RegPK | 28. August 2026 | So absurd

00:00:00: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

00:00:02: Herzlich

00:00:02: willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungs-Pressekonferenz

00:00:05: am Freitag und herzlich begrüße ich den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meier, die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:11: Herzig Willkommen!

00:00:14: Normalerweise beginnen wir mit den Terminen aber Sie haben noch zwei aktive Statements zu anderen tremen.

00:00:21: Herr Meier sie beginnen.

00:00:23: Ja zwei Mitteilungen von mir vorab.

00:00:25: Die schwere Sturzflutin Nepal und China macht uns zutiefst betroffen.

00:00:30: Sie hat zahlreichen Menschen das Leben gekostet, die Schäden sind immens und werden dieser Tage in diesen Stunden auch.

00:00:37: das Ausmaß wird immer klarer.

00:00:39: Die Bundesregierung möchte den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl ausdrücken.

00:00:44: Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genäsung.

00:00:48: Deutschland steht in diesen schweren Stunden bereit Unterstützung zu leisten.

00:00:51: Der Bundeskanzler hat sich bereits am Mittwoch Abend auf X dazu geäußert.

00:00:54: mir war es wichtig dies hier auch noch mal im Namen der gesamten Bundesregierung zu tun.

00:00:59: Gleichwohl gab es dazu Fragen, wenn ich dann beginne mit Frau Auer.

00:01:13: Ja in der Tat vielen Dank, Herr Mayer.

00:01:16: Gibt das denn mittlerweile ein Hilfsleistungsersuchen Nephals an die Bundesrepublik?

00:01:20: Ich möchte Sie für das Aar.

00:01:23: Ich

00:01:23: könnte es gerne übernehmen, genau dass wir dem Aar zusammenlaufen, da vielleicht die Information erst mal, dass sich Außenminister Wadefohl auch am Montag bereits öffentlich geäußert hat seine Anteilnahme bekundet und zugesichert hat, dass die betroffene Bevölkerung in dieser schweren Zeit auf Deutschlands Unterstützung zählen kann.

00:01:42: Da ist es nun so, dass es da verschiedene Mechanismen dafür gibt insbesondere wenn es um Hilfsgelder geht, gibt es für die von der Katastrophe betroffenen Menschen.

00:01:53: Die werden über internationale Fonds ausgeschüttet, die maßgeblich von Deutschland finanziert sind.

00:01:57: So hat der Katastrophenfonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz und Rothalbmond-Gesellschaften bereits gestern US-Dollar zur Unterstützung des nepalesischen roten Kreuz bereitgestellt.

00:02:10: Deutschland ist ein langjähriger Unterstützer, genau dieses Fonds.

00:02:13: Auch über den Central Emergency Response Fund Serve abgekürzt mit C der Vereinten Nationen werden zusätzlich zwei Millionen US-Dollar ausgeschüttet.

00:02:22: damit soll medizinische Grundversorgung Schutzräume und sauberes Trinkwasser für die von der Katastrophe betroffenen Menschen bereitgestellt werden.

00:02:30: Deutschland ist einer der größten Geber, genau dieses Fonds.

00:02:33: Wir stehen auch bereit mit weiteren Mitteln der internationalen Katastrophenhilfe zu unterstützen.

00:02:38: Bislang allerdings, das es stand jetzt haben die nepalesischen Behörden mitgeteilt, dass sie derzeit keine weitere internationale Unterstützung benötigen.

00:02:46: Zusatz?

00:02:47: Genau und zu deutschen Opfern gibt's da mittlerweile Zahlen?

00:02:52: Also vielleicht so weit erstmal... Sie haben ja die Bilder gesehen.

00:02:59: Wir haben alle diese erschrecklichen Bilder gesehen, insofern das gesamte Ausmaß dieser Sturzfluten ist noch sehr schwer abzuschätzen.

00:03:05: Auch die Lage der betroffenen Regionen sind noch sehr unübersichtlich.

00:03:09: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Botschaft in Kathmandu genauso wie in Peking – es ist auch die chinesische Seite – sind Berichte über deutsche Staatsangehörige bekannt, die sich in der Region aufgehalten haben sollen und die nach dem Unglück noch nicht erreicht werden konnten.

00:03:23: Unsere Auslandsvertretung stehen mit den Familienangehörigen und mit den lokalen Behörden im engen Kontakt.

00:03:28: Kümmern sich unermüdlich darum, die belastbaren Informationen zum Verbleib deutscher Staatsangehörtiger zu besorgen und Kontaktaufnahme zu versuchen.

00:03:37: Sie wissen wie die Lage in der Region ist sozusagen chaotisch durch die Zerstörungen.

00:03:42: was ich Ihnen sagen kann in Bezug auf die Anzahl hat unserem Kenntnisstand befindet sich eine niedrige zweistellige Zahl deutsche Staatsangeheurige unter den Vermissten in den betroffenen Regionen.

00:03:52: darüber hinaus möchte ich aber ein Verständnis bitten, dass wir keine Angaben zu einzelnen Personen machen können.

00:03:57: Wie gesagt, wir bemühen uns da unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung.

00:04:04: Vielleicht noch diese eine weitere Information verbunden mit einem Hinweis.

00:04:09: was wir immer sagen in diesen Situationen und generell wenn man im Ausland verreist in gefährliche und auch weniger gefährliche Region tragen sie sich diese Elefantliste ein wo man sich das Deutsche eintragen kann, um den Behörden mitzuteilen.

00:04:23: Wo man sich aufhält – es gibt ja keine Meldepflicht im Ausland für deutsche Staatsangehörige.

00:04:27: Was ich Ihnen sagen kann in Nepal gibt es derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöreger in der autonomen Region Tibet, die auf chinesischer Seite betroffen ist.

00:04:35: Es ist eine einstellige Anzahl.

00:04:39: Herr Glank

00:04:43: hat sich erledigt.

00:04:45: Ja, weil sich China angesprochen haben.

00:04:49: gibt es auch so wie in Nepal.

00:04:51: Sie haben gesagt ne palästische Regierung keinen aktuellen Hilfsbedarf.

00:04:55: Gibt es eine ähnliche Reaktion seitens der chinesischen oder der tibetischen Provinzregierung?

00:05:02: Ich kann dazu keine Informationen geben.

00:05:04: ich wüsste nicht von einer Hilfspitte.

00:05:07: Dann habe ich eine Frage.

00:05:09: Gehen Sie, geht die Bundesregierung, weiß nicht ob sie das oder vielleicht BMW beantworten kann, gehen Sie davon aus dass sich solche Ereignisse in der Zukunft wiederholen können?

00:05:20: Ist das für Sie Ausdruck des globalen Klimawandels?

00:05:25: Ursache waren ja offenbar auch Veränderungen in den Gletscherregionen.

00:05:30: haben wir damit in Zukunft häufiger zu rechnen?

00:05:35: Was sehe ich außerhalb der Kapazitäten des Auswärtigen Amts, was die konkrete Ursache war?

00:05:40: Das haben Sie gerade vorgetragen.

00:05:41: Es waren Felssturz über die zugrunde liegenden Ursachen.

00:05:44: Da würde ich jetzt ungern spekulieren wollen.

00:05:47: Will das Umweltministerium oder...?

00:05:50: Ich kann darauf verweisen, dass sich mehrere Klimawissenschaftler und auch Geologen dazu schon geäußert haben, die das entsprechend so eingeordnet haben wie sie es gerade gesagt haben.

00:05:59: Darauf kann ich verweisen.

00:06:01: Weitere Fragen zu diesem Thema...

00:06:06: Eine weitere Mitteilung von mir.

00:06:08: mit großer Betroffenheit hat der Bundeskanzler die Nachricht über den Tod von König Harald im fünften erhalten.

