RegPK | 22. Juli 2026 | Keine Kenntnis

00:00:00: Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:00:01: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz und herzlich Willkommen dem stellvertretenden Regierungsprecher Steffen Meier und allen Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien und natürlich auch meinen Kolleginnen und Kolleginnen.

00:00:12: Heute hat das Kabinett getagt und Herr Meier hat uns etwas mitgebracht und auch noch gleich die Termine für die nächste Woche weil wir ja im Sommermodus sind und keine Freitags-Presse Konferenz in diesem Format abhalten.

00:00:27: Ja, ganz herzlichen Dank.

00:00:28: Auch von mir herzlich willkommen hier in neuer Atmosphäre.

00:00:33: schön sie so nah vor mir zu haben.

00:00:35: Ich habe gesagt es ist eine sehr formidable Notunterkunft.

00:00:42: Wir werden das gut hinkriegen.

00:00:43: Also, Kabinettssitzung heute.

00:00:44: in der Tat hat das Kabinet heute getagt und ich würde Sie über einige wenige Beschlüsse des Kabinets gerne informieren.

00:00:50: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Fluchtvertreibung Versöhnung beschlossen.

00:00:54: Primäres Ziel des Gesetzentwurf ist es der Stiftungen ihre Eigenständigkeit zu geben.

00:00:59: dazu wird die stiftung aus dem gesetz zur errichtung der stiftungen historisches deutsches historisches Museum im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten für Kulturen, Medien herausgelöst und der Vorsitz des Stiftungsrats dem Bundesinnenministerium übertragen.

00:01:12: Durch die künftige Eigenständigkeit wird die Stiftung gestärkt kann mit einer eigenen verlässlichen finanziellen Basis planen und dadurch deutlich besser ihre wichtige Bedeutungen dokumentieren.

00:01:21: Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

00:01:28: Die Bundesregierung hat weiter den Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftrakten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen, von terroristischen Straftaten im Inland beschlossen.

00:01:38: Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

00:01:42: damit soll der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnungen getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene die notwendigen Unterstützung erhalten.

00:01:50: Der Auftrag des zentrale Ansprechpartner auf Bundesebene für alle Betroffenen von extremistischen oder terroristischen Anschlägen im Inland – das können hinterbliebende Verletzte, Tatzeuginnen und Zeugen, Ersthelferinnen und Ersthelfern auch Besitzerinnen und Besitzer von Geschäften oder Einrichtungen sein, die durch das Anschlagsgeschehen zu Tatorten wurden.

00:02:08: Er kümmert sich um ihre Anliegen und vermittelt praktische finanzielle und psychosoziale Hilfe.

00:02:13: Zudem setzt er sich im politischen Raum für die Belange der Betroffenen ein.

00:02:16: Das Amt des Bundesopferbeauftragten wurde durch einen Beschluss des Bundeskabinetts beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV eingerichtet, der Entwurf eines Bundes-Opferbeauftragengesetzes berücksichtigt insbesondere die Erfahrung nach den Anschlägen der jüngeren Vergangenheit.

00:02:32: Er legt beispielsweise erstmals klar die Aufgaben des Bundes-OPFER beauftragte.

00:02:39: Das Bundeskabinett hat weiter einen Gesetzentwurf zur Bundesstiftung Mutter und Kind, Schutz des ungeborenen Lebens beschlossen.

00:02:44: Die Stiftung unterstützt schwangere Frauen in finanziellen Notlagen durch ergänzende Hilfen und erreicht jährlich mehr als hunderttausend Frauen.

00:02:51: Mit dem Gesetzentwurf wird die finanzielle Grundlage der Bundestiftung Mutter und Kind gestärkt.

00:02:55: Die gesetzlich festgelegte Bundeseinlage für die Stiftung ist seit deiner Zeit unverändert geblieben.

00:03:00: Mit dem Gesetzentwurf wird sie deshalb in zwei Schritten erhöht, auf jährlich hundert-einz Millionen Euro ab dem Jahr zwanzig, siebenundzwanzig und auf hundertfünf Millionen Euro Ab dem Jahr zweitzig, zweiunddreißig.

00:03:11: Dadurch können die Hilfen der Stiftungen besser an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und ihre Entlastungswirkung verbessert werden.

00:03:19: Die Bundesregierung hat heute auch die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegte Start-up und Scale up Strategie der Bundesregierung beschlossen.

00:03:27: Damit wollen wir Startups und Scale ups in allen Bereichen unterstützen, denn sie sind treiber für Innovationen und Wachstum.

00:03:32: Wir erleben derzeit einen Gründer Boom in Deutschland.

00:03:36: Deshalb gerne noch mal, was der Kanzler vorige Woche hier im anderen Raum in der Sommer-PK gesagt hat.

00:03:41: Die neuen Rekordzahlen vom ersten Halbjahr, Jahr zwanzig, sechsundzwanzig mit über dreitausend Startupgründungen zeigen da geht etwas in Deutschland.

00:03:47: junge Unternehmen können morgen die Champions sein, die auch für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland sorgen.

00:03:52: diese Chance wollen wir ergreifen um weiter voranzukommen und legen jetzt mit dieser Start up und Scale Up Strategie nochmal eins oben drauf.

00:03:59: In acht Handlungsfeldern ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Bedingungen für Startups und Scale-Ups in Deutschland zu verbessern.

00:04:04: Ein zentrales Handlungsfeld ist die Finanzierung – wir wollen den Zugang zur Kapitalweiter stärken und damit die Möglichkeiten für Wachstum und Verbleib erfolgreicher Startups & Scale Ups in Deutschlands verbessern.

00:04:15: Mit einem weiteren Handlungsfeld adressieren wir außerdem erstmals Startups&Scale Ups aus dem Bereich der Sicherheit und Verteidigung.

00:04:21: Wir wollen zudem Bildung, Ausgründung und Transfer befördern, Startup Gründeren und Gründer und jungen Unternehmen Bürokratie aus dem Weg räumen, ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und sie im Wettbewerb stärken.

00:04:33: Sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen Kooperation, Internationalisierung und Vernetzung fördern.

00:04:39: die Strategie ist ein umfassendes Ressort übergreifendes Start-up politisches Arbeitsprogramm.

00:04:44: einige der Maßnahmen sind schon ergriffen worden andere werden derzeit bereits erarbeitet weitere befinden sich noch in der Planung.

00:04:49: Die Bundesregierung wird die Maßnahmen der Strategie innerhalb dieser Legislaturperiode umsetzen und jährlich über den Stande Umsetzung unterrichten.

00:04:57: Das Kabinett hat zudem mit dem Programm zur Steigerung der Cyber-Sicherheit in der Bundesverwaltung, kurz CYBERGAF SECURE eine Bündelung von Sofortmaßnahmen beschlossen.

00:05:06: Mit dem Programm wird die ressortübergreifende Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu Informationssicherheit unterstützt.

00:05:12: Die operativen Maßnahmen werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI koordiniert.

00:05:18: Die strategische Steuerung des Programms übernimmt das BMDS.

