RegPK | 29. Juli 2026 | Emotionaler Moment

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen im Provisorium der Bundespressekonferenz zur Regierungspressekonferenz am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an einem Tag in Berlin.

00:00:10: Wo man auch hier sieht das an anderen Stellen auch noch viel los ist dafür dass wir eigentlich in einer parlamentarischen Sommerpause sind.

00:00:17: ich begrüße herzlich den stellvertretenden Regierungensprecher Steffen Meyer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien allerdings heute auch mit drei Ausnahmen.

00:00:25: Es mussten sich aus unterschiedlichen Gründen abmelden, die Sprecherinnen und Sprechern aus dem Verkehrsministerium, Landwirtschaftsministeriums und Arbeitsministerium.

00:00:35: Unsere Vereinbarung ist das wenn Fragen auftauchen, die dann per Nachreichungen dennoch beantwortet werden sollte es an diese Häuser fragen geben.

00:00:44: wir hatten heute eine Kabinettsitzung.

00:00:46: damit beginnt Herr Mayer

00:00:48: ganz genau.

00:00:49: Das Kaminett hat heute eine Sitzung gehabt gearbeitet und einige Beschlüsse gefasst über die ich sie Kurz informieren möchte.

00:00:56: In der heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen.

00:01:03: Ziel des Gesetzes ist Asyl- und Aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten.

00:01:11: Der Entwurf beruht auf den im ersten Entlastungskabinett im November.

00:01:14: Im Jahr twenty-fünfundzwanzig von BMI und AA erarbeitenden Eckpunkten zum Einsatz Künstlicherintelligenz.

00:01:22: Mit dem Gesetz werden rechtliche Grundlagen für einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von KI-Technologien in der Anwendung zur automatisierten Datenverarbeitung in der Migrationsverwaltung geschaffen.

00:01:33: Damit setzen wir an weiteres Koalitionsvorhaben um, modernisieren die Verwaltungsprozesse.

00:01:40: Dann kommen wir zum großen Thema erneuerbare Energien und Netzpaket.

00:01:43: Wir wollen bis zu zwanzig, dreißig, achtzig Prozent Strom aus erneuherbaren Energien gewinnen – das ist auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energien zentral wie wir in der derzeitigen Energiekrise der letzten Wochen erneut sehen.

00:01:55: Mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf zum Erneuerbarer Energiengesetz gehen wir zusammen mit dem Netzanschlusspaket einen wichtigen Schritt hin zu diesem erklärten Ziel.

00:02:03: Zunächst in aller Kürze zur EEG-Novelle.

00:02:05: Die Ministerin hat sich nach meinem Infos ja auch schon zu beiden Gesetzesvorhaben heute geäußert, die heute beschlossene Neufassung ist ein Meilenstein und bildet einen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien.

00:02:16: Denn die Erneuerbare Energien sind im Zentrum unserer Stromversorgung angekommen.

00:02:19: Jetzt geht es darum den Ausbau kosteneffizienter und ökonomisch robuster zu machen über Forderungen abzuschaffen und das Gesamtsystem den Fokus zurücknehmen.

00:02:28: Mit diesem Ziel wird das EEG konsequent weiterentwickelt, vom umfassenden staatlichen Fördersystem hin zu einem marktbasierten System und netzdienlichen Investitionsrahmen.

00:02:36: Der Ausbau soll in Zukunft stärker am Markt und durch effizienteste Anlagen erfolgen und damit kostengünstiger werden.

00:02:43: In Zukunft werden alle neuen Energieanlagen ihren Strom direkt am Markt veräußern.

00:02:47: Das ist ein Paradigmenwechsel weil es dazu führt dass Strom dann produziert wird wenn er besonders gebraucht wird.

00:02:53: Damit zusammenhängt hat das Kabinett heute das Netzanschlusspaket das BMWE beschlossen.

00:02:58: Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Ausbau von Erneuerbaren in Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisieren, die Investitionsbedingungen für Investoren in erneuerbare Energien bleiben verlässlich.

00:03:07: sie werden in Zukunft aber Anreize erhalten bei der Standortwahl die Netzsituation und die Entwicklung des Netzausbaus zu berücksichtigen.

00:03:15: Damit wird erstmals eine räumliche Steuerung des Zubaus eingeführt, die den Ausbau der Neubahnenergien in Regionen lenkt wo diese auch aufgenommen werden können.

00:03:23: Das senkt die Kosten für das sogenannte Engpassmanagement und damit den Anstieg der Netzentgelte.

00:03:27: davon profitieren letztlich dann alle vom Stromverbraucherinnen und Verbraucher.

00:03:32: mit dem Netzanschlusspaket soll zudem das Netzanschluß Verfahren insgesamt neu aufgestellt werden.

00:03:36: Der Entwurf beschränkt sich daher nicht auf die Priorisierung von Netzanschlüssen sondern fordert gleichermaßen Prozessverbesserungen von den Netzbetreibern ein.

00:03:44: Dabei setzen wir auf mehr Transparenz, mehr Digitalisierung und mehr Verbindlichkeit.

00:03:48: Die beiden heute beschlossenen Gesetze bilden wie schon gesagt einen Systemwechsel bei der Ausgestaltung der Energiewende und richten sie wieder konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz- und Versorgungssicherheit aus.

00:03:58: Wir wollen damit die Klimaziele Deutschlands verlässlich erreichen und dem Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen.

00:04:06: Weiterhin wurde heute eine Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen.

00:04:11: Das Elektromobilitätsgesetz besteht seit zwanzig, fünfundzwanzig.

00:04:14: Es schafft bestimmte Privilegien für E-Fahrzeuge.

00:04:17: Kommunen können beispielsweise für eigene gebührenfreiende Parkplätze bereitstellen oder die Nutzung von Busspuren für Ehefahrzeuge ermöglichen.

00:04:24: Die Bundesregierung erhöht so die Attraktivität von Ehefahrzeugen und unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.

00:04:30: Das trägt dazu beide Klimastiele zu erreichen und die Luftqualität in den Kommunen zu verbessern.

00:04:37: Die Bundesregierung will darüber hinaus die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbessern.

00:04:41: Dafür hat sie Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts für die Wissenschaft im Kabinett beschlossen, mit den Zielen mehr Verlässigkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerin und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen und auch auf Studierende zu schaffen – angemessene Vertragslaufzeiten zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu

00:05:00: verbessern.".

00:05:01: Ich nenne hier mal ein paar Beispiele.

00:05:02: Erstmals werden Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt, diese sollen künftig vor der Promotion drei Jahre und in der Phase nach der Promotion zwei Jahre betragen.

00:05:13: Außerdem werden Schutzmechanismen auf bestimmte Beschäftigte ausgeweitet, deren Stelle sich aus Drittmitteln finanziert.

00:05:18: So sind Vertragsverlängerungen insbesondere beim Mutterschutz an Elternzeit künftig möglich.

00:05:23: Das geht für Beschäftigung nach dem Wissenschafts-Zeitvertraggesetz.

00:05:26: Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Angehörige pflegen soll die maximale Befristung während der wissenschaftlichen Qualifizierung um jeweils zwei Jahre vor- und nach der Promotion erhöht werden.

00:05:35: Damit wird der wachsenden Gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Pflegerechnungen

00:05:38: getragen.

00:05:39: Für studentische Hilfskräfte sollen außerdem die höchst befristungsdauer von sechs auf acht Jahre erhöht.

00:05:48: Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Anding aus dem Koalitionsvertrag um, damit der Innovationsstandort Deutschland attraktiv stark und wettbewerbsfähig bleibt.

00:05:57: So weit die entscheidenden Beschlüsse heute aus dem Kabinett.

00:06:02: Danke dafür, bevor wir jetzt gleich zu den Fragen kommen.

00:06:05: Ich habe schon Meldungen gesehen zur Kabinetts-Team an den Kameramann rechts von mir.

