BPK | AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund, Weidel & Chrupalla | 7. September 2026

00:00:00: Ich sehe schon die ersten Hände gehen hoch.

00:00:02: Ich darf Sie alle begrüßen zu dieser Pressekonferenz der AfD aus, wo keine Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

00:00:10: auf die Bundespolitik und dazu dafür begrüße die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Krupala und den Spitzenkandidaten in Sachsens Anhalt Riesigmund Bevor wir beginnen, da wir eine Übertragung haben, möchte ich noch zwei, drei Sätze zu dieser Institution sagen.

00:00:28: zur Bundespressekonferenz.

00:00:30: Wir sind ein unabhängiger Verein von Parlaments-Korrespondenten und Parlamenteskorrespondentinnen.

00:00:36: Wir organisieren hier diese Pressekonferenzen.

00:00:38: die werden geleitet von einem Vorstandsmitglied Und damit gehen wir in diese Pressekonference.

00:00:46: Es beginnt Frau Weidel.

00:00:47: Ich versuche schon mal alle ihre Fragen aufzunehmen.

00:00:51: Vielen herzlichen Dank.

00:00:52: Sehr geehrte Frau Amberger.

00:00:54: Ich möchte Sie alle herzlich willkommen heißen.

00:01:00: zur heutigen Bundespressekonferenz anlässlich des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, vielleicht vorab?

00:01:10: Vielleicht hat es jemand gestern mitbekommen von Ihnen.

00:01:12: In der Wettervorhersage wurde von dem Hoch Ulrich gesprochen.

00:01:19: Ein glücklicher Zufall, ich glaube ja nicht.

00:01:23: An Zufälle?

00:01:24: Ich glaube an Fügung!

00:01:26: Lieber Uli du bist das hoch für Sachsen-Anhalt, für Deutschland und ich möchte dir nochmal persönlich ganz herzlich zu dem fulminanten Erfolg gratulieren.

00:01:39: großartig Es ist ein historischer Wahlsieg für die Alternative für Deutschland.

00:01:46: Wir haben mit Abstand unser bestes Ergebnis eingefahren und es war auch das beste Ergebnis aller Parteien in Sachsen-Anhalt.

00:02:00: Mein besonderer Dank gilt nicht nur Ulrich Siegmund, für diesen sensationellen Wahlkampf sondern der gesamten Mannschaft in Sachseneinhalt.

00:02:11: sie haben bewiesen wie es geht wie man einen professionellen Superwahlkampf führt.

00:02:18: Und wir haben auch dort gezeigt, was wir können und mein besonderer Dank gilt vor allen Dingen den ehrenamtlichen Helfern in unserer Partei die sich aufopferungsvoll jeden Tag an die Infostände gestellt haben.

00:02:34: Mein besonderes Dank gilt unseren Wählern, die trotz Gegenwind medial und politischem Gegenwind uns das Vertrauen geschenkt haben.

00:02:47: Ich danke Ihnen, unseren Wählern für das überwältigende Vertrauen gestern in Sachsen-Anhalt.

00:02:54: Unser Traumbergebnis speist sich aus der extrem hohen Nicht-Wähler-Mobilisierung den Zuwechseln aller anderen Parteien und die resultierenden Rekordwahlbeteiligung von Achtzig Prozent.

00:03:12: Auch das, sehr geehrte Damen und Herren ist historisch.

00:03:16: Und das alles ist gut für die Demokratie in Deutschland und den Sachsen-Anhalt.

00:03:25: Mit vierundvierzig Prozent – für uns, für die Alternative für Deutschland zu siebzehn Prozent – hat die CDU ein Debakel erlebt?

00:03:37: Ein Ergebnis, dass sich auch im Bund widerspiegelt!

00:03:42: Die Menschen haben das Vertrauen verloren.

00:03:46: Vorwahlen wird grundsätzlich etwas anderes versprochen und nach den Wahlen wird das Gegenteil von dem gemacht, damit verliert jede Partei die Akzeptanz und das Vertauen ihrer Wähler.

00:04:02: Kein Kanzler zuvor war so unbeliebt wie Friedrich Merz, der eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland geworden ist.

00:04:17: Auch das hat die Wahl im Sachsen-Anhalt gezeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel erwarten.

00:04:25: Die Menschen in diesem Land wollen kein weiter so mehr haben mit illegaler Migration und offenen Grenzen explodierenden Kriminalitätsraten von Ausländerkriminalität verweigerten Abschiebungen einer desaströsen Energiepolitik, die zu den höchsten Energiepreisen

00:04:52: weltweit

00:04:54: führt.

00:04:55: Zu einer grassierenden Deindustrialisierung, die uns in Deutschland das Rückgrat bricht.

00:05:05: Hohe Steuern und Abgaben viel zu hohe Spritpreise ein erodierendes Bildungswesen.

00:05:13: Ich könnte diese Liste, sehr geehrte Damen und Herren, ganz lang noch fortführen.

00:05:19: Aber die Menschen in diesem Land merken die Auswirkungen dieser Politik der Altparteien, die grundsätzlich nicht im Interesse Deutschlands geführt wird sondern

00:05:32: gegen

00:05:33: das Interesse der eigenen Bevölkerung.

00:05:36: Und das ist auch der Grund, warum alle Parteien gestern zuvor das CCDU so dermaßen abgestraft wurden.

00:05:43: Die Menschen erwarten Orientierung.

00:05:47: Sie erwarten von einer Regierung eine Garantie der Zukunftsfähigkeit für unser Land und dieser Verantwortung sind wir uns als Alternative für Deutschland bewusst.

00:06:04: Und wir nehmen den Regierungsauftrag ernst, nicht nur in Sachsen-Anhalt – dazu wird Ulrich Siegmund gleich ausführen -, sondern in allen anderen Bundesländern und vor allem in den anstehenden Bundestagswahlen, in der wir mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen werden mit einem ganz klaren Regierungsaftrag.

00:06:27: Und vielleicht noch eins?

00:06:29: Die CDU, CSU wir nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können.

00:06:34: Das ist Fakt, der Abstand ist jetzt schon bei zehn Prozent zu uns und mein erklärtes Ziel ist den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens vierzig Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestags-Wahl.

00:06:53: Zusammenfassend das sehen Sie an dem Ergebnis Deutschland wünscht sich ... Die Menschen diesem Land wünschen sich eine Politik wechseln.

00:07:04: Und Sie wollen endlich, dass Politik für unser Land gemacht wird, Politik für Unser Deutschland!

00:07:11: Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

00:07:14: Vorwerft von Herrn Kopala würde ich bitten, dass Sie vorne in den ersten Reihen die Fotografen bitte schon, dass sie nicht die Köpfe zu hochreißen damit die Kollegen und Kolleginnen hinter Ihnen auch noch was sehen.

00:07:24: Dankeschön Herr Kopala,

00:07:25: bitte.

00:07:26: Ja vielen Dank.

00:07:28: Als Allererstes möchte ich mich auch bei unserem sympathischen Spitzenkandidaten, Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund bedanken.

00:07:36: Auch für diesen wirklich tollen starken Wahlkampf der fast über ein Jahr geführt wurde also eine wirkliche Herkulesaufgabe vom ersten Tag an und er dann ja unwahrscheinlicher Aufholjagd, auch eine Bekannteitsaufholjagt seiner eigenen Person durchgeführt das dazu geführt hat dass er dort Wahlkampf gemacht hat wo die Leute auch ihre Probleme haben, nämlich beim Volk direkt bei der Bevölkerung.

00:08:00: Und das hat ihm auch unterschieden zu den anderen Parteien, die abgehoben für irgendwelche Veranstaltungen gebucht hatten, wo keine Bürger mehr hingekommen sind – das Gespräch im Prinzip auf ein Stück weit verweigert haben wenn man den Wahlkampf auch von Friedrich-Marzen Sachsen-Anhalt sieht.

00:08:13: Er war ja im Prinzip selbst von seiner eigenen Partei eher nicht gewollt und er war am Nachgang für uns der beste Wahlkampfunterstützer.

00:08:20: Da sehen wir in Mecklenburg-Torpammern genauso, die bundespolitischen Themen haben weitestgehend auch mit durchgeschlagen.

00:08:25: das hat man ja auch gesehen was die Wahlentscheidungen waren.

00:08:28: das waren zum Beispiel die innere Sicherheit das war aber auch Krieg und Frieden.

00:08:32: auch da ist eine wichtige Message.

00:08:33: die Leute haben es einfach satt und sie sehens wie wir jeden tag unsere steuermilliarden in die ukraine transferieren und damit im prinzip die Steuereinnahmen ins Ausland transferieren und nicht mehr für die eigene Bevölkerung.

00:08:44: Das hat dazu geführt, dass diese wirtschaftliche Situation in diesem Land so ist wie sie aktuell ist.

00:08:49: Ich möchte mich aber auch bei den vielen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns das Vertrauen gegeben haben.

00:08:54: Die Wahlmobilisierung war enorm gewesen.

00:08:56: Auch das ein wirklicher Verdienst von Ulrich Sigmund in seinem Wahlkampf Team.

00:09:00: was wir hier gesehen haben Ist einzigartig gewesen.

00:09:02: Für uns als AfD Ein absolut historisches Ergebnis gab noch nie im Sachsen-Anhalt Einen Ergebnis einer Partei über vierzig Prozent Und das ist ein klarer Wählerauftrag, auch wenn wir wissen dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird.

00:09:16: Auch dass wir wissen, dass hier Kompromisse vielleicht erforderlich sind und wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen.

00:09:25: Das gehört sich.

00:09:26: der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag beendet.

00:09:29: einige haben die Hände schon weggeschlagen voreilig wie ich finde auch zum Beispiel die CDU.

00:09:34: in den CDU muss sich auch gerade in Ostdeutschland klar werden, ob sie ein weiter so will.

00:09:39: Denn der gestrige Tag hat auch gezeigt die Brandmauer, die die CDU die Friedrich-Merz errichtet hat, wurde gestern abgewählt mit ganz klarer Mehrheit und wenn die CDU diesen Weg weiter beschreiten möchte dann wird es auf kurzes Sicht in Ostdeutschland keine CDU mehr geben.

00:09:56: Die Volkspartei CDU erodiert und deswegen sind wir gesprächsbereit auch in Richtung CDU uns dort zu verständigen.

00:10:05: Aber, das sage ich auch gleichwohl und das wird auch Ulrich Siegmund in seiner Ausführung bestätigen, es muss natürlich eine stabile Regierungsmehrheit wenn überhaupt möglich sein, denn wir wollen keine Zustände wie in Thüringen, wie wir es aktuell in Thuring erleben.

00:10:17: Denn dass man dann durch Dringelband, wie Herr der Ministerpräsident von Thuring folgt dort durch die Manege gezogen, das wollen wir nicht!

00:10:26: Das will ich auch ganz klar sagen, aber ich möchte auch dem widersprechen was der Kanzler sagte.

00:10:31: Der das jetzt als Experimentierfeld für Wutbürger bezeichnet hat.

