RegPK | 4. September 2026 | Großer Bogen

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz, dieser Regierungsprozesse-Konferenz an diesem Freitag.

00:00:04: Wie grüßt ihr euch?

00:00:05: Der ist ein Geruchsprecher, Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Wir fangen aber an mit der Begrüßung eines neuen Speichers für das Umweltministerium Herr Schwarzer.

00:00:20: Vielen Dank!

00:00:21: Guten Tag.

00:00:21: mein Name ist Tom Schwarzer.

00:00:23: Vielleicht hatten einige von Ihnen schon mal mit dem Base zu tun oder auf Basis teilweise ausgesprochen.

00:00:29: Das ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

00:00:32: Dort habe ich fünf Jahre in einer Presseabteilung bisher gearbeitet, diese Bundesbehörde vor allen Dingen für Beteiligung und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive nukléare Abfälle zuständig.

00:00:43: Seit dem Sommer bin ich jetzt an der Presse Abteilung des BMU KN tätig.

00:00:47: Vor dem Ministerialen Behörden habe ich unterschiedliche Erfahrungen in der Kommunikation gemacht, in der Wirtschaft, Agenturen und Diplomatie.

00:00:54: Ich hoffe also dass ich diese ganzen Erfahrungen jetzt hier mit einbringen kann und freue mich darüber über die Sachverhalte des Umweltministeriums informieren zu dürfen.

00:01:04: Danke!

00:01:05: Vielen Dank, seien Sie uns herzlich willkommen und auch gute Zusammenarbeit.

00:01:11: So

00:01:11: dann kommen wir zu den Terminen des Bundeskanzlers in der nächsten Woche.

00:01:16: Das tun wir, Herr Feldhoff.

00:01:17: Schönen guten Tag auch von mir!

00:01:18: Schön Sie zu sehen.

00:01:20: Freitagblick auf die kommende Woche, Termine des Bundeskanzlers habe ich dabei.

00:01:24: Das sind in dieser Woche oder in der kommenden Woche an der Zahl vier.

00:01:29: Am Mittwoch geht es los dem neunten September.

00:01:31: Da findet nämlich ab neun Uhr die Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt-Zw.A.

00:01:39: und wie üblich wird der Bundeskantler da als zweiter Redner das Wort ergreifen?

00:01:45: Als Servicehinweis noch wegen der Generaldebatte findet in der kommenden Woche keine Kabinettssitzung statt, weil die Generaldebatee ja üblicherweise bis zum Mittag hindauert.

00:01:56: Weiter geht es dann am Mittwoch-Nachmittag.

00:01:58: da empfängt der Bundeskanzler den Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa und zwar ab siebzehn Uhr im Bundeskünstleramt.

00:02:06: das Treffen findet im Rahmen der jährlichen Hauptstadtreise des Präsidenten statt der sogenannten Tour de Capital.

00:02:13: Inhaltlich wird es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates im zweiten Halbjahr, und im Zentrum des Austauschs wird natürlich auch der mitteljährige Finanzrahmen der MFR stehen.

00:02:27: Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

00:02:32: Dann sind wir am Donnerstag, dem Zehnten September, da empfängt der Bundeskanzler im Bundeskannslaramt die Leiterin und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen AK Botschafterinnen.

00:02:43: Sie werden sich im Rahmen der jährlichen Botschafterkonferenz in Berlin aufhalten.

00:02:49: Der Bundeskanzler wird diese Gelegenheit nutzen, den Brotschafterinnen und Brotschaftern seine außenpolitischen Prioritäten darzustellen.

00:02:56: Und im Anschluss wird er auch mit den Kolleginnen und Kollegen in eine Diskussion einsteigen.

00:03:03: Und dann vierter Termin am Donnerstag-Nachmittag wird Bundeskantler Merz gegen sechzehn Uhr den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Zeit im Bundeskanzleramt empfangen.

00:03:16: Im Vordergrund dieses Gesprächs werden unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen- und mittleren Osten stehen.

00:03:29: Mohammed bin zeit ist am Donnerstag im Rahmen eines Staatsbesuchs beim Bundespräsidenten hier in Deutschland und in diesem Rahmen findet dann auch das Gespräch mit dem Bundeskantler Statt, soweit der Blick auf die Termine für die kommende Woche.

00:03:45: Vielen Dank!

00:03:46: Dann kommen wir zu einer Reise an Künios-BMFDR.

00:03:52: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Baer wird am neunten und zehnten September in Vertretung des Bundeskanzlers am International Space Summit in Paris teilnehmen.

00:04:04: Am neunten September wird die Ministerin gemeinsam mit dem französischen Forschungsminister Philipp Baptiste an der Eröffnung teilnehmen.

00:04:11: Sie wird ihre Reise zum International Space Summit nutzen, um am Rande bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Kollegen zu führen.

00:04:20: Die Bedeutung der Raumfahrt für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität.

00:04:26: Raumfahrt ist als strategisches Forschungsfeld Teil der Hightech-Agenda Deutschland, mit der wir Deutschland zum Top-Technologie-Land machen.

00:04:34: Der Austausch mit internationalen Partnern zu den Themen der Raumfahrts leistet hierzu einen essentiellen Beitrag.

00:04:42: Vielen Dank!

00:04:43: Dann gibt es noch eine Ankündigung des außerigen Amtes?

00:04:46: Gerade schon erwähnt, ich würde es aber für das Auswärtige Amt nochmal ausführlich machen.

00:04:50: Vom siebten bis zum elften September findet die jährliche Konferenz der Leiterin und Leiter der Zweiundundzwanzig-Deutschen Auslandsvertretung im Auswärtigen Amt statt.

00:04:59: Es ist ein Arbeitstreffen bei dem die Leiterinnen und Leite der Deutschen Auslands Vertretungen mit den Führungskräften in Berlin zusammenkommen.

00:05:05: Sie treffen dabei unter anderem Vertreterinnen und Vertrete aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

00:05:11: In diesem Jahr werden erneut Abgeordnete aus dem Bundestags sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Ressorts in Praxiswerkstätten und auf Panels vertreten sein, um mit den Leiterinnen und Leitern in einen Dialog treten.

00:05:23: Die drei Schwerpunktthemen der Konferenz sind in diesem Jahr Sicherheit, Handel- und Außenwirtschaftsförderung sowie Digitalisierung, Technologie und künstliche Intelligenz.

00:05:32: Am Montagmorgen wird der Außenminister die angereisten Leiterin und Leiter im Auswärtigen Amt begrüßen.

00:05:36: Am Mittagmittag wird Außenminister Wadefohl mit Digital-Minister Wildberger ein Plenum darüber diskutieren, wie wir unseren Staat und das Auswärtige Amt digitaler, unbürokratischer und fit für die Zukunft machen.

00:05:47: Die Veranstaltung am Montag sind AA intern!

00:05:50: Am Dienstag findet dann der traditionelle Wirtschaftstag der Konferenz statt.

00:05:54: Hier kommen die Leiterinnen und Leiter mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft zusammen, um sich über die aktuellen Ziele und Herausforderungen der Außenwirtschaft auszutauschen.

00:06:06: Als Ehrengast des Wirtschaftstages wird der EU-Handelskommissar Sefkovic zu Gast sein.

00:06:13: Am Donnerstag steht es dann ganz im Zeichen der Sicherheit der Tag.

00:06:17: Wenn wir NATO-Generalsekretär Rütte bei der Abschlussveranstaltung um den Auswärtigen Amt begrüßen, können diese Wirtschaftsveranstaltungen und die Plenumsveranstältung am Abschlusstag sind presseöffentlich.

00:06:30: Vielen Dank!

00:06:42: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:06:45: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:06:48: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen, jetzt geht's weiter!

00:07:08: Vielen Dank.

00:07:13: Ja, geht ans Ostwertige an.

00:07:15: Behandeln wir zusammen richtig?

00:07:16: Ja, klar.

00:07:19: Bei den Schwerpunkten, die Sie genannt haben, fällt auf das Einschwerpunkt der für die deutsche Außenpolitik doch mindestens im vergangenen Jahr sehr wichtig war, nämlich das Ansehen oder auch teilweise der Reputationsverlust deutscher Politik in der Welt und im Kontext des Krieges nahe Ost.

00:07:40: Ist das kein Thema oder wird das sowieso, schwingt es sowieso immer mit?

00:07:45: Wie die Botschafter diese Veränderungen wahrnehmen und ob sie Empfehlungen an die Bundesregierung haben wie man sich da positioniert.

00:07:57: Da würde ich vielleicht so antworten dass Die Prämisse ihrer Frage insofern auch wirklich gar nicht so eigen machen will, dass es hier irgendeine Art von Ansehensverlust wie Sie es formuliert haben gibt.

00:08:10: Das entspricht nicht den Tatsachen und im Übrigen habe ich die ganzen Punkte, die da besprochen werden oder die Schwerpunkte vorgetragen.

00:08:20: das ist natürlich keine abschließende Berichte über alle Themen, die besprochen die Art und Weise, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird.

00:08:29: Wie wir beispielsweise die globalen Partnerschaften in dieser Welt der großen Umbrüche ausbauen?

00:08:33: Das ist natürlich ein überschneidendes Thema.

00:08:36: also ohne mir irgendeine der Prämissen ihrer Frage zu eigenzumachen kann ich sagen das ist natürlich eine Schwerpunktsetzung.

00:08:42: Das bedeutet aber nicht dass es abschließend ist sondern da werden natürlich globale Themen besprochen und das ansehen.

00:08:49: Die Partnerschaft Deutschlands in der Welten sind ja natürlich ganz ganz zentral.

00:08:51: Es ist das überwölbende Thema von Außenpolitik wenn sie

00:08:54: so wollen.

00:08:56: Wenn ich das noch anmerken darf, die Wahrnehmung eines Ansehensverlustes ist ja nicht eine Privatmeinung eines einzelnen Journalisten.

00:09:05: Sondern für viele Beobachter drückt sich das auch aus in der Wahl zur Vorsitzend zum Sicherheitsrat.

00:09:15: wie auch ist es Beobachtet von anderen ehemaligen Außenministern.

00:09:20: aber das wird innerhalb des Auswärtigen Amtes so nicht gesehen.

00:09:25: Ich glaube, ich habe das gerade beantwortet.

00:09:28: Herr Steinko dazu?

00:09:29: Ja aber ich hab eine Frage zum Besuch des Scheichs.

00:09:31: Gut da kommen wir gleich zu.

00:09:32: gibt es noch weitere Fragen zum Botschafterempfang durch den Bundeskanzler bzw.

00:09:37: die Konferenz.

00:09:41: Herr Giese, ich würde nervig empfohlen, wobei ich glaube dass dann hier Herr Hille, ich würd ganz gerne verstehen ob die Prioritätensetzung die der Bundeskantler gegenüber den Botschaftern äußert, ob sie auch explizit Den Bereich der Klimadeplomatie an dieser Stelle mit einschließt.

00:09:56: nach den Worten im Hürdgenwald wäre das ja folgelogisch.

00:10:02: Herr Steiner, erstens wie ich es beigespreche, so ist die in der Zukunft fliegen.

00:10:06: Sie wissen dem können wir nicht vorgreifen.

00:10:08: aber Ich würde gar keine Liste aufstellen und irgendwelche Themen ausschließen.

00:10:13: Die Boot

00:10:21: hat nicht so richtig geklappt.

00:10:22: Frau Pauli alles gut

00:10:30: Kein Problem.

00:10:31: Jetzt könnte ich einfach sagen, jetzt habt ihr einen Pfadentotal verloren!

00:10:34: Das macht nichts, sind wir nicht wiederfilmt?

00:10:36: Aber

00:10:37: hab' ich nicht.

00:10:37: also... Ich würde nicht anfangen irgendwelche Themen auszuschließen.

00:10:41: Die Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen sind die Ohren und das Gesicht Deutschlands in der Welt Und da stehen alle Themen grundsätzlich auf dem Zettel, die von relevant sind.

00:10:57: mache ich weder positiv noch eine Negativliste aus über Themen, um die es gehen wird.

00:11:02: Herr Hennelich hatte Sie jetzt so verstanden ehrlich gesagt dass der Bundeskanzler schon seine Prioritäten auch den Botschaftern mitgeben möchte?

00:11:09: Habt ihr das irgendwie falsch verstanden?

