RegPK | 24. August 2026 | Wachstum & Innovation

00:00:00: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

00:00:01: Hat sich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Montag und dazu begrüße ich ganzheitlich Regierungsprächer Stefan Cornelius um die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien auf das Auswärtsamt kommt jetzt noch.

00:00:16: dann beginnt wir mit einer Vorstellung.

00:00:19: Frau Lewinsky aus dem Innenministerium sind das erste mal heute hier.

00:00:24: Das ist korrekt.

00:00:24: herzlichen Dank Hallo und guten Tag in die Runde.

00:00:28: Ich darf mich ganz kurz vorstellen, Christina Lewinsky ist mein Name.

00:00:31: ich bin seit kurzem Sprecherin des Ministers war zuvor jahrelang bei WeltTV als politische Korrespondentinnen und Moderatoren kenne also auch ihre Sicht von wo aus.

00:00:44: sie sitzen auf das Podium.

00:00:46: aber ich muss sagen der Blick hier vom Podium ist bis jetzt auch ganz spannend und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.

00:00:55: Wir freuen uns auch auf die gute Zusammenarbeit.

00:00:57: Und

00:00:58: noch einmal herzlich willkommen Sie!

00:01:05: Dann Herr Cornelius mit zwei

00:01:08: Terminankönigungen

00:01:09: und ein, zwei aktiven.

00:01:12: So jetzt fange ich an.

00:01:13: Herzlich Willkommen auch von mir.

00:01:14: oder Welcome Back für mich selbst in diesem schönen Saal.

00:01:20: Ich habe zwei Terminankündigungen am Donnerstag.

00:01:24: Den siebenzwanzigsten August trifft sich Bundeskanzler Merz um zwölf Uhr mit einigen gleichgesiedelten Staats- und Regierungschefs der EU zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskünstleramt, das Treffendien dem Austausch mit EU Mitgliedsstaaten über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

00:01:42: Sie wissen dass der MFR, der Mehrjährige Finanzrahm die Weichen für das politische Handeln der EU im Zeitraum und deswegen von zentraler Bedeutung ist für Europas Zukunft.

00:01:57: Es wird im Anschluss dieses Treffens eine Pressebegegnungen geben.

00:02:03: Ich habe einen zweiten Termin am Donnerstag, den siebenzwanzigsten August.

00:02:07: da wird der Bundeskanzler am Abend den Ministerpräsidenten des Königreichs Norwegen Jonas Gastore im Bundeskantelamt empfangen.

00:02:17: Die beiden werden ein gemeinsames Abendessen haben und sich austauschen.

00:02:25: Sie wissen, dass Norwegen ein verlässlicher Verbündeter für Deutschland ist.

00:02:30: Ein unverzichtbarer Partner in der Werte, in der Sicherheit, in die Sicherheitsfragen und in der Wirtschaftspolitik.

00:02:38: Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht

00:02:41: geplant!

00:02:42: Dann lassen Sie uns erst mal zu den Fragen, zu den Termiten kommen.

00:02:45: Da gab es nämlich schon einige Wortmeldungen.

00:02:48: Herr Rinke bitte?

00:02:50: Ja, Konellius, können Sie bitte zu dem Mittagessen sagen, wer daran teilnimmt.

00:02:53: Also ist das ein Treffen der Geberländer oder der Frugels ...

00:02:59: Das sogenannte Frugelstreffen.

00:03:01: gleichgesinnt ist quasi ein Kreis, der sich für einen bezahlbaren und modernisierten MFR einsetzt.

00:03:11: Die Teilnehmer des Treffens teilen diese Ziele und die Priorisierung.

00:03:15: Können Sie uns einfach die Länder nennen?

00:03:19: Ich würde die Länder nachreichen, die Bundesregierung setzt sich mit diesen Ländern für eine schnelle Einigung im MFR bis Ende des Jahres ein und spricht mit allen Beteiligten zur gegebenen Zeit und zur geeigneten Stelle und der Kreis hat sich jetzt zusammengefunden um hier das Thema nochmal zu adressieren.

00:03:44: Dann Frau Kirchner dazu?

00:03:47: Ja, eine Nachfrage dazu.

00:03:48: der Bundeskanzler hatte ja schon ... vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass er die Vorschläge der Kommission für nicht akzeptabel hält und die Ausgaben zu hoch sind.

00:03:59: Mit welchen konkreten Vorstellungen und Vorschlängen geht der Kanzler denn in dieses Treffen am Donnerstag rein?

00:04:05: Der Bundeskanzler hat ja bei der Reise nach Irland im Juli klargemacht was eine Vorstellung ist.

00:04:12: Er hat gesagt das ein Budgetentwurf notwendig sei mit Kürzungen in allen Bereichen und zwar um mehrere hundert Milliarden Euro.

00:04:20: Er hat gesagt, dass diese Kürzungen abhängig davon stattfinden müssten wie weit man mit den neuen Eigenmitteln komme und dass die politischen Prioritäten im neuen Haushalt abgebildet werden müssen.

00:04:37: Das ist der Rahmen in dem auch verhandelt oder gesprochen wird.

00:04:40: darüber hinaus gibt es keine Vertiefung momentan.

00:04:46: Nachfrage dazu wird das bei dem Treffen auch um das Thema Migration gehen?

00:04:50: Es ist ein MFR-Treffen Aber das schließt natürlich nicht aus, dass man auch andere Themen anspricht.

00:04:56: Dann Herr Jesen?

00:04:58: Frage zum Norwegen-Termin.

00:05:00: Also pardon, dann nehmen wir erstmal den Termin zu Ende und da hatte ich jetzt... Herr Delft genau.

00:05:09: Herr Königs, ich glaube wenn ich mich richtig hinterhasse, haben Sie eben gesagt trifft sich mit Leichgesinnten EU Regierungsschätze oder so was in dem Sinne war.

00:05:18: das glaube Ihr ist nicht sinnvoller, sich dann doch eher mit denen zu treffen die nicht gleichgesinnt sind?

00:05:24: Weil die müsste man ja noch überzeugen.

00:05:27: Ich glaube dass beides sich nicht ausschließt.

00:05:30: jetzt ist ein Treffen der Gleichgesinnten da auch um sich abzustimmen um eine gemeinsame Linie zu haben.

00:05:35: Auch das ist ein Signal an die EU weil es natürlich Geberländer gibt und Nähmarländer gibt Und den Mechanismus kennen sie.

00:05:44: Aber Sie können sicher sein, dass die Gespräche mit den anderen selbstverständlich auch stattfinden.

00:05:48: Das wird eines der beherrschenden europäischen Themen für dieses Halbjahr jetzt sein, mit dem Ziel eben dann zum Jahreswechsel zu einem Abschluss zu kommen.

00:05:57: Haben sie eine Zahl genannt?

00:05:59: Wie viele Regierungschefs?

00:06:01: Nein!

00:06:02: Wir werden das zur gegebenen Zeit kommunizieren, weil wir jetzt der finalen Reiseplanung nicht vorweggreifen können.

00:06:11: Dazu ja, Herr Waffern.

00:06:13: Ja, Sie sagen es noch nicht.

00:06:16: Ist es noch offen, wer daran teilnehmen wird oder haben Sie's nun gerade nicht parat?

00:06:20: Ich werde das zur gegebenen Zeit mitteilen.

00:06:23: Ich weiß es schon, aber sie wissen es noch nicht.

00:06:28: Herr Rinke!

00:06:30: Wer will sich da nochmal an einer Stelle zumindest versuchen?

00:06:32: wenn Sie es schon wissen nimmt Herrn Macron teil.

00:06:35: ich frage deswegen weil Kanzler und Macron ja selber angekündigt hatten dass gerade diese beiden Länder sich auf ein gangbaren Weg verständigen wollten.

00:06:43: also sind sie da weiter gekommen und wird Herr Macron am Donnerstag

00:06:48: dabei sein?

00:06:49: Es wird eine Teilnehmer anderer Staatsregierungchefs geben, die gleichgesinnt sind.

00:06:53: Deutschland und Frankreich haben sich aber auch schon intensiv ausgetauscht über den Rahmen des MFR.

00:06:59: Und da gibt es auch von beiden Seiten einen hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses.

00:07:06: Auch das wurde bei dem letzten Treffen erweiden, der kommuniziert.

00:07:10: Jetzt zu diesem Termin nur Fragen.

00:07:12: Frau Rüchner?

00:07:17: Also in den Terminen... Bundeskanzler ist von Niederlande, Österreich, Finland und Dänemark die Rede.

00:07:24: Können Sie das denn so bestätigen?

00:07:26: Und geht der Kreis da vielleicht noch darüber hinaus?

00:07:28: Da der Krei es nicht final feststeht habe ich ihn nicht genannt und sie können davon ausgehen dass die genannten Staaten potenziell Gast in Berlin sein werden.

00:07:41: Also dann doch noch ein Steiner dazu.

00:07:45: Herr Kondelius, ich würde Sie ganz gerne verstehen.

00:07:46: Das heißt auch die Staaten, die bereits in den Terminen des Bundeskanzlers genannt waren stehen noch nicht final als Teilnehmer fest?

00:07:53: Ich lege mich jetzt nicht auf einen Teilnehmerkreis fest.

00:07:56: Sie können es links oder rechts rumdrehen und wir werden den Teilnehmer Kreisfinal nachreichen in dem Moment wo er feststeht.

00:08:02: Ich möchte das nicht Spekulationen aufheizen.

00:08:05: Sie könnten diese Staaten der Kalender nehmen.

00:08:09: Ist es schwer verständlich?

00:08:11: Es ergibt jetzt logisch nicht ganz Sinn, dass es schon einmal kommuniziert wurde und Sie jetzt nicht dazu Stellung nehmen ob dieser Kreis bereits...

00:08:15: Weil ich den abschließenden Kreis noch nicht jetzt nennen kann.

00:08:18: Es geht um den Abschließendkreis.