00:10:35: und das ist genau diese Arroganz die ein Bundeskanzler gerade gegenüber den Ostdeutschen wieder fallen gelassen hat merken sich die Ostdeutschen, das lassen sie sich auch nicht bieten.

00:10:45: Das haben wir auch nicht verdient gerade das was wir nach der Wiedervereinigung aufgerichtet haben.

00:10:50: ich möchte aber auch nicht so weit gehen wie Michael Kretschmer gestern in seinem Statement dass er Sachsen-Anhalt aufteilen möchte.

00:10:55: Auch das steht nichts zur Debatte.

00:10:57: Sachseneinhalt soll als Bundesland weiter bestehen bleiben.

00:11:01: Das hat er tatsächlich gesagt.

00:11:02: Ich weiß nicht, was er gestern genommen hat.

00:11:03: Aber Lieber Ulrich ist das deine Aufgabe jetzt natürlich dort für stabile Mehrheiten zu sorgen und wir wünschen dir alles Gute viel Glück!

00:11:11: Und wir werden dich auch als Bundesvorstand, als Bundespartei in dieser Aufgabe unterstützen.

00:11:16: Vielen Dank!

00:11:20: Hey Leute diese Folge wird diesmal präsentiert von unserem Partner... Partner?

00:11:27: Der junge naive Crowd Tausende Menschen, die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

00:11:34: Danke dafür.

00:11:35: und jetzt geht es weiter!

00:11:39: Ja vielen Dank genau.

00:11:40: Mit diesem Zuspruch, dieser Motivation gehe ich auch in meine Ausführung hinein weil das was wir gestern in Sachsen-Anhalt erlebt haben dass wir Geschichte geschrieben haben das muss man ganz deutlich so sagen Das war eine Teamleistungen, das war eine Gemeinschaftsleistung nicht nur an Sachsen Anhalt sondern über ganz Deutschland hinweg.

00:11:55: Wir hatten eine riesengroße Unterstützung aus allen Ländern und selbstverständlich von der Bundesspitze, ich bin Dr.

00:12:01: Alice Weidel und Tino Kupalla wahnsinnig dankbar dass wir das Seite an Seite gemacht haben und eben nicht wie beispielsweise bei den CDU-Szenen erlebt haben wo man sich für den einen Kanzler schämt, wo man ihn irgendwo in die hinterste Kammer steckt um ihm weit weg vom Volk zu haben, sondern wir haben es mit dem Bundesvorstand gemacht, vor allem mit den Bürgern.

00:12:17: Ich bin stolz und dankbar auf diesen Bundesvor.

00:12:19: Das war eine Teamleistung, eine Gemeinschaftsleistung den dann kann ich nur zurückgeben.

00:12:22: Ich habe aber gleich eine nicht ganz so schöne Nachricht für Sie und zwar hab' ich ja damals verkündet, dass wir wenn wir forty-six Prozent erreichen sollten das sich Ihnen an heute öffentlichkeitswirksam verrate was wir für das Cover im Spiegel bezahlt haben.

00:12:33: dieses Ergebnis haben wir nicht erreicht sodass ich dieses Geheimnis leider noch ein bisschen in die Zukunft verlagern muss.

00:12:39: Aber daran sieht man schon an meiner Art und Weise wie wir das hier nehmen.

00:12:42: Wir haben es auch dank ihnen geschafft!

00:12:44: Ich muss es da ganz deutlich sagen Noch nie war eine Spaltung zwischen Teilen der Medienlandschaft die uns hier von sonst wo vorschreiben wollten, wie wir in Sachsen zu leben haben und der Lebensrealität der Menschen im Land so groß.

00:12:55: Diese Schere driftet immer weiter auseinander und das ist eine Katastrophe!

00:12:58: Das möchte ich auch nicht und deswegen möchte ich heute ja auch ganz deutlich hier natürlich die Hand ausstrecken dass wir wieder zueinander finden müssen.

00:13:04: Wir müssen die Lebensrealitäten im Land endlich anerkennen Und diese sind andere als man irgendwo aus manchen Redaktionen vermutet Dass sie es so sind.

00:13:11: Es sind andere, die wir vor Ort erleben Fug und recht sagen, weil wir nämlich einen Wahlkampf geführt haben.

00:13:18: So wie der Kollege Tino Kupallers gerade sagte aus dem Volk für das Volk.

00:13:22: Wir waren nicht nur um der Funktionärsebenen unterwegs.

00:13:24: Sie hatten zehn positive Szenen.

00:13:26: die gab es seit vielen Jahren nicht mehr in der deutschen Politik.

00:13:28: Wir haben Veranstaltungen mit tausenden Menschen gehabt, mit zehntausenden Menschen wenn ich an die Bilder aus Merseburg denke, an Quedlenburg, an die vierte Simson-Ausfahrt, an das Familienfest in Schönebeck.

00:13:38: Wann gab es so etwas für letzte in der deutschen Politik?

00:13:40: Und das ist der richtige Weg.

00:13:41: Wir haben wieder eine positive Perspektive in die politische Entwicklung hereingebracht und Menschen wieder Hoffnung geben.

00:13:46: Hoffnung war ein entscheidender Begriff in diesem Wahlkampf, und das ist eine ganz tolle Grundlage dafür, dass wir jetzt dieses historische Ergebnis hier gemeinsam – ich muss es immer wieder sagen – erreicht haben.

00:13:55: Nichtsdestotrotz stelle ich mich der aktuellen Herausforderung, dass auch im Land Sachsen-Anhalt Es ist fast fifty-fifty und das ist ein Umstand, den möchte ich überwinden.

00:14:06: Ich möchte die FRO-Teile, die auch durch Teilen falscher Berichterstattung, faken News-Karpanien und vielen mehr aufgebaut werden wurden abbauen – ich möchte dem Menschen die Hand reichen weil wir müssen wieder zu einem Punkt und zu einer Selbsterkenntnis kommen dass wir eine Gemeinschaft sind, dass wir ein Volk sind und dass wir zusammenhalten müssen wenn wir auch die internationalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts bestehen wollen.

00:14:24: Und dazu müssen wir einen ersten Beitrag leisten und das möchte ich im Land Sachsen-Anhalt machen, ich möchte allenjenigen, die noch nicht in einer AfD Verantwortung vertraut haben, die handreichen – dass es beim nächsten Mal ein noch deutlicheres Zeichen wird, dass wir es gemeinschaftlich hier Seite an Seite für unsere wunderschöne Heimat machen!

00:14:40: Wie geht's jetzt weiter?

00:14:41: Das ist eine Frage, die wird sie höchstwahrscheinlich umtreiben.

00:14:44: Selbstverständlich wird es viele Fragen dazu geben Und auch hier bin ich wieder in meiner Bundesspitze, unserer Bundesspitzel sehr dankbar dass wir die Position gestern genau richtig formuliert haben.

00:14:53: Diese Position wird auch heute vorangetragen.

00:14:55: Was ist jetzt die Aufgabe?

00:14:57: Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.

00:14:59: er könnte deutlich ja kaum sein es das beste Ergebnis was eine Partei In Sachsen-Anhalt seit nineteenhundert neunzig erreicht hat!

00:15:06: Das muss man sich einfach mal selbst vor Augen führen.

00:15:08: also was wenn nicht dieses Ergebnis isst?

00:15:10: einen Regierungsaftrag Selbstverständlich aber auch das haben wir gestern unterstrichen nur der Maßgabe dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir nicht verbiegen und das wir nicht so wären wie diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestrafen wurden.

00:15:24: Das hat Alice nicht nur gestern sondern eben noch mal hundert Prozent richtig gesagt.

00:15:28: Die CDU, siebzehn Prozent also wie deutlich soll es noch sein?

00:15:31: Und warum?

00:15:32: Weil permanent nach der Wahl genau das Gegenteil von dem umgesetzt wird was man vorher angekündigt hat.

00:15:37: Herr Merz hat es noch mal perfektioniert.

00:15:39: Natürlich die Schuldenbremse war das beste Beispiel.

00:15:40: vor der Wahl, Einhaltung der Schuldenbremse versprechen.

00:15:43: nach der Wahl gibt's das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes.

00:15:45: Das Gleiche und das gehört auch zuher weiter zu und wird viel zu wenig öffentlichkeitswirksam diskutiert erleben wir aber auf Landesebene.

00:15:52: Auch die CDU in Sachsen-Anhalt verbiegt sich, hat im Jahr ein Koalitionsvertrag abgeschlossen der nichts mit dem eigentlichen Wahlprogramm zu tun hatte.

00:15:59: ganz im Gegenteil alle Positionen aufgeweicht Vor allem beim Hauptthema Migration in Sachseneinheit.

00:16:04: Und das muss ich hier heute unter Mauern.

00:16:07: Das wird es mit mir nicht geben.

00:16:08: Ich möchte mich abends weiterhin im Spiegel angucken können, ich möchte unseren Werten und den Inhalten gegenüber treu bleiben, zeitgleich natürlich aber mit der politischen Verantwortung auch bewusst sein die wir jetzt für dieses Land haben.

00:16:19: Und deswegen ist die einzig logische Konsequenz dass wir die demokratischen Werte die wir als AfD in uns tragen, die wir seit über zehn Jahren auch in Sachsen-Anhalt leben genau jetzt auch ausleben indem wir jedem Akteur im Landtag von Sachsen Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen.

00:16:32: Wir werden selbstverständlich Gespräche führen und schauen, ob es entweder – das ist eine ganz entscheidende Botschaft heute – einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen.

00:16:45: Und die Grundpositionen, die so eine erfolgreiche Wahl in Sachsland nicht möglich gemacht haben, mit uns zusammen tragen wollen, sodass wir auf der einen Seite dieser Verantwortung uns selbst und dem Land gegenüber bewusst wären dieses deutlich machen und auf der anderen Seite unseren Inhalten und Werten gegenüber treu bleiben, weil das ist eine ganz entscheidende Botschaft.

00:17:02: Und das muss ich auch noch mal unterstreichen.

00:17:04: Ein Grund für unser Erfolg diese knapp vierundvierzig Prozent war das Wort Vertrauen.

00:17:09: Bei Nehmt der Hoffnung verbindet dieses Wort Hoffnung auch Vertrauen.

00:17:12: Das haben wir bewiesen.

00:17:13: die Menschen haben wieder vertrauen in politische Entwicklungen gehabt.

00:17:16: Deswegen ist es maßgeblich und deswegen freue ich mich jetzt auf diese Gespräche, die jetzt angestoßen wurden bei heute Nacht an gestoßen worden und sie werden jetzt in den nächsten Tagen Und Wochen, ich weiß nicht wie lange es dauern wird.

00:17:26: Wir werden sie selbstverständlich auf dem laufenden Halten fortgeführt im Interesse unseres wunderschönen Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

00:17:32: Das ist die Perspektive, die jetzt in den nächsten Tagen und Wochen folgen wird.

00:17:37: Was mir heute noch wichtig sein wird der Blick nach vorn, der Ausblick Diese historische Wahl ist nicht nur für Sachseneinheit entscheidend.

00:17:44: Es hat Alice gerade ganz zurecht gesagt Sie ist für Deutschland entscheidende.