00:06:10: Wir sind hier tatsächlich weil wir beengt sind und verpflichtet sind.

00:06:13: Die Kollegin hatte glaube ich gerade Kontakt zu ihnen.

00:06:15: Weil wir einfach hier sehr beengst sind Und Fluchtwege sicherstellen würden würde ich sie tatsächlich gerne bitten sich auch Zu den Kolleginnen nach hinten zu gesellen.

00:06:23: Genau danke Kabinet.

00:06:29: Einsatz künstlicher Intelligenz, Herr Jung.

00:06:31: Dazu hatten Sie eine Frage in der Migrationsverwaltung?

00:06:34: Das grüne Mikrofon der Kollege hier vorn genau...

00:06:41: Ich weiß es nicht mehr.

00:06:42: das Fehler für die Ministerium ist aber welches KI-Modell oder welche KI Modelle werden vom BAMF dann verwendet?

00:06:51: Zuständig ist das BMI.

00:06:53: Genau also ich kann Ihnen nicht sagen welches genau dafür verwendete wird.

00:06:58: so viel ich weiß sind dass eigens entwickelte KI-modelle

00:07:03: Aber vielleicht können Sie uns noch sagen, welche das sind?

00:07:07: Also aus Deutschland.

00:07:09: Ich

00:07:09: gehe davon aus und kann es aber natürlich nochmal nachreichen wenn sie die...

00:07:12: Ja unbedingt!

00:07:14: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:07:19: Das sehe ich nicht.

00:07:22: Gibt's Fragen zum Thema EEG-Novelle-Netzausbau?

00:07:29: Sehe ich auch nicht.

00:07:30: Modernisierung des Befristungsrechts?

00:07:35: Auch keine Fragen.

00:07:37: Und E-Mobilitätsgesetz.

00:07:39: Herr Wurzel, dazu könnte Herr Lange vielleicht einmal rüberreichen?

00:07:44: Vielen Dank!

00:07:48: Oder zu was ist genau neu bei der E- Mobilitätsgeschichte?

00:07:52: das, was ja auf Zelten existiert schon wenn ich es richtig verstanden habe?

00:07:57: Genau, es geht hier insbesondere um die Verlängerung beziehungsweise Teilentfristungen und in manchen Bereichen auch komplette Entfristung von Vorgaben.

00:08:05: Das heißt da gab's bisher sozusagen ein Enddatum so nenne ich jetzt mal Und da wurde an verschiedenen Stellen jetzt wurden die Dinge entfristet.

00:08:12: Das hat sich gut bewährt in der Vergangenheit, das kann ich dazu sagen.

00:08:17: vielleicht mag das BMW aber sonst auch noch ergänzen nicht weiß nicht genau wo sitzt.

00:08:21: Das BMW ist nicht da

00:08:22: also es nicht da.

00:08:23: Gut dann nochmal ist es.

00:08:24: vor allen Dingen geht's darum bestimmte Vorgaben eben zu zu entfristen und zu verlängern.

00:08:29: verstanden

00:08:31: weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:08:33: weitere Fragen dazu.

00:08:35: Herr Thora zum Kabinett.

00:08:39: gibt es zum Kabinett noch Themen.

00:08:41: Ich nehme Sie gerne mit auf die Liste, ich habe eine lange Liste noch von Themen.

00:08:45: Zum Kabinet wollte glaube ich Herr Meurer noch was fragen genau.

00:08:48: Ja vielen Dank!

00:08:49: Ich wollte gerne nochmal wissen, das war eine besondere Kabinettssitzung?

00:08:54: Was können sie uns über den atmosphärischen Verlauf schildern?

00:08:59: Ja, also einerseits kann ich sagen dass das die Kabinettssitzung natürlich auch noch sehr stark im Zeichen des schrecklichen Anschlags auf den Christopher Street Day am Wochenende stand.

00:09:10: Minister Dobrindt hat länger auch zum Stand der Ermittlung dort berichtet und auch Überlegungen zu weiteren Schritten dort geteilt.

00:09:20: Das war auch für das Kabinet nochmal ein wirklich sehr emotionaler Moment.

00:09:24: Auch der Bundeskanzler hat nochmal berichtet vom Sonntag, auch vom Gedenkort des Dienstes der Stadt gefunden hat.

00:09:32: Das war also ein wichtiges Thema in der Kabinettssitzung und darüber hinaus wurden natürlich auch einige Mitglieder das Kabinett verabschiedet.

00:09:39: Es hat der Bundeskanzler dann auch entsprechend getan, hat den Ministerinnen und Ministern die dieses Kabinet verlassen und auch den Staatsministerinnen und Ministern sehr gedankt für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen etwas mehr als einem Jahr Und hat gleichzeitig unter anderem auch Frau Waken, die jetzt ja vom Gesundheitsministerium dann auf den Chefposten des Bundeskanzleramts wechselt.

00:10:03: Auch eine gute Zusammenarbeit gewünscht und da insbesondere auch Herrn Frey für die sehr intensive Arbeit im letzten Jahr gedankt.

00:10:25: Weiter geht's.

00:10:26: Weitere Fragen zum Kabinett sehe ich nicht, dann kommen wir zu anderen Themen.

00:10:32: Wir wurden einige vorher abgenannt allerdings mit ganz klaren Schwerpunkten.

00:10:38: auf der Liste habe ich die Themen Demokratie leben Umwelt also Naturinfrastrukturgesetz FIFA Benzinpreise China mit dem Schwerpunkt Wirtschaft.

00:10:50: Dann hat sich ja Thora gemeldet und Frau Wilke Und es gibt ein Thema, wo ich meiner Schrift selber nicht mehr lesen kann noch von Henrike.

00:10:58: Aber das finden wir raus!

00:10:59: Wir fangen an bei Herrn Moller – Sie haben eine Frage zur Demokratie leben?

00:11:22: Ja Herr Linz, die Ministerin hat sich ja in einem Interview mit der DPA geäußert zu einem Schwerpunkt den sie setzen will nachdem als Reaktion auf den Anschlag auf den CSD in Berlin sehr von fünf Millionen zusätzlich für Deradikalisierungsmaßnahmen gesprochen.

00:11:40: Mir ist nicht so ganz klar, wo das Geld genau herkommt bzw.

00:11:43: wo es weggenommen werden könnte?

00:11:46: Hat sie da konkretere Vorstellungen?

00:11:51: Danke erst mal für die Frage!

00:11:53: Das Geld wird nirgendwo weggennommen sondern handelt sich hier um Geld, dass einfach noch nicht abgerufen wurde.

00:12:03: Normale Sache eben, dass aus unterschiedlichen Gründern dann auch mal Gelder nicht in Anspruch genommen werden.

00:12:10: Weil Projekte nicht umgesetzt wurden bei Geldern nicht abgerufen worden.

00:12:14: also das ist Geld aus dem Topf Demokratie leben was aber im Moment noch nicht gebunden ist.

00:12:26: Also es kommt sozusagen aus der Förderperiode XX.

00:12:30: Genau, das ist jetzt erstmal die Förderperiode XXVI.

00:12:33: Das heißt es wäre Geld was zum Ende des Jahres sonst verfallen würde.

00:12:37: und da hat die Ministerin eben jetzt die Idee ins Spiel gebracht dass für DERA die Radikalisierungsprogramme zu nutzen.

00:12:45: Da hat sie sicher auch bei der dpa dazu geäußert.

00:12:48: diese Programme sind das wissen wir sehr wirksam können sehr wirksam sein.

00:12:52: Wir haben da verschiedene Programme Auch schon im Bereich Demokratie, Leben des Bundesprogramms.

00:12:57: Gerade im Strafvollzug haben wir da sehr erfolgreiche Programme und die Idee ist diese Programma jetzt noch mal weiter zu stützen.

00:13:05: Weitere Fragen dazu Herr Jung?

00:13:11: Wenn Sie mal im Gegensatz dazu die Fördermittelkürzung und Sachen Queerförderung uns beschreiben.

