal darauf hinweisen.

00:54:20: Frau Wolff hat sich gesagt habe das also hinsichtlich ihrer Frage inwiefern dann eine Reaktionsfähigkeit auf möglicherweise sensible Daten von Handlungsdruck besteht für Sicherheitsbehörden gegeben ist.

00:54:32: Der Fall ist im nationalen Cyber-Abwehrzentrum, wo die Sicherheitsbehörden zusammen sind und kontinuierlicher Informationsabgleich stattfindet um genau schnell reagieren zu können für den Fall der Frage, die sie aufgeworfen haben.

00:54:48: Darüber hinaus ist aber natürlich verständlich dass wenn es sicherheitsrelevante Informationen betrifft wir gegebenenfalls oder die anderen Sicherheitsbehörden nicht explizit auch noch darauf hinweisen und ausführliche Informationen zu sensiblen Informationen rausgehen.

00:55:04: Hey Leute, diese Folge wird diesmal präsentiert von unserem Partner der junge naive crowd.

00:55:13: tausende Menschen die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

00:55:18: Danke dafür und jetzt geht es weiter!

00:55:22: Wir haben jetzt noch vier Minuten.

00:55:23: ich habe noch eine Frage von Herrn Fechner, einer von Herrn Warwick Eine von Herrn Heimberg und eine von Frau La Serda.

00:55:30: Wir müssten auch möglichst pünktlich durch sein, weil um zwölf auf fünfundvierzig ist hier mit der Linken weitergeht.

00:55:37: Herr Warwick bitte.

00:55:37: Eine Minute pro Frage, klappt doch!

00:55:40: Schauen wir mal... Ich hätte eine Frage ans Bauministerium.

00:55:45: das verursacht leider eine kleine.

00:55:50: Zeit läuft schon.

00:55:51: Soll ich schon fragen?

00:55:53: Warten Sie bitte, dass sie sich umgesetzt sondern damit es wirklich ankommt In Weilerbach, nahe der US-Luftwaffenbasis Rammstein wird derzeit laut offiziellen Angaben ein US-Militärkrankenhaus gebaut.

00:56:06: Bauherr ist die Bundesrepublik.

00:56:08: Die öffentlich bekannten Kennzahlen weisen erhebliche Widersprüche auf.

00:56:12: das Baubolumen beträgt eine Million US Dollar.

00:56:15: Das Baugelände um fast siebenvierzig Hektar.

00:56:16: vorgesehen sind viertausend achthundert Räume und zwei tausend fünfhundert Beschäftigte.

00:56:21: gleichzeitig werden aber lediglich achtensechzig reguläre Krankenhausbetten ausgewiesen.

00:56:26: Das ergibt rechnerisch sieben, zwanzig Millionen Dollar und zwei tausend acht Hundert Quadratmeter Fläche pro Bett.

00:56:31: Klinikmanagement-Experten die das geprüft haben sagen... Ich weiß aber da braucht man Kontext.

00:56:38: Zumindest dass diese Kennzahlen weder nach Deutschland noch nach US-Maßstäben einem Krankenhaus entsprechen.

00:56:44: Da würde mich interessieren die Bundesregierung ist ja baulich verantwortlich als Organisator und trägt auch die Planungskosten.

00:56:52: Ist ihr denn die vollständige Nutzungsplanung dieses Komplexes bekannt?

00:56:56: Und wenn ja, wie erklärt sie diese Widersprüche.

00:57:00: Ja vielen Dank für die Frage.

00:57:01: Sie haben die ja schon zwei drei mal gestellt.

00:57:04: ich kann Ihnen gerne den aktuellen Sachstand aus unserer Sicht darlegen.

00:57:08: das Bauministerium ist im Außenverhältnis Bau her.

00:57:12: Vor Ort hat die Fachaufsicht das Amt für Bundesbau.

00:57:14: Es ist ein Krankenhauskomplex, wo ein Labor auch errichtet wird.

00:57:21: Der Rohber wurde im Oktober vierundzwanzig fertiggestellt.

00:57:24: Bezug ist zwanzigneunundzwannzig.

00:57:26: Aktuell gibt es keinen Klinikbetrieb und auch kein Laborbetrieb.

00:57:30: Und es handelt sich um einen Krankenhauslaborer.

00:57:35: Das ist jetzt kein Forschungs- wie sie schon zwei, drei mal gefragt hatten.

00:57:41: und zu den einzelnen Kennzahlen da müsste ich mich schlau machen.

00:57:44: Da kann ich Ihnen jetzt nichts zu

00:57:46: sagen.".

00:57:46: Genau!

00:57:46: Ich hatte zu diesem geplanten Biolabor früher angefragt aber nie zu diesem Widerspruch.

00:57:50: Achtundsechzig Betten das entspricht einem deutschen Provinzkrankenhaus Und alle anderen Kennzahl sind mega komplex.