00:17:48: Deswegen ist auch mein Anspruch diesen Rücken mitzugeben damit ihr hier endlich mal im politischen Berlin die Botschaft des Volkes mal ankommt, dass ein weiter so nicht mehr möglich ist und das die Lebensrealität nicht nur in Sachsen-Anhalt.

00:18:00: Ich meine diese Welle des Erfolges ist ja durch alle Bundesländer geschwappt, überall jetzt eine andere Sprache spricht.

00:18:06: Und dass das Ziel natürlich ein ganz klares ist – und das brauche ich auch, das muss ich heute bekräftigen, ich brauche dieses Ziel als vielleicht nächster Ministerpräsidenten in Sachseneinhalt dass ich eine Bundeskanzlerin Alice Weidel hier in Berlin brauche, damit wir hier Seite an Seite Geschichte schreiben.

00:18:20: Damit auch die völlig verrückten und irrenpolitischen Entscheidungen hier in Berlin endlich rückabgewickelt werden.

00:18:25: Und wie das Geld nicht mehr in der Welt verschenken, sondern es zum Beispiel lieber an die Länder ausreichen.

00:18:29: Übrigens wären dann noch diese zwei Komma zwei Milliarden Euro verschiedene Institute in Sachslandet überhaupt kein Problem wenn man hier eine gewisse Prioritätensetzung hätten.

00:18:36: Das ist das Ziel was wir gemeinsam verfolgen.

00:18:38: deswegen werde ich auch meine Ressourcen in den nächsten Wochen und Monaten darin investieren, lichten unser wunderschönes Bundesland zu retten sondern auch ein Stück dazu beitragen, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland schaffen.

00:18:48: Wir haben weitere wichtige Wahlen!

00:18:49: Und ich werde in den nächsten Tagen, kurz vor der Wahl nämlich in den beiden Tagen auch noch mal seit an Seite mit Live-Erik Holm im Mecklenburg-Vorpommern sein.

00:18:58: Ich möchte dass wir dort ein ähnliches historisches Ergebnis einfahren und dass sie dort einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen.

00:19:04: Aber ich möchte auch schon zwei Medienstaatsverträge bestenfalls hier in Deutschland in diesem Jahr kündigen.

00:19:09: Das wäre ein erklärtes Ziel und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch in Mecklemburg Vorpommern diese Wahl nicht nur gewinnen sondern dass wir Verantwortung übernehmen Und ich drücke selbstverständlich auch den Kollegen in Berlin, die einen hervorragenden Wahlkampf übrigens hier machen.

00:19:21: Alle Daumen dass wir auch hier stärkste Kraft werden weil das ist ein ganz deutliches Signal ins politische Berlin und deswegen ist das nicht nur meine Maßgabe sondern auch mein Fokus, den ich in den nächsten Monaten nicht verlieren möchte.

00:19:32: Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt es geht um Deutschland und was wir positiv hier in Sachsen Anhalt begonnen haben im Rahmen dieser Visionen.

00:19:40: Das ist so voller Energie, so volle Kraft Und so voller Hoffnung und Motivation, dass es sich nicht mehr aufhalten lässt.

00:19:46: Es ist ein Weg des Erfolges der gerade durch ganz Deutschland geht weil überall die Menschen sehen das es möglich ist durch eine politische Wahl durch Demokratie hier Geschichte zu schreiben.

00:19:55: und diesen Satz habe ich im Wahlkampf immer wieder gesagt Ich sage Ihnen heute sich unser altes sicheres wunderschönes Deutschland zurückzuholen.

00:20:01: Das haben wir gestern bewiesen und demzufolge ist das der Weg den wir jetzt gemeinsam gehen.

00:20:05: und da schließe ich damit dass ich mich auch eine sehr gute Zusammenarbeit Kollegen hier in Berlin Freue.

00:20:09: Es ist ein Gemeinschaftsprojekt und so, wie wir es gemeinschaftlich begonnen haben mit den Kollegen in Sachsen-Anhalt, mit den Kolleginnen ganz Deutschland, mit dem Kollegen in Berlin.

00:20:17: So werden wir jetzt auch genau so weitermachen.

00:20:19: Danke schön!

00:20:20: Bevor wir jetzt in die Fragerunde gehen... Die Anmerkung ich habe schon eine sehr lange Liste.

00:20:26: Ich hoffe ich hatte sie alle erfasst.

00:20:27: Wer nicht das Gefühl hat dass er erfasst worden ist bitte mich nochmal sich nochmal die Hand heben und mich angucken.

00:20:34: Es gilt die übliche Regel.

00:20:36: Eine Frage, eine Nachfrage – ich werde es auch sehr streng handhaben, da wir um Viertel nach Elf hier fertig sein müssen, weil wir anschließend eine Regierungspressekonferenz haben.

00:20:45: Also wenn Sie zwei Fragen in einer Stelle, dann zähle ich das als Frage und

00:20:48: Nachfrage.

00:20:48: Genau.

00:20:49: So viel zu den Regularien erst mal.

00:20:51: Oder beginnen wir hier vorne bitte bei dem Kollegen?

00:20:58: Ja Herr Sigmund, Herr Krupala also so angefangen, BSW hat jetzt heute.

00:21:05: PSW hat heute noch mal angekündigt, dass es sich im dritten Wahlgang enthalten werden wie sie das Vorderwahl gesagt haben.

00:21:11: Sie hatten zuvor eine Minderheitsregierung oder ohne eigene absolute Mehrheit kategorisch ausgeschlossen.

00:21:17: Ihr Parteichef hat gestern bei Karim Joska jetzt schon gesagt, dass sie sich auf jeden Fall zur Wahl stellen werden.

00:21:24: folgen sie ihm da also treten sie auf jeden fall an egal wie die Gespräche jetzt ausgehen, die sie führen wollen.

00:21:31: Das ist überhaupt kein Widerspruch, da bin ich sehr dankbar, dass Sie die Frage nochmal aufmachen.

00:21:34: Ich bin auch Tino Coppalla sehr dankba, dass er diese Perspektive gestern untermauert hat.

00:21:38: Jetzt verschenke ich, trete als Ministerpräsidentenkandidaten in Sachsen halt an wenn es sich abzeichnet das wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben.

00:21:45: Das ist heute überhaupt nicht absehbar und deswegen ist jetzt unser Anspruch genau diese stabile mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren.

00:21:52: Ich habe das ja meinen Eingangswort schon gesagt.

00:21:54: wie das aussehen könnte?

00:21:55: entweder durch die Unterstützung und zwar vollständige Unterstützung einer Fraktion ohne einzelne Abgeordneter Aber eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.

00:22:04: Das bringt es mir ein Ministerpräsident zu sein, wenn ich keine Mehrheit auf die ich mich verlassen kann im Landtag von Sachsen-Anhalt habe mit denen ich Gesetzesentwurf durchbringen kann und wirklich die politischen Prozesse in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen kann.

00:22:14: Und da ist das entscheidend und das ist kein Widerspruch selbstverständlich eine stabile mehrheit.

00:22:18: Selbstverständlich gehen wir davon aus dass wir diese in den nächsten Tagen und Wochen erarbeiten werden.

00:22:23: Vorbereit, das werde ich selbstverständlich und dann muss ich die nur noch mal recht geben als Ministerpräsidentenkandidat antreten.

00:22:29: Das ist der Plan, dass es der Weg auf den wir uns aktuell vorbereiten.

00:22:32: diese Gespräche laufen und da würde ich sehr gut erdenken, dass wir dazu einen sehr guten Ergebnis in den nächsten Tagen und Wochen kommen werden.

00:22:40: Und falls die Gespräche doch nicht zu einem profizipositiven Ergebnis führen Sie haben gestern ja auch nochmal betont, dann machen wir halt Neuwahlen Wie wollen Sie denn in dem Fall die Zweidrittelmehrheit erreichen, die sie von Neuwahlen bräuchten?

00:22:56: Also so einfach ist das nicht.

00:22:57: Mein Satz war ganz klar und das würde ich heute wieder sagen, dass wir uns davon niemals scheuen weil die Richtung ist ja die gleiche Und die Leute sehen ja wohin sich das auch entwickelt.

00:23:05: Ich habe ja heute sogar gehört, dass es aus der CDU hier Ansprüche gab Dass man jedoch die Ministerpräsidenten Frage stellen sollte Aus der CDU heraus.

00:23:12: Ich meine offenbar ist es immer noch nicht angekommen.

00:23:14: Das sehen ja auch die Wähler an diesem Land.

00:23:15: Deswegen wäre ich da immer ganz entspannt.

00:23:17: Auf der anderen Seite Das sage ich als Bürger Sachsen-Anhalts, sehe auch die politischen Herausforderungen und sage wir haben nicht mehr viel Zeit.

00:23:23: Wir müssen handeln!

00:23:24: Und wir müssen vor allem zuverlässig handeln, dass der Wähler nach der Wahl endlich wieder das bekommt was er vorher auch gewählt hat.

00:23:29: Deswegen ist es das erklärte Ziel, dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit auf die wir uns verlassen können im Landtag von Sachsen Anhalt auf den Weg bringen unter der Maßgabe,

00:23:38: dass

00:23:38: sie unsere politischen Kernpositionen und zwar die, die dieses Land dahin gebracht haben wo's aktuell ist Und das habe ich gestern auch schon zuhauf genannt.

00:23:45: Sie wissen selbst, wofür nicht Rede, Migration in ihre Sicherheit und vieles mehr, dass das natürlich ein hundert Prozent hier auch entsprechend umgesetzt wird damit wir uns selbst treu bleiben.

00:23:53: Da wird der Wähler das bekommen was er auch gewählt hat und zwar sehr sehr deutlich.

00:23:56: übrigens Das ist Voraussetzung für diese Regierung und daran arbeiten wir aktuell.

00:24:01: Dann habe ich die Kollegen an einem Lila-Jokat bitte.

00:24:06: Die Fragerichte beider Herr Sigmund und Frau Weiter.

00:24:11: Viele Menschen mit Migrationsregeln sagen, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen würden.

00:24:16: Sollte die AfD Landesregierung übernehmen?

00:24:19: Was möchten Sie diese Menschen sagen und welche Konkret garantieren können Sie ihnen geben?

00:24:26: Dass sie hier auch künftig sicher und wirkommen sind.

00:24:29: Naja gut also jeder der sich mal ein eigenes Bild gemacht hat von uns nicht nur als menschen sondern von unserer wirklichen Programmatik, den man das Gespräch gesucht hat wird festgestellt haben dass es keinen Grund gibt, hier Angst zu haben um Himmels Willen.

00:24:40: Wir haben ein rechtsstaatliches Programm.

00:24:42: Wir möchten jeden mitnehmen.

00:24:43: ich möchte Gräben zuschütten und zwar die Gräbe, die seit dem Jahr Zwei-Tausend Fünfzehn in diesem Land aufgemacht wurden, wo ein Großteil der Menschen an diesem Land stigmatisiert hat ausgegrenzt hat.

00:24:52: man möchte ihnen umfragen stärkste Kraft in diesem land einfach verbieten.

