RegPK | 2. September 2026 | Hybrider Angriff

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:04: Herzlich Willkommen bei der Bundesprässekonferenz!

00:00:06: Ich begrüße die Staatssekretärin Regierungssprecher Steffen Mayer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: seien Sie uns herzlich willkommen.

00:00:11: Wir haben Kabinettssitzungen gehabt und in der Kabinetzung spielt sich das Thema, dass alle hier interessiert eine große Rolle und deswegen hat Herr Mayer dazu das erste

00:00:21: Wort.

00:00:22: Lassen Sie mich zu Beginn nochmal zwei Sätze sagen oder auch ein paar mehr zum im übrigen Angriff in Leipzig, der auch heute in der Kabinettssitzung heute Morgen selbstverständlich eine Rolle gespielt hat.

00:00:31: Bundesminister Dobrindt und Bundesminister Wadefohl haben gestern öffentlich erklärt die Bundesregierung ist zum Schluss gekommen das Russland den übriden Angriff von Leipzig zu verantworten hat.

00:00:40: dies geschah in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzler innerhalb des nationalen Sicherheitsrats und den Ressorts der Bundesregierung.

00:00:46: Die Fäden in den vergangenen Tagen liefen dabei im Team des Nationalen Sicherheitsrats, dem Bundeskanzleramt zusammen.

00:00:53: Die Bundesregierung hat gestern Maßnahmen angekündigt mit denen sie reagiert.

00:00:58: diese sind schnell aber mit der gebotenen Ruhe und Besonnenheit gefasst worden.

00:01:03: Sie sind klar, die Bundesregierung weist die Verantwortung eindeutig Russland zu.

00:01:07: Sie ist drittens konkret und stark, sie sind aber auch verhältnismäßig ohnezu eskalieren.

00:01:13: Unter anderem schließt die Bundesregierung das russische Generalkonsulat in Bonn und das rossische Haus in Berlin.

00:01:19: Die Bundesregierung macht zudem deutlich, sie baut den Schutz gegen hybride Angriffe weiter entschlossen aus.

00:01:24: Daran arbeitet die Bundesregierung intensiv weiter an enger Abstimmung im Nationalen Sicherheitsrat.

00:01:29: Sie setzt die Unterstützung der Ukraine und ihre Stärkung unserer Abschreckung unbeirrt weiter fort.

00:01:35: Die Bundesregierung ist dazu in einem engen Austausch mit den Partnern im NATO- und europäischen Union, der Bundeskanzler stand gestern mit Generalsekretär Rütte Präsidentin von der Leyen und vielen anderen Partnern zu diesem Thema in Kontakt.

00:01:48: sehr viele haben in den letzten Stunden öffentlich signalisiert wir sind geschlossen und entschlossen im Angesicht dieser Angriffe.

00:01:54: die Bundesregierung befasst heute NATO Botschafterat und EU Außenministerrat Und für die Klarheit und Solidarität unserer Partner in den vergangenen Stunden und Tagen danken wir ausdrücklich.

00:02:06: Die russische Reaktion war erwartet, die wir auch jetzt in den ersten Stunden gesehen haben.

00:02:10: Erwartet wird auch das Moskau mit Maßnahmen antworten wird.

00:02:14: Wir sind darauf vorbereitet – wir gehen gleichzeitig davon aus dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat.

00:02:20: Diese hybriden Angriffe erreichen ja politisches Ziel nicht.

00:02:23: Russland schadet sich am Ende selbst.

00:02:25: Der Bundeskanzler hat den beteiligten Ressorts heute im Kabinett für die gute Zusammenarbeit gedankt und das Kabinet hat die Maßnahmen begrüßt.

00:02:33: Vielen Dank, wir haben uns verständlich, dass wir uns bei diesem Thema mal beginnen und dann die Kabinettsthemen und eine weitere Ankündigungsauswertigen Amtes danach machen.

00:02:41: Und Herr Rinke fängt

00:02:42: mal an!

00:02:44: Herr Mayer nochmal einer Frage zum Gestern können Sie bitte noch einmal erklären warum der Bundeskantner, der das ja letzte Woche selber angekündigt hatte gestern nicht selber die Ankündigungen gemacht hat?

00:02:53: Der Bundeskanzler hat, wie ich gerade schon gesagt habe mit dem Team im Nationalen Sicherheitsrat und auch im Bundeskantler am diesen Prozess gesteuert.

00:03:00: Er hat die Richtungen mit vorgegeben und es ist trotzdem völlig angemessen dass die zuständigen Minister Herr Wadefohl und Herr Dobrindt dann gestern auch die konkreten Maßnahmen verkündet haben.

00:03:10: Ich darf fragen darf noch ein anderer Aspekt warum wurde nicht der Artikel vier angerufen?

00:03:16: Also wenn es Konsultation gibt Frage an Herrn Meier oder Herrn Gieser.

00:03:20: Wir haben ja in den letzten Tagen nicht nur die Ermittlungen geführt oder die Ermitzungen wurden geführt und Informationen zusammengetragen, sondern wir haben natürlich auch innerhalb der Bundesregierung über Gegenmaßnahmen beraten.

00:03:31: Am Ende nochmal es muss feldesmäßig sein.

00:03:34: Es muss aber auch klar sein, das müssen eine klare Wirkung entfalten und deshalb haben wir uns am Ende auf die Maßnahmen geeinigt, die am Ende dann auch verkündet wurden.

00:03:48: Wir erhöhen den Druck auf.

00:03:49: die Schattenflotte ist eine der Maßnahmen.

00:03:53: Was konkret soll da passieren?

00:03:56: Wir werden darüber natürlich mit unseren Partnern weiter sprechen, das Ziel ist klar, den Druck für die Schadenflotte zu erhöhen.

00:04:01: Es ist aber auch klar dass wir diese Gespräche und die Wege dorthin natürlich vertraulich führen und jetzt nicht öffentlich Russland Hinweise geben was wir dort vorhaben und planen.

00:04:10: und nochmal für Gespräche dazu gibt es sicherlich auch heute im Rahmen des gümlichen Formats Zeit.

00:04:17: Vielleicht werden Sie mir erlauben, einfach den aktuellen Standort zu referieren.

00:04:20: Weil ich glaube, da müsste man auch in Beziehung setzen zu dem was dann darüber hinaus kommen wird und kommen soll.

00:04:28: Derzeit ist es schon so wie gesagt konsequent Tanker der russischen Schattenflotte sowie Unternehmen und Personen die ihre Geschäfte ermöglichen.

00:04:36: Die EU hat bis jetzt mehr als sixhundertsiebzig Schiffe gelistet.

00:04:41: Wir sanktionieren darüber hinaus Unternehmen, die mit Öl handeln.

00:04:44: Unternehmen, wie Versicherungen für Schiff anbieten oder die Schattenflotte anderweitig unterstützen.

00:04:50: Diese Sanktionen weiten wir auch laufend aus, auch in Bezug auf Personen.

00:04:53: Außerdem werben wir gemeinsam mit unseren Partnern bei anderen Ländern dafür, dass sie ebenfalls gegen die Schadenflotte vorgehen.

00:04:59: Sehr viele Partner unterstützen uns dabei.

00:05:02: An derseits weil Sie wissen das Putin die Schadtenflotte natürlich nutzt um die Kriegskasse zu füllen.

00:05:06: andererseits und auch das ist ja öffentlich auch ein Thema geworden Weil von diesen Schiffen auch erhebliche Umweltrisiken ausgehen.

00:05:15: Diese Tanker sind ja oftmals in die Jahre gekommen, haben keine ausreichenden Versicherungen und so weiter.

00:05:21: Mehrere Tanker haben zunächst auch Schiffe der Schattenflotte kontrolliert und betreten.

00:05:25: Zum Beispiel ist es möglich wenn es den Verdacht gibt dass diese gegen Völkerrecht verstoßen also beispielsweise unter falscher Flagge fahren.

00:05:32: Auch die Maritim EU-Missionen beteiligen sich daran.

00:05:35: erst am Montag hat die Europaration Irini im Mittel mehr beispielsweise ein weiteres EU-sanktioniertes Schiff der Schottenflotte untersucht.

00:05:44: Also es gibt bereits da verschiedene Vektoren, über die wir tätig werden und in allen diesen Gebieten sozusagen sich jetzt aufgezählt habe, werden wir den Druck auch weiter erhöhen.

00:05:53: sprechen darüber mit unseren Partnern.

00:05:56: Gerne eine Nachfrage wenn ich darf zur Schattenflotte allerdings ans BMI, Frau Lewinsky?

00:06:02: Herr Dobrindt hatte ein weiteres Ostsee-Anreinertreffen angekündigt.

00:06:07: Soll das passieren, bevor oder nach dem weiteren Maßnahmen gegen die Schattenflotte in Kraft treten?

00:06:15: Das ist richtig.

00:06:16: Bundesminister Dobrindt hatte sich am vergangenen Freitag in Flensburg mit den Ozean-Reinerstaaten getroffen, unter anderem war dort Thema, den Druck auf die Schattenflotte zu erhöhen.

00:06:27: Er hat das ja auch in seinem Statement anschließend noch einmal ganz klar gemacht, dass es bei einem weiteren Treffen dann auch im Fokus liegen wird wie man den Druck aus der Schatten flotte erhöhen wird.

00:06:40: Da hatten sie uns ja umfassend schlüssig versprochen, dass diese Sachen in sich ruhen und für sich sprechen werden, so Herr Cornelius.

00:07:00: Und das ist eine eindeutige Verantwortlichkeit sichtbar werden würde.

00:07:04: Warum legen Sie dann der Öffentlichkeit uns keine Beweise vor?

00:07:09: Für was Sie jetzt sagen ... Wo sind die belastbaren Erkenntnisse?

00:07:15: Ob die belastbaren Erkenntnisse wurden gestern sehr ausführlich auch vorgetragen von den Ministern.

00:07:20: Ich will noch mal eine Sache zur Einordnung sagen, weil sie glaube ich wichtig ist.

00:07:23: es gibt drei Dimensionen in der Ermittlung indem wir uns hier diesem Vorfall genähert haben.

00:07:30: das eine betrifft die Tatmuster Auch Dinge die dort zum Einsatz gekommen sind.

00:07:36: Das zweite sind polizeiliche ermittlungen.

00:07:38: das dritte sind nachrichtendienstliche ermittlungen.

00:07:40: In allen drei dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar Nachgewiesen worden, eine eindeutige Zuordnung zu Russland.

00:07:49: In jeder einzelnen dieser Dimensionen hätte ausgereicht um am Ende zu sagen Wir nehmen hier eine klare Attribuierung in Richtung Russland vor.

00:07:57: Wir sehen in allen drei Dimension noch mal Tatmuster und Dinge die dort zum Einsatz gekommen sind.

00:08:01: Die polizeilichen Ermittlungen und nachendienstliche Erkenntnisse führen dann am Ende dazu dass wir wirklich einwandfreie zuordnen können.

00:08:11: Die Frage war ja Beweise sprechen für sich.

00:08:13: Indizien, Mustererkennung – das sind ja unterschiedliche Ebenen auch der Polizei, aber das wissen wir alle.

00:08:20: Warum bekommt die Öffentlichkeit keine Beweise, die für sich sprechen und so dass jeder dann seine Schlüsse daraus ziehen kann?

00:08:25: Weil bisher ist es ja so sie sehen ihre Schlüsste daraus.

00:08:28: Sie sehen die Muster, die Indizientin ja für sich ... Das mag ja stimmen!

00:08:32: Aber das ist etwas anderes als Beweise.

00:08:35: Genau, da muss man glaube ich nochmal unterscheiden auch zwischen strafrechtlichen Ermittlungen juristischen Verfahren die ja ohnehin auch weiter laufen werden.

00:08:42: und eine Attribuierung die wir hier vornehmen.

00:08:44: Nochmal in drei Dimensionen ist ganz wichtig.

00:08:47: jede einzelne Dimension hätte ausgereicht um eine klare Zuordnung zu Russland vorzunehmen.

00:08:51: Wir sehen in all drei Dimentionen Tatmuster, auch die eingesetzten Materialien, polizeiliche Erkenntnisse und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

00:08:59: Und in aller Vorsicht kann ich sagen diese nachtendienstlichen Erkennnisse decken sich auch mit Erkenntissen, die Partner von uns haben – insofern eine ganz klare Zuordnung möglich!

00:09:22: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:09:26: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibungen und jetzt geht's weiter!