00:05:21: Das Programm steigert die Cyber Sicherheit und Cyber Resilienz der obersten Bundesbehörden, damit setzen wir ein weiteres wichtiges Koalitionsvorhaben zur Cyber-Sicherheit um und stärken den Schutz und die digitale Wehrhaftigkeit Deutschlands.

00:05:31: viele Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt wie notwendig und wichtig das ist.

00:05:36: soweit zu dem Beschlüssen des Kabinetts von heute Vormittag.

00:05:38: Vielen Dank Herr Meier.

00:05:40: Vielen Dank Herrn Meier.

00:05:41: wollen Sie mit dem Termin gleich Anschließen?

00:05:44: Das überlasse ich Ihnen.

00:05:45: Wenn Sie mögen, mache ich das gerne.

00:05:47: Ich glaube da ergibt sich dann auch immer noch Frage bedarf.

00:05:49: Dann mache ich es gerne, weil wir am Freitag keine Regierungspressekonferenz haben würde ich die Termine des Bundeskanzlers für die kommenden Tage und die kommende Woche hier bereits ankündigen.

00:06:00: Der Bundeskanzler wird an diesem Samstag, den fünfundzwanzigsten Juli am Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele teilnehmen.

00:06:06: Die in diesem Jahr ihr hundertfünfzigjähriges Jubiläum feiern.

00:06:09: Der Bundeskanter wird um siebzehn Uhr fünfzehn dort eintreffen.

00:06:12: Der selbst der Festakt selbst beginnt um achtzehn uhr im Festspielhaus und der Bundeskanster wird dort ein Grußwort zum Hundertfünftigsten Jubilän halten Im Anschluss mit dem Ehrenhof des neuen Schlosses zum Staatsempfang von Herrn Ministerpräsident Markus Söder erwartet.

00:06:26: beide Termine sind presseöffentlich.

00:06:28: Am Sonntagabend, wir befinden uns am XXVI.

00:06:31: Juli nimmt der Bundeskanzler am traditionellen Liborimal in Paderborn teil und hält dort die Festrede.

00:06:37: Beim Liborimal spricht jedes Jahr eine bekannte Persönlichkeit aus dem Iden- oder Ausland vorgeladenen Gästen zum Thema Europa.

00:06:43: Das Liborimaal ist Teil des Liborifestes mit dem Festfeiern Stadt- und Erzbistum Paderborne jährlich ihren Patron – den heiligen Liborius.

00:06:51: Es ist eines der größten und ältesten Volksfeste Deutschlands und zeichnet sich durch seine Mischung aus kirchlichen und weltlichen Feierlichkeiten aus.

00:06:58: Der Bundeskanzler trifft dann am Montag, den siebenundzwanzigsten Juli die isländische Ministerpräsidentin Christrun Froster-Dottir zu einem kurzen Besuch im Bundeskantzlaramt.

00:07:07: Island ist NATO alle Irte und enger Partner.

00:07:09: bei dem Gespräch werden voraussichtlich bilaterale außen- und europapolitische Themen in Vordergrund stehen.

00:07:13: Sein kurzer Termin und Determin ist deshalb auch nicht presseöffentlich.

00:07:17: Am Dienstag, den April, wird der Bundeskanzler gegen zwölf Uhr dreißig Ortszeit.

00:07:22: Den T-Shock der Republik Irland Herrn Mihal Martin in Dublin besuchen.

00:07:27: Anlass des Besuch ist die am ersten Juli, im Jahr twenty sechsundzwanzig begonnende halbjährige EU Ratspräsidentschaft Irlands.

00:07:35: Zentrale Gesprächsthemen sind der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die EU Wettbewerbsfähigkeit, EU Erweiterung und die bilateralen Beziehungen.

00:07:42: eine gemeinsame Pressekonferenz vor Ort ist bereits geplant Am Mittwoch, Juli, dann wie gewohnt um zehn Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

00:07:51: Und das sind die Termine, die ich für die kommende Tage ankündigen wollte.

00:07:55: Vielen Dank Herr Meier.

00:07:56: Ich habe schon einige Fragen zu den Kabinettsthemen.

00:07:59: da würde ich jetzt auch mit anfangen.

00:08:00: Ich hab aber auch Fragen zur anderen Themen und das würde ich noch vorschieben nämlich dass Thema Kabinettsumbildung ist mir von mehreren genannt worden.

00:08:08: Frau Schmidt-Roschmann hat die Frage.

00:08:09: jetzt frage ich mich wo die Mikrofone sind für den Saal?

00:08:13: Ich sehe leider gar keins.

00:08:14: Wunderbar perfekt direkt daneben gesetzt.

00:08:18: Ja, Schmidt Roschmann von der DPA.

00:08:21: Herr Frey soll Fraktionsvorsitzender werden?

00:08:23: Wer folgt ihm im Kanzleramt nach und gibt es weitere Kabinettsposten die neu besetzt werden?

00:08:28: Danke schön!

00:08:30: Ich vermute dass es einige Nachfragen dazu geben wird und bitte darum verständnis das ich sie da enttäuschen muss.

00:08:36: Es ist ja klar Position des Fraktionsvorsitzenden, denn eine Änderung erforderlich ist in der CDU-Fraktion.

00:08:45: Der Bundeskanzler auch Parteivorsitzender der Union und der CSU-Vorsitzende werden hier in den zuständigen Gremien einen Vorschlag machen – ich glaube aus Respekt vor den zuständigem Gremium ist es richtig dass der Vorschlag zunächst da erfolgt und ich von dieser Stelle das nicht

00:09:06: kommentiere.".

00:09:12: Schauen die Infos wie.

00:09:15: Entschuldigung, einen kleinen Zusatz.

00:09:19: Ich hatte ja nicht nach den Fraktionsvorsitzenden gefragt der in der Tat in den zuständigen Gremien dann beschlossen und beraten wird sondern nach dem Bundeskabinett.

00:09:27: Vielleicht könnten Sie uns da ins Bild setzen was welche Positionen neu besetzt werden und mit wem?

00:09:32: Auch dazu habe ich wie gesagt nichts anzukündigen.

00:09:34: Der Bundeskanzler wird in den Zuständigen gremien einen Vorschlag machen.

00:09:39: das betrifft den fraktions-Vorsitz.

00:09:40: alles weitere Von dieser Stelle kann ich nicht kommentieren.

00:09:46: Wir wurden weitere Fragen dazu annunziert, sind die noch aktuell?

00:09:49: Ja Frau Schmidt-Roschmann würden Sie das Mikro gerne mal eine Reihe hinter sich reichen Herr Rinke.

00:09:54: Danke.

00:09:55: Meier im Anschluss versuche ich es nochmal.

00:10:00: Es geht hier darum wie das Kabinett umgebildet werden kann.

00:10:03: ist das Kabinet oder anders?

00:10:07: wann wird es zu erwarten dass geklärt und kommuniziert wird?

00:10:13: Ja, ich verstehe die Frage.

00:10:14: Es ist völlig klar und völlig berechtigt.

00:10:16: Trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen es gibt dafür zuständige Gremien.

00:10:19: dort werden Vorschläge mögliche Personalvorschläger auch gemacht.

00:10:22: wenn sich daraus eine Konsequenz ergeben sollte sehen wir weiter.