00:24:56: also die frage wer hier gräben auf macht und wer Leute ausgrenzt und stigmatisiert sollten sich andere leute in diesem land stellen.

00:25:01: Ich werde ein ministerpräsident für alle recht schaffenden Sachsenanwalter sein selbstverständlich Und jeder, der mal diese ganzen Fake News-Kampagnen, die ganzen Vorhaltung und falsche Informationen hinterfragt, stellt fest, dass so viele falschen Informationen im Raum sind.

00:25:15: Dass ihr ganz bewusst dieses Gefühl auch erzeugt werden sollte von Teilen unseres politischen Gegners, von NGOs oder von Teiln der Medienlandschaft.

00:25:21: Das ist nicht in Ordnung, das möchte ich nicht.

00:25:23: Auch nicht demokratisch übrigens!

00:25:24: Und dass es funktionieren kann... Übrigens kann ich eh empfehlen, das haben wir im Wahlkampf bewiesen.

00:25:29: Ich als Person habe ja sehr viele Gespräche mit diesen Leuten gefühlt.

00:25:33: also es gab mir Gott sei Dank eine neue Entwicklung in der Medienlandschaft durch die Begleitung von Streamern, die über Stunden hinweg alle Veranstaltungen stundenlang übertragen haben und sich jeder einen ungefilterten Eindruck machen konnte.

00:25:45: Übrigens dabei auch mal gesehen hat wie oft diese Desinformationen ganz bewusst erzeugt werden soll durch gewisse Schnittbilder.

00:25:50: das dann eine lange Realität, eine andere Sprache spricht.

00:25:54: Das war ein großer Vorteil in diesem Wahlkampf Und da habe ich genau dieses Gespräch mit diesen Menschen gesucht.

00:25:58: Ich bin einfach mal rüber gegangen.

00:25:59: zu diesen Demos War mir dann auch egal, ob da ein Stinkefinger war oder nicht.

00:26:03: Das sind ja alles Menschen!

00:26:03: Ich muss sie mitnehmen, ich habe die ihnen gesprochen und wir hatten Sehen dass dann irgendwann Leute nach einer halben Stunde mit einer großen Antifa-Flage auf der Mütze mir als AfD Spitzenkandidat die Hand gereicht haben.

00:26:13: und das ist doch eine ganz tolle Entwicklung.

00:26:15: so muss man es machen miteinander sprechen und diese Gespräche haben genau das bestätigt.

00:26:19: sehr viele Vorurteile im Raum sehr viel vorhaltung die man ausräumen kann wenn man einfach mal vernünftig miteinander spricht.

00:26:24: Wir sind alle Menschen Genau dahin zurückkommt, dass man mehr miteinander sprechen muss als übereinander.

00:26:30: Und wer das mal mit der AfD macht, stellt fest, dass wir sehr viel mehr Menschen noch in diesem Land vertreten und sehr viele Menschen aus dem Herzen sprechen, wenn man sich vorurteilsfrei mit unseren tollen Positionen, mit unserer hervorragenden Programmatik intensiv beschäftigt.

00:26:43: Dann wollten Sie noch?

00:26:46: Ja, Frau Weide.

00:26:48: Also unser Credo, das Credo der Alternative für Deutschland ist.

00:26:53: Darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie die Frage heute stellen, Unser Credo ist, dass jeder herzlich willkommen ist.

00:27:03: Der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt, der hier arbeiten will.

00:27:06: Der qualifiziert es, der Steuern zahlt und sich an Recht und Ordnung hält.

00:27:12: Diese Menschen sind bei uns herzlich willkommen!

00:27:17: Und uns geht das nicht um Ausländer oder nicht?

00:27:21: Oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder

00:27:25: nicht?!

00:27:27: Bei uns ist einfach jeder Herzlich Willkommen, der sich positiv bei uns einbringt.

00:27:33: Und wir beobachten aber, dass genau das Gegenteil gemacht wird.

00:27:36: Wir wollen einfach keine ungeordnete illegale Zuwanderung über offene Grenzen maßgeblich von Unqualifizierten in unsere Sozialsysteme – das wird ja negiert von Bärbel Bas – die sagt es gäbe keine Zuwänderungen unserer Sozialsystemen.

00:27:57: daran sieht man eben auch wie weit die ehemaligen Volksparteien, die Regierungsparteien eigentlich von der Realität sind.

00:28:04: Die Menschen gehen durch unsere Großstädte und sehen das Leute dort herumlungern.

00:28:10: Ich möchte diesen Ausdruck absichtlich bemühen, weil es so ist ... Die Menschen haben Angst!

00:28:18: Unsere Kinder werden in Schulen drangsaliert, weil sie zur Minderheit gehören, weil Sie Christen sind.

00:28:27: All das hat Implikation auf der Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land, Frauen die nicht mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen wollen.

00:28:36: Die nicht mehr durch dunkle öffentliche Parks laufen weil es ist ja auch alles zum Risikogebiet in Deutschland geworden.

00:28:43: Risiko-Gebiet ist hier auch geworden dass man auf den Weihnachtsmarkt gehen

00:28:47: möchte

00:28:47: und vor lauter Angst möchte man sich nun unterwerfen

00:28:52: Pollern,

00:28:53: umgeben, Karnevalsfeste absagen.

00:28:55: CSD, Weihnachtsmärkte.

00:28:57: und da müssen wir ganz klar sagen Wir wollen diese Politik nicht!

00:29:01: Wir stehen für eine vernünftige Politik des Augenmaßes Und zum Augenmaus gehört dass wir als Land unsere Souveränität bewahren.

00:29:11: Unsere Souveranität gehört Dass wir unsere Grenzen sichern und genau kontrollieren wer zu uns kommt und wer eben nicht zu uns kommen darf.

00:29:21: Und ich kann Ihnen sagen, wenn wir Regierungsverantwortung in Deutschland im Bund übernehmen, werden wir die Grenzen schließen und es darf nur noch derjenige und diejenigen zu uns kommen.

00:29:32: Die überhaupt einen Aufenthaltsanspruch haben!

00:29:35: Wir werden diejenigen des Landes verweisen, die hier straffällig werden?

00:29:39: Und die sich illegal in diesem Land

00:29:41: aufhalten?!

00:29:42: Das gehört auch zu einer geordneten Politik von Recht und Gesetz.

00:29:51: über zehn Jahre aus den Angeln gehoben wurde und das ist nur ein Politikfeld, weil sie das angesprochen haben.

00:29:58: Komplett aus den angeln gehoben wird und die Menschen zusehen müssen wie Sie zur Fremden im eigenen Land werden.

00:30:05: wir werden Politik für die Deutschen machen Für die eigene Bevölkerung deren Sicherheitsgefühl gestört ist.

00:30:12: Und davon mal ganz abgesehen Ist dass alles dieser ganze Spuk der offenen Grenzen Der hier vollzogen wird er is auch gar nicht mehr finanzierbar.

00:30:22: Schauen Sie sich den Haushalt, Arbeit und Soziales an.

00:30:26: Schauen sie sich die ganzen Ausgabenpolitik an!

00:30:30: Herr Siedmunt hat es eben ganz richtig gesagt da bemüht ein Staat eine neue Regierung sogar abgewählte Mehrheiten im Deutschen Bundestag um genau das Gegenteil von dem zu tun was vorher versprochen wurde und zwar die Schulden Bremse einzuhalten.

00:30:48: Der Haushalt wird ausgeweitet, es werden Schulden aufgenommen – noch einmal!

00:30:53: Fünfzig Prozent mehr als die Gesamtschulden kumuliert der letzten fünfzig Jahre.

00:31:00: Darüber sprechen wir

00:31:01: und dadurch

00:31:02: gehen uns die Zinsen durch die Decke von derzeit zweiundvierzig Milliarden

00:31:06: auf über

00:31:07: achtzig Milliarden.

00:31:09: Rating-Agenturen sagen ganz klar dass wir unser AAA-Rating verlieren werden, wenn diese Bundesregierung so verantwortungslos weitermacht wie bisher.

00:31:19: Und wie die Regierung überhaupt einen Haushalt beschließen kann, weil wir ja mehr Haushaltswoche.

00:31:25: Darum komme ich gerne auf dieses Thema zu sprechen.

00:31:28: Das ist mir völlig schleierhaft!

00:31:30: Das hat im Übrigen auch mit einer seriösen Politik ... Mit einer tragfähigen Politik für unser Land gar nichts mehr zu tun.

00:31:40: und um es hier vor der versammelten Mannschaft noch mal ganz klar zu sagen, Deutschland ist de facto Bankrott.

00:31:49: Deutschland isst Pleite und das wird ihr nicht gesagt.

00:31:54: Und da sollte man auch einfach mal klaren Tisch machen die Zahlen auf den Tisch legen.

00:31:59: Das Ganze ist doch gar nicht mehr finanzierbar.

00:32:02: Frankreich es auch pleite Wer soll denn eigentlich den ganzen Spuk in der Europäischen Union noch zahlen?

00:32:08: Wir werden es bald nicht mehr können Weil uns die Zinsen allein durch die Decke gehen und damit müssen wir alles einfrieren.

00:32:16: Und das wird zu kommen, weil hier eine völlig verantwortungslose, unseriöse Politik gegen das eigene Land vollzogen wird.

00:32:24: Damit werden wir spätestens Schluss machen!

00:32:28: Dann habe ich Herrn Ringke bitte?

00:32:29: Ja danke schön Herr Siegmund.

00:32:32: Ich hätte ganz gerne eine Frage gestellt zur Wirtschaft.

00:32:37: Es hat ja vor dieser Wahl Warnung gegeben wenn die AfD die Wahl gewinnt und sie Ministerpräsident werden, dass dann die Investitionen in Sachsen-Anhalt stark zurückgehen würden.

00:32:47: Ich hatte ganz keiner gewusst wie Sie das jetzt beurteilen.

00:32:50: Führen sich schon Gespräche mit Unternehmen?

00:32:54: Haben Sie Zusagen für Ansiedlungen oder haben Sie die Sorge, dass tatsächlich einige Investitioner nicht mehr getätigt werden?

00:33:01: Von wem kam denn diese Warnung?

00:33:05: Na ja

00:33:05: unter anderem kommen auch von Wirtschaftsinstituten dass jetzt das Wachstum in Sachsen-Anhalt eher zurückgeht.

00:33:13: Und insbesondere kam sie von Friedrich Merz, wenn ich mich richtig erinnere der aktuell für die Deindustrialisierung in diesem Land verantwortlich ist.

00:33:19: wir erleben ja gerade im Niedergang der deutschen Wirtschaft und fragen Sie mir an die Unternehmer selbst was Sie davon halten?

00:33:23: Die haben uns nämlich gewählt!

00:33:24: Das zeigen auch die ersten Wahlumfragen in Sachsene Anhalt.

00:33:27: und selbstverständlich, das muss sich heute nochmal bekräftigen gibt es sehr viele Angebote und auch konkrete Gespräche schon seit mehreren Monaten mit Unternehmern Nicht nur aus anderen Bundesländern, was ich natürlich langfristig mir eigentlich nicht wünsche.

00:33:42: Weil es ja im ganzen Bundes- ganz Deutschland hier wieder vorangehen soll.

