RegPK | 27. Juli 2026 | Falsche Show

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Improvisorium der Bundespressekonferenz.

00:00:07: zur Regierungspressekonferenz an diesem Montag in der zweiten Woche, in der wir hier im Raum sind.

00:00:11: Weil oben Umbauarbeiten, Sanierungsarbeiten, Lampenaustauscharbeiten stattfinden.

00:00:18: Ich begrüße recht herzlich Regierungssprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien mit einer Ausnahme heute.

00:00:25: das Landwirtschaftsministerium musste sich krankheitsbedingt abmelden.

00:00:29: ich erinnere noch mal daran sollte es fragen geben haben wir die Absprache dass das im Stream wahrgenommen wird und die Fragen dann per Nacht Beantwortet werden.

00:00:38: und das Arbeits- und Sozialministerium, die Sprecherin muss uns um zwölf Uhr ziehen verlassen.

00:00:43: Das habe ich im Blick.

00:00:44: sollte jemand an dieses Ministerium Fragen haben bislang ist mir da noch nichts bekannt.

00:00:48: bitte mal entsprechend sich melden.

00:00:50: Und noch eins am Anfang mir wurde von den Kolleginnen und Kollegen, die hier Ton- und Bildaufnahmen, vor allen Dingen Tonaufnahmen machen zugerufen.

00:00:59: Dass man bitte die Mikros nicht so dicht vor dem Mund hält weil der Ton zwischen den Handmikros und den Mikros hier vorne sehr auseinander fällt und das dann nicht so gut klingt.

00:01:10: Das versuchen wir in dieser Woche nach den Erfahrungen in der nächsten Woche besser zu machen.

00:01:14: So damit beginnen wir und Herr Cornelius hat das Wort!

00:01:18: Ja, vielen Dank und schönen guten Tag auch von mir.

00:01:21: Ich habe zwei Dinge die ich in Aktivmitteile zunächst zu den Wald brennten.

00:01:26: Die verheerenden Waldbrennen in Frankreich Spanien erfüllen die Bundesregierung mit großer Betroffenheit.

00:01:33: Sie drückt ihren Respekt aus für die Feuerwehr- und Rettungskräfte in den betroffenen Orten und Gebieten die unter extremen Bedingungen und mit unermüdlichem Einsatz gegen die Flammen kämpfen.

00:01:50: Die Gedanken sind natürlich auch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre Existenz bangen und die evakuiert werden müssen.

00:01:57: Der Bundeskanzler steht im Kontakt mit dem französischen Präsidenten Macron und dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez.

00:02:05: Beiden hat er die Solidarität und die Anteilnahme der Bundesregierung unter Menschen in Deutschland übermittelt.

00:02:11: Europa rückt hier enger zusammen.

00:02:13: Wir lassen unsere Nachbarn und Freunde nicht allein, deswegen leistet Deutschland auch konkret personelle und technische materielle Hilfe vor Ort.

00:02:21: Die zwei Hubschrauber CH-AA, der Bundeswehr, ein Transportflugzeug und Soldaten sind auf dem Weg ins Katastrophengebiet Und werden nach Auskunft der französischen Regierung auch umgehend eingesetzt.

00:02:35: Außerdem noch zwei Sätze zum Terroranschlag in Berlin.

00:02:39: Der Bundeskanzler hat sich ja gestern wie sehr viele Mitglieder der Bundesregierung geäußert.

00:02:45: Ich möchte hier nochmal auch im Namen der Bundesregierung das Wort ergreifen, die Tat vom Wochenende hat Deutschland erschüttert und fassungslos gemacht.

00:02:55: Der Bundeskanstler ist ebenso wie wir alle bestürzt über diese verachtenswerte Tat diesen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin.

00:03:07: er hat gestern bereits ausgedrückt, die Gedanken sind bei der Betroffenen, ihrem Angehörigen.

00:03:12: Den Verletzten wünscht er eine schnelle und vollständige Genesung.

00:03:21: Der Dank gilt natürlich auch den Rettungskräften der Polizei und allen, die in dieser sehr unübersichtlichen und auch irritierenden Situation für sehr viele Menschen unterstützen, helfen, sortieren stabilisierend dabei waren.

00:03:40: Der Bundeskanzler möchte nochmal unterstreichen, auch die Aussage der gestern an die queere Gemeinschaft gerichtet hat wir werden die Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unseres Lebens und unserer Gesellschaft mit allem was wir tun können verteidigen und wir werden das gemeinsam tun.

00:04:00: Herr Bundeskanzler hat gestern vorgehoben, dass wir nicht zulassen werden dieses Gift des Terrorismus und das Gift gegen unsere Freiheit in unserer Gesellschaft weiter eindringen zu lassen.

00:04:12: Extremisten haben in der Mitte dieser Gesellschaft keinen Platz.

00:04:17: Wir werden nun die Hintergründe der Tat sorgfältig aufklären – das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen – die Behörden, die dafür zuständig sind arbeiten mit Hochdruck Und sie werden sicher von den einen oder anderen Stellen auch fortlaufend dazu informiert werden.

00:04:35: Das war es zunächst für mich.

00:04:37: Dann danke dafür, dann würde ich auch mit dem Thema CSD beginnen – das wurde mir von einigen Kolleginnen und Kollegen auch vorab genannt – unter anderem von Frau Sönnigsen.

00:04:48: könnte das Mikro genau ... Hoffentlich weit genug weg.

00:04:54: Eine Frage ans Justizministerium, mit Blick auf den Anschlag vom Wochenende sehen Sie Strafrechtsverschärfung als nötig an und es gibt ja auch Forderungen sich nochmal das Jugendstrafrecht anzugucken bzw die Anwendungen zu überprüfen.

00:05:10: wie stehen sie dazu?

00:05:13: Ja danke.

00:05:15: zunächst möchte ich auch bekräftigen dass Bundesjustizministerin Stephanie Hubeck ebenso erschüttert über den gestrigen Anschlag war wie die anderen Mitglieder der Bundesregierung.

00:05:27: Sie hat gestern ja auch ihren Urlaub unterbrochen, um hier in Berlin an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

00:05:35: Das Justizministerium wird selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen, welche rechtspolitischen Schlussfolgerungen aus der Tat zu ziehen sind.

00:05:47: Die Tat selbst liegt nun noch nicht einmal zurück und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen noch.

00:05:57: Das heißt für eine abschließende Bewertung von gesetzgeberischem Handlungsbedarf im Bereich der Strafrechts wäre es an dieser Stelle sicherlich zu früh, ich kann aber vielleicht darauf hinweisen auf einzelne Aspekte, die Sie jetzt schon implizit angesprochen haben etwas näher eingehen.

00:06:17: zunächst was das materielle Strafrecht anbelangt Da ist bereits im April eine Verschärfung des Terrorismusstrafrechts in Kraft getreten, mit dem Strafen im Bereich des Terrorismus verschärft wurden und Straflücken geschlossen worden.

00:06:33: Da ging es zum Beispiel um Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen.

00:06:38: Und es ging auch um das Phänomen der Foreign Terrorist Fighters also Personen die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, um terroristische Straftaten zu begeben.

00:06:47: Zudem konkreten Der strafrechtlichen Vorgeschichte des Täters vom Wochenende kann ich mich für das Justizministerium nicht äußern, allerdings ist ja aufgrund einer ausführlichen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin.

00:07:07: bekannt, dass der Täter bereits nach dem alten Terrorismus Strafrecht verurteilt wurde.

00:07:13: Das sozusagen eher also nach nachtzig A STGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilten wurde.

00:07:20: insofern zeigt die Tat selbst also sozusagen seine Vorgeschichte keine Lücken im materiellen Strafricht auf.

00:07:29: wir befinden uns ja bei diesen Taten wenn es zum Beispiel um das Reisen ins Ausland geht um sich da an der terroristischen Vereinigung weit im Vorfeld von konkreten Straftaten.