00:13:17: Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden.

00:13:19: Es

00:13:19: sind noch viele Queerprojekte gekürzt.

00:13:22: Können Sie mal sagen wie viel da jetzt gekürz wird?

00:13:26: Ich weiß nicht, welche Projekte sie meinen.

00:13:28: Im Laufe

00:13:29: von Demokratie

00:13:31: leben?

00:13:33: Lambda läuft nicht über Demokratie Leben.

00:13:35: aber also was richtig ist wir strukturieren das Programm um.

00:13:42: es sind Innovationsprojekte die zum Ende des Jahres auslaufen.

00:13:46: aber da wird nichts gekürzt bislang sondern alle können sich auch neu bewerben anhand der neuen Förderrichtlinie, die inzwischen ja vorliegt bzw.

00:13:55: Die Förder Richtlinien ist noch nicht veröffentlicht.

00:13:56: aber... ...die Förderaufrufe wo eben auch alles drin steht was man dann für Förderkriterien erfüllen muss ab... ... ab dem Jahr im Jahr und darauf können sich im Moment alle bewerben.

00:14:10: Aber dass es jetzt eine neue Förderung von Queerprojekten gibt das ist nicht ein Aussicht.

00:14:16: also angesichts der Bedrohungen der Queerkommunität?

00:14:19: und auch der queerfeindlichen Politik, der Ministerin?

00:14:23: Also ich sage mal so... Ich habe am Montag schon einmal diese Unterstellung zurückgewiesen.

00:14:30: Ich glaube die Ministerin hat es auch bei der DPA nochmal deutlich gemacht.

00:14:34: Der ganze Bereich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein ganz wesentlicher, gerade im Bereich von Demokratie-Leben und da gehört natürlich auch die Queere Community dazu.

00:14:45: aber da hab' ich mich am Montage ja breit zu geäußert.

00:14:48: Also es gibt wie gesagt Geld, was im Moment noch nicht abgerufen wurde und es gibt Überlegungen dazu.

00:14:54: Was mit diesem Geld passieren kann?

00:14:59: Dann wechseln wir das Thema.

00:15:00: Kann das Mikroma zu Herrn Rinker rübergehen?

00:15:03: Das Pinker.

00:15:05: Danke!

00:15:10: Das suchen Sie sich ganz

00:15:11: frei aus.

00:15:12: Ja dann eine Frage FIFA anderen Maya?

00:15:16: Es gibt ja Berichte dass die FIFA Ein Teil der Fußball-Weltmeisterschaften, der künftigen Versteigern und verkaufen will.

00:15:27: Dagegen gibt es jetzt Protest.

00:15:28: Ich hätte ganz gerne gewusst wie die Position in der Bundesregierung dazu ist?

00:15:33: Ja wir haben die Berichte dazu in der Tat zur Kenntnis genommen.

00:15:35: Die Entscheidung bei den Organisationen und Vermarktungen sportlicher Wettbewerber liegen natürlich in der Verantwortung der Sportverbände.

00:15:41: Da respektiert die Bundesregierung selbstverständlich auch die Autonomie des Sports und die Unabhängigkeit der Sportverbande, die wirklich ein hohes Gut sind.

00:15:48: Unabhängig davon gilt, Sport hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung.

00:15:52: Bei allen wirtschaftlichen Interessen sollte deshalb auch künftig gewährleistet bleiben das große Sportereignisse für die Fans zugänglich und ihre besondere gesellschaftlich verbindende Wirkung erhalten bleiben.

00:16:02: Das ist uns in der Betrachtung dieser Entwicklung besonders wichtig.

00:16:06: und ansonsten noch mal die Sportverbände handeln da natürlich ein Stück weit oder nicht mehr ein Stück weiter sondern autonom.

00:16:12: Wenn ich da mal nachfragen darf offenbar ist ja der Einstieg von den Investoren aus der Kuschner Familie oder Trump-Kuschner-Familie geplant.

00:16:22: Würden Sie sagen, dass das akzeptabel ist aus Sicht der Bundesregierung?

00:16:26: Wie sei es nicht an uns, Entscheidungen der FIFA hier als akzeptabel oder nicht akzeptabel zu qualifizieren.

00:16:32: Ich glaube was uns generell wichtig ist mit Blick auf die Bedeutung des Sports auch und die breiten Wirkung des Sports, auch auf die Zungänglichkeit des Sports das ist für uns entscheidend und so blicken wir auch auf mögliche oder etwaige Entscheidungen, die da anstehen.

00:16:46: Herr Wurzel?

00:16:47: Herr Mayer wer kümmert sich denn seit zwölf Uhr heute um den Bereich Sport- und Ehrenamt im Bundeskanzleramt und künftig?

00:16:54: Ja, sie können sich sicher sein.

00:16:55: Ich weiß natürlich worauf Sie anspielen.

00:16:56: Der Bundeskanzler hat ja auch angekündigt dazu dann auch zeitnah Entscheidungen zu treffen über die Nachfolge von Frau Schänderlein.

00:17:03: Sie können sich aber sicher sein und das kann der deutsche Sport und auch der internationale Sport, dass wir natürlich bestehende Strukturen haben mit Ansprechpartnern in der Verwaltung im Bereich, der dann auch ins Kanzleramt gegangen ist.

00:17:16: Insofern sind die Ansprechpatner da völlig klar

00:17:20: Herr Höfle dazu.

00:17:21: Vielleicht behalten Sie aber das Mikro trotzdem da drüben, weil Frau Wilke dann mit dem neuen Thema in der Reihe ist und es herumreichen vielleicht im Rahmen zu halten?

00:17:31: Ja, Höfele DTS.

00:17:32: nochmal zu den Investoren-Einstieg.

00:17:35: In der Vergangenheit gab's ja auch Steuerbefreiungen bei der letzten WM zum Beispiel also dass die FIFA dann irgendwie weniger oder gar keine Steuern zahlen muss.

00:17:43: Wie hätte denn so ein Investoren-Einstieg da Auswirkungen?

00:17:47: Weil der DFB will, glaube ich, dass sich auch wieder für eine WM bewerben.

00:17:53: Ja also da würde ich jetzt in der Tat.

00:17:55: wir haben ja Medienberichte gesehen.

00:17:56: nach unserem Verständnis stehen daher Entscheidungen noch aus sondern es gibt bisher nur Berichte.

00:18:00: Ich habe gerade bisschen was dazu gesagt wie wir darauf blicken.

00:18:03: aber jetzt sozusagen wenn dann Entscheidungen oder Konstruktionen zu bauen das würde ich an dieser Stelle nicht machen.

00:18:08: Da müssen wir erst mal abwarten ob überhaupt ist dazu Entscheidung kommt.

00:18:12: Nachgefragt noch mal zu dem, was Sie vorhin gesagt haben.

00:18:15: Habe ich Sie da richtig verstanden?

00:18:16: Solange der Zugang für die breite Öffentlichkeit gewährt ist, ist das okay?

00:18:21: Noch einmal es gibt eine Autonomie des Sports.

00:18:23: Das hat auch gute Gründe, dass sich die Politik dort nicht in Entscheidungen von Sportverbänden entsprechend noch einmischt.

00:18:31: Ja, das hat wirklich gute Gründen und das halten wir auch hoch und wollen es auch schützen.

00:18:35: Und deshalb liegen die Entscheidungen über Investoren, über Vergabe Fernsehverträgen oder was sonst so ansteht, bisschen aber auch zu Sportgerichtsbarkeitsentscheidungen in der Autonomie des Sports.

00:18:48: Deshalb halten wir uns da grundsätzlich raus.

00:18:52: Dementsprechend habe ich aber nur gesagt wie wir.

00:18:54: natürlich haben wir trotzdem Erwartung und Formulieren die natürlich auch Und das hab' ich gerade getan indem ich gesagt habe es geht um Zugang Es geht um breiten Wirkung, geht auch um Bezahlbarkeit.