00:06:12: Norwegen verliert mit König harald eine Persönlichkeit, die für Stabilität Besonnenheit und die Einheit seines Landes stand Seinen unermüdlicher Einsatz für das Gemeinwohl und seine Fähigkeit sein Volk auch in den schwersten Stunden zu einen waren wirklich beispielhaft.

00:06:28: In diesen Tagen der nationalen Trauer wünscht der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung dem neuen König Hakon, dem Achten.

00:06:34: Der kündliche Familie sowie den ganzen norwegischen Volk viel Kraft.

00:06:39: Fragen dazu?

00:06:41: Nicht defallt!

00:06:41: Dann kommen wir zu den...

00:06:43: Doch

00:06:46: war das eine Meldung?

00:06:49: Dann kannst du zur Beerdigung fahren.

00:06:51: Darüber kann ich Ihnen im Augenblick noch nichts mitteilen.

00:06:54: Ist das gängig?

00:06:57: Ich glaube der letzte Kanzler war ja auch bei der Beerdigungen der Queen.

00:07:02: Wie gesagt, wir haben die Nachricht jetzt heute Morgen erreicht zu etwaigen Reiseplänen oder auch zur Trauerfeier.

00:07:08: Kann ich hier noch nichts mitteilen?

00:07:11: Dann kommen wir zu den öffentlichen Terminen des Kanzlers in der nächsten Woche.

00:07:15: Genau!

00:07:16: Dann blicken wir auf die öffentliche Termine in der nächste Woche.

00:07:20: Nächste Woche Mittwoch, den zweiten September findet wie üblich das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Merz statt und am Freitag wird der Bundeskantler dann um siebzehn Uhr vormundvierzig das Eröffnungsspiel der Fieber Basketball WM der Frauen zwischen Deutschland und Spanien in der Berlin-Arena besuchen.

00:07:36: Mit der Basketball-Weltmeisterschaft der Frauen ist die internationale Spitze des Frauenbasketballs zu Gast in Berlin, die WM zählt im Jahr zu den herausragenden internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland.

00:07:48: Der Besuch zum Auftakt der WM setzt einen Zeichen der Wertschätzung für die deutschen Spielerinnen und den Frauen Sport insgesamt.

00:07:54: Sie findet also genau zur richtigen Zeit statt, der deutsche Frauen Basketball ist im Aufwind.

00:07:57: Die Bundesregierung unterstützt den Frauen-Sport um mehr Sichtbarkeit und Gleichberechtigung zu erreichen.

00:08:02: Die WM bietet die Chance Mädchen und junge Frauen für den Basketball zu begeistern.

00:08:06: Wir wünschen dem Team von Trainer Olaf Lange und rund um die Kapitänin Marie Gülich, die sich ja nach langer Verletzung jetzt auch rechtzeitig fit gemeldet hat.

00:08:16: Wünschen wir alles Gute für dieses Turnier!

00:08:20: Das waren alle Termine?

00:08:21: Das waren all der Termine zumindest die Öffentlichen, die ich ankündige.

00:08:25: Dann haben wir aber noch einige Reiseankündigungen.

00:08:28: Wir fangen an mit Frau Lajardi aus dem Finanzministerium.

00:08:32: Vielen Dank, ja.

00:08:32: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vom dreißigsten August bis ersten September zum G-twanzig Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure reisen.

00:08:42: Das Treffen findet unter der amerikanischen G-zwanzig Präsidentschaft in Asheville, North Carolina statt.

00:08:48: Der von der amerikanischem G-Twanzig-Präsidentschaft gesetzte Schwerpunkt des Treffens liegt auf dem Thema Wachstum.

00:08:55: Zudem wird der Minister am Rande des Treffenes zu bilateralen Gesprächen mit wichtigen Partnern u.a.

00:09:01: kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin zusammenkommen.

00:09:06: Bundesfinanzminister Lars Klingbell ist der Austausch mit seinen internationalen Amtskollegen angesichts der geopolitischen Herausforderungen besonders wichtig, die wachsende globale Unsicherheit zeigt wie notwendig Stabilität und regelbasierte Ordnung sind.

00:09:21: Bundes-Finanzminister Lass Klingball wird zudem am ersten September das BMW Werk in South Carolina besuchen und sich dort mit dem Unternehmen austauschen.

00:09:31: Danke schön.

00:09:32: Gibt es da zu fragen?

00:09:39: Kannada spricht ja mittlerweile von einem Handelskrieg mit den USA, US-Präsident Trump hat gerade den Lake Ontario in Lake America umbenannt die kanadische Regierung überholt beschimpft.

00:09:51: wird Finanzminister Klingball das g-twanzig Treffen nutzen um sich bei dem Konflikt zu positionieren gegebenenfalls auch seinen kanadischen Amtskollegen Unterstützung zuzusprechen?

00:10:02: Also ich habe gerade schon gesagt, dass ein bilaterales Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen geplant ist.

00:10:07: Ist ganz klar das Kanada ein enger Partner ist.

00:10:10: der Finanzminister war im Mai ja grade selbst auch in Kanada.

00:10:14: beide Länder haben ja auch ein Interesse daran an Diversifizierung und denken da in die gleiche Richtung Und das Thema wird sicherlich auch am Rande eine Rolle spielen.

00:10:25: Nach Frage.

00:10:26: Die USA haben ja in diesem ganzen G-twanzigprozess Südafrika bislang weitgehend ausgeschlossen.

00:10:31: wird, Südafrikas Finanzminister bei dem Treffen in den USA dabei sein und falls nein wie bewertet der Finanzminister das?

00:10:38: Das ist eine Frage die sie an die Präsidentschaft richten müssten mit Blick auf die Einladung und einen Wesenheiten.

00:10:45: Aber ganz klar ist natürlich, das habe ich ja eben deutlich gemacht.

00:10:49: Wie wichtig uns die regelbasierte Ordnung und eben auch diese Formate und eine möglichst breite Teilnahme an diesen Formaten sind.

00:10:56: Hey Leute!

00:10:57: Der heutige Supporter dieser Sendung ist

00:11:00: ihr

00:11:00: alle –

00:11:01: und ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen kommerzfreien Politikjournalismus

00:11:07: auf dem Publikumsmarkt.

00:11:08: Und darum bin ich ein Fan davon.

00:11:10: also ein Fan von euch macht weiter so Herr

00:11:18: Würfelder.

00:11:18: war das dazu?

00:11:19: Ja, Höfle DTS.

00:11:21: Da der Lake Ontario gerade schon genannt wurde.

00:11:24: ich würde gerne wissen von der Bundesregierung wie sie sich dazu verhält.

00:11:27: Wie werden Sie diesen See jetzt

00:11:29: immer nennen?

00:11:32: Also es ist eine amerikanische Entscheidung diesen See anders zu bezeichnen.

00:11:38: die hat erst mal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder.

00:11:44: Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist.

00:11:48: Ich glaube da ist eine amerikanische Entscheidung.

00:11:50: in den USA wird Fußballsocker genannt deswegen wird das nicht in anderen Ländern auch soccer genannt.

00:11:57: Aber müssen Sie nicht befürchten dass der US-Präsident da wieder neuen Gräulern auch gegen Deutschland hegt?

00:12:05: Ich glaube wie gesagt es geht hier um die Bezeichnung von Wasserwegen und das sollte nicht Anlass sein um politischen Krollen gegen irgendjemandem zu hegen

00:12:16: Herr

00:12:16: Kremer.

00:12:18: Bei dem Treffen soll auch der russische Finanzminister persönlich dabei sein, das war die letzten Male nicht so.

00:12:23: da war es immer nur Vertretung.

00:12:25: wie bewertet die Bundesregierung?

00:12:28: Auch da kann ich zur Teilnahme einzelner anderer Finanzminister erstmal nur an die Präsidentschaft verweisen.

00:12:34: dort müssten sie dann erfragen ob eine Teilnahme bestätigt wurde.

00:12:38: ansonsten ist die Positionierung jetzt gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ja klar und wird auch am Rande dieses Treffens nochmal deutlich gemacht

00:12:49: Herr Jessen.

