RegPK | 31. August 2026 | Umfassend schlüssig

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch nicht ganz vollzig.

00:00:02: Herr Gieses ist schon da.

00:00:04: Das Innenministerium steht wahrscheinlich noch im Stau.

00:00:07: Wir haben ein paar Probleme um das Haus herum oder ansonsten offensichtlich in Berlin mit aktive Baumaßnahmen.

00:00:13: Aber ich begrüße schon mal die Regierungssprecher und die Sprecherinnen und Sprechern des Ministeriums.

00:00:20: Seien Sie uns herzlich willkommen!

00:00:22: Wir begrüßen einen neuen Sprechter des Bundesgesundheitsministeriums, nämlich Herrn Pavlovski.

00:00:27: Bitte, sie dürfen sich erst einmal vorstellen.

00:00:29: Ja, vielen Dank.

00:00:30: Felix Pavlovsky mein Name.

00:00:32: ich bin jetzt seit ersten August neu im Bundesministerium für Gesundheit als Pressereferent.

00:00:37: Ich war vorher etwas mehr als acht Jahre für die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs zuständig und ja, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

00:00:48: Vielen Dank!

00:00:49: Seien Sie uns herzlich willkommen und haben sich viel Spaß hier rum Themen eingesammelt, die mir zugrufen worden sind und wir fangen mal an mit der Presseberichterstattung.

00:01:08: Es geht um den Sport.

00:01:09: Deutsche Athletinnen und Athleten haben am Wochenende erneut hervorragende Leistungen gezeigt, viele Medaillen bei Sportgroßereignissen gewonnen.

00:01:17: Besonders vermerkenswert ist der Gewinn des WM-Titels der Deutschen Hockeyherren, die nicht nur ihrem Titel verteidigt haben sondern das vierte Gold nach Hause gebracht haben, was den bisherigen Rekordweltmeister Pakistan gleich kommt.

00:01:32: Das ist also ein historisches Ereignis und ein historischer Erfolg.

00:01:37: wie Bundeskanzleramt und der Bundeskantler zeigen sich sehr erfreut über die vielen Erfolge bei den Weltmeisterschaften im Rudern und Pararudern.

00:01:48: Dazu erwähne ich hier der WM-Sieg von Oliver Zeitler im Ruder einer der Männern.

00:01:52: In weiterer Medaillen auch Goldene gab es bei dem WM im Kanu, im Parakano und im Paraclettern.

00:01:59: Der Bundeskanzler gratuliert den Athletinnen und Athleten und allen Beteiligten ganz herzlich

00:02:07: das.

00:02:08: Vielen Dank, Herr Cornelius.

00:02:10: gibt es Fragen zu diesem Komplex?

00:02:13: Herr Warwick.

00:02:14: Herr Cornels ist nur eine grundsätzliche Verständfrage die eben aufgezählten Erfolge.

00:02:19: zählt er Kanzler, das sozusagen seine eigenen Förderpolitik zu oder eher den Vorgängerregierung?

00:02:24: Ja.

00:02:24: Aber der Kanzlerin gönnt diesen Sportlern diese Erfolge umfassend und gratuliert ihn lediglich.

00:02:31: Das weitere Fragen.

00:02:33: Dann kommen wir von Ihnen genannten Themen und ich würde gerne mit dem Thema beginnen Ankündigung einer Presseberichterstattung oder mögliche Ankündigung der Verantwortlichkeiten.

00:02:43: Sachen Leipzig und Herr Rinke fängt mal an euch.

00:02:50: Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Presseberichterstattungen, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorbereitet werde.

00:02:56: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie das bestätigen können.

00:03:00: Vielleicht noch eine präzise Sache.

00:03:03: SPD-Fraktionsvize hat Möller heute Morgen gefordert, dass zu diesem Bündeln auch Sanktionen gegen die russische Schattenflotte gehören sollten?

00:03:12: Ja sie kennen ja die Linie, dass wir Presse Berichte dazu nicht kommentieren.

00:03:18: allein Relevant ist die Zuordnung des Vorfalls, die dann vorgenommen wird.

00:03:23: Wenn die Ermittlung abgeschlossen ist und wenn die Maßnahmen abgestimmt und entschieden sind – das wird zu einem Zeitpunkt möglich sein, den die Bundesregierung selbst wählt.

00:03:38: Und davon lassen wir uns nicht abbringen.

00:03:40: Das wird in aller Ruhe und in aller Überlegtheit geschehen.

00:03:44: Sie werden rechtzeitig und umfassend informiert

00:03:47: werden.".

00:03:48: Wenn ich nochmal nachfragen darf, das schließt ja nicht aus dass Sie uns sagen können ob ein Bündel an Maßnahmen vorbereitet wird auch wenn es jetzt noch nicht bekannt geben wird.

00:03:56: Ich gebe jetzt keine Details über eine Maßnahme oder viele Maßnahmen bekannt.

00:04:03: Es ist zu viel Spekulation in diesem Thema und eine Attribuierung ist auch nur dann wirksam wenn sie umfassend schlüssig ist Rot und für sich spricht.

00:04:17: Und das wird dann zu dem gegebenen Zeitpunkt auch so sein.

00:04:23: Herr Warich, versuchen Sie es mal.

00:04:24: Herr Conelius, wenn Sie schon das Ganze nicht bestätigen wollen, können Sie denn zumindest die Presseberichterstattung dementieren?

00:04:31: Dass dieses Maßnahmenpaket zeitnah gegen Russland geplant ist, obwohl – so wird er mir einmal zitiert – kein Rauchnerkolt bisher hervorgefunden worden sei der Russland direkt impliziert.

00:04:43: Ich verstehe, dass Sie jetzt von der anderen Seite kommen und ich wiederhole das wir die Presseberichterstattung nicht kommentieren.

00:04:51: Dann noch eine Nachfrage.

00:04:52: Kanzler Merz kündigte ja auch allgemein an, dass dieser Thronfall in Leipzig zu nationalen Maßnahmen mutmaßlich gegen Russland führen wird?

00:05:02: Jetzt hatten wir Ende letzten Jahres ja bereits ... Das ist jetzt Ihre Interpretation!

00:05:09: Ja, aber jetzt Maßnahmen angekündigt und zumindest mal implizit deutet er das auf Russland.

00:05:15: Aber mein Punkt ist eigentlich ein anderer dass der Kanzler bereits Ende letzten Jahres gab es ja auch mehr mehrere angebliche Drohnen vor Fälle in Flughäfen über Deutschland.

00:05:25: da hatte der Kenzler durchaus auch Vorfälle in München und Frankfurt verwiesen und schon erklärt dahinter stehe Russland.

00:05:33: Heute mehr als ein halbes Jahr später wissen wir, dass weder München noch Frankfurt-Russland dahinter stand.

00:05:39: Die Fälle sind aufgeklärt.

00:05:41: da würde mich interessieren was macht den Kanzler denn so sicher wenn ich ihre Anspielung richtig verstanden habe das es diesmal tatsächlich Russland ist und er nicht wieder ein halbisjahr später eine Fallstarstellung eingestehen muss?

00:05:53: Also erstens widerspreche ich Ihrer Darstellung, dass er in der Fallstarstellung eingestehnen muss und zweitens führt Ihre Frage hin exakt zu der Beweisführung, die zum Zeitpunkt eine Attribuierung vorgenommen wird.

00:06:08: Dann ist Herr Brössler dran.

00:06:11: Der Bundeskanzler hat ja in der ARD schon mitgeteilt dass die Maßnahmen in der Bundesregierung soweit abgestimmt sind.

00:06:19: lässt sich daran daraus dann schließen das die Zuordnung sozusagen sofort stattfindet wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind?

00:06:27: oder spielen dabei inpolitische Erwägung noch eine Rolle, zum Beispiel der Zeitpunkt von Landtagswahlen?

00:06:34: Der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sein werden.

00:06:38: Er hat auch betont das es einer weitgehenden Einigung der Bundesregierung gäbe wie reagiert wird und dies werde in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck kommen.

00:06:48: er hat wirklich gesagt Es wird nicht mehr lange dauern.

00:06:51: Zusatz, wenn ich da vergieße wird denn dieses Thema beim informellen Außenministerrat in Dublin eine Rolle spielen.

00:06:58: Wird der Außen Minister seine Kollegen über die geplanten deutschen Maßnahmen informieren und wird er über Maßnahmen auf europäischer Ebene also Ausweitungen von Sanktionen

00:07:10: sprechen?

00:07:11: Ich will diesem Treffen nicht vorgreifen, auf das Sie anspielen.

00:07:15: Das ist ja zusätzlich auch noch ein informeller Rat.

00:07:18: Es ist ein sogenanntes Gymnichtreffen, wo ich noch weniger vorher über den Inhalt sprechen kann.

00:07:25: Ganz grundsätzlich wird allerdings natürlich die Bedrohung Europas durch dieses aggressiv auftretende Russland – das ist immer Thema und wird mit Sicherheit auch in Ihren Themen sein.

00:07:34: Frau Kollegin!

00:07:36: Ich komme von einer anderen Seite.

00:07:40: Ich wüsste gerne, ob Sie sich in den Vorbereitungen auf die Ankündigung, die demnächst erfolgen wird – auch mit Partnern in den Vereinigten Staaten abstimmen und welche Informationsaustausche es möglicherweise gibt?

00:07:54: Wir wissen ja, dass die Bundesregierung im ständigen Austausch steht, auch die Dienste stehen im ständigem Austauschen mit den Partnern an den USA.

00:08:04: Danke sehr, Jungs!

00:08:07: Sie sagen gerade, dass die Attribuierung umfassend schlüssig sein werde.

00:08:10: Was können wir denn darunter verstehen?

00:08:12: Also es werden Beweise vorgelegt in der Öffentlichkeit?

00:08:16: Das überlasse ich hier dann Ihrem Urteil nach der Attribuerung.

00:08:21: umfassungschlüsslich bedeutet das die Bundesregierung da legt warum sie Dinge sagt

00:08:28: und dass wir das anhand von Beweisen verstehen.

00:08:33: es gelaufen Staatsanwaltliche Ermittlungen und die ermittelung dienen den zielbeweis zu sichern und zusammen.

00:08:40: Frau

00:08:41: Fabazu, ein anderes thema.

00:08:43: gut dann ist herangehört an Herr Gönnelius.

00:08:47: ich wollte noch einmal nachfragen ob das nicht einen kleinen widerspruch

00:08:50: gibt

00:08:51: bei der überlegungen möglicher neuer sanktion und der tatsache dass die bundesregierung gerade Die verarbeitung russischer brennschreber in lingen für unter anderem französische nutzer.