00:07:39: Und trotzdem ist da heute nach dem Terrorismus-Strafrecht schon ein erheblicher Strafrahmen möglich.

00:07:45: Es versteht sich von selbst, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen im Rahmen von terroristischen Anschlägen schon heute mit den schwersten Strafen sozusagen bestraft wird nach deutschem Strafrecht, die wir kennen und es auch insofern im materialen keine konkreten Lücken gibt, aber auch insofern gilt natürlich dass das Justizministerium sich sehr genau ansehen wird welche weiteren Erkenntnisse sich im Zuge der Ermittlungen ergeben.

00:08:17: Die andere Debatte betrifft ja das Jugendstrafrecht.

00:08:20: da gibt es jetzt schon verschiedene Forderungen im politischen Raum, die ich an dieser Stelle wie üblich nicht kommentieren werde.

00:08:28: Ich kann aber darauf hinweisen dass das Bundesjustizministerium so wie es auch die Koalitionsparteien vereinbart haben eine große Studie ausgeschrieben hat, die ganz grundlegend und systematisch Änderungsbedarf im Bereich des Strafrechts für Jugendliche und Heranwachsende Geld prüfen wird.

00:08:49: Ausdrücklich wird diese Studie sich auch mit der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Erwaranwachsende beschäftigen, also genau mit Personen wie dem Täter der Tat vom Wochenende.

00:09:00: Also insofern werden wir genau hinsehen.

00:09:05: Drittens und abschließend gibt es ja neben dem materialen Strafrecht, unter dem Jugendstrafrecht auch immer die Frage Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden.

00:09:15: Da hat die Bundesregierung schon erhebliches auf den Weg gebracht.

00:09:19: mit der IP-Adressenspeicherung wurde ein jahrzehntelanger Konflikt im Bereich der Ermittungsbefugnisse beigelegt.

00:09:33: parlamentarischen Verfahren außer dem sei außerhalb unserer Zuständigkeit erwähnt.

00:09:38: die geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste auch im Bereich der Gefahrenabwehr ist viel unterwegs.

00:09:45: Das möchte ich nur erwähnen und zu unterstreichen, dass die Bundesregierung schon lange vor der schrecklichen Tat vom Wochenende umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die innere Sicherheit in Deutschland durch ganz verschiedene Maßnahmen zu

00:10:00: stärken.".

00:10:16: Könnte das Mikro in die Reihe dahinter?

00:10:18: Und wir haben Bachmann.

00:10:21: Ja, danke Bachmann!

00:10:22: DTS ans Innenministerium.

00:10:24: soll denn jetzt die Überwachung von Gefährdern verschreibt werden?

00:10:30: Also ich muss Sie darauf hinweisen dass die Gefährderüberwachung Ländersache ist.

00:10:37: Ich kann Ihnen noch ein paar andere Maßnahmen nennen, gerne wenn Sie möchten zum Thema was wir hier seitens des Bundesinnenministeriums bereits schon tun im Blick auf den islamistischen Terrorismus.

00:10:52: Da kann ich sie außerdem an dem Koalitionsvertrag verweisen.

00:10:58: Da steht auch ganz deutlich drin, dass Islamismus-Bekämpfung einen Fokus bekommen soll.

00:11:03: Es gibt dazu den Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfungen.

00:11:08: Und kann sie noch mal weiter darauf hinweisen, dass unsere Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren fast dreißig islamistische Anschläge erfolgreich verhindert haben.

00:11:19: Das heißt die Sicherheits Behörden sind da durchaus aktiv.

00:11:23: werden denn überhaupt Mittel vorhanden um die Überwachung dich dazu gestalten.

00:11:29: Also dass sich die Frage auf die Gefährder bezieht, für die die Länder zuständig sind.

00:11:35: muss ich da passen?

00:11:37: Das Mikro bitte wieder nach vorn geben.

00:11:39: zu Herrn Decker.

00:11:41: Danke sehr!

00:11:44: Ja Herr Hosemann, ich habe eine Nachfrage zur Studie.

00:11:48: von der SIGA hat gesprochen haben.

00:11:50: Aus welchem Anlass ist diese Studie in Auftrag gegeben worden und wann genau ist damit zu rechnen das die Ergebnisse vorliegen?

00:11:57: Und dann habe ich noch eine Frage ans BMI.

00:12:01: Der Minister hat ja vor ein paar Tagen die Gefahr sozusagen hochgestuft und von einer erhöhten Gefahr gesprochen, rückblickend wirkt das ja nahtoprofetisch sozusagen.

00:12:17: Gab es vor diesem Hintergrund Hinweise, Erkenntnisse dass so etwas passieren?

00:12:24: könnte wir im Wochenende oder ist das in dem Fall jetzt Zufall gewesen?

00:12:33: Also nochmal zum Verfahren.

00:12:35: Die Studie ist jetzt ausgeschrieben.

00:12:37: ein Zuschlag ist noch nicht erteilt worden.

00:12:40: wann dann der Abschluss der Studie zu erwarten ist Das werden wir dann im weiteren Ausschreibungsverfahren wenn wir den Zuschlag erteilten und mitteilen können.

00:12:49: zu dem Anlass oder dem Hintergrund Anlass dieser.

00:12:54: Dieses Vorhaben, sich das Jugendstrafrecht noch einmal systematisch und genau anzusehen ist nicht ein erschütternder Einzelfall sondern die generelle Beobachtung dass es im Bezug auf Straftaten von Kindern und jugendlichen beunruhigende Entwicklungen Zunahme von Fallzahlen gibt.

00:13:14: Und darauf soll eine Antwort gefunden werden aber eben auch einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage und nicht in Form von schnellen Pauschalmaßnahmen, die den Grundgedanken des Strafrechts in Bezug auf jugendliche Heranwachsende infrage stellen.

00:13:34: Zu Ihrer zweiten Frage.

00:13:36: Wir befinden uns ja aufgrund der Hybridenbedrohungen in einer Lage, die wir sehr ernst nehmen.

00:13:43: Und das war die Grundlage, auf der wir oder der Innenminister die Gefahr hochgestuft hat.

00:13:51: Wir beobachten zunehmend Angriffe, das hatte ich letzte Woche auch schon ausgeführt.

00:13:58: Daher kam es zu dieser Hochstufung und zu Ihrer Anschlussfrage möchte ich sagen dass wir da noch auf die laufenden Ermittlungen warten.

00:14:07: Darf ich nochmal kurz Herr Decker in einem Punkt ergänzen?

00:14:11: Mir ist noch zugerufen worden, dass erste Zwischenergebnisse der Studie in den nächsten Jahres vorliegen sollen.

00:14:18: Ja, im Jahr.

00:14:23: Dann bitte die nächste Frage.

00:14:24: Wahrscheinlich das andere Mikro bei Herrn Jung, da kommen Sie wahrscheinlich selber ran?

00:14:30: Ich probiere es mal beim Koneels und brauche danach noch einmal als Bildungsministerium.

00:14:34: Herr Koneel, es gab ja jetzt zum Thema Solidarität mit der CSD-Gemeinde Queer Community.

00:14:41: Da gab's ja die Hinweise aus der Community dass die Bundesregierung bisher für queerfeindliche Politik steht und gestanden hat also der Bundeskanzler die das Nein zu Regenbogen-Beflaggungen der Bundestagspräsidentin Klöckner letztes Jahr unterstützt.

00:14:58: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan Queerleben beendet, es gibt einen Karlstag bei Demokratie leben was viele LGBTQ Projekte betrifft.

00:15:08: Die Bildungsministerin hat Queerpolitik aus dem Referatsnamen gestrichen und gegen die Queerbeauftragter geschossen.

00:15:16: Wie ist jetzt die Solidarität damit vereinbar?