00:12:50: Zwei Fragen, die erste ist aus Sicht des deutschen Finanzministers die Rolle des Dollar als globale Leitwährung gefährdet?

00:13:02: Ja, so habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.

00:13:05: Die zweite Frage bezieht sich auf den Besuch im BMW-Werk in den USA.

00:13:11: Dort werden Mitarbeiterrechte im Grunde nicht zugelassen.

00:13:15: Gegenüber den deutschen Möglichkeiten der Mitbestimmung sind sie nicht vorhanden, ist das ein Thema was der nun ja auch Sozialdemokrat Leisklingmel ansprechen wird?

00:13:26: Also ich habe ja gesagt, dass er das Unternehmen besuchen wird und sich sicherlich dort auch mit den Personen vor Ort austauschen.

00:13:34: Das amerikanische Arbeitsrecht würde jetzt von dieser Stelle nicht bewerten aber natürlich wird man über alle möglichen Themen dort sprechen.

00:13:43: Herr Jung?

00:13:44: Noch mal zur Leitwährung.

00:13:45: also ist es denn im deutschen europäischen Interesse, dass das Leitwertungssystem unter dem Dollar bleibt oder streben Sie eine multiplorale Welt der Sachen Währungen an Gerade im Hinblick auf Euro.

00:13:59: Genau, wir hatten diese Frage ja schon mal... Sie wissen das wir in Währungsfragen an die EZB verweisen müssen?

00:14:05: Insofern würde ich das hier auch so handhaben.

00:14:07: Sie können uns jetzt die Haltung nicht nennen.

00:14:09: Ich meine es ist ja gerade jetzt in den letzten Monaten ein großes Thema.

00:14:11: Ich

00:14:12: habe Ihnen das gerade beschrieben.

00:14:14: Ja, dass für die ECB fragen soll und ich frage sie ja was die Haltung des Finanzministers.

00:14:22: Ich hab ihnen gerade geantwortet.

00:14:27: Sehe ich dazu keine weiteren Fragen, dann haben wir noch eine Reiseankündigung

00:14:31: des

00:14:32: Umweltministerium.

00:14:35: Der Bundesumweltminister wird am Wochenende nach Indien zu politischen Gesprächen mit der Bundesregierung aufbrechen.

00:14:44: Enge Abstimmungen in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik sind entscheidend um voranzukommen im internationalen Bereich.

00:14:53: Er wird mit seinem indischen Amtskollegen Bupenda Yadav das deutsch-indische Umweltforum eröffnen, dass zum vierten Mal stattfindet.

00:15:03: Das deutsche und indische Umweltfonds ist eines der höchstrangigsten bilateralen Formate bei den Staaten in der Umweltpolitik aber auch mit einer starken Orientierung auf die Themen... nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, CleanTech, GreenTech also wichtige Bereiche der Umwelttechnologien und es wird ausgerichtet von den beiden Umweltministerien und auch dem Asien-Bazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.

00:15:34: Gibt es da zu fragen?

00:15:37: Das ist nicht der Fall.

00:15:38: dann haben wir noch das Auswärtigen Amt.

00:15:41: Genau ich habe eine Reiseankündigung.

00:15:43: Wir haben zwar für die kommende Woche.

00:15:45: Außenminister Wadevohl wird am Montagmorgen nach Tunesien und Algerien aufbrechen, dort am Montage- und Dienstagpolitische Gespräche führen.

00:15:52: Tunesiens und Algerie sind für Deutschland und Europa wichtige Partner, die auch als Bindeglied zwischen dem europäischen und afrikanischen Kontinent fungieren.

00:16:00: In Tunis wird er am Montag seinen Amtskollegen Mohamed Nafti zu politischen Gesprächen treffen.

00:16:06: Darüber hinaus wird er sich mit Vertreterinnen und Vertretern deutsche Unternehmen in Turnesien austauschen, auch eine Begegnung mit Verträterinnen- und Vertretern tunnesischer Startups ist geplant.

00:16:16: Auch in Algerien steht ein Gespräch mit dem Außenminister an, Herrn Ahmed Attar auf der Agenda ebenso wie eine Begehung mit den Staatspräsidenten Thébonnet, der erst kürzlich in Berlin zu Besuch war.

00:16:29: Ein besonderer Schwerpunkt liegt in beiden Ländern auf dem Thema Wirtschaft.

00:16:32: Wir sehen hier ein großes Potenzial, die Zusammenarbeit zu vertiefen – vor allem mit Blick auf erneuerbare Energien.

00:16:37: Aus Minister Wadevul wird deswegen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

00:16:41: Dem bilateralem Themen und den Wirtschaftsbeziehungen werden auch auf der Reise regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie in der Sahelregion besprochen werden.

00:16:51: Gibt es Fragen zur dieser

00:16:52: Reiseankündigung?

00:16:53: Das ist nicht der Fall.

00:16:55: Dann kommen wir zu Fragen aus dem Salon.

00:16:57: Herr Kremer

00:17:00: Ich würde gerne zur Kommerzbank fragen.

00:17:01: Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung jetzt doch mit Unikreditchef Orgel sprechen würde.

00:17:07: Frage an Herrn Mayer wird das allein dem Finanzminister überlassen oder plant Herr Merz auch Gespräche mit der Unikredite?

00:17:16: Ich habe hier keine Gespräche anzukündigen.

00:17:19: in der Sache haben wir uns glaube ich zu dieser Frage schon mehrfach auch positioniert.

00:17:23: für die Bundesregion hat die Rolle der Kommerztbank für die Finanziierung des deutschen Wirtschaften und des deutschen Mittelstands eine sehr hohe Priorität.

00:17:30: Sie ist als bedeutender Arbeitgeber zu dem Zentral für den Finanzstandort Frankfurt.

00:17:34: Dies gilt es auch in Zukunft sicherzustellen, wir haben uns in dieser Weise und in anderer Weise hier immer wieder auch positioniert und wie gesagt Terminankündigungen habe ich an der Stelle nicht.

00:17:43: Kann ich dann ans Finanzministerium nochmal nachhaken?

00:17:47: Kann man sagen dass die Regierung damit die Übernahme der Kommerzbank akzeptiert hat und das jetzt nur noch um die Details geht?

00:17:55: Also Herr Meier hat es ja gerade schon gesagt, dass die Position der Bundesregierung weiterhin bekannt ist.

00:18:01: Sie wissen das die Banken jetzt in Verhandlungen getreten sind und deswegen ist es jetzt wichtig, dass sich die Bundesregierung ihre Position nochmal deutlich macht.

00:18:11: Das ist aber keine neue Position.

00:18:15: Weitere Fragen dazu?

00:18:17: Ein neues

00:18:17: Thema.

00:18:18: Hab lang!

00:18:26: Der SW-Chefin Wagenknecht nennt Teile Herr Meier, Teile der Bundesregierung Rechtsextremen.

00:18:31: Für Sie sei ich zitiere mal rechtsextrem wenn man eine Gesellschaft wolle die auf Autoritarismus Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Abbau der Demokratiesätze fühlt.

00:18:43: sich die Bundesregierung von diesen Vorwürfen angesprochen.

00:18:47: Das ist so absurd dass sich eine Antwort glaube ich erübrigt.

00:18:53: Dann

00:18:54: neues Thema Herrn Jessen.

00:18:58: Ja, geht zum nächsten Mal ans Verteilungsministerium.

00:19:01: Israel erklärt die Türkei zum Feind – ich glaube es gibt auch Angriffe.

00:19:06: Die Türkeis NATO-Mitgliedsstaat.

00:19:10: was soll aus Sicht der Bundesregierung in diesem Fall tun?

00:19:16: Wie sollte sich verhalten und wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem israelischen Vorgehen?