00:09:05: Sie wissen, dass die Entscheidung in Lingen einem sehr speziellen Fall unterliegt.

00:09:12: Auch auf die besondere Bedeutung des Werkes zurückzuführen ist.

00:09:18: überhaupt eine Technologie, die Deutschland dort nur vorhält und diesem Verfahren gibt es eine breite Abstimmung, die mit den Partnern vorgenommen wurde um dieses Jahr möglich zu

00:09:31: machen.

00:09:32: Dieser Verweis darauf, dass es jeweils gute Gründe gibt für verschiedene EU-Länder der Grund.

00:09:37: Dass man wirklich harte Sanktionen gegen ... Entschuldigung!

00:09:43: Ich hab gerade nach vorne geguckt, harte Sanktionen gegen Russland nicht beschließen kann.

00:09:48: Weil Irland hat irgendwelche Vorbehalte, die Griechen haben Vorbehalt, die Franzosen am Vorbehalten, Deutschland mit Linken auch.

00:09:54: Die Sanktsionspakete sind bisher schon sehr beeindruckend und zeigen ihre Wirkung.

00:09:59: Das heißt nicht immer noch stärker.

00:10:02: Sanktionieren kann.

00:10:02: Auch da dienen ja die Verhandlungen, die Gespräche in der Europäischen Union dazu und wie gesagt Lingen habt ihr auch eine breitere Funktion über die Anreicherung.

00:10:14: Das sind Brennschläbe, die auch in den Reaktoren unserer befreundeten EU-Mitglieder verbaut sind.

00:10:21: das ist eigentlich ein Ziel der Aufbereitung

00:10:24: dort.

00:10:26: Hey Leute politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich rechtlich sein.

00:10:31: Podcasts müssen nicht durch grästliche Werbung finanziert sein.

00:10:35: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür, damit es so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:10:40: Danke vorab und jetzt geht's weiter Herr Warwick.

00:10:45: Herr Cornelius diese Woche wird ja auch der sieben achtzigste Jahrestag des beginnendes weiten Weltkriegs durch den deutschen Angriff gegen Polen Gedacht, da würde mich interessieren ist das denn ein Datum und einen Zeitpunkt den der Kanzler als besonders geeignet oder besonders ungeeignet ansieht für die Verkündigung der entsprechenden Maßnahmen, die wir gerade diskutiert haben?

00:11:04: Ich glaube die zeitliche Verbindung diese Herstellen spielt in der operativen Arbeit der Bundesregierung in diesem Fall keine Rolle.

00:11:14: Aber vielleicht ja in der symbolischen?

00:11:16: In der symbolischsten müssen Sie mir das erklären.

00:11:19: ich glaube dass Die prinzipielle Politik der Bundesregierung eindeutig ist, dass keine Zweifel bestehen auf unsere Erhaltung zu den Ereignissen.

00:11:27: Die natürlich zu diesem Jahrestag gedacht werden auch zu unserer Beziehung mit Polen und zur Nachbarschaft mit Poln.

00:11:33: Es ist ein umfassendes Paket von geschichtlicher Erfahrung, von Aufarbeitung und von Beziehungen die wir da pflegen und das ist jetzt wirklich in diesen Zusammenhang konstruiert.

00:11:44: Herr Brössler Kuleles Deutschland ist ja seit Jahren hybridenangriffen durch Russland ausgesetzt.

00:11:50: Nachdem was die Bundesregierung bisher von den Ermittlungen weiß, schätzt es die Bundesregierung so ein dass dieser Angriff eine ungewohnte neue Qualität hat, die es auch rechtfertigen würde die NATO-Partner nach Artikel vier des NATO Vertrags zu konsultieren.

00:12:07: Dass diese Frage zielt wieder auf die Maßnahmen, die dann beschlossen werden und deswegen kann ich es jetzt hier nicht beantworten.

00:12:14: Die prinzipielle Erfahrung ist dass wir natürlich täglich mit hybrigen Angriffen zu tun haben.

00:12:21: Wir sehen Sapportage, wir sehen Spionage, Wir sehen Desinformation, wir seh'n gezieltes Cyberangriffer für unser Land.

00:12:29: Ziel dieser hybriden Angriffe ist es natürlich den Zusammenhalt in Deutschland zu destabilisieren, unsere Demokratie zu untergraben und ganz objektiv unserer Sicherheit zu gefährden.

00:12:40: Deswegen nehmen wir diese Bedrohung sehr ernst und kategorisieren sie auch als illegitimen ausländische Einflussnahmen.

00:12:52: Das hat der Bundesinnenminister auch mehrfach deutlich gemacht, wie reagieren?

00:12:56: konsequent und mit Augenmaß.

00:12:59: Und wie konkret?

00:12:59: das werden Sie bald sehen?

00:13:01: Herr Thuron.

00:13:03: Herr Konellius, können Sie dann etwas sagen zu dem Rahmen in dem diese Mitteilung des Bundeskanzlers dann geschehen wird?

00:13:09: Da wird ja auch viel spekuliert.

00:13:10: Wird es ein Statement geben mit Herrn Dobrindt zusammen?

00:13:13: Wird das eine gemeinsame Aktion mit Herrn Vadefuhl da bei den EU-Ausministers geben?

00:13:19: Oder wird das nur eine Pressemitteilung geben vom Bundeskanzleramt?

00:13:22: Steht das schon fest.

00:13:23: Das würde ich auch den Ereignissen nicht vorwegnemen, deswegen muss es ja hier um Geduld bitten, dass wir sich dann selbst auflösen.

00:13:31: Ich verstehe die innere Anspannung aber für viele große innere Gelassenheit.

00:13:38: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:13:41: Bitte schön!

00:13:43: Dafür können wir uns das davor nehmen.

00:13:48: Herr Cornelius, ich versuche es auch noch mal.

00:13:49: Sie haben gesagt, auch Herr Merz gestern, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen werden.

00:13:55: Wenn sie es wissen dann wissen sie vielleicht auch wann sie abgeschlossen wird ob wir von Tagen sprechen und ob sie uns was über diese Ermittlung sagen

00:14:02: können?

00:14:03: Ich glaube jetzt die vergangenen fünfzehn Minuten damit verbracht ihre Frage zu verantworten.

00:14:10: Die Antwort ist bald und wir werden ihn dann alles sagen zu den Ergebnissen.

00:14:16: Gibt es jetzt noch weitere Fragen?

00:14:18: Das sehe ich nicht.

00:14:19: Dann würde ich gerne zum Thema Nepal kommen und Herr Stechner hat die erste Frage.

00:14:24: Vielen Dank, Herr Stehner.

00:14:25: DTS.

00:14:26: Frage an Herrn Giese haben Sie neue Erkenntnisse zur Zahl der Deutschen unter den Toten und Vermistenden Nepal?

00:14:34: Darüber hatten wir ja schon am Freitag gesprochen.

00:14:37: Ich würde da gerne darauf verweisen.

00:14:39: Wir haben Kenntnis von einigen vermissten deutschen Staatsangehörigen.

00:14:43: Ich bitte allerdings um Verständnis darüber dass sich keine genauen Angaben machen kann.

00:14:47: das hängt auch damit zusammen Dass wir immer noch angesichts dieser der Fluten und der sehr, sehr weitreichenden Zerstörung immer noch versuchen, ein konkretes Bild uns zu machen.

00:14:57: Meine Kolleginnen und Kollegen in Kathmandu genauso wie in Peking arbeiten da wirklich unter Hochdruck daran gemeinsam auch mit zuständigen Behörden in Deutschland.

00:15:08: Ich hatte ja schon mal gesagt, nicht alle die sich da in dieser Elefantliste auf die wir immer wieder hinweisen angemeldet haben befinden sich dann tatsächlich da.

00:15:18: Passiert häufiger, dass sich Leute da nicht ausmelden.

00:15:21: Aus dieser Liste.

00:15:22: deswegen muss das alles händisch überprüft werden und es geht um sehr großes Gebiet.

00:15:25: also bitte danach um Geduld.

00:15:28: aber wir arbeiten da unter Hochdruck daran.

00:15:31: Gibt es mittlerweile Hilsanfragen, die über eine finanzielle Unterstützung hinausgehen?

00:15:37: Ich habe am Freitag hier ausgeführt, dass es ein EU-Internationales Verfahren gibt.

00:15:44: Das ist der EU-Katastrophenschutzmechanismus.

00:15:47: Jetzt am Wochenende, am Samstag hat Nepal spezialisierte Unterstützung angefordert.

00:15:52: Traurigerweise besteht insbesondere Bedarf an Geräte zu Identifizierungen und Aufbewahrung von sterblichen Überresten derer die nicht aus diesen Schlamm-Massen gerettet werden konnten.

00:16:03: Da geht es um DNA Testkits, Kühlmöglichkeiten etc.. Die Bundesregierung und die Bundesländer prüfen gerade, in welchem Umfang Deutschland hier unterstützen kann.

00:16:12: Und wie ich es schon am Freitag gesagt hatte, das Nepalisische Finanzministerium hat internationale Gemeinschaft in den Bereichen humanitärer Hilf- und Wiederaufbau um Unterstützung gebeten.

00:16:23: Das prüffen wir in der Bundesregierung gemeinsam insbesondere auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit unserer Botschaft in Kathmandu.

00:16:32: Dann machen wir hier vorne weiter DBAs!

00:16:34: Jörg Ratsch, DPA noch mal ganz kurz zur Größenordnung.

00:16:38: Sagen Sie ja manchmal niedrige Einstellige oder hohe Zweistelle.

00:16:40: jetzt können sie da ein bisschen was sagen?

00:16:42: Wir hatten gehört acht vermisste Deutsche.

00:16:45: ist das ungefähr so

00:16:47: passend?

00:16:47: Ich

00:16:47: hätte einige gesagt und ich würde es gern dabei belassen aus den Gründen die ich gerade genannt habe.

00:16:54: Gibt es weitere Fragen zum Thema Nepal?

00:16:56: Das sehe ich nicht!

00:16:57: Dann kommen wir zum Thema Island und der EU-Entscheidung.

00:17:00: Herr Rinker Herr Königlius, ich hätte ganz gerne eine Reaktion von Ihnen zu dem Ausgang des Referendums auf Island.

00:17:09: Wie ertäuscht ist die Bundesregierung oder zufrieden?