00:33:44: aber das ist aktuell eine Lebensrealität die wir in diesem Wahlkampf erlebt haben dass sehr viele Unternehmer ihre Firmensitze nach Sachsenheit verlegen wollten und das auch weiterhin vorhaben.

00:33:53: Es gab heute in der Nacht sogar noch Telefonate zu diesen Themen konkreter Natur.

00:33:57: Aber es gibt auch aus dem Auslandunternehmen Die genau das als Wettbewerbsvorteil sehen.

00:34:01: Ich habe gestern Nacht auch noch nebenbei gesehen.

00:34:02: Elon Musk hat sich dazu konkret geäußert hier.

00:34:05: Es heißt auch international, es ist ja ein großes Interesse an dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt weil die Zukunft ist natürlich ganz klar eine nationalkonservative Politik.

00:34:14: das sehen wir auch in anderen Ländern und ich sehe das langfristig als internationalen Wettbewerbsvorteil.

00:34:19: Weil's nicht unternehmerfreundlich wenn ich immer mehr Vorgaben mache Klimaforgaben Quotenvorgaben schauen sie in Hamburg an oder hier auch in Berlin wenn ich das sehe mit diesem Bürgermeistern mit Enteignungsfantasien und vieles mehr.

00:34:29: Das ist nicht Unternehmer freundlich.

00:34:31: Und diese Institute Da sollten sich ganz klar fragen, welchen Interessen Sie dann überhaupt wirklich vertreten.

00:34:35: Was ist denn hier die Realität der Wirtschaft in diesem Land?

00:34:37: Wir erleben ja gerade einen Niedergang und demzufolge sagen wir ganz klar die Hauptproblematik – das habe ich auch im Wahlkampfkantransparenz gesagt – muss auf Bundesebene gelöst werden weil es natürlich die Energiepolitik ist.

00:34:48: Die Energiepolitik sind die Grundlage für die Wettbewerbsungleichheit, die wir aktuell haben.

00:34:53: Wir tanken immer noch für zwei Euro vierzig und Polen tanken sie für ein Sechzig, ein Siebzig.

00:34:57: Das ist ein Wett bewerbsnachteil ähnliches für Strom- und Gaspreise.

00:35:00: Demzufolges dass auch etwas, was ich mir schon länger von den Ländern mal gewünscht hätte.

00:35:04: Weil auch wenn es auf Bundesebene zu lösen ist müssen wir das in den Ländern ausbaden weil bei uns jedes Unternehmen darunter leidet jeder Pflegedienst leidet darunter jede Spedition leitet darunter jeder Handwerksbetrieb leidet da runter.

00:35:16: Das ist das große Thema.

00:35:17: aber auch als Bundesland kann ich natürlich Maßnahmen treffen insbesondere im Bereich der Vorgaben der Bürokratie der zusätzlichen Belastung für Unternehmen.

00:35:25: Was braucht denn die Wirtschaft um erfolgreich zu sein?

00:35:27: Sie haben auch Freiheit Und die haben wir aktuell immer weniger und demzufolge sehe ich das als langfristigen Wettbewerbsvorteil.

00:35:33: Ich glaube, dass diese Institute da aufgrund vielleicht auch ihrer politischen Nähe sehr, sehr falsch liegen und dass es wieder ist mit einer genau den Gegenteil zu tun haben wäre mit einer neuen Blütezeit wenn sich Leistungen wieder lohnt und wenn wir Unternehmen in der Luft zum Atmen geben, dass ihre Mitarbeiter vernünftig bezahlen können und deswegen genau das Gegenteils von dem erleben was wir jetzt gerade ja stand heute in Deutschland haben auf Grund der CDU-Politik der letzten Jahre nämlich eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung.

00:35:57: Von daher bin ich da sehr optimistisch und werde die Gesprächskanäle übrigens zu genau diesen Personen weiter fortsetzen.

00:36:03: Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir hier eine AfD-Verantwortung in Sachsen anhalt haben.

00:36:07: Das ist ein Wunsch dieser Unternehmen.

00:36:09: Demzufolge werde ich die nächsten Tage und Wochen nicht nur nutzen diese Regierung vorzubereiten sondern auch schon die konkreten Unternehmensansiedlungen hier in Sachsland möglich zu machen.

00:36:19: Darf ich eine Nachfrage stellen?

00:36:20: An Frau Weidel weil sie das gerade mit dem Schuldenstand der letztlich Wirtschaftsentwicklung Deutschland beeinflusst, gerade gesagt hatten.

00:36:28: Unter den gesiebenen Ländern ist ja die deutsche Verschuldung relativ gering.

00:36:34: Sie haben jetzt Frankreich erwähnt aber wenn sie mal in die USA gucken zum Beispiel ist die Verschulungen sehr viel höher.

00:36:38: würden sie auch sagen dass die USA und Japan Bank rot sind?

00:36:45: Es ist interessant das sie in die US Schulden ansprechen.

00:36:50: Das ist immer wieder Thema von großen Institutionen, die dort auch in amerikanischen Staatsanleihen anlegen.

00:37:05: Ich finde es interessant dass sie das heute interessiert wie es mit der Schuldenpolitik in den USA aussieht.

00:37:10: ich kann Ihnen einfach nur sagen ist ein Riesenthema auch in der amerikanischem Politik auch für den amerikanischen Finanzminister, die FED, also die amerikanische Notenbahn.

00:37:21: Und es hat auch eine Implikation für uns.

00:37:24: Aber schauen wir einfach noch mal auf Europa.

00:37:27: Ich kann Ihnen jetzt gerne nochmal einen Vortrag halten, dass die Amerikaner vielleicht noch eins um ihnen das mitzugeben anstreben ihre Verschuldung und die amerikalischen Staatsanleihen derartig umzustrukturieren und zwar von kurz laufenden Anleihezeiten auf längerfristige.

00:37:46: Das ist auch im Kontext zu sehen mit der Zollpolitik, der USA – ich weiß nicht, wer von Ihnen diesen Zusammenhang schon thematisiert hat?

00:37:54: Ich habe jetzt davon leider noch nicht so viel gelesen aber das möchte ich Ihnen gerne mitgeben.

00:37:59: Der Zoll-Deal, der ja keiner isst, der davon profitiert eigentlich nur die USA wurde deshalb auch so hoch angesetzt, weil man in die Verhandlung reingehen wollte.

00:38:11: So ihr könnt die Zölle reduziert bekommen wenn ihr euer Exposure in amerikanische Staatsanleihen derartig umstrukturiert von kurz laufenden auf länger laufender zu gehen.

00:38:23: damit drückt man im übrigen die Renditen also das heißt die Zinslast Schulden des amerikanischen Staates, also dass alles ist in diesem Kontext zu sehen.

00:38:36: Das ist wirklich ein ganz interessantes Feld.

00:38:38: Siehnen sie sich die Arbeiten von Ray Dalio an und anderen Instituten?

00:38:43: Ist sehr spannend.

00:38:44: was auf uns zukommt hat vielleicht auch für den einen oder anderen der auch ein privates Depot hat enorme Auswirkungen.

00:38:50: zurück zur Deutschland.

00:38:51: Deutschland hat eine enorme Staatsverschuldung.

00:38:54: das Problem Ich möchte absichtlich darauf zurückgehen, wenn die Maastricht Kriterien nicht eingehalten werden.

00:39:02: Das heißt ein absoluter Schuldenstand von sechzig Prozent zum Bruttoinlandsprodukt mit einer anhergehenden Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinnlandsprodukts ist.

00:39:12: Wenn Sie das überschreiten dann werden Ihre Schulden dynamisch anwachsen.

00:39:16: daher kommen die relativen und absoluten Begrenzung einer Verschuldungspolitik.

00:39:21: Als im Jahr seven, das Gerissen ohne irgendwelche Konsequenzen.

00:39:27: Und was sehen Sie?

00:39:28: Wir haben explodierende Schulden.

00:39:30: Also dynamisch anwachsene Staatsschulden.

00:39:32: Das führt eben zu dieser Situation dass wir de facto bankrott sind und dann laden wir uns auch noch zusätzliche Kosten auf.

00:39:39: also nur ein Stichwort in Deutschland die Zerstörung einer funktionierenden Energieinfrastruktur Die extrem teuer einmal gewesen ist.

00:39:47: und da nur solche Spielereien.

00:39:49: das alles nicht mehr finanzierbar.

00:39:51: Und wenn Sie sich vor allen Dingen, weil ich glaube sie haben gerade auf die explizite Staatsverschuldung angesprochen.

00:39:57: Wenn Sie sich die implizite Staatsverschulungen anschauen das ist vielleicht auch noch mal so für Sie als Erklärung eine keine kameralistische Buchführung sondern eine Cashlaw Berechnung wo sie auf dem Präsenz wert die zukünftigen Zahlungsverpflichtung vor allem unseren Sozialsystem abdiskontieren in die Gegenwart, dann sind wir schon weit weg irgendwo tragfähig zu sein.

00:40:22: Das alles ist gar nicht mehr zu finanzieren der Beamtenstaats nicht zu finanzierenden Beamtenpensionen nicht.

00:40:27: das können sie alles nicht mehr zahlen.

00:40:29: und vor allen Dingen dann Die Neuzugänge aus dem Ausland die alle in unsere sozial Systeme einwandern zu Hurendenkosten die umsonst im Gesundheitssystem versorgt werden auf Kosten Der Beitragssaler.

00:40:41: Dann auch unser Rentensystem Einwandern auch auf Kosten der Beitragsala.

00:40:46: Schauen Sie, dass alles ist nicht mehr tragfähig und das lässt sich in der implizierten Staatsverschuldung wieder entdecken.

00:40:52: Von denen ich Ihnen empfehle, sich die sehr genau anzuschauen.

00:40:56: Dann noch mal weiter mit dem Kollegen von Herrn Rinke bitte.

00:40:59: Geben Sie das Mikro, bitte?

00:41:00: Das weiß ich.

00:41:01: Danke.

00:41:02: Herr Sigmund wir hatten ja schon Mitte Juni über Ihren Plan berichtet bei einer Fehl den absoluten Mehrheit einzelne CDU-Abgeordnete von einer Zusammenarbeit zu überzeugen.

00:41:11: Damals haben sie das bestritten und gesagt man soll ihn nicht über jedes Stöckchen der Presse springen.

00:41:16: Und jetzt haben sie gesagt, Sie haben beklagt dass Parteien nach der Wahl permanent das Gegenteil von dem Umsetzen was vorher angekündigt wurde.

00:41:24: Da würde mich interessieren wie erklären Sie das?

00:41:27: Ihren Wlan ist jetzt genau das sozusagen jetzt das der Plan ist den Sie vorhin ja bestritten haben und für wie realistisch halten Sie jetzt das mit dem Wissen welche CDU-Abgeordnete jetzt eingezogen sind in den Landtag da einzelne Abgeordnete für eine Zusammenarbeit zu gewinnen?

00:41:43: Ja, vielen Dank für die Frage.

00:41:44: Das ist überhaupt kein Widerspruch!