00:19:24: Für meinen Geschäftsbereich kann ich in diesem Zusammenhang lediglich betonen, dass Sie wissen, dass wir

00:19:28: uns in einem engen

00:19:29: und vertrauensvollen Austausch mit unseren Partnern, insbesondere natürlich mit den NATO-Partnern befinden.

00:19:35: Diese Gespräche werden natürlich auch was Reaktion anbelangt vertraulich geführt.

00:19:39: Deswegen muss ich hier um Verständnis bitten, das jetzt keine isolierte Position rauszuholen, sondern es ist ein Geschehen, was wir beobachten,

00:19:46: aber wo ich

00:19:48: für uns jetzt keine Position darstellen kann.

00:19:51: Ja, aber die israelischen Angriff wird sowohl gegen Syrien als auch eben die Feindschaftserklärung gegenüber der Türkei erfolgen.

00:19:58: ja trotz Warnungen und Widerspruch seitens der USA.

00:20:02: Das führende NATO-Macht verfolgt Deutschland eine Initiative um diese israelische Vorgehen einzubremsen oder einzudämmen.

00:20:13: Also für meinen Geschäftsbereich habe ich da nichts weiter zuzufügen,

00:20:15: aber vielleicht möchte

00:20:16: mein Kollege noch ergänzen?

00:20:23: Ich weiß nicht von israelischen Angriffen gegen die Türkei.

00:20:30: Ich weiß nichts von israelischen Angriffen gegen die Türkei.

00:20:33: Was die Äußerungen angeht, die natürlich auch in Israel – das muss man vielleicht einrechnen – in Zeiten eines Wahlkampfes, der da mit sehr, sehr harten Bandagen getroffen wird, können wir nur sagen und das besorgt uns natürlich.

00:20:46: Uns ist daran gelegen dass es dazu einem Austausch über Gespräche kommt oder nicht weiter der Öl ins Feuer gegossen wird.

00:20:54: aber wie gesagt ich weise das zurück, dass es da direkte Angriffe gegeben hat.

00:20:57: Das entspricht nicht den Tatsachen.

00:21:00: Dann neuf dazu, Herr

00:21:03: Jung?

00:21:05: Sowohl die Türkei besetzen Teile Syriens.

00:21:10: Die Israelis haben Teile der türkischen ... des tysorischen Teils angegriffen.

00:21:18: Das ist israelische Verlautbarung.

00:21:21: Das wissen Sie nicht?

00:21:24: Das entspricht nicht den Teil Sachen, was sie vortragen.

00:21:26: Sondern?

00:21:28: Ich glaube also... Ich werde mich jetzt nicht über israelische Militärbewegungen äußern, das müsste Israel tun.

00:21:35: Da gibt es eine Botschaft an die Sie sich wenden können wenn sie da weitere Informationen wollen.

00:21:39: ich weiß nichts von direkten Angriffen.

00:21:40: Sie sprechen da Sie spielen vielleicht auf den Angriff auf einen verlassenen Militärflughafen an der vergangenen Woche erfolgt ist.

00:21:47: das war allerdings tatsächlich der Angriff Auf einen verlassenen Militäreffahrten.

00:21:55: Zurück zur Frage was Sie gerade nicht beantwortet haben sondern BMVG.

00:21:59: Israel bezeichnet NATO-Partner Türkei als Feind.

00:22:03: Das ist eine neue Stufe.

00:22:06: Wie nimmt das die Bundesregierung?

00:22:08: Gerade als NATO-Staat?

00:22:11: Genau diese Einschätzung habe ich Ihnen gerade erzählt, das können Sie auch im Protokollnachmann nachlesen.

00:22:16: dazu habe ich nichts weiteres zu sagen.

00:22:19: Dann dazu erwürfelten ein anderes Thema.

00:22:22: dann Frau Haage hatte eine Frage

00:22:27: Eine Frage, dass BMI der bisherige Antisemitismusbeauftragte

00:22:30: Felix

00:22:30: Klein hat ja Anfang der Woche sein neues Amt bei der OECD angetreten.

00:22:34: Die Frage gibt es Neuigkeiten zur Nachfolge bzw.

00:22:38: in Zeitlinie Rizont bis wann mit einer Nachfolger zu rechnen ist?

00:22:41: Dazu kann ich Ihnen sagen das Minister Dogen zu gegebener Zeit über die Nachbesetzung entscheiden und dies dem Kabinett vorschlagen wird.

00:22:49: ansonsten der Hinweis, dass derzeit das Amt durch den parlamentarischen Staatssekretär Christoph Defries weitergeführt wird.

00:23:00: Dann hatte ich auf meiner Liste Frau Aurin noch mit einem anderen Thema.

00:23:06: Genau, danke schön.

00:23:08: Ernst Landwirtschaftsministerium.

00:23:20: Vielen Dank!

00:23:22: Die EU-Kommission hat gerade die Pläne Deutschlands gestoppt das Tierhaltungslogo für Fleisch aus dem Ausland verpflichtend zu machen.

00:23:32: In der jetzigen Form seien nicht mit EU Regeln kompatibel.

00:23:35: Wie will das Ministerium reagieren?

00:23:40: Danke für die Frage.

00:23:42: Vielleicht ist gestoppt ein bisschen weitgegriffen, es geht ja um ein Notifizierungsverfahren für die Neuregelung des Tierhaltungs-Kennzeichnungsgesetzes.

00:23:50: Im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart

00:23:52: worden dieses

00:23:53: Gesetzpraxis trauglich zu überarbeiten.

00:23:55: daran ist man dabei.

00:23:56: Es gibt jetzt Hinweise aus Brüssel dass man hier noch vielleicht nachsteuern muss.

00:24:01: das streben wir an Genau.

00:24:04: Also wir prüfen jetzt im Moment, das ist ja ein sehr umfangreiches juristisches Schreiben und es wird im Moment im Haus geprüft und daraus werden wir dann die Schlüsse ziehen.

00:24:11: Kurze Nachfrage falls tatsächlich am Ende dann ausländische Ware von der Kennzeichnung ausgenommen ist beziehungsweise bleibt?

00:24:17: Ist das ein Problem für deutsche Tierhalter?

00:24:20: Das ist zum einen eine hypothetische Frage und zum anderen natürlich sehr weit in Zukunft gedacht.

00:24:25: Wir arbeiten jetzt daran bis zu überarbeiten und dass sowohl rechtskonform als auch praxistauglich zu machen.

00:24:32: Dann neues thema jung.

00:24:36: Ich würde mir das Thema Pakistan zuerst machen.

00:24:38: Das ist jetzt schon eine Woche alt.

00:24:41: Wie würden Sie die deutsch- pakistanischen Beziehung aktuell beschreiben?

00:24:48: Ich frage das im Hinblick darauf, dass sich die pakestanische Seite maßlos über eine deutsche Welledokumentation Jahre alt aufregt.

00:24:57: Da ging es um die Atomwaffen der Pakistanis.

00:25:02: Von Pakistanischer Seite auch von der Regierung wird behauptet die Bundesregierung Deutschland das longstiert hätte.

00:25:09: Und als Folge dessen wurden WISA gecancelt, unter anderem für einige deutsche Journalisten, deren wir vor Ort waren oder dahin reisen wollten – also bekannt ist man schon ein ZDF-Team, dass er dort eine Dokumentation machen wollte und dann kurzfristig die WISA entzogen wurde.

00:25:33: Ja, die deutsch-pakistanischen Beziehungen sind sehr eng und vertrauensvoll?

00:25:40: Wenn die Pakistanische Seite vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeitet, wie kommt es dann dazu?

00:25:46: Dass die Pakistanischen Seite nicht weiß dass die Bundesregierung keine deutsche Wälder-Dokus in Auftrag gibt oder irgendwie zu versenden Auftrag?

00:25:59: und wie bewerten sie den Entzug der Visa für deutsche Journalisten.

00:26:06: Also wenn es dazu Gesprächsbedarf zwischen der Pakistanischen Regierung und der deutschen Regierung gäbe, dann wären wir natürlich für solche Gespräche offen.