00:11:10: Ja,

00:11:11: nee, das haben sie nicht falsch verstanden.

00:11:13: Das haben sie richtig verstanden aber das eine schließt das andere ja nicht aus.

00:11:17: Prioritäten mit geben und keine Themen ausschließen sehe ich ehrlicherweise kein Widerspruch drin.

00:11:25: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:11:26: Das sehe ich nicht.

00:11:27: Dann hat Herr Steinkohl die Frage zum Besuch des Stadtrahmen.

00:11:30: Genau, Herr Horstig gern ob es am Donnerstag nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit dem Gast aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Presse-Konferenz geben wird.

00:11:41: Herr Steenkohl das ist nicht vorgesehen und zwar aus folgendem Grund – das Ganze ist ein Staatsbesuch und das wissen Sie ja, dass findet dann in sehr klaren protokularischen Rahmenbedingungen statt.

00:11:52: der Präsident ist zuerst bei unserem Bundespräsidenten und dort finden auch alle Presseelemente statt.

00:12:00: Und was dann da an Presselement vorgesehen, es müssten Sie bitte im Präsidialamt

00:12:05: erfragen.".

00:12:07: Gibt es weitere Fragen zu diesem Besuch?

00:12:09: Herr Schneckmann!

00:12:11: Jetzt spielt ja das Land durchaus eine Rolle, was die Energieversorgung angeht.

00:12:15: Da würde ich natürlich ganz gerne wissen ob es dort einen dringenden Redebedarf seitens der Bundesregierung angesichts Wer auch immer sich berufen fliegt.

00:12:28: Sie haben indifferent geschaut, von daher bin ich nicht ganz sicher.

00:12:34: Natürlich Herr Steiner geht es um die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen.

00:12:39: Es geht auch um gegenseitige Investitionstätigkeiten in den Ländern und in diesem Bereich fallen natürlich auch Fragen zur Energie.

00:12:49: das ist ja wohl klar.

00:12:52: Dann als Nachfrage dazu, wenn Energie ein Thema ist was auf jeden Fall adressiert wird würde ich natürlich auch gerne wissen ob auch das Rüstungsthema mit diesem speziellen Partner nochmal einen besonderen Schwerpunkt der Gespräche sein würde.

00:13:06: Und da würde ich auf meine Antwort zur vorherigen Frage verweisen.

00:13:17: und was Thema positiv-negativ Liste angeht Grundbogen, wirtschaftliche Beziehungen, Investitionstätigkeiten.

00:13:27: Gemeinsame Rolle für Frieden in der Region im Nahen Osten und was da rechts oder links noch an Themen zur Sprache kommt werden wir dann gerne im Nachklapp besprechen.

00:13:41: Will das Energieministerium auch irgendwelche Anmerken machen zum Thema Energie?

00:13:45: Da möchte ich jetzt dem Besuch nicht vorgreifen.

00:13:47: Wir werden sicherlich dann laufend auf unseren Kanälen informieren.

00:13:52: Herr Eckstein ist zunächst dran.

00:13:54: Herr Helle, die Vereinigten Arabischen Emiraten vor allem auch Dubai machen immer wieder Schlagzeilen weil Kriminelle das Land nutzen um sich da vor Strafverfolgung in Europa zu verstecken oft aber in der Öffentlichkeit da auch leben.

00:14:11: Da hat es in den vergangenen Jahren immer wieder auch prominente Fälle gegeben.

00:14:14: auf das Stichwort Finanzkriminalität.

00:14:17: Können Sie denn sagen wie die Bundesregierung gerade auch bei der Straff Verfolgung auch von deutschen Traftätern mit Blick auf die Vereinigten Arabischen Emirate zusammenarbeitet und wie sie da die Kooperationsbereitschaft bewertet.

00:14:31: Eckstein, da würde ich Quadzuständigkeit einmal nach rechts und links schauen.

00:14:35: Da sind entweder das AA oder Herr Bo Winckelmann was die Strafverfolgungen angeht glaube ich die besseren Ansprechpartner.

00:14:42: Ich weiß nicht können Sie etwas sagen?

00:14:45: Jetzt explizit dazu nicht!

00:14:48: Gut, das wäre die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen.

00:14:51: Ich glaube, dass es zwischen dem Auswärtigen Abend und einem BMJ...

00:14:55: Dann erweitern wir die Reihe um das BMJ!

00:14:57: Ich muss tatsächlich gerade gestehen, dass ich im Stand sozusagen nicht den aktuellen Sachstand dabei habe.

00:15:03: Ich kann da nochmal nachschauen und noch was nachliefern.

00:15:06: Ich weiß aber, dass wir mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch sind, was eben die strafrechtliche Kooperation angeht zu irgendwie Einzelheiten von Verfahren äußern wir uns ja sowieso nicht, aber dass wir sind auch in Verhandlungen über einen Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Zusammenarbeit an dem Bereich zu verbessern.

00:15:27: Da habe ich nur gerade den aktuellen Sachstand leider nicht dabei.

00:15:30: Wenn Sie sagen auch Verbessern und was nachreichen würden, dann wäre ich dankbar wenn sie einmal vielleicht eine Bewertung abgeben könnten wie gut es denn läuft und ob es da möglicherweise Probleme gibt?

00:15:40: Ich gucke quasi nachliefern kann.

00:15:44: Ja, ich wüsste gerne weil die Bundesregierung ja auch immer betont Herr Giese dass man sich weiterhin dafür einsetzt das der Bürgerkrieg im Sudan ein Ende findet.

00:15:53: Das sind ja sehr brutale Massaker nach wie vor ob dieser Staatsbesuch auch in diesem Sinne genutzt wird zwischen AA und Regierungschef also Kanzler.

00:16:06: Also ganz grundsätzlich Würde ich mich da anschließen an das, was schon gesagt worden ist.

00:16:11: dieser Besuch findet in der kommenden Woche statt.

00:16:13: Ich werde den Inhalten da jetzt nicht vorgreifen.

00:16:15: Ich kann aber darauf hinweisen wie sich die Bundesregierung in Bezug auf den Krieg die Beendigung des Bürgerkrieges in Sudan engagiert.

00:16:22: Sie wissen im vergangenen Jahr Gab es hier eine große Sudan-Konferenz in Berlin auf Einladung von Außenminister Badefuhl.

00:16:30: Da gibt das auch mehrere Arbeitsstränge, die sich davon ableiten und an denen weitergearbeitet wird – aber ganz klar ist.

00:16:40: Es gibt teilweise Stabilisierung, bei Weitem noch nicht genug, alle die Einfluss.

00:16:46: auf die Konfliktparteien haben, tragen die Verantwortung dafür, dass das Leid der Menschen in Sudan endlich beendet wird.

00:16:52: Deswegen rufen wir alle auf, die Einfass auf die konflikt Parteien haben diesen Einfäss auch geltend zu machen um den Konflik und die schreckliche humanitäre Katastrophe, die mit diesem Konflekt einhergeht, endlich zu beenden.

00:17:03: insbesondere Waffennieferungen an die Koninflikt-Parteien verlängern den Krieg und des Leids der Menschen.

00:17:08: Das ist die klare Position der Bundesregierung.

00:17:15: Gesprächen in der kommenden Woche würde ich da ungern vorgreifen, aber das ist die Position der Bundesregierung.

00:17:21: Herr Jungler!

00:17:23: Wir sind ja mit alle gemeint?

00:17:27: Also alle, die Waffen liefern diesen Konflikt verschärfen, die von außen auch mit finanzieller Unterstützung diesen konflikt anheizen.

00:17:38: und ich glaube wer da gemeint sein könnte, dass kann man mit einer Recherche schnell herausfinden können.

00:17:44: wir machen, aber ich will ja Ihren offiziellen Stand wissen.

00:17:47: was für wen sind die Bundesregierung diese relevanten Player?

00:17:53: Ich werde die Liste nicht aufzählen.

00:17:54: Aber Sie können gerne noch mal schauen, wenn wir alles zu dieser Sondankonferenz eingeladen hatten.

00:18:01: Da waren auch eine ganze Reihe von Ländern dabei, die in diesem Konflikt involviert waren und weiterhin sind, die da eine der beiden Seiten unterstützen.

00:18:10: teilweise gibt es ja auch Unterstützer beiderseiten.

00:18:14: In Bezug auf diese ganzen Aktivitäten sagen wir ganz klar, wir wollen, dass dieser Konflikt endet und deswegen müssen auch Waffenblieferungen, Unterstützung anheizen dieses Konfliktes enden.

00:18:23: Das sagen wir allen direkt aber die Gespräche finden üblicherweise nicht vor laufender Kamera statt.

00:18:30: Herr Steinke.

00:18:31: Eine Frage ans Wirtschaftsministerium wird es denn einen Termin oder ein Treffen von Frau Reichel mit dem Gast aus VRE geben?

00:18:40: Wir kündigen Terminen dann an, wenn sie anstehen.

00:18:43: Ich stehe ja an nächste Woche.

00:18:45: Deswegen wurde gerade der Termin angekündigt.

00:18:49: Wir informieren sobald wir können.

00:18:53: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:18:56: Herr Rink noch mal!

00:18:59: Gut, berundet sich zum Termin des Kanzlers bitte Herr Rinker.

00:19:02: Dann sind Sie dran.

00:19:04: Uns ist eine Nachfrage zu einem Termin, den Sie gar nicht genannt haben der am Dienstag stattfindet.

00:19:09: Es gab eine Medienberichterstattung, dass der Kanzler auch das Präsidium der EZB empfängt oder sich mit dem trifft, können Sie uns dazu was sagen?

00:19:21: Wie das so ist?

00:19:22: am Freitag kündigen wir die Termine des Bundeskanzlers, die öffentlichen Termine hier an dieser Stelle an, das habe ich gerade getan.

00:19:33: mehr kann ich Ihnen da stand jetzt nicht

00:19:34: zu sagen.

00:19:35: Also es findet ein Treffen statt aber das ist nicht öffentlich.

00:19:40: Das kann ich Ihnen tatsächlich gerade nicht sagen, aber vielleicht finden wir das während die PK läuft heraus.

00:19:47: Ich weiß es jetzt im Moment nicht.

00:19:51: Dann gibt es Fragen zum Reise der Forschungsministerin Herr Stein.

00:19:59: Ja, ich wollte noch mal ganz kurz fragen Frau Grünenberg.

00:20:01: Wie schaut's denn aus mit der Unterstützung des BMFTR beziehungsweise in der Bundesrepublik?

00:20:05: für Iris Square in seiner aktuellen Iteration.

00:20:08: Wird das dort Thema sein und gibt es dort mit der französischen Seite dieser Zeit wie gesagt Distance?

00:20:18: Zu diesem expliziten Frage müsste ich Ihnen was nachliefern, natürlich geht es um Themen Wettbewerbsfähigkeit technologische Sonderenität und Sicherheit und in diesem Rahmen wird die Ministerin sprechen Dann wahrscheinlich dann auch gleich für die Nachlieferung.

00:20:37: Ich würde ganz gerne noch wissen, ob Frankreich bei Goffsatt-Koppen in Köln, ob dort Frankreich auch mit dran beteiligt ist oder nicht?

00:20:44: Ich vermute Nachliefungen.

00:20:48: Herr Rinke!

00:20:50: Ich hätte auch eine Nachfrage von Volk Grüneberg.

00:20:52: Sie hatten ja gesagt, dass die Ministerin da in Vertretung des Kanzlers hinfliegt und ich hätte ganz gerne gewusst, warum der Kanzler dann nicht daran teilnimmt.

00:21:00: Der Titelgrund der Frage ist, US-Firmen und hohe Vertreter aufgefordert hat, nicht an dieser Konferenz in Frankreich teilzunehmen.

00:21:11: Also gibt es einen politischen Grund warum der Kanzler da nicht teilnimmt?

00:21:15: Ich habe ja bei den Terminen unter anderem auf die Generaldebatte im Bundestag verwiesen, die am Mittwoch stattfindet und relativ lange dauert.

00:21:25: Aber das ist eine zweite Konferenz glaube ich also es gäbe ja durchaus noch Möglichkeiten ein Slot zu finden.

00:21:31: Ich hab aber auch zwei Termine für den Donnerstag gerade hier ja vorgestellt, also so dass sich zwischen Generaldebatte und den Donnerstagsterminen ehrlicherweise nicht viel Raum um genau zu sein keinen Raum ergibt.