00:15:20: Ich kann Sie an die Worte verweisen, wie der Kanzler gestern in der Kirche gesagt hat.

00:15:25: Ich kann sie Ihnen auch gerne vorlesen.

00:15:26: Ich möchte auch ein sehr persönlicher Sowohl an die queere Community richten, hat er gesagt.

00:15:31: Meine Damen und Herren nicht erst einen solchen Anschlag wie gestern Abend gefällt.

00:15:36: unsre Freiheit, Intoleranz ausgrenzung, Diskriminierung, Dummerredensabend schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt.

00:15:43: Nicht das was wir gestern abender lebt haben und was ihr leben mussten.

00:15:46: Und er rief dann den Menschen zu, wir werden alles tun um die Freiheit zu schützen.

00:15:51: und er hat sich mit diesen Worten und auch dem was er vor der Kirche gesagt hat.

00:15:57: Es ist verständlich mit der Community auch solidarisch gezeigt.

00:16:02: sie unterstützt Sie muntert jetzt nicht zu verzagen sich nicht durch den Terror einschüchtern zu lassen.

00:16:11: Ich darf Sie erinnern, dass die Debatte um die Regenbogenbeflagkung des Bundestages etwas differenzierter war.

00:16:18: Es wird der Bundestag ja beflagt an einem Tag.

00:16:22: Das ging nur um die Frage ob es auch zum CSD seine zusätzlichen Beflagkungen geben würde.

00:16:27: und ansonsten glaube ich ist die Bundesregierung offen und toll.

00:16:35: Tatsächlich in der Handlung dieser Bundesregierung bisher zum Thema Queerpolitik genannt, war das also aus Ihrer Sicht kein Fehler.

00:16:43: Und an das Bildungsministerium?

00:16:45: Wie steht denn die Bildungs- ministerin zu ihrer queerfeindlichen Politik?

00:16:49: Ist das nachher ein Fehler gewesen?

00:16:53: Die Unterstellung in Ihrer Frage möchte ich ganz deutlich zurückweisen und vielleicht auch vorangestellt.

00:17:00: erst mal die Ministerin hat sich gestern zutiefst erschüttert gezeigt, ist auch umgehend nach Berlin gereist und hat dann gemeinsam mit den Beauftragten Sophie Koch am Nachmittag auch Blumen am Tatort niedergelegt.

00:17:15: Ich denke das war ein ganz deutliches gemeinsames Zeichen gewesen.

00:17:20: Grundsätzlich möchte ich sagen dass die Förderung queerer Netzwerke insbesondere Jugendlicher Netzwerke der queeren Community, der Bundesregierung und auch der Bundesministerin ein ganz wichtiges Anliegen ist.

00:17:36: Wir wissen gerade Queere – auch insbesondere junge Menschen gehören in vielen Bereichen, auch gerade im ländlichen Raum zu einer besonders vulnerablen, gefährdeten Gruppe.

00:17:48: Deshalb werden ihre Bedarfe künftig und ausdrücklich berücksichtigt beispielsweise in den von Ihnen genannten Bundesprogramm Demokratie leben und auch im KJP, also dem Kinder- und Jugendplan.

00:18:04: Richtig ist das in beiden Bereichen des Umstrukturierungen gibt.

00:18:07: ich nehme einmal den KRP, den Kinder-und-Jugendplan heraus.

00:18:11: da gibt es strategische Neuausrichtungen.

00:18:14: wir priorisieren da genauso wie bei Demokratie Leben Die besondere Zusammenarbeit mit den Regelstrukturen und auch hier sind die besonderen Bedarfe, gerade queerer Menschen ein Schwerpunkt.

00:18:28: Ich verweise hier auf die Strategie der Bundesregierung für die mentale Gesundheit oder die Allianz gegen Einsamkeit.

00:18:36: Da werden grade queere Jugendliche ausdrücklich als vulnerable Gruppe berücksichtigt Und ich habe es schon gesagt, das gilt auch insbesondere für die ländlichen Räume.

00:18:50: Wollten Sie noch ergänzen?

00:18:53: Ich dachte, ich hätte geantwortet dabei.

00:18:55: Was war dann nochmal die Nachfrage?

00:18:57: Entschuldigung.

00:18:58: Wiederholen Sie es nochmal kurz bitte.

00:19:02: Das heißt diese Bundesrätseln sieht bisher die gemachten Taten, die ich jetzt genannt habe zum Thema Kuhepolitik nicht als Fehler.

00:19:13: Die ist Fachministerium und hat ja bereits geantwortetert.

00:19:15: Die Bundesregierung betreibt keine Politik gegen die Quere Community, das ist eine falsche Unterstellung.

00:19:21: Sie wissen, dass sie die Bundesregierung geschlossen für Vielfalt und Toleranz und auch für die rechte Quiere Menschen eintritt.

00:19:28: Ich glaube, dass sich die Tat insgesamt gegen unser Gedanken von Freiheiten, von Tolerans richtet.

00:19:36: Und es ist selbstverständlich eine Tat, die die Bundesregierung empören muss und gegen die sie angehen muss.

00:19:43: dass wir uns von solchen Taten einschüchtern lassen und dass wir Gruppen, die sich in ihrer Identität suchen finden und auch bestärken und öffentlich das darstellen.

00:19:58: Dass wir die schützen müssen.

00:20:00: Wir müssen sie schützen!

00:20:01: Wir wollen sie schützen!

00:20:02: Und die Bundesregierung steht zu diesem Schutz der weit über die queere Bewegung hinausgeht.

00:20:10: Wir haben es zu tun mit einer Radikalisierung, mit einem Extremismus sowohl in politisch ideologischen Milieus wie in religiös-ideologische Milieuse, die sich gegen die Vielfalt und die Toleranz in diesem Land wenden, ob es nun um quiere Vielfald geht oder um andere Formen des Zusammenlebens.

00:20:30: Deutschland steht für diese Vielfall.

00:20:32: Deutschland erträgt diese VielFalt und unsere Regierung wird diese Viel Falt

00:20:36: verteidigen.".

00:20:38: Die nächste Frage hat Herr Warwe.

00:20:40: Könnten Sie das grüne Mikro einmal durchgeben?

00:20:43: Danke sehr!

00:20:45: Die weiteren Ermittlungen...

00:20:47: Ja, Warwe könnten Sie es ein bisschen weiter weg vom Mund, danke.

00:20:49: Genau, ist ja auch mein erstes Mal hier aber ich gebe meinem Bestes.

00:20:53: Die Ermittlung im Kontext dieses mutmaßlichen Terrorangriffs Oblinge der Begrenzung dass der mutmasliche Täter getötet wurde.

00:21:04: Da würde mich nur interessieren, liegen denn dem BMI oder anderen Vertreter der Bundesregierung Informationen vor wie unausweichlich es war diesen mutmaßlichen Täter zu töten und nicht nur sozusagen bewegungsunfähig zu machen?

00:21:18: Also ich weiß nicht ob Sie die Äußerungen der Landespolizei gestern verfolgt haben.

00:21:23: Die haben sich ja dazu auch geäußert.

00:21:26: das war ein Zugriff vom SEK also Landespolizist.

00:21:30: Der SEK-Beamte hat dort Notwehr gehandelt und das war... Also ich muss sie da verweisen an die Landespolizei, wie der genaue Tathergang war.

00:21:42: Aber was Sie hier als Frage formuliert haben kann ich so nicht bestätigen?

00:21:52: Ich schließe sozusagen in der Darlegung an dass es sich um einen Notfall gehandeln hat dieses der SEK.

00:22:00: Ich kann hier nur das wiedergeben, was wir selbst von der Landespolizei wissen.

00:22:03: Also ich bin eigentlich hier nicht die richtige Adresse aber das ist das, was Wir wissen.