00:08:20: Aber

00:08:20: es geht ja um die Frage, ob das der bereits feststellen kann

00:08:23: plus weitere...?

00:08:23: Ich habe jetzt glaube ich alles dazu gesagt.

00:08:26: Ja, ich kann doch Ihnen den abschliesenden Kreisen nennen, wenn ich ihn nicht habe!

00:08:29: Ich frage doch, kann ich nach dem abschliessenden Kreise, ob dieser kreis bestätigt werden kann plus möglicherweise weitere oder auch dieser Krei ist noch nicht abschließlich?

00:08:37: Dieser Kreis ist der momentan geplante Kreis, momentan.

00:08:40: Stand elf Uhr vierzig

00:08:42: Montag.

00:08:43: Danke!

00:08:44: Herr Jung.

00:08:44: dazu noch?

00:08:46: Woher wissen Sie denn ob das Gleichgesinnte sind wenn sie doch nicht mal wissen und wer insgesamt ist?

00:08:52: Herr Jung, das ist die erste Frage der politischen Deutung, die ich Ihnen überlasse.

00:08:55: Das sind ja auch ein wacher Beobachter der europäischen Szene Und ich glaube diese Länder haben sich durch ihre Positionierung insofern als Partner hervorgetan, die unsere Ziele im MFR teilen.

00:09:09: Und warum positioniert man sich überhaupt als frugaler Staat?

00:09:13: Als sparsamer Staat?

00:09:15: Es scheint ja allgemein sozusagen das Meer ausgegeben werden muss damit die Europäische Union zusammenhält, damit nicht noch weitere soziale Nöte und so weiter entstehen.

00:09:27: Angesichts des Rechtsrucks über.

00:09:29: Ja es ist jetzt eine sehr umfassende Frage aber ich glaube der Diskussionen in mehreren Finanzrahmen ist komplexi, es tief.

00:09:37: Es geht um die Frage was die europäischen Ausgabenziele sind?

00:09:39: Es geht darum welche Prioritäten gesetzt werden.

00:09:43: Es gibt eine lange Lange Liste an Wünschen und Bedürfnissen.

00:09:49: Wie immer geht es bei einem so großen Finanzpaket herum die richtige Balance zu finden.

00:09:54: Dann hatte ich noch ein Jessen zu Norwegen.

00:09:58: Ja, Sie haben darauf hingewiesen dass Norwegen ein auch wirtschaftlich wichtiger Bündnispartner sei.

00:10:04: Norwegen ist ja sozusagen das Rückgrat der Erdgasversorgung in Deutschland ein wesentliches.

00:10:10: wird der Kanzler versuchen in dem Gespräch vor dem Hintergrund der niedrigen Füllstände der deutschen Garspeicher eine Ausweitung der norwegischen Gaslieferungen zu erreichen?

00:10:22: Ich kann den Gespräch jetzt nicht vorweggreifen aber die beiden werden sich natürlich über die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen austauschen.

00:10:32: Norwegen liefert verlässlich Gas über eine Pipeline nach Deutschland.

00:10:37: Es geht aber natürlich auch in Schutzkritischer Infrastruktur, das ist alles Thema natürlich eines Besuchs.

00:10:44: Ja, aber die Füllstände und auch dass diese nicht bis zu den eigentlich vorgesehenen Höhen zur Winteranfang kompensiert werden können sind dem ganz sehr bekannt.

00:10:56: Deswegen ist die Frage schon, hat der Kanzler vor, die Lieferungen aus Norwegen wenn es irgendwie möglich ist zu erhöhen?

00:11:07: Das Thema der Gasvorsorge für den Winter ist ein Thema das getrennt betrachtet wird.

00:11:13: Natürlich wird man in Bilder daran gesprochen auch über die prinzipielle Situation auf dem Gasmarkt sprechen können aber es ist jetzt nicht Gegenstand des Gesprächs.

00:11:26: kostenlos ins Netz, ohne Kommerz.

00:11:29: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid!

00:11:32: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:11:35: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:11:39: Schaut einfach in die Podcast-Beschreibungen

00:11:54: Wirtschaftsministerium.

00:11:56: Der Präsident der Bundesnetzagentur Herr Müller hat ja jetzt gesagt, er hält die Füllstandsverordnung, die verpflichtende Füllstände vorschreibt eigentlich für überholt.

00:12:08: Sehen Sie das auch so?

00:12:10: Wie steht die Ministerin dazu?

00:12:13: Ja, das ist eine Äußerung, die nehmen wir erst mal zur Kenntnis.

00:12:15: Wir haben die geltende Rechtslage in den letzten Wochen deutlich gemacht wir derzeit eine sichere Versorgungslage erwarten und die Lage weiter eng beobachten.

00:12:26: Ich habe jetzt keine konkreten Änderungspläne an der Rechtslage

00:12:29: mitzuteilen.".

00:12:33: Das heißt, die Ministerin teilt diese Einschätzung von Herrn Müller nicht.

00:12:37: so verstehe ich das.

00:12:38: Ich würde gerne nochmal nachfragen.

00:12:40: es gibt diese verpflichtenden Füllstände nach wie vor.

00:12:44: Siebzig Prozent im Durchschnitt müssen die Garspeicher eigentlich zum ersten November erreicht haben.

00:12:51: kaum mehr einzuhalten.

00:12:53: In welchem Fall würde denn der Staat über die Trading Hub Europe einspringen und die Gasspeicher im Zweifel aus staatlicher Hand befüllen?

00:13:04: Wann wäre da Punkt erreicht, indem Sie dazu eine Notwendigkeit

00:13:07: sehen?".

00:13:09: Das wird sie nicht überraschen, das ist von dieser Bank her eigentlich immer der Fall.

00:13:12: Wir spekulieren nicht und legen uns nicht im Vorhinein auf irgendwelche Schwellenwerte fest sondern wir beobachten die Lage eng.

00:13:19: Wir sehen derzeit keine Gefährdung der Versorgungs- sicherheit Und das ist der Stand Herr Rinke.

00:13:29: Jetzt habe ich eigentlich zwei Fragen.

00:13:31: Einmal Garspeicher und einmal Norben.

00:13:32: Wir sind jetzt ganz schön abgeglitten, aber wir versuchen jetzt mal das abzuarbeiten.

00:13:39: Genau, also gerne Garsspeicher.

00:13:42: Ich hätte eine ganz andere Frage nachgeschoben weil Experten sagen dass es physikalisch gar nicht mehr möglich sei bis November auf die siebzig Prozent Vorgabe zu kommen.

00:13:51: Ich hatte ganz gerne gewusst ob das Wirtschaftsministerium dieser Einschätzung

00:13:54: teilt.

00:13:55: Dazu liegen mir gerade keine Erkenntnisse vor.

00:13:58: Ich habe diese Äußerungen auch nicht wahrgenommen, ich kann mal schauen ob ich da was nachreichen kann.

00:14:01: Das wäre gut weil das war ja wichtig für die ganze Debatte.

00:14:04: also wenn es physikalisch gar nicht mehr erreichbar ist dann müsste man ja anders handeln als wenn es erreichend war.

00:14:11: Das ist jetzt im Schluss.

00:14:11: den würde ich mich unbedingt zu eigen machen.

00:14:13: entscheidend ist ja dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und das ist woran wir unsere Handeln ausrichten.

00:14:21: Halt dich Ihre Hand gesehen Herr Jung?

00:14:25: Dass sich die Ministerin bisher weigert die Unternehmen anzuweisen, mehr Gas einzulagern.

00:14:31: Verstehe ich die politische Logik dahinter richtig des ihr Haus und ihre Ministerin, also Vorsorge als teurerer einschätzt als den Wetzig darauf?

00:14:46: Nein, ich denke das ist ein Fehlschluss!

00:14:48: Wir weisen darauf hin dass die Einhaltung der Lieferverpflichtungen der Unternehmen, die ja gegenüber dem Endverbrauchern sich verpflichtet haben sie mit Energie zu beliefern und sich für den Winter darauf vorzubereiten diese Verpflichtung einhalten zu können.

00:15:03: Das ist erstmal Aufgabe der Unternehmen, das ist ein Marktgeschehen das in der Regel funktioniert und wir sehen auch derzeit nicht dass es nicht funktionieren würde für den winter.

00:15:14: wenn der Staat eingreift dann entzieht er dem marktmengen dann wird das teuer.

00:15:19: das kostet auf irgendeinem wege geld Und deswegen setzen wir darauf, dass die Unternehmen diese Verpflichtungen erfüllen und sich am Weltmarkt entweder jetzt oder dann zu einem späteren Zeitpunkt auf jeden Fall rechtzeitig mit Gas eindecken um damit über den Winter versorgen zu können.

00:15:37: Die Kollegeringkeit hat ja gerade schon angesprochen, dass das offenbar physikalisch wissenschaftlich nicht mehr möglich ist.

00:15:48: Passieren auf den bisherigen Verzicht, dass es im Winter sehr teuer wird.

00:15:51: Gerade wenn's kalt wird.

00:15:53: Darunter leiden ja dann am Ende die Menschen und nicht die Unternehmen.

00:15:58: Kollege Ring hat auf Ausführungen hingewiesen, die ich nicht kenne und die ich deswegen nicht bestätigen kann und die jetzt Grundlage ihrer Frage waren.

00:16:04: Deswegen wird das ein bisschen schwierig auf diese Frage zu antworten.

00:16:09: Wie gesagt, da schaue ich nochmal, ob mir dazu Erkenntnis vorliegen.

00:16:12: Ich möchte noch mal klarstellen, für einen Tag am Spotmarkt sind nicht unmittelbar das, was bei den Menschen ankommt.

00:16:21: Da die ja in ihren Gaslieferverträgen sich über längere Zeiten auf einem bestimmten Gaspreis festgelegt

00:16:28: haben.".

00:16:29: Frau Wolff noch mal?

00:16:31: Sie haben jetzt gesagt sie erwarten von der Branche dass die Versorgung über den Winter aufrechterhalten werden kann, dass sie jetzt oder später einkaufen.