00:21:46: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:21:48: Das sehe ich nicht!

00:21:49: Dann komme ich zu den Fragen die mir genannt worden sind.

00:21:51: das große Thema Russland-Ukraine steht im Raum und wir fangen mal mit der Ayascha.

00:21:57: Da Herr Ayash.

00:22:03: Auch der Freund.

00:22:10: Gibt es noch Kommunikationen?

00:22:15: Wer geht nach Russland oder nicht mehr?

00:22:18: Gibt's noch

00:22:19: Beziehungen?

00:22:22: Wenn nein, sind die Bundeswehr in Alarmbereitschaft zu schießen gegen Russland.

00:22:32: Vielleicht ... Herr Erja, statt so würde ich gern Bezug nehmen auf das was der Außenminister gesagt hat.

00:22:40: Also diese Attribuierung vorgenommen hatte in dieser Woche und er hat gesagt dass es uns der Bundesregierung Deutschland insgesamt ein konstruktiven Beziehungen zur Russischen Federation natürlich auch gelegen ist.

00:22:53: Allerdings gibt es dazu die Herausforderung, dass man da einen Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft von der anderen Seite erforderlich ist.

00:23:01: Das sehen wir vor dem Hintergrund der aufgedeckten Anschläge und der von uns attribuierten Anschläger in Leipzig leider nicht.

00:23:07: Das fügt sich ein in eine ganze Reihe von Vorgängen und in eine lange Reihe Feindseligkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

00:23:16: insofern Ja, es gibt natürlich eine Kommunikation.

00:23:20: Wir haben weiterhin eine Botschaft in Moskau und es gibt weiter eine Botschafterosischen Federation hier.

00:23:25: Es gibt die üblichen diplomatischen Kontakte, die dafür erforderlich sind dieses Arbeiten aufrecht zu erhalten.

00:23:32: aber wie sich die Situation gerade darstellt das haben der Außenminister und der Innenminister dieser Woche sehr deutlich gemacht und dem würde ich jetzt ungern auch was hinzufügen wollen.

00:23:40: Ich glaube dass steht für sich.

00:23:45: Herr Jessen dazu?

00:23:47: Ja Russland hat die Über die kulturellen Stiftungen unter anderem in Moskau und St.

00:23:58: Petersburg geschlossen, wie geht die Bundesregierung damit um?

00:24:03: Wird das Personal abgezogen oder verbleiben Sie dort, wie ist da der Stand und die Perspektive?

00:24:11: Gerne also.

00:24:11: dazu hat sich Außenminister Vadevohl gestern geäußert.

00:24:15: er hat diese Entscheidung oder die angekündigte Maßnahme das war eine Eräußerung von Außen Minister Lavrov zu der wir jetzt zum jetzigen Stand nicht die genauen Einzelheiten kennen, sondern das war eine öffentliche Äußerung hat aber diese angekündigte Maßnahme bedauert.

00:24:29: Der Minister hat unterstrichen dass sich das Goethe-Institut jeden Tag für die Kulturbeziehungen und den gesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland stark macht und letztlich dass es ein Verlust im Austauscht zwischen unseren Ländern ist wie die genauere Abwicklung dieser Arbeiten und Stadt findet.

00:24:52: darüber, auch darüber würde ich hier ungern spekulieren wie das genau umgesetzt wird.

00:24:57: Darüber wird uns die russische Federation informieren.

00:25:01: Ja es gibt da Insante Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die müssten dann wahrscheinlich des Land verlassen aber weiteres kann ich an dieser Stelle nicht mitteilen.

00:25:10: Ja das hintergrund der Frage.

00:25:12: Es gab ja auch schon in der Vergangenheit Schließungen von von Goethe-Instituten und soweit mir bekannt ist, wenn das sozusagen dauerhaft verfügt wurde, wurde das Personal abgezogen.

00:25:29: Also dass es etwas somit hier auch zu rechnen ist richtig.

00:25:32: können Sie sagen um wie viele Personen es sich dahin verhandelt?

00:25:37: Das würde ich zum Schutz der Beschäftigten würde ich.

00:25:39: das kann ich Ihnen nicht sagen.

00:25:42: Was ich Ihnen sagen kann, aber es gibt da insante Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Deutschland.

00:25:47: Wenn die diese Kolleginnen und Kollegen dann das Land verlassen würden, dann hätte das natürlich auch Auswirkungen beispielsweise auf den Deutschunterricht innen.

00:25:57: Schulen in Russland, die ein verstärktes Deutschangebot haben.

00:26:00: Da gibt es eine ganze Reihe von Partnerschulen in diesem Bereich.

00:26:04: Diese Deutschtests, die da standardisiert sind, die in Deutschland anerkannt werden und durchgeführt werden, sie werden auch abgenommen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielsweise des Güteinstituts.

00:26:13: Insofern hat das auch eine Wirkung auf den Deutschen Unterricht in ganz Russland.

00:26:18: Wir bedauern sehr, dass es dazu kommt aber ist eine Entscheidung der russischen Federation, das so zu machen.

00:26:22: Herr Fichtner Die Schließung der Goethe-Institute ist ja eine Reaktion auf die Schließungen des russischen Hauses hier in Berlin.

00:26:31: Landt die Bundesregierung darauf, wiederum jetzt mit Gegenmaßnahmen zu reagieren?

00:26:35: Vielleicht auch Herr Giese oder Herr Hille?

00:26:39: Wir haben diese Schließungsverfügt – ich habe das am Mittwoch erklärt und was es damit auf sich hat, dass wir folgen, auch für die dort interessanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

00:26:51: da gibt es keinen weiteren Reaktionsbilder Herr Steiner.

00:26:56: Wir haben noch kurz bei dem Konplex Goethe-Institute zu bleiben, Herr Gieses gibt natürlich auch Ortsmitarbeiter also Orzkräfte nenne ich sie jetzt mal die für die Goethen Institute gearbeitet haben.

00:27:05: was soll denn mit denen jetzt in absehbarer Zeit passieren?

00:27:09: Gibt es für die irgendeine Chance auf Visa in Deutschland oder überlässt man die Russland?

00:27:15: Wie gesagt wir wissen nicht wie die genaue Maßnahme aussehen wird.

00:27:20: deswegen will Ich darüber Jetzt Nicht spekulieren dann ist ja jung dran.

00:27:27: Ich probiere es mal bei Herrn Heller gegebenenfalls.

00:27:29: Die EU-Ausmauftrate Kallers hatte mit Blick auf Leipzig davon gesprochen, das ist offensichtlich dass dies alle Merkmale von staatlich gefertetem Terrorismus aufweist.

00:27:40: Sieht die Bundesregion das aus?

00:27:43: Herr Jung ich glaube es gab in dieser Woche beginnend am Dienstag mit dem Statement des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers sehr viele Aussagen zu dem Komplex.

00:28:03: Da habe ich jetzt ehrlicherweise nichts mehr hinzuzufügen.

00:28:08: Das ist unsere Aufgabe, danach zu fragen.

00:28:10: Sie sprechen ja hier von hybriden Angriff und die Wortwahl der EU-Auftrag ist eine andere, nämlich staatlich gefördertes Terrorismus oder Staatsterrorismus.

00:28:18: Ist das auch eine Wortwahrt, die die Bundesring übernimmt?

00:28:21: Oder kritisiert angesichts des Vokals?

00:28:26: Richtig zitiert.

00:28:27: Wir sprechen von Hybridenangriffen und Deutschland ist, nicht nur Deutschland aber wir sitzen ja vor allen Dingen für die Bundesregierung oder wir sitzen hier für die Bundesregierung, ist Hybriden-Angriffen täglich ausgesetzt.

00:28:43: Ich werde da jetzt keine Qualifizierung machen ob der eine Begriff zutreffend ist oder nicht.

00:28:47: Für uns geht es darum wie wir mit diesen Hybriden Angriffen umgehen.

00:28:52: Das haben wir in dieser Woche auf den konkreten Vorfall in Leipzig sehr klar und auch sehr zügig getan.

00:28:59: Und alle weiteren Interpretationen bleiben dann Ihnen überlassen, ob Sie den einen Begriff passender finden oder einen anderen?

00:29:10: Herr Steiner!

00:29:11: Ich würde das Thema jetzt gern in Richtung Innen weiten wenn wir schon soweit sind.

00:29:15: Können wir glaube ich Richtung Anschlagsfragen und ähnliche, die ja möglicherweise auch Bussmann zu regeln.

00:29:21: Dann möchte ich dann ganz gerne von Herrn Bovenkel, man weiß was er uns denn sagen kann.

00:29:24: Ob es irgendwelche weiteren Erkenntnisse gibt über mögliche Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Ereignissen die in den vergangenen jetzt fünf Wochen, glaube ich, so gesehen wurden und auch unterschiedlich attribuiert worden bzw noch nicht attribuiert wurden?

00:29:41: Ich weiß jetzt nicht welche Eregnisse sie alle mit einschließen aber wir haben ja gerade Medienberichterstattung mutmaßliche Sabotageakte, aber da laufen die Ermittlungen bei den verschiedenen Behörden auf Hochtouren auch in die Richtung möglicher Zusammenhänge.

00:29:56: Aber da habe ich nichts mitzuteilen, das müssten die ermittelnden Behörde

00:29:58: machen.".

00:29:59: Das heißt Ihrerseits gibt es jetzt beispielsweise zwischen den beiden Umspannwerk-Vorkommnissen oder im Irreren davon und anderen Vorkommlissen noch keine klar ersichtlichen Zusammenhäche?

00:30:13: Genau diese Frage ist Gegenstand laufender Ermittlung.

00:30:17: diese Fragen sind, an die ermittelnden Behörden zu richten entsprechend.

00:30:20: Herr Schneckkohl!

00:30:22: Herr Bo Wünkelmann, es fällt ja auf, dass es eine Häufung dieser Ereignisse-Anschläge nicht erfolgreichen oder versuchten Anschläge ausgerechnet vor den Wahln jetzt von den Landtagswahlen gibt?

00:30:33: Sie da einen direkten Zusammenhang?

00:30:36: haben sie Erkenntnisse darüber?

00:30:38: Da kann ich jetzt nicht die gerade genannten Eregnisse mit einfließen lassen.

00:30:42: was ich Ihnen sagen kann ist das im Kontext Hybrida Bedrohungen Angriffsszenarien Diese Frage auch schon beantwortet wurde, dass dies kein Zufall ist.

00:30:50: Dass dies im Kontext der anstehenden Wahlen eine höhere Relevanz und zumindest eine Erwartung, das dies zunehmen kann?

00:31:00: Das hat Minister Dobrindt unter anderem zuletzt bei der Eröffnung des Technologiezentrums zur Drohnenabwehr in Kochstedt so mitgeteilt.

00:31:10: Eine Nachfrage wenn man...

00:31:12: Vielleicht kann ich daher Steinkohlen nur noch zwei Sätze kurz ergänzen was die Gesamtlage angeht, weil sie haben es ja skizziert.

00:31:20: Da hoffen sich im Moment Ereignisse.

00:31:23: wir die Bundesregierung alle Sicherheitsbehörden können sich vorstellen sind hoch wachsam.

00:31:28: Sicherheitsbehörten arbeiten in den Jahr twenty-Sieben.

00:31:30: das BMI hat die Lage als zuständiges Haus natürlich am engsten vierundzwanzig Sieben im Blick.

00:31:37: Wir im Bundeskanzleramt sind engstens eingebunden.

00:31:42: also die Mechanismen funktionieren und möglicherweise ist ja auch die Zahl der Anschläge, die vereitelt worden sind oder die nicht zum Erfolg geführt worden sind ein Zeichen dafür wie unsere Sicherheitsmechanismen funktionieren und dass sie funktionieren.

00:32:00: Nachfrage?

00:32:01: Es gibt ja diese pauschale Forderung man müsse einfach die kritische Infrastruktur besser schützen.

00:32:05: allein wenn man sich die Zahl von Umspannwerken in Deutschland anschaut, erhält man das schon für fragwürdig ob das gelingt.

00:32:17: Wie schützensfähig ist die Infrastruktur und wird da kontinuierlich nachgebessert?