00:17:11: Und sehen Sie das als Rückschlag auch andere Länder für einen EU-Breitritt zu gewinnen wie zum Beispiel Norwegen?

00:17:19: Die Bundesregierung hat das Referendum in Island natürlich verfolgt und das Ergebnis dann auch zur Kenntnis genommen.

00:17:28: Es haben siebenvierzig, zwei Prozent der Abstimmungsbevölkerung für und zwei fünfzig, acht Prozent gegen eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gestimmt.

00:17:39: Das ist eine unabhängige Entscheidung der Bevölkerung Island mit dem Ziel keinen EU-Beitritt zu diesem Zeitpunkt anzustreben.

00:17:51: Island bleibt weiter ein Enger Partner für Deutschland und der EU, unter anderem gerade in der Sicherheitspolitik.

00:17:57: Die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO des europäischen Wirtschaftsraums EWR, des Schengenraums und den vielen weiteren Bereichen.

00:18:05: führen wir weiter fort auf dem Beitrittsprozess.

00:18:09: Das war Ihre Frage.

00:18:11: Weitere Kandidaten hat das Referentum keine Auswirkung?

00:18:14: die Bundesregierung steht nach wie vor klar zur Erweiterung wichtig für die Stabilisierung eines demokratischen Freien und sicheren Europas ist es, dass wir diese Perspektive aufrechterhalten und auch umsetzen.

00:18:29: Sie ist wichtig für den wirtschaftlichen Wohlstand und die politische Relevanz der EU auf dem Weltbühnen.

00:18:37: Wenn ich kurz nachfragen darf gibt das für Sie oder haben Sie eine Erklärung für den Ausgang?

00:18:43: Liegt das nur an inner- isländischen Debatten oder ist möglicherweise die EU mit Ihrem Verhalten mit Schulden?

00:18:51: Es gab ja den Verhandlungen bereits Gründe, die zum Scheitern geführt hatten.

00:18:56: Das waren die Uneinigkeit in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft.

00:19:02: Momentan habe ich keine eigene Analyse dazu gesteht, der Bundesregierungen auch nicht zu das Urteil der finnischen Bevölkerung einzuordnen oder zu kategorisieren.

00:19:09: Das Ergebnis ist eindeutig und die Gründe werden vielfältig genannt, indem wir selbstverständlich auch war zu ohne dort tatsächlich eigene Erkenntnisse zu haben, die wir kommentieren könnte.

00:19:29: Herr Konelius sehen Sie Alternativen um Island trotzdem enger an die EU zu binden?

00:19:34: Entschuldigung ich habe die.

00:19:38: Sehen sie trotzdem Alternativen um Island enge an die EU zu bünden?

00:19:42: Ich hab ja gerade die Bindungskräfte, die Wir bereits haben geschildert.

00:19:45: das werden wir fortsetzen EWR zusammenarbeit, wir haben den Schengenraum.

00:19:51: Wir haben natürlich die NATO und die Sicherheitspolitik, die bei Island prioritär auch unser Interesse bedienen gerade im High North für Sicherheit zu sorgen.

00:20:04: Insofern glaube ich ist das Fundament stark.

00:20:07: es ist gut, es ist gelegt und wir werden diese Kooperation weiter fortsetzen.

00:20:13: Gibt es weitere Fragen zum Thema Island?

00:20:16: Nein gibt es Fragen?

00:20:17: Komplex der Auftritte des Kanzlers, das Sommerinterviews, dass er bei der ARD gegeben hat und auch dem Auftritt bei RTL.

00:20:23: Herr Jung fängt mal an!

00:20:26: Ja Cornelius, bei diesem RTL-Sendung ging es im Streit mit der Ärztin darum, dass Herrn Merz behauptet hat, dass in Sachen Krankheitsattest ab dem ersten Tag zu der Vorcorona ... für zu den Vorcoronaregeln zurückgekehrt werde.

00:20:46: Das ist nachweislich unwahr- und falsch, das hat er auch bei Frau Ilner ein paar Wochen zuvor behauptet.

00:20:54: Warum wiederholt der Bundeskanzler unwahre Dinge, wenn es um die telefonische Krankschreibung

00:21:00: geht?

00:21:00: Der Bundeskonzern hat sich auf die telefonischen Krankenschreibungen bezogen... Was hat er nicht gesagt?

00:21:04: Die Attestierung ab dem ersten Tag.

00:21:09: ist ein anderes Thema.

00:21:10: Die Bundesregierung behält dort die Position bei, wir haben das nicht zum ersten Mal hier klargemacht.

00:21:21: ich glaube die Auseinandersetzung in der Sendung bezog sich nicht im Kern darauf.

00:21:27: Doch es ging nicht um die telefonische Krankenschreibung sondern um die Krankschreibung ab dem erster Tag also die Attest- attestlich ab dem ersten Tag darum.

00:21:34: Es ging jetzt explizit, habe es mir angeguckt.

00:21:39: Räumen Sie ein, dass der Kanzler sich da entweder geirrt hat oder unbar ausgedrückt hat?

00:21:43: Ich müsste das im Protokoll noch mal nachlesen.

00:21:46: In meiner Erinnerung und auch gestern hatte er das mit Bezug auf die telefonische Krankschreibung adressiert möglicherweise in den beiden Punkten zusammen.

00:21:57: Sollte es auf diesen einen Punkt reduziert gewesen sein, dann ist natürlich nicht korrekt.

00:22:02: Frau Kollegin, auch zur RTL-Sinnung

00:22:04: glaube ich.

00:22:04: Ja danke!

00:22:05: Herr Cornelius... Die Angaben von der Bildzeit und vom RTL-Fernsehen, die unterscheiden sich... ...die Bildzeitung hat geschrieben.

00:22:13: Der Kanzler habe anschließend als die Kameras schon auswählen, die Ärztin eben ausgelacht, als sie ihn angeblich zu einer Demo in Berlin im September eingeladen hat.

00:22:23: Und er habe mit juristischen Konsequenzen gedroht.

00:22:27: Und RTL hat sich davon distanziert.

00:22:29: Welcher Version stimmt denn nun?

00:22:31: Ich war selbst in diesem Studio präsent.

00:22:36: die Darstellung von RTL auch nur unterstreichen.

00:22:40: Na, Frage!

00:22:42: Wir erleben das schon mehrfach bei diesen Gesprächen mit Bürgerinnen, dass der Kanzler nicht gut abschneidet.

00:22:51: Ich denke dabei an diese Disput damit, der Kriegskranke Frau und jetzt auch mit der Ärztin.

00:22:58: Was ist dann eine Frage an Sie als ein Medienberater?

00:23:00: Was ist der Mehrwert den Kanzlern bei diesen kommen zu lassen, obwohl das Mehrwert anschließend eher so ein Shitstorm ist von zwei Tagen in der Medienlandschaft.

00:23:11: Was ist der Mehrwert dabei?

00:23:13: Ich glaube dass die Öffentlichkeit es schon schätzt wenn der Bundeskanzler sich mit den Menschen ins Gespräch begibt.

00:23:18: Das hat er zum Beispiel in der ARD-Arena getan und das war eine sehr gute Sendung, die auch sehr konfrontativ war, die sehr sachlich aber geblieben ist.

00:23:28: über andere Reaktionen zu anderen Ereignissen stelle ich das auch Ihrem Urteil anheim.

00:23:34: Solche Dinge geschehen ja nicht im luftleeren Raum, dass auch die Darstellung zur RTL-Sendung von vielen Medien unkontrolliert oder ungeprüft weitergegeben wird ohne mit nur einer Quelle ist möglicherweise auch nicht unbedingt klassisch und journalistischen Standards geschuldet?

00:23:53: Herr Koneldis da Sie sagten sie seien selbst physisch dabei gewesen Es wird ja ausdrücklich als Zitat gekennzeichnet.

00:24:02: Der Kanzler habe zu Frau Mercher gesagt, ihre Aussagen in der Sendung seien straffällig gewesen.

00:24:11: Wenn das Wort so gefallen ist, was ist damit gemeint?

00:24:15: Wie kann eine Äußerung straffälich sein?

00:24:18: oder ist dieser Begriff überhaupt nicht verwendet worden?

00:24:23: Das sehen Sie es mir nach.

00:24:24: aber ich kann die Aussagen ... Teilnehmerin der Sendung nicht zuordnen.

00:24:30: Da müssen Sie sich selbst fragen?

00:24:33: Naja, ich habe jetzt gefragt weil Sie vorher gesagt haben dass sie sozusagen anwesend sind.

00:24:37: Ich kann diese Aussagen auch nicht bestätigen.

00:24:39: Ja das heißt, Sie wissen die können jetzt nichts sagen ob ein solcher Begriff, eine solche Aussage des Kanzlers im Gespräch nach der Aufzeichnung, also beim Fototermin und auch wo das war gefallen ist.

00:24:56: Das können Sie weder bestätigen noch dementieren.

00:24:58: Ich

00:24:58: habe das

00:24:59: eben gesagt...

00:25:00: Wissen Sie auf in den Raum gestellte Behauptungen?

00:25:03: Es ist sehr schwer sich zu äußern.

00:25:07: es ist glaube ich im Kontext des Endes hinreichend spekuliert worden und Dinge in dem Raum gestellt wurden die sich aber an der sachlichen Debatte entziehen und deswegen belasse ich jetzt bei meiner.

00:25:23: Wir haben noch jede Menge an.

00:25:26: Nur ganz kurz, es geht wirklich nicht um das Gespräch was vor laufender Kamera stattgefunden hat sondern um das was nach Aussagen der Ärztin hinterher gesagt worden sein soll Der Kanzler habe ihr vorgeworfen ihre Äußerung vor der Kamera sei straffällig gewesen.

00:25:45: Sie können jetzt, so verstehe ich das nicht, dementieren.

00:25:47: Ja, ich

00:25:48: muss es auch nicht dementieren!

00:25:50: Das muss sich nicht.

00:25:51: Es ist eine Behauptung, die immer raufsteht.

00:25:53: Warum soll ich die dementieren?

00:25:55: Das kann doch dann jeder irgendwas behaupten.

00:25:58: Muss ich jetzt alles

00:25:59: dementieren?".

00:26:01: Herr Jung dazu.

00:26:02: Ihr könnt jetzt möchten sie dementieren, dass Sie nach der Sendung mit der RTL-Seite nochmal über den Ablauf der Sendungen gesprochen und sich darüber beschwert haben?

00:26:12: Ich werde... sehr viele Kommunikation, die ich in meinem Tagesverlauf habe weder öffentlich kommentieren noch darstellen.