00:16:41: Mich würde auch interessieren, erwarten Sie eingehalten sind, weil das ist ja geltende Rechtslage.

00:16:50: Also diese Verordnung ist wirksam und die Verordnung schreibt vor zum ersten November müssen sie im Durchschnitt zu seventy Prozent befüllt sein.

00:16:58: Würden Sie das in Zweifel durchsetzen wenn die Unternehmen es nicht selbst erreichen dieses Ziel?

00:17:05: Dazu möchte ich wie gesagt nicht spekulieren.

00:17:07: Wir stellen durch staatliches Handeln sicher dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

00:17:14: Dann jetzt doch dazu Herr Höhnich, auch dazu dann?

00:17:24: Ja.

00:17:25: Gut.

00:17:28: Was ist denn das Schwarze?

00:17:31: Genau dieses, genau.

00:17:33: Herr Wenzel ich versuche es nur zu verstehen.

00:17:35: also das heißt, dass der Marktgebiet verantwortlich und auf Zustimmung des BMWE im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zusätzliche Maßnahmen ergreift.

00:17:43: da ist jetzt THE auf sie noch nicht zugegangen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten.

00:17:49: habe ich das richtig verstanden?

00:17:51: Mir ist keine solche Kommunikation von TAE an uns bekannt.

00:17:55: Es sollte sich das... Ich frage nochmal nach, dann kann ich auch darüber gerne nachhinein informieren.

00:18:00: Herr Hünig?

00:18:02: Ja wenn es dir das geht auch in die Richtung.

00:18:04: was passiert eigentlich?

00:18:05: eine Wissensfrage?

00:18:05: Was passiert eigentlich, wenn diese Füllterungsvorgaben nicht erreicht werden?

00:18:08: Es gibt ja da meines Erachtens keine Sanktionen gegen die Unternehmen sondern was würde passieren, wenn jetzt im November die Sprechendenrohr zu etwas, was sich sechstechzig Prozent oder so gefühlt wären?

00:18:19: Was würde denn passieren?

00:18:24: Was würde passieren, ist wieder im spekulativen Rahmen.

00:18:27: Zur Rechtslage bin ich nicht ganz auf Stand, ob da Rechtsfolgen dran geknüpft sind und auch da mache ich mich noch mal schlafen.

00:18:36: Frau Wolf?

00:18:38: Also pardon, aber das ist so spekulativ nicht.

00:18:40: Es gibt Einschätzungen die jetzt schon sagen es ist physikalisch nicht mehr erreichbar dass sie siebzig Prozent zu November erreicht sind.

00:18:46: Das sind unter anderem die Chefin des Branchenverbands BDEW die genau diese Aussage trifft.

00:18:53: also das sind ja Branchenkenner und auch Fachleute.

00:18:56: wenn die sagen es is physikalische nicht mehr erreicht dann ist es ja soweit nicht weg.

00:19:00: dieses Szenario als würde das Wirtschaftsministerium die siebzig Prozent tatsächlich selbst erreichen, wenn die Branche es nicht selbst erreicht oder würden sie's durchsetzen mit Sanktionen?

00:19:13: Das ist aus meiner Sicht keine neue Frage.

00:19:16: Sondern dazu habe ich mich eben verhalten und wie gesagt dir Aussagen dass das nicht mehr erreicht werden könne Dazu kann ich mich gerade nicht äußern weil Sie mir nicht bekannt waren Herr Jesen dazu.

00:19:32: Ja Herr Wenzel uns ist glaube ich kein von unses hier klar was die Ministerin tun wird, wenn

00:19:41: wie

00:19:41: absehbar die vorgegebenen siebzig Prozent füllstandig erreicht werden.

00:19:50: Wir binden Sie um gegebenenfalls, wenn Sie es hier nicht ad hoc beantworten können, um eine Nachlieferung.

00:19:58: was die Ministerin in diesem nicht spekulativen sondern sehr realistischen Fall machen würde Also mit der Bewertung einer Aussage ist spekulativ, will ich ja nicht die Eintrittswahrscheinlichkeit kommentieren.

00:20:14: Sondern es geht darum, dass das eine Entwicklung in der Zukunft ist und deren Eintreten kann zu einer hohen oder niedrigen Wahrscheinlichkeit ich jetzt eben noch nicht vorwegnehmen.

00:20:25: Noch mal entscheidend ist, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.

00:20:28: wir sehen derzeit keine Anzeichen dafür, um die Einhaltung irgendwelcher gesetzlicher Schwellenwerte, sondern darum dass Menschen und Unternehmen in Deutschland mit Energie versorgt werden können durch den ganzen Winter hindurch.

00:20:43: Wir haben einen guten Füllstand in den Speichern wir haben die LNG Terminus in den letzten Jahren aufgebaut, wir haben gerade angesprochenen Pipeline-Lieferungen aus Norwegen.

00:20:52: Wir sehen derzeit keine Anzeichen für eine Versorgungsmangellage.

00:20:57: Aber vielleicht wäre es wirklich in dieser Stelle tatsächlich angebracht, noch mal einfach zu erklären.

00:21:03: Und das wäre als Nachricht-Ruhrung glaube ich sehr hilfreich und die Kollegen Nicken auch was in diesem Fall passiert.

00:21:10: Das ist ja keine Spekulation, sondern es muss ja ein Gesetz oder Verordnung geregelt sein.

00:21:16: Wie gesagt zur Rechtsfolge mache ich mich gerne nochmal schlau.

00:21:23: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

00:21:24: Der Punkt ist ja, weil Sie sagen es geht um Versorgungssicherheit und nun ist aber in der rechtlichen Konstruktion die Versorgungssicherheit genau faktisch gekoppelt an die Füllstände.

00:21:39: Die Füllstände sind ein Indikator eine materielle Vorgabe, um die Versorgungssicherung zu gewährleisten.

00:21:45: deswegen besteht da ein innerer Zusammenhang Und da bitten wir Sie dann doch, wie der Vorsitzender es angeregt hat um eine substanziell nachvollziehbare Positionierung der Ministerien.

00:21:58: Würde ich jetzt noch einen Satz dazu sagen darf?

00:22:02: Es gibt eben keinen Eins-zu-Eins Verhältnis zwischen Erfüllung eines bestimmten Schwellenwertes und dann ist die Versorgungssicherheit gewährleistet oder nicht sondern wir haben die Speicher Wir haben die LNG-Derminist, wir haben den Pipelines.

00:22:15: Deswegen klar das ist ein Indikator aber es ist nicht der Einzige.

00:22:20: Dann würde ich jetzt gerne das Thema noch verlassen.

00:22:22: Aber Herr Rinke, Sie hatten jetzt noch zu Norwegen zu einem anderen Aspekt eine Frage?

00:22:27: Noch mal zu dem Abendessen.

00:22:29: Herr Cornelius ist eine Nachfrage nochmal.

00:22:32: Island entscheidet ja in diesen Tagen darüber, ob es die Verhandlungen über den EU-Beitritt wieder aufnimmt und ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler denn dieses Thema, also mögliche EU Beitritt norwegens, der auch diskutiert wird mit Ansprüche und ob er denen befürworten würde.

00:22:49: Das würde ich jetzt in Gespräch vorweggreifen.

00:22:51: Aber die beiden haben einen so regelmäßigen Austausch, dass das kein Thema ist und es auf die Tagesordnung drängt.

00:23:02: Es geht im Kern natürlich um Versorgungssicherheit, es geht um hybride Angriffe nur wegen seiner engen Sicherheitspolitischen Partner.

00:23:13: Gerade durch den U-Boot, die mit Kanada auch sichtbar geworden ist.

00:23:17: Es geht um die Weltraumkooperation.

00:23:19: Also es gibt eine Menge von Themen, auch dem Schutz des hohen Nordens innerhalb des Bündnisgebietes der NATO.

00:23:28: Viele Themen, die Sie also beschäftigen und zu denen sich austauschen

00:23:32: können.

00:23:34: Dann hatten sie aber noch ein aktuelles

00:23:37: Thema.

00:23:37: Ein drittes Thema ist die Coalition of the Willings.

00:23:40: Genau!

00:23:47: Bundeskanzler Merz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron und Premierminister Burnham als Co-Vorsitzender sowie gemeinsam mit Präsident Zelenski von Ukraine, das Treffen der Koalition der Willigen leitet.

00:23:59: Das Treffen findet in Hybride Formstadt.

00:24:02: Es beginnt um dreizehn Uhr.

00:24:04: Einige Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU NATO werden von Kiew austeillen nehmen andere werden zugeschaltet zu auch Bundeskünstler Merzt.

00:24:15: Anlass der Beraterung ist der heutige fünfunddreiseste Unabhängigkeitstag der Ukraine.

00:24:20: Es wird hier um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen, weiteren Druck auf Russland sowie um Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine.

00:24:28: Wir stellen fest dass die Ukrainerinnen jetzt ihr Land in Nummer fünften Jahr mit beeindruckender Mut gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen.

00:24:40: Sie zeigen der gesamten Welt, was das heißt für Freiheit und für gerechten Frieden einzutreten.

00:24:47: Gleichzeitig ist die Ukraine bereit zur ernsthaften Verhandlung zu einem sofortigen Waffenstillstand.

00:24:52: Wir stellen allerdings fest dass Russland die Angriffe intensiviert sie immer brutaler gestaltet auch gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur.

00:25:01: Allein in den letzten Wochen und Monaten waren hunderte Todzivilisten zu beklagen.

00:25:07: Russland gefährdeten Zeitverhalten, auch die globale Versorgung mit Nachungsmitteln durch Angriffe auf Getreideschiffern und auf Häfen im Schwarzen Meer – es droht der EU-NATO unverhohlen mit hybriden Angriffen.

00:25:21: Wir stellen fest, dass die Ukraine in diesem Abwehrkampf auch die Sicherheit und die Freiheit Deutschlands verteidigt Und insofern wird der Bundeskanzler auch die Bereitschaft erneuern, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen fest an der Seite des Landes zu stehen.