00:32:24: Wir sind vor allen Dingen in einem regelmäßigen Austausch zum Schutz der kritischen Infrastruktur mit Staat und Wirtschaft, aber vor allem auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes.

00:32:34: Gerade die Sicherheitsbehörden sind in regelmäßigem Kontakt Briefings auch mit den Wirtschaftsunternehmen, um auf die Lage zu sensibilisieren vor gewissen Ereignissen oder Verdachtsfällen zu wahren und entsprechende Maßnahmen auch über Informationsmaterialien wirklich auch niederschwellig in die Unternehmen reinzutragen was man machen kann.

00:32:58: Darüber hinaus haben wir für den Schutz der kritischen Infrastruktur bereits umfassenden Maßnahmen vorgelegt nämlich dass wir ein kritisches Dachgesetz haben das erstmalig Ein Dach überhaupt, den bundesweiten Schutz von kritischen Anlagen liefert.

00:33:20: mit dem Dach ist gemeint dass dort erstmalig auch Risikoanalysen systematisch in den Blick genommen werden und das die Betreiber wirklich verpflichtet werden passgenau Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und vorzulegen.

00:33:33: Und aber vor allen Dingen halt auch erhebliche Vorfällen.

00:33:38: Vorfälle, sei es Störung oder auch mutmaßliche Sabotageaktionellen.

00:33:43: Darüber hinaus gibt es aber noch weiteren Bedarf wie wir sehen gerade was halt die neue Bedrohungslage im hibriden Bereich angeht nämlich zum Beispiel die Detektion und Abwehr von Drohnen.

00:33:56: Auch da befinden wir uns länder-undressor übergreifend in einem Austausch um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Detektion und jedenfalls auch zur Abwehr von Drohmen, auch im Bereich von kritischer Infrastruktur privater Unternehmen zu verbessern.

00:34:11: Herr Jessen?

00:34:13: Frage an den Hillen Wie ist eigentlich die Definition der Bundesregierung für den Begriff der hybriden Angriffe?

00:34:21: Hybrid bedeutet ja eigentlich eine Vermischung verschiedener Ebenen in der Kriegsführung klassisch eine Vermischung von traditionellen militärischen Einsätzen mit verdeckten Operationen, die klassische militärische Einsätze Russland unterstellt gegen Deutschland sind doch aber nicht zu erkennen.

00:34:41: Nehmen Sie hier nicht diesen verdeckte Anteil?

00:34:45: Nennen Ihnen Hybrid, obwohl doch eigentlich vielleicht ein Begriff für Terrorismus inhaltlich der geeignetere wäre?

00:34:54: Herr Jessen das ist ja ... in der Grundrichtung ähnlich wie das gerade Herr Jung schon gefragt hat.

00:35:01: Ich gehe jetzt nicht in Definition und sozusagen Qualitative Bewertungen, ob das eine besser ist oder schlechter für uns hybride Angriffe sind, sind Angriffen die wo nicht eindeutig ist dass ein Staat einen anderen Staat angreift.

00:35:16: Das ist die eine Dimension.

00:35:18: aber Hybride-Angriffe haben auch ganz unterschiedliche Erscheinungsformen.

00:35:22: Wir finden auch im Bereich der Desinformationsstadt.

00:35:26: Hybride Angriffe sind Anschläge mit Low-Level-Agenten, wie wir sie erleben.

00:35:32: All das fällt unter den Begriff hybride Angrffe.

00:35:37: in Abgrenzung dazu sowie früher sozusagen das klassische Verständnis war dass ein Staat den anderen Staat oder eine Entität einer andere Entität angreift.

00:35:47: Ja Das war ja hinterrund meiner Frage also das vermischt, nämlich die Vermischung klassischer militärischer Operation mit diesen ganz neuen Formen.

00:35:59: Ich wüsste jetzt eben nicht wo im Hinblick auf hybride-russische Angriffe dieser klassischen Anteil zu erkennen wäre.

00:36:06: war eigentlich vor dem Hintergrund ihrer Definition?

00:36:10: waren die Anschläge auf Nord Stream hybrider Angriffs?

00:36:18: da sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht in derartige Klassifizierungen einsteige.

00:36:24: Wir nehmen alle möglichen Erscheinungsformen von Angriffen, Einflussnahmen, Desinformationen und Manipulationen wahr.

00:36:36: Unser Aufgabe ist uns bestmöglich – unser staatliches System – gegen all derartigen Gefahren zu schützen, zu verteidigen.

00:36:48: Und wenn es zu Vorfällen kommt die schnellstmöglich aufzuklären und zu verhindern dass es zu ähnlichen Dingen kommt daraus immer wieder zu lernen.

00:36:58: auch da ist der Staat ein lernfähiges System und genau das tun wir Das tut die Bundesregierung das tun alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

00:37:09: Wir erleben auch da haben sie ja ausgiziert eine grundlegende Veränderung Das Umfeld, in dem wir uns bewegen und müssen mit derartigen Phänomenen so betrüblich das ist.

00:37:22: Aber damit arrangieren, dass wir davon ausgehen müssen, dass immer wieder vorkommen wird.

00:37:32: Frau Pauli?

00:37:34: Ja, da Herr Bo Winklmann gerade schon angesprochen hat eine Frage zum Kritis-Dach-Gesetz Mitblick auf die Anschläge, die es gegeben hat auf kritische Infrastruktur.

00:37:44: Es sind in diesem Gesetz schon bereits beschlossen wurde, fehlen noch zwei Verordnungen die noch nicht umgesetzt sind.

00:37:51: Wann wird die Bundesregierung soweit sein?

00:37:54: Dass das quasi freigeschaltet werden kann, dass man da wirklich ins Handeln kommen kann.

00:37:59: Man sieht ja, dass es da Bedarf gibt und Sie haben gerade gesprochen von niederschwelligen Schutz solle in Unternehmen hineingetragen werden.

00:38:09: Hieße das möglicherweise auch, dass Unternehmen besser in die Lage versetzt werden könnten per Videoüberwachung ihre Infrastruktur

00:38:19: zu

00:38:20: observieren, zu überwachen?

00:38:22: Ja.

00:38:24: Also zunächst zur zweiten Frage.

00:38:28: mit niederschwelligem Schutz meinte ich konkret etwas anderes.

00:38:31: Ich meine das nicht nur die Chefetage informiert wird wie die Sicherheitslage ist sondern auch dass Handlungsanleitung Infobusch führen wie zum Beispiel Mitarbeitende sensibilisiert werden können.

00:38:46: Zu werden sie angesprochen von Leuten, Stichwort Spionage wie man auch Passwörter schützt oder ähnliches halt sensibilisiert durch den Alltag und dem Berufsalltag geht.

00:38:59: Auch wirklich der Schwelle der Mitarbeitenden.

00:39:03: das war damit gemeint.

00:39:05: zu der Kritisverordnung ja das BMI.

00:39:09: wir arbeiten mit Hochdruck an der kritis Verordnung damit diese schnellstmöglichsten Kraft tritt.

00:39:13: Ich möchte aber betonen, dass natürlich die Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe grundsätzlich jetzt schon umsetzbar sind.

00:39:21: Also sprich die Kritisbetreiberl sind für den Schutz ihrer Infrastruktur zuständig und können Maßnahmen und sollen auch Maßnahmen ergreifen.

00:39:28: Wenn ich nochmal nachfragen darf und was wäre mit Videoüberwachung?

00:39:33: Videoüberwachungen?

00:39:34: generell kann ich Ihnen keine Aussage zutreffen.

00:39:37: es gibt ja jetzt schon auch die Möglichkeit im privaten, also privat unternehmischen Bereich Videoüberwachung zu ermöglichen, da kommt es jetzt drauf an welche sie genau meinen.

00:39:48: Also es gibt ja durchaus im öffentlichen Raum an privaten Stellen eine Vielzahl von Videoüberwachungen die kenntlich ist und die unter den jetzigen gesetzlichen Regelungen möglich sind.

00:39:59: Sagen wir mal nicht auf dem Gelände eines Umspannenwerks sondern vielleicht mit einem Abstand von so viel hundert Metern drum herum zum Beispiel?

00:40:07: Das wäre jetzt tatsächlich ne Detailfrage.

00:40:09: Da kann ich Ihnen eine pauschale Antwort geben, ob das nicht jetzt auch schon für viele Fälle so möglich ist oder wo da vielleicht eine Konkretisierung für nötig ist.

00:40:20: Herr Henrich?

00:40:21: Herr Henrig zdf auch ans BMI nur weil es eben nicht ganz deutlich geworden ist wie gehen Sie denn konkret mit den Anschlägen auf Umspannenwerke aus den letzten Tagen um?

00:40:33: gibt's da bundespolitisch Reaktionen?

00:40:43: Also erstmal ist natürlich wichtig, dass die Ermittlungen durchgeführt werden und diese offensichtlich mitgeteilt habe aktuell und auch hochtun.

00:40:52: Und daran muss man natürlich auch bemessen inwiefern diese Ereignisse einzuordnen sind.

00:40:59: und ich habe gerade eben ja schon mit geteilt.

00:41:01: aufgrund der höhere abstrakten Gefährdungslage, die wir haben und die wir auch schon vor den jetzigen Ereignissen zum Stichwort Umspannwerker haben sind natürlich nicht nur die Sicherheitsbehörden sensibilisiert sondern auch der Austausch, den ich eben skizziert habe.

00:41:18: Der direkt mit den Unternehmen stattfindet aber vor allen Dingen auch im gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid mit den Sicherheitsbehörden Bund und Länder um halt wirklich sich schnell und angepasst über die Lage auszutauschen, und entsprechende Maßnahmen durchführen zu können.

00:41:35: Okay also... Ich habe eine Frage an Herrn Hille.

00:41:40: Sie haben mir Ihre Aufgabe beschrieben und beschrieben dass sie den Startschüssen, sie müssen ja vor allen Dingen auch die Bürger schützen.

00:41:47: Und da gibt es eine große Verunsicherung wenn man mit Menschen spricht auf der Straße.

00:41:51: auch erstaunlich wie viele sich Gedanken machen und Sorge haben.

00:41:55: Wie will die Bundesregierung dieser Verunsicherungen der Menschen begegnen?

00:41:59: Frau Gerhäuser, erst einmal als Konkretisierung oder Klarstellung.

00:42:03: Wenn ich sage wir müssen den Staat schützen dann spreche ich nicht davon dass nur abstrakt Institutionen schützen sondern der Start sind nach meinem Verständnis für alle.

00:42:12: das inkludiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

00:42:15: Das ist ja Staat ist ja kein Selbstzweck sondern der Staat Bild des Gemeinwesens für das, dass für uns alle da ist so.

00:42:26: Das wollte ich nur klarstellen einmal sagen von daher bezieht sich all das was ich in der letzten Antwort schon gesagt habe auf die Bürgerinnen und Bürger.

00:42:35: genau das ist unsere Rolle und auch Ich dachte es wäre deutlich geworden durch meine Worte Die ich sagt habe wie wachsam wir sind.

00:42:45: der Kollege Bo Winkelmann hat das Exemplifiziert und hat deutlich gemacht in was für Ebenen sich das abspielt.

00:42:54: Aber natürlich ist das Sicherheit herzustellen eine der obersten Aufgaben des Staates, nur zu der zum Gesamtbild gehört auch dass es so sehr wir uns auch anstrengen Sicherheit für alle immer und überall herzustellten, das natürlich nie möglich sein wird.

00:43:15: Wir versuchen diese Aufgabe bestmöglich mit all den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit den Sicherheitsbehörden, mit den Polizei, mit dem Nachrichtendiensten und mit allem was dazugehört zu erfüllen.

00:43:29: Beim Thema kritische Infrastruktur kommt natürlich eine große Verantwortung den Betreibern zu die dafür zuständig sind in erster Linie aber alles in enger Abstimmung mit den staatlichen Stellen, den Sicherheizbehörde und auch auf politischer Ebene.

00:43:48: deshalb ist mir nicht ganz klar, wo Sie mit Ihrer Differenzierung noch hinzielen.

00:43:55: Ich hoffe das damit hinreichend beantwortet zu

00:43:58: haben.".

00:44:00: Ja

00:44:00: ich glaube, ich ziel auf so eine Resilienz und ich ziele natürlich auch auf den Kanzler.