00:57:58: Darauf zielte eigentlich meine Frage Wie Sie inwieweit Sie da eingebunden sind?

00:58:02: Und ob Sie sozusagen der Öffentlichkeit darlegen können was da tatsächlich gebaut wird.

00:58:07: Bei die Kennzahlen entsprechen halt in keiner Form nur altundsechzig Krankenhausbetten.

00:58:12: Wie gesagt, das kann ich Ihnen gerne nachliefern!

00:58:14: Wir haben die Aufsicht beziehungsweise am Verbundesbau aber die Baumaßnahme ist eben ein Projekt der US-Armin.

00:58:20: Herr Fächner Ja, Herr Helle noch zu den ukrainegesprächenen Kierf was es denn Ihr Fazit dazu?

00:58:29: Ich habe da noch keinen Fazit, was ich ziehen kann sagen, dass es gut ist, dass derartige Gespräche laufen.

00:58:38: Und ich kann auch bestätigen, dass wir in Person des aus dem politischen Beraters das Bundeskanzler an diesen Gesprächen mit beteiligt waren.

00:58:48: Das war ein Wunsch von Ukrainerischer wie auch von US-Seite gemeinsam mit den Kollegen aus den E-III-Staaten.

00:59:00: Es geht darum Wege auszuloten, wie es zu einem Verhandlungsprozess kommen kann.

00:59:06: Die Ausgangslage ist die gleiche, die wir hier seit vielen Monaten sehen.

00:59:12: Die Ukraine ist bereit sich auf einen Verhandlungsweg zu machen.

00:59:16: Russland dagegen verweigert jegliche Richtung dieser Art und Beharrt auf Maximalforderungen.

00:59:24: das ist die Ausgangslage und deshalb waren wir an diesen Gesprächen die wir begrüßen und wünschen, dass das auf diesem Weg weitergeht mitbeteiligt.

00:59:37: Sehen Sie jetzt durch die erneuten US-Bemühungen denn eine andere Dynamik im Friedensprozess?

00:59:45: Nun es ist positiv, dass es zu solchen Gesprächen kommt weil auch da geht ja einen Schritt nach dem anderen ein Schritt auf einem solchen Weg und dennoch gehört dazu, dass Russland von seinen Maximalforderungen abrücken muss um überhaupt einen Weg in Richtung Verhandlungen möglich machen zu können.

01:00:05: Die Ukraine ist seit Langem zu solchen Schritten bereit, Russland ist es nicht.

01:00:11: Herr Hammach bitte.

01:00:13: Sie hatten noch eine Frage?

01:00:16: Genau!

01:00:17: Es geht um eine geplante Expertengruppe auf EU-Ebene zum Thema Verteidigung.

01:00:25: das sollte angesiedelt sein bei der Außenbeauftragten doch das wurde glaube ich heute morgen kurzfristig abgesagt.

01:00:31: man sagt auch Aufgrund Druck oder wegen Widerstands Deutschlands, welche Vorbehalte gab es denn gegen dieses Projekt?

01:00:41: Es gibt seitens der EU ja in der Vergangenheit und regelmäßig diverse Initiativen.

01:00:47: Manche finden Zustimmung manche weniger.

01:00:50: Zu dem konkreten Vorschlag möchte ich aktuell nichts sagen weil wir uns ja zu internen Abstimmungen auch zwischen den Ländern mit Mitgliedstaaten und der EU nicht äußern.

01:00:58: Grundsätzlich gilt dass die Verteidigungspolitik und Rüstungspolitiker in Verantwortung der Mitgliedsstaaten ist und die Fähigkeitsplanung, und die Verteidigungsplanung aus der NATO-Planung ableitet.

01:01:09: Und die EU mit VRM-Treffen, auch Gruppe auf Fibetreffen da ausgekapselt – und mit eigenen Projekten wie zum Beispiel PESCO und ADF und SAFE und Military Mobility wichtige und gute Instrumente bereitstellen das alles zu begleiten.

01:01:27: Da sieht man auch dass der Rahmen in den EU schon intensiv genutzt wird und auch in vielen Bereichen erfolgreich genutzt wird.

01:01:32: Und darüber hinaus spricht sich Bundesminister Pistorius regelmäßig mit Frau Kallers, und auch das funktioniert sehr gut – und darüber hinaus habe ich nichts zu

01:01:40: kommentieren.".

01:01:42: Dann geht die letzte Frage an Frau Lassada mit der Bitte um möglichst knappe Frage- und knappe Antwort, weil wir wirklich ausmöglich sind.

01:01:49: Aufgrund der frottschrittlichen Zeit verzichte ich auf die Fragen.

01:01:52: Wunderbar!

01:01:53: Dann bedanke ich mich bei allen, wer noch sitzen bleiben möchte, wer diese gerade linken kann, das gerne tut.