00:09:31: Herr Wurzel Danke, können Sie sagen wie viele russische Diplomatinnen, Diplomaten und auch Mitarbeiter des russischen Hauses betroffen sind numerisch von der Ausweisung und von der Schließung des rossischen Haus?

00:09:46: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

00:09:49: Gibt es eine Schätzung, gibt es einen Hinweis?

00:09:59: Viel detaillierter als im zweistelligen Bereich, würde ich da ungern sein.

00:10:05: Dann macht Herr Steinke.

00:10:07: Ich würde gern anschließen, Herr Giesel welche praktischen Auswirkungen konsularischer Art ergeben sich denn für in Deutschland lebende Russen durch diese Schließung?

00:10:15: und falls wie zu erwarten Russland Reziprok reagieren wird was hätte das an Auswirkung für Deutsche in Russland?

00:10:24: Vielleicht würde ich mal die zweite Frage voran stellen.

00:10:28: Ich würde hier ungern darüber spekulieren, was die entsprechenden Maßnahmen sein werden.

00:10:32: Die werden schon angekündigt und kommen aber bevor wir sie nicht wissen, würde ich das ungern machen was die konsularischen Auswirkungen auf russische Staatsangehörige in Deutschland sind, also das Konsulat von Bonn wird schließen.

00:10:49: Insofern wird dann sein Konsularbezirk, der sich wahrscheinlich auf den besten und weitere Teile Deutschlands bezieht.

00:10:56: Der wird dann sozusagen an die Botschaft hier in Berlin fallen.

00:11:00: Dann wird es eine konsularische Betreuung durch die Botschaft in Berlin abgedeckt werden müssen.

00:11:06: Das machen ganz viele andere Länder auch

00:11:08: so.".

00:11:08: Aber klar, es wird eingeschränkt.

00:11:09: Aber das ist eine Folge dieser Maßnahmen die Russland zu verantworten

00:11:13: hat.

00:11:13: Es hätte nachfrage letztlich nur im gegebenen Fall weitere Wege für Betroffene zur Folge.

00:11:21: Wie Russland seine konsularische Betreuung eigener Staatsangehöriger gestaltet, das ist Sache der russischen Federation.

00:11:26: Darüber würde ich jetzt ungern spekulieren.

00:11:28: Mir sind auch nicht im Einzelnen die Verfahren bekannt wie man digitalisiert stattfindet ob man da persönlich vorsprechen muss und so weiter.

00:11:36: Das sind Fragen die Sie an die russische Botschaft stellen müssten.

00:11:40: Herr Peters

00:11:44: Noch mal eine Frage an Herrn Meier.

00:11:47: Zum zweiten Vorderplan, die Bundesregierung nach schwedischem Vorbild das Seerecht entsprechend zu ändern, dass es möglich ist vor Deutschland, vor der deutschen Küste Schiffer aufzubringen, die im Verdacht stehen unter falscher Flagge oder mit nicht ausreichendem Versicherungsschutz oder mit net ausreichenden technischen Umweltschutz Standards unterwegs sind, stoppen und gegebenenfalls dann auch unter Kontrolle zu halten.

00:12:15: In Schweden hat das ja dazu geführt die Änderung der Gesetzgebungen, dass die Routen nicht mehr entlang der schwedischen Küste gehen sondern jetzt lang der deutschen und dänischen Küster

00:12:24: sind.

00:12:26: Möglichkeiten den Druck auf die russische Schattenflotte zu erhöhen gibt es viele.

00:12:30: ich muss mich aber darauf zurückziehen auf das was ich eben gesagt habe Giselle dann zweiterweise noch ein wenig auch zum Status quo und zum Sachstand eingeordnet.

00:12:38: Das Ziel ist klar den Druck zur Höhen.

00:12:39: darüber sprechen wir nun mit unseren

00:12:41: Patten Herr Yes.

00:12:46: Ja, haben wir ja noch mal Attribuierung.

00:12:49: Es heißt auf Deutsch Zuschreibung.

00:12:51: Zuschreibung ist eine Schlussfolgerung für die sie aber jedenfalls der Öffentlichkeit keinerlei Beweismaterial nachvollziehbares Beweissmaterial vorlegen.

00:13:03: Herr Cornelius hatte noch gesagt das was vorgelegt werde in sich schlüssig sein.

00:13:12: wo sind die Schlüsse?

00:13:14: aus denen wir nachvollziehen können, das zwingend davon auszugehen ist dass Russland der Urheber und verantwortlich für diese Anschläge ist.

00:13:25: Ich glaube ich habe das gerade in den drei Dimensionen sehr deutlich gesagt.

00:13:30: die sind für uns maßgeblich und die sind eindeutig ganz eindeutlich.

00:13:38: um auch noch mal etwas zum Wesenszug von hybriden Angriffen zu sagen.

00:13:42: Hybride Angriffe sind ja deshalb hybrid, weil sie sozusagen keinen sofortersichtlichen Absender haben.

00:13:49: Also es ist nicht so dass sich ein Staatspräsident ins Fernsehen stellt und sagt wir schicken jetzt eine Drohne zum Leipziger Flughafen, dann wäre das kein hybride Angriff.

00:13:57: Ja?

00:13:57: Sondern Hybride-Angriffe zeichnen sich ja dadurch aus dass sie verdeckt stattfinden.

00:14:02: Sie zeicheln sich übrigens auch dadurch aus, dass auch wenn die Erkenntnisse klar sind im Anschluss natürlich versucht wird auch in der Bevölkerung Unsicherheit zu schüren Dinge abzustreiten.

00:14:12: Das ist der Wesenzug von hybriden Angriffen.

00:14:15: genau mit dem Playbook Sind wir hier konfrontiert.

00:14:18: und nochmal deshalb haben wir den letzten Tagen in aller Ruhe in aller Besonnenheit Wir haben ja auch Stimmen gehört es soll schneller gehen.

00:14:24: Wir machen das gründlich, wir machen das sauber aber wir treffen dann eben auch eine Entscheidung wenn wir uns sicher sind und das sind wir an dieser

00:14:30: Stelle.".

00:14:31: Nun ist es so dass Muster- und auch Mittelmaterialien ja nicht in der Regel exklusiv dem zur Verfügung stehen auf denen sie jetzt als Urheber schlussfolgern.

00:14:44: Ist nicht ausgeschlossen dass diese Muster und diese Materialien auch von Dritten verwendet werden?

00:14:50: können Sie?

00:14:51: oder ist Bestandteil ihrer internen Untersuchungsergebnisse, dass sie ohne das jetzt hier nennen zu müssen.

00:15:00: Können Sie Personen und Institutionen russischen Ursprungs- oder russischer Verbindung identifizieren diese Schlussfolgerung sachlich plausibel nachvollziehbar machen?

00:15:14: Ohne dass ich hier Nachnamen

00:15:15: frage.

00:15:17: Genau ich dem!

00:15:17: Ich dachte eigentlich hätte das gerade schon getan, weil ich ja die drei Dimensionen in denen wir uns dem genähert haben auch genannt habe.

00:15:24: und nochmal in allen dreidimensionen ist nach unserem Erkenntnisstand eine Zuordnung eindeutig möglich.

00:15:32: Darüber hinaus gibt es natürlich weiter laufende Ermittlungen wo es auch ziemlich fahrlässig wäre jetzt hier wie Sie selber gesagt haben mögliche Nachnahmen oder Täterwissen preiszugeben.

00:15:41: Das werden wir sicherlich nicht tun aber noch mal sehr gründlich, sehr intensiv daran gearbeitet.

00:15:48: Ich will vielleicht sagen Tag und Nacht in den letzten Tagen und Wochen sind jetzt zu einem klaren Schluss gekommen und deshalb konnten wir das gestern auch so klar und deutlich verkünden und eben nicht nur verkünden sondern gleichzeitig auch Maßnahmen vorlegen wie wir darauf angemessen reagieren.

00:16:04: Herr Kollege

00:16:05: Felix Hussmann R&D

00:16:08: zum

00:16:09: russischen Haus würde mich noch ein paar Details interessieren.

00:16:14: Geplante Vorgehen etwas genauer darlegen.

00:16:16: Es gibt zwei Verträge über das Haus, eine über das Gebäude und den Betrieb der bis zum nächsten Jahr gekündigt werden kann.

00:16:26: Welche Auswirkungen hat das?

00:16:28: Bedeutet eine Kündigung dieses Vertrags automatisch auch die Schließung oder gibt es da noch außerplanmäßige Kündigungsmöglichkeiten?

00:16:39: Genau, also dann können wir gerne beim russischen Haus einsteigen wie Sie alle wissen die alle Experten dieses Themas.

00:16:45: das ist ein kleines bisschen kompliziert.

00:16:48: Da gibt es ein umfangreiches Vertragswerk.

00:16:50: Wir haben hier bereits schon mal darüber gesprochen.

00:16:53: Also zum einen geht's hier um die Betreibergesellschaft dieses russische Hauses.

00:17:00: Das ist eine staatliche Betreibegesellschaft aus Russland die seit Jahr zwanzig zweiundzwanzig sanktioniert.

00:17:05: Deswegen ein uneingeschränkter Betrieb war seitdem nicht mehr möglich, das sehen Sie auch wenn sie an diesem Haus vorbei laufen.

00:17:12: Da passiert nicht viel und es ist aber so dass die Sanktionslistung keine unmittelbare Schließungen zur Folge hat sondern sie führt dazu das Vermögenswerte eingefroren werden und keine wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden.

00:17:27: nur erhaltende grundlegende Maßnahmen sind möglich.

00:17:31: Da gibt es eine Verpflichtung auch dazu, damit sozusagen keine Gebäudeteile runterfallen und damit keine notwendigen Reparaturen unterbleiben für die Einkleidungen.

00:17:43: Jetzt gibt's zwei Verträge einmal.

00:17:45: Gibt das einen Vertrag?

00:17:46: Ein Liegenschaftsabkommen von separates Abkommen.

00:17:53: Das ist das Abkommen, was den Betrieb regelt von des Kulturinstituts abkommt.

00:17:59: Dieses Kulturinstitusabkommen gibt es eine reguläre Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieses Jahres.

00:18:06: Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen und das bedeutet der Betrieb als Kulturinstitute wird ordentlich gekündigt, wird auslaufen zur Mitte des kommenden Jahres.

00:18:18: Wir werden allerdings die Betriebsmöglichkeiten weiter einschätzen schränken, indem wir sämtliche Mitarbeiter die aus Russland entsand sind von diesem Haus ebenfalls zur Ausreise auch fordern gemeinsam mit den betroffenen Personen ausbohren.

00:18:34: Eine Nachfrage noch gibt es seitens Russlands Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen?

00:18:41: wenn ja wie sehen sie aus?

00:18:44: Das ist eine ordentliche Kündigung die wir aussprechen.

00:18:47: das Das ist wie mit jedem Vertrag, den kann man kündigen.

00:18:52: Und in Bezug auf die Frage, kann ein insantes Personal ausweisen?

00:18:56: Das richtet sich, das ist Personal, das mit Diplomaten statt des Akkreditiertes, das richtet nach dem WUD und da gibt es keine Rechtsbehälfsmöglichkeit, sondern das kann Deutschland entscheiden und deshalb entschieden.

00:19:08: Herr Fitzdumm.

00:19:10: Daran anschließend was passiert dann mit der Immobilie?

00:19:13: im welchem Eigentum befindet sich die?

00:19:15: Es ist ja nun keine kleine Hütte, Entscheidende Stelle mitten in Berlin steht und Herr Meier, Vladimir Putin hat nun direkt geantwortet auf die deutschen Maßnahmen.

00:19:28: Ist das aus Ihrer Sicht dann Zeichen der Stärke oder der Schwäche?

00:19:30: Und ist es für den Bundeskanzler Anlass auf gleicher Ebene zu antworten?

00:19:36: Dann ziehen wir erstmal da wird's nämlich noch ein bisschen komplizierter die Frage des Eigentums voran.

00:19:42: Und zwar ist es ein Gebäude, das ja auf dem Gebiet der früheren DDR steht und in der DDR gab es eine Möglichkeit des Eigentums an Häusern von dem Eigentum am Grundstück zu trennen.

00:19:54: Das ist damals so geschehen.

00:19:57: deswegen gab es sozusagen dieses Haus als Objekt in sich.

00:20:03: Es gab allerdings eine Reform in diesem Bereich im Jahr zwanzig fünfundzwanzig und seitdem ist dieses Grundstuck, dieses Haus zusammen mit dem Grundstuk Und also an was da drum herum ist, im Eigentum des Bundes wird verwaltet von der BIMA.

00:20:21: Das ist eine Agentur des Bundes.