00:25:41: Das wird Gegenstand der Besprechung sein ebenso wie weitere Maßnahmen im ganz akuten Kriegsgeschehen wie Luftverteidigung aber auch die Fragen von Resilienz etwa eine Energieversorgung des Landes.

00:25:59: Dann Herr Hönig dazu.

00:26:01: Zum Thema Ukraine, Herr Müller der Außenminister Wadefühl war jetzt in Kielf ja am Wochenende und hat sich dafür ausgesprochen dass die Bundeswehr noch einmal prüfen möge ob es in den Beständen noch Pilzsysteme oder Raketen gibt die abgegeben werden könnten.

00:26:18: sieht der Verteilungsminister da eine Möglichkeit?

00:26:21: Ist dann auch was wäre dann noch was machbar?

00:26:32: Ich habe hier vor zwei Wochen am Montag schon mal länger zum Thema Luftverteidigungsmodizon und unter anderem Patriotsysteme geredet oder Patriot Raketen gesprochen.

00:26:40: Das ist ja ein Dauerthema, ein Dauerprozess dem wir sowohl was zur Lieferung angeht, über Jahre ausgeplant haben und begleiten als auch natürlich immer in jedem Juli-CG jeden Verteidigungsminister treffen wie im Gipfel.

00:26:52: Und das habe ich ja am Montag vor zwei Wochen erläutert dass das ein ständiger Prozess ist ein Dauerprozess.

00:26:57: wir wollen und wir tun aktuell alles um der Ukraine die benötigten Mittel und Systeme und Lenkflugkörper zu verfügen zu stellen und die Schwierigkeiten die da auch mit ein Herr schwingen habe ich am Montags vor zwei wochen auch schon erläutert.

00:27:12: Dann an der Nachfrage an Herrn Cornelius.

00:27:14: Es geht um die Lieferung von Patriot PRC-Zweiraketen für die Jahre sieben, zwanzig und achtundzwanzig.

00:27:20: Da hat wohl der ukrainische Präsident jetzt am Sonntag vor einem Pressegespräch davon gesprochen es sei eine Stückzahl von sechshundert vereinbart worden zwischen der Ukraine und Deutschland.

00:27:29: wiefern können Sie das bestätigen?

00:27:32: Ich kann keine konkrete Zahl bestätigen, aber selbstverständlich ist die Frage der Luftunterstützung permanent Gegenstand der Gespräche.

00:27:38: Deutschland ist der stärkste Unterstützer der Ukraine inzwischen.

00:27:41: Sie wissen das.

00:27:42: wir tun was wir tun können und so wird auch eine Frage der Lufverteidigung Deutschlands aller anstrengenden Unternehmen dort weiter aktiv zu sein.

00:27:49: Auch in der Motivation anderer Bündnispartner ihre Bestände nochmal zu überprüfen.

00:27:54: Auch dem dient dieses Gespräch heute.

00:27:56: Herr Rinke?

00:27:58: Ja noch mal ganz konkret nachgefragt gibt es irgendwelche neuen Hilfs zu sagen, die der Kanzler jetzt in diesem Gespräch geben kann oder ist das nicht der Sinn?

00:28:10: Der Sache der Außenminister war ja gerade auch in Kiev gewesen.

00:28:14: Also gibt es irgendwelche darüber hinausgehenden Hilfsangebote heute?

00:28:18: Nein, das wichtigste Element heute ist am fünfunddreißigsten Jahraustag der Unabhängigkeit der Ukraine genau diesen Charakter, die Unabhängigkeit des Landes zu betonen.

00:28:29: Zu signalisieren dass die Ukraine mit sehr vielen Partnern und Unterstützern diese Unabhängigkeit verteidigen kann, dass dieser Angriffskrieg enden muss.

00:28:39: Deutschland unterstützt die Ukraine ja nicht um den Krieg willkürlich wie länger zu treiben sondern endlich einen diplomatischen Weg zu eröffnen diesen Krieg zu beenden.

00:28:48: das ist das Hauptziel dieser Unterstützung und die eindruckende Zahl von über dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern heute wird hier auch hoffentlich über diesem Teilnehmerkreis hinaus eine Wirkung entfalten und zeigen dass hier ein sehr ungebrochenes eine sehr ungebrochenen Unterstützungsbereitschaft da ist.

00:29:09: Darf ich an den kurzen organisatorischen Nachfrage stellen?

00:29:12: Wie kriegt man das mit, also wird es eine Rede des Kanzlers geben, die man verfolgen kann und die Sie verbreiten, Pressemitteilung?

00:29:18: Meines Wissens wird das nicht öffentlich gestreamt, das ist eine interne Sitzung.

00:29:23: Ich habe durch mein Statement eben schon klar gemacht in welche Richtung auch der Bundeskanzler sich äußern wird.

00:29:30: Es wird anschließend noch ein Statement aller Teilnehmer geben dass im Anschluss im Anschluss verabschiedet und dann auch öffentlich wird.

00:29:39: Sie müssten ungefähr mit fünfzehn Uhr, sechzehn uhr rechnen.

00:29:43: Dann Frau Lau?

00:29:46: Hallo noch mal zu den Patriotsystemen.

00:29:48: sollen die jetzt bis zwei tausend siebenundzwanzig zweitausend achtund zwanzig geliefert werden?

00:29:52: können sie das bestätigen?

00:29:54: und sollen in Deutschland produziert werden

00:29:58: Das wäre dann die Abschusssysteme, sondern es geht ja um Lenkflugkörper und ergänzen.

00:30:06: nochmal zum Regierungssprecher der richtigerweise gesagt hat dass wir uns nicht so Stückzahlen äußern bei den deutsch- ukrainischen Regierungskonditionen im April.

00:30:14: wurde die Lieferung mehrerer hundert Petriot-Lengflugkörper des Typs Pack II über die nächsten Jahre miteinander vereinbart und das haben wir auch im Rame folgenden UDCG am April so kommuniziert.

00:30:27: Und aus diesem Pool kann man diese Äußerungen auch vom ukrainischen Präsidenten verstehen, wo die dann am Ende herkommen?

00:30:33: Aus welchen Produktionskapazitäten wird sich dann entscheiden was bis dahin in welcher Geschwindigkeit doch produzieren kann?

00:30:39: natürlich aber Diese Lieferung, die jetzt Zelenski bezahlen unterlegt hat ist nochmal Beweis dafür dass wir natürlich in den letzten Monaten das alles dafür getan haben um entsprechende über die nächsten Jahre Lieferscheiben zu vereinbaren.

00:30:55: Das meinte ich eben mit langwieriger und ein dauerhafter stetiger Prozess genauso wie bei Parallelia-IRST und Munitionen für weiterhin für Gepard und für andere Systeme liefern also auch IRST liefern.

00:31:06: Das sind ein Dauerprozess und auch wir werden in der zweiten Jahreshälfte ja auch wieder UDCG haben wie wir da vor M-Treffen haben, und das ist natürlich vor allem vor dem Winter immer ein Dauerthema zwischen den Nationen.

00:31:17: Und das ist doch bei uns auf der Agenda ganz oben in dem Sonderstab Ukraine im BMVG sowieso.

00:31:22: Noch mal eine Nachfrage aus Neugier?

00:31:24: Wieso können Sie die Sechshundert nicht bestätigen?

00:31:26: Weil wir seit ungefähr zwei Jahren über Margen und Größenordnung gar nicht mehr reden.

00:31:31: Da kann nämlich die generische Nationen, dem Fall Russland Strichlisten führen – und das wollen wir nicht.

00:31:38: Hier sind dazu Herr Knoelis, da Sie eben sagten die Unterstützung der Ukraine vor allem auch mit militärischem Gerät solle nicht der endlosen Hinauszöberung des Krieges dienen sondern Türen für diplomatische Lösungen öffnen.

00:31:55: können sie etwas berichten dass Deutschland in irgendeiner Weise über oder neben Waffendieferung aktiv an diplomatischen Lösungsformaten beteiligt ist.

00:32:08: Die Bundesregierung ist seit Monaten in jedem Treffen, das sich bietet auf internationaler Ebene Wortführerin in der Frage wie man den diplomatischen Prozess vorantreibt.

00:32:18: Das begann im letzten.

00:32:20: Ja, im Dezember noch mit Verhandlungen im Kreis der E-III und der Fünf der Europäischen Union.

00:32:26: Wir treffen hier in Berlin.

00:32:27: Es gibt Textentwürfe, es gab Verhandlung auch mit den Mittlern Kuschner und Wittkopf.

00:32:32: All das kennen Sie?

00:32:34: Dieser Prozess ist nicht beendet.

00:32:35: Dieser Prozess geht immer weiter.

00:32:37: Das Angebot an Russland steht, den Verhandlungsprozess aufzunehmen.

00:32:41: Wir erkennen momentan keine russische Bereitschaft dazu.

00:32:45: Das bedeutet und darauf zielte die Frage ja ab.

00:32:48: Es gibt keine konkreten diplomatischen Beziehungen, Gespräche, Ansätze mit Russland, die als solche aktiv sind sondern nur das Angebot dass Deutschland und like-minded Russland auffordert in solche Gespräche einzutreten.

00:33:05: ist es richtig?

00:33:10: Ein hinreichendes öffentliches Signaling, das Sie mitbekommen und darüber hinausgehend kann ich zumindest hier keine Auskunft geben.

00:33:20: Bitte?

00:33:21: Ich möchte nur kurz ergänzen mit Blick auf Ihre Fragestellungen.

00:33:24: Also diplomatische Beziehung mit Russland hat die Bundesregierung weil sie es in der Frageställung verneint hatten also nicht der Fall.

00:33:33: wir haben diese Beziehungen nie abgebrochen und haben auch bekanntermaßen eine Botschaft vor Ort.