00:22:10: Das Mikro gerne wieder auf die Seite zurück.

00:22:12: vielen Dank.

00:22:13: gibt es weitere Fragen zu dem Thema?

00:22:15: dass sehe ich nicht.

00:22:16: dann war noch das thema Waldbränder angesprochen.

00:22:18: dazu hat wurde mir auch persönlich genannt.

00:22:24: im Prinzip Herr Konellius ja vieles schon gesagt.

00:22:26: nur nochmal die Nachfrage Sie haben genannt was auf dem Weg ist nach Nach Frankreich.

00:22:32: gibt es auch entsprechende Hilfegesuche aus Spanien?

00:22:35: oder wie hilft Deutschland mit Blick auf spanische Waldbrände?

00:22:39: Ich weiß nicht, ob Sie zu Spanierkenntnis haben.

00:22:42: Im Rahmen der europäischen Lothilfe wurden sicherlich die Hilfspläne aktiviert.

00:22:46: da finden sich auch Rettungskräfte aus anderen europäischen Ländern im Einsatz.

00:22:50: Deutschland ist ja auch beteiligt im Rahmen dieser europäischen Hilfs dieses europäischen Hilfeverbandes verbunden.

00:22:57: konkret für Spanien.

00:22:58: direkte deutsche Abordnungen sind wir momentan nicht bekannt.

00:23:02: Es ist wie gesagt das Kontingent für Frankreich, aber vielleicht bin ich denn nur nicht ausreichend informiert?

00:23:11: Ich ergänze das gerne.

00:23:14: Das läuft so ab dass im Rahmen dieses europäischen Krisenmechanismus Bedarf eingemeldet werden und dann natürlich geguckt werden muss, ob man da ein Matchmaking sozusagen machen kann.

00:23:26: Ob entsprechende Kapazitäten auf der Seite der europäischen Partner vorhanden sind.

00:23:31: Das ist mit Blick auf Frankreich – ich kann sicher der Kollege Spienvorgeh noch ergänzen – bereits abgerufen und meiner Kenntnis auf dem Wege.

00:23:40: Und bei Spanien wird weiter geschaut.

00:23:42: Ich kann nur nochmal unterstreichen, dass der Außenminister gestern Mit allen drei Betroffenenanskollegen in geringerem Maße betrifft man natürlich auch Italien, aber als ein vorderster Front Frankreich und Spanien in Kontakt war und entsprechend angeboten hat.

00:23:56: Das sollte es Bedarfe geben und sollten wir als Bundesregierung an verschiedener Stelle die Möglichkeiten haben da bereit sind zu unterstützen.

00:24:05: Es findet sich auf X entsprechend wieder Dann Herr Wurzel, danach Herr Warwick.

00:24:11: Vielleicht können Sie sich gleich das Mikro da behalten und in der Mitte solange ablegen?

00:24:19: Es ist ja auch eine A-M in Frankreich geschickt worden, habe ich das richtig verstanden?

00:24:24: Und ist es dann auch eine Maschine aus der möglicherweise Löschmittel abgeworfen werden könnten sowie wie das in Frankrijk möglich ist?

00:24:31: oder geht's hier um Transportkapazitäten, um logistische Kapazitäten?

00:24:35: in erster Linie Genau wie wir in unserer Pressemitteilung, die wir vor circa einer Stunde herausgegeben haben, ja bekannt gegeben haben.

00:24:43: Haben wir zwei Upschrauber CA-AAVT auf den Weg geschickt und einen A-A-M.

00:24:47: Der A-M dient erst oder vorrangig dem Personal- und Materialtransport.

00:24:52: für den Einsatz als Feuerlöschflugzeug bedürft es weiterer technischer Ausstattung ,die wird bisher nicht in unseren Fähigkeiten in den Streikräften vorhalten Herr Warig.

00:25:05: Herr Cornelius, die Waldbrennen in Spanien sind ja mindestens so dramatisch wie in Frankreich.

00:25:10: Da würde mich durchaus schon interessieren wieso sie sich in ihrer Einführung ausschließlich auf Frankreich konzentriert haben wenn Sie das noch kurz darlegen könnten?

00:25:18: Nein ich habe in meiner Eintausführung Frankreich und Spanier genannt beides zusammen.

00:25:22: deswegen gilt gibt es ja keine Unterscheidungen ist sehr absurd wenn wir eine Hierarchistierung der Betroffenheit machen oder so.

00:25:30: Die Brände sind überall gravierend.

00:25:32: Und wenn Sie die Kommunikation des Bundeskanzlers auch betrachten auf X und anderen Kanälen, hat er sich natürlich zu Spanien geäußert, längst bevor in Frankreich die Feuer in dieser Dimension zu erkennen war?

00:25:43: Gut vielleicht haben dann die neuen Räumlichkeiten meine Aufmerksamkeitsparazität eingeschränkt.

00:25:48: Eine weitere Nachfrage hätt ich noch zumindest in Spanian impolitisch wird ja relativ heiß diskutiert das aufgrund der Russlands Sanktionen eine spezielle Flotte von Löschhubschraubern K- Thirty nicht mehr zur Verfügung steht.

00:26:02: Gibt es denn da Gespräche auf EU-Ebene, zumindest in diesem sehr spezifischen Fall die Sanktionen zu lockern um Wartung und auch Ersatzteile für diese K-Thirty zur Verfügung zu stellen?

00:26:15: Da

00:26:15: ist mir kein Sachzusammenhang bekannt.

00:26:19: Weitere Fragen zu diesem Thema Herr Bachmann.

00:26:24: Serium Wie groß ist denn stand heute die Gefahr in Deutschland für Brände?

00:26:29: Im Südwesten gab es ja auch schon einzelne Waldbrände.

00:26:34: Also grundlegend muss ich sagen, dass natürlich die Gefahrenbeurteilung ist Ländersache.

00:26:39: da muss ich sie an der Stelle auf die Länder verweisen.

00:26:42: aber der Bundesumweltminister und unser Haus hat natürlich darauf hingewiesen das jetzt extrem Wetterlagen zunehmen können aufgrund des voll schreitenden Klimawandels und wir entsprechend deshalb aus natürlich Anpassungsmaßnahmen vornehmen müssen also mehr Wasser in der Fläche halten, Waldumbauer sind da Themen die wir natürlich vom Haus auch unterstützen.

00:27:05: Die dann auch dieses Risiko senken.

00:27:07: und ich will noch mal darauf hinweisen dass der Bundesumweltminister sich auch mit einem Zitat geäußert hat zu den Waldbremenden in Frankreich und in Spanien wo er natürlich auch nochmal sozusagen sein sein Mitgefühl für die Betroffenen geäußert hat und für die Einsatzkräfte.

00:27:25: Und eben auch nochmal darauf hingewiesen, dass wir beide Sachen brauchen einerseits den fortschreiten Kampf um die Klimawandel zu reduzieren aber eben auch Klimaanpassungsmaßnahmen vorzuletzt.

00:27:39: Ja, die Vorauskammer Baden-Württemberg fordert mehr Geld für den Schutz vor Waldbränden.

00:27:43: ist denn die Bundesregierung da zubereit?

00:27:48: Da kann ich jetzt

00:27:49: sozusagen

00:27:49: aktuell keine Aussagen treffen, wie gesagt für die Gefahrenabwehr-Themen.

00:27:55: Die sind glaube ich beim BMI soweit ich das sehe und für sozusagen so Umbaumaßnahmen also Waldumbauten usw.

00:28:02: Das gibt es umfassende Förderung aus unserem Haus.

00:28:06: Herr Jung?

00:28:09: Eine Lernfrage an das BMVG.

00:28:11: Auf wie vielen Tropenübungsplätzen brennt das gerade?

00:28:19: Da habe ich jetzt aktuell keinen Sachstand.