00:20:24: Das Haus hat einen Sonderstaat sozusagen davon losgelöst und in Bezug auf dieses Haus gibt es – das ich gerade referiert habe – das Abkommen von zweifelnd, aber sie wollten es sehr detaillreich haben und dieses Abkommen von den Jahren im Jahr zeichnet.

00:20:41: Das regelt wirklich den Zugriff auf diese Immobilie an sich und das hat eine Kündigungsfrist von neunundneutzig Jahren.

00:20:49: Davon sind schon ein paar Jahre vorbei also seit zweizehn Jahre vergangen und das ist keine ordentliche Kündigung.

00:20:58: Da prüfen wir weitere Königungsmöglichkeiten.

00:21:02: würde es dann noch ein bisschen komplizierter werden, da wären wir schon in völkerrechtlichen Vorlesungen irgendwann.

00:21:09: Ganz grundsätzlich ist es so dass wie ich gerade gesagt habe die Betreibungsmöglichkeit also der Betrieb aus Kulturinstitut das können wir kündigen und wir werden sämtliche Insantenmitarbeiter zur Ausreise auffordern sodass dann eigentlich kein Betrieb mehr möglich sein kann.

00:21:24: Alles Weitere müssten Sie allerdings, da geht es um Sanktionsumsetzung auch die Behörden in Berlin fragen.

00:21:30: Die mit der konkreten Sanktsumsetzung gegen dieses Haus dann betraut sind?

00:21:36: Ja wir haben die verschiedenen Aussagen natürlich zur Kenntnis genommen.

00:21:40: Nichts davon hat uns überrascht und die Antwort haben wir gestern gegeben.

00:21:46: Frühe!

00:21:47: Die Frage noch dem Zeichen der Stärke oder Schwäche.

00:21:50: was Putin sich da direkt einschaltet nicht daraus.

00:21:52: Minister spricht wie zum Beispiel bei uns.

00:21:54: davor beurteilen oder überbewerten wir sicherlich nicht, aber wir haben schon natürlich die Auffassung dass Schritte zur Eskalation häufig ein Zeichen von Schwäche sind.

00:22:06: Wir wählen diesen Weg nicht.

00:22:08: Herr Thura.

00:22:09: Ich

00:22:09: habe mal ja noch einmal so ganz generell der Kanzler hat schon vor einiger Zeit davon gesprochen.

00:22:15: Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden und Herr Dobrindt hat gestern gesagt, wir sind nicht in dem Krieg Aber täglichen hybriden Angriffen ausgesetzt.

00:22:25: ist das Die nächste Stufe.

00:22:28: Sind wir etwas mehr im Krieg als im Frieden, als vorher?

00:22:32: Ich glaube Minister Dobrindt hat das gestern extrem präzise wie es aus seiner Art ist beschrieben.

00:22:38: dem habe ich nichts hinzuzufügen.

00:22:40: Wir befinden uns nicht in den Krieg und gleichzeitig müssen wir feststellen dass wir natürlich Ort Auch von übrigen Angriffen nicht erst in Leipzig, sondern auch schon davor geworden sind.

00:22:50: Deshalb ziehen wir hier Konsequenzen und deshalb investieren wir unsere Verteidigungsfähigkeit, investieren werden unsere Abschreckungsfähigkeiten stärken – auch unsere Bündnisverteidigung

00:22:58: etc.,

00:23:00: das sind ja Maßnahmen die auch schon deutlich weiter in der Vergangenheit liegen weil wir in einer neuen Realität leben.

00:23:05: mit der gehen wir um und wir werden alles tun um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit dann auch zu gewährlassen.

00:23:13: Noch mal eine Nachfrage wurde ja hier schon angesprochen.

00:23:16: Die Tatsache, dass der Bundeskanzler gestern nicht vor der Presse war und vielleicht auch die Auswahl der Maßnahmen, die sie jetzt getroffen haben, impliziert das so ein bisschen, dass Sie erwarten, dass diese Eskalation weitergeht?

00:23:29: Dass wir also wenn wir beim Stichpunkt hybride Angriffe sind eigentlich eher eine Steigerung zu erwarten oder zu befürchten haben?

00:23:38: Ich will da nicht spekulieren, aber klar ist doch und es hat auch der Bundeskanzler auch immer wieder deutlich gemacht wir dürfen hier nicht naiv sein sondern wir müssen die Realitäten so wie sie sind zur Kenntnis nehmen uns darauf vorbereiten.

00:23:49: Und wenn notwendig dann eben auch Konsequenzen ziehen.

00:23:51: das haben wir hier getan.

00:23:52: Herr Riecke

00:23:54: ich hätte ganz gerne nochmal zu Schattenflotte gefragt.

00:23:57: Es gibt ja eine einfache Möglichkeit dagegen vorzugehen wenn alle EU-Partner sich bereit erklären würden Russland keine Schiffe mehr zur Verfügung zu stellen.

00:24:07: Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob denn auch schon Gespräche laufen mit zwei südlichen EU-Partnern.

00:24:14: Dass diese Praxis Russland Schiffe zugeben eingestellt wird.

00:24:20: Also ohne jetzt da den Gesprächen die in Brüssel aber vielleicht auch heute in Irland geführt werden, vorzugreifen.

00:24:27: Also dass wir von allen EU-Partnerinnen und Taten erwarten, dass sie konstruktiv daran mitarbeiten diese Sanktionen nicht auszuhöhlen das ist ganz klar und die entsprechenden Gespräche werden auch geführt.

00:24:40: Kurze Nachfrage ich hatte um Montag schon mal gefragt nach dem Atomstäbefabrik in Lingen.

00:24:46: Das war jetzt vor der Ankündigung dieser Sanktsion.

00:24:48: es ist nicht ein bisschen seltsam wenn man einerseits scharfe Sankten gegen Russland verkündet und dann immer noch zulässt, dass hier in Deutschland russische Brennstehbe verarbeitet werden.

00:25:00: Ich glaube es war eine Tat am Montag auch schon Thema klar aber natürlich auch schon im Kontext beantwortet.

00:25:07: ich glaube geht's ein bisschen unter einen anderen Sachverhalt und glaube ich auch eher eine juristisch rechtliche Prüfung.

00:25:12: sofern habe ich da glaube Herr Cornelius war Montag hier dem auch nichts hinzu zu fügen.

00:25:15: Moment

00:25:19: bitte

00:25:20: ja ich kann das nochmal aus der nukle an Sicherheitsperspektive einordnen.

00:25:24: Die Genehmigung in Lingen, die ist ja auch auf einer Sicherheits- und Sicherheitslagebewertung erfolgt.

00:25:33: So ist dieser juristisch gebundene Beschluss gefasst worden.

00:25:41: Und natürlich kann und erfolgen auch regelmäßig auch die Überprüfung der Lagebewertungen.

00:25:50: nur können wir in diesem Fall nur nuklearspezifische Risiken, also die eben auch die Nukleartechnik und die Verarbeitung dort vor Ort berücksichtigen um möglicherweise andere Schlüsse zu ziehen als wir das bisher getan haben.

00:26:06: Die Genehmigung ist erfolgt mit einer Reihe von Auflagen – und das sind Auflagen, die wir gegeben haben aus Perspektive der inneren und äußeren Sicherheit aber eben ganz spezifisch bezogen auf die Nukleatechnik und die dort vorgenommenen nuklearspezifischen technischen Vorrichtungen, die Produktion dort vor Ort.

00:26:32: Das ist ja eine Genehmigung, die eben im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens gegeben worden ist.

00:26:39: Also muss man hier fein unterscheiden.

00:26:42: Okay, Herr Halser.

00:26:44: Ich hatte nochmal eine Frage an Herrn Giese bitte.

00:26:46: Und zwar was es bedeutet Also, wenn jetzt verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger kommen sollten als Teil der Sanktionen?

00:26:58: Ich würde das... Das ist natürlich eine geteilte Materie zwischen uns und dem BMI.

00:27:02: Aber vielleicht fange ich mal an.

00:27:05: ganz grundsätzlich geht es um die Frage der Einreisen- und der Reisefreiheit von russischen Staatsangehörigen.

00:27:12: unter diesem Deckmantel gibt es natürlich eine gewisse Gefährdung.

00:27:19: Die Ereignisse der letzten Zeit auch nahe.

00:27:22: Und ganz grundsätzlich gibt es aber darüber hinaus eine Festlegung auf die Europäischen Union schon im Jahr zwanzig, zweinzwanzig gemeinsam dafür zu sorgen dass die Anzahl der sogenannten C-Visa, die erteilt wird für russische Staatsangehörige abgesenkt wird.

00:27:37: da geht das sozusagen um Urlaubsreisen.

00:27:39: Die kann es in der Form nicht wie normal vorhergeben weil es gibt keine Normalität während Russland ein Angriffskrieg führt und diese Dass wir vielleicht dazu sagen, diese Entscheidung wird von verschiedenen Ländern unterschiedlich streng ausgeführt.

00:27:55: Da gibt es jetzt noch einen Nachbesserungsbedarf und in Bezug auf dieses Thema werden Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union sprechen.

00:28:06: Also wir wünschen uns eine weitere Absenkung, der Anzahl der erltheiten Visa.

00:28:11: Und darüber hinaus geht es dann in der Umsetzung natürlich darum sicherzustellen dass nur Personen einreisen von denen nicht auch noch eine Gefahr ausgeht wie die das Muster dazu sein würde, welche Personen da besonders kontrolliert werden.

00:28:27: Das wäre jetzt fahrlässig darüber schon eine Information zu geben, weil uns geht es ja darum sozusagen Risiken zu minimieren.

00:28:34: Da will ich jetzt ungern jemandem die Gelegenheit geben dann diese Kontrollen umgehen.

00:28:40: Eine kurze Verständnisfrage.

00:28:41: nochmal zur Nachfrage nach Besserungsbedarf genau an welcher Stelle?

00:28:46: Die Anzahl der erteilten Visa für russische Staatsangehörige zum Urlaub in der Europäischen Union, die ist zu

00:28:53: hoch.

00:28:55: Frau Kornmayer?

00:28:57: Ich würde gerne noch mal zu dem Generalkonsular zurück und eine Verständnisfrage.

00:29:01: Bedeutet die Schließung automatisch, dass die Diplomatenkonsulabeamten, die dort wohnen ausgewiesen werden oder sind das zwei Schritte?

00:29:09: Und könnte sich die Bundesrepublik vorstellen von diesen dort tätigen Leuten, auch Personal hier nach Berlin.

00:29:18: Das wechseln davon von Bonn nach Berlin?

00:29:21: Also das sind rechtlich, es sind zwei unterschiedliche Sachen.

00:29:24: Die eine Sache besteht darin dass wir die Erlaubnis der russischen federation die erlaubnisse erteilt haben konsulat zu unterhalten in bonn.

00:29:32: diese erlaubnis werden wir russland entziehen Und dann darf Russland keinen Konsulat mehr haben.

00:29:39: Gestern ist das angekündigt worden, zum achtzehnten, neunten wird es in Kraft treten.

00:29:43: Davon unabhängig gibt es Personen die im Rahmen ihrer Tätigkeit in diesem Konsulad in Deutschland angemeldet sind.

00:29:50: Die sind normalerweise zur Konsularliste angemeltet und alle diese Personen müssen Deutschland verlassen.

00:29:58: Also kann Deutschland sich nicht vorstellen dass welche von denen von Bonn nach Berlin wechseln?

00:30:04: Alle diese Menschen müssen Deutschland verlassen.

00:30:08: Ja, vielleicht eine DTS-Frage an Herrn Meier.

00:30:10: Gehen Sie davon aus dass Ihre Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen abhalten werden?

00:30:17: Da kann ich nicht spekulieren.

00:30:18: wie gesagt wir sollten nie naiv sein aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt das verstanden wird habe ich glaube ich am Anfang auch gesagt wie gesagt uns zwar wichtig hier klar zu handeln entschlossen zu handelen aber eben auch verhältnismäßig zu handel und wie Russland damit jetzt umgehen wird.

00:30:35: es ist an Russland Welchen Weg sich hier weiter einschlägt, glaube ich die Tür und der Weg auch zu einem Frieden in der Ukraine.

00:30:44: Zu anderen Beziehungen der Zukunft ist immer offen aber wie Russland jemand umgeht muss in Russland entschieden werden.

00:30:59: Nein, sorry.

00:31:00: Spiegelbildlich zum Generalkonsulat die Personen aus Deutschland, die in Russland zurzeit noch tätig sind.

00:31:06: Wie viele Diplomaten oder Konsularbeamte sind zur Zeit in Russlands tätig?