00:33:41: Da gibt es selbstverständlich die Möglichkeit eines Austauschs, aber wie der Außenminister heute im Nachgang zu seiner Reise in die Ukraine noch mal betont hat – in einem Interview am Radio heute Morgen.

00:33:54: Natürlich gibt es auch internationale Partner Deutschlands die möglicherweise noch direktere Gesprächsmöglichkeiten haben.

00:34:07: Der Außenminister wird heute auch mit seinem Amtskollegen Rubio sprechen, telefonieren von der Reise debriefen.

00:34:14: Das können Sie vielleicht nochmal zur Einordnung in dem Radiointerview heute Morgen sieben auf fünf Uhr nachhören.

00:34:22: Wobei meine Frage geht ja zum Großthema Ukraine mögliche Rolle beim Nord Stream Anschlag.

00:34:28: also wenn es noch Fragen gibt direkt zu kreatuiert würde ich die zurückziehen.

00:34:32: aber Thema Krain ist ja auf jeden Fall dafür auch.

00:34:35: Dann behalte ich das im Hinterkopf.

00:34:37: jetzt erst mal noch dazu und ich würde dann auch wirklich gerne dieses Thema verlassen, weil ich habe noch auf meiner Liste diverse andere Themen.

00:34:46: Genau es geht nochmal

00:34:46: zum

00:34:47: Thema Patriot.

00:34:48: Wir reden ja seit Jahren darüber

00:34:50: dass die Mangelware sind.

00:34:51: Das hat sich

00:34:51: durch den Iran Krieg noch einmal verstärkt.

00:34:55: was sind denn aus Sicht der Bundesregierung die Hindernisse die Produktion bedeutend

00:34:59: um Größenordnungen

00:35:01: auszubauen?

00:35:06: Zum einen ist es ein hochkomplexes System.

00:35:08: Eine Patriot-Lenkflugkörper, egal welches Modul, also Paket II oder Paket III sie nehmen, dauert einfach von der Produktion aufgrund der Hochtechnologie entsprechend lange.

00:35:17: Sie haben entsprechende komplexe Lieferketten weil sie die Avionik und Technik dahinter aus großen komplexen Lieferkettenstrukturen beziehen müssen.

00:35:25: Das ist das erste Punkt.

00:35:26: und der zweite Punkt ist natürlich dass nicht jede Firma kann alle jedes Produkte liefern.

00:35:31: Da gibt es natürlich auch einen entsprechenden Rechtsschutz oder Schutz für das geistige Eigentum.

00:35:36: und wir haben natürlich aktuell einen weiteren Konflikt in der Welt seit dem Frühjahr, wo natürlich diese Lenkflugkörper auch im Massen eingesetzt wurden.

00:35:42: Und das wird natürlich zu einer Verknabten des Weltmarks.

00:35:44: Das haben wir hier ja schon mehrfach besprochen ist auch kein Geheimnis.

00:35:47: und da kommen wir an eine Situation, wo sicherlich erhöhte Produktionskapazitäten, die wir ja auch sehen.

00:35:53: Wir bauen ja gerade in Deutschland eine eigene Strecke auf.

00:35:56: Das Schrobenhausen wird hier entstehen und wir werden Anfang nächsten Jahres oder im nächsten Jahr denke ich mal dort dann noch die Lieferung sehen aber oder die Produktion sehen.

00:36:03: Aber das läuft sich entgegen gegen den Verschluss von – das wissen Sie hunderten Lengflugkörpern im mittleren Nahen Osten.

00:36:11: Und das sind einfach zwei gegendläufige Tendenzen, die gerade eben zu diesen angespannten Situationen führen.

00:36:19: Dann verlassen wir dieses Thema.

00:36:20: Mehrere Kolleginnen und Kollegen hatten die Kabinettsklausur genannt, dazu

00:36:28: wie?

00:36:29: Herr Höhnich.

00:36:32: Herr Konnidus es gibt da jetzt zunehmend Ungeduld in der deutschen Wirtschaft auch mit Blick auf Neu-Hadenberg.

00:36:38: Vielleicht können Sie noch mal die Lage darstellen nach dem der Kannste ja auch im Urlaub zurück ist.

00:36:43: also was soll konkret beschlossen werden in Neu Hadenberg?

00:36:47: Inwiefern ist das jetzt ein Signal des Aufpruchs, möglicherweise auch vor diesem wichtigen Antrag?

00:36:53: Herr

00:36:53: Neuhartenberg ist eine Klausursitzung.

00:36:58: Eine Klausurtagung ist nicht zwingend eine entscheidende Tagung und die Entscheidungen herbeiführt.

00:37:03: Es gibt also keine Beschlusslage, die daraus hervorgeht.

00:37:06: aber diese Klausurtagung wird nochmal das Augenmerk richten auf das zentrale Thema dass sich dieser Bundesregierung stellen muss.

00:37:14: Das Hauptthema an dem Alle anderen Themen sich ableiten lassen.

00:37:18: Das Thema heißt Wachstum, das Thema heißt Innovation und das Thema ist Modernisierung Deutschlands.

00:37:25: vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Koalitionsausschuss dazu weitreichende Beschlüsse gefasst.

00:37:33: Das ist ihnen bekannt, diese Beschlüssen müssen umgesetzt werden.

00:37:36: Es geht darum das parlamentarische Verfahren aber auch dass dazunötige behördliche Verfahren in den jeweiligen Häusern darauf einzuschwören, darauf einzustimmen, dass dieser Dynamik jetzt mit hohem Tempo vorangetrieben wird.

00:37:51: Der Bundeskanzler hat sich entsprechend am Wochenende auch dazu geäußert.

00:37:56: Sie wissen, dass das Ziel der Reformanstrengung in der Bundesregierung es ist, Wachstum zu generieren und die Beschäftigung zu sichern.

00:38:03: Wachsum und Beschäftigungen sind zweiklang den wir alle in diesem Land kennen und der dringend sozusagen getaktet werden muss um auch wieder aus der Situation zu kommen, dass eben die Stagnation, dass die Wirtschaftliche Verlangsamung zu einem Ende kommt.

00:38:25: Wir brauchen all diese Erneuerungen, um die Basis für Wohlstand und ein sicheres Leben in Deutschland zu gestalten.

00:38:35: Wichtiger Bestandteil dabei ist natürlich die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

00:38:40: Sie wissen das wäre die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse dazu auch vor der Sommerpause gefällt wurden.

00:38:49: Die ergänzenden Schritte sind natürlich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, deswegen kommen auch Gäste von außerhalb zur Kabinettsklausur.

00:38:57: die gerade mit diesem Thema Innovation und Wettbewerb wichtige Impulse setzen können, sowohl was denn das Thema KI angeht aber auch Technologie in einem viel breiteren Rahmen.

00:39:07: Deutschland bleibt ein Land der Ideen, Deutschland ist ein Land von Ideen.

00:39:11: Und dieses Bewusstsein muss man auch vermitteln als Kabinett und als Bundesregierung, die daraus gehen möchte weil die Umsetzung jetzt wirklich höchste Priorität hat um dieses Wachstum zu generieren.

00:39:28: Nachfrage.

00:39:28: Es gab ja jetzt eine Sommerpause in der Diskussion vor allem um die abschlagsfreie Rente nach forty-fünf Beitragsjahren, sowieso genannte Rente mit dreiundsechzig.

00:39:35: da gab es auch die Aussage drei ostdeutschen Ministerpräsidenten dazu.

00:39:40: Inwieweit gab es Gespräche zwischen dem Kanzler und diesen drei Ostdeutsche Ministerprasanten gerade zum Thema Rente Mit Dreiundsechszig?

00:39:48: Und ich nehme mal an dass die Linie des Kanzlers weiterhin ist die Beschlüsse vollständig umzusetzen, also auch die Räte mit rein sechzig abzuschaffen.

00:39:59: Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert mehrfach hier an dieser Stelle vor der Sommerpause.

00:40:04: das hat sich nicht geändert seitdem.

00:40:06: ich stelle fest dass das Thema auch seit einigen Tagen oder sogar Wochen bereits wieder an Bedeutung verloren hat.

00:40:13: deswegen sehe ich auch momentan kein Anlass da eine neue Runde einzuleuten.

00:40:20: Herr Kollege

00:40:21: Ja, Christian Schlesiger von The Pioneer.

00:40:24: Die Frage ist auch das Thema Klimaschutz und Hitzeschutz oder Klimaanpassungen Hitzenschutz?

00:40:30: Ist das auch Themen morgen auf der Klausur?

00:40:33: Und Frage an das Umweltministerium?

00:40:37: Welchem Ziel würden Sie dann da jetzt auch morgen in die Klausure gehen?

00:40:41: Wir wissen, dass die Bundesregierung morgen auf der Glasur das Thema Innovation und Wettbewerb verhandelt.

00:40:47: Am Mittwoch schließt sich dann eine reguläre Kabinettsitzung an, die auch in Neu-Hadenberg stattfinden wird dieser regulären Kabinettssitzung, der das Thema Hitze und Klimaschutz.

00:40:55: Und die Erfahrungen dieses Sommers in einem Austausch verschiedener Häuser eine wichtige Rolle spielen.

00:41:02: Das geht um den Erfahrungsaustausch ist schon die Bestandsaufnahme und den Anstoß zu einer Auseinandersetzung wie die Hitzeschutzmaßnahmen verbessert werden können.

00:41:14: Kurze Nachfrage?

00:41:18: Ja.

00:41:18: Der Minister hat ja im Vorfeld klargemacht dass Gerade im Bereich Klimaanpassung ist notwendiger, es effektiver koordinierter vorzugehen und entsprechend auch die Vorsorge zu verstärken.

00:41:32: Da wir uns eben auf Klimawandel-Ereignisse, das heißt also mehr Extremmetaphasen einstellen müssen.

00:41:39: Wir sind mitten in dieser Phase schon drin.

00:41:41: Das hat ja somit deutlich gezeigt, der Bundeskanzler kann sich gestern klar unterstrichen.