00:26:22: Es macht ja die Runde, dass Sie sich bei Frau Atterlein auch beschwert haben und unglücklich waren über den Ablauf der Sendung und wie die Sendung abgelaufen ist.

00:26:31: Möchten sie das dementieren?

00:26:33: Wie gesagt, ich werde meiner privaten persönlichen Gespräche mit wem man immer diesen Braum oder jeden Satz zurückgreifen...

00:26:40: Das geht um Ihren Job!

00:26:41: Das ist keine Privatangelegenheit hier.

00:26:43: Es gibt, es ist natürlich nicht eine Privatangelegenheit.

00:26:46: Das sind persönliche Gespräche die ich nicht öffentlich kommentiere.

00:26:50: Bitte schön.

00:26:51: Ja Herr Cornelius als der Kanzler kritisiert wurde im Gespräch mit der Kinderärztin hat er gesagt wortwörtlich ist die Tiere das geht zu weit.

00:27:01: wie weit kann man dann was?

00:27:02: was verdeutet das dann?

00:27:03: Wie weit kann bei den Kanzlers kritisieren?

00:27:06: wo ist da die Grenze?

00:27:11: Aussage des Kanzlers bezog sich auf den Vorwurf, er habe den Amtszeit gebrochen und auch wissentlich gegen die Interessen von Kindern gehandelt.

00:27:21: Und ich glaube darauf bezog sie diese Äußerung weil der Vorwurf das Bruchs des Amteides schon schwer zu überbieten ist.

00:27:33: Herr Warwick

00:27:35: Die Kollegin hat ja gerade nochmal den Vorfall beim Bürgerdialog in Salzwedelende April erwähnt.

00:27:41: Jetzt war ich zufällig letzte Woche noch mal bei der Frau und habe sie interviewt, Sie hatte ja damals eine Entschuldigung vom Kanzler eingefordert.

00:27:49: In Reaktionen hat sie allerdings bis heute lediglich eine Standard-Autogrammkarte zugeschickt bekommen mit faksimilierter Unterschrift.

00:27:57: Sie wartet auf jeden Fall noch auf einer Entschuligung.

00:27:59: da würde mich nur interessieren plant der Kanzlern sich denn in einem zeitnahen Raum noch bei ihr zu entschuldigen.

00:28:32: Noch mal angehängt an die Fragen der Kollegen.

00:28:36: Können Sie denn klarstellen, dass der Kanzler definitiv keine rechtlichen Schritte plant?

00:28:41: Der Bundeskanzler hat in seiner Amtszeit nicht einmal ein Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen... Ich wüsste auch nicht, warum er jetzt einen Rechtsbefahren einleiten soll.

00:28:58: Was ist denn bitte die Rechtsgrundlage dann?

00:29:01: Also es ist absolut... Das ist einfach absurd.

00:29:05: Wie würde denn der Kanzler reagieren, wenn eine Staatsanwaltschaft jetzt selbst aufgrund solcher Vorwürfe eben ein Verfahren einleiten sollte?

00:29:13: Würde er dann die Frauenschutz nehmen?

00:29:15: Ich

00:29:15: werde es auch für hypothetische Fragen keine Antwort geben.

00:29:18: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:29:23: Fangen wir mal hier vorne an den Rat.

00:29:25: Also Sommerinterview insgesamt oder jetzt dieses RTV... Bitte!

00:29:29: Wir sind ja bei der Kommunikation des Bundeskanzlers und das ist ja auch das Sommerintervölter.

00:29:32: Dann eine Frage zu dem zum Die Sommerinterview gestern, da hat der Kanzler gewarnt im Falle eines AfD-Wahlsiegs würde das Bundesland erheblichen Schaden nehmen.

00:29:43: Internationale Unternehmen könnten dann vielleicht einen Bogen um das Land machen.

00:29:46: so ungefähr haben Sie denn international schon entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmen gehört die das stützen?

00:29:56: Ich denke die Marktbeobachtung unterstützt diese Aussage.

00:30:01: Die Markt Beobachtungs unterstützt dieser Aussage.

00:30:06: Herr Jessen dazu?

00:30:08: Ja, zum Sommerinterview bei der ARD.

00:30:11: Ich denke Sie kennen auch die Stellungnahme der Faktenfeinde.

00:30:17: Sie werfen dem Kanzler vor das eine Aussage zur Migration, dass es gelungen sei, die Zahl oder die Migration innerhalb eines Jahres um sechzig Prozent herunterzubringen nicht nachvollziehbar sei aus zwei Gründen.

00:30:34: Zum einen seien ich deutlich Was der Kanzler mit Migration meine?

00:30:38: Zum Zweiten sei nicht geklärt, welcher Zeitraum gemeint ist.

00:30:43: Es werden verschiedene von den Faktenfindern verschiedene Zeiträume genannt und eigentlich kommt in keinem von diesen Zeiträumen die sechzig Prozent dabei raus.

00:30:53: können Sie das vielleicht noch einmal schriftlich nachliefern?

00:30:57: was genau gemein war wäre vielleicht ein bisschen viel dass jetzt

00:31:01: Ich bin jetzt die Aussage der Faktenfeinder nicht.

00:31:04: Also es gibt sehr viele, die dieses Endung sehen und sich dazu kommentierend verhalten oder faktisch nachprüfen und das dann im Kontextestell weiß ich jetzt nicht ob das BMI das mit sechzig Prozent sofort aufklären kann aber ich kann das genau prüfen.

00:31:23: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Rückgang bzw.

00:31:29: den Anstieg der Zahlen Und insgesamt haben wir zum Beispiel auf die freiwilligen Ausreisen.

00:31:35: Wir sind im Vergleich zu dem Vorjahr in den letzten Jahren im Jahr im Jahr und haben auch bei den Asyl Erstanträgen wiederholt einen Rückgang, auch in dieser Größenordnung erreicht und auch wiederholten kommuniziert.

00:31:51: Ich weiß aber jetzt nicht genau, auf welchen Faktum

00:31:54: die sich befinden.

00:31:56: Deswegen meine Bitte vielleicht um eine Nachlieferung.

00:31:59: Es sind ja nicht irgendwelche Kommentatoren sondern es sind sozusagen in der Sache kundige Kolleginnen und Kollegen der ARD Die den Wortlaut des Kanzlers verglichen haben mit anderen verfügbaren, objektiven Daten und die es sehr präzise aufgeschrieben haben.

00:32:19: Vielleicht mögen Sie sich das ja veröffentlicht nochmal durchlesen und die offenen Punkte dann entweder sie oder Herr Cornelius dann benennen zum Beispiel auch was mit dem Begriff Migration gemeint war.

00:32:32: Ob das jetzt nur Asyl meint?

00:32:34: Oder ist ja ein weiter Begriff?

00:32:35: vielleicht können Sie da noch Klärung schaffen.

00:32:40: Wir geben das mal mit, Herr Rinker.

00:32:43: Ja, Herr König ist eine Frage zum anderen Aspekt des Interviews.

00:32:46: Nämlich zur Bundespräsidentin oder Bundespräsidenten.

00:32:51: Die Äußerungen des Kanzlers sind gestern teilweise so interpretiert worden dass er abrückt von der früheren Position das er es für wünschenswert hält, dass seine Frau ein Steinmeier nachfolgt.

00:33:01: Ich hätte ganz gerne gewusst hat er seine Position geändert?

00:33:04: Ist ja nicht mehr dafür, dass eine Frau die nächste Bundesprräsidentin ist?

00:33:09: ich halte diese in der Prädation für überzogen.

00:33:12: bitte für Überzogen.

00:33:15: Ich habe sie gelesen, aber ich finde das sehr viel interpretiert wird bis der Tag oben ist.

00:33:19: Vielleicht können wir uns auf die Fakten reduzieren.

00:33:22: Aber können Sie sagen ob der Bundeskanzler – es ist gestern nicht so gefragt worden – immer noch für wünschenswert hält?

00:33:30: Der Bundeskantz hat ja gestern seine Sympathie dafür geäußert dass eine Frau Bundespräsident werden könnte.

00:33:36: Er hat auch andere Kriterien genannt und insofern steht das für sich.

00:33:43: Dann machen

00:33:44: Herr Konil ist noch mal zum Sommerinterview.

00:33:46: Der Kanzler hatte gestern gesagt, dass er alles versuchen wird damit die AfD nicht die Mehrheit dort in Sachsen-Anhalt bekommt.

00:33:55: In dem Vorspann von dem Interview haben mehrere CDU-Wahlkämpferinnen in der Fußgängerzone gestanden und haben sie nicht so... der besucht das Ganze als wirklichen Support dort vor Ort, dann eingeschätzt oder eingeordnet.

00:34:12: Wie geht der Kanzler mit diesen Aussagen um und was meint er genau mit alles?

00:34:17: Was ist da drunter zu verstehen?

00:34:20: Bundeskanzler befindet sich jetzt, geht auch in den Wahlkampf als Parteivorsitzender.

00:34:25: Das ist eine Frage die sie dann an die Partei richten müssten.

00:34:29: Die nächste Landesregierung im Sachsen-Anhalt Das wird eine Entscheidung sein, die die Wählerinnen und Wählern Sachsen-Anhalt zu treffen haben.

00:34:39: Der Bundeskanzler ist der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften egal welche Richtung in erster Linie politisch und inhaltlich geführt werden muss.

00:34:48: Das ist die Aufgabe aller demokratischen Krächte.

00:34:50: dazu wird ja alles geben.

00:34:52: Alles ist alles.

00:34:53: Er will sich dafür einsetzen und der Rest wird dann am nächsten Sonntag ab achtzehn Uhr zu beurteilt sein.

00:35:05: Herr Jung dann so?

00:35:07: Ja, zum anderen Aspekt.

00:35:09: im Sommerinterview da war im Community-Fragenteil doch mal das Thema Leistung und Teilzeit der Deutschen.

00:35:15: Da hatte er im März behauptet dass er die Wörter Faul mit Lifestyle nie verwendet habe.

00:35:22: Herr Cornelius, das Gegenteil ist der Fall.

00:35:25: Beim Wahlkampfabschluss im Februar zwanzigundzwanzig hat er von Faulheit gesprochen und in diesem Jahr beim politischen Arschen Mittwoch von Lifestyle, warum behauptet der Kanzler Unwahrredinge?

00:35:37: Der Bundeskanzler betont immer das, was Thema der Arbeitszeit im Vergleich mit anderen europäischen Staaten in Deutschland unbefriedigend gelöst ist.