00:41:45: Sie sprachen ja damals von einem ganz konkreten Plan der forciert wird, der arbeitet und strategisch entwickelt wird.

00:41:50: Und da habe ich ganz klar gesagt das ist ein Stöckchen von Ihnen natürlich.

00:41:52: Ich weiß nicht ob es um Reichweite ging keine Ahnung oder wo sie das her hatten von wie immer auch immer aber dieser Plan wurde doch im Wahlkampf nicht forcieren.

00:41:58: wir haben noch nicht daran gearbeitet nur hier irgendwie Verantwortung zu übernehmen weil wir uns so was vorbereiten.

00:42:02: Natürlich ist das ein Szenario wo wir wussten dass kann passieren und natürlich ist es auch jetzt ein Scenario Wo wir sehen werden ob dieses eintreten wird.

00:42:09: Und ich habe ja vorhin schon, dass kein Geheimnis gesagt hat, dass da offenbar vielleicht auch schon die ersten Gespräche geführt werden.

00:42:15: Aber es ist kein Plan gewesen weil der Plan war ganz klar eine Alleinregion, eine Übernahme hier der Verantwortung damit man sich entsprechend nicht verbiegt.

00:42:23: das möchte ich auch weiterhin nicht machen und deswegen ist er für mich entscheidend.

00:42:26: wer sind diese Menschen?

00:42:27: kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben?

00:42:31: Deswegen schließt sich das überhaupt nicht aus.

00:42:32: Also ich muss hier nochmal bekräftigen, ich möchte dass wir als AfD in Gänze vor allem in Sachsen-Anhalt und mich auch mir als Mensch als Risiko selbst treubleibe.

00:42:39: deswegen halt dieser ganz klare Kurs mit den entsprechenden politischen Grundpositionen die umgesetzt werden müssen.

00:42:45: Aber selbstverständlich bin ich auch so realistisch und sage, es muss jetzt Wege geben wie man das machen kann.

00:42:50: Und da schmeiße ich keine Türen zu, da ziehe ich auch keine Brandmauern hoch für andere die uns dahin gebracht haben wo wir aktuell sind.

00:42:55: Da mache ich genau das was ich seit zehn Jahren mache, da strecke ich meine Hand aus und sage wer ist bereit das mit uns zu machen?

00:43:01: Wer möchte die Grundprobleme dieser Zeit hier in den Griff bekommen?

00:43:04: Und es gab ja auch nochmal übrigens nach ihrer Berichterstattung noch mal ein paar Überraschungen diesen Wahlkampf.

00:43:08: Ich meine es ja kein Geheimnis dass wir eine große Wahlkampfspende aus der CDU herausbekommen.

00:43:13: Von einem Ortsbürgermeister der CDU, es ging ja noch weiter.

00:43:16: Ich weiß nicht, wer von Ihnen mir folgt hier bei Insta?

00:43:20: Ich habe ja auf verrücktesten Dingen unterschrieben in diesem Wahlkampf – auf Schuhen und Klamotten oder Fahrzeug überall!

00:43:25: Aber ich hab auch auf einer CDU-Mitgliedskarte vom Orts Bürgermeisters heruntergeschrieben.

00:43:29: Das war ein sehr humorvoller, sehr schöner Erlebnis in diesen Wahlkampfen.

00:43:32: aber das zeigt mir ja eins... Es gibt ja offenbar immer noch einen Rest.

00:43:38: Das ist ja auch das, was wir jetzt ganz klar sagen.

00:43:40: Was sehr entscheidend und spannend wird auf Bundesebene, ob sich diese Stimme durchsetzen oder nicht.

00:43:45: Was passiert mit dieser Partei?

00:43:46: Aber das ist nicht unsere Aufgabe.

00:43:47: Das ist auch nicht unsere Verantwortung!

00:43:48: Ich sage ganz klar, wenn es die einzelnen Akteure gibt, die sagen... Jetzt springe ich mal über meinen Schatten um es so zu sagen.

00:43:56: Nicht meine Person im Fokus, sondern das Land.

00:43:58: Das Wohlbefinden unseres Landes.

00:43:59: ich bin bereit einen Beitrag dazu zu leisten indem wir diese Grundpositionen umsetzen.

00:44:03: dann ist es doch völlig in Ordnung dasses gelebte Demokratie.

00:44:06: aber ob das so ist oder nicht das kann ich aktuell noch nichts sagen.

00:44:09: die Gespräche werden jetzt in den nächsten Tagen und Wochen geführt und demzufolge gibt's kein Widerspruch.

00:44:12: Es gab keinen riesen Szenario was sie da an den Himmel skizziert haben Aber das war ja in dem ganzen Wahlkampf so.

00:44:17: Sie hatten sehr viele sehr kreative Dinge Da aber es nicht schlimm das gab sehr viel Aufmerksamkeit.

00:44:22: von daher nochmal ganz vielen Dank für die tolle Berichterstattung im Rahmen dieses Wahlkampfs.

00:44:25: Dann die Kolleginnen, dann den bitte.

00:44:27: Herr Siegmund, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, Sie suchen entweder die Unterstützung von einzelnen Abgeordneten oder von Fraktionen, falls diese Idee oder diese Option mit einzelnen Abgeordneten der CDU so nicht klappt.

00:44:38: Wären sie denn bereit wirklich mit dem BSW zusammenzuarbeiten?

00:44:41: Weil Sie hatten ja auch im Vorfeld gesagt, dass das BSW eine Partei ist, der Sie da nicht hundert Prozent vertrauen.

00:44:46: wäre ne Koalition mit dem PSW, denn überhaupt n'option für Sie?

00:44:50: Na diese Einschätzung, Für alle, also wir haben es ja gesagt.

00:44:53: Wir werden allen Fraktionen und allen Abgeordneten besprechen entsprechend anbieten und dann werde ich sehen wer bereit ist die Grundposition mit uns zu unterstützen.

00:44:59: aber zur Grundposition gehört selbstverständlich auch die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten und keine Spielchen auf die man sich später nicht verlassen kann.

00:45:07: das ist für mich ganz entscheidend Und ich weiß aktuell noch nicht ob es diese Zuverlässigkeit geben wird.

00:45:12: Das wären wir in den nächsten Wochen sehen.

00:45:14: Das ist einmal die strukturelle Zusammenarbeit, weil wir sind alles Menschen und ich muss mich auf diese Menschen verlassen können auch wenn es mal turbulent wird.

00:45:20: Ich weiß ja nicht welcher Gegenwind uns hier auch noch in den nächsten Wochen und Monaten entgegenpusten wird.

00:45:24: und Sachsen hat halt.

00:45:25: ich muss sich darauf vorbereiten und ich musste eine stabile Mannschaft haben.

00:45:27: das ist ein Kriterium.

00:45:29: man muss zusammenhalten und das zweit ist die inhaltliche Natur.

00:45:31: natürlich müssen und da muss ich mich wieder wiederholen tut mir leid wenn sie schon öfter gehört haben auch gestern Abend Die Grundpositionen müssen durchgesetzt werden.

00:45:38: Vertrauen ist wahnsinnig wichtig in die Politik, aber ich kann das nicht ausschließen.

00:45:41: Es kann ja sein dass es auch aus dieser Partei Stimmen geben wird.

00:45:43: sie sagen Das müssen wir jetzt machen!

00:45:46: Wir müssen jetzt den politischen Wandel hier entgegennehmen.

00:45:48: forty-fourzig Prozent ist ein eindeutiges Ergebnis.

00:45:51: Das liegt aber nicht an mir.

00:45:52: Die Hand ist ausgestreckt.

00:45:53: Wir werden es sehen ob es diesen Partner gehen würde oder nicht.

00:45:56: Wir wären Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden

00:45:57: halten.

00:45:57: Ich hatte noch eine Nachfrage an Herrn Krupp-Paller.

00:46:00: Sie haben ja heute gesagt, Herr Siegmund würde sich nur zur Wahl stellen lassen, wenn es stabile Mehrheiten gibt.

00:46:04: Gestern klang das ein bisschen anders.

00:46:05: deswegen noch einmal zum Verständnis die Nachfrage Stand jetzt würden sie Neuwahlen vorziehen einer vom BSW geduldeten Minderheitsregierung der AfD?

00:46:14: Wir reden einen Tag nach einer Landtagswahl in einer gewonnenen Landtagswahl nicht von Neuwalen.

00:46:18: nochmal warten Sie doch bitte erst mal die Gespräche ab.

00:46:20: wir haben das jetzt glaube ich in aller Breite auch nochmal eindrücklich und auch vor allen Dingen in Einhelligkeit.

00:46:26: Ich kann jetzt kein Ergebnis vorwegnehmen.

00:46:28: Wir müssen diese Gespräche abwarten, inwieweit die Gespräche fruchtbar sind so wie es Ulrich Siegmund noch gerade gesagt hat ob diejenigen Abgeordneten überhaupt bereit sind dazu?

00:46:37: Ob sie diesen Weg mitgehen wollen.

00:46:38: und nochmal jeder Abgeordnete ist sich auch nach dem Grundgesetz seiner Entscheidung frei.

00:46:43: Und dann möchte ich wirklich auch dahingehend die Tür für diejenigen aufmachen, die jetzt in dieses neue Parlament gewählt wurden.

00:46:48: Sie haben auch eine Verantwortung!

00:46:49: Auch die Opposition hat im Übrigen eine Verantwortung so wie wir die Verantwortung am Deutschen Bundestag wahrnehmen und im übrigen auch Gesetzesvorhaben, die von der Regierung oder anderen Parteien kommen, die Symbole Deutschlands- oder Sachsenanhaltsdienen zugestimmt haben.

00:47:03: Wir müssten vielleicht mal einen neuen Türöffnen dahin gehen das auch Politik anders möglich ist.

00:47:08: Natürlich braucht Herr Sigmund eine Unterstützung, wenn er Ministerpräsident werden kann.

00:47:12: Wo wir nicht auf die schönen Wetterlage von Abgeordneten angewiesen

00:47:15: sind

00:47:15: oder wo wir uns morgen fragen, ja wird da vielleicht kriegt der dann dreißigvierzig Misstrauenswoten?

00:47:20: Wie es in Thüringen der Fall ist, wo im Prinzip des BSW sicher schlichtweg zerschossen hat.

00:47:25: Wir erleben MBSW zum Beispiel auch in Mecklenburg-Vorpommern was anders aufgestellt ist.

00:47:29: Die sollen sich bitte jetzt erstmal selbst sammeln.

00:47:31: ich denke in allen Parteizentralen wird diese Woche viel diskutiert und viel geredet vor allem in der CDU.

00:47:36: Und nochmal, die Hand ist ausgestreckt.

00:47:38: Wir sind gesprächsbereit!

00:47:40: Ich denke und das habe ich ja heute schon gesagt... Die Brandmau ist abgewählt worden und die Bürger erwarten jetzt von allen Parteien dass man sich zusammenrauft und dass man endlich die Probleme in diesem Land wirklich angeht.

00:47:50: und möchte vielleicht noch einen Punkt zur Wirtschaft sagen weil das erst angeklungen ist der größte Arbeitgeber im Sachsen-Anhalt ist die Deutsche Bahn Also wir haben dort keine großen Industriebetriebe die sie angesiedelt haben.