00:41:45: Und insofern der Vorschlag des Bundesumweltministers ist bekannt den brauche ich jetzt nochmal ausführen Und dann wird das sicherlich auch noch mal begründen und dann ins Gespräch im Kabinett damit gehen.

00:41:58: Für uns ist klar, Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Aufgaben, sind zwei Seiten derselben Aufgabe.

00:42:06: es geht immer darum alles mögliche dafür zu tun um den Treibhausgas Ausstoß insgesamt weiter abzusenken und gleichzeitig eben besser anzupassen die Klimawandelfolgen mit denen wir jetzt schon leben müssen.

00:42:20: Kurze Nachfrage.

00:42:21: Geht es dann auch um mehr Geld für Klimaanpassung am Mittwoch?

00:42:26: Also, am MittWoch geht es darum insgesamt sich nochmal die Lage vor Augen zu führen und anzuschauen wo stehen wir bereist.

00:42:32: Wir fangen ja nicht bei null An bei der Klimaanpassung in Deutschland und dann eben mögliche weitere Schritte in den Augenschein zu nehmen.

00:42:41: Dann kann ich dem Gespräch jetzt nicht weiter verwecknen.

00:42:44: Der Bund unterstützt ja die Länder und die Kommunen bereits mit hundert Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, Infrastruktur- und Klimaneutralität.

00:42:52: Das sind Mittel, die in einem Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen werden können und die natürlich für den Hitzeschutz verwendet werden können.

00:42:58: Also ich glaube nicht, dass das Geldthema Priorität hat.

00:43:00: Sondern es ist eine Frage jetzt der Allokation, eine Frage der Effektivität, die Frage der Priorisierung von Programmen.

00:43:07: Es gibt sehr viele Programme vielleicht.

00:43:08: Ist es wichtig auch ein bisschen hervorzuheben?

00:43:11: Die Programme dort zu schärfen wo sie verbessert werden können und die Mittel zu nutzen, die wir haben.

00:43:17: Herr Rinke.

00:43:19: Herr Konellius, neben der Rente gibt's aber den Sozialversicherungsformen auch die Pflege.

00:43:25: Herr Lindemann hat gestern angekündigt, dass er einen Teil der Vorschläge korrigieren will oder das Konzept ist.

00:43:33: Nämlich die Versicherungszuschüsse für pflegende Angehörige.

00:43:38: Ich hätte ganz gerne gewusst ob der Kanzler diese Änderung in dem Pflegepaket unterstützt.

00:43:45: Sie wissen, dass sich der Gesetzentwurf zur Pflege-Neuordnung noch in der Ressortabstimmung befindet?

00:43:53: Der Bundesgesundheitsminister hat die Ankündigung gemacht, die Sie gerade zitiert haben.

00:43:58: Das wird alles im weiteren Verfahren der Bundesregierung jetzt beraten.

00:44:03: Die Bundesregierung stellt insgesamt fest das pflegende Angehörige einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten oder eine verlässliche pflegerische Versorgung auch sicherstellen.

00:44:14: Ihre soziale Absicherung ist deshalb ein wichtiger Gesichtspunkt bei diesen weiteren Betrachtungen.

00:44:22: Gleichzeitig ist wichtig, dass Änderungen an den einzelnen Maßnahmen immer im Zusammenhang mit dem gesamten Gesetzespaket gesehen werden müssen und da spielt die Frage der Finanzierung natürlich entscheidender

00:44:35: Rolle.

00:44:36: Sie erinnern sich vielleicht, dass der Bundeskanzler hier an dieser Stelle in seiner Sommerpressekonferenz auch skeptisch zur Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige geäußert hat Und dabei hat auch festgestellt, dass es noch keine abschließenden Entscheidungen darüber gefällt wurden.

00:44:58: Dann Herr Jan zum Thema

00:45:02: Klausur?

00:45:04: Ja genau also der.

00:45:07: nochmal zurück zum Thema Klimaantassung Hitzeschutz.

00:45:11: Der Hitze-Sommer und Dürresommer hat ja mit Niedrigwasser, Ernteausfällen, Verkehrsinfrastruktur Schäden durchaus auch erhebliche Schäde für die Wirtschaft mit sich gebracht.

00:45:25: Wenn die Wirtschaft jetzt auf der Agenda steht bei der Klausur und insgesamt für den nächsten Monate – das hat der Kanzler ja sehr klar in Aussicht gestellt – wie sollen denn diese wirtschaftlichen Schädenden durch Hitze und Düre adressiert werden?

00:45:39: Also das zentrale Thema ist wirtschaftliches Wachstum und Sie stellen da schon einen richtigen Zusammenhang her.

00:45:44: Ohne Wachstrom wird auch die wachsenden Probleme bei den Klimafolgen schwer zu finanzieren sein,

00:45:52: d.h.,

00:45:52: man wird dieses Thema Wachsom wirklich stark in den Mittelpunkt stellen müssen um diese Probleme zu adressieren, die sie genannt haben die unsere Regierung prüft, welche Möglichkeiten bestehen mehr Klimaanpassung zu erreichen und auch bei Schäden so stärker zu unterstützen.

00:46:08: Es gibt da keine abschließenden Beschlüsse und vor allem während die nicht am Mitbruch befasst werden.

00:46:14: Wenn Sie zum Beispiel das Thema Agrar nehmen, liegen auch die abschliessenden Berichte noch nicht vor aber sie können sicher sein dass der Bund im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe weiter hilft was jetzt zb bei brennender Fall ist.

00:46:27: Auch bei anderen Wasserknappheitsfragen zum Beispiel gibt es klare Verabredungen zwischen den Ländern und den Kommunen wie die Wasserversorgung sicherzustellen ist.

00:46:37: also kurzum das Paket, es wird bei der Kabinettsitzung darum gehen dieses umfassende Bild auch vernünftig darzustellen und dann möglicherweise in einem Prozess, dass sich daran anschließt entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

00:46:55: Herr Delvis?

00:46:56: Ja nochmal zur Rentenreform, Herr Cornelius da hat es ja nicht nur CDU intern

00:47:01: Widerspruch

00:47:02: gegeben sondern wir auch beim Koalitionspartner.

00:47:06: teilweise Ist das Ziel des Kanzlers aus dieser Kabinettsklausur auch da, mit einer neuen Geschlossenheit bei dem Thema rauszugehen?

00:47:18: Das Thema der Kabinettklausure ich sage es jetzt zum dritten Mal ist Innovation Wirtschaft und Wachstum.

00:47:24: Und das ist das zentrale Thema dass diese Bundesregierung beschäftigen muss und wird weil es das Thema ist an dem sie alle anderen Folgethemen ableiten und auch möglicherweise lösen lassen.

00:47:34: Dieses Thema des mangelten Wachstums ist das zentrale Hemmnis in der deutschen Volkswirtschaft momentan, deswegen wird sich die Bundesregierung das jetzt für eine Klausur prioritär

00:47:45: vornehmen.".

00:47:47: Das heißt aber nicht, dass gar nicht über Rentnerreform gesprochen wird?

00:47:51: Die Rentner-Perform ist beim Thema Wachstum ein Thema, das in der Folge abgeleitet wird.

00:47:56: Der ganze demografische Wandel ist Grundlage unseres Wirtschaftsthemas und deswegen wird es sicherlich dahinein gefiltert werden.

00:48:05: aber ein eigener Tagesordnungspunkt ist die Umsetzung hinter nicht weil auch da natürlich die Gesetzesvorlagen aus den BMAs jetzt erst vorgelegt werden.

00:48:17: Ich komme noch mal zurück auf das Thema was hier in Neu-Hartenberg behandelt werden soll.

00:48:24: Klimaschutz, Trockenheit... Unipis hat eine Schätzung abgegeben.

00:48:29: thirty six Milliarden Euro habe dieser Sommer was die schäden angeht verursacht.

00:48:35: das ist knapp unter einem prozentes bip.

00:48:39: gibt es Schätzungen der bundesregierung?

00:48:41: haben sie das mal beziffert?

00:48:43: wird das zugrundlage der gespräche morgen und übermorgen?

00:48:47: Es gibt keine Schätzungen der Bundesregierung und die Greenpeace-Schätzung sind mir nicht bekannt.

00:48:52: Ich habe die Zahl gesehen, das ist immer eine Frage der Methodologie quasi auch der politischen Aussagewirkungen, die man erzielen möchte.

00:49:02: Die Bundesregierung wird am Mittwoch in der Kabinettsitzung dieses Thema umfassend von allen Häusern beleuchten und es geht nicht darum Zahlen aufzustellen und Schadensbilanzen in die Höhe zu treiben sein, sondern es geht davon auch darum Vorsorge zutreffen.

00:49:17: Es geht auch darum den Schutz in der Zukunft zu diskutieren und neben dem Thema Klimawandel und Klimapolitik auch das Thema Hitze, Fursorge und extrem Wetter-Vorsorge zu thematisieren.

00:49:34: Zu den Zahlen kann ich ergänzen.

00:49:36: Der Regierungsbecher hat es gerade gesagt wir haben keine Schätzungen zu diesen aktuellen Ereignissen aber wir haben natürlich Abschätzungen über die Klimawandelfolge.

00:49:44: kosten insgesamt bis zum Jahre zwanzig fünfzig also gibt es eine Ausfertigung aus dem jahrelang zwanziger.

00:49:53: Das sind die aktuellsten Zahlen.

00:49:55: Die können Sie auch sich anschauen, das sind erhebliche Millionen Summen, die potenziell entstehen könnten für verschiedene Bereiche aufgeschlüsselt.

00:50:04: Insofern sind wir natürlich uns dieser Kosten, die eben entstehen können durchaus bewusst.

00:50:15: wieder in die Schadensereignisse sind ist immer noch eine ganz andere Frage aber es gibt eben grobe Abschätzungen für die Gesamtzeit bis zur Klima, bis zu der Klimaneutralität in Europa erreichen möchten.