00:19:03: Das sind Dinge die uns natürlich wichtig sind.

00:19:06: Hey Jung!

00:19:06: Das war noch eine Frage dazu.

00:19:07: Das Mikro liegt genau da.

00:19:10: Ich hab nicht ganz verstanden, wie jetzt die Autonomie der Sports mit dem Produzent Verkauf an privaten Investoren also Anteile zusammenpassen soll.

00:19:20: Da wird ja quasi autonomieanteilig verkauft?

00:19:24: Das ist genau ja die Diskussion, die sich auch die FIFA dann sicherlich stellen muss.

00:19:27: Wie gesagt was ich als Bundesregierung oder wir als Bundesregion dazu sagen wollen habe ich gerade gesagt.

00:19:32: Und

00:19:32: angesichts der massiven Korruption innerhalb von IOC und FIFA bleiben Sie dabei dass dieses die Autonomie des Sports außerhalb der sogenannten Politik beibehalten werden soll, weil sie können sich ja offenbar nicht selbst kontrollieren.

00:19:51: Wir halten die Autonomie des Sports aus nachverziehbaren Gründen für richtig und sage ich mal die Wortwahl von Ihnen kann ich mir da auch nicht zu eigen machen.

00:19:57: aber noch einmal glaube dafür gibt es gute Gründe und das wollen wir auch schützen.

00:20:01: und trotzdem haben wir natürlich, weil Sport auch gesellschaftlich eine wichtige Rolle spielt, natürlich eine Haltung zu bestimmten Fragen klar.

00:20:08: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:20:11: Dann bitte mal das Mikro zu.

00:20:12: Frau Wilke mit einem neuen Thema.

00:20:14: Nee, hat sich erledigt?

00:20:18: Dann machen wir bei Herrn Thurao weiter.

00:20:23: Frau Singer noch einmal zu den Abschiebungen in der folgenden Abschriebung nach Afghanistan.

00:20:27: Da ist ja zum ersten Mal auch eine nicht straffällig geworden Person dabei.

00:20:31: Was ist das für eine Person und was heißt es wenn über diese Personen von amtlicher Seite gesagt wird Es gebe deutliche Auffälligkeiten?

00:20:41: Also ich möchte noch mal ganz grundsätzlich sagen, dass im Koalitionsvertrag die Bundesregierung festgehalten wird.

00:20:47: Dass er fest gehalten hat das Rückführungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich sein werden beginnend mit Straftätern und Gefährdern Und an dieser Priorisierung hat sich jetzt auch erstmal nichts geändert.

00:20:58: Es ist aber so, dass die Bundesregierung ja die Rahmenbedingungen für die Rückführung Schafft.

00:21:04: Auch für die Rückführung nach Afghanistan und Für die rückführungen selbst Die länder zuständig sind das wissen sie auch Und die Länder können entscheiden, dass auch Nicht-Straftäter auf diesen Abschiebeflügen dann sind.

00:21:18: Das ist gestern bei dem Charter Flug der Fall gewesen.

00:21:22: Da war eine Person dabei und zu diesem Einzelfall kann ich mich leider nicht äußern.

00:21:28: Was heißt das denn jetzt alles?

00:21:29: Wenn da noch mal nach Afghanistan abgeschoben ist, können Sie also den Stadt der Beziehungen zu den Taliban... beschreiben?

00:21:38: ist das innerhalb der EU abgestimmt, welchen Kurs Deutschland da fährt.

00:21:43: Gibt es jetzt irgendwelche Gegenleistung von deutscher Seite dafür dass Afghanistan in erster Linie straffällig geworden zurücknimmt?

00:21:54: Also das Thema hatten wir ja schon öfter, aber ich kann es gerne noch mal sagen.

00:21:59: Es gibt Gespräche oder es gab Gespräche auf technischer Ebene zwischen den de facto Behörden der Afghanen und zwischen den deutschen Behörde.

00:22:09: Das sind Vereinbarungen auf technische Ebene.

00:22:12: heißt zur zum operativen Rückführungsgeschehen.

00:22:15: Das heißt wie viele Flüge sind möglich?

00:22:18: Wo landen die Flugzeuge?

00:22:20: solche operative Dinge sind dass Genau.

00:22:26: Das ist auch aktuell der Stand, dass es diese Gespräche auf technischer Ebene gab.

00:22:34: Weiterhin gibt es dazu keine weiteren Vereinbarungen.

00:22:39: oder ich weiß nicht was sie da fast hinauswollen?

00:22:42: Herr Jung!

00:22:43: Nur eine Verständnisfrage.

00:22:44: Wie passt denn jetzt der Kampf des Ministers gegen Islamismus mit der Faktor zur Zusammenarbeit, mit Islamisten in Kabul zusammen?

00:22:54: Der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen.

00:23:00: Taliban?

00:23:02: Das ist ja keine Zusammenarbeit mit den Taliban, es ist auf behördlicher Seite eine Vereinbarung die getroffen wurde um Rückführungen möglich zu machen und das ist eine Umsetzung dessen was im Koalitionsvertrag steht.

00:23:17: Die Kabul regieren die Taliban, mit denen führt man technische Gespräche damit Menschen nach Afghanistan zurückgeführt werden.

00:23:26: Das ist eine Refaktokoperation.

00:23:28: Gleichzeitig versucht man hier Islamisten zu bekämpfen.

00:23:31: wie passt das zusammen?

00:23:33: Das sind erst mal Gespräche auf einer technischen Ebene.

00:23:36: ich habe gerade schon erklärt dass sind operative Maßnahmen die da besprochen werden und es geht darum die den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

00:23:48: Dazu, Herr Wurzel?

00:23:50: Ja da würde ich gerne nochmal mal nachfragen.

00:23:53: Die Bundesregierung arbeitet zusammen mit Repräsentanten des Taliban-Regimes, die in Bonn und Berlin sitzen und von Kabul aus gesehen offizielle Vertreter dieses Regimes sind.

00:24:05: Wie ist das erklärlich?

00:24:06: anknüpfend an die Frage des Kollegen

00:24:09: Also die Gespräche, die stattgefunden haben auf technischer Ebene zu diesen operativen Rückwirkungsmaßnahmen.

00:24:16: Die haben mit Vertretern der de facto Behörden aus Afghanistan stattgefundet.

00:24:23: Zu denen ich glaube ihre Frage zählt ab auf die Konsularbeamten, die sich in Deutschland befinden.

00:24:30: da kann nicht von Seiten BMI ihnen keine Ausgrundstadt zu geben

00:24:36: Aber Sie erkennen an dass das Abgesandte sind dieses Taliban-Regimes in Kabul, oder?

00:24:40: Also die Anerkennung findet nicht über das BMI statt.

00:24:46: Herr Rinke.

00:24:48: Gute Nachfrage an das Justizministerium, weil ich ganz gerne wissen würde ob innerhalb der Bundesregierung diese Ausweitungen der Rückführung eigentlich umstritten ist oder nicht.

00:24:58: Ist die Justizministers damit einverstanden dass jetzt auch Personen zurückgeführt werden, die nicht Straftäter waren?

00:25:06: Ich würde hier ganz generell keine Exekutive Maßnahmen anderer Ressorts kommentieren.

00:25:12: Also das soll aber auch nicht so klingen, als ob ich sozusagen... also ich will mich da gar nicht zu verhalten.

00:25:20: Ich kann vielleicht noch was dazu ergänzen?

00:25:23: Es geht hier darum, das geltende Recht auch umzusetzen.

00:25:26: Wenn eine Person vollziehbar ausreisepflichtig ist und dem nichts entgegen steht einer Abschiebung dann wird die durchgeführt.

00:25:33: und dadurch dass es möglich ist auch jetzt Personen nach Afghanistan zurückzuführen, geht das hier wirklich schlicht um die Durchsetzung von geltenden Beichten?