00:48:00: Übrigens in Ostdeutschland generell nicht wenn man sich die DAX Unternehmen anschaut.

00:48:04: In Sachsen reden wir davon, dass gerade VW wahrscheinlich in Zwickau das Werk schließt.

00:48:08: Davon und daran ist nicht die AfD-Schuld.

00:48:10: Das ist die Energiepolitik dieser Bundesregierung.

00:48:13: Und wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden – und das werden wir stellen – dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern, weil genau das ist das was Ostdeutstand jetzt endlich braucht!

00:48:23: Wir wollen nicht mehr Busse anhängseln sein, wir wollen nicht nur angewiesen sein auf Geld zu Flüsse vom Bund, wir wollten wirtschaftlich selbst agieren.

00:48:30: Und das hat die CDU letzten dreißig Jahre alles

00:48:32: verpasst.".

00:48:33: Dann gehen wir zu Herrn Preis und schon mal kurz die Anmerkungen.

00:48:36: Ich habe wahnsinnig viele Fragen, wir haben noch zehn vielleicht fünfzehn Minuten.

00:48:39: Wir werden wahrscheinlich nicht mehr alle schaffen.

00:48:41: Noch zur Ihrer Vorwarnung bitte.

00:48:43: Meine Frage geht auch nochmal an Herrn Siegmund zum Thema Vertrauen was sie wollen in die Abgeordneten, die eventuell dann wie sie sagen ihren Weg mitgehen würde zu dem Vertrauen auch gehören dass diese Abgeordneten vorher öffentlich sagen das sie mit ihnen diesen Weg gehen wollen?

00:48:59: Selbstverständlich, hundert Prozent.

00:49:01: Also wenn man ein Inhalt mitträgt dann muss man das natürlich nicht nur um eine geheimen Wahl machen sondern natürlich ganz selbstbewusst gemeinschaftlich also partnerschaftlich.

00:49:08: vertrauen bedeutet ja Das habe ich ja gerade schon gesagt und das will ich Ihnen sehr dankbar, dass sich das nochmal unterstreichen kann.

00:49:14: Nicht nur in schönen Wetterzeiten sondern auch mal wenn es ein bisschen schwieriger ist und ich weiß ja weil ich auch Mensch bin, dass es immer im Leben Höhen und Tiefen miteinander gibt, dass man immer mal Punkte hat wo man drüber sprechen muss aber das ist ja gelebte Demokratie.

00:49:24: für mich ist nur eins entscheidend dass wir uns bei diesen Grundproblematiken die wirklich unser Land dahin gebracht haben wo's aktuell ist und die ja immer noch nicht offenbar realisiert wurden bei denen ihnen die Verantwortung tragen hier wirklich wirklich treu umsetzen weil das erwartet der Wähler an Sachsenermald.

00:49:38: Das wurde ich gestern Abend auch ganz oft gefragt.

00:49:40: Herr Sigmund, enttäuschen Sie jetzt nicht Ihre Wähler?

00:49:41: Wenn sie jetzt nicht sofort Verantwortung übernehmen?

00:49:44: und da sage ich ganz im Gegenteil... Ich habe ja... Schauen sich die Bilder an!

00:49:48: Das ist nicht gelogen.

00:49:49: Ich habe Zehntausende Gespräche geführt.

00:49:51: Wir führen seit zwei Jahren im Prinzip ein Wahlkampf.

00:49:54: Zehnteusend Gespräche.

00:49:55: Ich kenne die Position unserer Wähler in Sachsen-Anhalt und dies ganz klar bleibt euch treu, verbiegt euch nicht.

00:50:00: Werdet so nicht wie die aber selbstverständlich wissen auch wir haben nicht mehr viel Zeit.

00:50:04: Wir müssen das Ruder rumreißen.

00:50:05: Die Hoffnung ist groß und dass es eine absolut realistische Erwartungshaltung und der möchte ich gerecht werden.

00:50:09: Ich möchte die Menschen einfach nicht enttäuschen.

00:50:10: Ich möchte mich weit am Spiegel angucken Und ich sehe das hier als... Das fehlt in der Politik.

00:50:15: Also früher ist man für Sachen nochmal zurückgetreten In der Politik.

00:50:18: Heute kann man irgendwie alles machen auf Bundesebene.

00:50:20: Was passiert denn gerade im Land?

00:50:21: So möchte ich einfach nicht wehren Wie diejenigen, die unser Land dahin gebracht haben.

00:50:25: Deswegen ist das genau der richtige Weg mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein, mit dem Regierungsauftrag, den wir auch sehen.

00:50:31: Aber mit der Maßgabe, dass wir uns nicht verbiegen dürfen.

00:50:34: Meine Nachfrage wäre bedeutet das wenn mir nicht drei vier andere Abgeordnete sehen die öffentlich sagen ich gehe mit Ulrich Siegmund werden sie sich auch nicht zur Wahl stellen im ersten Wahlgang?

00:50:46: Man kann das aktuell nicht definieren, weil ich nicht weiß ob es jetzt eine Fraktion ist oder einzelne Abgeordnete.

00:50:50: Wie viele es sein werden unter welchen Voraussetzungen?

00:50:52: Da warte ich die Gespräche ab.

00:50:54: aber die Linie ist ganz klar und ich unterstreiche hier Hand ist ausgestreckt.

00:50:58: Natürlich muss man miteinander sprechen und natürlich kann man sich über die Düngemittelverordnung oder was wir nicht unterhalten, oder über die Kassationspflicht von Katzen, was wir alles im Programm geregelt haben aber nicht über die grundsätzlichen Problemlagen dieser Zeit.

00:51:08: Das muss ich ja noch mal unterschreichen!

00:51:10: Also ihr seht es mit Humor das hat mir auch ein Wahlkampf.

00:51:12: Wir haben sie alles gereglt.

00:51:13: übrigens das ist unser Regierungsprogramm.

00:51:15: Wir haben Antworten auf diese Themen gefunden.

00:51:17: Das haben andere Parteien nicht.

00:51:18: Wir sind uns mit allen Themen Gedanken gemacht oder über alle Themen Gedanken macht Aber wir wissen welche problemenlangen uns unser Land dahin gebracht haben wo's aktuell ist.

00:51:26: Dazu gehört der Themenbereich der Migration, der inneren Sicherheit und der Energiepolitik.

00:51:31: Dazu gehört aber auch die notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrages – das muss ich ganz deutlich so sagen!

00:51:35: Weil auch das ein erklärtes Ziel von uns ist, wo wir vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen haben, dass wir über diese Kündigungen endlich den juristischen Prozess in Gange zu setzen um herauszufinden was wir jetzt in diesem Land eigentlich brauchen und was nicht.

00:51:47: Diese Antwort ist nicht gefunden und diese Antwort möchten wir aber haben ganz im Reihen, dass ich sage, das möchte ich selbstbewusst durchsetzen.

00:51:54: Damit der Wähler nach der Wahl das bekommt was er vorher gewählt hat.

00:51:57: und mit diesen Punkten gehen wir jetzt in diese entsprechende Gespräche und da bin ich sehr gespannt ob wir Unterstützung bekommen weil wir müssen endlich hier das Ruder rumgerissen bekommen in diesem Land.

00:52:05: Da spreche ich nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für ganz Deutschland, dass wir dann nicht mehr viel Zeit haben.

00:52:10: Frau Gubse bitte.

00:52:11: Gubsa Schwanz auf Herrn Seen.

00:52:13: Ulrich Siegmunds sie haben schon etwas angesprochen aber welche drei Probleme würden Sie als vielleicht Ministerpräsident als erstes angehen?

00:52:21: Das hatten wir beide schon im Wahlkampf besprochen, Sie haben mich intensiv begleitet.

00:52:24: Waren ordnung oder?

00:52:25: Waren wir gute Gastgeber?

00:52:28: Ja!

00:52:28: Okay ich habe immer versucht mir Zeit für sie zu nehmen.

00:52:31: Schweizer Presse war mir sehr wichtig da dass auch das Ausland einen Blick auf die Prozesse in diesem Land hat.

00:52:35: übrigens auch vielen Dank an CNN.

00:52:36: also wirklich eine sehr gute Berichterstattung dass die Menschen mal sehen was ja aktuell passiert als sie auch mit Bildern das sehen.

00:52:41: Die ersten drei Punkte hab' ich immer klar definiert.

00:52:43: das ist der erste Punkt es die Neuordnung der Migration.

00:52:46: Wir möchten unsere eigenen Gesetze einhalten und wir möchten endlich wieder das hier trennen.

00:52:50: zwischen bin ich Alice sehr dankbar, dass ihr das auch noch mal auf den Punkt gebracht habt zwischen denen die gerne mit anpacken wollen.

00:52:54: Die haben im Rahmen der strengen Gesetzgebung hier herzlich willkommen sind wenn sie einen Beitrag leisten wollen und zwischen denen wir unser Land ausnutzen wollen, die ja straffällig sind, die sehr viel Geld kosten auch, die die Heimreise antreten müssen.

00:53:04: Und da bin ich schon bei dem zweiten Punkt natürlich die Umleitung dieser Gelder.

00:53:07: Wir reden ja über kurzfristige Einsparpotenziale Im dreistelligen Millionenbereich in Sachsen-Anhalt drei bis fünfhundert Millionen Euro nach unserem alternativen Haushalt.

00:53:15: Das würde ich gern investieren dieses Geld.

00:53:17: Der zweite Punkt Ich möchte, dass die Leute sofort sehen es bewegt sich was Nebenzufolge ist auch die Beitragsfreiheit für Kindergarten und kostenloses Kindergartenschulessen.

00:53:26: Bestenfalls schon im Haushalt, in dem Bereich ein erklärtes Ziel.

00:53:31: Das wäre also Investieren in unsere Zukunft vor allem in die Familienpolitik, in Kinderinvestieren weil das ist das riesengroße Problem dieses Jahrhunderts, die demografische Katastrophe.

00:53:39: da müssen wir gegensteuern.

00:53:40: Und der dritte Punkt sage ich hier auch heute wieder ganz deutlich ist natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages.

00:53:45: wahnsinnig wichtiges erklärtes Ziel.

00:53:46: Weil wir haben es ja auch in diesem Wahlkampf wieder gesehen Durch Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ich will nicht allen einen Topf schmeißen.

00:53:53: Es gibt auch gute Journalisten dort die sich oftmals hinter vorgehaltener Hand für ihre Kollegen schämen.

00:53:59: das muss ich ganz ehrlich so sagen.

00:54:00: Ich habe gerne gestern zu spät zu unserer Wahlkampffeier weil ich noch Selfies mit Mitarbeitern vom ZDF gemacht hab natürlich dann draußen auf dem Flur aber das gibt es auch.

00:54:08: Das ist eine Entwicklung, die sehen wir.

00:54:09: Vierundachtzig Prozent der Bürger in Deutschland möchten keine Zwangsabgabe mehr zahlen für das was sie aktuell empfinden.