00:26:12: Ich habe Ihnen aber nichts zu berichten und ich wüsste auch nicht dass so etwas geschehen ist.

00:26:17: im Bezug auf diesen Einzelfall würde ich es wie immer halten das wir mit euch irgendwelchen Einzelfällen in Bezug nicht im Einzelnen äußern.

00:26:30: Ganz generell ist es natürlich so, dass unsere Botschaft in Islamabad Journalistinnen und Journalisten die in Pakistan drehen wollen mit Rat und Tat zur Seite steht.

00:26:38: In Europa hinaus habe ich in Bezug auf diesen Einzelfall aber nichts zu berichten.

00:26:44: Frau Vorsitzender, sorry das war mir nicht nur ein Einzelfal.

00:26:46: Ich hab das ZDF-Ding als ein Beispiel genannt.

00:26:48: Es sind nach meinem Quellen mehrere Fälle.

00:26:52: Das wurden bei mehreren jetzt wie gesagt gekänzelt.

00:26:55: Das ist mir nicht bekannt.

00:26:58: Gibt es dazu weitere Fragen?

00:27:00: Dann neues Thema, Herr Würfel.

00:27:03: Ja, frage an das BMJV.

00:27:05: Die Linke hat gestern hier einen Rechtsgutachten vorgestellt für ein bundesweiten Mietendeckel.

00:27:10: Interessiert sie sowas und konnten Sie vielleicht sogar Erkenntnisse daraus gewinnen?

00:27:16: Wir verfolgen

00:27:16: natürlich

00:27:17: die öffentliche Debatte

00:27:18: aufmerksam

00:27:19: aber ich werde es jetzt von hier nicht weiter.

00:27:25: Also im Koalitionsvertrag steht ja auch ... Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden sollen, ist denn ein Mietendeckel generell

00:27:34: da auch eine

00:27:34: Option?

00:27:39: Also wir haben ja zahlreiche Vorhaben

00:27:41: schon vorgelegt

00:27:42: zum

00:27:42: Thema bezahlenbares Wohnen und es ist auch ein zentrales Anliegen des Bundesjustizministeriums.

00:27:52: Aber wie gesagt zu diesem Thema Mietendeckeln äußere ich mich jetzt hier nicht Herr Jung dazu.

00:27:59: Ein anderer Aspekt in Sachen Mieten und Wohnen ist ja jetzt gerade im Bezug auf den Berlin-Wahlkampf die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bzw.

00:28:07: besitzt vom mindestens dreitausend Wohnungen, wie ist die Haltung der Bundesregion?

00:28:10: Offizielle Haltung des Bundesregions.

00:28:11: zum Thema Vergeseltschaftung bei Mieten &

00:28:15: Wohnen.

00:28:18: In der

00:28:18: Bundesregierung laufen derzeit noch Gespräche welches Ressort für dieses Thema auch vieler für ein zuständig ist.

00:28:26: Okay Seit wann laufen diese Gespräche?

00:28:31: Wann können wir dann mit einem Ergebnis rechnen, bei Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen würde ich ja meinen das Verbraucherschutz und Justizminister herum.

00:28:42: Ich kann mich dafür spähen wird Frau jetzt nicht näher

00:28:44: zu einlassen.

00:28:44: zu dem Thema.

00:28:45: Seit wann laufen die Gespräche?

00:28:48: Wir äußern uns grundsätzlich nicht so details.

00:28:49: regierungsinterne Abstimmung.

00:28:52: Meines Wissens läuft dazu auch eine parlamentarische

00:28:55: Anfrage

00:28:56: Die wahrscheinlich in den nächsten

00:28:58: Wochen beantwortet werden sollte.

00:29:02: Herr Kremer dazu?

00:29:03: Ja, also das ist ja seit dem Koalitionsausschuss Anfang Juli bekannt, dass es ein antifer Gesellschaftungsgesetz des Bundes geben soll und meines Wissens ist das BMI zuständig was mich ein bisschen überrascht hatte.

00:29:15: deswegen die Frage

00:29:17: ob

00:29:18: bis wann wir einen Gesetzentwurf oder einen Referentenentwurf erwarten können.

00:29:22: da kann ich Ihnen keine Angabe zu machen über das was der Kollege schon mitgeteilt hat.

00:29:26: aber ist es für Sie wichtig das vor der Berlin-Wahl zu machen?

00:29:31: oder sagen Sie, es ist nicht so wichtig, weil hinterher sowieso erst mal Gespräche geführt werden.

00:29:35: Vielleicht nochmal der Hinweis auf die Ausgangsaussage des Kollegen, dass bei einer Federführung und über die regierungsinternen Abstimmung darüber hinaus derzeit keine Auskunft möglich ist.

00:29:52: Herr Jessen dazu?

00:29:54: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nach wie vor das Grundgesetz gilt?

00:30:00: Das ist ja eine Vergesellschaftung privaten Eigentums als Möglichkeit ausdrücklich benennt.

00:30:09: Wer möchte?

00:30:12: Ja, an das möglicherweise federführende Ressort.

00:30:20: Ich

00:30:20: kann gerne kurz sagen dass das Grundgesetz natürlich weiterhin gilt.

00:30:24: wenn das Grund Gesetz mit der expliziten positiven Erwähnung von vergesellschaftem gilt wie wäre dann ein antiver gesellschaftungsgesetz zu gegründen?

00:30:36: Das ist eine rein hypothetische Frage

00:30:39: und

00:30:40: Sie wissen auch welche Hürden für mögliche Grundgesetzänderungen gelten.

00:30:44: Und die gilt es im Zusammenhang überhaupt mit dieser Fragestellung natürlich zu beachten.

00:30:49: Darf ich noch einen Punkt?

00:30:51: Bitte.

00:30:52: Das bedeutet ja, dass in Ihrer Antwort auf die hypothetischen Frage Sie doch sagen das an solches Antifergesellschaftungsgesetz einer Änderung des Grundgesetzes bedurfe.

00:31:04: Nein, das habe ich in keiner Weise gesagt.

00:31:07: Eigentlich schon!

00:31:07: Wir haben das Grundgesetz ins Spiel gebracht auf unserer Seite.

00:31:11: Ja und ja, falls da drin steht... Und Sie haben gesagt, wir kennen die Hürden für eine Grundgesetzänderung.

00:31:17: Das haben sie im Kontext einer möglichen Einbringung eines Antifa-Gesellschaftschutzgesetzes gesagt.

00:31:25: Also es ist Ihr Kontext?

00:31:27: Nein.

00:31:29: Weitere Fragen dazu, Herr Blank?

00:31:31: Nee nicht dazu.

00:31:32: Nicht

00:31:33: dazu?

00:31:35: Dann bitte.

00:31:37: Ich würde die Kollegen

00:31:38: da nochmal unterstützen wollen, weil es war ja nun mal eine Ankündigung

00:31:41: und man kann

00:31:42: ja vielleicht durchaus zumindest einen Zeithorizont erwarten

00:31:46: in

00:31:46: welchen sie vorhaben so ein Gesetz

00:31:48: vorzulegen.

00:31:48: und vielleicht

00:31:49: noch einer kurze Begründung warum das BMI

00:31:51: hier zuständig ist und nicht das BMJV.

00:31:53: Also vielleicht würde ich einfach noch mal aushelfen an der Stelle.

00:31:56: Es gibt ein Beschluss des Koalitionsausschusses als Gremium, auch der Parteivertreter.

00:32:01: Wir als Bundesregierung führen uns natürlich beauftragt diese Dinge dann umzusetzen.

00:32:05: Die Gespräche darüber laufen innerhalb der Bundesregierung und das haben die Kolleginnen und Kollegen gerade dargestellt.

00:32:09: insofern können wir noch keinen konkreten Zeitplan hier darbieten.

00:32:13: nochmal Beschluss eines Koalionsausschusses.