00:31:11: Wie viel könnten von Ausweisung betroffen sein ähnlich wie die, die jetzt eben in Deutschland tätig

00:31:17: ist?

00:31:17: Das war eine Frage, die ich vorhin schon nicht beantworten wollte.

00:31:21: Dabei würde ich auch mit Blick auf den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne dabei bleiben wollen.

00:31:29: Aber ich kann Ihnen den Status quo sagen, wir haben eine Botschaft in Moskau.

00:31:33: Wir haben einen Generalkonsulat in St.

00:31:35: Petersburg.

00:31:37: Herr Jung!

00:31:39: Ich probiere es noch einmal, weil mir die drei D-Brille fehlt.

00:31:43: für Ihre drei Dimensionen werden ja jetzt gerade schon Moskauer angesprochen.

00:31:47: des russische Regimes und dessen Propaganda wird ja jetzt immer sagen können das ist alles nur eine Behauptung Berlins der Bundesregierung Der Unterschied zwischen der demokratischen Regierung und einem autoritären Regime ist ja auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

00:32:05: Nicht, dass sie sich jetzt rechenschaftspflichtig gegenüber Moskau fühlen aber gegenüber wem eigentlich dann?

00:32:12: Die Öffentlichkeiten nicht weil sie uns das nicht vorlegen wollen dem parlamentarischen Kontrollgremium wenn da die Beweise und die belastbaren Ermittlungsstände vorgelegt?

00:32:22: den NATO-Partnern gegenüber wemen sind sie rechtenschaftspflüchtig?

00:32:28: den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, insbesondere der Sicherheit der Menschen hier in Deutschland.

00:32:32: Und in diesem Sinne treffen wir Entscheidungen.

00:32:36: Wir drehen uns im Kreis.

00:32:38: Sie legen ja keine Rechenschaft ab.

00:32:40: Sie legen keine Beweise vor und sie sagten gerade, sie wollen nicht naiv sein.

00:32:45: Sie erwarten von der Öffentlichkeit, dass wir naiv sind und ihnen glauben nur glauben!

00:32:51: Ich würde es noch mal sagen, wir haben diese Ermittlungen und auch die Gespräche in den vergangenen Tagen sehr intensiv geführt.

00:32:58: Das ist ein sehr ernster Vorgang.

00:33:00: Wir sind jetzt hier so ein bisschen im Modus wo wir uns zu die Bälle zuspielen.

00:33:05: das hätte in einer Katastrophe ändern können was da passiert ist in Leipzig.

00:33:07: ich will das wirklich in aller Klarheit nochmal sagen.

00:33:10: das ist keine Kleinigkeit und deshalb haben wir uns diesem Thema mit aller Ernsthaftigkeit mit aller Gewissenhaft genähert.

00:33:16: nochmal wir haben in allen drei Dimensionen polizeilich nachendienstlich, aber auch wenn wir uns den Tathergang etc.

00:33:24: anschauen eine ganz klare Zuordnung vornehmen können.

00:33:27: das haben wir getan.

00:33:28: damit legen wir auch Rechenschaft ab.

00:33:30: und ich will auch klar sagen einen Beweis der die Urheber und diejenigen, die hierfür verantwortlich sind dazu bringen wir zu sagen es tut uns leid den gibt es glaube ich nicht.

00:33:40: nochmal das ist Teil hybride Angriffe.

00:33:43: Und wir müssen dieses Muster erkennen und wir müssen auch über dieses Musta sprechen weil wir uns damit als gesamte Gesellschaft nicht nur heute sondern auch in Zukunft beschäftigen müssen.

00:33:53: leider

00:33:54: Herr Schneinkohl

00:33:56: Herr Giese bis wann müssen denn die russischen Diplomaten eigentlich Deutschland verlassen?

00:34:01: Aber wenn er manchmal sehr enge Fristen von zwei in siebzig Stunden gesetzt ist, das hier auch so.

00:34:06: Also da gibt es... Da würde ich gerne unter drei gehen?

00:34:13: Dann gehen wir zu der Dreiech.

00:34:14: bitte darum die Kameras wegzudrehen und auszuschalten.

00:34:21: So jetzt sind wir da!

00:34:24: Hi hier ist Tyler Ich filmen das Ganze.

00:34:26: Hier ist Thilo Ich stelle dir die Fragen.

00:34:29: Hier ist Hans.

00:34:29: Ich achte aus Protokoll und stelle fest Wir sind unter Drei.

00:34:33: Heimliche Info nur für

00:34:35: euch.

00:34:35: Gar nicht so heimlich Kann man die Infos lesen, wie man uns unterstützen kann.

00:34:39: Nämlich per Paypal oder Überweisung.

00:34:42: Weiter geht's!

00:34:42: Der Eins und der Steigblatt

00:34:44: in den Nachfragen.

00:34:45: Es gibt ja eine verbale Reaktion aus Moskau von Herrn Medvedevt im früheren russischen Präsidenten, der durch das Vorgehen Deutschlands Angriffe auf deutsche Rüstungskonzerne und auch manche Punkte in Berlin für gerechtfertigt hält.

00:34:59: ist es aus Ihrer Sicht nur das übliche Getöse von Herrn medvedev?

00:35:02: Oder wie ernst nehmen Sie das?

00:35:05: Gerade schon gesagt, dass uns keine der Reaktionen aus Russland bisher überrascht hat.

00:35:09: Das trifft auch auf diese zu.

00:35:11: Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation die dort gewählt wird.

00:35:14: Unsere Sprache ist das nicht!

00:35:20: Frau Buschow

00:35:22: Danke, ich würde noch mal gerne zurückkommen auf das Thema russisches Haushergieße.

00:35:25: Sie hatten hier ja einmal ausgeführt dass das russische Haus und das Goethe-Institut in Moskau unmittelbar verbunden glaube ich war.

00:35:31: die Wortwahl Und ein Handeln gegen das eine hätte automatisch Rückwirkung auf das andere.

00:35:37: so hat es verstanden.

00:35:38: deswegen Die Frage hat die gestrige Entscheidung auch schon konkrete Auswirkungen für das Goethhe-institut In Moskow?

00:35:46: Also das ist eine Entscheidung die die russischer federation treffen wird.

00:35:52: Ich habe die Verbundenheit über dieses Kulturinstitutsabkommen bereits hier schon mal referiert.

00:35:58: Darauf haben Sie Bezug genommen, die gibt es in der Tat.

00:36:02: Man könnte sich natürlich anders entscheiden, dass die Russische Federationen das auch abtrennen.

00:36:07: Wir sehen allerdings keine Hinweise darauf.

00:36:09: Deswegen müssen wir damit rechnen zum jetzigen Zeitpunkt, dass es da auch Auswirkungen auf den Betrieb der Güte-Institute geben

00:36:15: wird.".

00:36:17: Und Auswirkung heißt auch Schließung?

00:36:20: Ich will da jetzt ungern darüber spekulieren, aber das liegt nahe.

00:36:24: Herr Deffs?

00:36:27: Eine Frage ganz Innenministerium und zwar gab es ja gestern und heute Morgen glaube ich noch zwei weitere Vorfälle.

00:36:35: Das Energieversorgungssystem betreffend gibt es eigentlich schon irgendwelche Hinweise dass das möglicherweise auch gut das Russland daran möglicherweise

00:36:45: beteiligt

00:36:46: wäre oder zumindest irgendeine ausländische Macht

00:36:53: Wechseln

00:36:54: jetzt.

00:36:56: Vielen Dank für Ihre Nachfrage, es sind momentan laufende Ermittlungen auf die wir verweisen und diese Vorfälle sind erst wenige Stunden alte.

00:37:05: Die Sicherheitsbehörden ermitteln in alle Richtungen, Bund und Ländern sind natürlich im engen Austausch aber momentan befinden wir uns in laufenden Ermittlingen.

00:37:14: Es gehört ja möglicherweise komplexmäßig irgendwie zusammen, aber jetzt ist erstmal Herr Jessen

00:37:18: dran.

00:37:20: Ja Herr May ich probiere es noch einmal Sie beteuern das in allen drei Dimensionen, die Erkenntnisse in sich schlüssig und eindeutig wären.

00:37:31: Aber auch ein Muster kann man nur als Muster erkennen, wenn man die Elemente dieses Musters kennt.

00:37:37: Was ein Handtrittmuster von einem Fischtritt-Muster unterscheidet weiß man nur, weil man die einzelnen Elemente kennt.

00:37:45: Die Elemente der Muster und der Zuordnung haben sie öffentlich weder die Minister gestern noch sie hier heute genannt.

00:37:52: Deswegen noch mal die Frage, wird die Regierung das Parlament zumindest zum Beispiel in der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber und zwar materiell substanziell faktisch informieren?

00:38:08: Das was Sie uns nicht sagen können oder wollen.

00:38:12: Es gibt für diese Dinge natürlich zuständige Gremien.

00:38:15: ich will aber nochmal darauf betonen Ich weiß sie könnt es nicht mehr hören Aber es sind drei Dimensionen die wir hier verfolgt haben nochmal nachendienstlicher Erkenntnisse polizeiliche Ermittlungen, aber eben auch das Tatmuster.

00:38:26: Und da sie nach etwas konkreteren Mustern gefragt haben was ist ein Tatmusta?

00:38:30: Was fällt darunter?

00:38:31: Das gilt für Ziele, das gilt aber auch für Tatmittel, das geht für die technische Expertise und auch mögliche Low-Level-Agenten, die dort beteiligt

00:38:40: waren.

00:38:41: All das weist ganz klar darauf hin.

00:38:43: nochmal – das sage nicht ich hier, sondern es sind die Erkenntnisse unserer hochprofessionellen Behörden – in jeder einzelnen Dimension hätte es ausgereicht, das Russland zuzuordnen.

00:38:53: Wir haben es in allen drei Dimensionen klar

00:38:55: zugeordnet.".

00:38:57: Das bedeutet, dass ich interpretiere Ihre letzte tendenzielle Konkretisierung so, dass zu Ihrem Erkenntnisstand gehört Die Namen oder Zugehörigkeit von sogenannten Low-Level-Agenten mittelt die eingesetzt worden, technische Mittel und Entscheidungsstrukturen.

00:39:17: Darüber haben Sie konkrete Erkenntnisse im Ermittlungsstand, die auf Russland hindeuten – habe ich sie da richtig verstanden?

00:39:25: Wir haben Erkenntnisse in allen drei Dimensionen, die dafür gesorgt haben dass wir jetzt zu diesem Zeitpunkt eine ganz klare Zuordnung treffen konnten.

00:39:34: Herr Fütztum

00:39:35: Gibt es denn innerhalb der drei Dimensionen auch Ermittlungsgegenstände, die so neu waren und die man also noch nicht hatte?

00:39:43: Vielleicht auch das Innenministerium wo man ein neues Muster oder ein anderes Muster erkennt dass man möglicherweise auf nun folgende Attacken anwenden könnte.

00:39:58: Ich würde jetzt hier wie gesagt zum Stand der Ermittlungen oder Konkretisierungsgrad kann ich hier nicht weiter informieren.

00:40:06: insofern nochmal der Hinweis auf alle drei Dimentionen.

00:40:09: Das war ja sehr abstrakt gefragt.

00:40:10: Ich habe nicht konkret gefragt, was neu war, sondern ob es etwas gibt, das so bisher noch nicht innerhalb des Repertoires der russischen übrigen Angriffe zu erkennen war.

00:40:23: Hätte ich zumindest keine Erkenntnisse, die ich Ihnen hier darbieten kann

00:40:28: und nicht?

00:40:29: Dann ist er vielleicht noch mal da.

00:40:32: Anschließend an die Beweisfrage Herr Meier würden Sie sagen dass die Regierung von der Bevölkerung erwartet in dieser Sache einfach zu vertrauen, kann man das so sagen?

00:40:44: Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass diejenigen, die im Dienste unseres Staates unsere Behörden Beamtinnen und Beamte aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtszeit geschworen hat ganz klar nach diesen Maßstäben auch agiert.

00:41:00: Das betrifft insbesondere Bereiche wo es um unsere nationale Sicherheit geht und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen das wir hier gewissenhaft, sorgsam, besonnen aber eben auch klar agieren immer im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern.

00:41:16: Herr Hussmann, da sind Sie?

00:41:18: Ja auch nochmal eine kurze Frage zum Thema russisches Haus weil die Kollegen gerade auf diesen Connects mit dem Goethe-Institut ansprach.

00:41:29: ich weiß sie wollen immer nicht spekulieren.