00:10:26: Noch gibt es diese Gremiensitzung noch nicht findet am Nachmittag statt und alles weitere dann im weiteren Verfahren.

00:10:34: Darauf verweise Ich.

00:10:35: war die Umbildung heute Thema im Kabinett.

00:10:39: Es war keine Umbildung Thema im Cabinet.

00:10:41: nein Gibt es weitere Versuche dazu?

00:10:45: Fragen dieser Art.

00:10:46: Dann steige ich mit dem Kabinetteinstiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung.

00:10:50: Ich hoffe die Reihenfolge habe jetzt richtig.

00:10:52: Habe ich Frau Buschow und Frau Krieg.

00:10:56: Vielleicht kann das grüne Mikrofon schon mal auf die andere Seite wandern auch wenn sich ein bisschen fliegender Wechsel ist.

00:11:02: bitte Zwei Fragen, wenn ich darf.

00:11:04: Die erste Frage zum Thema verlässliche finanzielle Basis.

00:11:07: haben Sie gesagt können sie vielleicht sagen wird die Stiftung auch finanziell gestärkt?

00:11:10: Ich glaube die kriegt im Moment so um die fünfundsechzig Millionen.

00:11:13: sechsundfünfzig Millionen im Jahr ändert sich was ist die zahlrichtig oder und ändert Sich etwas daran?

00:11:19: zweite frage ist es bei den Änderungen Im referenten entwurf geblieben das künftig der stiftungsrat erweitert wird um dem beauftragten für aussiedler fragen explizit festgeschrieben wird, dass die Dauerausstellung einen Schwerpunkt bei Flucht und Vertreibung der deutschen Immun nach dem Zweiten Weltkrieg was natürlich immer schon umstritten war bislang so dezidiert nicht drin steht liegen soll.

00:11:44: Ich würde an zuständige BMI gerne.

00:11:47: Vielen Dank für die Frage.

00:11:48: ich kann Ihnen leider nur allgemein etwas dazu sagen dass eben die mit dem vorliegenden Entwurf das Ziel einer Selbstständigkeit der Stiftung umgesetzt wird, also der Stiften Flucht, Vertreibung und Versöhnung.

00:12:03: Und Ihre weiteren Fragen, Sie hatten nach der Finanzierung gefragt richtig müsste ich nachreichen.

00:12:11: Und das zweite veröffentlichen Sie noch den Gesetzentwurf.

00:12:14: Also diese eine Stelle, die ist ja unter Historikern auch nicht unumstritten.

00:12:17: Das wissen sie ja, dass es immer um das Ring geht.

00:12:19: wen fokussiert man in dieser Dauerausstellung?

00:12:22: Die Deutschen oder die Flucht in ganz Europa?

00:12:25: also deswegen vielleicht nochmal die Frage warum will man da eine inhaltlich andere Schwerpunktsetzung in Zukunft vornehmen auf die auf das Leid der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.

00:12:36: Das tut mir leid, das muss ich leider auch nachreichen.

00:12:50: Meine erste Frage geht auch in eine ähnliche Richtung.

00:12:53: Kritiker sehen da ja einen Paradigmenwechsel, wenn die deutschen Opfer und Vertriebenen mehr in den Fokus gerückt werden sollen.

00:13:01: Sehen Sie das auch so?

00:13:07: Also ich kann Ihnen noch mal dazu sagen kritisiert wurde, insbesondere was Sie auch schon gesagt haben.

00:13:17: Dass die Dauerausstellung unter Berücksichtigung der historischen Hintergründe und Zusammenhänge sowie der europäischen Dimensionen und Folgen errichtet, unterhalten und weiterentwickelt wird wobei Fluchtvertreibungen und Integration der Deutschen eben und nach dem zweiten Weltkrieg den Schwerpunkt bilden.

00:13:33: damit wird im Gesetz sechstens Nachvollzogen was in der Stiftungskonzeption aus dem Jahr zwanzig zwölf so wie der Konzeption der Dauerausstellung aus dem jahr.

00:13:43: dies wird in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht.

00:13:50: Dann noch einmal etwas allgemeiner gefragt, warum geht denn die Stiftung jetzt über vom BKM an das Innenministerium?

00:14:00: Das müsste ich leider auch nachreichen habe nicht vorliegen.

00:14:03: Es gibt weitere Fragen zu diesem Thema, dass sich im Moment nicht.

00:14:09: dann war der Bundesopfer beauftragte oder die Positionierung Aufhängung des Bundesoptwa-Beauftragten im Kabinett, also wie er institutionalisiert ist.

00:14:20: Und Herr Fechner hatte dazu und vielleicht kann Frau Buscho das Mikrofon einmal nach Reich?

00:14:25: Oder ist es schon wieder weg?

00:14:26: Da kommt's!

00:14:27: So jetzt ist jetzt die Fahrwache.

00:14:30: Ja, Verstner Nachrichtenagentur DTS, Frage geht ans BMJV denn das Amt gibt es ja jetzt schon länger.

00:14:39: was ändert sich denn jetzt konkret dadurch dass es gesetzlich verankert wird?

00:14:44: Also, der Regierungsprecher hatte ja schon so ein bisschen skizziert.

00:14:46: Das Amt gibt es seit Jahrzehntzehn wurde nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz geschaffen.

00:14:51: Da gab's im Jahrzehnzehnten einen Kabinettbeschluss um dieses Amt dann ein bisschen stetiger zu machen.

00:14:59: und mit diesem Gesetzentwurf haben wir jetzt wie der Regionsprecher auch schon gesagt hat erstmal richtig klar festgelegt sozusagen was ist der Betroffenenkreis?

00:15:07: Was sind die Aufgaben?

00:15:09: Und wir haben vor allen Dingen eine langfristige Grundlage die sozusagen vom Gesetzgeber dann auch tatsächlich beschlossen wird und nicht allein von der Bundesregierung im Rahmen eines Kabinettbeschluss.

00:15:19: Kann Herr Weber jetzt mit mehr Personal rechnen?

00:15:27: Die Mittel, die für den Bundesopferbeauftragten vorgesehen sind, sind erst mal die gleichen so wie sie auch im Gesetzentwurf vorgelesen sind.

00:15:36: Das Personal wird im Zusammenhang mit Anschlagsgeschehen immer noch einmal kurzfristig aufgestockt also aus Personal mit Personal aus dem BMJV.

00:15:46: Und bisher die Geschäftsstelle ist somit ungefähr so zehn bis zwölf Leuten besetzt, dauerhaft.

00:15:54: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen?

00:15:56: Das ist richtig!

00:15:58: Die Bundesstiftung Mutter und Kind.

00:16:01: Wurziert keine Fragen?

00:16:02: Die Start-up Strategie... Dann nochmal zurück bitte.

00:16:08: Ja vielleicht doch kurzfristig aus technischen Gründen.

00:16:13: die Frage an das BMW E Gibt es einen bestimmten Grund, warum jetzt die Pressekonferenz der Ministerin genau gleichzeitig mit der Regierungspressekonference stattfinden muss?

00:16:23: Da sind wir keine spezifischen Runde bekannt.