00:32:15: Die Bundesregierung kümmert sich um die Umsetzung und wir besprechen das miteinander auf welchem Weg das am besten gelingt.

00:32:21: Können Sie noch etwas zu der Zuständigkeitsfrage sagen?

00:32:24: Dazu haben wir uns auch wiederholt geäußert.

00:32:27: Könnten sie es für mich vielleicht nochmal wiederholen,

00:32:29: weil ... Das

00:32:29: ist Teil der Gespräche.

00:32:36: Jungen dazu

00:32:36: noch

00:32:38: mal?

00:32:38: Verständnisvolle.

00:32:39: Der Bundesregierung ist aber bekannt, dass der Berliner Souverän im Jahr twenty-Einundzwanzig ein Volksentscheid mit sechzig Prozent entschieden hat, dass es hier zur Gesellschaft

00:32:49: kommen soll.

00:32:52: Das ist der Bundesregierung bekannt

00:32:54: und Das möchte die Bundesregierung verhindern durch die Ankündigungen, die Sie gerade uns genannt haben.

00:33:00: Korrekt?

00:33:01: Nein das ist Ihr Schluss.

00:33:03: nochmal ich verweise noch mal auf den Beschluss des Koalitionsausschusses.

00:33:06: der gibt uns als Bundesregion natürlich einen Auftrag und da werden wir alle Informationen aller rechtlichen Grundlagen natürlich einfließen lassen und am Ende einen Vorschlag machen dass letztet viel mehr steckt auch nicht hinter

00:33:16: weitere Fragen zu diesem Punkt.

00:33:19: das ist nicht der Fall.

00:33:21: dann

00:33:21: hatte Ich

00:33:25: Noch Herr Jung,

00:33:26: Sie hatten

00:33:26: sich noch gemeldet.

00:33:27: Gart es da noch ein Thema bei Ihnen?

00:33:28: Ja, offen.

00:33:31: Achso ja, pardon!

00:33:33: Herr Giese

00:33:33: hatte noch die Nachlieferung zu Pakistan.

00:33:35: Genau.

00:33:36: Vielen Dank.

00:33:38: Einfach nur eine Ergänzung zum Thema Pakistan, weil ich vorhin gesagt hatte das mir von Gesprächen da nichts bekannt ist.

00:33:44: Meine Kolleginnen und Kollegen hinter den Fernsehschirmen haben mich jetzt nochmal darauf aufmerksam gemacht dass sich da was ergänzen könnte und zwar es gab in der Tat Gespräche zu diesem Thema mit der pakistanischen Regierung.

00:33:58: Frage dazu!

00:34:01: Wie sehen die Amisaden aus?

00:34:03: Was ist rausgekommen?

00:34:05: Die sind genauso, wie ich das gerade vorhin auch gesagt habe.

00:34:09: Wir setzen uns selbstverständlich als Bundesregierung dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in Pakistan arbeiten

00:34:14: können.".

00:34:16: Dann, Herr Jung, haben Sie aber weiter das Mikro?

00:34:19: Das Digitalministerium bräuchte ich.

00:34:38: Man sieht jetzt auf der NDRSZ-Auswertung in Sachen Rechenzentren in Deutschland und dem Ziel der Bundesregierung eine digitale Souveränität.

00:34:49: möchte gerne wissen... Wie ihr Ministerium bzw.

00:34:52: die Bundesregierung digitale Souveränität im Bezug auf Rechenzentren definiert?

00:34:58: Wie viele Rechencentren, die nicht US-Techkonzernen gehören gibt es in Deutschland und inwiefern hat das mit Souveranität zu

00:35:10: tun?

00:35:11: Grundsätzlich begrüßen wir natürlich den Bauch von Rechen Zentren in Deutschland um die digitale.

00:35:20: Die Bundesregierung hat ja das klare Ziel, digitale Souveränität und Souveranität von Infrastruktur in Deutschland auszubauen.

00:35:26: Rechtshentren sind ein wichtiger Bestand dessen.

00:35:31: Grundsätzlich brauchen wir mehr Rechenkapazitäten in Deutschland vor allem für die Nutzung von KI – da sind sie von zentraler Bedeutung.

00:35:38: Und an der Stelle kann ich sagen, wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen in Deutschland Euro.

00:35:44: Wir grüßen ausdrücklich die Investitionen von deutschen europäischen Unternehmen, aber es sind eben auch Investments außer Europas nötig um diesen zügigen Kapazitätsaufbau zu schaffen.

00:35:59: Das habe ich ja eine andere Frage gestellt.

00:36:01: Ich stelle es mal so wenn ein US Tech-Konzern im Rechenzentrum in Deutschland baut

00:36:06: ist dieses

00:36:07: neue Rechtszentrum Teil der digitalen Souveränität Deutschlands?

00:36:13: Es ist Teil, weil wir wie gesagt darauf angewiesen sind dass wir auch außer europäische Investments benötigen um den zügigen Kapazitätsaufbau zu schaffen.

00:36:23: Aber dieses Rechenzentrum gehört ja deinem US-Konzern?

00:36:26: Wie kann der Teil der deutschen Souveränität sein?

00:36:29: Können Sie uns das mal erklären?

00:36:32: Ich habe jetzt diese Erklärung nichts hinzuzufügen.

00:36:34: Ja das macht er.

00:36:38: Herr Jessen!

00:36:39: Das die direkte Verbindung zum Thema was ich angemeldet hatte.

00:36:43: Deswegen bringe ich das hier ein.

00:36:47: Der Bundesregierung wird bekannt sein, der gemeinsame Aufforderung des UN-Generalsekretärs und Präsidentin des internationalen Roten Kreuzes dringlich Leitlinien und Regeln einzuführen über das Verbot der letalen Entwicklung von sogenannten Killerrobotern die autonom darüber entscheiden welche Menschlichen Ziele sie angreifen.

00:37:15: ist die Bundesregierung der Meinung, dass es eine Regel geben muss.

00:37:19: Die verbietet das in Deutschland stationierte Rechenzentren zur Entwicklung einer derartigen Killer-Drohnen Software eingesetzt werden und nicht nur Killer Drohnen sondern Killerroboter als Horrern.

00:37:39: Für den Thema kann ich ihm gerade leider keine Ausdage treffen.

00:37:43: Ich weiß die Kollegin Schantzo, ich kann versuchen ob wir etwas nachreichen.

00:37:48: Ergänzend dazu, dieser Appell des UN-Generalsekretärs und der DRK-Präsidentin ist ein erneuerter.

00:37:57: Der war erstmals ich glaube im Jahr zwanzig dreiundzwanzig ergangen.

00:38:02: Und sie stellen fest dass die Entwicklung dieser Waffentechnologie sowohl in der Luft drohen als auch am Boden rasant fortschreitet und umso notwendiger sei die Entwicklung eines internationalen Regelwerkes.

00:38:15: Davon ausgehen, dass sie das kennen und die Einrichtung oder die Entwicklung einschätzen können wäre es interessant ob sich die Bundesregierung generell für die Entwicklung einer solchen internationalen Einschränkungsregelwerks einsetzt?

00:38:29: Das wäre das Interesse

00:38:32: Das kann ich Ihnen bestätigen.

00:38:34: Dafür geht es um das Thema Laws, lethal autonomous weapon Systems.

00:38:41: Das ist seit langer Zeit eine Bemühung der Bundesregierung und auch dieser Bundesregierung eine internationale Regelsetzung dafür zu finden.

00:38:52: Dazu ist im Auswärtigen Amt, wir machen uns in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen international auch dafür stark.

00:38:59: Gerade die Entwicklung, die Sie beschrieben haben ist noch eine weitere Motivation da sich deutlich weiter einzusetzen.

00:39:05: Denn wir sehen sozusagen dass es einen absolut dringenden Regelungsbedarf gibt.

00:39:13: Herr Jung letzte Frage dazu.