00:41:30: das ist ja möglich dass die russische Seite jetzt schon quasi unmittelbar, das Personal des russischen Hauses ausweist etc.

00:41:39: Pp hätten unmittelbare Maßnahmen der russische Seite gegen das Goethe-Institut auch unmittelbaren nochmal andere Auswirkungen auf den Betrieb des rossischen Houses.

00:41:52: also sprich würde die russischer Seite jetzt sagen so Goethenstituten machen wir sofort dicht sie müssen sofort ausreisen.

00:41:58: und würde das spiegelbildlich dann auch für das russisch Haus in Berlin gelten unabhängig von der genannten Kündigungfrist?

00:42:05: Also was wir in Bezug auf das russische Haus in Berlin unternehmen werden, das habe ich schon dargestellt über irgendwelche Handlungen in Russland zu spekulieren.

00:42:15: Das würde ich heute ungern tun ehrlich gesagt weil das wäre dann tatsächlich was ich gerade gesagt das wäre wirklich reine Spekulation.

00:42:26: Ich würde jetzt gerne mit Herrn Rinke zum letzten, weil es eine Frage für diesen Komplex kommt.

00:42:29: Wir haben ja noch die Kabinettssitzung und wir haben auch ein kündiges Auswahligen Amt.

00:42:33: Deswegen hat Herr Rinke jetzt in diesem Komplex die letzte

00:42:35: Frage.

00:42:35: Genau ich wollte auch nicht zu Russland fragen sondern zu den Anschlägen auf die Energieversorgung.

00:42:40: wie Herr Delfst.

00:42:41: Herr Meier haben Sie Erkenntnis oder Vermutungen zumindestens dass diese Anschläge die Sicherheitshäufen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen stehen?

00:42:49: Das ist eine Vermutung die es in Sicherheitskreisen gibt.

00:42:52: Da teilt die Bundesregierung diese Vermutung?

00:42:54: Also wie gesagt, ich will, wir sind glaube ich gut beraten gerade in diesen Zeiten auch hier.

00:42:59: Die Ermittlungen wirklich abzuwarten an dieser Stelle nicht zu spekulieren und nicht herumzumeinen sondern wirklich ab zu warten.

00:43:06: was bei den Ermittlungen heraus kommt ist dazu jetzt noch ein Stück weit zu früh da jetzt auch Schlussfolge rumzuziehen.

00:43:15: Dann schließen wir den Komplex jetzt erstmal ab und kommen zum weiteren Themen des Kabinetts.

00:43:19: Herr Meier Ja, das ist jetzt ein bisschen ein Bruch.

00:43:22: Aber trotzdem glaube ich auch notwendig in diesen Zeiten.

00:43:24: Das Kabinett hat heute getagt und tatsächlich auch einige Reihe von wichtigen inpolitischen Beschlüssen gefasst.

00:43:31: Drei davon möchte ich Ihnen kurz vorstellen.

00:43:34: Das Bundeskandidat hat heute den Entwurf eines Einkommenssteuereformengesetzes im Jahr setzten.

00:43:40: Es sind die Entlastungen für die breite Mehrheit in Deutschland, vor allem für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen und für Familien mit Kindern.

00:43:50: Die Maßnahmen im Einzelnen, der Grundfreibetrag steigt auf zwölftausend fünfhundertvierundsechzig Euro in zweizig siebenundzwanzig und zwölftausend neunhundert Euro in zwanzig achtundzwantig.

00:44:02: Die zweite Prokessionszone wird bis siebzig tausend sechshundert euro abgeflacht.

00:44:05: davon profitieren prozentual am stärksten die mittleren Einkommen.

00:44:09: Das Kindergeld steigt von heute zu zweieinhalbundfünfzig, zunächst auf zweihundertsechzig und dann auf zweieineiztzeig Euro je Kind und Monat.

00:44:17: Die Freibeträge für Kinder steigen auf zehntausendsechsundfünftig Euro in zwanzig siebenundzwanzig und zehntausendzehnteixunddreißig Euro im Zwanzig achtundzwantig.

00:44:27: Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt vom Tausendzweihundertdreißig Euro auf tausendvierhundert dreißig euro.

00:44:32: Wir erwarten dass da durch rund eine Million Steuerpflichtige in Zukunft die sogenannte Anlage N der Steuererklärung nicht mehr ausfüllen müssen, weil ihre tatsächlichen Aufwendungen dann unter dem Pauschbetrag liegen.

00:44:44: Bei den steuerfreien Sonnen- und Feiertagszustellungen steigt er maximal zulässige Stundenlohn von fünfzig auf seventy-fünfzeig Euro.

00:44:50: das heißt abernehmerinnen und Arbeitnehmer können mehr von ihrem Geld steuerfrei auch behalten.

00:44:56: Zur Gegenfinanzierung gibt es verschiedene Maßnahmen die ebenfalls Teil des Pakets sind.

00:45:00: Der sogenannte reichen Steuersatz Vierfünfundvierzig Prozent wird künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen.

00:45:06: Das ist immer wichtig, das ist nicht der Bruttolohn, sondern es versteuende Einkommen von zweieinhalbfünfzigtausend Euro gelten.

00:45:11: Ab zweihundertachtsichttausenden Euro wird zudem ein Steuersatz von siebundvierzig Prozent gelten.

00:45:18: weiterhin gab es Maßnahmen auch zum Abbau von Steuerschubvention die hier auch zur Gegenfinanzierung dienen.

00:45:23: im Koalitionsausschuss wurde das bereits vereinbart.

00:45:26: Die steuliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen wird von zwanzig Prozent auf fünfzehn Prozent reduziert und wir haben bei der Besteuerung von Minijobs ebenfalls Änderungen vorgenommen.

00:45:37: Die Maßnahmen werden dann, so wie ich es gerade schon angedeutet habe ab zwanzig siebenundzwanzig und dann ab zwanteich achtundzwantig ihre volle Wirkung entfalten.

00:45:45: das bedeutet roundabout.

00:45:47: ab zwinteich achtunzwanziger kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und ein zu versteuenden Gesamteinkommen von sechzigtausend Euro ging über heute um rund sechshundert Euro jährlich steuerlich entlastet werden.

00:46:00: Das Entlastungsvolumen beträgt insgesamt zehn Milliarden Euro, das ist vielleicht zu großen Ordnungen auch nochmal wichtig.

00:46:07: Darüber hinaus hat das Kabinett heute den Entwurf eines Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes für Kitas eines der zentralen Vorhaben im Bereich des BMB FCFJs in dieser Legislaturperiode beschlossen.

00:46:19: Der Gesetzentwurf führt erstmals bundesweit einheitliche Qualitätenstandards frühkündlichen Bildung ein und soll die Staat- und Bildungschancen von Kindern verbessern.

00:46:28: Soll bundesweit die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern?

00:46:38: Insbesondere vorgesehen ist die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands bei Kindern spätestens mit vier Jahren und die anschließende Förderung von Kindern mit ermitteltem Förderbedarf.

00:46:48: Das ist uns besonders wichtig.

00:46:49: Weitere Schwerpunkte sind die besondere Unterstützung von Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen sowie Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Grundschule.

00:46:58: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben ab im Jahr für acht Jahre mit einem Gesamtvolumen von rund neunkommer zwei fünf Millionen Euro.

00:47:11: Frühe Bildungs- und Fördermaßnahmen legen den Grundstein für weitere Entwicklungen gute Startchancen und mehr Chancengerechtigkeit von Kindern.

00:47:18: Die Bundesregierung hat weiterhin heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus, der Windenergie auf See beschlossen.

00:47:30: Die Bundesregierung will damit den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie stärker auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten und zugleich verlässliche Investitionsbedingungen schaffen.

00:47:40: Damit werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.

00:47:43: Wir senken hier die Systemkosten indem wir die Netzanbindung optimieren.

00:47:48: Gleichzeitig bleibt der Meeresnaturschutz zentraler Bestandteil der Genehmigungsverfahren, um den naturverträglichen Ausbau der Offshore Windenergie sicherzustellen.

00:47:57: Soweit wichtige Beschlüsse heute aus dem Kabinett.

00:48:00: Vielen Dank und dann haben wir noch eine Ankündigung des Außenministeriums.

00:48:03: Genau ich habe eine Reise anzukündigen.

00:48:06: Diesmal ist es eine Inlandsreise.

00:48:09: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens treffen sich heute und morgen in Weimar im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks.

00:48:16: Das Format wurde vor thirty-fünf Jahren ins Leben gerufen und es hat sich als wichtige europäische Plattformen und Schnittstelle bewährt.

00:48:22: Zwischen uns drei enge Nachbarn im Herzen Europas symbolisiert das Weimarere Dreieck die wiedergewonnene Einheit Europas.

00:48:28: Gemeinsam arbeiten Deutschland, Frankreich und Polen an den Pulsen für die Außen- und Europapolitik stärken den Zusammenhalt in der EU und sichern die Unterstützung der Ukraine.

00:48:39: Unsere drei Länder stimmen sich in allen Fragen der Europapolitik eng ab – und zwar auf allen Ebenen von den Staats- und Regierungschefs bis zu den Europamenistern.

00:48:46: anderen Ressorts und den Bundesländern treffen uns regelmäßig in genau diesem Format des Weimarer Dreiecks.

00:48:53: Der Austausch in diesen Format hat sich auch in der Zivilgesellschaft zwischen Deutschland, Frankfurt und Polon etabliert etwa in Form von Städtepartnerschaften, Jugendbegegnungen und Kulturveranstaltungen.

00:49:03: In allen drei Ländern existieren zudem civigesellschaftliche Vereine die sich dem Weimarer Dreieck widmen.

00:49:09: Auf der Tagesordnung der Außenminister heute Morgen steht die ganze Breite der Herausforderung vor den wir gemeinsam stehen – von hybriden Bedrohungen über die wir gerade schon ausführlich gesprochen haben, Bedrohen der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, der Lage im nahen und mittleren Osten bis hin zum Thema EU-Erweiterung und den Reformideen für das EU-Außenhandeln über diese auch schon Berichterstattung gab.

00:49:32: Die drei Minister werden morgen Vormittag um ca.

00:49:35: zehn Uhr dreißig in Weimar vor die Presse treten, die Pressekonferenz wird von uns live

00:49:40: gestreamt.".

00:49:42: Vielen Dank!

00:49:43: Dann fahren wir mal mit der Einkommensbeuroform an, Herr Fechner hatte sich im Vorhab gemerkt.

00:49:47: Ja, Frage an das BMWE.

00:49:49: aus Ihrem Haus kam ja im Vorfeld scharfe Kritik an dem Gesetz.

00:49:52: Warum hat Ministerin Reiche im Kabinet trotzdem zugestimmt?

00:49:58: Grundsätzlich kommentieren wir, wie es ja nicht mehr ist bei dem Zusammenhang noch mal wichtig klarzustellen.

00:50:02: Das Gesetz hat das Internet passiert und das BMWE hat auch zugestimmt.

00:50:05: Die Ministerin steht damit zu den Einigungen im Koalitionsausschuss vom ersten Juli zu diesem Gesetz.

00:50:09: Und zu dem Brief möchte ich einfach sagen dass die Abstimmungen zum Anlass genommen wurden seitens des BMWE zur grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Haltung im Hinblick auf die Steuerpolitik für die nächsten Jahre hinzuweisen.

00:50:22: In der Vergangenheit wurden solchen Fällen auch immer mal zum Instrument der Protokollerklärung gegriffen.

00:50:29: Gab es da entsprechende Überlegungen?

00:50:31: Ja,

00:50:35: direkt da.

00:50:36: anschließend eine Frage an Herrn Meier zum Umgangsstil in der Regierung.

00:50:41: Das klang ja eben in der Frage schon ein bisschen anders und ein bisschen ungewöhnlich, dass einer Ministerin kurz vor der Verabschiedung im Kabinett nochmal klar macht, dass sie die Reform eigentlich überhaupt nicht gut findet.

00:50:51: Wir haben vorher eine Äußerung von Frau Baas gehabt, die am Wochenende gesagt hat, die beschlossene oder beabsichtigte Attestierung der Krankheit ab dem ersten Tag.

00:51:04: Das macht sie zwar mit, aber findet sich trotzdem nicht richtig.

00:51:07: Ist das jetzt der neue Stil?

00:51:09: Dass sich dann Einzelministerin oder Minister immer von der Entscheidung der Bundesregierung distanzieren und was bedeutet das für die Bundesregierung?

00:51:18: Das kann ich überhaupt nicht erkennen.