00:35:47: Es ist eine Frage der Produktivität nicht einzelner Arbeits-, nicht des Arbeitsverhaltens Einzelneres.

00:35:52: Das ist die Frage der Arbeitszeitregelung insgesamt.

00:35:56: Er verweist auch darauf, dass momentan in der Automobilindustrie zunehmende Flexibilität in dieser Frage verhandelt wird.

00:36:03: Es ist natürlich eine Frage der Tarifparteien und damit wird nicht unterstellt, dass hier nicht gearbeitet wird oder es eine Faulheit vorherrscht sondern eher ... betont, dass die Produktivität insgesamt diamestbar ist in Deutschland eben nicht hoch genug ist.

00:36:24: Das hat viel zu tun zum Beispiel mit Lebensarbeitszeit.

00:36:27: das hat zu tun mit Wochenarbeitszahl mit der Frage wie die Arbeitsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

00:36:36: Vielleicht haben Sie meine Frage falsch verstanden aber es ging darum, dass der Kanzler öffentlich sagt, dass er Wörter wie Faul und Leifster nicht verwendet.

00:36:45: dabei Hat er genau dies getan?

00:36:48: Warum tut der Kanzler

00:36:49: das?

00:36:50: Ich kenne den Zusammenhang dieser Zitate, die Sie nehmen nicht und deswegen kann ich sie auch nicht einordnen.

00:36:55: Herr Warwick!

00:36:55: Wir

00:36:55: haben

00:36:56: im Gesamtkomplex die letzten Auftritte des Kanzlers.

00:36:58: Mehrere Beobachter haben geschildert, dass sie ihn als gesundheitlich angeschlagen erlebt haben.

00:37:03: Herr Cornelius können Sie diese Einschätzung denn teilen?

00:37:05: Sie sind ja sehr nah dran.

00:37:06: am Kanzlern hört man so?

00:37:08: Nein.

00:37:10: Können Sie denn umfassend ausschließen?

00:37:11: der Kenzler?

00:37:11: Es gab bei uns halt über einen relativ Zeitraum gar nicht präsent war, dass es sich irgendwelche medizinischen die Behandlungen oder Operation unterzogen hat in den letzten zwei Monaten es angemacht.

00:37:21: Können Sie ausschließen?

00:37:23: Ja, ne?

00:37:25: Herr Yesen.

00:37:26: Ja, Herr Koneldes zu dem...

00:37:28: Das ist eine absolute Spekulation der Bundeskanzler gesucht.

00:37:31: Es gibt keine Spekulation immer.

00:37:35: Also ich kann nicht ausschliessen, ob er im Zahnarzt war aber also wenn das sozusagen in der Toleranzbreite ihre Frage drin ist würde ich das noch als Fußnot eintreten.

00:37:47: Danke, Herr Cornelius.

00:37:49: Wir sagten Sie kennen die Zitate nicht.

00:37:53: Es war am twenty-zehnten Februar zwanzigfünfzwanzig Wahlkampfabschluss der CDU CSU wird der Kanzler zitiert mit jetzt wörtlich Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht Behebigkeit Bequemlichkeit Faulheit Und alle möglichen Ausreden.

00:38:09: davon ausgehend dass dieses Zitat authentisch ist dann hätte der kanzler ja wohl doch das Wort faul als Substantiv-Faulheit.

00:38:19: Aber dieses Zitat steht jetzt nicht im Zusammenhang mit Arbeitszeit, wenn ich das richtig einstetze.

00:38:25: Ein Ordner steht dieses Zitat nicht dem Zusammenhang bei Arbeitszeitdebatten?

00:38:31: Ja aber womit denn dann?

00:38:33: also wenn Leistung sich wieder lohnen soll in Vordergrund stehen soll und nicht Faulheit Bequemlichkeit Behebigkeit?

00:38:43: Es ist ja im Wahlkampf.

00:38:46: Es müssen solche Sätze im Zusammenhang sehen.

00:38:49: Ich bin der Sprecher des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, nicht das Spreche des Wahlkampfes.

00:38:52: Deswegen glaube ich ist es auch jetzt ein aus dem Zusammenhang genommener

00:38:59: Vergleich.".

00:39:00: Wenn er sagt, er habe die Worte nie verwendet, dann schließt das doch auch Wahlkampffauftritte mit ein oder nicht?

00:39:09: Er ist nicht glaube... Die Fragen sind Im Sinne, die Bundesregierung hat die Frage so beantwortet wie sie beantworten will.

00:39:16: Wir kommen an der Stelle glaube ich jetzt nicht wirklich weiter.

00:39:18: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:39:21: Dann fangen wir mal dahinten an.

00:39:24: Bitte schön!

00:39:26: Ja vielen Dank Herr Kornelius.

00:39:28: Ich will euch noch einmal verstehen was für ein Mehrwert es gibt wenn der Kanzler in den Bundesland oder ist sehr feindselig in Sachsen-Anhalt bei diversen Auftritten empfangen worden.

00:39:41: Ich kann mich erinnern, dass der grüne Chemistin hier bei seinem Wahlkampf sich ganz radikal von der Bundespartei entfernt hatte und da ist die Rechnung aufgegangen.

00:39:49: Frau Manuela Schwesig bei Kardin Miorska hat genau dieses Narrativ noch mal bedient und sammelt auch Punkte in Mecklenburg-Vorpommern.

00:39:58: Warum fährt der Kanzler dorthin?

00:40:01: Wenn die Leute auf der Fußgängerzone die Landes-CDU-Lah sagen das ist nicht besonders zielführend.

00:40:08: Warum tut er das?

00:40:11: Das sind doch alles taktische Fragen, Einordnungsfragen.

00:40:15: Der Bundeskanzler ist der gewählte Regierungschef dieses Landes.

00:40:19: Er hat einen Auftrag die Politik der Bundesregierung zu vertreten und will das auch in der Öffentlichkeit tun.

00:40:27: als Parteivorsitzender für den selbstverständlichen Wahlkampf Reißen diese Bundesländer, ich verstehe die Woche jetzt nicht.

00:40:35: Aber Sie können doch nicht bestreiten dass ja sehr feinselig in diesen Bundesländern empfangen worden ist

00:40:39: oder?

00:40:40: Ich kann mich nicht erinnern an einen Mangel an Interviewern.

00:40:45: fragen zum Beispiel also offenbar haben sie alle Interesse daran

00:40:48: Herr Rinker.

00:40:49: Ein anderer Aspekt aus dem Interview und nämlich das Thema Kohle.

00:40:55: Es gibt aus der CDU Forderungen, dass die Kohlekraftwerke jetzt aus der Reserve wieder in Volllast umgewandelt werden weil die Gaspreise so hoch sind.

00:41:04: Der ganze Tag hat gestern an dem Ausstiegsziel zwanzig achtunddreißig festgehalten.

00:41:08: aber wäre er dafür, dass Die Kohlekrafwerke aus der Reserve geholt werden um die Energiepreise zu drücken?

00:41:17: Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ausstiegsziel.

00:41:21: Das Ziel ist weiter.

00:41:23: Die Versorgungssicherheit ist wichtig, deswegen arbeiten wir vor allem zügig am Ausbau der Gaskraftwerkszubau.

00:41:33: Das ist wichtig.

00:41:35: und ein Stromangebot auszuweiten bevor wir weitere Kohlekraftwerke abschalten.

00:41:40: Bundeskanzler hat auch gestern gesagt Wir befinden uns im Jahr zwanzig- sechsenzwanzig das Ausschlagstatus.

00:41:47: Jetzt arbeiten wir an der Strategie.

00:41:49: Das war jetzt aber nicht die Antwort auf die Frage, es ging darum ob die Kohlekraftwerke, die noch in Reserve sind, wieder voll genutzt werden um die Preise zu drücken weil Gas im Moment nur sehr teuer eingekauft werden kann?

00:42:02: Diese

00:42:03: Frage stellt sich momentan nicht, denn wir haben eine Strategie, die wir verfolgen und die Ausstiegsstrategie ist eine andere.

00:42:08: Ich kann noch gerne an das BMFE abgeben hinter Frage, aber ich glaube dass die Aussagen des Bundeskanzlers sich hier auf das Jahr zwanzig- dreißig bezogen

00:42:17: haben.

00:42:18: Ja, diese Frage des Einsatzes von Reservekraftwerken zur Dämpfung der Strompreise ist eine die uns ja schon eine Weile beschäftigt.

00:42:24: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart dass man dieses Modell prüfen sollte das aus fachlichen und ökonomischen und europarechtlichen Gründen nicht ganz einfach für Prüfen weiter ob sich da ein Instrument sinnvoll gestalten lässt.

00:42:39: aber einen aktuellen Stand gibt es dann nicht.

00:42:42: Aber wenn ich kurz nach fragen darf das klingt so als ob das tatsächlich Ihrer Meinung nach Wenn man eine rechtliche Lösung findet, wünschenswert wäre, dass man Kohlekraftwerke wieder vorn ausnutzt.

00:42:52: Ich habe gesagt es gibt fachliche und ökonomische und rechtliche Bedingungen die wir dabei berücksichtigen müssen.

00:42:58: das heißt geht nicht nur darum alleine ein europarechtliches europarechtskonformes Instrument dafür zu schaffen sondern es muss sich am Ende eben auch rechnen.

00:43:08: In der Kapazitätsreserve sind aktuell nur Gaskraftwerke und die Steinkohlekraftwerk in den Netzreserven.

00:43:13: Das sind auch Anlagen, die werden zwar im Redis-Bedstätzert immer mal wieder eingesetzt um Engpässe im Übertragungsnetz auszugleichen aber das sind überwiegend relativ alte und ineffiziente Anlagen.

00:43:24: Das heißt man müsste schauen ob man damit überhaupt einen positiven Einfluss auf die Strompreise erzielen könnte.

00:43:30: Gibt es weitere Fragen zum Sommer in der Wildeskanzlers?

00:43:33: Langen wir nochmal hinten weiter und dann in der Mitte Bitte.

00:43:35: Hat man ihn?

00:43:36: Ja, nicht wirklich zum Interview sondern eben die SPD distanziert sich ein bisschen von diesem Vorstoß Krankschreibung am ersten Tag vorzulegen und in Neu-Hadenberg wurde so eine Ramonie eben demonstriert.

00:43:52: wie geht der Kanzler jetzt mit diesen neuen Aspekt um nachdem dort da sehr harmonisch alles vorgeht?

00:44:00: Sie wissen ja, dass sich die Koalition doch verständigt hat.

00:44:02: Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag vorzusehen.