00:44:06: also wie beruhigt der Kanzlers Menschen die sich jetzt Sorgen

00:44:10: machen?

00:44:13: So unspektakulär das Klingen mag indem wir unsere Arbeit machen.

00:44:17: Indem wir genau das was ich gerade versucht habe zu erläutern tun daran arbeiten, bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

00:44:27: In dem Wissen dass wir haben hier schon über die Größe der kritischen Infrastruktur gesprochen.

00:44:33: Wir haben hier über Größe von militärischem Liegenschaften gesprochen.

00:44:37: Das ist in der Prakt praktisch natürlich nicht möglich jeden Meter kritischer Infrastruktur zu schützen aber dennoch ist es unser Auftrag das Bestmöglich zur Gewährleistung auf ganz verschiedenen Ebenen.

00:44:51: Und am allerbesten ist es natürlich, wenn es so funktioniert dass es überhaupt nicht zu solchen Situationen kommen kann.

00:44:57: und auch da habe ich ja gerade einen Hinweis gegeben.

00:45:02: die Tatsache wie viele mögliche Anschlagsversuche aufgedeckt oder vereipelt worden sind gibt ja vielleicht ein Hinweis darauf wie die Mechanismen funktionieren.

00:45:15: und genau das ist die Aufgabe die ich für den Staat sehe.

00:45:20: Das ist das, dem sich der Bundeskanzler und diese gesamte Bundesregierung natürlich verpflichtet sieht um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bestmöglich vor Gefahren von außen oder auch von innen zu schützen.

00:45:36: Herr Steiner Herr Bofing, können wir nicht noch mal zurückkommen zu der Kritisverordnung und der Frage der Meldepflichten respektive Registrierungspflicht für betreiberkritische Anlagen?

00:45:46: Da würde ich dann doch ganz gerne noch verstehen.

00:45:50: Wenn ich das so richtig im Gesetz gelesen habe und die CEA richtige Erinnerungen habe ist es ja so dass die Reihenfolge ist erst muss diese Verordnung da sein Dann müssen sich die verpflichteten also nach Verordnungsverpflichteten Unternehmen registrieren und drei Monate später läuft diese Registrierungspflicht ab und anschließend tritt dann auch das Meldewesen in Kraft.

00:46:12: Die erste Frage dazu ist, dass denn aus Ihrer Sicht dem Tempo angemessen mit dem andere Akteure momentan unterwegs sind?

00:46:21: Und die zweite Frage, die ich dann gleich anschließen möchte, planen Sie am Kritisdach-Gesetz noch einmal Veränderungen vorzunehmen um genau diese Zeiträume zu verkürzen.

00:46:32: Okay zur ersten Frage also Die technischen Voraussetzungen für die genannte Registrierungsmöglichkeit, also die Regierungsplattformen von BBK und BSI sind vorhanden.

00:46:42: Das heißt man kann wenn die Kritisverordnung in Kraft getreten ist direkt starten und die Unternehmen können sich registrieren.

00:46:49: Sie haben richtig gesagt zurzeit besteht aber die Registrieungspflicht noch nicht sondern tatsächlich erst dann ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kritis Verordnung.

00:46:57: Dann sind die Betreiber verpflichtet ihre kritischen Anlagen gemäß Kritischdachgesetz zu registriern.

00:47:03: Wie ich eben gesagt habe, arbeiten wir mit Hochdruck daran.

00:47:05: Dass diese Kritisverordnung vorhanden und in Kraft treten kann.

00:47:10: Und daran schließen sich die drei Monate an und aufgrund der Tatsache dass dies bekannt ist und das die prinzipiellen technischen Voraussetzungen vorhandenen sind sehe ich jetzt keinen Grund warum eine Zeit da nicht ausreichend sein sollte.

00:47:24: Und grundsätzlich zu ihrer zweiten Frage ergibt sich dieses nicht.

00:47:29: Insofern hab' ich die glaube ich mit der ersten Frage auch direkt beantwortet.

00:47:33: Dann würde ich trotzdem noch eine Nachfrage darstellen, wenn nicht darf.

00:47:35: Denn es gibt ja auch andere sektorale Gesetzgebung die bereits heute Meldepflichten konstituiert.

00:47:40: Auch zum einen natürlich im Bereich Cyber mit der NIS-II Umsetzung das ist klar aber es gibt da auch andere beispielsweise im Zuständigkeitsbereich von Herrn Wenzel Wenn ich das richtig in Erinnerungen habe.

00:47:50: Ich würde ganz gerne von der Bundesregierung wissen soweit sie jetzt hier gerade aus dem Stand können für welche Bereiche es denn überhaupt Meldpflichte gibt Für Vorfälle die physischer Art sind.

00:48:04: Vorfälle physischer Art.

00:48:05: Ja, also nicht selber!

00:48:09: Also NIST II sind ja gerade Vorfälledigitale Art?

00:48:11: Genau.

00:48:12: Nicht digitale sondern tatsächlich etwas wie klassisch... Da kommt jemand durch den Zaun da wird die Kamera übersprüht oder ähnliches.

00:48:19: Da gibt es sowohl für den Bereich Lebensmittelsicherheit als auch für den Energie- sektorale Vorschriften wo bereits heute gemeldet werden muss und ich würde ganz gerne wissen welche Vorschrift das sind und wer das eigentlich überhaupt sammelt.

00:48:32: um es mal ganz deutlich zu fragen Okay, das kann ich jetzt nicht für alle Bereiche aufschlüsseln.

00:48:37: Aber wie ich eben mitgeteilt habe im Rahmen des Kritis-Dachgesetz gibt es diese Meldepflicht grundsätzlich.

00:48:43: Konkretisierungen stehen gegebenenfalls noch aus aber natürlich wird die Meldpflicht schon vollzogen und man ist ja auch mit, das hatte ich ja auch, mit geteilt mit den Betreiberinnen im Austausch.

00:48:55: Darf ich vielleicht zur Genugsamkeit vorschlagen dass wir die Abunuchregion mitgeben sich dieser Frage anzunehmen?

00:49:00: Das zu sammeln und das vielleicht in Gesamtheit Nachzuliefern.

00:49:04: Zu Klarheit, also alle die momentan bereits meldepflichtig sind unabhängig vom Kritis-Dach-Gesetz in ihren jeweiligen Sektoren unter vorhandener Gesetzgebung und wirksamer Gesetzgebungen inklusive Verordnung.

00:49:14: Wenn wir das jetzt hier sammeln, würde das glaube ich unglaublich nie länger führen.

00:49:17: Deswegen würde ich diesen Vorschlag zur Güte machen.

00:49:19: Das stimmt gestatten Sie mir trotzdem noch auch wenn ich weiß dass Herr Steiner das weiß.

00:49:23: nochmal fürs Protokoll den Hinweis all das was wir besprechen ist natürlich nicht nur Sache des Bundes sondern wer haben aus guten Gründen eine Staatsstruktur in Deutschland, die neben dem Bund auch die Länder und die Kommunen beinhaltet oder zu der die Länder- und Kommunen gehören.

00:49:42: Und jede dieser Ebenen hat ihre Aufgaben in diesem Gefüge und das nur für dieses Gesamtbild, dass ihnen sowieso schon klar ist Herr Steiner.

00:49:53: Dann würde ich diesen Komplex gerne abschließen?

00:49:55: Die letzte Frage hat Herr Jungler dazu.

00:49:57: Noch eine verschiedene Frage Giese weil der Ausminister bei der Pressekonferenz gesagt hatte, dass der russische Botschafter einbestellt wurde während er diese pk gegeben hat.

00:50:05: Kannst du mal sagen wie lange die Einbestellung gedauert hat was dem russischen Botschafte gesagt wurde und mit wem er denn da geredet hat wenn der Außenminister gerade einen Prassikumfraz geben hat?

00:50:17: Also zu den Inhalten hat sich der Außenminister ja schon selber verhalten.

00:50:22: Er hat die Maßnahmen genannt, die wir treffen und die Gründe für diese Maßnahmen.

00:50:27: dann sagt er das werden wir in einer geeigneten Form dem russischen Botschafter auch mitteilen.

00:50:31: Insofern ergibt sich der Inhalt dieses Gesprächs so ein kleines bisschen aus dem Inhalt des Statements des Außenministers.

00:50:38: Das kann ich Ihnen nicht mitteilen.

00:50:42: Ausreichend lang, um genau diese Inhalte zu übermitteln, würde ich jetzt mal sagen und das Gespräch geführt hat der politische Direktor des Auswärtigen Amtsdominik-Mutter.

00:50:52: Ist es normal, dass das nicht immer der Außenminister ist?

00:50:54: Das macht praktisch nie der Außenminister.

00:50:57: Dann kommen wir zum nächsten Thema.

00:50:59: Ich glaube, es hat der Fechter mir gesagt, das Thema Fallklampt.

00:51:03: Genau dort gibt es ja wieder Ärger zwischen Argentinien und Großbritannien.

00:51:10: Könnten Sie noch mal den aktuellen Stand mitteilen, wie die Bundesregierung sich da positioniert?

00:51:16: Sie meinen in Bezug auf den Status der Verkleid-Inseln.

00:51:18: Genau weil Argentinien ja wieder... Das ist eine umstrittene Frage, die Großbritannien und Argentinian untereinander klären müssen.

00:51:29: Jetzt ist es ja nunmal so das im Zusammenhang mit dem Umstand.

00:51:33: Großbritan ist ein NATO Partner.

00:51:36: muss ich da Deutschland nicht positionieren?

00:51:39: Ich habe die Position der Bundesregierung dazu gerade referiert.

00:51:43: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:51:44: Herr Jessen!

00:51:47: Ja, bedeutet das dass die Bundesregierung sozusagen die argentinische Position, die Milära relativ offensiv vorgetragen hat zurückweist

00:51:58: in

00:51:59: Solidarität und Partnerschaft mit Großbritannien während auf der anderen Seite Argentinien auch einen nicht unwichtiger Handelspartner ist?

00:52:09: oder halten Sie sich komplett raus?

00:52:13: Es ist so, wie ich das gerade gesagt habe.

00:52:15: Sie wissen, dass es seit Langem umstrittene Frage ist.

00:52:19: Da gab's auch eine bewaffnete Auseinandersetzung dazu.

00:52:23: Sie kennen die ganze Geschichte und sie wissen danach, dass da auch einmal ein Referendum auf der Insel gab in Bezug auf den Willen der Zugehörigkeit der Bevölkerung, der viel sehr klar zugunsten von Großbritannien aus Und dennoch die Position der Bundesregierung ist, das ist eine umstrittene Frage.

00:52:41: Das ist völkerrechtlich nicht geklärt, sondern es muss zwischen den beiden Parteien nämlich Großbritannien und Argentinien geklärt werden.

00:52:50: Das sind unsere Positionen.

00:52:52: Hälfteiner dazu.

00:52:53: Wir haben noch eine Nachfrage, eine technische Frage.

00:52:56: Wie heißen denn die Inseln im Deutsch des Auswärtigen Amtes?

00:53:00: Heißen sie Falkland-Inseln oder mal Wieders?

00:53:02: Es gibt da unterschiedliche Bezeichnungen für diese beiden Inselnen.

00:53:07: Ich würde jetzt, nein das muss ich hier nachliefern.

00:53:09: Ich würde glauben dass es mit einem Schreckstrich ist aber ich muss sie nachlieferen.

00:53:17: Danke, da muss ich fragen.

00:53:18: Gibt es weitere Fragen zu lernen?

00:53:21: Das sehe ich nicht!

00:53:21: Dann kommen wir zum Thema fragerecht im Kanzleramt der Eckstein.

00:53:28: Es hat gestern wieder ein Pressetermin im Kenzleramt gegeben die Vorstellung des Staatsministers für Sport wo es im Anschluss keine Möglichkeit für Medienvertreter gab, Fragen zu stellen.

00:53:40: Das hat es jetzt zuletzt häufiger gegeben?

00:53:42: Was war denn der Grund beispielsweise gestern das Fragen seitens des Kanzleramts nicht zugelassen worden?

00:53:50: Herr Eckstein Sie kennen unsere Praxis da wo's geht und möglich ist natürlich immer auch Frage Möglichkeiten einzuräumen.

00:53:57: Es gibt aber immer wieder einschränkende Faktoren.