00:25:41: Wenn ich nochmal nachfragen darf.

00:25:42: Frau Singer Sie haben ja am Anfang gesagt dass es bei der Priorität bleiben soll also erst Straftäter und dann andere, so habe ich sie zumindest verstanden.

00:25:51: können Sie uns da eine Größenordnung geben?

00:25:53: ist die Zahl der rückzuführenden Straftäter?

00:25:55: jetzt neigt sich dem Ende zu sodass man jetzt auf die wesentlich größere Gruppe umsteigt.

00:26:02: vielleicht haben Sie da Zahlen.

00:26:04: Da kann ich Ihnen leider keine Informationen dazu geben, weil wie Sie wissen die Rückführung in der Hand der Länder liegen.

00:26:11: Das heißt die einzelnen Länder, die suchen die Personen raus, die stellen sie zur Verfügung und der Bund unterstützt bei den Rückführungen.

00:26:21: Weitere Fragen dazu Herr Jürgenhals?

00:26:26: Sie gerade auf jeden Weise, dass es rechtlich möglich ist abzuschieben, nur weil's möglich ist muss man das ja nicht machen.

00:26:32: angesichts der Gefahren des Islamismus hier zu landen könnte doch einer ein Überdenken stattfinden.

00:26:39: Das ist für den Minister, der einerseits Islamismus bekämpfen will aber gleichzeitig mit Islamisten kooperiert keine

00:26:46: Option.".

00:26:47: Also Sie fragen ja danach ob das möglich ist?

00:26:50: Ja es ist möglich und in dem Asylsystem funktioniert das so dass jeder Einzelfall sich angeschaut wird, dass dann geprüft wird ob es möglich ist diese Person zurückzuführen, ob sie einen Schutzgrund hat oder ob es eine Abschiebungsverbot gibt usw.

00:27:04: Und erst dann wird festgestellt diese Personen kann, ist vollziehbar ausreisepflichtig und wenn sie das isst dann kann sie zurückgeführt werden.

00:27:13: Nachfrage?

00:27:13: Das

00:27:13: war ja jetzt nicht die Frage nach den einzelnen Personen sondern die Kooperation der Bundesregierung im Namen der Länder mit dem Taliban in Kabul.

00:27:23: Ich

00:27:24: glaube ich gerade mich ausführlich geäußert.

00:27:26: Herr Meier können Sie das mal für die Bundesregierung noch erklären?

00:27:29: wie also der Kanzler steht dahinter einerseits islamistischer Terror in Deutschland verurteilen und gleichzeitig islamystische Taliban in Kabul mit ihnen kooperieren.

00:27:40: Da steht der ganze Herrn da?

00:27:43: Ich mache mir also diese Art Interpretation manchmal einfach nicht zu eigen, in der Sache über die wir gerade gesprochen haben habe ich den Ausführung des Innenministeriums nichts hinzuzufügen.

00:27:53: Dann sehe ich dazu jetzt keine weiteren Fragen.

00:27:56: dann wäre Herr Rinke mit dem nächsten Thema an der Reihe.

00:28:01: Danke für die Frage ans Wirtschaftsministerium.

00:28:03: Es geht noch mal um das Thema Ölpreise, die heute wiedergestiegen sind.

00:28:08: Ich wollte fragen ob es bei Ihnen die Frage kam schon einmal aber muss immer wieder gestellt werden an Gesicht der Veränderung?

00:28:15: Überlegungen gibt möglicherweise doch wieder eine Entlastung für Bürger hinsichtlich der Benzinpreise zu planen.

00:28:28: Genau, also wichtig zu tun ist mir in dem Zusammenhang.

00:28:30: Es gibt keine physischen Energieknappheiten.

00:28:32: Die Versorgungslagen mit Roh-Öl-Rohelprodukten sind derzeit in Europa und Deutschland sichergestellt und gibt keinen anders zur Sorge.

00:28:39: Wir beobachten das natürlich engmaschig Und mit Blick auf die Entwicklung der Kraftstoffpreise ist eben zu berücksichtigen, dass die Entwicklung des Rohö-Preises auf dem Weltmarkt da eine Infos hat und aber auch natürlich wettbewerbliche Strukturen.

00:28:50: Und in der Tat seit Mitte Juli sind wir mit weiteren Kampfhandlungen im Nahen Osten sind Preissteigerungen, aber auch wieder temporäre Rückgänge wie vor zwei Tagen zur Beobachtung also die Lage entwickelt sich stetig über beobachten das enge Maschik Und haben ja auch

00:29:04: die

00:29:05: Maßnahmen wie die Zwerf-Uhr-Regelung beispielsweise über das Bundeskartellamt, die weiterläuft.

00:29:09: Die ja auch zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Verbraucher führt.

00:29:18: Wenn ich nach fragender Vermeier... Es gibt ja Forderungen, wenn ich es richtig sehe, auch des Finanzministeriums unter Grünen dass man Übergewinnsteuer für die Generale Kurzerne einführt, gibt es in der Bundesregierung insgesamt Gespräche darüber, dass man diesen Schritt geht auch angesichts eben dieser neuerlich hohen Entwicklung der Benzinpreise.

00:29:39: Ja also erstmal möchte ich auch mal darauf hinweisen das natürlich gerade die Marktentwicklung und die Ölpreisentwicklungen teilweise sehr sprungenhaft sind aufgrund der Entwicklung dann auch insbesondere im Iran aber auch anderer geopolitischer Entwicklung.

00:29:53: zur konkreten Frage über Gewinnsteuer der Bundeskanzlei hat sich hier mehrfach ja auch geäußert.

00:29:56: er ist grundsätzlich offen für die Diskussion sieht aber eben auch steuerrechtlich und verfassungsrechtliche Risiken von Betroffenen Unternehmen, die zum Beispiel auch von Betroffene Unternehmen durchgängig vor Gericht angefochten werden können.

00:30:09: Auch angefochte wurden derzeit laufenden Gerichtsverfahren auch zum EU-Energie Krisenbeitrag, der damals erhoben wurde.

00:30:17: insofern prüfen wir alle Möglichkeiten wie wir auch katellrechtlich, steuererechtlich abgesichert gegenüber den Mineralwitzschutzunternehmen auch Maßnahmen treffen können.

00:30:29: Noch mal, es gibt dann eine grundsätzliche Offenheit für aber eben auch eine Reihe von offenen Fragen die zunächst geklärt werden müssen.

00:30:35: Herr Jung?

00:30:38: Wenn Sie alle Option prüfen habe ich gerade verstanden denn auch die Preiskontrollen.

00:30:44: Grundsätzlich prüfen wir fortlaufend, das macht das Wirtschaftsministerium.

00:30:48: Das machen aber auch wir in unterschiedlichen Kontexten innerhalb der Regierung wie wir auf die aktuelle Lage reagieren.

00:30:54: für uns hat die Energie Sicherheit und auch die Verfügbarkeit von Energie da die allerhöchste Priorität.

00:31:00: Da haben wir ja auch ein sehr enges Monitoring aufgesetzt wo wir zu jeder Zeit sehen können kann es hier zu knapp halten kommen Ja oder Nein?

00:31:07: Und dementsprechend beobachten wir weiterhin die Lage und sind grundsätzlich natürlich auch jederzeit handlungsfähig wenn das notwendig ist.

00:31:14: Das ist aber etwas Neues, wenn jetzt so Preiskontrollen zumindest geprüft werden.

00:31:20: Die sind legal, die wären legal korrekt.

00:31:24: Sie meinen preisobergrenzen?

00:31:26: Ja

00:31:27: wie in Luxemburg das Luxemburgermodell sozusagen.

00:31:31: Genau also es gab da ja einen initiativen.

00:31:33: Bundesrat hat auch im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

00:31:37: der Vorschlag hatte sich orientiert am Luxemburger Modell.

00:31:39: da gibt es ja staatliche Maximalpreise.