00:44:08: Diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung, ähm... ...die geplanten Änderungen der Krankenschreibungsregeln zu den Missbrauch eindämmen Und gleichzeitig hat die Koalition hier verabredet das Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Abweichungen im Tarifvertrag in Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vornehmen können.

00:44:38: In diesem Rahmen wird jetzt an diesem Gesetzesvorschlag

00:44:43: gearbeitet.".

00:44:45: Dann machen wir nochmal einen bitte.

00:44:47: Herr Cornelius gestern wurde auch besprochen dass die Zustimmung des Kanzlers ja niedrig ist.

00:44:53: nach einem Jahr Kanzler schafft viel niedriger als bei Herrn Scholz und Frau Merkel.

00:44:58: Sie sind der Pressesprecher.

00:44:59: Woran glauben sie, liegt das?

00:45:01: Und woran glaubt der Kanzler?

00:45:03: kann das liegen?

00:45:04: Ist es ein Thema, dass Sie mal besprechen?

00:45:10: Der Bundeskanzler hat sich gestern dazu geäußert.

00:45:12: Ich habe jetzt hier keinen Anlass öffentlich aus internen Gesprächen zu diskutieren.

00:45:16: Der Bundes-Kanzler ist sich der Umfragegebnis bewusst.

00:45:18: Er setzt gestern ausführlich thematisierte, da hab ich nichts hinzuzufügen.

00:45:24: Er hat aber leider nicht gesagt, woran er es liegen könnte.

00:45:28: Möglicherweise aus Gründen also... Warum?

00:45:33: Es gibt keinen Grund, dass ich darüber öffentlich spekuliere.

00:45:36: Er hat aber sich natürlich dazu geäuse, dass die Situation in der globalen Situation durch die Kriege und die Wirtschafts-Situation selbstverständlich den Menschen Sorge bereitet – wir sehen diese Sorge –.

00:45:48: gleichzeitig hat diese Bundesregierung ein großes Paket von Reform vorgenommen und bereits auf.

00:45:54: verabschiedet.

00:45:55: Das war das erste Regierungsjahr aber voller Beschlüsse, vor der Sommerpause wurden im Koalitionsausschuss nochmal große Maßnahmen beschlossen.

00:46:04: wir haben die Rentenreform und die Gesundheitsreform in den Grundzügen beschlossen beziehungsweise bereits im Parlament verab schiedet.

00:46:18: d.h.

00:46:19: Wir leben in einer Zeit großer Transformation und selbstverständlich Wir merken das nicht Menschen, wir leben auch an der Zeit umfassender kommunikativer Transformation.

00:46:29: Wir haben an den jetzt ausführlich diskutierten Beispielen erlebt wie auch Erregungen entstehen und die Bundesregierung arbeitet daran in der Sache dieses Land zu modernisieren.

00:46:43: Die Bundesregierung arbeite daran eine Zukunft zu zeigen, die dieses Land positiv und auch liebenswert und lebenswert macht.

00:46:52: Die Klausur in Neuherdenberg hat sich intensiv mit diesen Themen beschäftigt, unter anderem vor allem mit den Themen KI.

00:46:57: Mit der Thema der Modernisierung der Industrie und auch das Mittelstandes sind die inhaltlichen Botschaften.

00:47:02: Das ist die inhaltsliche Linie.

00:47:04: Und des Kanzlers umbeirrt diese Linie fortzusetzen.

00:47:09: Noch eine weitere Frage?

00:47:11: Herr Cornelius, der Kanzler hat sich gewünscht, dass man weniger Missmut an die Sache rangeht.

00:47:18: Und die Reformen ... Der Kanzler hat versprochen, Die positiven Aspekte dieser Bundesregierung schnell merken würde, das ist nicht eingetreten.

00:47:27: Die Menschen können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.

00:47:29: Wohnengeld fällt aus.

00:47:31: Viele Menschen werden ihr Wohnung verlieren weil sie durch die Unterstützung angewiesen waren.

00:47:36: Woher soll denn der Optimismus dann herkommen?

00:47:39: Andere Länder haben auch diese geopolitische Schwierigkeiten und kommen viel besser als Deutschland dabei raus.

00:47:45: Vielleicht

00:47:45: beginnen die Optimismus damit, dass sie nicht so pauschalisiert über die Menschen sprechen oder alles was sie haben das sind.

00:47:52: Das ist genau die Form dieses indifferenzierten und pauschaler Zuschreibungen, die auch zu einem öffentlichen Klima beiträgt.

00:47:59: Ist nicht hilfreich?

00:48:01: Ich kenne aus meinem Freundeskreis Leute, die nicht mehr ihre Wohnung behalten können weil sie dem Wohngeld nicht mehr in Anspruch nehmen können.

00:48:08: also da sind keine Spekulation sondern das sind aus der Lebenswirklichkeit von vieler Menschen unter anderem wie meinen Freundes Kreis beispielsweise.

00:48:18: War das jetzt eine Frage?

00:48:20: Nein, das waren ja abschließende

00:48:22: Donaten.

00:48:23: Das war eine Pressekonferenz, die in der Fragen gestellt werden.

00:48:27: Gibt es weitere Fragen zum Sommerinterview des Bundeskanzlers?

00:48:31: Das sehe ich nicht!

00:48:32: Dann machen wir weiter mit dem Besuch von des Außenministers Tunisien und der Herr Jasches dran.

00:48:41: Der Tunisier-Präsident Christaid drückt eigentlich die Freiheiten in sein Land – Tunisie.

00:48:52: Viele Oppositionen sind in Gefängnis.

00:48:56: Und der Außenminister, unser Außenminister hier ist in Tunisien, will er darüber sprechen über die Menschenrechtsverletzungen oder kommt nicht infrage?

00:49:07: Danke Ihnen!

00:49:09: Herr Ayersch, wir machen das üblicherweise so und es hat gar nichts jetzt mit diesem konkreten Thema zu tun.

00:49:13: Der Außenminister ist ja gerade in Tunesien besucht das Land.

00:49:17: Es wird dabei auch eine Äußerung gegenüber der Presse geben und der würde ich jetzt ungern vorgreifen von hier aus Berlin aus.

00:49:27: Das sehe ich nicht.

00:49:28: Dann machen wir Herrn Fechner mit einem Thema.

00:49:32: Genau, die Frage richtet sich an Herrn Bo Winkelmann.

00:49:35: Nach dem Angriff auf eine Technoparty in der Schweiz hat er Vorfall irgendwelche Auswirkungen auf die Sicherheitsnamen an der Grenze zur Schweiz?

00:49:46: Also zunächst möchte ich sagen dass tatsächlich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich gerade in der schweiz befindet um dort mit seinem Amtskollegen Bundesrat Beat Jans zu Gesprächen über die Zusammenarbeit und Sicherheits- und Migrationsfragen zusammenzukommen.

00:50:00: Da wird auch in wenigen Minuten eine Pressekonferenz stattfinden.

00:50:04: Ich kann nicht vorwegnehmen, ob und inwieweit sich zu diesem Vorfall geäußert wird – ich gehe aber stark davon aus dass dies auch Thema sein wird.

00:50:13: Gab es denn jetzt weil der Verdächtige ja immer noch auf der Flucht ist schon im Vorfeld Anfragen oder Kooperation mit den Schweizer Behörden?

00:50:23: Also grundsätzlich zu den Ermittlungen.

00:50:27: Dem Stand kann ich hier keine Auskunft geben, das liegt mir nicht bei in meiner Zuständigkeit.

00:50:32: Aber wir haben seit langer Zeit eine gute und feste Zusammenarbeit mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Sicherheit aber vor allen Dingen auch im Bereich von Grenzpolitik und Grenzsicherung.

00:50:43: Das weiter Fragen zu dem Komplex?

00:50:46: Das sehe ich nicht!

00:50:46: Dann hat Herr Warwick eine Frage an das Bauministerium.

00:51:00: Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage bestätigt, dass derzeit zu Munitionstransporten über zivile Flughäfen in Deutschland kommt.

00:51:08: Jede weitere Beantwortung wurde aber mit Verweis auf Staatswohlgefährdungen komplett verneimt.

00:51:12: Man muss sich ja nur vorstellen was jetzt passiert wenn so ne Antonor voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert.

00:51:18: Herr Zwister, könnten Sie uns vielleicht darlegen, wieso diese Transporte nicht ausschließlich über deutsche Militärflughäfen abgewickelt werden können?

00:51:29: Also Herr Waageweg, es hat einen Grund, warum wir uns nicht dazu aussehen.

00:51:31: Weil es natürlich sensitiv ist und zu diesen Fragen ins Detail dann weiter einzusteigen.

00:51:36: das würde ich an dieser Stelle jetzt auch nicht machen.

00:51:39: Aber ich denke mal die Bundesbevölkerung hat ja durchaus ein Recht zu wissen dass es diese Transporte gibt über Zivilflughäfen.

00:51:49: Meine Frage war ja lediglich, ob Sie darlegen können, wieso man das nicht ausschließlich über Militärflughefen abdeckt.

00:51:56: Das muss er erläuterbar sein ohne dass es jetzt gleich ins Staatswohlgefährdende übergeht?

00:52:01: Also es gibt durchaus außerhalb des Geschäftsbereiches BMVG auch Transporte von Rüstungsgütern die von Firmen abgewickelt werden.

00:52:08: noch dazu können wir nichts sagen weil es die Firmen selber organisieren.

00:52:14: Gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:52:16: Das sehe ich nicht.

00:52:16: dann ist jetzt Frau Ferber da mit einem neuen Thema.

00:52:21: Wir sind da.

00:52:21: Da sind Sie, ne?

00:52:22: Ja.

00:52:22: Frau Fährbad hat ein anderes Thema nämlich die Pflegereform an das BMG.

00:52:27: Ich wollte mich mal nach dem aktuellen Zeitstand erkundigen.

00:52:29: Die Kassen haben ja heute Alarm geschlagen Das Defizit sei noch viel großer, wir haben auch Reformvorschläge gemacht Soweit ich weiß, dass sich der aktuelle Gesundheitsminister, den auch vereidigt werden muss Aber bislang nur zu einem einzigen Punkt geäußert, nämlich zur Rentenentlastung.

00:52:44: Ja also Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, der befindet sich ja in Diskussion.

00:52:51: Der Minister schaut natürlich auf den Entwurf drauf, hat ja auch Änderungen wie Sie gerade gesagt haben schon angekündigt.