00:50:29: Und nochmal zum Thema Vorsorge – wir haben ja in Deutschland ein Klimaanpassungsgesetz und auch eine deutsche Anpassungsstrategie, die gibt es seit dem Jahr ist, das Klimanpassungs-Gesetz seit dem Jahre ist, und diese Gesetze legen klare Vorsorge nahe.

00:50:47: und mit dem Klimaschutzprogramm, mit diesen Gesetzen ist auch der Rahmengesetz wie Vorsorge aussehen muss.

00:50:53: Es geht einfach darum sie wesentlich stärker noch zu verankern und umzusetzen dann auch im konkreten was natürlich auch unter zwischen Kommunen Ländern und Bund geklärt werden muss aber eben auch ein Unternehmensbereich erfolgen muss und dort besteht ganz klar noch einen Handlungsbereich der für die nächsten Jahre auf der Agenda steht.

00:51:16: Dann jetzt Herr Yesen.

00:51:17: Die Frage geht ans Finanzministerium, plant der Finanzminister in der Klausur das Thema der Realisierung einer Übergewinnsteuer gegenüber Energiekonzernen die zwischen April und Juni ihre Gewinnsumme verdoppelt haben einzuführen also was die Bundesregierung insgesamt tun könne um den von Herrn Klingbeil offenbar favorisierten Plan einer Übergewinnsteuer umzusetzen.

00:51:49: Die Verknüpfung jetzt zu Mittwoch würde ich nicht unmittelbar herstellen, nichtsdestotrotz ist es richtig dass Herr Kling Beil nach wie vor an diese Forderungen festhält.

00:52:00: Ich weiß auch nicht ob Sie das vielleicht gesehen haben aber es hat einen entsprechenden Vorstoß gegeben von mehreren Mitgliedstaaten da weiter voranzuschreiten, aber eben halt auf europäischer Ebene.

00:52:13: Dass diese Übergewinnsteuer auf europäischen Ebene mittel- bis langfristig beschlossen würde?

00:52:19: Ja genau darauf basiert auch mal eine Frage.

00:52:23: Es liegen ja soweit mir bekannt noch nicht die Ergebnisse einer EU weiten Erhebung der im EU-Ramen realisierten Übergewinne vor, die aber wohl Voraussetzung dann auch für Beschlussfassung sind.

00:52:39: Wann rechnen Sie oder bis wann müssen aus Sicht ihres Hauses diese Ergebnisse diskussionsfähig vorliegen?

00:52:47: Ich nahm ja gerade Bezug auf diesen Brief und da wird genau das was sie eben angesprochen haben noch mal gefordert.

00:52:54: es geht darum Die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zur Raffinerie Margen, sobald wie möglich zu erhalten.

00:53:02: Wie gesagt das wurde jetzt eben noch mal klar in diesem Brief gefordert und benannt.

00:53:08: Ein konkretes Datum kann ich Ihnen aber jetzt in der Form nicht nennen.

00:53:14: Dann Frau Lau, zu diesem Thema würde ich gerne das verlassen.

00:53:20: nochmal zum Meseberg.

00:53:22: wir müssen Herr Cornelius muss weg Und wir sind dann nämlich auch an einer Stunde.

00:53:28: müssen wir mal sehen.

00:53:29: also Frau Laue, jetzt zum Meseberg?

00:53:32: Nee.

00:53:32: Neu-Hadenberg, pardon.

00:53:39: Auf einmal nicht.

00:53:41: Ach so!

00:53:41: Entschuldigung.

00:53:44: Welche Privatgäste sollen zur Kabinettsklausi bekommen?

00:53:49: Können Sie das nochmal spezifizieren?

00:54:01: Wir schicken Ihnen gerne das U-II-Papier zu, da steht es alles dran.

00:54:06: Herr Jung?

00:54:07: Ich habe's hier momentan, aber das müssen wir jetzt nicht die Zeit mit vertuchen und das kriegen Sie zugeschickt.

00:54:12: Was möchte der Kanzler für diejenigen tun, die den Wohlstand tatsächlich erarbeiten?

00:54:16: Sie hat bisher nur die Arbeitgeberinteressen vorgetragen, für die er sich einsetzen möchte, Innovationen, Wachstum bla bla bla... Was ist mit den Menschen, die auf mehr Arbeitnehmerrechte, mehr Schutzmaßnahmen und Besserstellungen hoffen?

00:54:29: Ich verstehe die politische Stoßrichtung Ihrer Frage.

00:54:31: Aber die darunter liegende Unterstellung kann ich leider nicht teilen.

00:54:36: Ja was haben Sie denn im Angebot?

00:54:39: Dieses ganze Thema Neu-Hadenberg dient dem Wachstum und dem Wohnstand Deutschlands.

00:54:44: Und das nicht nur der Wachstone von Arbeitgebern sondern vor allem der Arbeitnehmern.

00:54:48: Es geht um Arbeitsplatzsicherheit.

00:54:50: Das ist ein ganz zentrales Thema, das Deutschland insgesamt beschäftigt.

00:54:54: Und deswegen glaube ich, dass Ihre etwas, die soll ich sagen, meinungslastige Frage in die falsche Richtung

00:55:02: genießen.

00:55:02: Ist es eine historische Konflikt, den Sie wahrscheinlich auch kennen?

00:55:04: Herr Korninius.

00:55:07: Ja, noch mal zur Übergewinnsteuer – ist das eine Position, die in der Bundesregierung geeint ist?

00:55:12: Also die Forderung von Herrn Klingbeer, ist das einer Position der Bundesregierung?

00:55:16: Diese Position ist nicht geeignet bei der Bundesregierung!

00:55:19: Danachfrage ans Finanzministerium.

00:55:20: Da ist ja bisher Portugal, Spanien, Österreich und Polen beteiligt.

00:55:26: Gibt es noch Gespräche mit anderen Ländern?

00:55:28: Grundsätzlich sind wir der Jahre ... im Gespräch mit allen Mitgliedstaaten.

00:55:33: Konkret geht es um Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen.

00:55:38: bei dem Brief vielleicht noch zu ihrer Frage eben die Prüfung an der europäischen Übergewinnsteuer wurde im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen.

00:55:49: Und genau.

00:55:53: Dann Frau Kirchen, ein neues Thema?

00:55:56: Ja, eine Frage an das Justizministerium.

00:55:59: Es geht um Äußerungen von der EVG am Wochenende.

00:56:05: Die Justiz-Ministerin hatte ja im Februar eine Strafverschärfung angekündigt bei Angriffen auf Sanität der Feuerwehrleute, Ärzte

00:56:13: und Pflegerfrage.

00:56:15: Wie erklären Sie, dass dieser Abstimmungsprozess da jetzt so lange dauert?

00:56:21: Und haben sie Verständnis für die Ungeduld der betroffenen

00:56:24: Berufsgruppe?

00:56:27: Im Hinblick auf die Zeitmeist vielleicht auch recht kurz.

00:56:31: Die Ministerin hat im Februar auf einen Gesetzentwurf hingewiesen, der ja vom BMW schon vorgelegt wurde.

00:56:39: Dieser Gesetzentwurf ist recht umfangreich und betrifft sozusagen nicht nur diesen.

00:56:43: einen Aspekt von Strafverschärfungen und die regierungsinterne Abschirmung laufen noch zu den Einzelten kann ich mir nicht äußern.

00:56:53: aber wie gesagt das Ziel ist, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber beraten kann.

00:57:00: Und nach Frage werden da denn auch dann Mitarbeiter der Bahn oder von Verkehrsunternehmen mit berücksichtigt?

00:57:08: Ich habe es akustisch nicht verstanden.

00:57:09: Werden da auch Mitarbeiter von der Bahn- oder von Verkehrsunternehmen mit Berücksichtigte?

00:57:13: also wenn das da um Angriffe auf eben Bahnenmitarbeiter...

00:57:17: Also der Gesetzentwurf, der Referendenwurf ist ja öffentlich und darüber hinaus was jetzt noch diskutiert wird.

00:57:23: innerhalb der Bundesregierung kann ich mich nicht äußern.

00:57:27: Neues Thema, Frau Kollegin?

00:57:28: Ja.

00:57:29: Tonya Mastroponico, Resonantin für der Republikan.

00:57:32: Wir haben vor ungefähr vierzeiten Tagen gemeldet dass die ersten Dublinanten, so genannten Dublinanten von Deutschland nach Italien übergestellt werden sollten und seitdem ist eine große Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland.

00:57:44: Vor allen Dingen Italien hat eine etwas seltsame Auslegung des neuen EU-Pakts.

00:57:49: gestern hat Vizepräsident Regierungschefs Matteo Salvini Angekündigt, Italien wird entgegen den neuen EU-Asierreformregeln keinen Migranten zurücknehmen aus Deutschland.

00:57:59: Inzwischen sind ja auch andere.

00:58:00: sechs Länder haben angemeldet sie müssten doppelt nach Italien zurückstellen und Italien sagt wir werden kein einzigen aufnehmen.

00:58:08: ich weiß Frau Lewinsky es gibt momentan Verhandlungen zwischen Italien und Deutschland aber in Italien sind eben laut stark Stimmen die sagen, wir werden keinen einzigen Jubiläum übernehmen und es gibt eine seltsame Interpretation auf das EU-Pakt.

00:58:25: Insofern als sowohl der Minister Piantedorsi... Haben

00:58:27: wir zur Frage?

00:58:28: Ja, Moment!

00:58:29: Wir

00:58:29: sind ein

00:58:29: bisschen... Also auch ja okay, Entschuldigung ich habe ne Stunde gewartet.

00:58:33: Als auch Herr Dobrindt eben also auch Sabini sagen wird, die deutschen NGOs, die überstellen Flüchtlinge nach Italien und das heißt sie müssen jetzt Deutschland von Deutschland übernommen werden.

00:58:47: Ich wollte auch einen Kommentar von Herrn Cornelius vielleicht zu dieser auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland.