00:16:25: Vermutlich der Kalender der MinisterInnen, der sehr eng gepackt ist.

00:16:30: Ich habe es leider akustisch nicht verstanden was der Grund ist aber es wird mir sicher das Protokoll ergeben.

00:16:35: Sie haben's verstanden, sehr schön!

00:16:39: Dann sind wir beim Thema Cyber Sicherheit Und dem Kabinettsbeschluss, aber es gibt auch weitere Fragen zum Thema Cyber-Sicherheit und Attacke.

00:16:49: Herr Rinke beginnt gerne und bekommt vielleicht ein Mikrofon?

00:16:56: Danke schön!

00:16:57: Ja das sind Fragen die richten sich ans Innenministerium und das Digitalministerium.

00:17:12: Zunächst wollte ich nochmal nachfragen nachdem was jetzt im Kabinett beschlossen wurde wie groß da die Sorge ihrer Ministerien ist dass man wirklich genug aufgestellt ist und rechtzeitig genug aufgestellt.

00:17:24: Es gab jetzt gerade den Rumänien Fall, dass das komplette Grundbuch des Landes gelöscht wurde samt aller Backups.

00:17:33: könnte sowas in Deutschland auch passieren.

00:17:39: Ja vielleicht ganz allgemein zum Kabinetbeschluss heute.

00:17:42: wir sehen Lage im Cyberbereich angespannt ist.

00:17:48: Unsere demokratischen Institutionen und digitalen Infrastrukturen stehen im Fadenkreuz staatlicher und krimineller Angreifer, deswegen hat heute auch das Kabinett den Beschluss befasst Bezogen auf die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, hier ein Programm auf dem Weg zu bringen um die Cyber-Sicherheit zu stärken.

00:18:04: Das betrifft vor allem auch einen Stringent herangehensweise.

00:18:07: Wir haben bisher auch noch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ressorts was sozusagen Schwachstellenmanagement betrifgt oder auch was die Vorgaben auf mobilen Endgeräten betrifpt.

00:18:16: also hier wird sehr konkret mit Sofortmaßnahmen dafür gesorgt dass hier Einheitliches vorgehen das wir einheitlicher vorgegangen und stringenter vorgegangene wird bezogen auf den Fall in Rumänien.

00:18:29: Deutschland ist ja bekannterweise dezentral organisiert und analog, also sozusagen jetzt konkret auf die Grundbücher betroffen ist.

00:18:39: das wäre so ein Fall in Deutschland nicht denkbar.

00:18:41: aber wir sind ja gerade dabei eben die Register zu digitalisieren und Millionen Daten hier auch zu digitalisierung und da denken wir die Cyber Sicherheit von Anfang an als integralen Bestandteil mit und wir lernen auch aus solchen Fällen wie im europäischen Ausland passieren, zum Beispiel wenn wir jetzt die Wollett erstellen.

00:18:58: Da wird auch massive Cyber-Tests oder sozusagen Simulationen geben im Vorfeld bevor das Ding und dann geht Anfang kommenden Jahres.

00:19:07: Darf ich noch Frage hinzufügen?

00:19:11: Ich könnte noch allgemein was zur Betrugungslage sagen.

00:19:14: da hat der Bundesinnenminister Dobrindt am Inminister Konferenz sich da schon dazu geäußert und von einer hohen Bedrohungslage gesprochen.

00:19:25: Das bedeutet unter anderem, dass in Deutschland jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen ist und Anschlagspläne klar erkennbar sind.

00:19:30: das gilt natürlich auch für den Cyberbereich Und in den vergangenen Monaten gab es mehrfach Anschlagplänen gegen Übereinrichtungen und Personen die von unseren Sicherheitsbehörden vereitelt wurden.

00:19:43: Die vermehrte Melder und Aufklärungslage hat uns dazu veranlasst, die Bedrohungslage jetzt auch ernster zu nehmen.

00:19:49: Und das gilt auch für den Zeiberbereich.

00:19:53: Nachfrage ist ja bekannt geworden, dass von oben EI eine KI sich selbst... Herr Rinke, ich würde einfach mal die anderen Kollegen nochmal die Frage stellen lassen.

00:20:04: Ich dachte es war die Nachfrage.

00:20:05: Achso, das ist die Nachfrag?

00:20:06: Gut dann ist das.

00:20:07: Ich dachte, das war schon die Nachfolge aber bitte starten Sie!

00:20:12: Dem zusammen wollte ich noch mal fragen, ob denn das was jetzt beschlossen wurde ausreicht wenn man weiß dass KI sich selbstständig machen kann.

00:20:19: Also ist die Bundesregierung auch dafür vorbereitet?

00:20:24: Dieser Vorfall, den haben wir natürlich wahrgenommen und es ist ein weiteres Beispiel dafür dass wir einen Paradigmenwechsel sehen was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft.

00:20:33: Wir sehen das ja in den letzten Monaten schon, dass die Fächkeiten von sogenannten Frontierei Modellen massiv zunehmen und damit gehen auch gestiegene Risiken einher und das verändert auch die Bedrohungslage potentiell massiv.

00:20:48: Wir schauen uns diese Entwicklung als Bundesregierung schon länger sehr genau an und behandeln auch entsprechend.

00:20:56: Sie haben wir wahrgenommen, dass am achten Juni der Nationale Sicherheitsrat hier die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen hat.

00:21:03: Dieses befindet sich im Aufbau.

00:21:05: Wir haben seitdem die Kooperation mit vergleichbaren Instituten in Großbritannien und Frankreich angestoßen weil gerade bei dem Thema ist internationale Zusammenarbeit wichtig, auch der Austausch über Erfahrungen mit solchen Modellen.

00:21:18: Gerade UK hat ja schon seit zwei Jahren ein Sicherheitsinstitut, wo wir jetzt profitieren über diesen Austausche von Erfahrungen.

00:21:25: Für uns ist auch entscheidend, dass wir Zugang haben zu diesen sehr leistungsfähigen KI-Modellen.

00:21:30: Es ist ein grundlegend strategischer Faktor das sicherzustellen, dass auch unsere europäischen Unternehmen Zugang zu diesen Modellen haben und auch unsere Sicherheitsbehörden.

00:21:40: Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das nicht immer der Fall ist.

00:21:43: Umso mehr setzen wir darauf, dass wir jetzt europäische Player auch auf dem Gebiet größer machen als es auch für uns eine Frage der digitalen Souveränität.

00:21:50: Dass wir solche wirkmächtigen Modelle in unserem Einflussbereich brauchen?

00:21:53: Die Bundesregierung hat hier eine Reihe von Maßnahmen angestoßen, sei es die KI-Regulierung auf europäischer Ebene runterzufahren oder sozusagen ein bisschen zu vereinfachen um Innovationen zur ermöglichung des Startups wachsen.

00:22:06: Wir sehen ja auch erfreuliche Zahlen im Startup Bereich.

00:22:10: Ich kann ja auch auf Dinge, das Thema war hier schon öfters der Fall.

00:22:13: Es wäre mir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht und natürlich schaut sich auch das BSI als zentrale Saibersicherheitsbehörde diesen Fall jetzt sehr genau an.