00:52:58: Die Kabinettsbefassung ist meines Wissens nach für September geplant so dass das Gesetz am ersten, ersten siebenundzwanzigend Kraft treten kann.

00:53:09: Zu den Zahlen, die heute genannt wurden vom GKV SV kann ich mich nicht äußern.

00:53:16: Aber wie Sie wissen ist es ja das Ziel der Reform dass die Pflegeversicherung finanziell neu geordnet werden soll bzw stabilisiert werden soll genau und das bleibt natürlich weiterhin

00:53:27: so.

00:53:28: Zusatz?

00:53:29: Zusatz!

00:53:31: Und wie weit können Sie denn ausschließen, dass der Minister jetzt im Vergleich zu dem Entwurf seiner Vorgängerinnen weitere Änderungen dort beabsichtigt?

00:53:41: Also diesen Diskussion möchte ich nicht vorgreifen.

00:53:44: Ich wüsste dazu keinen Stand, den ich Ihnen mitteilen kann.

00:53:48: Der Minister hat sich im Interview ja bereits geäußert im Bild am Sonntaginterview welche Dinge er angehen möchte im Entwurf und da sitzen wir nach aktuellem.

00:53:59: Frau Buchschul

00:54:00: dazu!

00:54:01: Ich würde gerne noch mal nachfragen bei den Zahlen.

00:54:03: Sie haben gesagt, sie können dazu nicht sagen.

00:54:04: hier sitze ich.

00:54:05: hallo.

00:54:07: Die Pflege-Kassnahme.

00:54:08: gesagt im Oktober wird voraussichtlich das Geld alle sein.

00:54:11: In dem Feld fehlt noch in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro.

00:54:14: wenn jetzt die Pflegereform im nächsten Jahr greift Gibt es dann nicht in diesem Jahr noch Handlungsbedarf?

00:54:20: Vielleicht kann auch das Finanzministerium aushelfen.

00:54:23: Die Kassen haben ja gewisse Vorschläge, wo man Geld herbekommen könnte für die Pflegekassen.

00:54:27: Also kurze Frage wie wollen Sie kurzfristig die Finanzen stabilisieren bis zum Januar?

00:54:32: und dazu habe ich tatsächlich aktuell gerade keine Informationen, die ich Ihnen geben kann nur dass aktuell sehr intensiv daran gearbeitet wird.

00:54:47: Ich habe da auch nichts hinzuzufügen.

00:54:48: Ich schließe mich den Kollegen an, danke.

00:54:51: Gibt es weitere Fragen zum Thema Pflegereform?

00:54:54: Das

00:54:54: sehe ich nicht!

00:54:55: Dann machen wir in der Mitte ein weiter.

00:55:00: Frage an Herrn Cornelius oder auch an Herrn Giese.

00:55:04: nach Informationen des NDR besucht eine dreiköpfige Delegation der Taliban Deutschland.

00:55:13: sollen Gespräche in der letzten Woche in Berlin, in Bonn und München stattgefunden haben.

00:55:19: Und die sollen die afghanischen Generalkonsulate besucht haben.

00:55:23: was genau ist die Aufgabe dieser Delegation?

00:55:26: Was wurde mit der Bundesregierung besprochen?

00:55:29: Danke, dass ich die Möglichkeit habe das einzuordnen.

00:55:32: In der Tat gab es Meldungen dazu, da vielleicht ganz grundsätzlich... Es liegt in unserem Interesse, dass die afghanischen Auslandsvertretung in der Lage sind, konsularische Dienstleistungen für die rund vierhundertfünfzigtausend afghanischem Staatsangehörigen in Deutschland durchzuführen und insbesondere zur Rückführung beizutragen.

00:55:49: Dafür wird ausreichend Personal benötigt und dafür müssen auch die technischen Voraussetzungen gegeben sein.

00:55:55: Deswegen haben wir der kurzfristigen Einreise eines technischen Unterstützungsteams zugestimmt, es handelt sich dabei nicht um mit Deutschland akkreditierte Diplomaten.

00:56:04: diese Personen werden nach einem kurzen Aufenthalt Deutschland wiederverlassens geht wirklich um die Herstellung um technische Unterstützung damit dann tatsächlich die Leistungsfähigkeit afghanischer Vertretung hier gesteigert werden kann.

00:56:17: Nachfrage, aber gibt es da noch mal extra konkrete Gespräche mit der Bundesregierung?

00:56:21: oder mit wem wären die durchgeführt wenn das auf technischer Ebene?

00:56:26: Ich kann Ihnen von keinen weiteren Gesprächen berichten.

00:56:30: Wenn Sie so waren sind wirklich Techniker, die sich darum kümmern dass da die Gerätschaften funktionieren.

00:56:37: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:56:38: Das sehe ich da drüben.

00:56:40: Ja dann mehr vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.

00:56:42: Aber Herr Cornelius, wenn ich zu dem Thema nachfragen darf lehnt eine direkte Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime in Afghanistan ab, unter anderem wegen der Menschenrechtsverstößen.

00:56:53: Wie rechtfertigt sie denn vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit bei Abschiebungen?

00:56:56: Ich glaube dazu haben wir hier hinreichend Stellung genommen und die Zusammenarbeiten bei Abstimmung beschreckt nicht auf den technischen Möglichkeiten dazu.

00:57:05: Dazu gibt es ein klares Bild und ein klares Meinungsbild in der Bundesregierung was wir hier schon sehr sehr häufig referiert haben.

00:57:11: das ist Klares Ziel der Bundesregierung die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen und daran arbeiten wir auch.

00:57:19: Herr Jes?

00:57:21: Können Sie den Begriff des technischen doch vielleicht ein bisschen präzisieren, weil Sie sagten das sind Techniker, sind das welche dafür sorgen dass irgendwelche Computer oder Schreibmaschinen in der afghanischen Botschaft funktionieren oder wie sie technische Hilfestellung bei der Realisierung von Abschiwungen konkret aus ist?

00:57:43: also ich Ich glaube, ich habe das gerade schon mehr als den Begriff Techniker.

00:57:47: Fert mir jetzt auch nicht einen was zu umschreiben aber es geht wirklich darum dass die technischen Voraussetzungen in den afghanischen Vertretung geschaffen werden damit beispielsweise da Etiketten in Pässe gedruckt werden können und so weiter.

00:57:59: Das geht wirklich rein um technische Fragen.

00:58:02: Wer sind die Gesprächspartner auf deutscher Seite?

00:58:05: Da gibt es keine Gesprächspartner.

00:58:06: Ich habe von keinen Gesprächen Berichte.

00:58:08: Da geht es wirklich um interne.

00:58:09: Das ist ein technisches Unterstützungsteam für die afghanische Vertreter Und diese Techniker sind das Taliban oder nicht?

00:58:20: Bei jeder Einreise gibt es eine Sicherheitsüberprüfung.

00:58:24: Afghanistan gehört zu den Ländern, wo diese Sicherheitsüberprüfungen besonders streng stattfindet.

00:58:30: Das ist hier ebenfalls geschehen und diese Personen haben ein kurzer Zeitvisum räumlich beschränkt auf Deutschland erhalten um genau die Tätigkeiten nachzugehen, die ich gerade hier umschrieben habe.

00:58:41: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:58:42: Das sehe ich nicht!

00:58:43: Dann ist Herr Jung mit einer weiteren

00:58:47: Frage dran.

00:58:50: Eine Satz der Hinweise an diese, ich warte noch auf die Nachreichung zum Thema World's Central Kitchen Angriff Israels von vor zwei Jahren.

00:58:59: Da hatten Sie eine Nachreichungen versprochen?

00:59:01: Ja, die müsste eigentlich erfolgt sein.

00:59:04: Ich habe nichts bekommen.

00:59:05: Schauen sie dann mal in Ihre Mail.

00:59:06: Das andere, die USA haben gestern angekündigt, Daraufhin würde ich gerne nochmal wissen, weil wir immer noch auf Ihre Vorgerätseinordnung der Maduro-Entführung von Januar warten.

00:59:24: Wann wird damit rechnen können?

00:59:29: Also zum einen, ich glaube nicht dass die Erklärung der USA so war wie Sie das gerade dargestellt haben aber da müssen sie vielleicht selber nochmal nachschauen.

00:59:37: Ich glaube das Wort Raub war da nicht drin enthalten.

00:59:40: Im Übrigen kann ich Ihnen keine weiteren Inhalte dieser Vereinbarung referieren, weil wir nicht teil.

00:59:46: Wir sind nicht partei dieser Abmachung.

00:59:49: in Bezug auf die Frage wie man das einschätzen soll?

00:59:51: Ich glaube hat sich der Regierungssprecher kurz danach oder eine gewisse Zeit lang wieder nach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden was da dargestellt worden ist.

01:00:01: Das ist aber unabhängig von der Art und Weise wie die USA es nach innerstaatlichen Recht einschätzt.

01:00:06: Ich glaube da sind hier sehr viele Worte gewechselt worden.

01:00:09: die Position der Bundesregierung ist komplett klar.

01:00:12: Seien Sie sicher, dass ich über Monate immer wieder nachgefragt habe?

01:00:14: Ich weiß was Sie gesagt haben und was Sie zu Protokoll gegeben haben.

01:00:17: Dass sie uns gesagt haben das es noch keine abstießende völkerrechtliche Bewertung der Maduro in Führung gibt.

01:00:22: Dies aber geben werde Herr Giese.

01:00:24: Das war Ihr Haus.

01:00:26: Wann können wir damit rechnen?

01:00:27: weil Sie ja auch mal immer noch prüfen?

01:00:29: Ich glaube das ist hier auch besprochen worden und wenn ich es finde dann würde ich Ihnen diesen Recherche Hinweis noch geben wo im Protokollo Sie das finden.

01:00:39: Ist das zum letzten Mal besprochen worden ist in der Art und Weise, dass glaube ich die Position der Bundesregierung klar geworden ist?

01:00:46: Weitere Fragen zu diesem Komplex.

01:00:47: Das sehe ich nicht.

01:00:48: Dann ist Herr Rinkert an

01:00:49: mit einem neuen Thema.

01:00:50: Ja, ein anderes Thema nämlich VW.

01:00:52: Herr Cornelius es gibt klare Aufforderungen des Konzerns auch andere Autokonzerne.

01:00:58: Und das Land ist Niedersachsen, dass sich die Bundesregierung für sehr schnelle EU-Importzölle gegen Chinas Hybridautos einsetzen sollte, weil die hier so der Vorwurf eben mit Dumpingpreisen verkauft werden und zwar sehr erfolgreich anscheinend.