00:51:20: Entscheidend ist dass wir am Ende Beschlüsse fassen, die auch einstimmig fassen sowie es heute auch bei der Einkommenssteuerreform der Fall ist.

00:51:28: Das sind sehr komplexen Reformen, die wir angehen, die vielen Menschen etwas abverlangen die natürlich auch... für Fragen sorgen, für Diskussionen sorgen.

00:51:37: Dass es dazu Diskussion gibt das ist doch normal und auch notwendig.

00:51:41: wie gesagt am Ende gilt für uns wir wollen heute Entscheidung treffen die morgen für unser Land richtig sind die dafür sorgen dass wir mehr wirtschaftliches Wachstum bekommen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, dass Menschen ihren Arbeitsplatz behalten, dass wir gleichzeitig unsere sozialen Sicherungssysteme so aufstellen dass sie zukunftsfähig sind, dass ihnen der Zukunft auch für die Bürgerinnen und Bürger für die Menschen funktionieren.

00:52:02: diese Entscheidungen Haben wir getroffen in der Vergangenheit und werden wir weiter enttreffen?

00:52:06: Und nochmal, ich würde da nicht jede Diskussion über bewerten.

00:52:09: Das ist

00:52:10: eine Frage.

00:52:11: Es sind ja zwei wichtige Ministerinnen die jetzt jeweils Einwände erhoben haben.

00:52:16: Haben Sie keine Sorge dass das die Arbeit der Regierung diskreditiert wenn nicht nur die Opposition sondern mittlerweile auch Teile der Regierungsentscheidungen als falsch empfinden auch wenn sie die dann mitmachen?

00:52:29: Am Ende, Sie haben jetzt einen Teil zitiert.

00:52:32: Der entscheidendere Teil für mich ist wir stehen zu den Beschlüssen und diese Aussage war ja sowohl gerade vom BMW als auch von der Ministerin Bars sehr klar.

00:52:43: Und nochmal das Diskussion gibt – das ist glaube ich dann auch normal – am Ende ist entscheidender, dass wir es richtig tun und uns auf einem gemeinsamen Weg einigen.

00:52:51: Das ist uns bisher gelungen und wird uns weitergelingen.

00:52:55: Thema Einkommenssteuerreform zurückzukommen.

00:52:57: Im engeren Sinne gibt es weitere Fragen dazu, Herr Jürgen.

00:53:02: Woran machen wir jetzt fest?

00:53:04: Ob sie da geschlossen hinter stehen, wenn wir gleichzeitig gehört haben dass gestern... Ich habe nicht ganz geklappt mit der Einkommenseuerreformation!

00:53:10: Doch doch, ja.

00:53:11: Aber die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium war ja, dass man da nicht dahinter steht weil man noch Forderungen hat nur weil jetzt einstimmig abgeschlossen wurde.

00:53:23: ist das jetzt belanglos oder was?

00:53:25: Die Aussage ist doch sehr klar und auch der Beschluss.

00:53:28: Es gab gar keine Diskussion heute dazu im Kabinett, sondern der Tagesordnungspunkt wurde vom Finanzministerium aufgerufen.

00:53:35: Und es gab einen einstimmigen Beschluss.

00:53:36: die gesamte Bundesregierung steht hinter dieser Reform.

00:53:39: Dann wird einfach dieses Schreiben aus dem BMW ignoriert für die Galerie oder was?

00:53:48: Das ist unterschiedlich in einer Regierung – aus unterschiedlichen Parteien, aus unterschiedlicher politischen Ausrichtungen Vielleicht auch mal unterschiedliche Meinungen zu politischen Themen gibt, das ist doch völlig normal.

00:53:59: Entscheidend ist am Ende... finden wir die Kraft und haben mir die Kraft solche Entscheidungen am Ende gemeinsam zu treffen.

00:54:06: Das haben wir bei schwierigsten Entscheidungen in der Vergangenheit getan, das tun wir hier bei der Einkommenssteuereform.

00:54:11: Der Weg ist richtig Menschen zur Entlasten, Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten gerade jetzt wo wir über auch hohe Inflationszahlen sprechen.

00:54:18: es ist besonders wichtig dass die Schwerpunktsetzung auf Klein- und mittlere Einkommen und auf Familien sehr bewusst und sehr klar gewählt und die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Beschluss und hat den heute so getroffen.

00:54:30: Dann will ich es nochmal versuchen.

00:54:31: Wille mir noch mal eine Frage stellen zum engeren Korridoreinkommenssteuerreform?

00:54:36: Das sehe ich nicht, ich will immer eine Frage stellt zum Staatchancengesetz.

00:54:39: Sehe ich auch nicht.

00:54:40: oder zum Energie-See-Gesetz, sehe ich auch nie.

00:54:43: zu Weimarer Dreieck.

00:54:45: Seh' ich auch nich', dann habe ich noch mal andere Themen hier das Thema VW, Frau Orr.

00:54:50: Genau,

00:54:51: ähm, an Frau Lorenz hat nochmal... Die Anzeichen verdichten sich, dass es bei VW tatsächlich zu Werkschließungen kommen könnte.

00:55:00: Plante die Bundesregierung irgendeine Art von Maßnahmenunterstützung?

00:55:05: Zu den Vorgängen bei Vw, die kommentieren wir wie üblich nicht.

00:55:08: das sind unternehmensinterne Vorgänge und ich möchte da auch Entscheidungen nicht vorgreifen, die im Unternehmen ja auch noch gar nicht.

00:55:12: getroffen sind.

00:55:13: Aber natürlich sind wir mit der Branche im Austausch und die Bundesregierung unternimmt ja auch schon umfassende Maßnahmen zum einen, um die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern oder zum anderen auch spezifische Maßnahmen eben im Hinblick auf die Automobilindustrie in Deutschland.

00:55:27: Herr Rinke dazu?

00:55:29: Ja eine Frage ans Arbeitsministerium.

00:55:31: es gibt ja im Zusammenhang mit der möglichen Sanierung von VW und den Debatten dazwischen Arbeitnehmern Land und Vorstand Auch Ideen, dass man von der thirty-fünf Stundenwoche abgeht und wieder zu einer vierzigstunden Woche geht.

00:55:45: Würde Ihre Ministerin diesen Weg für richtig halten?

00:55:48: Und glauben Sie das, der mithelfen könnte, VW zu sanieren?

00:55:53: Also das fragt

00:55:54: jetzt im Prinzip nach der Beurteilung oder nach der Kommentierung von Entscheidungen die zwischen den Sozialpartnern getroffen werden müssten.

00:56:01: Das haben wir an dieser Stelle nicht zu kommentieren.

00:56:03: insofern kann ich dazu nichts sagen.

00:56:05: Das ist eine Frage, die dann zwischen den sozialpartnerinnen geklärt wird.

00:56:09: Ich versuche es trotzdem nochmal in Richtung Herrn Meier, weil der Bundeskanzler sich sehr wohl dafür ausgesprochen hat von der thirty-fünf Stundenwoche auf eine vierzigstunden Woche zu gehen.

00:56:18: Er hat nicht über VW gesprochen, sondern das war im Rahmen der Sommerpika hier allgemeiner, dass damit viele Probleme gelöst werden könnten.

00:56:27: Können Sie sagen ob der Kanzler das als Teil von Lösungen auch bei VW sehen würde oder überhaupt in der Automobilindustrie?

00:56:38: beschäftigt sich natürlich intensiv auch mit der Automobilbranche und den Herausforderungen, die da sind.

00:56:43: zu dem konkreten Sachverhalt.

00:56:44: Kann ich mir nicht vorstellen dass er sich dort in interne Beratung bei VW einmischen wird?

00:56:48: Was richtig ist das haben sie gesagt.

00:56:50: wir halten schon für wichtig das Arbeitsvolumen Deutschland insgesamt zu erhöhen.

00:56:55: Das kann man auf unterschiedliche Wege erreichen.

00:56:57: Da geht es auch darum überhaupt mehr Menschen in Arbeit zu bringen auch zu qualifizieren.

00:57:02: Wir haben auch etwas vor im Bereich der Arbeitszeit.

00:57:05: Das ist richtig, aber das würde ich jetzt unabhängig von der Diskussion bei VW sehen.

00:57:08: Herr Jung dazu.

00:57:10: Kurze Verschämtheit, das BPA war auch ins Arbeitsministerium.

00:57:15: Der VW-Konzern hat jetzt für das erste Halbjahr im Jahr zwanzigsechsten einen Gewinn von drei Milliarden Euro öffentlich gemacht.

00:57:21: Das sind siebzehn Millionen Euro Gewinn pro Tag.

00:57:24: Ist es für den Kanzler nachvollziehbar, dass man trotzdem kürzen will, obwohl man diesen Profite macht?

00:57:32: Und gleiche Frage ans Arbeitsministerium.

00:57:39: An mich oder an wen mal die Fragen?

00:57:40: Das ist

00:57:40: Kanzler und den Arbeitsministerien.

00:57:43: Wir haben keine genauen Erkenntnisse über, zu sagen welche Geschäftsentscheidung bei VW getroffen werden.

00:57:52: für uns es wichtig dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dafür steht die Automobilindustrie wie keine andere Branche und dafür ich glaube das kann man sagen er steht auch vw am Ende gemeinsame Lösung finden in einer herausfordernden Situation für die Branche insgesamt.

00:58:07: Das ist uns besonders wichtig, Arbeitsplatzsicherheit ist uns besonderes wichtig und dafür setzen wir uns auf verschiedene Wege ein.

00:58:13: Da haben wir politische Maßnahmen, die wir dafür auf den Weg gebracht haben – das ist für uns entscheidend!

00:58:22: Kann ich dem im Grunde nur anschichsen, was der stellvertretende Regierungssprecher dazu gesagt hat?

00:58:26: Die Ministerin selbst hat sich gestern übrigens im weitesten Sinne dazu auch schon geäußert.

00:58:31: Also insofern die unternehmerischen Teile davon haben wir auch nicht zu beurteilen.

00:58:37: Aber die Ministerin kennt die Zahlen des Konzerns, das der Milliardenprofiter macht.

00:58:44: Sie haben gerade noch den Ministerium zu zahlen bei VW gefragt, die habe ich nicht zu kommentieren.

00:58:49: Das sind öffentliche Zahlen, die sind dem bekannt!

00:58:52: Der stellvertretende Regierungsprecher hat es gerade ausgeführt.

00:58:57: Gibt es weitere Fragen zum Komplex vorwählen?

00:59:00: Dann kommen wir zu dem Gasspeicher, Herr Kollege das Wort.

00:59:03: Bitte schön in der

00:59:04: Mitte.

00:59:05: Hans Wirtschaftsministerium wie geht man jetzt mit den niedrigen Gasspeichern um die niedrige Füllstände in den Gaspeichern?

00:59:11: bisher war man da sehr entspannt.

00:59:14: Jetzt hören wir dass der Digitalminister da Druck gemacht hat.

00:59:18: Hat das an der Lage etwas verändert?

00:59:22: Ausführung des Digitalministers kann ich nicht kommentieren.

00:59:24: Nach aktuellem Erkenntnis stand es, eine Gasmangelage im kommenden Winter nicht zu erwarten.

00:59:28: Die Lage ist aber in der Tat angespannter als den vergangenen Winter und das nehmen wir auch ernst.

00:59:32: Deshalb bewertet das BMWDI die Entwicklung der Speicherstände, aber auch der Importmenken der internationalen Märkte und Verfügbarkeiten von Gas unter Infrastruktur fortlaufend und genau.

00:59:40: Wir stehen natürlich auch dazu in ständigem Austausch mit den relevanten Akteuren und Institutionen.

00:59:47: Gibt es die Überlegung Gas anzukaufen?

00:59:50: Also gibt das da jetzt neue Pläne, gibt es einen veränderten Stand als sagen wir mal vor einem Monat noch.

00:59:56: Zu etwaigen Plänen kann ich mich hier auch nicht äußern.

00:59:59: wie gesagt habe Wir behalten die Lage eng im Blick, wir nehmen die ernst.

01:00:02: aber nochmal der Marktstätigast zur Verfügung.

01:00:04: Es wird auch eingespeichert, es wurden zusätzliche Speicherbuchungen vorgenommen.

01:00:07: Deshalb gehen wir davon aus dass die Marktakteure wie es auch ihre Pflicht ist Die Gasspeicher also Vorsorge treffen durch Befüllung von Speichern.

01:00:16: Herr Steinkehl dazu.