00:31:44: Man muss aber dabei beachten, dass Luxemburg anders als Deutschland keine eigenen Referenrien hat.

00:31:47: Sondern der Kraftstoffe weit überwinkt aus dem Raum an Werbendrottetam, Amsterdam-Bezieht und eben auch sehr ein sehr kleines Land ist.

00:32:00: Also das ist kein Modell was sich mal so übertragen lässt.

00:32:06: Gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:32:09: Das sehe ich nicht Herr Jung!

00:32:11: Ich fürchte es hilft Ihnen keiner regeln.

00:32:13: die Regeln ist die Regel.

00:32:14: dann würde ich gerne Ich mache jetzt weiter mit dem nächsten Thema, wenn das Mikro zu Frau Pfeffer auf der von uns aus gesehen rechten Seite nach vorne war.

00:32:29: Ach so habe ich den Namen falsch?

00:32:30: Entschuldigung!

00:32:31: Ja.

00:32:33: Kunat allerdings... Sorry.

00:32:35: Ich wollte eigentlich nochmal gerne zurückkommen zum CSD und wir beobachten ein bisschen was sozusagen auch online passiert.

00:32:42: Da häufen sich ziemlich unschöne Kommentare.

00:32:45: Ich möchte kurz einfach zweit sein, ich meine Worte vorlesen.

00:32:49: Kein grosser Verlust während ehemals psychisch kranke.

00:32:52: Ich scheiß auf mit Gefühl AfD wählen und nicht drum weinen.

00:32:55: Es gibt auch noch Schlimmeres, vielleicht an den Regierungssprecher.

00:33:00: Was halten Sie von derartigen Äußerungen?

00:33:03: Und vielleicht auch noch ans BMI?

00:33:05: Inwieweit muss man damit umgehen und vielleicht nochmal nachschärfen?

00:33:12: Ich werde diese Kommentare, die wir vorgelesen haben nicht kommentieren.

00:33:16: Ich glaube das möchte ich nicht adeln solche Kommentare mit einem Kommentar der Bundesregierung.

00:33:21: aber ich will schon noch mal in aller Deutlichkeit sagen dieser feige islamistische Anschlag auf friedlich feiernde Menschen beim Berliner CSD letzten Samstag war gezielt gegen die Queergemeinschaft gerichtet erzielt auf eine Community ein Lebensgefühl und auf alles was der dieser Attentäter offensichtlich verabscheut hat.

00:33:36: meine Tat des Hasses Und wir haben unser Mitgefühl als Bundesregierung mit den Opfern, mit den Verstorbenen aber auch mit vielen Betroffenen.

00:33:44: Aber auch insgesamt mit der gesamten queeren Community die natürlich in Angst ist, die auch verunsichert ist sehr deutlich gemacht und das werden wir an jeder Stelle tun.

00:33:55: Das kann ich seitens BMI nur unterstreichen.

00:34:00: Nachfrage?

00:34:05: Zum Thema Fußfessel ja.

00:34:08: Ich habe noch eine Frage ans Innenministerium dazu.

00:34:13: wird jetzt immer öfter oder eine Fußfessel werden immer öftere gefordert, auch vom Minister.

00:34:17: Die Überwachenstelle sitzt in Hessen und die letzte Information war dass die Kolossal überfordert ist und es dort an Personal fehlt.

00:34:24: also meine Frage ist wenn diese Fußfessel für terroristische Gefährder käme würde sie auch von Hessen aus überwacht werden?

00:34:32: Oder wie wäre dann das Prozede heran der Stelle?

00:34:36: Also der Bundesinnenminister hat sich dazu Ausführlich geäußert auch zuletzt.

00:34:42: Gestern hat er zur Stellung genommen und alle drei Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat unter anderem eben die Fußfessel kommentiert.

00:34:51: Es ist so dass zu all diesen Vorschlägen Gespräche laufen mit den Kabinettskolleginnen und Kollegen Und wir jetzt auf die nächsten Schritte schauen was sie gesetzgeberischen Maßnahmen anbetrifft.

00:35:07: Ich habe gestern gelernt, dass es zum Beispiel in Berlin schon eine entsprechende Regelung gibt auf Landesebene.

00:35:12: Haben Sie zufällig einen Überblick ob es das in anderen Ländern auch schon gibt und ob es tatsächlich vielleicht sogar schon Rechtslagen gibt die man anwenden könnte, die aber bis jetzt nicht angewendet worden sind bzw haben sie konkret den Fall Berlin prüfen können?

00:35:25: Also ist es korrekt.

00:35:26: Das liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.

00:35:29: Weitere Informationen kann ich Ihnen dazu zum aktuellen Zeitpunkt nicht geben.

00:35:36: Gerne eine Erkennzung!

00:35:37: Also ich würde nur gerne die Aussage, dass die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder kolossal überfordert sei.

00:35:44: Nicht so stehen lassen.

00:35:46: also das ist natürlich nicht eine Einrichtung der Bundesregierung sondern der Länder auf einem Staatsvertrag beruht soll auch weiter ausgebaut werden, aber ich glaube der Befund sollte nicht so stehen bleiben.

00:36:01: jetzt ganz unabhängig von dieser aktuellen Diskussion.

00:36:04: Aber die gemeinsame Überwachungsstelle ist ja zum Beispiel auch vorgesehen für die Überwachung der Fußfesseln im Kontext von Partnerschaftsgewalt, die vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und die Stelle ist Aus Sicht der Bundesregierung sehr gut geeignet um Fußfessel zu überwachen und wird deswegen auch weiter.

00:36:25: Darf ich

00:36:25: noch?

00:36:27: Weil die Auskunft von vor Ort ist, es gibt dreißig Stellen.

00:36:30: Sie brauchen vierhundert.

00:36:31: Das Gesetz ist verschoben worden.

00:36:33: Das Inkrafttreten des Gesetzes ist extra deswegen verschoben wurden auf ersten... Ersten siebenundzwanzig.

00:36:39: deshalb also das war jetzt keine Ausgümmel aus der Luft gegriffene Behauptung sondern eine Auskünft des Ministeriumss was jetzt aber auch keine Frage ist.

00:36:49: Mir fällt auch ehrlich gesagt keiner einer zurück.

00:36:51: Vielleicht lassen wir's einfach so stehen

00:36:53: Vielleicht wollen Sie aber auch noch mal was entgegen.

00:36:57: Also im Augenblick gibt es drei sich stellen, aber es kommen erhebliche Stellen hinzu.

00:37:00: das ist bereits fix.

00:37:05: Weitere Fragen aus dem Themenkomplex folgen.

00:37:08: Konsequenzen nach dem Anschlag auf den CSD sehe ich nicht.

00:37:12: dann könnten sie Herr Lange vielleicht das Mikro nochmal an Herrn Meurer rüber geben?

00:37:17: Nein links neben Ihnen also das andere Links.

00:37:22: Ich hätte nochmal erst einmal eine Frage an.

00:37:26: Jetzt ist es an.

00:37:27: Sorry.

00:37:28: Noch mal eine Frage an Herrn Meier nach der Kabinettsumbildung und der Vereidigung der Minister vor dem Bundestag, die soll ja jetzt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause stattfinden weil sich der Kanzler aber vorher geäußert hat dass auch die Kostenfrage ein Punkt ist für den Termin nun nicht etwa eine Sondersetzung einzuberufen.

00:37:49: mit welchen Kosten hatte die Bundesregierung gerechnet?

00:37:57: Ja, die kann ich nicht genau beziffern.

00:37:59: Es gibt glaube ich für einen vergleichbaren Fall da geht es um die Amtsübernahme von oder den die Vereidigung von Frau Kramp-Karrenbauer vor einigen Jahren.

00:38:08: damals gab es glaube ich auch eine parlamentarische Anfrage wo die Kosten beziffert wurden.

00:38:12: das ist nun allerdings auch schon einige Zeit her aber kann vielleicht so bisschen als Größenordnung gelten.