00:22:22: die sind dabei das zu analysieren und wir werden auch Rückschlüsse ziehen für unsere nationale Saiba-Sicherheit.

00:22:28: Also ich habe jetzt da die Kollegen von der ARD.

00:22:30: noch zu diesem Thema.

00:22:31: Da weiß ich jetzt nicht wer von Ihnen beiden Herrn Blinski und Herrn Jung Ja, Mario Kubiner-Eidehörfung.

00:22:46: Vielleicht dazu eine Frage auch an Herrn Meier.

00:22:48: eben haben wir gehört KI Regulierung auf europäischer Ebene aber eher so mit dem Impitus weniger Regeln damit wir mehr Innovationen haben.

00:22:56: wäre aber dieser jüngste Vorfall nicht doch ein Anlass für die Bundesregierung das Albtraum hafte dass ja auch viele Menschen in der KI steckt anzuerkennen und zu sagen Das müssen wir auf europäischen Ebenen ernst nehmen da machen wir uns dafür stark wird, als abgebaut wird.

00:23:15: Also das denke ich ist etwas was jetzt nicht nur auf Ebene der Fachressource spielt.

00:23:23: Ja absolut und Sie haben ja gerade gesagt ob es nicht ein Signal oder Symbol ist KI ernst zu nehmen?

00:23:30: Ich glaube wir nehmen die Entwicklung mit der künstlichen Intelligenz einhergehen Sehr, sehr ernst.

00:23:35: Deshalb befassen wir uns damit ja auch sehr, sehr umfassend.

00:23:38: Da geht es am Ende in der Tat nicht nur im Regulierung sondern da geht es vor allem auch um Know-how.

00:23:43: das KI-Institut ist ja auch angesprochen worden wo ja genau unterschiedliches know how was wir in Deutschland haben was wir aber auch weltweit haben wirklich zu bündeln sicherlich auch dann die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, aber es geht natürlich zum Beispiel auch darum den Rahmen zu schaffen dass europäische Modelle und Lösungen möglich werden.

00:24:03: Und da spielt wiederum Regulierung natürlich eine wichtige Rolle.

00:24:06: insofern nochmal wir nehmen das Thema sehr ernst und haben aber wirklich einen holistischen Angang zu dem Thema schauen jetzt nicht nur auf die Regulierung oder nicht nur Auf bestimmte Vorfälle sondern wollen wirklich einen Rahmen schaffen noch mal wo auch in Europa eigene Modelle Wo wir uns gleichzeitig aber natürlich auch an den Chancen partizipieren können und uns für Gefahren, mögliche Gefahren aufwappnen.

00:24:30: Nachfrage dazu welche konkreten Möglichkeiten hätte die Bundesregierung überhaupt in einem solchen Fall?

00:24:35: Es geht um Open AI es geht generell bei KI in der Regel nicht um europäische Unternehmen.

00:24:40: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung also überhaupt dass Deutschland bei KI-Regulierung eine entscheidende Rolle spielen kann oder sind wir dem letztlich auch aus Ihrer Sicht ein Stück weit ausgeliefert?

00:24:55: Nein, dem würde ich widersprechen.

00:24:57: Dass wir dem ausgeliefert sind nochmal.

00:24:59: Ich habe gerade darauf hingewiesen dass diese Entwicklung nicht nur uns als Politik beschäftigt, sondern auch die Wirtschaft sehr stark beschäftigt und es auch in der Gesellschaft sehr stark beschäftigt.

00:25:09: Am Ende können wir das was wir national tun können werden wir auch tun.

00:25:13: nochmal da geht es insbesondere darum hier auch die Rahmenbedingungen zu schaffen normal auch know-how Transfer sicherzustellen.

00:25:20: aber natürlich geht es am ende vor allem bei so einem thema dann auch im europäische lösung.

00:25:29: Herr Meier und das Digitalministerium, mich würde nochmal interessieren dieser ganz konkrete Fall eben wo ein KI-Modell selbstständig diesen Cyberangriff gestartet hat.

00:25:39: Wie bewerten Sie diesen Fall?

00:25:41: Also ist es für sie eine Cyberattacke wie jede andere oder sozusagen Stich die auch für sie besonders heraus dass die KI hier in Anführungszeichen selbständig geworden ist.

00:25:52: Ich habe ja Eingangs dazu auch eine Bewertung abgegeben und von dem Paradigmenwechsel gesprochen.

00:25:57: Also wir sehen, es ist ein weiteres Beispiel dafür dass diese Modelle immer mehr können und das dies auch mit Risiken einhergeht.

00:26:06: Dann hört sich Herrn Jung dazu.

00:26:10: Herr Meier, jetzt gab er vom Handelsblatt Berichte die letzten Tage.

00:26:14: darum die Frage Sachen Open AI und KI.

00:26:16: hat sich der Bundeskanzler in den letzten zwölf Monaten mit Open AI Chef Altman getroffen?

00:26:21: Wenn ja wie oft?

00:26:23: Ich kann das grundsätzlich bestätigen.

00:26:25: Das ist, glaube ich auch schon veröffentlicht in der Bundestagsanfrage, dass es vertrauliche Gespräche mit OP-Nahischef Altmann in der Vergangenheit gegeben hat.

00:26:35: Das kann ich nicht ganz genau sagen, ein Gespräch ist definitiv bestätigt.

00:26:38: Sie haben nach dem Bundeskanzler gefragt und der Bundesregierung insgesamt.

00:26:41: Wie sei es?

00:26:41: Ich würde sie da glaube ich glaube gehabt eine kleine Anfrage auch dazu.

00:26:43: da würde ich sie darauf verweisen weil ich vermute da ist das etwas detaillierter aufgeschlüsselt.

00:26:47: Ich hatte noch nicht vorstellen wie oft es passiert.

00:26:50: hat der Bundes-Digitalminister sich öfter als einmal mit Altmann getroffen in den letzten zwölf Monaten?

00:26:55: Also ich weiß, der Minister hat sich mit Sam Oldman getroffen.

00:26:58: Die Zahl habe ich jetzt auch nicht parat aber er hat sich zu dem Thema ja auch gestern im ZDF-Morgen Magazin geäußert und gerade auch zudem angesprochenen Thema Gespräche bestätigt, aber auch dazu gesagt dass das eine sehr grobe Ideenphase war und dass es auch nicht an uns lag, dass daraus nichts wurde.

00:27:15: also da stehen die Worte des Ministers für sich.

00:27:20: Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema?

00:27:22: Sonst würde zur EU-Methanverordnung wechseln, die mir die Kollegen von der ARD, glaube ich gesagt haben.

00:27:32: Das müsste noch mal hier hingehen vorne in die zweite Reihe bitte.

00:27:36: Die zweite Reiher?

00:27:43: Frage an das BMWE und Umweltministerium wie wollen Sie im Streit um die Umsetzung der EU Methanverordnung weiter vorgehen?

00:27:55: Ich würde das BMU keines federführend deshalb Genau.

00:28:01: Vielleicht fange ich mal an mit dem Hinweis, dass die Methanverordnung gelten das Recht ist und angewendet wird.