00:54:02: betrübt mich ein bisschen, dass sie dadurch offensichtlich keinen so guten Eindruck von dem Termin hatten.

00:54:07: Ich fand das war ein sehr guter Termin und wir haben einen sehr starken kompetenten neuen Staatsminister für Sport- und Ehrenamt der mit viel Freude und Energie in dieses Amt startet.

00:54:20: Und ich würde mir wünschen, dass nicht von so formalen Fragen überlagert wird.

00:54:25: aber seien Sie sich sicher es wird immer wieder Möglichkeiten zu fragen geben!

00:54:31: Herr Hill, ich würde das gerne noch mal ein bisschen weiterziehen.

00:54:33: Es ist auffällig, dass seit Friedrich Merz Bundeskanzler eine zunehmend andere Praxis im Kanzleramt bei diesen Statements gibt.

00:54:42: Ich erinnere mich unter Olaf Scholz an ganz wenige Momente, wo das mal so war und da hat es auch zur heftigen Diskussion geführt.

00:54:49: Und das Kanzlerin hat damals deutlich gemacht, dass sie stets bemüht sind, dass es Möglichkeiten zu Fragen gibt.

00:54:56: häufiger Termine, beispielsweise auch als die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt wurden.

00:55:02: Wo Fragen nicht zugelassen wurden.

00:55:05: und das wäre noch mal meine Frage ob sie da in ihrer Kommunikation was geändert haben?

00:55:08: Weil was ich mich dann schon als Medienvertreter frage ist wenn es eh nur darum geht etwas zu verkünden Haben Sie ja jederzeit die Möglichkeit beispielsweise ein Video oder Pressemitteilungen zu veröffentlichen.

00:55:19: Wenn sie die Presse aber einladen Warum gibt es dann keine Möglichkeit dass vor Ort Fragen gestellt werden?

00:55:26: Herr Eckstein, ich teile erst mal Ihre Einschätzung nicht, dass es jetzt häufig und grundsätzlich zu einer Veränderung der Praxis gekommen ist.

00:55:33: Das ist nicht der Fall!

00:55:35: Sie haben gesagt – das habe in der Vergangenheit geheißen – man habe sich stets bemüht Fragen zu ermöglichen.

00:55:43: Das habe ich gerade eingangs eigentlich auch schon versucht deutlich zu machen.

00:55:47: da wo es möglich ist versuchen wir immer natürlich die Möglichkeit für Fragen einzuräumen aber es gibt einfach Faktoren begrenzend meistens hat das mit Zeit zu tun, die dann einfach keinen Rahmen für Nachfragen bieten.

00:56:02: Dafür sitzen unter anderem auch wir hier dreimal in der Woche mindestens eine in den vergangenen Mal noch deutlich länger als eine Stunde und stehen ihnen Rede und Antwort.

00:56:14: Das stellt sie wahrscheinlich nicht so zufrieden wie wenn Sie den Bundeskanzler treffen können aber es gibt immer wieder Gelegenheiten natürlich dem Bundeskantler zu fragen.

00:56:26: Und wer ehrlicherweise ausgiebig in der vergangenen Woche beispielsweise auf der Kabinettsklausur in Neu-Hartenberg?

00:56:33: Herr Litz, willst du dir das nicht überraschen?

00:56:38: Der Bundeskanzler ist ein Gebeterfolgsvertreter, er ist der mächtigste Mann im Land.

00:56:42: Sie nicht!

00:56:44: Das ist schon qualitative Unterschied.

00:56:48: Mächtige Menschen die wir hier zu kontrollieren haben und ich nur auf Vertrauen setzen dürfen kritisch zu befragen.

00:56:54: Darum würde ich gerne noch mal wissen, welche einschränkenden Faktoren neben der angeblichen Zeitprobleme es dann gibt weil es kommt einem ja mittlerweile so vor als ob da wenig Lust drauf besteht sich der freien Presse zu stellen und sich damit auch aktiv gegenüber autoritären Regimen zu unterscheiden die eben keine freie Presse und keine kritischen Fragen zulassen.

00:57:16: Herr Jung, da war jetzt schon wieder so viel drin, dass ich nicht im Einzelnen alles von mir weisen kann.

00:57:22: Deshalb tue ich das pauschal...

00:57:24: Die Frage war nach den einschränkenden Faktoren die nehmen der Zeit und da das Problem sind was sich ja häuft?

00:57:29: Ich mache mir nichts von dem was Sie gerade aufgelistet haben.

00:57:33: Wir

00:57:33: wissen über sieben gemeint haben.

00:57:35: Aber alleine wenn ich an die vergangene Woche denke bei der Kabinettsklausur in Neu-Hartenberg Haben wir eine Pressekonferenz gemacht, die über eine Stunde gedauert hat mit ausgiebigen Fragemöglichkeiten an den Bundeskanzler, an den Finanzminister und an den Innenminister.

00:57:53: Ich sehe nichts von dem was Sie skizziert haben in der Realität.

00:57:57: und seien sie gewiss die Praxis ist nicht verändert worden aber es wird immer wieder Termine geben bei denen es nicht möglich ist Fragen zu stellen.

00:58:07: das nicht gleich dazu führt dass unser System irgendwie grundsätzlich verändert ist oder dergleichen und sie uns mit autoritären Regimen in einen Topf schmeißen.

00:58:18: Also ich muss schon ein bisschen an mich halten, wenn ich derartige Vorhalte hier höre.

00:58:27: Herr Fechten!

00:58:28: Ja, in Leuner waren auch keine Fragen zugelassen.

00:58:31: Wäre das Bundespressabend einverstanden?

00:58:33: Wenn wir unsere Fragen künftig einfach reinrufen wie es in den USA üblich ist...

00:58:41: Die Frage Herr Fächten, da kann Ganz einfach damit beantworten, dass ich hier als Regierungsprecher sitze und nicht als Sprecher der Partei.

00:58:50: Herr Eckstein, wo sind Sie denn?

00:58:54: Ich würde gerne trotzdem noch mal nach den Gründen von gestern Nachfragen.

00:58:57: Der Kanzler hat sich danach, habe ich mir berichten lassen, noch Minuten lang im Raum aufgehalten.

00:59:02: Das heißt das Zeitargument war es in dem Fall nicht.

00:59:05: was war der Grund des Gestern quasi keine Fragen zugelassen worden?

00:59:11: Herr Eckstein grundsätzlich ist die Politik dass wir bei Statements im Kanzleramt so es möglich ist, Fragen ermöglichen.

00:59:18: Aber es wird immer wieder zu Fällen kommen wo das aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist.

00:59:27: aber wir hier sitzen dreimal die Woche mindestens eine Stunde hier und stellen uns allen ihren Fragen und das ist ein sehr gute Institution das tun zu können.

00:59:39: und dem Bundeskanzler konnten sie in der vergangenen Woche ausgiebig bei einer Pressekonferenz befragen und es wird auch künftig natürlich wieder Termine geben.

00:59:49: Ich würde bitten, diese Dinge nicht so zu stilisieren als wenn wir jetzt irgendwie vor einem System wandelständen.

00:59:56: das tun wir nicht.

00:59:58: gestern ist der neue Staatsminister für Sport- und Ehrenamt vorgestellt worden ein toller Kandidat bei dem der Bundeskanzler sich sehr freut dass er jetzt dieses Amt auffüllt.

01:00:09: eine ganz integrative, leidenschaftliche Person aus dem Sport mit Erfahrungen in diesem Bereich.

01:00:16: Mit einem ganz klaren Blick dafür was er als Aufgabe sieht den Spitzensport nach vorne zu bringen olympische spiele wieder nach deutschland zu bringen das ehrenamt den platz in der öffentlichen wahrnehmung zu geben denen es verdient bei siebenundzwanzig millionen ehrenamblichen unserem land.

01:00:35: das ist doch die narricht des tages und Wir sitzen jetzt hier und sprechen wieder eine Viertelstunde über Formal.

01:00:42: Über die Nachricht haben wir berichtet, die Frage was der Grund gestern war um Fragen unter anderem auch an den neuen Staatsminister also das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen nicht möglich waren.

01:00:51: Haben Sie jetzt nicht beantwortet?

01:00:52: Wenn sie das noch wollen könnten Sie es ist mir nach wie vor nicht klar was der grundgestern macht.

01:00:58: Ich habe Herr Eckstein dem was ich jetzt die letzten zehn Minuten gesagt habe nichts weiter hinzuzufügen.

01:01:04: Herr Jung dazu.

01:01:06: Besten kannst du lieber dass wir vorher fragen einreichen oder kann man sich die besten Fragen aus ihrer Sicht aussuchen?

01:01:15: Nein!

01:01:19: Hi, Tyler hier.

01:01:20: Producer von Jungo Naiv.

01:01:22: Ohne euch gibt's uns nicht.

01:01:23: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:01:27: Weiter gehts.

01:01:29: Gibt es weitere Frage zu dem Komplex?

01:01:31: Das sehe ich nicht... Dann hätte er extra noch eine Frage der Litauen Brigade in Bögen werden gemeldet Eine Frage ans Verteidigungsministerium.

01:01:38: Es mehren sich ja jetzt die Berichte und ich wollte fragen, ob das jetzt offiziell feststeht?

01:01:43: Dass es zur Aufstellung der Litauen-Brigade zum Teil auch zu Verpflichtungen kommen wird also dass Soldatinnen und Soldaten quasi abgeordnet werden.

01:01:52: Es gibt unter anderem Berichte beispielsweise zu Marine köchen, ob sie dazu was sagen können Wie Sie wissen, die Berichterstattung auf die sie abspielen werde ich jetzt als solche von dieser Stelle nicht kommentieren.

01:02:05: Ich darf Ihnen aber hier noch mal oder darf ganz klar unterstreichen dass die Brigade Litauen auch derzeit aus Kräften besteht, die allesamt freiwillig da sind.

01:02:15: insbesondere der Besetzung stand in Litauen vor Ort beträgt zweiundneinzig Prozent und wurden alle durch entsprechende Freiwilligenemeldungen auch erreicht.

01:02:25: Wir haben da auch nie ein Geheimnis rausgemacht.

01:02:27: Auch der Minister hat das ja kürzlich gesagt, dass wir an dem Grundsatz der Freiwilligkeit festhalten wollen, dass aber natürlich Einsatzbereitschaft die oberste Priorität ist so dass es durchaus dazu kommen kann, dass auch verpflichtend besetzen müssten.

01:02:47: Ob das und in welchem Umfang, dass der Fall ist da kann ich aber heute hier noch keine abschließende belastbare Aussage zu treffen denn auch das darf ich hier nochmal betonen, dass wir ja vielfältige Maßnahmen eingeleitet haben und auch umsetzen die erste Wirkung zeigen, die aber natürlich auch den Zeit brauchen um die Wirkung auch gänzlich entfalten zu können.

01:03:09: Dafür brauchen wir einen angemessen zeitlichen Vorlauf so dass ich hier jetzt nicht sagen kann ob und in welchem Umfang es tatsächlich zur Verpflichtung kommt.

01:03:17: da möchte ich Sie auf die Aussagen des Ministers verweisen und kann Ihnen aber garantieren das wenn es dort zur Änderung kommt dass wir das entsprechend auch kommunizieren werden.

01:03:26: gibt es weitere Fragen

01:03:27: dazu?

01:03:28: Herr Steiner Ja, ich habe es gerade vielleicht einfach intellektuell noch nicht ganz durchdrucken.

01:03:33: Der angemessene zeitliche Vorlauf – wofür?

01:03:36: Für mögliche Verpflichtungen oder... Also, vielleicht können Sie einfach nochmal, Leute!

01:03:41: Genau, es geht ja tatsächlich um die vielfältigen Maßnahmen.

01:03:44: Die wir ja auch sozusagen intern vor allen Dingen fahren, um über die Brigade Litauen zu informieren.

01:03:50: Es gibt natürlich umfangreiche Informationen, die wir zur Verfügung stellen.

01:03:54: Es gibt aber auch beispielsweise die Möglichkeit nach Litauen reisen und sich das vor Ort anzugucken Um also hier ganz transparent an die Soldatinnen und Soldaten zu kommunizieren Und zu zeigen was entsprechend der Dienst in Litauen bedeuten würde Auch für die Rahmenumstände weil die Möglichkeit haben, hier Familie entsprechend mitzunehmen.