00:28:21: Bin mir auch nicht sicher, ob wir den Sachstand derzeit wirklich so zusammen haben?

00:28:25: Mir ist jetzt kein größerer aktiver Truppenübungsplatz bekannt.

00:28:30: Wenn ich was habe, reiche das noch im Verlauf dieser Regierungspressekonferenz nach.

00:28:36: Grundlage bei zwei Tagen gerade Jütterborg wo es brennt würde mich also interessieren, was ihre Übersicht ist.

00:28:42: und zweitens finden gerade Übung statt auf Truppen-Übungsplätzen weil Hintergrund ist, dass es ja immer wieder auch Weitbrände durch Übungen gab.

00:28:56: Also Sie wissen, dass wir als Streitkräft das ganze Jahr unser Personal ausbilden und beüben müssen.

00:29:01: Das hängt natürlich mit den Einstellungen zusammen.

00:29:03: wenn Einstellungstermine sind dann finden Grundausbildung statt da werden Übungen durchgeführt.

00:29:07: es wären größere Übung dann mit technischen Geräte auch später durch geführt.

00:29:10: Das findet also kontinuierlich statt und natürlich und das ist die Verantwortung auch unserer Einheit vor Ort.

00:29:17: Während so solche Übungs immer in Abwägung natürlich der äußeren Umstände angesetzt und durchgeführten mit allen relevanten Sicherheitsmaßnahmen die wir dort auch mehr ergreifen, um sowas zu vermeiden.

00:29:30: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:29:33: Dann kommen wir zur anderen Themen vorab.

00:29:35: genannt wurden mir noch einige.

00:29:37: ein Thema ist das Thema Kabinettsumbildung.

00:29:39: damit würde ich gleich weiter machen.

00:29:41: auf der Liste habe Ich dann noch Nord Stream Das Stichwort China und Wirtschaft V Leute und Äußerungen des Außenministers zum Völkerrecht Zum Thema Kabinettsumbildung.

00:29:55: Ach, jetzt gucke ich aber noch mal in den Raum!

00:29:56: Ich habe niemanden vernommen der eine zwingende Frage ans Arbeits- und Sozialministerium hat weil ich glaube dann können wir der Sprecherin signalisieren dass sie auch tatsächlich zeitgerecht fristgerecht zu ihrem Termin kann.

00:30:09: vielleicht ist ein Platz tauschen mit dem Verkehrsministerium?

00:30:12: ganz sinnvoll würde ich behaupten.

00:30:16: Versteht die Sache zusammen?

00:30:19: Wir machen jedenfalls weiter mit dem Thema Kabinett-Personalien, Frau Sönigsen.

00:30:26: Herr Cornelius vielleicht können Sie einmal sagen warum der Kanzler den Posten des Verkehrsministers neu besetzen will?

00:30:33: Bundeskanzler wird jetzt nach den Gremiensitzungen der Partei zu den Kabinettsumbildungen noch mal sprechen und die finalen Entscheidungen bekannt geben und dem kann ich hier nicht vorweggreifen.

00:30:45: Ich glaube auch dass Spreche zwischen dem Bundeskanzler und dem noch amtierenden Verkehrsminister so verlaufen sind, dass diese Situation in Teilen geklärt ist.

00:31:00: Herr Bachmann?

00:31:04: Herr Cornelius, sind denn weitere Minister täusche geplant oder bleibt das bei den bisher angekündigt?

00:31:16: Wir haben ihn ja kommuniziert, der Bundeskantler hat letzte Woche bereits Nina Wagen zu erschöpfen des Bundeskampfesamtes Vorgeschlagen.

00:31:24: heißt der Bundespräsident wird dann um die Ernennung gebeten.

00:31:28: Stefan Bilge, das hatte ich gestern Abend kommuniziert soll neuer Bundesminister für Verkehr werden.

00:31:33: Karsten Lindemann, Bundesminister for Gesundheit und Philipp Amthor wird zum Staatsminister von Bundeskanzler für die Bundeländer Koordination berufen.

00:31:43: Sie wissen, dass der Bundespräsidentenminister entlässt und er nennt.

00:31:49: Die Entlassung und Ernennung ist für kommende Mittwoch geplant.

00:31:52: um die Mittagszeit genaue Uhrzeit wird ihnen auch kommuniziert.

00:31:56: Die erforderliche Vereidigung wird dann zeitnah in der nächsten Sitzung des Bundestages erfolgen.

00:32:02: Stimmt es denn das Christiane Schänderlein auch ihren Posten verlieren?

00:32:07: Ich verweise nochmal auf die parallele stattfindende Pressekonferenz des Bundeskanzlers und kann Ihnen nur sagen, dass Sie hier in der falschen Show sind.

00:32:17: Dann geben Sie das Mikro ein Stopp.

00:32:18: können Sie das mikro einmal nach vorn geben?

00:32:20: zu Herrn Wurzel?

00:32:24: Danke Herr Cornelius.

00:32:25: könnten sie noch mal darstellen welches nach Ansicht des Bundeskanzlers die Hauptaufgaben Themenbereiche sind, die der neue Verkehrsminister anzupacken hat.

00:32:34: Das Verkehrs Ministerium verfügt über große Mittel mit dem Sondervermögen diese Koalition aufgenommen hat, in Verbindung stehen.

00:32:45: Die Mobilisierung zusätzlich im Kapital ist notwendig um die enormen Finanzierungsbedürfnisse für die Infrastrukturprojekte nicht nur China sondern vor allem auch Straße Schifffahrtswege Luftverkehr usw.

00:33:03: zu finanzieren.

00:33:05: Es geht um die Frage, ob sich innovative neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben.

00:33:25: mehr Nachdruck verliehen werden muss.

00:33:27: Der Bundeskanzler hat diese Forderungen in letzter Zeit häufig genannt, er wird sich auch dem neuen Minister mit auf den Weg geben als Erwartung die seine Arbeit begleitet.

00:33:39: Es gibt aus einigen Fachverbänden so kann man zwischen den Zeilen lesen Die Befürchtung dass jetzt Zeit drauf geht durch diesen Wechsel.

00:33:46: ist es eine berechtigte Sorge?

00:33:48: Ich halte die Sorge nicht für berechtigt.

00:33:51: der signierte Verkehrsminister Stiffen Bilge ist ein anerkanter Verkehrsminister, der auch keine große Einarbeitungszeit benötigen wird.

00:33:59: Der ist facherfach wie Sie wissen und wird die Lücke sehr schnell schließen.

00:34:05: Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema?

00:34:08: Dann ist Herr Warwick mit einem neuen Thema.

00:34:10: Da hinten ist er.

00:34:11: Achso Moment!

00:34:12: Dann würde ich mal gerne bitten genau da muss das Mikro noch einmal ganz in die andere Richtung.

00:34:17: Danke sehr.

00:34:18: Ja Cornelus Ich weiß sie haben schon angekündigt wir sind hier ein bisschen auf der falschen Veranstaltung um Ausatmend über die Kabinettsumbildung zu sprechen.

00:34:26: Vielleicht können Sie trotzdem noch was zum Rational des Kanzlers sagen?

00:34:29: Also warum

00:34:31: auf

00:34:33: quasi Rücktritt von Herrn Spahn?

00:34:36: viele haben ja gemutmaßt, dass eine Kabinett- umbildung eigentlich erst sinnvoll wäre nach den Landtagswahlen im Osten.

00:34:42: Können Sie etwas sagen, warum dieser Zeitpunkt von einem Kanzler gewählt wurde und vielleicht auch so ein bisschen auf die Metaebene gehen, was das Grundrational des kanzlers bei der Umbildung war?

00:34:52: Sehr gerne!

00:34:54: Auslöser der Kabinetts-Umbildung war, wie Sie zu Recht sagen.

00:34:57: Der Rücktritt von Herrn Spahn.