00:28:12: Konkret geht es jetzt darum, dass der EU-Kommission gestern Vorschläge gemacht hat wie die Umsetzung rechtssicher gelingen kann.

00:28:21: Wir sind für eine schnelle Umsetzung.

00:28:27: Dann hatte ich Herrn Fecht noch zu dem Thema hinter Ihnen, wenn Sie das einmal eine Reihe zurückreichen konnten?

00:28:36: Ja dann die Frage an Herrn Meier.

00:28:39: Der Streit zwischen den Ministerien wird ja jetzt auch schon öffentlich ausgetragen.

00:28:43: Wann greift der Kanzler denn da ein?

00:28:47: Also erstmal glaube ich ist es auch ein Stück weit normal dass zu so einem Thema Ressorts aus unterschiedlichen Blickwinkeln drauf blicken, vielleicht auch mit unterschiedlichen Argumenten dort agieren.

00:28:59: Sie haben das jetzt Streit genannt.

00:29:01: Ich halte das ehrlich gesagt für die normalen Prozesse, die es innerhalb einer Bundesregierung gibt und am Ende geht's ja immer darum dass wir am Ende eine gemeinsame Position finden und da ist das entscheidende Wort gerade schon gefallen.

00:29:13: Es geht darum Rechtssicherheit zu schaffen, es geht auch darum natürlich unsere Energieversorgung sicherzustellen Und deshalb ist es wichtig, dass alle Regulierungen in diesem Bereich an das betrifft auch diese Regulierung diesen Ansprüchen natürlich auch gerecht wird.

00:29:27: An der konkreten Umsetzung arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung.

00:29:31: Wenn's dazu keine weiteren Fragen kann, können Sie Osburg gleich praktischerweise weitermachen mit einem anderen Thema?

00:29:37: Genau ich bräuchte das Landwirtschaftsministerium und das BMAS.

00:29:55: vielleicht erst mal ans BMS und Landwirtschaftsministerium, vielleicht da Gänzen dann dazu.

00:30:03: Seit twenty-fünfundzwanzig gilt in der EU-Landwirtschaft verpflichten das Prinzip des sozialen Konditionalität, dass dazu beitragen soll, dass die oft prekäre Situation von Erntehelfern verbessert wird.

00:30:16: Jetzt hat Frau Baas sich in der Vergangenheit immer für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt.

00:30:21: Warum plädiert die Bundesregierung dennoch dafür?

00:30:24: Die soziale Konditionale Tät wieder abzuschaffen?

00:30:28: Ich gestehe, das muss ich Ihnen nachliefern.

00:30:31: Tut mir leid, dazu habe ich keine Informationen dabei.

00:30:34: Okay, Landwirtschaft?

00:30:35: Ja kann ich gern mal zu sagen da sind wir auch in der Bundesregierung innerhalb federführend.

00:30:38: vielleicht noch einmal vorweg die Vorschriften auf denen die Konditionalität, die sozialen Koalitalität beruht galten in Deutschland bereits unabhängig vor der Aufnahme in die gemeinsame Agrarpolitik.

00:30:48: dazuzählen und anderen Regeln zu Transparenzen vorhersehbaren Arbeitsbedingungen, Arbeitsgesundheitsschutz Schutzgesetz oder die Gewerbeordnung.

00:30:59: Ich will noch mal klarstellen, die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu diesen hohen arbeitsrechtlichen Standards.

00:31:05: im Rahmen der Beratung zur gemeinsamen Agrarpolitik nach twenty-sevenundzwanzig geht es allerdings insgesamt darum, die gab wieder einfacher Praxistauglicher und stärker auf ihren eigentlichen Zweck auszurichten nämlich die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und die Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe.

00:31:23: Die Einführung der sozialen Konditionellität im Rahmen der GAP hat in Deutschland erhebliche Abstimmungs- und Verwaltungsstrukturen zwischen Agrarverwaltungen, Arbeits- und Sozialrechtlichen Kontroll- und Durchsetzungsbehörden erforderlich gemacht.

00:31:35: Und die soziale Konditionalität verstärkt auch den Eindruck einer zunehmend bürokratischen Ausgestaltung Der GAP.

00:31:41: mit dem Ziel was ich gerade formuliert habe nämlich die Praxistauglicher auszugestalten sind wir im Moment in den Beratungen auf EU-Ebene.

00:31:52: Dann Zusatzfrage.

00:31:56: Ihre Staatssekretärin hat aber von einem knappen Monat schon gesagt, die Bundesregierung setzt sich dafür ein sie nicht vorzuführen.

00:32:04: können Sie das so bestätigen?

00:32:07: Wie gesagt wir befinden uns noch in den Ratsarbeitsgruppen in Brüssel zur Verhandlung der Gapdie sollen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden.

00:32:14: ich kann eine Positionierung der Bundesregierung jetzt nicht vorgreifen.

00:32:17: klar ist auch sie wissen in brüssel vertritt die Bundesregierung eine abgestimmte einheitliche Position.

00:32:22: Wir stimmen uns jemals im Vorfeld der Arbeitsgruppen ab, aber ich kann jetzt über den Inhalt dieser Abstimmung nicht berichten.

00:32:29: Haben Sie noch eine weitere Frage?

00:32:30: Weil Ihnen glaube ich niemand hilft bei dem Thema.

00:32:33: Alles gut!

00:32:34: Ich bin überrascht weil es gibt schon eine Stellungnahme der Staatssekretärin und deshalb bin ich nur überrasch gerade im Ausschuss.

00:32:42: Da können Sie nichts zu sagen.

00:32:43: Ich habe ja alles gesagt was ich dazu sagen kann.

00:32:45: Gut also ich gehe richtig in der Annahme dass dieses Thema nicht weiter annunziert.

00:32:52: So, dann gehen wir noch mal zurück zum Krieg.

00:32:54: Da geht es um den Staatsbesuch aus Aserbaycan.

00:33:02: Gestern war der aserbaycane Staatschef Aliyev zu Besuch bei Bundeskanzler Merz und im Anschluss an die Pressekonferenz gab es tumultartige Szenen im Hof des Bundeskannslers, des Bundeskansteramts.

00:33:17: das ist ja ungewöhnlich bei so hochrangigen Staatsbesuchen.

00:33:21: Worum ging es dabei Ihrer Kenntnis nach?

00:33:26: Ja, also tumultartig gesehen kann ich nicht bestätigen.

00:33:28: Was ich aber sagen kann, nach Abschluss der Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit dem aserbarjuanischen Präsidenten gab es am Rande eine kurze Diskussion zwischen deutschen und aserbajanischen Sicherheitskräften über welche Wege das Kanzleramt zu verlassen sei.

00:33:40: Der Grund war dass einige der Aserbarjanischen Sicherheizkräfte nicht unmittelbar als solche erkennbar gewesen sind.

00:33:46: die Situation hat sich dann jedoch zügig geklärt.

00:33:48: wie gesagt tumulte oder ähnliches gab's aus unserer Sicht nicht.

00:33:52: Kollegen haben berichtet, die bei der Situation dabei waren, dass sich also baijanische Sicherheitskräfte als Journalisten ausgegeben hätten und es deswegen zu diesen Tumulten oder wie auch immer gekommen sei.