01:04:14: Und das haben wir ja auch betont der Dienst oder es zeigt sich auch dass der Dienst in Litauen sehr wohl auch für viele Kameraden und Kameradens sehr aktiv ist beispielsweise im Bereich.

01:04:25: Hier haben wir mehr freiwilligen Meldungen als wir tatsächlich in Littern dann umsetzen können so dass es hier wirklich darum geht zu gucken und zu schauen wie wirken sich diese Maßnahmen aus?

01:04:36: Dann natürlich auch in entsprechenden internen Gesprächen vorweggreifen kann, noch irgendwie terminlich bestätigen möchte.

01:04:43: Aber dann die Frage ist ob für einzelne Posten wir natürlich von diesem Grundsatz der Freiwilligkeit abrücken müssen?

01:04:49: Jetzt nochmal ganz kurz nachgefragt weil ich das einfach nicht auf dem Schirm habe diese Möglichkeit nach Litauen zu reisen.

01:04:54: Seit wann besteht die und wie oft wurde sie bereits wahrgenommen?

01:04:58: können Sie uns dazu etwas sagen?

01:05:00: Genau, also diese Reisen finden bereits seit wehren Wochen statt.

01:05:03: Ich habe jetzt tatsächlich akut nicht dass ich in der absolute Zahl nennen kann wie oft das schon durchgeführt wurde aber das kann ich gerne mal schauen inwiefern ich Ihnen das nachreichen kann.

01:05:13: Das wäre eine Danke.

01:05:14: Gibt es weitere Fragen zur Littonregal?

01:05:16: Das sehe ich

01:05:17: nicht!

01:05:18: Dann ist Herr Jürgen dran mit dem Thema Unwahr.

01:05:21: Genau, vielleicht ein separates Israel-Thema danach noch oder falls wir zusammenbringen können umso besser.

01:05:30: Unfra und die UN haben diese Woche noch mal anschaulich gemacht, wie sehr die dramatische Lage für die Kinder unter anderem als hunderttausend palästinistische Kinder ist.

01:05:40: Aufgrund der Finanzierungslücke vor der die UN ja auch gewarnt hatte das mittlerweile Unterricht gekürzt werden muss dass Klassen auf fünfzig Kinder pro Lehrkraft ausgeweitet werden.

01:05:53: Das Problem ist ja diese Hundert Millionen Dollar Finanzierungslücke.

01:05:58: Die UN, der Generalsekretär hat auch Deutschland aufgefordert die Lücke zu schließen natürlich mit anderen Staaten zusammen.

01:06:03: Was haben Sie bisher dafür getan?

01:06:06: Ich glaube wir haben hier schon sehr häufig über unsere Unterstützung im humanitären aber auch im Bildungsbereich und in sehr vielen Bereichen sowohl für die Arbeit der palästinensischen Autonomiebehörde wie auch für N-Organisationen die da vor Ort tätig sind gesprochen.

01:06:23: und ich würde das jetzt, also ich sehe keine Veranlassung, dass wir wiederholen.

01:06:27: Dass es da eine Lücke gibt in der Finanzierung.

01:06:32: Da sind Einig, die Lücke hat auch was damit zu tun dass die israelische Regierung Steuermittel zurückhält.

01:06:40: Die eigentlich der palästinensischen autonomiebehörde zur verfügung gestellt werden müssen.

01:06:45: Das haben wir mit der israelischen regierung sehr häufig thematisiert.

01:06:49: das hat er außenminister auch bei seinem letzten besuch in israel sehr dringend angesprochen.

01:06:58: Es ist zwar Wahlkampf jetzt gerade in israele aber es gibt einer Holocaust-Anspielung des israelischen Sicherheitsministers Ben Gvier, da hat ein KI generiertes Video in Umlauf gebracht wo palästinische Gefangene in einen Schlachthaus geführt werden.

01:07:16: Holocaustredativierung ist der deutschen Bundesregierung immer ein großes Anliegen gewesen dass das bekämpft wird, dass es verurteilt wird.

01:07:24: wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Video von dem israelischem Regierungsmitglied?

01:07:32: Ich habe das Video zur Kenntnis genommen, meines Wissens ist es mittlerweile gelöscht worden.

01:07:37: Das macht es allerdings nicht weniger schlimm.

01:07:44: Sie haben es jetzt für diejenigen, die es nicht gesehen haben beschrieben.

01:07:47: Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel und abscheulich.

01:07:51: aber sehen sie mir nach dass ich zu einzelnen Äußerungen insbesondere dieser Person im israelischen Wahlkampf nicht ständig Stellung beziehen will Wie wir diese Person einschätzen müssen, was da von ihm noch zu erwarten ist.

01:08:05: Das glaube ich haben wir sehr deutlich gemacht dass für ihn und seine Politik die Art und Weise wie er sich äußert wirklich ablehnen.

01:08:11: das ist ganz klar.

01:08:13: das ist die Position der Bundesregierung.

01:08:15: aber Ich bin jetzt auf Einzelheiten dieser Äußerungen will.

01:08:19: ich würde ich mich nicht beziehen.

01:08:21: Aber unsere Position ist da vollkommen unmissverständlich.

01:08:25: Dann ist Frau Gaulder mit einem anderen Thema heran.

01:08:30: Ja, danke schön.

01:08:31: Ich habe eine Frage zum Thema VW und EU-Zölle gegen chinesische Autos.

01:08:37: vielleicht an Herrn Hille erst mal.

01:08:39: VW hat ja gestern eine Einigung erzielt was Sanierungskonzepte angeht ist aber verbunden worden heute aus VW-Kreisen damit dass die Bundesregierung unbedingt sehr schnell für EU-Importzölle auf chinesischer Hybridautos sorgen müsse.

01:08:58: wenn das nicht geschehe hätte das dramatische Folgen bei VW und der Beschluss gestern sei dann hinfällig.

01:09:05: Können Sie sagen, ob die Bundesregierung mittlerweile sich durchgerungen hat zu einer Entscheidung?

01:09:10: Ob sie diese Strafzölle jetzt befürwortet und versucht in der EU durchzusetzen?

01:09:17: Erst mal würde ich gerne kurz ein zwei Sätze zu dem grundsätzlichen Sachverhalt sagen, denn das ist ja durchaus eine gute Nachricht, die wir begrüßen dass sich die Spitze des VW-Konzerns hier in Form des Aufsichtsrates auf ein solches Konzept verständigt hat.

01:09:36: Das zeigt, das Zusammenwirken der Sozialpartner-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmer funktioniert und dass wir diesen Kompromiss schließen konnten.

01:09:46: Das begrüßen wir ausdrücklich und sind zuversichtlich, dass die Sozialpartners und alle Beteiligten auch weiter gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten.

01:10:00: Grundsätzlich, da haben wir ja hier auch schon häufiger darüber gesprochen ist die Automobilindustrie insgesamt in einer sehr herausfordernden Lage das verfolgen will.

01:10:10: nicht nur dass begleiten wir sie erinnern sich auch an diverse Termine im Bundeskanzleramt und in der Bundesregierung um auszuloten was für Bedürfnisse es auf Seiten der Industrie gibt und wie Politik flankieren kann.

01:10:26: Auch das von Ihnen angesprochene Thema ist ja nicht neu, da würde ich gerne den Bundeskanzler zitieren, der nämlich gesagt hat Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte gehen zu lasten unserer Industrie und daran kann auch China im Grunde kein Interesse haben.

01:10:50: Zusammengefasst, wir brauchen natürlich wirksame Instrumente um unsere Interessen in der Welt effektiv zu verteidigen.

01:10:58: Wir wollen aber auch einen offenen und freien Welthandel auf Basis von fairem Wettbewerb und der regelbasierten Handelsordnung.

01:11:07: Und in diesem Rahmen finden die Prüfungen und Überlegungen statt.

01:11:13: Ich habe jetzt aber stand heute keinen weiteren Schritt in dieser Frage zu verkünden.

01:11:19: Wir haben das natürlich aufgenommen und nehmen es als Thema ernst.

01:11:26: Kurze Nachfrage, die Arbeitsministerin hat ja gestern gesagt, dass Hilfen für Autokonzerne mit Standortgarantien verbunden sein müssen.

01:11:38: Also

01:11:39: sprich

01:11:39: so interpretiere ich, dass keine Werke geschlossen werden.

01:11:42: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Arbeitsministerinnen Jetzt nach diesem Beschluss von VW die Möglichkeiten sieht, dem Konzern unter die Arme zu greifen.

01:11:52: Also da kann ich nur darauf verweisen dass sich die Ministerin in ihrer Funktion als SPD-Vorsitzende jetzt in diesen Minuten auch zum Thema VW äußern wird und ich denke mal das sie dann auch was dazu sagen wird.

01:12:07: grundsätzlich hat sie im Interview eben, da hat sie das Wort Standortgarantier nicht selbst verwendet.

01:12:14: Aber sie hat eben darauf hingewiesen dass ja staatliche Hilfen für Unternehmen keine Einbahnstraße sein können, dass man dann natürlich auch erwartet, dass alles was möglich ist dafür getan wird um eben Arbeitsplätze zu erhalten.

01:12:31: Herr Steinkeul Herr Hillers, Sie haben gesagt das sei eine gute Nachricht.

01:12:34: Dass es zu dieser Einigung bei VW gestern gekommen ist aber der Abbau von weiteren fünfzigtausend Arbeitsplätzen ist natürlich keine gute Nachrichten.

01:12:41: was bedeutet das denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

01:12:46: Da haben sie absolut recht.

01:12:47: darauf bezieht sich natürlich meine Aussage auch nicht sondern auf die Tatsache dass es zu einer Einigung gekommen ist weil ansonsten möglicherweise noch viel größere Probleme und Arbeitsplatzverluste im Raum gestanden hätten.

01:13:01: deshalb Gut, dass sie nochmal die Möglichkeit zur Konkretisierung sozusagen mehr geben.

01:13:10: Die Einigung ist eine gute Nachricht.

01:13:12: das andere ist natürlich jeder Arbeitsplatz der verloren geht ist kein Grund zu jubeln sondern das Gegenteil.

01:13:18: aber das habe ich versucht.

01:13:21: mit dem Hinweis auf die herausfordernden Zeiten in denen sich Deutschland befindet die Automobilindustrie ja schon seit einigen Jahren und Das sind unternehmerische Entscheidungen am Ende,

01:13:34: die

01:13:35: von Produktpalette bis zur Frage was braucht man dafür an Werken und an Arbeitsplätze um diese Dinge zu produzieren.

01:13:44: Und als Unternehmen erfolgreich sein zu können?

01:13:47: Die Politik versucht das bestmöglich zu begleiten habe ich gerade auch ein paar Sätze zugesagt aber im Detail gehe ich jetzt nicht weiter auf unternehmerischen Entscheidungen ein.

01:13:59: Eine Nachfrage die Standorte die da in Fragestehen befinden sich zum Großteil ja auch in sehr strukturschwachengegenden, wenn ich an Empten oder Zwickau denke.

01:14:10: Ist es denn vorstellbar dass solche Standorte und solche Regionen dann auch wirtschaftliche Unterstützung bekommen um den Mandel der notwendig sein wird zu gestalten?

01:14:25: Herr Steinkeul das ist jetzt eine Facette auf die ich nicht weiter eingehen kann.

01:14:30: darüber steht der große Bogen, wir wollen dass Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, ein erfolgreiches Industriestandort bleibt.

01:14:42: Wir wollen die Transformation in das Zeitalter der KI bestmöglich für uns nutzen und dafür sorgen, dass Deutschland auch weiterhin weltweit wirtschaftlich erfolgreich ist weil genau daran hängt am Ende quasi alles.

01:15:01: Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Wohlstand und Wohlstand, dass wir unseren Staat von der Sicherheit bis zum Sozialstaat finanzieren können.

01:15:10: Und diesem Grundkanon folgt die Politik dieser Bundesregierung und deshalb gehe ich jetzt nicht auf einzelne Regionen ein sondern das ist das Dach unter dem alles stattfindet und in diese Richtung arbeiten.

01:15:27: wir haben schon Vieles auf den Weg gebracht, aber haben auch noch vieles auf dem Zettel um diesem Ziel näher zu kommen.

01:15:36: Und vielleicht darf ich für das Wirtschaftsministerium, abseits von VW, wo der Regierungssprecher sich ausführlich zu geäußert hat.