00:38:16: Ich will vielleicht aber auch noch darauf hinweisen dass wir uns bei dieser Entscheidung auf sozusagen auf eine Rechtseinschätzung berufen, das Argument der Kosten hat der Bundeskanzler als eines von mehreren Argumenten für diese Vorgehensweise genannt.

00:38:33: Herr Rinke dazu?

00:38:37: Ja direkt da.

00:38:37: anschließend, Herr Mayer, der Kanzler hat ja auch gesagt, dass geprüft wurde, dass das rechten sei ein relativ großer Zeitraum zwischen Ernennung und Vereidigung liegt.

00:38:47: Ich hätte nochmal ganz gerne nachgefragt Wer das eigentlich geprüft hat, also sind das die Juristen im Kanzleramt?

00:38:53: Waren die Verfassungsressorts auch beteiligt.

00:38:56: Also ist es eine gemeinsame innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Prüfung.

00:39:03: Ja ich würde da ehrlich gesagt auf die Regierungspressekonferenz hier am Montag verweisen.

00:39:06: Da war das schon sehr sehr ausführlich Thema.

00:39:08: Herr Cornelius hat hier glaube ich in allen Facetten dazu auch Stellungen genommen.

00:39:12: dem habe ich hier gar nichts hinzuzufügen.

00:39:16: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:39:18: Herr Meurer, Sie hatten aber noch ein anderes Thema richtig?

00:39:20: Könnte das Mikro wieder zurückwandern?

00:39:22: Danke sehr!

00:39:26: Ja, ich hätte nochmal eine Frage ans Umweltministerium.

00:39:28: und zwar hatte der Bundesumweltminister ja angekündigt bis Ende Juli kommt das Naturinfrastrukturgesetz.

00:39:39: jetzt ist die letzte Kabinettssitzung im Juli quasi vergangen ohne dass das Gesetz verabschiedet wurde.

00:39:45: durchs Kabinett.

00:39:47: Wann kommt und woran liegt, dass es noch nicht durchs Kabinett ist?

00:39:54: Ja ich würde gerne nochmal sozusagen von weg schicken.

00:39:57: Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur da geht's ja darum das wir sozusagen besonders bedeutsame Naturflächen erhalten oder wiederherstellen jetzt auch mit Blick auf aktuelle extrem Wetterereignisse Trockenheit usw.

00:40:13: kann dazu dienen unserer Natur zu schützen und eben Eingriffe in Natur- und Landschaft auszugleichen.

00:40:20: Tatsächlich ist es so, als das Jahr ein Gesetzentwurf vorgestellt worden, in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen.

00:40:27: Und aktuell wird das Gesetz noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

00:40:32: Wenn's dann fertig abgestimmt ist, kommt es auch ins Kabinett.

00:40:38: Na Frage!

00:40:40: Aber

00:40:42: welche Punkte sind zum Beispiel noch nicht in der finalen Abstimmung?

00:40:46: Es

00:40:47: ist ja eine sehr gute Tradition, dass wir aus laufenden Verhandlungen keine Einblicke geben sozusagen innerhalb der Bundesregierung.

00:40:55: Insofern muss ich Sie da auch bitten sich zu gedulden bis die Abstimmung erfolgt ist.

00:41:01: Weitere Fragen sehe ich dazu auch nicht?

00:41:03: Dann machen wir hier vorne mit einem neuen Thema weiter.

00:41:06: das Mikro liegt auf dem Stuhl hinter Ihnen genau

00:41:09: Dankeschön Basil Wegner DPA.

00:41:11: kurze Frage an Frau Deschauer und Herrn Meier Direktflug nach Syrien.

00:41:17: Gab es jetzt den Ersten nach dem Auslaufen des Flugverbots?

00:41:20: Jetzt wollte ich nur fragen, war die Bundesregierung da in irgendeiner Form eingebunden oder ist da eine andere Perspektive... welche Perspektiven gibt's da aus Sicht der Bundesregierung.

00:41:33: Ich kann gerne den Rahmen setzen und würde normalerweise das Thema Flugverkehr ans Verkehrsministerium abgeben.

00:41:39: Das ist jetzt glaube ich nicht da, aber ich kann gern den Rahmen mal setzen.

00:41:41: also es geht um der Rahmen ist die Unterzeichnung eines deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommen Mitte Juli am sechzehnten siebten durch die Bundesregierung und damit besteht die Grundlage für den direkten Flugverkehr zwischen Deutschland und Syrien.

00:41:56: Und es gibt kommerziellen Airlines, die Möglichkeit direkte Flüge anzubieten oder aufzunehmen, so muss man das sagen.

00:42:03: Und durchaus zu sehen ist ein Baustein in der Umsetzung des deutsch-syrischen Aktionsplans.

00:42:09: Sie erinnern sich dass im März Alshara hier in Berlin war auch vom Bundeskanzler empfangen wurde und entsprechende Vereinbarungen für einen Aktionsplan getroffen wurden und das ist ein Umsetzungsschritt.

00:42:23: Nähere Details müssten Sie dann beim BMV nochmal erfragen?

00:42:28: Kann man vielleicht Nachfrage wegen dem Aspekt der Perspektivennummer fragen, weitere Schritte?

00:42:39: Wollen sie Ihre Frage präzisieren?

00:42:40: Weil

00:42:40: Sie gerade gesagt haben es ist ein.

00:42:46: Es gab entsprechende Gespräche hier in Berlin.

00:42:49: Insgesamt ist doch klar, dass die Bundesregierung eine Enge... Verwobenheit mit der syrischen Seite.

00:42:57: Insofern hat das sehr viele Menschen hier auch Zuflucht bei uns gefunden haben im Zuge des Bürgerkrieges, es gibt sehr viele Syrerinnen und Syrer die hier vor Ort leben aber auch sehr viele die sicher eine Perspektive für sich und ihre Familien vor Ort suchen Und der Aktionsplan setzt insofern einen Rahmen der Bundesregierung Mit der syrischen Seite dass an verschiedenen Aspekten angeknüpft werden kann und diese Beziehungen auf neue Grundlage für eine gute Zukunft, für Syrien gesetzt werden kann.

00:43:27: Und das ist glaube ich der konkreteste Output wenn man so sagen will, der bisher besteht und hat zeichnet im Juli.

00:43:35: und alles weitere dann beim BMV.

00:43:40: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:43:43: Dann ist Herr Wurzel mit einem neuen Thema an der Reihe.

00:43:55: Genau, Sie hören mich super.

00:43:56: Ich hatte gefragt vorgestern nach dem sogenannten Connected Vehicle Security Act in den USA.

00:44:00: Danke für die Nachlieferung, die mir hier vorliegt und die ist interessant weil sie da sagen oder ihr Ministerium sagt dass das BMW im Austausch steht mit Mercedes und den USA normalerweise.

00:44:14: Und Sie schreiben das hier sogar, kommentieren sie ja Gesetze anderer Staaten nicht und wischen sich auch nicht in die Angelegenheiten von privaten Firmen ein.

00:44:20: Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie im Austauch sind mit Mercedes oder der US-Regierung warum?

00:44:26: Nein ich habe ja geantwortet.

00:44:27: im Hinblick auf dieses Gesetz dazu sind wir im Austause.

00:44:29: aber sicherlich haben Sie verstanden es sind vertrauliche Gespräche.

00:44:32: da können wir uns nicht weiter zu äußern.

00:44:33: Können Sie sagen inwiefern Sie in Verbindung sind mit welchen Stellen in den USA zum Beispiel?

00:44:39: Dazu habe ich keine weiteren Informationen zu teilen.

00:44:44: Weitere Fragen dazu sehe ich auch nicht, dann höre Jung mit einem neuen Thema.

00:44:52: Zum Thema Terrorismus in der Westbank, Siedlergewalt, Frau Dschauer die Bundesregierung steht ja auf der Bremse in Sachen Sanktionen, insbesondere Produkte aus der besetzten Westbank.