00:39:14: Wie ist denn der Regelbedarf aktuell?

00:39:16: Kann man in Deutschland Killer-Roboter also autonome Killer-Riboter

00:39:21: herstellen

00:39:22: daran forschen?

00:39:23: wird daran geforscht?

00:39:25: wird daran hergestellt?

00:39:28: Das ist eine Frage nach innerstadtlichem deutschen Recht, die ich jetzt als Vertreter des Auswärtigen Amts nicht beantworten kann.

00:39:39: Also was ich Ihnen

00:39:40: sagen kann oder für meinen Geschäftsbereich ist, das wissen

00:39:43: Sie auch.

00:39:44: Wir KI natürlich unterstützend als ganz normalen Bestandteil quasi ja in Innovation und Beschaffung sehen aber

00:39:52: bei uns

00:39:52: auch ganz klar ist dass

00:39:54: niemals

00:39:55: über KI- oder autonome Systeme

00:39:58: sozusagen am Ende

00:39:59: darüber entschieden wird

00:40:00: ob ein Angriff

00:40:02: beispielsweise stattfindet sondern das ist bei uns immer im menschliche Hand und es wird auch genauso bleiben.

00:40:11: Forscht die Bundeswehr an autonome Kellerrobotern?

00:40:16: Haben sie welchen Auftrag gegeben.

00:40:19: Sie wissen auch, dass wir über unsere Beschaffungsvorhaben entsprechend unterrichten.

00:40:22: Und genauso wie ich sage, weil das unser Grundethos ist – es ist auch tatsächlich so, dass Wir das nicht in Auftrag geben, sondern KI wird nur unterstützend mitgedacht, so wie wir das hier auch schon häufig festgestellt haben aber ausdrücklich

00:40:36: nicht im Zusammenhang

00:40:37: mit Killerrobotern oder Ähnlichem.

00:40:40: Ein neues Thema Frau

00:40:41: Bohr?

00:40:44: Hallo, die Telegraph berichtet Deutschland erwege das britische Atomprogramm Trident zu unterstützen.

00:40:50: Kann sie das so bestätigen?

00:40:55: Ich kann es nicht bestätigend und ich kann sogar dementieren dass das so ist.

00:41:00: Gespräche zur deutschen Finanzierung des Trident-Atomwaffenprogramms gibt es nicht genauso wenig wie es bei den deutsch-französischen Dialog wenn es jetzt darum geht auch um konventionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Nukleanteile habe.

00:41:14: Auch hier geht es nicht um eine Finanzierung eines Nuklear-Programms.

00:41:17: Insofern kann ich das klar

00:41:18: dementieren.".

00:41:23: Das ist eine hypothetische Frage, nochmal so wie es dort berichtet wurde können wir das dementieren.

00:41:30: Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht?

00:41:36: Herr Blank dazu.

00:41:37: Ja, Herr Meier, dort heißt es auch, dass Übergespräche über eine mögliche Beteiligung an einem konventionellen Schutz von Stützpunkten der britischen Atom-Untersehboote gesprochen wird.

00:41:52: Kann es solche Gespräche geben oder gibt es solche Gespräche?

00:41:54: Das hat ja dann mit Finanzierung mittelbar zu tun, aber nicht unmittelbar.

00:42:00: Ja, vielleicht etwas grundsätzlicher wenn Sie erlauben zu dem Thema.

00:42:05: Wir haben ja zum Beispiel, das sieht sich jetzt aus Frankreich auch beim deutsch-französischen Ministerrat Gespräche über eine vertiefte deutsche französische Zusammenarbeit in Fragen der Abschreckung vereinbart.

00:42:15: Wir betonen, das möchte ich hier auch noch mal tun.

00:42:17: Das ist hier um einen reinen komplementären, ergänzenden Charakter der Zusammenarbeit zur Nuklearenabschreckung der NATO geht.

00:42:24: Grundpfeiler für unsere kollektive Sicherheit ist und bleibt die Allianz.

00:42:28: nukleare Abschreckungen organisieren wir gemeinschaftlich im transatlantischen Bündnis.

00:42:33: Ziel der Bundesregierung ist die weitere konventionelle Stärkung der europäischen Säule der NATO, deshalb nochmal Gespräche zur deutschen Finanzierung dieses Trident-Programms gibt es nicht genauso wenig wie bei dem deutsch-französischen Dialog.

00:42:46: nukleare Abschreckung organisieren wir in der Allianz.

00:42:48: Insofern führen wir natürlich Gespräche mit unseren Partnern.

00:42:52: aber zu hypothetischen Fragen was denn mal daraus entstehen könnte was möglich ist da würde ich jetzt hier in der Tat auch nicht spekulieren.

00:42:58: und zur konkreten Frage der Finanzierung ganz klar nein Meine Zusatzfrage erlaubt war ja nicht zur Finanzierung, sondern zu der Berichterstattung.

00:43:10: Dass es Gespräche über eine konventionelle Unterstützung bei der Sicherung dieses Standorts und zwar da ist die Rede von Patriotsystemen, die ohnehin rar sind.

00:43:20: aber können Sie diesen Teil also Unterstützung U-Boot-Stützpunkte.

00:43:26: Können Sie dazu was sagen?

00:43:27: Ich hatte gehofft, dass ich das mit dem Verweis auf hypothetische Fragestellungen bereits abgeräumt hatte unter anderem das war damit gemeint.

00:43:35: Also es gibt auch diese Gespräche nicht zu solchen Unterstützungsmaßnahmen.

00:43:40: Dazu habe ich nichts anzukündigen.

00:43:41: mit Zuteilen

00:43:42: genau.

00:43:43: Wartere Fragen dazu.

00:43:45: Habe ich noch weitere Fragen?

00:43:49: dann Frau Raul nochmal

00:43:51: Ja wenn ich darf ans Wirtschaftsministerium ein Dauerbrenner Und zwar die Füllstände in den Gasspeichern.

00:43:58: Tut mir leid, dass ich das nochmal wieder aufrufe.

00:44:00: Können Sie uns einen aktuellen Füllstand nennen?

00:44:04: Durchschnitt und dazu noch welche Maßnahmen Stand jetzt geprüft werden bei Ihnen im Ministerium sollten Die Füllstände zum ersten November nicht die erforderlichen vereinbarten Mengen erreichen.

00:44:17: Der Zeitige Fühlstand liegt bei einen fünfzig Komma sechs vier Prozent.

00:44:21: in den letzten Tagen ist deutlich eingespeichert worden, sodass wir davon ausgehen dass jetzt der markt Aktiv einspeichern.

00:44:31: die Bedingungen haben sich auch etwas geändert.

00:44:34: Der Winter Sommersprit das war ja immer das Problem Dass Die Preise zu teuer waren.

00:44:39: hat er sich ein bisschen verbessert so dass Das Eingrund sein Kann.

00:44:45: Ein Grund Auch Dass Diese Hitze will in Asien nicht mehr ist und deshalb Kagos nicht mehr nach Asien gehen, sondern eben auch hier eingekauft werden.

00:44:54: Also das ist die Tendenz, die wir derzeit beobachten.

00:44:57: Generell, das hat mir schon mehrfach gesagt, beobachten wie die Lage intensiv.

00:45:01: uns sind im Austausch mit allen Steakholtern vor allem auch innerhalb der Bundesregierung.

00:45:05: Und es ist nicht so unterhergesagt, dass wir beobachen die Situation intensiv, sondern wir sitzen hier oder auch virtuellen Ebenen und Ähnliches jeden Tag zusammen.

00:45:17: Da gibt es jeden Tag Kontakte, auch natürlich innerhalb des Wirtschaftsministeriums zur Beurteilung der Lage.

00:45:25: Die Ministerin und auch das Wirtschaftsministerium gehen davon derzeit davon aus, dass der Markt weiter befüllt.

00:45:30: Das ist die Aufgabe des Marktes – das hat doch immer funktioniert.