00:35:00: Ich habe hierhin wieder gelesen, dass es doch möglich gewesen wäre, Herrn Spahne einfach zu ersetzen und damit die Sache zu beschließen.

00:35:07: Die Funktion des Fraktionschefs ist natürlich von so elementarer Bedeutung.

00:35:12: dass es fast schon zwangsläufig war, dass eine Nachbesetzung weitere Folgeentscheidungen nach sich ziehen würde.

00:35:20: Und natürlich ist Torsten Frey als nun designierter Fraktions- Vorsitzender in einer herausgehobenen Position auch in der Bundesregierung gewesen.

00:35:30: Und so entstand eine ganze Kette von Folgeentscheidungen, die der Bundeskanzler auf das kleinstmögliche Maß reduziert hat.

00:35:38: Die Nachbesetzung im Bundeskantelamt und die Nachbesetzung im Gesundheitsministerium sind Teil dieser Kette.

00:35:44: Die Überlegung nach einem guten Jahr Regierungszeit Nachjustierungen im Kabinett zu machen, war schon länger entstanden beim Bundeskanzler.

00:35:55: Der Zeitpunkt dafür ist nicht festgelegt gewesen und natürlich ist es geradezu schlusslogisch dass man die jetzt durch den Rücktritt von ihren sparen ausgelösten Besetzungskette nutzt um auch hier gleich diese Entscheidung mit voran zu treiben.

00:36:17: Das ist innerhalb kürzester Zeit gelungen.

00:36:20: Es gab, wie Sie wissen, einen Vorschlag für die Nachbesetzung im Verkehrsministerium aus Gründen, die der Bundeskanzler nicht steuern kann kurz vor der Verkündung nicht zustande kam.

00:36:33: Der Bundeskantel hat gestern seit Bedauern über diese Situation ausgedrückt und hat das auch nochmal Patrick Schnieder mitgeteilt.

00:36:45: dieses Bedauers.

00:36:46: Und der Abschluss der Umbesetzung findet jetzt heute statt mit der Verkündung auch weiterer Positionen, die in der Folge dieser Kabinettsumbildungen auf Staatssekretärs Ebene notwendig sind.

00:37:04: Die Fraktion wird dann am Mittwoch darüber entscheiden ob sie dem Vorschlag des Bundeskanzlers und das Parteivorsitzender CSU folgt im Fraktionsvorsitz Thorsten Frey zu wählen.

00:37:15: Die Partei wird dann ebenfalls die Vorschläge des Bundeskanzlers für die Gremien dort zur Kenntnis nehmen und auf den entsprechenden Parteitagen oder in den jeweiligen Beschlussgremien darüber befinden.

00:37:26: Insofern ist jetzt nach einer guten Woche diese Personalroschade abgeschlossen, sie ist in einem Umfang geschehen, die wegen der Kettenversetzung notwendig war aber gleichzeitig nicht ausumfangt.

00:37:42: Sie ist außerdem Logisch, sie ist schlüssig in der Begründung, die das Bundeskanzler geliefert hat und bis auf das Ärgernis am letzten Donnerstag auch sehr zufriedenstellend abgelaufen.

00:38:00: Nachfrage?

00:38:02: Dann bräuchten Sie trotzdem das Mikro wieder!

00:38:06: Wenn die Umbildung schon länger geplant war wäre es dann nicht möglich gewesen eventuelle Nachfolger Jetzt Herrn Günstl, der so kurzfristig zurückgezogen hat länger vorab zu briefen oder?

00:38:18: Ich werde jetzt über die genauen Zeitfolgen und Gesprächsfolgen Planungszeiträume keine Auskünfte geben.

00:38:26: Es gibt auch einen internen Bereich der Bundesregierung in der Bundeskanzler handeln und arbeiten muss – die Dynamik der letzten Woche Nicht nachlassende Sehnsucht, nach Personalfragen innerhalb von sechsunddreißig Stunden gibt Anlass zur Beobachtung dass solche Dinge in der Regel sehr schnell entschieden werden müssen.

00:38:49: Und Herr Jung?

00:38:49: Eine

00:38:52: Verstecknisfrage Herr Cornelis zu Amtsübernahme und dem Amtseid.

00:39:00: Der Bundeskanzler kennt das Grundgesetz geht davon aus wo ja eindeutig drin steht Das bei der Amtsübernahme Die Bundesminister vor dem Bundestag den Amtszeit leisten mit nicht sechs Wochen später.

00:39:13: Was hat der Bundeskanzler daran nicht verstanden?

00:39:17: Herr Jung, Sie unterstellen wieder ein Fehlverhalten das nicht vorliegt.

00:39:21: es gibt eine Rechtslage und dass sie das Grundgesetz auch kennen will ich nochmal hier direkt als Rechtsverständnis teilen die der konstituierende Akt für die Ernennung eines Ministers oder einer Ministerin ist.

00:39:36: Bundesministerinnen und Bundesminister sind mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde voll amtsfähig.

00:39:44: Die Amtshandlungen, die ein Bundesminister nach dem Erhalt der Urkunde ausführt, sind rechtsgültig selbst wenn sie vor der Eidesleistung stattfinden.

00:39:59: das Grundgesetz sieht vor dass Artikeln sixty Absatz zwei, darauf nehmen Sie Bezug die Mitglieder der Bundesregierung bei der Übernahme Ihres Amtlasten vorgesehenen Amtszeit leisten.

00:40:12: Das bedeutet in der Interpretation ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung.

00:40:18: Der ist zu wahren.

00:40:20: Bedeutet nicht dass der Eid zwingend am Zeitpunkt der Ernennung zu leisten ist.

00:40:25: Es gibt einen Ermessensspielraum der Bundesregierung, ein politischen Ermessenspielraum und er wurde in diesem Fall auch angewandt.

00:40:33: Das heißt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist mit den Mitgliedern als Spitze der Exekutive sichergestellt und dass der Amts-Eid wird dann in der nächstliegenden Sitzung des Deutschen Bundestages abgelegt.

00:40:48: Nachfrage?

00:40:50: Also Artikel Bundestag.

00:40:52: Genau, bei der Übernahme

00:40:58: ihres Amtes und beider Übernahmen heißt nicht am Tag der Übernahmen.

00:41:02: Ich wollte noch mal eine Frage hinterher schieben.

00:41:04: also man könnte da aber warten bis der Bundestag wieder zusammenkommt Anfang September um dann die Bundesminister zu vereinen und ins Amt zu führen und bis dahin werden die Ministerien halt geschäftsführend weiter getrieben.

00:41:15: Nein, die Amtsgeschäfte... Und

00:41:16: ganz kurz darf ich ausgehen das gab es ja bisher seit neunzehnundvierzig seit dieser Bundesrepublik nicht was jetzt hier gemacht werden soll.

00:41:23: Darum scheint es ja nicht normal zu sein, wie Sie es gerade verkaufen.

00:41:27: Es gibt eine Amtspraxis und es gibt natürlich ein Rechtsverständnis und das Rechtsverständnis und die Interpretation des Grundgesetzes lässt diesen Spielraum zu.

00:41:35: Die Bundesregierung nutzt ihn aus auch als Rücksicht auf die Umstände, die mit einer Sondersitzung des Parlaments natürlich einhergehen.

00:41:43: Die Minister sind voll amtsfähig, sie sind geschäftsfähig.

00:41:47: Die Arbeit der Bundesregierung ist sichergestellt.

00:41:50: deswegen... ist die Aushältigung der Endenungsurkunde, der eigentliche konstituierende Akt, den die Abendsfähigkeit herstellt.

00:41:59: Herr Bachmann!

00:42:01: Was spricht denn gegen eine Sondersitzung des Bundestages?

00:42:06: Die Praxis, die jetzt gewählt wurde, ist ausreichend und stellt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der neuen Bundesminister sicher.