01:00:17: Ich

01:00:17: hätte dazu gerne das Digitalministerium gefragt, ich wüsste gern ob es denn zutrifft wie in diesem Medienbericht behauptet wird dass der digitalen Minister am Rande der Klausur Neu-Hadenberg sich so bedenklich geäußert hat oder mit Bedenken geäussert hat über den Füllstand der Gasspeicher und Bedenken geteilt hat und die Lage inzwischen auch

01:01:03: kritischer sieht.

01:01:05: Also wir haben die Medienberichterstattung auf diese sich offensichtlich beziehen zur Kenntnis genommen, ich bitte Sie um Verständnis dass wir diese nicht kommentieren.

01:01:16: und im übrigen kommentiert wir selbstverständlich auch keine Äußerungen die mutmaßlich getätigt wurden in internen Beratungen.

01:01:27: Ich würde das an der Stelle genauso halten.

01:01:28: Aber ich will da keinen Kommentar zur Medienberichterstattung.

01:01:31: Ich möchte wissen, ob es zutrifft, dass so über dieses Thema gesprochen wurde?

01:01:36: Also wir kommentieren Berichterstattern über interne Beratungen nicht und interne Baratungen sind interne Verratungen.

01:01:46: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

01:01:48: Herr Rink.

01:01:50: Versuche ich es an dieser Stelle doch nochmal.

01:01:52: Pauli können Sie sagen, ob der Minister besorgt ist wegen des niedrigen Füllstandes der Speicher.

01:01:59: Ich verweise auf das, was ich gerade gesagt habe.

01:02:01: Aber Sie haben eben in Ihren Antworten immer Bezug genommen auf die Medienberichterstattung.

01:02:05: Die verweise ich gar nicht.

01:02:06: Ich hatte ganz gerne einfach nur gewusst ist er besorgt wegen der niedrigen Füllstelle?

01:02:11: Also ich kann das nachvollziehen dass sie jetzt hier ein Erkenntnisinteresse haben vor dem Hintergrund der Medienberrichterstattungen.

01:02:18: aber noch einmal ich möchte hier deutlich machen mutmaßliche Vorgänge, die in internen Beratungen stattgefunden haben.

01:02:30: Und die kann ich natürlich nicht kommentieren an dieser Stelle.

01:02:33: Interne Beratung sind intern?

01:02:36: Wollte ich auch gar nicht!

01:02:37: Ich wollte einfach nur wissen ob Sorge gibt über den Füllstand bei Ihrem Minister.

01:02:42: Darüber hinaus ist es so und da hat die zuständige Kolleginnen also aus dem Ressort schon alles gesagt.

01:02:52: Ich werde mich als Sprecher des BMDS selbstverständlich nicht zum Thema Gasspeicher-Vüllstände äußern.

01:03:01: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

01:03:03: Herr Steinke

01:03:03: noch mal.

01:03:04: Dann versuche ich es nochmal bei Herrn Meier, weil der Kanzler ist für alles zuständig auch für die Gasspeichere um an den Kollegen Rinker anzuknüpfen.

01:03:13: Ist sieht der Künstler denn die Lage genauso relativ entspannt wie die Wirtschaftsministerin oder hat?

01:03:19: sieht er Anlass zur Sorge was den Füllstand angeht?

01:03:23: Also klar ist doch, dass die Energieversorgung und auch die Gasversorgungen für uns spätestens auch seit des Ausbruchs des Kriegs im Iran ein ganz ganz wichtiges Thema ist.

01:03:34: Wir haben ja eine Reihe von Maßnahmen schon eingeführt.

01:03:38: Ich will jetzt nicht alle wiederholen, die kennen Sie im Zweifel.

01:03:41: Insofern ist das Thema natürlich wichtig.

01:03:43: wir haben in den vergangenen Monaten regelmäßig Berichte auch im Kabinett gehabt durch die zuständige Ministerin, die auch wirklich sehr engmaschig immer berichtet hat dem gesamten Kabinet nicht nur den Bundeskanzler.

01:03:54: Insofern ist das für uns total relevant und deshalb ist es auch gut und richtig dass das Wirtschaftsministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreift und auch zu jeder Zeit handlungsfähig ist wenn es darum geht unsere Energieversorgung so wie heute auch in Zukunft sicherzustellen.

01:04:10: Also noch ist der Kanzler entspannt.

01:04:12: so verstehe ich Sie jetzt.

01:04:15: Ich weiß nicht, ob die Kategorie entspannt.

01:04:19: Fremdele ich gerade ein wenig mit?

01:04:21: Das hat aber weniger was mit der Gasversorgung zu tun.

01:04:23: noch mal.

01:04:24: Das Thema ist wichtig für uns.

01:04:27: wir gehen das ernsthaft an.

01:04:28: vielleicht ist das der richtige Begriff.

01:04:30: Aber nochmal Grund zur Sorge gibt es tatsächlich.

01:04:36: Herr Jung hat sich gemeldet Lernfreund ganz BMW verknüpft die Ministerin ihr Amt mit einem Nicht eintreten von Versorgungsengpässe.

01:04:46: Ich habe mich gerade zu den Gastschwöchern geäußert und dass nach jetzigem Stand keine Gasmangelange zu erwarten ist.

01:04:52: Alles andere wäre jetzt auch spekulativ, ich möchte aber noch einmal die Prämisse zurückweisen.

01:04:56: also das Wort entspannt möchte ich ja auch zurückweisen.

01:04:58: Ich habe gesagt wir nehmen das sehr ernst, wir tun alles um die Lage zu beobachten.

01:05:07: Das Thema Versorgungsengpässe in der Öffentlichkeit können eintreten.

01:05:11: wer wird dafür Verantwortung übernehmen?

01:05:15: übernimmt dafür Verantwortung insofern, dass wir natürlich im Rahmen unserer Zuständigkeiten die Lage beobachten und etwaige Handlungsoptionen vorbereiten.

01:05:22: Die Ministerin

01:05:25: als Teil des BMW übernimmte Verantwortung indem wie ich gesagt habe sie die Lage genauso beobachtet mit der Handlungsruktion berufen.

01:05:33: Gibt es weitere Fragen zum Thema Gasweicher?

01:05:36: Das sehe ich nicht an.

01:05:37: Frau Gerhard daran mit dem Thema Reparationszahlung an Polen.

01:05:40: Meine Frage geht an Herrn Meier oder Hengise, der polnische Präsident fordert von Deutschland erneut Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg zugefügten Verluste und erfordert es müssten jetzt endlich Taten nicht bloß schöne Worte folgen.

01:05:56: Wie ist die Reaktion der Bundesregierung?

01:06:00: Also ich habe diese Aktuelle Äußerungen habe ich jetzt nicht ganz genau vor Augen.

01:06:08: Was sich in Bezug auf dieses Thema grundsätzlich sagen kann, ist dass diese Frage juristisch abgeschlossen ist.

01:06:13: Da gibt es keine Änderung was die Position der Bundesregierung

01:06:16: angeht?

01:06:18: Es gibt eine Änderungen auf polnischer Seite insofern als auch mit der Zukunft argumentiert wird.

01:06:22: das kann ich kurz zitieren.

01:06:25: da geht's darum dass eben Reparationen gezahlt werden sollten damit Mit diesem Geld aus Deutschland, Polen dann auch für die eigenen Streitkräfte und die Rüstungsindustrie Verwendung aufbringen könnte.

01:06:41: Damit eben westliche Kredite verzichtet werden können.

01:06:44: ist das ein Modell also diese Zukunftorientierung?

01:06:49: Mir scheint es eine sachfremde Verknüpfung zu sein aber wie gesagt ich kenne diese Äußerungen nicht.

01:06:56: Die Position der Bundesregierung ist vollkommen klar.

01:06:59: Diese Frage ist juristisch abgeschlossen.

01:07:02: Daran hat sich überhaupt nichts geändert.

01:07:09: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

01:07:10: Das sehe ich.

01:07:11: Dann ist Frau Lasser daran mit einem Thema

01:07:13: der Kommunikation.

01:07:14: Vielen Dank, Herr Mayer!

01:07:15: Ich habe am Montag hier den Regierungssprecher gefragt was für ein Mehrwert das haben, den Bundeskanzler zu den neuen Bundesländern zu Terminen zu schicken wo es belegbare Bilder gibt wo er bei den Ländern wie Sachsen und Sachsen dann halt sehr feinselig empfangen wurde.

01:07:32: Inzwischen war er in Mecklenburg-Vorpommern am Montagnachmittag feinselig empfangen.

01:07:40: Worin besteht der Mehrwert, den Kanzler zu diesem Termin zu schicken?

01:07:44: Wenn er A mit den Leuten nicht spricht – mehrere Leute in Grünenlustborn haben sich enttäuscht gezeigt vor dem ZDF-Kamera, dass der Kanzer mit den Menschen nicht gesprochen hat.

01:07:57: und am Ende dieser Termine gibt es keine Plus-Sympathiepunkte für den Kantler oder seine Partei auch nicht.

01:08:03: Also worin besteht mehr Wert, den kanzler?

01:08:07: Sie nehmen jetzt Bezug auf Parteitermine.

01:08:09: Deshalb ist es für mich sehr schwierig, die hier von der Bank zu... bewerten oder zu sagen, wie die sich auswirken auf Wahlergebnisse.

01:08:19: Das ist für uns als Bundesregierung wie gesagt dann die falsche Ebene.

01:08:22: ich will aber schon zumindest zurückweisen den Vorwurf dass der Bundeskanzler keine Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führt also in der Bundeskannte hat diverse Formate gemacht worden.

01:08:31: das direkte Gespräch sucht sich auch stellt teilweise sogar in TV Sendungen aber auch auf Bühnen.

01:08:38: zuletzt Beispielsweise auch im Rahmen des Taktes auf einem Tür, ist der Bundesregierung als erster im stetigen Dialog im Austausch erwirbt für seine Politik.

01:08:48: Er wirbt für seinen Kurs und deshalb möchte ich das schon zurückweisen.

01:08:52: Herr Mayer, ich habe schon damit gerechnet dass Sie diese Unterscheidung machen zwischen dem CDU-Vorsitzenden und den Bundeskanzler?

01:08:58: Es ist ja in diesem

01:08:58: Fall de facto so, deshalb muss sich darauf verweisen...

01:09:01: Ja, aber der ist

01:09:02: dort

01:09:02: nicht als CDU-Vorsitzender ausgefiffen worden oder beschimpft worden.

01:09:06: Sondern als Bundeskanzler.

01:09:07: und darüber hinaus ist es auch so dass dort ich habe mich nur bezogen auf den Termin im Kühlungsborn er hat mit dem Menschen dort zu den Menschen nicht gesprochen und mit dem menschen nicht gesprochen.

01:09:20: warum ist das so?

01:09:22: Sie will nochmal darauf hinweisen, der Bundeskanzler hat in diversen Situationen öffentliche Bühnen Besuche von Unternehmen.

01:09:29: Ich erinnere mich auch an einen Besuch bei den ehrenamtlichen Helfern die im Waldbrandgebiet geholfen haben.

01:09:36: das sind auch Bürgerinnen und Bürger mit denen er ständig den Austausch sucht.

01:09:39: wir wissen doch dass wir in den Zeiten, wo wir seit mehreren Jahren keinen Wirtschaftswachstum haben und Menschen Sorge haben um ihren Arbeitsplatz es natürlich Fragen gibt das es auch Unzufriedenheit gibt.

01:09:50: Und umso mehr sind wir doch dabei als Bundesregierung für unseren Kurs zu werben.

01:09:55: Auch heute Entscheidungen zu treffen die vielleicht im ersten Moment nicht besonders populär sind aber von denen wir überzeugt sind sie sich mittel- und langfristig für die Zukunft unseres Landes auszahlen werden.

01:10:06: diesen Weg werden wir weiter gehen dafür zu werben, das Gespräch zu suchen und natürlich auch Kritik aufzunehmen.

01:10:13: Ich hätte noch eine Frage um das Bauministerium.

01:10:26: Die Koalition hat beschlossen, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten.

01:10:32: Und gestern war hier vor Ort die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes und hatte gesagt, die Bundesregierung darf nicht länger die Folgen ins kaputten Wohnmarkt verwalten.

01:10:44: sie muss die Ursachen angehen mieten mitten begrenzten, Sozialwohnungen schaffen und Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen.

01:10:53: Die Wohnungsnot ist in Berlin das Hauptthema des Wahlkampfes.

01:10:57: Wie passt es dann zusammen?

01:10:58: In die Dringlichkeit, die gestern hier Frau Weber-Müritz dargelegt

01:11:02: hatte

01:11:03: in ihrem Repor was die Koalition beschlossen hatte, nämlich diese Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten.