00:58:54: Ich sehe keine Auseinandersetzungen zwischen Italie und Deutschland, die vor der Entwicklung des EU Migrations- und Asylpaktes ist ein ganz wesentlicher Erfolg, der die Begrenzung der irregularen Migration möglich gemacht hat und der auch ein Schlüssel für eine bessere Steuerung in Ordnung auf der Basis des humanitärer Standards für Geflüchtete sein wird.

00:59:14: Die ideale Migration in der EU ist momentan, ist in den vergangenen zwei Jahren um fifty-fünfzig Prozent zurückgegangen.

00:59:20: Das ist eine Aussage von Kommissar Brunner.

00:59:23: GEAS ist die Grundlage für diese europäische Zusammenarbeit.

00:59:27: GEAs schafft Ordnung, GEAS schafft Sicherheit und GEAS auch Rechtssicherheit.

00:59:32: Es ist deswegen eine gute Balance aus Verantwortung und Solidarität wenn die EU weit einheitliche Standards und Verfahren einhält.

00:59:42: Die Bundesregierung unterstützt deswegen die Umsetzung des Asylrechts, die sie auch maßgeblich vorangetrieben hat.

00:59:50: Und die Bundesregierung hält es für wichtig dass auf europäischer Ebene das effektive und dieses faire gemeinsame Asylsystem gleichermaßen getragen und umgesetzt wird.

01:00:03: Vielleicht noch mit Blick auf die Zeit, würde ich es auch kurz machen.

01:00:06: Herr Cornelius hat das angesprochen.

01:00:08: Deutschland und Italien arbeiten in Fragen der Umsetzung der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammen Und insbesondere mit Blick auch auf Abstimmungen zur Umsetzung von GEAS sind wir mit Italien in einem engen Vertrauensfreund.

01:00:22: partnerschaftlichen Austausch Berichterstattung aus Italien.

01:00:26: Die kommentieren wir grundsätzlich nicht und auch ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine große Auseinandersetzung handelt wie Sie es gerade angesprochen haben das würde ich zumindest so nicht formulieren.

01:00:36: Entschuldigung Nachfrage.

01:00:38: gestern haben auch zwei wichtige CDU-Politiker dazustellen genommen und auch ein SPD-Politekturm, Krings & Fiedler.

01:00:45: Der eine hat gesagt so wird der EU-Pakt gesprengt.

01:00:48: ich zitiere wörtlich.

01:00:50: Der zweite hat gesagt dann können wir auch Schengen also Italien aus Schengeln ausschließen.

01:00:54: und das sind nicht marginale oder Positionspolitiker sondern es sind der innen politische Sprecher der CDU.

01:01:02: was sagen sie dazu?

01:01:03: Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kommentare und Kommentierungen aus dem parlamentarischen und politischen Raum.

01:01:09: Die kommentieren wir hier grundsätzlich nicht.

01:01:11: Ich kann mich nur noch mal wiederholen, dass wir mit Italien in einem engen und partnerschaftlichen Austausch

01:01:16: stehen.".

01:01:20: Hier ist Tyler – hier kommt die Werbung!

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01:01:23: Kommerzfreier Journalismus

01:01:25: sei es seit Jahrzehnten

01:01:26: nur möglich

01:01:27: durch deine Unterstützung.

01:01:28: Schauen Sie Infos wie.

01:01:32: Ja, in Kroatien wurde letzte Woche mit Vladimir Z. ein weiterer ukrainischer Tatverdichtiger der Nordstream-Sprängung auf Grundlage von einem europäischen Haftbefehl festgenommen.

01:01:41: die Festnahme erfolgte am Set eines Hollywood Films mit dem Titel Snake Island, der diese Sprengung nach erzählt und dem der mutmaßliche Täter als Berater fungierte.

01:01:51: da würde mich interessieren wie die Bundesregierung namentlicher Cornelius und Frau Deschauer auch was die Außenwirkungen angeht diesen Umstand bewerten dass sozusagen mutmaesslicher für die Sprengung von Nord Stream quer durch Europa reisen kann und einem Hollywood-Film als Berater tätig ist, in dem es genau um diesen Anschlag geht.

01:02:10: Bei Warwickt.

01:02:10: die Bundesregierung bewertet das gar nicht.

01:02:12: Sie wissen dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen führt und die Hoheit über das Verfahren hat.

01:02:17: Das laufen Ermittlungen Da warten wir die Ergebnisse ab Es läuft ein Verfahren da warten wir das Verfaren ab Und alles andere ist nichts außerhalb der Bundesregierung.

01:02:29: Zusatz?

01:02:30: Ja.

01:02:31: Der tatverdächtige Vladimir Z. konnte sich ja bereits zweimal den Zugriffen deutscher Ermittler und des europäischen Haftbefehlens entziehen, das erste Mal half ihm der militärattasche – also der ukrainische Militär Attasche in Kiel von Prachty mit seinem Auto.

01:02:46: über die Grenze in der Ukraine erfolgte Grundsätzlichkeinszugrift auf die dortigen Tatverdächtingen.

01:02:53: da würde mich noch interessieren vielleicht diesmal Frau Deschauer Was für Schlüssel und Konsequenzen zieht denn das Auswärtige Amt aus dieser offenen Hintertreibung der straffrechtlichen Auftreibungen auf Klärung des Nordziumanschlags durch ukrainische staatliche Stellen?

01:03:09: Ich schließe mich fürs Auswärtigke Amt den Ausführungen des Regierungssprechers an, nicht aber den Primisten ihrer Fragestellung.

01:03:14: Und bewertet es genauso wenig weil wir jetzt mit einem laufenden strafflächlichen Verfahren zu tun haben dass die Bundesregierung nicht bewertete.

01:03:22: Dann, Herr Jung und dann habe ich noch auf meiner Liste.

01:03:26: Und damit ist ... ja, Herr Cornelius?

01:03:31: Ja es wird dann... also ich muss Ihnen die Koalitions-Actor Willing das geht jetzt gleich los deswegen.

01:03:35: Ich mache kurz, Herr Conellus, beziehungsweise auf Herrn Merz der letztes Jahr Die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf verurteilt hat angeprangert hat und auch gesagt hat Jemand von außen außerhalb Europas auf diese Weise in nationalem Warenkampf eingereift ist neu.

01:03:51: und er hat ja auch gesagt, dass das nicht unwidersprochen bleiben könne.

01:03:55: Und dass es nicht wieder passieren soll.

01:03:58: Jetzt ist am Wochenende genau das wieder passiert.

01:04:00: Elon Musk hat online zur Wahrheit der AfD aufgerufen.

01:04:05: was sind die Konsequenzen?

01:04:07: Ich habe das am Wochenende nicht wahrgenommen und habe es deswegen auch nicht zu kommentieren, aber ich glaube die Aussage des Bundeskanzlers von damals steht für sich.

01:04:14: Er würde sie jederzeit wiederholen.

01:04:16: Was ist denn seitdem passiert?

01:04:17: Also mein er hat ja als er gerade gewählt wurde, beziehungsweise das Wahlergebnis war ja da, hat er ja Konsequenzen angekündigt worden.

01:04:23: so was waren dann jetzt die Konse quenzen für die Einmischung von Elon Musk in den letzten jährigen Wahlkampf damit wir uns auf diesjährigen beziehen können.

01:04:30: Die

01:04:31: Bundesregierung verwahrt sich gegen Eingriffe in den Wahlkampf von außen, die Bundesregierung verweist darauf dass wir hier mit einem stabilen demokratischen System zu tun haben das wir in der Beurteilung von Parteien und von ihren Programmen eigenen in unserem impolitischen System uns hier befinden wo wir von Außen keinen Einfluss brauchen vor allem keine Manipulation.

01:04:57: Es gab

01:04:57: keine Konsequenzen?

01:04:58: Vor allem

01:04:58: auch auf Hybride-Einflüsse, die viel gewichtiger sind und viel stärker ernst zu nehmen sind von auch Kommentierungen voraus.

01:05:06: Aber es gab keine Konsolidenz mit Masken so wie der Kanzler das angekündigt hat?

01:05:10: Nochmal, der Bundeskanzler verwahrt sich gegen Eingriffe vorauss in der Bundeskannte hat sich gegen Manipulation verwarnt und die Bundesregierung wird insgesamt massiv gegen Hybrideneinflussung auch gerade vom Wahlvorgehen.

01:05:22: Herr Steiner geht's schnell.

01:05:24: Ich brauche Herrn von Nieders dafür aber nicht, wenn er schon losflitzen möchte.

01:05:28: Also ich

01:05:29: weiß nicht, ob wir hier

01:05:30: ruhig... Dann sind wir nämlich mit insgesamt durch.

01:05:33: Gut Frage an Herrn Kirschner für das BMJV in Polniskratten Gesetz verabschiedet worden ein strafrechtliches Gesetz zur Verschärfung von Strafen gegen gewaltverherrlichende Videos um deren Ersteller und Verbreiter.

01:05:46: In Deutschland wartet das Digitale Gewaltschutzgesetz noch ein Weilchen, auch wenn es ein bisschen anders gelegen ist als Referentenentwurf aus der nächsten Runde.

01:05:53: Da würde ich natürlich gerne von Ihnen erfahren wann wir damit rechnen können dass das digitale Gewaltschutzgesetz wenigstens das Kabinett erreicht?

01:06:01: Also wir sind dann in der Regierung internen Abstimmung aber ich bin zuversichtlich dass wir da sehr zeitnah einen Kabinettstermin für finden.

01:06:08: Woran liegt es denn, dass das so lange braucht?

01:06:10: Wir sind ja seit April mit dem Gesetz unterwegs.

01:06:14: Sie wissen wie üblich, dass ich mich nicht zu den Einzelheiten der umgebungsenternen Abstimmung äußere.

01:06:20: Dann sind wir vor heute durch.

01:06:22: Es gab zwar noch Fragen aber wir werden vor heute über die Stunde sind.

01:06:26: Herr Kölner ist muss weg.

01:06:27: Danke für

01:06:28: die Geduld!