00:42:17: Und deswegen gibt es auch da nichts zu beantworten.

00:42:19: Es gibt ja schon verfassungsrechtliche Bedenken bei der Verfahrensweise, jetzt nochmal warum?

00:42:25: was spricht gegen eine Sondersitzung?

00:42:27: Die

00:42:27: Bundesregierung hat die verfasslungsrechtliche Lage geprüft sie kam zu dem Entschluss das ist so funktioniert und ein Argument dass natürlich auch für dieses Verfahren sprecht ist, dass der Aufwand einer Sondersitionsvereinigung von eins zwei neuen Bundesministern unverhältnismäßig ist, wenn die Amtsfähigkeit auch sonst geleistet wurde.

00:42:55: Sonst gewährleistet ist.

00:42:56: Entschuldigung.

00:42:57: Noch mal Herr Jungich würde danach aber tatsächlich gerne das Thema wechseln weil wir sonst zeitliche Probleme bekommen.

00:43:03: Nur ganz kurz aber es liegt keine aus ihrer Sicht außergewöhnlichen Notlage vor, die so ein Verhalten jetzt rechtfertigen würde?

00:43:11: Es ist keine außergewönliche Notlage zwingend meiner Meinung nach

00:43:15: Ihrer Meinung nach oder der Meinung?

00:43:17: Ich weiß

00:43:17: nicht, wo Sie jetzt den Begriff der außergewöhnlichen Notlage herzaubern.

00:43:21: Nein

00:43:21: ich zitiere hier die Grundgesetz-Känner und sie sagen da gibt es keine... Also es würde nur eine außergewönliche Notlage Sinn machen um die Amtsübernahme und den Amtzeiten auseinander zu halten.

00:43:35: Ich glaube nicht dass das eine grundgesetzliche Interpretation ist.

00:43:41: Das glaube ich nicht.

00:43:41: also Wir sind die Eins, zwei Kritikpunkte der auch von Verfassungsrechtsprofessoren bekannt.

00:43:50: Aber es gibt eine Rechtsmeinung, die sich Bundesregierung arbeitet hat.

00:43:53: Da sitzen noch dort verfassungsfach Leute und wie Sie wissen ist die Verfassung gerade in diesem Punkt so, dass die Aushändigung der Änderungsurkunde der konstituierender Akt befähigt und amtsfähig macht.

00:44:13: Der Eid wird dann zum nächsten möglichen Zeitpunkt geleistet.

00:44:17: Dann machen wir mit einem neuen Thema weiter bei Herrn Warwick, da müsste jetzt von einer Seite bitte ja gerne das Grüne.

00:44:25: Danke sehr!

00:44:27: Herr Cornelius, leider geht die Frage auch an Sie.

00:44:34: Das Kanzleramt verweigert aktuell Bundestagsabgeordneten jeder Auskunft zu möglichen Vorwarnungen vor dem Nordstream-Anschlag nicht nur öffentlich sondern sogar in der Geheimschutzstelle des Bundestages.

00:44:44: Da würde mich interessieren wie rechtfertigt denn der Kanzlerin ist Vertreter der Legislative mit grundsätzlich Frage recht, selbst im höchsten Geheimschutzrahmen jede Form der Antworten dieser Nord Stream Causa verwehrt?

00:45:00: Mir ist keine Anfrage bekannt zu dem Nord Stream.

00:45:05: Deswegen kann ich den Sachverhalt in diese Pauschalität jetzt nicht beurteilen.

00:45:10: Jetzt nicht mehr Chef des Bundeskanzleramts und auch verantwortlich für die Nachrichtendienste, der auf eine Anfrage der Opposition gesagt hat dazu würde man in keinster Form Auskunft geben.

00:45:24: schon genannten Geheimschutzstelle, das ist Hintergrund der Frage.

00:45:27: Wie Sie wissen, ist ja ein Strafverfahren in dieser Sache anhängig und die Bundesregierung mischt sich nicht in die Arbeiten der Strafabholungsbehörden ein und wartet dieses Straf Verfahren ab?

00:45:38: Ich sehe, Herr Wavik, die Regel ist immer noch die gleiche Frage-Nachfrage.

00:45:43: ich sehe gerade auch leider niemanden den er sonst interessiert.

00:45:46: daher wechsle ich das Thema.

00:45:52: Sprachwechsel von Warwick, Cornelius.

00:45:54: Warwick-Cornelius wahrgenommen?

00:45:55: Geht es anderen im Raum anders?

00:45:58: Das sehe ich nicht!

00:45:59: Dann ist Herr Wurzel an der Reihe mit einem neuen Thema.

00:46:05: Moment.

00:46:05: Es

00:46:06: gibt in den USA eine Gruppe von US-Senatoren die wollen Beschränkungen auf den Weg bringen gegen Hersteller von vernetzten Autos, die chinesische Anteilseigner haben.

00:46:16: Davon könnte auch Mercedes-Benz betroffen sein.

00:46:19: Die Mercedes Benz AG gehört ja zu zwanzig Prozent chinesischen staatlichen, staatsnahen Anteilseignern.

00:46:27: dieser Gesetzesentwurf hat im US-Sennart eine erste Hürde genommen und könnte dazu führen dass es ein Verkaufsverbot für Mercedes Autos in Amerika geben könnte.

00:46:38: Ist man sich in ihrem Hause der Thematik bewusst?

00:46:41: Das lieben wir.

00:46:41: jetzt keine Informationen vor.

00:46:44: Könnten Sie das nachreichen?

00:46:46: Und insbesondere die Frage, ob man da im Austausch ist mit der US-Politik zu diesem Thema.

00:46:51: Mit den USA und wir selbstverständlich ständig im Austauch auch mit dem Automobilbranche.

00:46:55: aber in der Sache jetzt ganz konkret kann ich Ihnen gar nichts

00:46:57: teilen.

00:46:57: Danke wenn Sie es nachreichen könnten.

00:46:59: Könnten wir das super?

00:47:01: Dann sehe ich auch dazu keine weiteren Fragen.

00:47:03: unter Warwickes wieder an der Reihe Mit einem neuen Thema.

00:47:07: Frau Singer, in der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Nachrichtendienste sieht vor dass der Verfassungsschutz künftig auch minderjährige ab sechzehn Jahren als V-Leute anwärmen darf.

00:47:17: gleichzeitig hält die Bundesregierung dieselbe Altersgruppe ja für unmündig um einständiges Social Media Plattform zu nutzen.

00:47:23: und geschäftsfähig ist man dem Alter nicht.

00:47:26: da würde mich interessieren wie denn das Innenministerium diesen Wertungs widersprucht dass man sechzehnjährig einerseits nicht den eigenen Instagram-Account ohne Einschränkungen zugesteht, aber gleichzeitig als bezahlte Spitzen potenziell ja dann doch erlebensbedrohlich milieus einsetzt.

00:47:43: Wenn Sie das noch für uns runterbrechen könnten?

00:47:47: Also den Zusammenhang mit dem Social Media Regelung sehe ich nicht.

00:47:54: Mir soll nicht bekannt sein, dass es eine Regel in diesem Land gibt.

00:47:57: kein Verbot, was sechzehnjährige betreffen würde oder untersehxtehnjährigen.

00:48:03: Es ist tatsächlich so dass in der Reform der Nachrichtendienste eine gewisse Öffnung ermöglicht wird für also ab dem Alter von sechszehn Jahren das heißt Das Ausnahmsweise bei gesetzlich definierten Bedrohungen von besonders hohen Gefährdungspotenzial wie zum Beispiel Terrorismus, ein Einsatz ab dem Alter von sechzehn Jahren zulässig ist.

00:48:31: Da muss die Hausleitung zustimmen.