01:11:13: Denn zwischen dem Genehmigungsverfahren und dem Zeitpunkt wo die Menschen in die Wohnung einziehen können, können drei, vier, fünf Jahre vergehen.

01:11:21: wie passt es dann zusammen?

01:11:23: Ja vielen Dank für die Frage.

01:11:25: Die Studie, die Sie ansprechen gestern vom Mieterbund haben wir natürlich zur Kenntnis genommen.

01:11:30: ich will mich jetzt auf die einzelne Studie gar nicht einlassen nur so viel allgemein.

01:11:34: sie wissen ja wie herausfordernd Situation im Wohnungsmarkt ist.

01:11:38: Wir haben in den letzten Monaten viele positive Entwicklungen, wir haben jetzt dreizehn Monate in voll gesteigende Baugenehmigungen zahlen und einen Auftragsplus von April bis Juni in der Baubranche um fünf Prozent.

01:11:50: Insgesamt ist die wirtschaftliche Lage natürlich schwierig.

01:11:52: das trifft wie gesagt auf die Wohnungsbranche zu und wir haben ja viele Maßnahmen bereits angestoßen wie zum Beispiel dem Bautur oder den sozialen Wohnungsbau was auch wirkt.

01:12:01: und die Bundeswohnungsbaugesellschaft die angekündigt wurde.

01:12:05: Die soll eben dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

01:12:08: Und da sind wir gerade mit dem BMF in Abstimmung und wollen im Herbst ein Konzept vorlegen.

01:12:14: Was jetzt die Mieten angeht oder den Mietenteil?

01:12:18: Da würde ich an die Kollegen vom BMJ Frau verweisen, weil wir da nicht zuständig sind.

01:12:23: Und der Aspekt der Dringlichkeit ist mit in Ihrem Ministerium auch einen Punkt zum weiteren Vorgehen.

01:12:30: Ja also wie gesagt Wir haben eine ganze Reihe Von Maßnahmen, wir haben jetzt im Oktober ein Jahr den Bauturbo.

01:12:37: Da haben wir sehr gute Zahlen gerade was Nachverdichtungen aufstocken angeht aus den Ländern.

01:12:41: das wird positiv angenommen.

01:12:43: Wir haben die Dreiundzwanzig und halb Milliarden für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislatur Die sehr gut abfließen.

01:12:49: aber natürlich ist Wohnungsbaus was eben nicht von heute auch morgen passiert Und wo es auch nicht die eine Maßnahme gibt?

01:12:55: Wir haben halt wie gesagt einen Bündel an Maßnahmen und alles zusammenwirkt und die Entwicklung die wir in den letzten Monaten sehen sind durchaus positiv.

01:13:03: Aber wir kommen natürlich auch von einem niedrigen Niveau, also das dauert natürlich auch.

01:13:06: Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema?

01:13:09: Das sehe ich nicht!

01:13:10: Dann kommen jetzt zum letzten Thema für heute und das hat Herr Rinke mit dem Thema Nepal.

01:13:16: Ja danke schön, ich habe eine Frage ans Forschungs- und Entwicklungsministerium.

01:13:34: Es gibt ein FHZ Bericht dass die Bundesregierung also die frühe Bundesregierung einen Antrag abgelehnt hat, ein Vorwarnsystem in Nepal vor Sturzfluten zu finanzieren.

01:13:47: Ich hätte zunächst gewusst stimmt das?

01:13:49: und dann die Frage wäre man bereit, dass jetzt so finanzierend?

01:13:53: es geht anscheinend um sieben bis acht Millionen?

01:13:57: Es gibt eine Aktualisierung dieses Artikels indem unsere Antwort an den Journalisten erwähnt wird.

01:14:06: Um es formal zu machen, es gab keinen Antrag.

01:14:09: Es gab eine Skizze.

01:14:12: Der Betrag ist auch so nicht in dieser Skizce erwähnt worden.

01:14:18: Es gibt kein Antrag bei uns.

01:14:22: Das ist aber alles Detail und Formal.

01:14:25: Es gab einen Austausch mit dem Einreichenden und derjenige hat dann die Skizze zurückgezogen.

01:14:34: Also es ist keine Ablehnung gewesen, und es gab auch keinen Antrag.

01:14:39: und eben auch das Geld ... Die Summe ist nicht die Summe, die uns bekannt ist.

01:14:46: Das ist aber unabhängig von der Bedeutung des Themas.

01:14:50: Und darf ich nochmal die zweiten Teil der Frage stellen, wer entweder das Entwicklungshilfeministerium oder das Forschungsministerium bereit sich jetzt noch mal über dieses Thema zu beugen?

01:15:00: Weil ja anscheinend Vorwarnsystem vor Sturzfluten in Nepal durchaus auch ein Zukunftszema sein kann.

01:15:06: Weil er davor gewarnt wird dass solche Ereignisse häufiger vorkommen.

01:15:11: Also bei uns funktioniert ja die Förderung Im Wesentlichen über Förderrichtlinien, die wir ausschreiben auf den man sich dann bewerben kann.

01:15:19: In diesem Fall war es ja kein Antrag sondern eine Skizze, die proaktiv sozusagen an uns herangetragen wurde zu laufenden Überlegungen innerhalb des Ministeriums.

01:15:28: Zu dem Thema kann ich jetzt hier nicht sagen.

01:15:30: das Thema an sich Die Frage von Unterstützung oder Forschung zu solchen Naturereignissen läuft bei uns aber zudem konkreten vorhaben kann Ich jetzt hier nichts sagen.

01:15:46: Gibt es weitere Fragen

01:15:47: für den

01:15:50: Komplex?

01:16:07: Ja Herr Rinke, was ich Ihnen mitteilen kann ist.

01:16:11: Es gibt ja einen Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schägen Los Endemitis der in dem Jahr die Weltklimakonferenz ins Leben gerufen wurde.

01:16:27: Und dieser Fonds befindet sich Pilotphase in der Pilotphase im Moment.

01:16:33: Und während dieser Pilotphase sind auch mehrere, also insgesamt ungefähr hundertundachtzig Anträge eingegangen zur Unterstützung.

01:16:44: Ich sage vielleicht einmal kurz nochmal weil das ist wahrscheinlich generell bekanntes was der Fonds will.

01:16:49: Also der Fond hat zum Ziel Länder, vor allem besonders vulnerable Länder im globalen Süden zu unterstützen um sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und beispielsweise Dinge wie einzuführen.

01:17:07: Warnsysteme für Tsunamis oder Einwohnerregister, damit im Katastrophenfall auch alle Menschen erreicht werden können und damit nachvollzogen werden kann wer zu Schaden gekommen ist.

01:17:18: Oder Versicherungen für Bauern gegen Dürre-Schäden anzubieten.

01:17:22: diesen Fonds gibt es eben nun der befindet sich in der Pilotphase.

01:17:25: unter konnten jetzt Anträge gestellt werden und da hat auch Nepal drei Anträge gestellt.

01:17:30: allerdings ist die Entscheidung über diese Anträge Noch nicht erfolgt, also dieser Anträge hat Nepal gestellt bevor die Katastrophe passiert ist und diese Anträge sind im Moment noch in Prüfung.

01:17:42: Und da wird bis Ende des Jahres entschieden welche Anträge von diesen ungefähr Hundert Achtzig, die eingegangen sind, da einen Zustand bekommen werden.

01:17:54: Also das kann ich Ihnen dazu sagen.

01:17:56: parallel dazu hat Nepal ein Brief geschrieben an diesem Fonds um unmittelbare Unterstützung gebeten.

01:18:04: Allerdings ist es im Moment noch so jetzt in der Pilotphase, dass eine ... Wie heißt das auf Deutsch?

01:18:10: Also ein schnelle Notfallreaktionsmöglichkeit noch nicht vorgesehen ist.

01:18:17: Weshalb jetzt geschaut werden muss... Also dieser Brief ist erst am Montag eingegangen bei dem Secretariatesfonds, der bei der Weltbank in Washington ist und den Co-Chairs Norwegen und Dominikanische Republik Und da wird geprüft wie man damit umgeht.

01:18:32: Das kann ich Ihnen mitteilen.

01:18:36: Hi, Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

01:18:39: Ohne euch gibt's uns nicht!

01:18:40: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:18:44: Weiter gehts!

01:19:05: Also ich sehe so ein Vorwarnsystem nicht in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes.

01:19:10: Wir sind die, was wir machen ist Stabilisierung und humanitäre Hilfe.

01:19:15: Das würde ich erst mal unter kein dieser beiden Bereiche subsumieren.

01:19:18: dass wir Nepal umfangreich helfen, auch in dieser Krise.

01:19:21: Das habe ich ja schon mal gesagt.

01:19:23: Ich kann vielleicht ein Update geben da.

01:19:26: wir haben ja schon häufig über das EU-Katastrophenschutzverfahren gesprochen.

01:19:32: Das ist ein internationales Verfahren.

01:19:34: Da können sich Länder an die Europäische Union wenden und dann wird unter den Ländern herausgefunden wer was leisten kann.

01:19:41: Wir Wir können leisten und zwar werden wir jetzt unmittelbar liefern, planen Wasserfilter im Moskitonetze beiträge dass die Menschen in der Katastrophenregion wieder sauberes Trinkwasser erhalten können.

01:19:55: Dass sie professorisch untergebracht werden können.

01:19:57: Und weitere Maßnahmen das ist was das Auswärtige Amt tut so ein dauerhaft zu installieren des Vorwarnsystems.

01:20:06: Das würde ich nicht in unserer Zuständigkeit sehen.

01:20:11: Möchten Sie dementieren, dass es diese Gespräche gibt?

01:20:13: Weil das Helmholtz-Zentrum für Geoforschung sagt man ist jetzt feiern mit Ihnen im Gespräch.

01:20:18: Ich müsste mich darüber informieren.

01:20:20: aber ich glaube wenn diese Gesprächen nicht zum Erfolg geführt haben dann kann es damit zu tun haben, dass wir dafür nicht zuständig sind.

01:20:26: Erst umwärmlich.

01:20:27: Ja ich

01:20:27: würde mich dazu noch mal kurz äußern.

01:20:29: Es geht ja über den sogenannten Lost and Damage Fonds.

01:20:31: also der Kollege hat gerade erläutert Das ist ein Klimawandel Folgenfond der gerade in den letzten Jahren erst installiert worden ist und der einfach noch nicht vollständig arbeitsfähig ist.

01:20:43: Deswegen, wie die Kollegin auch gerade erklärt hat gibt es eben diesen zeitlichen Vorlauf von Anträgen und eben auch noch keine entsprechenden Entscheidungen darüber.

01:20:54: Deutschland selber ist ein maßgeblicher Geldgeber für diesen Thema Wandelfonds.

01:20:59: wir haben hundert Millionen Euro darin eingezahlt und um auch andere Länder dazu animieren diesen Fonds überhaupt bereitzustellen.

01:21:07: Und das ist ein Vorsorgefond, der ist genau dafür da wie Sie es auch angesprochen haben zum Beispiel Frühwarnsysteme zu finanzieren.

01:21:17: Nepal hat heute oder gestern einen Antrag gestellt, um jetzt sofort Katastrophenhilfe aus diesem Fonds zu bekommen.

01:21:23: Das ist aber gar nicht vorgesehen in diesem Fall.

01:21:26: Jetzt muss man darüber beraten – das ist so ein einmaliger Vorgang sozusagen erstmalig direkter Antrag gestellt wird, die eben in Folge einer Naturkatastrophe mit fatalen fürchterlichen Folgen geschehen ist und das ist quasi auch zu den Fonds neu muss.

01:21:45: Er muss darüber beraten aber er ist eigentlich nicht dafür gedacht Katastrophenhilfe zu geben.

01:21:50: Das tun wir ja an vielen anderen Stellen In der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit zusammen hat auch gerade mit Nepal Und der Lawson Damage-Fonds muss jetzt erst vollständig in Betrieb kommen, deswegen diese verschiedenen Verzögerungen.

01:22:07: Vielleicht ist da das Missverständnis, wenn es um die Klimafolgen geht und Lawson Dammages gehört dazu?

01:22:14: Das war früher in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes, aber mit dieser Legislaturperiode nicht mehr.

01:22:23: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

01:22:26: Dann möchte ich mich bei einem Entschuldigen jetzt nicht mehr dran kommen, vielleicht kann man das dann bilateral klären.

01:22:31: Ansonsten haben wir etwas bezogen heute, tut mir leid bei allen die ihre Termine verpassen, ansonsten wünsche ich einen schönen Abend.