00:54:14: Niemand möchte den Menschen ihre Sportschau nehmen oder die Koch-Sendung oder so aber dann soll man freiwillig dafür bezahlen.

00:54:20: Und demzufolge ist das der dritte Punkt, der sehr wichtig ist und den wir schnell anpacken können weil es ein Landtagsbeschluss ist.

00:54:25: Demzufolgen hoffe ich dass wir diesen Landtag Beschluss noch im Jahr im Jahr.

00:54:31: Kurze Nachfrage, wenn ich darf zu Ihrem ersten Punkt.

00:54:34: Migration ganz vieles liegt nicht in der Kompetenz ihres Bundeslandes?

00:54:38: Ja dann lade ich Sie gerne mal auf den Kaffee ein, dass wir das gemeinsam durchgehen und ich sie eines besseren oder die von einem Besseren überzeugen kann.

00:54:44: weil selbstverständlich halten wir uns als Rechtsstaatspartei an Geld-, Geld- und Gesetz und die Aufnahme, die Aufnahmeregulare.

00:54:51: natürlich ist alles Bundesebene aber wie das genau passiert, wie man es genau strukturiert was man genau ausreicht.

00:54:57: macht man jetzt Geldleistung oder Sachleistung, kriegt ihr jede schöne Wohnung finanziert und da gibt es ein Sammelunterkunft.

00:55:02: Habe ich eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber?

00:55:05: Das ist Landesaufgabe!

00:55:07: Da wären wir natürlich als Rechtsstaatspartei das geltende Recht maximal so ausreizen dass wir die Anreize für diejenigen die sich hier nur ein schönes Leben auf unsere Kosten machen wollen möglichst weit reduzieren.

00:55:19: Gestern war übrigens auch viel denusche Presse.

00:55:20: dabei habe ich gestaunt mehrere Vertreter und ich war in Dänemark vor Ort mit dem Sozialesschuss damals.

00:55:25: sie haben uns das angeschaut.

00:55:27: Es liegt an den Anreizen.

00:55:28: Das trennt relativ schnell die Spreu vom Weizen, ich muss es immer wieder so sagen zwischen denen Menschen, die gerne mitmachen wollen, die auch einen Rechtsanspruch haben, mit dem wir überhaupt kein Problem haben im ganzen Gegenteil, die übrigens auch AfD wählen und zwischen denen, die hier durch fünf, sechs, sieben Länder in das Land gehen wo es das meiste Geld gibt weil sich ein schönes Leben machen wollen.

00:55:43: Das fällt aus da können wir in Sachsen halt sehr viel auf langes Ebene machen.

00:55:47: Herr Jung?

00:55:50: Jungen junger.

00:55:51: Herr Versingmund war jetzt schon mehrfach von historischer Aufgabe gesprochen haben dass eine historische Wahl gewesen sei.

00:55:57: In den letzten Jahren wurde Alfred Freiberg der erste Ministerpräsident der NSDAP in Deutschland, zwar im Freistaat-Anhalt.

00:56:07: Ist ihr Land einfach schon immer gemacht für historische Aufgaben?

00:56:10: Wie Sie sich das vorstellen?

00:56:12: Wer

00:56:14: sind sie?

00:56:15: Tilo Jung, Junge Naiv!

00:56:17: Ach so, da hatte ich auch mal eine Anfrage von damals zu ... Okay, ach, Sie waren das dieser ... Ah ja, ich erinnere mich.

00:56:23: Ich glaube es ist ganz gut dass ich nicht zu Ihnen gegangen bin in diesem Podcast.

00:56:26: Ich glaube, ich habe diese Zeit sinnvoll investiert.

00:56:29: Sie sehen ja was die Sachsen-Analter von Leuten wie Ihnen halten?

00:56:32: Das beantwortet nicht meine Frage!

00:56:34: Die historische

00:56:35: Parallele liegt ja auf der Hand weil sie von historischen Aufgaben und Wahlen sprechen... Ich hab keine andere historische Wahl in der deutschen Geschichte angesprochen.

00:56:44: ist ihnen das eine Bedeutung und ist ihr Land einfach ein politischer Vorreiter?

00:56:51: Wie Sie sich das vorstellen, beantworten Sie die Frage Ja

00:56:53: also Das kann ich für mich selbst entscheiden, keine Sorge.

00:56:56: Aber ich weiß nicht was ihnen vorgeht, dass sie sich mit solchen seltsamen Vergleichen auseinandersetzen und so etwas recherchieren.

00:57:04: Wir haben in der Lebensrealität einfach andere Probleme als das, was uns einige Linke oder extrem Journalisten beispielsweise auch ihre Personen offenbar hier vorschreiben wollen.

00:57:13: Das ist nicht die Problemlage, die wir in Sachsen-Anhalt haben wissen Sie?

00:57:15: Und die Menschen haben eine ganz klare Sprache gestern gesprochen.

00:57:18: Sie haben Demokratie gelebt.

00:57:19: wie haben als AfD übrigens in Sachsannheit die Demokratie wieder lebendig gemacht?

00:57:24: Wir hatten die höchste Wahlbeteiligung seit vielen, vielen Jahren.

00:57:26: Und demzufolge bin ich sehr dankbar und stolz, dass sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht von Leuten wie ihm beformen lassen

00:57:32: wollen.".

00:57:37: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:57:40: Kommerzfeierjournalismus sei Zwei Tausend Dreizehn nur möglich durch deine Unterstützung.

00:57:44: Schauen die Infos.

00:57:45: wie.

00:57:49: Dann haben wir Herrn Schmidt

00:57:53: Herr Drüben Herr Sigmund, Sie haben gesagt, sie haben in Ihrem Wahlprogramm sehr viel, sehr genau geregelt.

00:58:00: Ich lese Ihnen einen Satz vor – ein stabiles Umfeld eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung.

00:58:10: Können Sie uns erklären warum Ihre Parteichefin Alice Weidel mit Ihrer Frau in der Schweiz ihren Kindern nicht die beste Vorraussetzungen bieten

00:58:17: kann?

00:58:18: Das ist überhaupt kein Widerspruch!

00:58:19: Und ich bin super dankbar dass Alice und ich nicht nur gegenseitig unterstützen, sondern dass wir da immer mit einer Sprache sprechen und dass sie uns auch da programmatisch recht gegeben hat.

00:58:27: Dass es natürlich der optimale Fall ist aber das Leben nun mal auch anders sein kann.

00:58:31: Das wissen ja auch!

00:58:32: Und dass ein Kind bevor es beispielsweise in meinem Heim aufwächst, auch andere Lebensformen hier zu unterstützen sind, das ist völlig in Ordnung.

00:58:38: Aber wir müssen endlich wieder an die Grundproblematik herankommen warum wir eine erodierende Familienstruktur in diesem Land haben?

00:58:44: Weil dieser Familienbegriff zerstört werden soll auch auf Bundesebene.

00:58:47: Wir sehen jetzt beispielsweise bei Mitversicherung, der Ehepartner in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

00:58:53: Wipfenrente, Ehegattensplitting – das sind alles Punkte, die zur Disposition stehen.

00:58:57: und deswegen sagen wir ganz klar natürlich ist das das Optimalbild was wir sagen.

00:59:01: aus

00:59:02: Unter- und Vater gehen Kinder hervor, die gilt es zu unterstützen und zu schützen.

00:59:05: aber wir sind eine Partei der Freiheit Das leben ja auch in unserem Wahlprogramm.

00:59:09: bei uns kann sich jeder frei und selbstbestimmt entfalten.

00:59:11: von daher ist das überhaupt kein Widerspruch und ich finde es super dass wir uns da gegenseitig unterstützen und diesen Weg gemeinsam gehen.

00:59:16: Nachfrage, Frau Weidel.

00:59:17: Ist es also nicht das Optimale was Sie Ihren Kinder bieten können?

00:59:20: So wie Herr Sigmund das gerade sagt?

00:59:21: und ist das... Was sie machen eher so wie eine Heimbetreuung?

00:59:27: Heim-Betreuung.

00:59:28: Herr Sigmund hatte grade gesagt, dass gibt auch Kinder die in Haimen sind.

00:59:30: Ich hab gesagt, ich habe

00:59:31: gesagt, das ist besser als im Haime in anderen Lebensformen aufzuwachsen.

00:59:35: Das ist doch ganz klar!

00:59:37: Wenn's die Möglichkeit gibt, bin ich doch sehr dankbar, dass das geht

00:59:39: Aber halt nicht optimal.

00:59:40: Nein, Herr Schmidt Wir haben doch schon viele Jahre darüber gesprochen.

00:59:45: Und letztens auch in einem Interview, es geht doch hier um das gesellschaftliche Zielbild zur Förderung von Familien und wir sagen ganz klar, jeder hat seine Freiheiten.

00:59:57: aber was ist denn unterstützungswürdigem Förderungswürdig von Staatsseite her?

01:00:01: Ist es die Aufgabe des Staates sich überall mit einzumischen?

01:00:05: ich glaube dass die Aufgabe der Staates ist immer dort zu fördern wo Kinder sind.

01:00:12: Und das ist die ganz klare Position und das habe ich Ihnen auch schon über Jahre hinweg so erklärt.

01:00:21: Dann

01:00:22: können wir noch eine letzte Frage machen, das würde sich der Kollege ganz hinten mit ... Genau!

01:00:29: Der gerade die Brille hochschiebt.

01:00:30: Das Mikrofon ist

01:00:32: an.

01:00:32: Ja, Joachim Gratsch von DPA, ich hätte nochmal eine Nachfrage zu den fehlenden Stimmen Herr Siegmunds.

01:00:37: Es sind ja nur drei nach wie es in Ihrer Einschätzung nach allem was sie seit gestern Abend gehört haben von den fünfzehn CDU-Land, die im künftigen Landtag sitzen werden.

01:00:45: Werden Sie mindestens drei auf Ihre Seite ziehen können?

01:00:49: Also diese Frage haben wir eigentlich schon ausreichend beantwortet dass wir natürlich eine möglichst stabile Mehrheit hier herbeiführen wollen mit möglichst vielen Unterstützern auf dieser Seite wie viele das genau sind und wie viel es auch wirklich schlussendlich machen würden.

01:01:03: Das haben wir heute ganz klar beantworten.

01:01:04: das lässt sich heute noch nicht sagen.

01:01:06: Die Gespräche haben erst begonnen.

01:01:08: Von daher bin ich guter Dinge dass wir hier gemeinsam eine stabile mehrheit mit auf den Weg bringen können.

01:01:12: inwieweit sich das dann genau zahlenmäßig niederspiegelt wird, das lässt sich zum heutigen Tag noch nicht sagen.

01:01:17: Und nur noch konkret also Gespräche haben schon begonnen.

01:01:19: es gab mit einzelnen Personen schon Gespräche, das können Sie bestätigen?

01:01:23: Wir reden als Demokraten immer miteinander und das haben wir seit zehn Jahren gemacht und das werden wir auch weitermachen und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechenden Entwicklung ausgetauscht.

01:01:35: Dann danke ich Ihnen allen fürs Vommenten,

01:01:38: die ist die Pressekonferenz.