00:48:33: Bei diesen Ausnahmen und angesichts dieser hohen Voraussetzungen bleibt der gesetzliche Rahmen auch angemessen.

00:48:39: Ob von der gesätzlichen Anwerbemöglichkeit im Einzelfall Gebrauch gemacht wird, bleibt in jedem Einzelfallen zu prüfen ebenso wie jeder Einsatz einer Vertrauensperson besonderer Fürsorgepflicht, das BFV unterliegt.

00:48:54: Vergangenheit Stichwort NSU-Komplex ist ja hinlänglich bekannt, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht immer selbst bei erwachsenen Vleuten seine Aufsichts und Fürsagepflicht nachgekommen

00:49:03: ist?

00:49:04: Ich verstehe auch nicht viel von Ton, aber ich glaube wenn Sie die Hand stillhalten mit dem Mikro ist das hilfreicher weil wenn sie das immer so wegschlagen ist natürlich der Ton dann weg.

00:49:14: Dann versuchen wir es nochmal auf jeden Fall.

00:49:17: Verweis auf NSU Komplex und der dort ja auch nicht immer eingehaltenen Fürsorgepflicht für die V-Leute.

00:49:26: Und zu entsprechendem Kontrollversagen ist es ja auch gekommen, da würde mich interessieren das hat noch nicht ganz angeführt welche konkreten Schutzmechanismen denn vorgesehen sind außer dass die Hausleitung dem Ganzen zustimmt.

00:49:37: und ist irgendeine unabhängige Instanz geplant die diese Einsetzung von minderjährigen V Leuten überprüft?

00:49:45: Also die ganzen Prämissen in ihrer Vorfrage würde ich zurückweisen.

00:49:50: Ich

00:49:51: kann Ihnen dazu nur sagen, dass das im Einzelfall ganz genau angeschaut wird und habe dem was ich gerade ausgeführt hab nichts hinzuzufügen.

00:50:22: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:50:24: Sie hatten aber noch ein anderes Thema, dann machen wir damit gleich weiter?

00:50:30: Ja es sollte schnell gehen Frau Deschauer.

00:50:32: Herr Wadephul hat gegenüber dem ZDF Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie die gewalttätige Entführung von Herrn Maduro mit über hundert Toten mit Verstößern gegen die deutsche Straßenverkehrsordnung etwa die leichte Übertretung der innerorts geltenden fünfzig Kilometer Zone gleichgesetzt.

00:50:55: Wortwörtig hat er gesagt, im Grunde ist das das Gleiche?

00:50:57: Da würde mich nur interessieren, meint der Außenminister tatsächlich in dieser Form ernst diese Gleichsetzung, diese Analogie?

00:51:06: Also Herr Warwick Sie sehen es mir glaube ich nach, dass sich jetzt nicht anfangen Satire Sendungen zu kommentieren.

00:51:12: Also satirisch war diese Sendung nicht aber gut auch eine Aussage

00:51:17: dazu Herr Jung.

00:51:24: Waren das satirische Aussagen aus?

00:51:27: Ich

00:51:28: habe gesagt, das war eine Satiresendung.

00:51:31: Aber ich kann natürlich für Sie gerne noch, wenn sie bei der Erläutung des Konzerts Satire Nachhilfe benötigen, erläutern dass es da durchaus auch mal locker im Ton zugehen kann und dessen entsprechend so zu betrachten ist, dass in der Sache der Minister ein Bild gewählt hat, der natürlich das Dilemma aufzeigt was bei der Durchsetzung entsprechende Rechtsnormen bestehen kann.

00:51:58: Und dieses Dilemma kann auf verschiedenen Ebenen stehen bei nationalem Recht, aber auch internationalem Recht.

00:52:03: Hintergrund ist ja von den Amtszeit der Bundesaußenministerin im Grundgesetz verpflichtet.

00:52:08: Im Grundgesetz ist man dem Völkerrecht verpflichtete da gibt es gar keine Ausnahme anders als jetzt dem Bundesverkehrsrecht oder dem STVO.

00:52:18: also waren das satirische Aussagen.

00:52:21: ich wollte noch mal klar hören.

00:52:23: Ich kann Ihnen noch mal sagen, dass wir hier und auf der Ministerin verschiedenster Stelle sich zum Thema Völkerrecht außerhalb eines satirischen Kontextes mehrfach umfänglich geäußert hat.

00:52:33: Und die Bundesregierung und natürlich in Gänze im Bundesregierung und auch das Außenministerium, der Außenminister zur Einhaltung des internationalen Rechts einsteht und es mehrfach immer wieder betont hat Und Satire-Sendungen müssen Sie, glaube ich einfach selber schauen und entsprechend betrachten so wie ich das einleitend gemacht habe.

00:52:51: Da kann ich Ihnen leider nicht weitere Nachhilfe geben.

00:52:55: Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht.

00:52:58: Gibt es noch Fragen zu anderen Themen?

00:53:01: Herr Bachmann

00:53:07: Stimmt es dass der Kanzler ab Mittwoch im Urlaub ist und wie lange?

00:53:11: Ohne das kannst du also wissen wir sind stets dem Dienst

00:53:14: Finden denn dann trotzdem die Kabinettssitzung statt und werden die eventuell von Herr Klingbeer geleitet.

00:53:20: Also am Mittwoch ist noch Kabinettssitzung hier und am MittWoch die außerplanmäßige Fraktionssitzungen der CDU, CDU-Gundestagsfraktion.

00:53:29: Am Mittwoche werden die Ministerernennungsstadt finden das heißt der Bundeskanzler-Mittwoch wird anschließend ein paar freie Tage haben von dort aus die Abendsgeschäfte führen und es gibt einen Kabinettzeitplan für die Sommerpause den Sie dann bitte denn jeweiligen Ankündigungen der Vorwoche entnehmen.

00:53:48: Diese Kabinettssitzung wird der Bundeskanzler oder sein Stellvertreter leiten.

00:53:55: Dann sehe ich für heute tatsächlich keine weiteren Fragen, aber wir haben eine Nachlieferung aus dem Verteidigungsministerium.

00:54:02: Richtig!

00:54:02: Ich hätte eine Nachreichung jetzt zu der Frage von Herrn Jungt zur aktuellen Waldbrenten auf Bundeswehr, Liegenschaften und insbesondere Truppenübungsplätzen.

00:54:11: Ihre Frage hat natürlich noch mal eine aktuelle Überprüfung stimuliert und ich kann ihn mitteilen.

00:54:17: Der Bundeswehr hat nur Kenntnis davon Überbrände, wenn es sich um Bundeswehr eigene Liegenschaften handelt.

00:54:23: Und aktuell haben wir keine Kenntnisse überbestehende Waldbränder auftruppen

00:54:27: Übungsplätzen.".

00:54:31: Dann danke sehr dafür!

00:54:32: Es gibt noch eine Nachlieferung?

00:54:34: Gerne.

00:54:35: Das ist keine Nachlieführung sondern sozusagen eine Ergänzung für Herrn Bachmann.

00:54:38: Sie hatten ja gefragt nach der Kostenverteilung sozusagen zwischen Bundländern Wie jetzt auch mit Blick.

00:54:44: sozusagen bei Klimaanpassungen ist ja so, dass die Länder aktuell da die Kosten tragen.

00:54:50: Aber ich wollte noch mal darauf hinweisen also es ist ja auch an dieser Stelle schon mehrfach zur Sprache gekommen das wir die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Klimaanassung von Bund und Ländern anstreben in der wir dann die weitere Zusammenarbeit finanziell und organisatorisch klären und auch die Idee haben, dass wir das von Seiten des Bundes noch ausbauen wollen.

00:55:09: Dann danke auch dafür!

00:55:12: Tatsächlich am Ende der heutigen Veranstaltung.

00:55:14: Am Mittwoch gibt es die nächste Regierungspressekonferenz, tschüss!