00:45:33: Und deswegen sehen wir auch weiterhin so, Markt funktioniert.

00:45:37: anders ist es mit einer strategischen Gasreserve, die angelegt wird.

00:45:40: Das ist Ihnen bekannt dazu sind wir derzeit in Gesprächen dass das umgesetzt wird.

00:45:45: Die ist dann dafür wenn es zu ausfällen kommt wie Halbplänsprengung oder ähnliches, dass dann eine strategische Gasreserve die der Staat organisiert vorhanden ist.

00:45:55: Aber prinzipiell muss der Markt befüllen.

00:45:58: Wenn es nicht zu einer ausreichenden Befüllung kommt haben wir im Ministerium verschiedene Möglichkeiten, die dann zur Geltung kommen, die ich aber nicht vorher anzukündigen habe weil wir weiter auf den Markt setzen und der Markt hat diese Aufgabe auch angenommen.

00:46:15: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier Aus Erfahrung geborender Hinweis

00:46:21: Es

00:46:21: lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

00:46:28: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness – ehrlich!

00:46:44: bis zum ersten November auf siebzig Prozent anzufüllen.

00:46:54: Einfach physikalisch, jenseits von Marktgesetzen.

00:46:58: Welche realistische Einschätzung für ein idealerweise und der derzeitgegebenen Bedingungen höchsten Füllstand zum Erste November hat die Bundesregierung?

00:47:09: Zum einen ich bin Niemand der berechnen kann, wie weit was physikalisch möglich ist.

00:47:17: Wenn Sie das können, erjessen gut aber ich kann es nicht beurteilen.

00:47:22: Deshalb setzen wir eben schon auf den Markt.

00:47:25: Das sind Händler.

00:47:26: Der Markt ist ein Überbegriff Das sind händler, da sind Lieferanten Da sind Unternehmen deren Aufgabe ist es einzuspeichern und wie gesagt die das auch machen.

00:47:34: Es geht ja nicht genau um die Zahl.

00:47:36: Siebzig Prozent einer bestimmten Gas-Speicherquote gibt ja nicht an, ob die Versorgung gesichert ist.

00:47:43: Es ist eine Gesamtbetrachtung notwendig und die Gesamt betrachtungen haben wir auch öfter schon gesagt liegt daran dass wir jetzt LNG-Terminals haben, dass wir derzeit auch Möglichkeit haben zu erweitern Importe aus Westeuropäischen Ländern von westeuropäischen Terminals.

00:48:00: Diese Möglichkeiten bestehen.

00:48:01: Die bestanden in der Form gerade was unsere deutschen Terminals angeht.

00:48:13: Das ist eine Ergänzung aber eben eine wichtige Ergätzung.

00:48:20: Bei aller Wertschätzung, aber das war ja keine Frage ob Sie Frau Ungarth als Sprecherin physikalische Bewertungen vornehmen können.

00:48:29: Nicht sie als Person, aber man darf doch davon ausgehen dass in dem Ressort, dass sie vertreten die entsprechende Expertise von ist.

00:48:38: und nach der habe ich gefragt.

00:48:40: Und auch das, was ich vorgetragen habe war nicht die Privatmeinung des Nicht-Physikersessen.

00:48:45: Sondern es waren Physiker, die errechnet haben nachvollziehbar dass Speicherstände von siebzig Prozent bis zum ersten November nicht erreicht werden können.

00:48:57: Die sind aber wenn ich das richtig weiß im Moment noch rechtliche Vorgabe.

00:49:02: Wenn das rechtliche vorgabe ist, dann nutzt der Hinweis, dass ja auch andere Versorgungsmöglichkeiten bestehen, setzt es nicht außer Kraft.

00:49:11: deswegen nochmal die Frage von welchem maximalen Füllstand zum ersten November geht die Expertise ihres Hauses aus?

00:49:23: Die Frage haben Sie ja das letzte Mal in der Regierungspressekonferenz auch schon gestellt und ich kann Ihnen da auch noch mal darauf verweisen, dass natürlich die Füllstände nicht zufriedenstellend sind.

00:49:33: Das ist für uns ganz klar.

00:49:34: aber wir sind in Gesprächen Wir setzen darauf und erster November ist noch nicht da.

00:49:41: Insofern möchte ich hier nicht spekulieren was wäre wenn Ja wir wissen die Fühlstände sind noch nicht gut Aber es geht aufwärts mit den Füllständen.

00:49:50: Es gibt die anderen Möglichkeiten die ich hingeschildert habe.

00:49:53: Es muss die Gesamtbetrachtung eingesehen werden.

00:49:56: Und insofern kann ich nicht spekulieren, was wäre wenn am ersten November ist.

00:50:02: Herr Kreber?

00:50:03: Können Sie noch mal eine Vergleichszahl geben?

00:50:05: Wo standen wir Ende August letzten Jahres?

00:50:09: und Folgefrage gleich hinterher gibt es einen Zeitpunkt wo sie sagen

00:50:15: im September,

00:50:16: Mitte Oktober da müssen wir spätestens handeln.

00:50:19: Ich kann da mal nachschauen.

00:50:24: war zuletzt immer so bei sieben und sechzig Prozent.

00:50:27: Ja,

00:50:28: ich

00:50:28: möchte nachschauen.

00:50:30: Ich weiß es nicht ganz genau.

00:50:30: Ich habe die Zahl nicht mit.

00:50:31: Und die zweite Frage?

00:50:33: Ob's einen Zeitpunkt gibt wo Sie sagen ab da müssen wir spätestens handeln.

00:50:39: Den werden wir ihm zugegebenerzeit mitteilen.

00:50:43: Bitte um Verständnis dass wir hier nicht spekulieren weil klar ist klare Signal, was vom Bundeswirtschaftsministerium ausgeht.

00:50:52: Dass die Unternehmen und die Lieferanten einspeichern ist deren Aufgabe.

00:50:57: So wie wir es jetzt sehen wird das auch derzeit angenommen.

00:51:00: Dann habe ich noch zwei

00:51:02: neue Themen und dann sind wir durch für heute Herr Blank und Herr Jung.

00:51:06: Ja, ich habe noch mal eine Nachfrage an Herrn Giese.

00:51:08: Weil gerade wird gemeldet dass die Nepalese Armee sagt Sie haben eine vierköpfige deutsche Familie aus dem Katastrophengebiet gerettet.

00:51:16: sind Ihnen entsprechende Informationen schon bekannt?

00:51:20: Tut mir leid wenn es da dazu etwas gibt würde ich ihnen was nachreichen aber das ist mir nicht bekannt.

00:51:28: Dann noch Herr Junk.

00:51:31: Ja, weil ich bisher noch nichts von der Bundesregung gesehen habe.

00:51:34: zum Thema Gaza Im April, das israelische Militär die Hilfsorganisation World Central Kitchen angegriffen einige internationale Mitarbeiter dadurch getötet.

00:51:49: Neben Palästin Nensern hat es damals scharf verurteilt hier und auch eine lückenlose Aufklärung gefordert.

00:51:59: Das wurde jetzt letzte Woche beendet.

00:52:02: Die Israelis haben die Ermittlungen eingestellt.

00:52:04: Keine der beteiligten Soldaten-Entscheidungsträger wird verurteilt oder angeklagt.

00:52:12: Wie zufrieden sind Sie mit dieser Aufklärungsarbeiter Israels?

00:52:17: Ich kann mich an diesen schrecklichen Fall erinnern und ich kann mich auch erinner, dass wir das verurteilten haben.

00:52:23: Hier ist diese Entscheidung die Ermittlung einzustellen und die Hintergründe, die dazu geführt haben nicht bekannt, muss ich Ihnen sagen.

00:52:31: darüber würde ich mich schlau machen.

00:52:34: Danke.

00:52:36: Dann sind wir durch für heute, ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit fürs Kommen und wünsche ein schönes Wochenende!