01:01:14: Ich hatte ganz gerne gewusst, wann die Bundesregierung also wie die Bundesregierung zu diesem Thema steht?

01:01:19: Ich weiß, der Kanzler hat im Oktober eine Haltung angekündigt.

01:01:23: das ist den Betroffenen dort in Niedersachsen aber zu

01:01:26: spät.

01:01:27: Können Sie bitte sagen was da die Position?

01:01:29: Die Automobilbranche ist natürlich ein zentrales Thema auch in der Regierungspolitik.

01:01:35: Die Bundesregierung hat die Branche sehr genau im Blick, sie steht mit der Automobil-Branche auch im engen Austausch, darf also jetzt nicht an einer öffentlichen Aufforderung.

01:01:46: Die Automobilbranche lebt davon dass wir hier auch den Stand der Deutschland stark halten Die Arbeitsplatzsicherheit hier haben, wir setzen uns in Brüssel.

01:01:58: Das zählt auf Ihre Frage für mehr Technologieoffenheit ein, für mehr Flexibilität und für Wettbewerbsfähigkeit usw.

01:02:07: Und natürlich auch dafür marktverzerrende Praktiken abzustellen und uns vor diesen Praktikern zu schützen.

01:02:18: Da laufen die Gespräche Absprachen innerhalb der Europäischen Union zu einem Erkenntnis bekommen sind, werden wir das auch

01:02:29: öffentlich machen.

01:02:30: Meine Damen und Herren, da unterstützt die Bundesregierung die Einführung von neuen EU-Importzellen gegen chinesische Hybridautos.

01:02:38: Es gibt sie ja schon für E-Autos aber noch nicht für Hybridautus.

01:02:42: Wie gesagt, die Maßnahmen, die momentan diskutiert werden zum Schutz vor marktverzerrenden Praktiken werden diskutiert und ich werde jetzt nicht in die Details eingreifen, welches Sektor oder welche Form von Hebel noch denkbar sind.

01:03:01: Weitere Fragen zu VW.

01:03:02: Haben Sie noch eine Frage?

01:03:03: Dann fragen sie nochmal, Herr Renke.

01:03:06: Es gibt einen anderen Aspekt der den deutschen Autobauern da unangenehm aufstößt.

01:03:11: das ist dass die E-Autoförderung hier in Deutschland für alle Autos ist und nicht nur für in Europa Gebaute.

01:03:17: also genau die Konkurrenz aus China wird damit mit subventioniert.

01:03:22: es gab Überlegungen und gibt die in anderen Ländern das auch auf europäischer Ebene abzustellen.

01:03:27: ich hätte ganz klar gewusst ob die Bundesregierung diese Förderung auf in Europa produzierte Autos begrenzen möchte.

01:03:38: Das E-Autoförderprogramm im D-MUK

01:03:41: ist umgelegt.

01:03:41: Ich fange mal nochmal bei der

01:03:43: vorherigen

01:03:43: Diskussion, also der Bundesumweltminister hat sich ja am Wochenende dafür ausgesprochen den Wettbewerb gerade im Bereich E-auto deutlich fairer zu gestalten und das betrifft vor allen Dingen eben die Plugin-Hybride.

01:03:57: er hat unterstrichen dass aus seiner Sicht Ausgleichszölle

01:04:03: für

01:04:04: Plug-in Hybrid

01:04:08: Fahrzeuge

01:04:09: durchaus sinnvoll sind.

01:04:11: Wir haben heute, so wird die Plug in Hybride noch mal korrekt gesagt weil wir eben nur Ausgleichshölle für E-Autos haben und diese Diskussion der Regierung spreche ich jetzt gerade angeht.

01:04:21: Es gibt ja bereits eine EU-Kommission es

01:04:23: gibt die

01:04:25: Diskussionen auch unter anderen E Auto Herstellern oder Automobilbauern in Deutschland nicht bei VW.

01:04:33: Und

01:04:35: hier hat der

01:04:36: Bundesumweltminister durchaus unterstrichen, dass wir in diese Richtung denken sollten und das der Kommission im Grunde genommen in ihre Gespräche mit den Chinesen mitgegeben.

01:04:49: Denn es ist richtig sorgt der Minister,

01:04:51: dass

01:04:51: Wir als Europa schon genau hinschauen Wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

01:04:56: und wir sehen können in den letzten Wochen und Monaten beobachten, dass gerade im Bereich von Black Inhybriden dort deutliche Subventionen auf der technischen Seite letztlich erfolgen.

01:05:07: Und dadurch auch der Markt hier beeinflusst wird.

01:05:10: Und darum müssen wir uns kümmern.

01:05:12: jetzt noch einmal zum Thema E-Auto Mobilität oder E-Autoförderung.

01:05:15: Black InHybrile spielen bei der E- Autoförterung eine ganz geringe Rolle.

01:05:19: Ja neunzig Prozent der Autos die bisher gefördert werden sind ja rein elektrische Fahrzeuge.

01:05:27: Und so einfach zu sagen, da ist ein Hersteller aus einem Land und deswegen wollen wir ihn entsprechend sanktionieren oder ausschließen.

01:05:36: So einfach ist die Lage schon.

01:05:37: deswegen nicht weil die Automobilbauer ja unterschiedliche Praktiken in ihrer globalen Produktionskette haben.

01:05:43: Wir haben Hersteler ausländische Hersteller, die in Europa produzieren.

01:05:48: Wir haben europäische Herstellern, die im Ausland produzieren und wir haben Join Ventures zwischen europäischen und nicht-europäischen Herstelleren.

01:05:55: Das heißt einfach nur zu sagen,

01:05:58: das

01:05:58: geografische Landeskriterium für ein E-Auto-Vorderprogramm ist überhaupt gar nicht so einfach möglich.

01:06:04: Letztlich sehen Sie aber auch wenn sie Herrsteller sich anschauen, die Top-X

01:06:10: Fahrzeughersteller,

01:06:11: die gefördert werden.

01:06:12: Dass dort vor allen Dingen deutsche und europäische Hersteller sind.

01:06:15: Im Übrigen liegen wir die neuen Zahlen Ende dieser oder Anfang nächster Woche vor mit dem monatlichen Bericht.

01:06:34: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

01:06:41: Der Regierungspräger muss gleich weg, deswegen haben wir jetzt noch zwei kurze Fragen.

01:06:45: Einmal zum Budget und Haushalt des außerigen Amts und damit fangen wir kurz an.

01:06:48: Ja vielen Dank!

01:06:50: Herr Gisi.

01:06:51: das Auswärtige Amt hat in Flur hat Influencer aus Brasilien nach Berlin eingeladen, am zwanzigsten September soll es losgehen und die sollen sich die Gastronomie in der Hauptstadt anschauen.

01:07:03: Mich würde interessieren ganz konkret, aus welchem Topf wird das finanziert?

01:07:08: Und von welchem Budget geht man für solche Vorhaben?

01:07:13: Da muss ich sagen mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, das muss ich nachreichen.

01:07:17: Ich bitte um Nachreichung!

01:07:22: Ja, eine Frage zur Mobilfunkförderung geht ans BMDS.

01:07:39: Können Sie noch mal kurz aufzeigen?

01:07:47: Ah ja!

01:07:50: Geben sind

01:07:50: sie.

01:07:53: Die Mobilfumpferderung steht an der Kritik.

01:07:55: Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Mobilfunkenfrastrukturgesellschaft ihre ursprünglichen Ziele deutlich verfehlt hat und wie rechtfertigt das Die weiteren Ausgaben für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft?

01:08:18: Ja, vielen Dank für die Frage.

01:08:19: Das gibt mir die Gelegenheit das auch etwas einzuordnen.

01:08:23: Wir haben die

01:08:24: Kritik des

01:08:25: Bundesrechnungshofs natürlich zur Kenntnis genommen und es ist so dass die Mobil-Funk-Infrastruktur-Gesellschaft die MIG der zentrale Projektträger des Bundes für den Mobilfungausbau in unterversorgten Gebieten.

01:08:44: Wir sehen in der MIG einen flexiblen Umsetzungspartner, der sowohl Förderprojekte

01:08:50: begleitet

01:08:51: als auch durch Analysen-, Messungen- und Kommunikation den gesamten Mobilfunkausbau voranbringt.

01:08:59: Das Programm

01:09:01: schließt

01:09:01: eine Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau in bisher noch nicht versorgten

01:09:07: Gebieten

01:09:13: dass es da um Gebiete

01:09:14: geht,

01:09:14: in dem eben kein eigenwirtschaftlicher

01:09:16: Ausbau

01:09:17: stattfindet.

01:09:18: Es hat zuletzt im Dezember zwanzig vierundzwanzig etwa eine Erfolgskontrolle gegeben die

01:09:26: bestätigt

01:09:28: das Förderprogramm Die Mobilfunkabdeckung in diesen Gebieten erhöht.

01:09:33: Wir reden darüber ländliche

01:09:34: Gebiete

01:09:36: über strukturschwache Gebiete und unter dem Strich ist

01:09:41: jedes bewilligte Bauprojekt

01:09:43: dass wir mit der MIG-Förderung umsetzen, gleich verbunden mit einer erstmaligen Versorgung von Gebieten und von Menschen

01:09:52: mit Mobilfunk.

01:09:53: Und trägt damit auch dazu bei, dass wir das verfassungsrechtliche Staatsziel erreichen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu

01:10:03: erreichen.".

01:10:06: Darf ich da noch nachfragen?

01:10:08: Die Höhe der Förderungen wird die sich verändern oder beziehungsweise enger an Aufgaben geknüpft?

01:10:14: Dazu habe ich jetzt erst mal nichts mitzuteilen.

01:10:17: Ich würde einmal vielleicht noch kurz abreißen, wie das sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

01:10:23: Wir haben in den Jahren zwanzig-zweiundzwanzig bis zwanzich-vierundzwansicht Zuwendungen für zweihundertsechzig neue Standorte

01:10:31: gewährt.

01:10:32: Diese Standorte werden jetzt sukzessive umgesetzt.

01:10:37: und ja Sie sehen also hier gibt es eine signifikante Anzahl an neuen Mobilfunkmasten, die entstehen sollen.

01:10:45: und wie gesagt das sind insbesondere unterversorgte Gebiete in denen es bislang schlechte Mobilfungabdeckungen gab oder eben gar keine.

01:10:54: Okay vielen Dank!

01:10:56: Damit sind wir heute am Ende.

01:10:57: ich bedanke mich für die Themenvielfalt und wünsche einen schönen

01:10:59: Tag!