00:34:06: Was würde das denn bedeuten wenn ein Staatschef auf diese Art und Weise Sicherheizkräfte mitbringt?

00:34:13: Also nochmal, es gab eine kurze Diskussion dort über welche Wege das Kanzleramt zu verlassen sei.

00:34:20: ich glaube diese Diskussionen haben dann ihre Kolleginnen auch verfolgt die dann möglicherweise auch vor Ort waren.

00:34:24: Genau viel mehr gibt's da im Moment nicht zu berichten.

00:34:29: Dann habe ich weitere Fragen zur militärischen Themen.

00:34:34: oder jetzt noch mal die Kollegen von der ARD.

00:34:42: Es ist speziell eine Frage ans BMVG zum Thema autonoma Kampfjet.

00:34:49: Es gibt Presseberichterstattung, wonach sich das Projekt verzögert auf die Zeit nach dem Jahr und weil erst ein Wettbewerb vorgeschaltet werden muss möglicherweise auch im Sinne von Kosteneffizienz.

00:35:02: können Sie das so bestätigen?

00:35:07: Wir haben die Berichterstattung zu Kenntnis genommen, aber Sie wissen grundsätzlich, äußern wir uns ja zur Beschaffungsvorhaben nicht bevor die parlamentarische Befassung gelaufen ist und dann im Anschluss werden wir natürlich auch auf den bekannten Kanälen dazu kommunizieren.

00:35:20: Das machen wir regelmäßig auf unserer Internetseite zu den ganzen vorlagen.

00:35:25: Aber das Projekt autonomer Kampfstät an sich Ist ja bekannt dass die Bundeswehr es verfolgt.

00:35:32: Die Jahreszahl aus der Luft gegriffen, da gibt es ja sicherheitspolitische Zusammenhänge.

00:35:38: Also vielleicht noch mal die Frage arbeiten Sie dran?

00:35:41: Wird das Projekt weiter verfolgt und wenn ja wann in etwa ist mit einer Realisierung oder erst einmal eine Parlamentsbefassung zu rechnen?

00:35:51: Das sind alles interne Prüfprozesse, die derzeit noch laufen.

00:35:54: Da kann ich jetzt an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen.

00:35:56: Das müssen wir verstehen.

00:35:59: Weitere Fragen dazu dann vielleicht kann Herr Rinke das Mikrofon bekommen.

00:36:04: Was geht es mit Russland?

00:36:05: Genau, danke.

00:36:07: Ich hätte ganz eine Frage gestellt an Herrn Meier hinter sehr Herrn Swistek ich weiß nicht genau wen's betrifft und zwar gehts um Russland.

00:36:16: also russische Geheimdienstkreise verbreiten auf Messenger-Diensten die Behauptung das hier in Deutschland an Atomwaffen geforscht wird.

00:36:27: dazu hätte ich ganz gerne eine Reaktion der Bundesregierung.

00:36:31: Vielen Dank.

00:36:32: Wir haben das in der Tat auch zur Kenntnis genommen, die Bundesregierung ordnet diese Mitteilung als Teil der üblichen russischen Propaganda ein.

00:36:38: Die Vorwürfe sind schlicht unzutreffend.

00:36:40: Russland spielt hier mit nuklearen Sorgen, die sie selbst immer wieder durch unverantwortliche Äußerungen selbst befördert.

00:36:47: Es versucht erstens einen Keil in die NATO und die Europäische Union zu treiben.

00:36:50: Zweitens versucht sie Deutschland als stärkste Unterstützer der Ukraine zu diskreditieren.

00:36:54: Drittens versucht sie Sorge vor nukleärer Aufrüstung zu schüren.

00:36:57: dass gerade Deutschland ins Visier genommen wird.

00:36:59: von solchen falschen Informationen geschieht vermutlich auch mit Blick auf unsere innenpolitische Lage vor den Wahlen.

00:37:06: Wir werden uns zunehmend solche Informationsoperationen auseinandersetzen müssen, unsere Gesellschaften müssen hier gegen resilienter werden.

00:37:13: die Politik der Bundesregierung ist unverändert.

00:37:14: das zur Sache.

00:37:16: alle deutschen Anstrengungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind europäisch und transatlantisch eingebettet.

00:37:20: Deutschland strebt keine nationale nukleare Bewaffnung an.

00:37:24: es kommt den rechtlichen Verpflichtungen nach Nicht-Verbreitungsvertrag und zwei plus vier Vertrag ergeben, steht zur nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.

00:37:32: Und zu dem mit Frankreich vereinbarten Zusammenarbeit im Rahmen Der Forward Deterrence und unsere Partner vertrauen uns hier.

00:37:38: Und dementsprechend würde ich das gerne auch in aller Klarheit zurückweisen was dort behauptet wird.

00:37:44: Wenn nicht nochmal nachfragen darf.

00:37:50: Es geht Auch um Atomforschung.

00:37:53: ausdrücklich in diesen Stellungnahmen von der russischen Seite, gibt es denn auch keine Forschung an nuklearer Bewaffnungen?

00:38:00: Also ist ja noch ein Unterschied ob man daran forscht oder ob man dann Atomwaffen beschafft.

00:38:05: Der entscheidende Punkt und das ist ja der Vorwurf, der dort deutlich gemacht wird, ist dass Deutschland keine nationale nukleare Bewaffnung anstrebt.

00:38:14: Und dieser Punkt ist sehr klar und deshalb weisen wir diese falsche Information zurück.

00:38:19: Herr Lehmann Also meine Frage an BMI, weil die letzten Tage immer mehr Politiker auch in Brandenburg fordern also dass die Grenzkontrollen werden fallen.

00:38:33: Auch ihres Haus kämpft mit einem negativen wie BMI Urteil vom Verwaltungsgericht im München.

00:38:41: Frankreich jetzt auch prüfte juristische Schritte.

00:38:45: wird BEMI die Grenzkontrollen dann noch über den Fünfzehnten September hinaus verlängern.

00:38:52: Wir hatten diese Frage schon öfter hier in der Bundespressekonferenz, ich kann Ihnen dazu sagen das ist daran hat sich nichts geändert.

00:39:00: wir werden an den Grenzkonrollen weiterhin festhalten.

00:39:04: auch der Bundesinnenminister hat es mehrfach betont wenn die Außen der Außengrenzschutz der EU funktioniert wird es auch Zeit sein, die Binnengrenzkontrollen in der EU wieder aufzuheben.

00:39:16: Das ist der aktuelle Stand.

00:39:17: Können Sie erklären eine konkrete Bedrohung für öffentliche Ordnung?

00:39:21: Welche gibt's weil was ich höre auch vom Bundesregierung dieses EU Asyl und Migration Pakt funktioniert.

00:39:28: also wie geht das zusammen?

00:39:31: Also das hat ja am zwölften Juni ist das in Kraft getreten und aktuell wird geschaut, wird evaluiert.

00:39:39: Wir beobachten diese Lage aber ich kann Ihnen dazu noch keine weitere Informationen geben.

00:39:44: also es ist tatsächlich noch der Fall dass die Grenzkontrollen bestehen bleiben.