00:45:09: können Sie uns mal den Das nur mal erklären, wie man einerseits sich gegen diese Siedlergewalt ausspricht.

00:45:17: Aber gleichzeitig eben die Produkte dieser Siedlern aus der Westbank in die europäische Union lässt und weiterlassen möchte.

00:45:26: Ich glaube, der Bundeskanzler hat sich dazu gestern geäußert in Irland?

00:45:31: Ich frage ja das Auswärtige Amt.

00:45:33: Das Auswärtige amt schließt sich da den Aussagen des Bundeskanslers an weil es ähnlich lautende Aussagen bereits von mir und meinen Kollegen hier gab.

00:45:40: Das ist weitere Fragen zu diesem Thema.

00:45:49: Dann machen wir weiter mit dem nächsten Thema bei Frau Kunath.

00:45:59: Sie hatten zwei Erjungen, sie hatten zwei Fragen.

00:46:04: Gut dann lasse ich Ihnen noch eine Nachfrage.

00:46:06: aber wie Sie Ihre Nachfrage stellen, liegt ja nicht in meinem

00:46:11: war ja keine bewussten Nachfrage, sondern die Reaktion darauf, dass das Auswahlige Amt die Antwort verweigern wollte und auf Herrn Merz verwiesen hat.

00:46:18: Können Sie nochmal erklären?

00:46:19: Produkte aus der besetzten Westsahara durch Marokko müssen gekennzeichnet werden wenn sie nach Europa kommen.

00:46:28: Warum gilt das gleiche Prinzip nicht für Produkte von der besetztem Westbank?

00:46:33: Also erstmal beantworten wir jede Frage wie Sie, glaube ich merken.

00:46:38: Herr Jung, können Sie bitte ausreden lassen?

00:46:40: Wie Sie glaube ich merken.

00:46:42: Dann werden wir hier keine Regionalkontexte miteinander vergleichen und dann verweise ich darauf dass es zu der Gesamthematik eine Debatte in Brüssel auf europäischer Ebene gibt zuletzt beim RfAB, der war im Juli.

00:46:57: Es wird sicher weitere Befassungen zu der Thematik eben aussprachen.

00:47:01: Ich glaube, wir mussten feststellen dass es da keine EU einheitliche Positionierung gibt in der Sache.

00:47:07: Insofern würde ich mich auch ihre einleitenden Bemerkung was eine deutsche Positionierung angeht nicht anschließen wollen.

00:47:14: das ist die Sachlage und In der Sache haben wir uns hier schon mehrfach geäußert.

00:47:19: Also, wir werden sicher im EU-Rahmen und es weiter da konstruktiv austauschen.

00:47:23: Ich stelle nur aber auch gerade fest, dass zu dem Thema in Bussel gerade keine Sitzung stattfindet, wo ich Ihnen einen neuen Stand mitteilen

00:47:29: könnte.".

00:47:31: Dann machen wir jetzt tatsächlich weiter mit einem neuen Thema bei Frau Kuhnat.

00:47:36: Ja, das geht ans Wirtschaftsministerium.

00:47:37: Es geht um die Niedrigwasserstände auf den deutschen Wasserstraßen.

00:47:41: Da gibt's ja schon einige Einschränkungen.

00:47:44: Welche Maßnahmen planen Sie, um auch die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen und vielleicht auch langfristig dann vorzubeugen?

00:47:51: Ja.

00:47:52: Wir beobachten natürlich die Entwicklung der Reihenpegel- und ihre wirtschaftliche Folgen genau.

00:47:56: Niedrigwasserstände gerade auf dem Rhein sind ja kein neues Phänomen.

00:47:58: Die gab es ja schon im Jahr zwei Tausend achtzehnt und zweitausend zwanzundzwanzig mit historischen Tiefständen.

00:48:03: Viele Unternehmen haben daraufhin ihre Lieferketten auch umgestellt.

00:48:07: Nutzen verschiedene Transportwege, haben zusätzliche Lagerstandorte Lieferketten resilienter zu machen.

00:48:13: Und auch Schiffe mit geringerem Tiefgang werden ja bereits zum Transport eingesetzt, daher dürften die negativen Effekte auch insgesamt weniger ausfallen als in den letzten Jahren.

00:48:21: und wichtig betone es eben auch um die Wertbefähigkeit der Unternehmen zu sichern ist das auf Unternehmensseite auch notwendig die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.

00:48:28: dafür müssen individuelle Risiken identifiziert und analysiert werden und auch Strategien zur Anpassung umgesetzt werden.

00:48:33: und ich habe gerade gesagt viele Unternehmen machen das ja auch bereits.

00:48:37: Hey Leute, politischer Journalismus muss nicht kommerziell oder öffentlich-rechtlich sein.

00:48:43: Podcasts müssen nicht durch grässliche Werbung finanziert sein!

00:48:46: Jung und naiv ist der beste Beweis dafür – damit es so bleibt unterstützt uns einfach finanziell.

00:48:52: Danke vorab und jetzt geht's weiter...

00:49:06: Tatsächlich ins Off-Finanzen ans Verkehrsministerium, aber auch vielleicht anschließend ans Finanzministerium und auch an Herrn Meier.

00:49:12: Und zwar geht es um die Bemerkung des Kanzlers und den Wunsch an dem künftigen Verkehrsminister ermöge zusätzliches Kapital für Infrastruktur.

00:49:21: Projekte mobilisieren.

00:49:22: wäre die Frage ans Ministerium ob's da in der Vergangenheit Beispiele gab dass da Geld eingesammelt wurde?

00:49:27: Vielleicht kann man bis Montag eine Summe nennen oder zwei drei Projekten wo Geld eingesammelt wurde, wenn das stattgefunden hat.

00:49:35: Und die Frage vielleicht an Herrn Harmsen einig dachte ich bis jetzt für die Mobilisierung privaten Kapitals sei der Deutschlandfonds zuständig unter anderem dann auch das Finanzministerium.

00:49:45: haben sie vielleicht einen Überblick was da passiert?

00:49:47: ist also der Fonds mit dreizig Milliarden ausgestattet?

00:49:51: Der Hebel ist glaube ich bei hundertdreißig Milliarden.

00:49:53: Also kann man schon sagen dass das in irgendeiner Form Erfolg gezeigt hat Dass der Kanzler dann vielleicht da zumindest zufrieden ist.

00:50:03: Also was die eine erste Bilanz aus dem Deutschlandfonds angeht, würde ich Sie darauf verweisen dass wir meine letzte Woche gemeinsam mit den BMW eine Pressemitteilung dazu rausgegeben haben.

00:50:13: Die finden sie auf unserer Webseite und im Übrigen würde ich jetzt was die Mittelbewirtschaftung in BMV angeht mich von hier aus nicht äußern.

00:50:26: Dazu sehe ich auch keine weiteren Fragen.

00:50:28: Ich habe auch niemanden mehr auf meiner Liste wenn ich nichts übersehen habe.

00:50:33: doch Raccoon hat noch eine Frage.

00:50:38: Dann würde ich noch ans Umweltministerium zum Thema Vibrionen.

00:50:44: Ich weiß nicht, ob man das ausspricht?

00:50:45: Ich hoffe es!

00:50:46: Da gab's ja schon zwei Todesfälle in der Ostsee.

00:50:50: Welche Maßnahmen wurden da schon getroffen oder werden dann noch getroffen?

00:50:55: Wie gehen Sie damit um?

00:50:57: Das reiche ich Ihnen gerne nach.

00:50:59: Danke

00:51:02: Dann schaue ich jetzt noch mal in die Runde.

00:51:03: Ich sehe für heute keine Fragen mehr, dann sind wir am Ende dieser Veranstaltung.

00:51:07: Danke fürs kommen und in der nächsten Woche gibt es die nächste Regierungspressekonferenz an diesem Freitag nicht.

00:51:13: Tschüss!