01:15:42: Weil Sie das Stichwort Region ansprechen noch mal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung natürlich intensiv arbeitet an der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen.

01:15:51: Ich will nur einmal das Förderprogramm GRW nennen und insgesamt unter dem Stichworts Kohesionspolitik laufen ja viele Programme zur Transformation von alten braunkohle Standorten und weiteres.

01:16:03: Also das ist ein Ziel.

01:16:05: die Bundesregierung auch mit vielen Maßnahmen verfolgt.

01:16:09: Ich wollte es noch mal probieren, weil ich es nicht ganz verstanden habe.

01:16:12: also Sie begrüßen einen Beschluss und dieser Beschluss beinhaltet den Abbau von fünfzigtausend Arbeitsplätzen.

01:16:18: da ist mir noch nicht ganz klar wie das zusammengeht und der Konzern der sich darauf geeinigt hat fordert gleichzeitig sehr klar wie übrigens jetzt auch die anderen Automobilhersteller dass man chinesische Hybrid Fahrzeuge mit den Porzellen versieht genauso wie E-Autos.

01:16:34: Wieso fällt es der Bundesregierung da so schwer, da eine Entscheidung zu treffen?

01:16:39: Ob man das jetzt in der EU durchsetzen will oder nicht.

01:16:43: Herr Rinke ich bitte mich nicht so zu verstehen.

01:16:47: Hille begrüßt Abbau von fünfzigtausend Arbeitsplätzen ist natürlich Quatsch!

01:16:52: Ich habe gesagt wir begrüßen es dass es zu der Einigung gekommen ist diesen Fahrplan zu vereinbaren um Perspektiven für den VW-Konzern zu entwickeln weil die Alternative keine Einigung jetzt an diesem Zeitpunkt die Schlechtere gewesen wäre.

01:17:10: Das ist das, was ich gesagt habe.

01:17:13: und wie jetzt geht es darum, die Strecke, die da vor dem Konzern liegt zu gestalten?

01:17:18: Und da sind wir zuversichtlich dass die Sozialpartner und alle weiteren Beteiligten weiter gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten werden.

01:17:33: Herr Jo!

01:17:38: Transformationen, wie sie gesagt hatten und Wettbewerbsfähigkeit mit der Unterstützung der Bundesregierung für die Verbrennertechnologie.

01:17:44: Der deutschen Auto ist zusammen und ihre Auflockerungsversuche des Verbrennerverbots das Gegenteil.

01:17:54: auch diese Unterstellung, die Sie da wieder versuchen Herr Jung, weise ich zurück.

01:17:59: es ist nicht das Gegnteil.

01:18:01: Es ist im Gegenteils Teil des großen Bogens den Ich gerade versucht habe zu beschreiben Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort, wett bewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in der Welt zu erhalten.

01:18:16: Das ist die Politik dieser Bundesregierung.

01:18:18: dem folgen wir.

01:18:21: da haben wir habe ich gerade schon gesagt einiges erreicht.

01:18:24: Da haben wir aber auch noch einen ganzen Teil der Strecke vor uns zu gehen.

01:18:30: dessen sind für uns bewusst.

01:18:32: Wir sind uns über diese Ziele in der Bundesregierung absolut einig weil das so grundlegend für die Zukunft unseres Landes ist.

01:19:09: Erklärte Ziel und darin sind wir uns absolut einig, Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten mit einer wett bewerbsfähigen Industrie.

01:19:19: Da ist die Autoindustrie ein Teil von... Es gibt aber noch ganz viele andere, um es nicht weiter zu verlängern.

01:19:27: Wir sind ja schon wieder bei einer Stunde zwanzig jetzt nicht alle auflisten werde.

01:19:32: Das ist das Ziel der Politik dieser Bundesregierung.

01:19:38: Orten sich dann ganz viele Teilaspekte ein.

01:19:41: Aber von all den Unterstellungen, die Sie wieder in Ihrer Frage verpackt haben mache ich mir keinen zu eigen.

01:19:46: im Gegenteil weil sie davon mehr.

01:19:49: Herr Steiner!

01:19:50: Herr Wenzel nur als kurze Nachfrage, weil Sie es eben in einem Zusammenhang genannt haben aber das richtig verstanden dass Sie bei der Koessions- und bei der Gleichwertigkeitspolitik die Autoindustrie ist auf einer Stufe mit dem Braunkohleausstieg sehen?

01:20:07: Haben Sie mich missverstanden?

01:20:09: Ich wollte Herr Steinkohl allgemein von Struktursprachenregionen gesprochen hat, einmal darauf hinweisen dass die Bundesregierung in diesem Politikbereich insgesamt aktiv ist.

01:20:20: Ich glaube ich habe am Anfang auch etwas davon gesagt das ich nicht da wird jetzt gerade nicht auf VW Beziehe sondern insgesamt eine allgemeine Einordnung machen wollte Denn ansonsten hätte man ja jetzt ein Ausstiegsdatum wie bei der Braunkohle und der Steinkohle, das wäre vielleicht auch etwas mit dem man zielgerichtet arbeiten könnte.

01:20:36: Dennoch die Mittel sind ja begrenzt.

01:20:39: wenn jetzt Kohleausstieg- und Folgenminderung- und Automobilindustrie-Folgenmindrungen zusammenkommen, sind ja weniger für beide eigentlich da.

01:20:48: also es sind weniger Kursionsmittel da.

01:20:50: Also wie wollen sie das denn managen?

01:20:51: Müssen Sie jetzt bei den Kohleaustiegsgeldern mittel... wegnehmen, um beispielsweise in Emden oder sonstwo entsprechende Transformationen zu ermöglichen?

01:21:00: Ich glaube das ist jetzt alles ein bisschen zu spekulativ.

01:21:03: Ob da tatsächlich irgendwelche Entscheidungen des Unternehmens dafür sorgen dass weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich werden würde ich nicht weiter darauf eingehen.

01:21:15: Frau Gerhard.

01:21:17: Also ich könnte jetzt nochmal einmal nachhaken aber ich will auch niemanden belasten.

01:21:23: Wie ist jetzt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Sorge, um das Werk in Zwickau steht?

01:21:32: Ist die Frage an mich gerichtet.

01:21:34: Zum Beispiel Herr Wenzel darf sich sonst auch aufgefordert fühlen.

01:21:39: Also ich weiß nicht welchen Zusammenhang Sie da aufmachen, dass jetzt die Wahlergebnisse Folgen für ein VW-Werk in Zvikau haben.

01:21:51: Ich verstehe nicht, auf welchem Punkt sie hinaus wollen.

01:21:53: eher umgekehrt

01:21:57: Ja, also Frau Gerhäuser wie Sie das einordnen und deuten.

01:22:01: Ich habe gerade ausführlich versucht deutlich zu machen was die Linie dieser Bundesregierung ist.

01:22:08: Sehen sie es mir nach dass das nicht beinhaltet weil genau das würden sie dann ja oben drüber schreiben mich auf einzelne Standorte einzulassen und zu sagen der Bundesregierung ist dieser Standort besonders wichtig und der Bundesregierung als jener Standort.

01:22:26: Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt.

01:22:34: Ein wett bewerbsfähiger Wirtschaftsstandort!

01:22:36: Weil ohne Wettbewertfähigkeit können wir unseren Wohlstand nicht erhalten.

01:22:42: und unser Wohlstand ist die Grundlage für all das was wir tun – für das was an notwendigen Investitionen in unsere Verteidigung für das, was wir an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur tätigen müssen.

01:22:56: In die Bildung, in den Sozialstaat und alles.

01:23:00: Und deshalb ist der Bundesregierung das Ziel, die Wirtschaft in all ihren Facetten zu stärken so wichtig.

01:23:11: Das ist kein Selbstzweck und kein Thema wie jedes andere.

01:23:16: Das ist neben der Sicherheit das grundlegende Thema unseres Landes.

01:23:22: Aber ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ohne dass wir darüber unseren Wohlstand erhalten ist all das was wir auch im Thema Sicherheit brauchen nicht möglich und ich hatte gehofft dass das irgendwie verfängt und wir uns nicht über einzelne Standorte unterhalten.

01:23:42: aber das ist jedenfalls der Grund warum ich mich nicht zu einzelnen standorten äußere.

01:23:49: Herr Stein Ich hoffe, dass Zwickau solange es in Sachsen liegt mit Sachsen-Anhalt nicht so schrecklich viel zu tun haben wird.

01:23:54: Gleichzeitig erhebe ich die Frage vor Montag an der Stelle.

01:23:57: Ich habe nicht gesagt, dass das in Sachsens Anhalt ist.

01:23:59: Ich weiß nicht Sie.

01:24:00: Ich wollte nur einmal fürs Protokoll mit reingeschrieben haben.

01:24:02: Ich würde trotzdem ganz gerne vor dem Sonntag noch von Ihnen wissen ... wenn sie denn wieder zuhören?

01:24:13: Bitte schön Herr Schwerer!

01:24:14: Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen, ganz konkret vor diesem Sonntag, vor dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

01:24:20: Was diese Bundesregierung so wie sie seit einem Jahr und einigen Monaten amtiert, konkret Gutes für Sachsen Anhalt getan

01:24:28: hat?

01:24:31: Jetzt kommen wir zu den großen Fragen zu den ganz Großen, denke ich.

01:24:35: In Anbetracht, ich sage es noch mal...

01:24:37: Kann auch kurz sein!

01:24:38: Ist Ihre Weg?

01:24:39: Bald laufen wir auf neunzig Minuten zu all das aber ich kann das relativ kurz in der Antwort machen weil gerade versucht habe ausführlich darzustellen, gilt natürlich auch für Sachsen-Anhalt.

01:24:54: Gilt aber auch für Niedersachsen, für Bayern, für Schleswig-Holstein und alle anderen deutschen Bundesländer.

01:25:01: Wir arbeiten daran, Deutschland als Ganzes wirtschaftlich erfolgreich zu halten.

01:25:07: Aus den gerade sehr, sehr ausführlichen erläuterten Umständen oder Gründen.

01:25:12: Und natürlich gilt das auch für Differenziere ich nicht und das kann eine Bundesregierung auch nicht tun zwischen Politik für den Bund und für einzelne Bundesländer, sondern wir machen Politik für das gesamte Land und für alle Bürgerinnen und Bürger.

01:25:32: Ich will nur einmal kurz wie die Bundespressokonferenz festhalten dass diese Bundespressekonferent so lange dauert bis die letzte Frage aus diesem Raum herausgestellt worden ist.

01:25:40: Das sind die Vereinbarungen.

01:25:41: Wir haben vereinbart dass wir in der Regel eine Stunde haben.

01:25:44: es gibt immer davon auch wieder Ausnahmen.

01:25:46: Möcherweise ist heute ein Tag der Ausdamm.

01:25:49: So,

01:25:49: dann haben wir noch zwei Nachlieferungen des Auswähligen Amtes und das bin ich vorgegeben.

01:25:52: Zuerst das Ausdrehjahr.

01:25:54: Ich kann es ganz kurz machen.

01:25:55: da ging es um die Frage der Bezeichnung der Falkland-Inseln.

01:25:58: Das ist so wie ich gesagt habe.

01:26:00: Da gibt's die beiden Bezeichnungen Die stehen entweder nebeneinander mit Schrägstrich oder in Klammern da sind sie ganz frei Wie Sie das schreiben wollen Und das BMVG.

01:26:10: Genau, und ich habe auch noch mal eine Nachlieferung zu diesen sogenannten Fokusreisen.

01:26:13: Das waren also diese Reise für Interessierte nach Litauen.

01:26:16: Da haben wir ein sehr großes Interesse dran.

01:26:19: Wir führen diese Reisen seit Mai durch und tatsächlich ist erst gestern die sechste Reise zur Ende gegangen und auch die siebte und achte Reise sind schon für den September- und Oktober in Ausplanung.

01:26:33: Mit wie viel Teilnehmern?

01:26:34: Das sind immer, ist es eine hohe zweistellige Anzahl an Teilnehmenden die im Land mitfliegen.

01:26:41: Ich würde mich über eine konkrete Zahl

01:26:43: runden werden.

01:26:45: Rund aber bitte!

01:26:47: Dann bedanke ich mich für heute und wünsche ein schönes Wochenende.