00:39:50: Dann geht's bei dazu?

00:39:53: Bisher hatte ich verstanden das die Entscheidung offen ist ob man die Grenzkontroll verlängert oder nicht und sich das anschaut.

00:39:58: das klang jetzt bei ihnen aber irgendwie definitiv.

00:40:00: deswegen will ich nachfragen man wird daran festhalten.

00:40:02: das heißt konkret man will die Grenze Kontrollen verlängern über September hinaus.

00:40:06: Nee, dann war das ein Missverständnis.

00:40:08: Also es ist so.

00:40:10: im September wird ja der Entschluss gefasst und bis dahin kann ich Ihnen nur weiterhin sagen dass die Grenzkonform bestehen bleiben.

00:40:18: also sagt jetzt noch nichts aus darüber wie die Entscheidung fallen wird.

00:40:23: Eine kurze Nachfrage Frau Singer, wer entscheidet denn eigentlich ob der EU Außengrenzschutz funktioniert?

00:40:30: Eigentlich sind das die EU-Bühnen.

00:40:32: Die EU-Behörden haben gesagt dass Deutschland jetzt die Grenzkontrollen aufheben kann weil es diesen Schutz gibt.

00:40:40: oder stellen sie das national fest ob an der Grenze Bulgarien und Türkei mittlerweile der Grenzverkehr und die Grenzkontroll funktionieren?

00:40:51: Also erstens gibt es da mehrere Faktoren, die eine Rolle spielen.

00:40:54: Es gibt auch keinen Entscheidungsgremium in der EU, die das entscheiden und für das dann quasi entscheidet auch für Deutschland.

00:41:03: Und zweitens ist es so dass die EU auch festgestellt hat, dass es durchaus rechtens ist, dass die Grenzkontrollen bestehen bleiben.

00:41:11: aktuell?

00:41:12: Das war der alte Stand aber sie sprechen ja von der Verlängerung.

00:41:19: Kommt die EU-Kommission jetzt aber zumindest in den letzten Wochen zu einer anderen Einschätzung?

00:41:23: Da muss ich Ihnen leider, also das Missverständnis nochmal aufklären falls noch nicht aufgeklärt ist.

00:41:28: Ich habe nicht von der Verlängerung gesprochen.

00:41:30: Ich hab davon gesprochen dass aktuell die Grenzkontrollen bestehen bleiben und was dann im September passieren wird werden wir zu gegebener Zeit verkünden.

00:41:40: Das Thema damit ausreichend behandelt.

00:41:43: sich mir so.

00:41:44: außer Parpas hat eine andere Frage.

00:41:48: Ja Papas Griechses Fernsehen, eine Frage an Herrn Mayer und eventuell auch an Herrn Hinterseher.

00:41:58: Es geht um die Sanktionen gegen Russland und die EU-Botschafter sollen noch heute eine Einigung mit Griechenland über das einundzwanzigste Sanktsionspaket gegen Russländer zielen.

00:42:13: Dabei geht es um den.

00:42:15: Das Beton von Griechland blockiert.

00:42:18: bis jetzt eine Entscheidung.

00:42:20: Warum?

00:42:21: Es geht darum, um den Boykott von Flüssig-Erdgas aus Russland des neunzten Sektionspakets was am ersten Januar siebenundzwanzig in Kraft treten wird.

00:42:34: Begrüßte Regierung vertreten stand unter das neunzehnte Sektionspaket lediglich den Import von russischen Gas nach Europa verbietet aber nicht LNC Transport an Drittstaaten durch europäische Räder.

00:42:50: Was ist der Standpunkt der deutschen Regierung, diesbezüglich?

00:42:56: Ja ich kann das gerne machen ohne jetzt in alle Details einzusteigen weil da es natürlich Gegenstand der Diskussion ist die Kommission hat Vorschläge für ein umfassendes XXI Sanktionspaket zunächst mal unterbreitet vorgelegt.

00:43:09: darüber verhandeln wir aktuell sehr intensiv und analysieren gemeinsam mit unseren EU-Partnern, welche Maßnahmen eben am geeigneten sind.

00:43:19: Die Botschafterinnen und Botschafte der EU-Mitgliedstaaten verhandeln heute – das könnte jetzt auch schon während wir sprechen zu Ende gegangen sein – weiter dazu in Brüssel.

00:43:30: Wir setzen uns als Bundesregierung ganz grundsätzlich dafür ein, dass wir schnellstmöglich zu einem Ergebnis kommen, denn wir brauchen dieses einundzwanzigste Sanktionspaket Denn das Ziel bleibt, dass wir den Druck auf Russland erhöhen um Russland möglichst.

00:43:45: Die Einnahmen die es zur Weiterführung des Invasionskriegs in der Ukraine braucht entziehen können oder diese zumindest soweit zu verringern, dass die Einnahmen getroffen werden, die dafür am einträglichsten sind für Russland und das sind sie aus Energieverkäufen.

00:44:02: Dafür brauchen wir ein starkes und schnelles Sanktionspaket.

00:44:05: Und es ist an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten – das ist unsere Haltung dazu – ihre Bedenken dann zurückstellen.

00:44:12: Das hat auch der Minister beim Rat für auswärtige Beziehungen vergangene Woche in Brüssel noch einmal betont.

00:44:18: Und das ist unserer Haltung zu dem Thema.

00:44:20: Zusatz.

00:44:22: Die Maßnahmen für den Erdgasbetreffen eigentlich… Hauptsächlich den griechischen Räder.

00:44:29: Prokopiu, der ist auch bekannt in Deutschland.

00:44:31: Der hat die LNC Terminals für Deutschland gebaut.

00:44:35: ein EU-Verbot hätte als Konsequenz das die Tankerflotte von Prokopius eigentlich an chinesen Händen landen und dann könnten die Chinesen an Drittstaaten weiter russes LNZ Gas weiter transportieren und die Einnahmen für Putzenwährende bleiben.

00:44:56: Was hätte die EU dabei zu gewinnen?

00:44:59: Noch einmal, ich glaube alle unsere Maßnahmen zielen darauf hin, möglichst die Sanktionen, die wir beschließen dahingehend auszurichten dass sie Russland möglichst darin schaden seine Kriegswirtschaft weiterzuerhalten und diesen Invasionskrieg fortführen zu können.

00:45:18: Und dabei nach aller Möglichkeit, das wird nicht immer gelingen und es wird in jedem Fall auch immer Auswirkungen auf europäische Wirtschaft haben aber diesen Schaden für europäisch Wirtschaft also die Wirtschaft der beteiligten EU-Mitgliedstaaten gering zu halten.

00:45:34: Und die Einnahmen aus dem Energiesektor sind für die russische Kriegswirtschaft, ich glaube so viel ist klar unverzichtbar und wir sind dabei eben diese Einnahmen zu begrenzen.

00:45:42: es gibt ja bereits in der EU ein umfassendes Importverbot für russisches Öl und wir arbeiten an einem schrittweisen Verbot jetzt für den Import von Gas In die EU und dort gibt's natürlich Möglichkeiten das ganze oder dem Ganzen beizukommen.

00:45:59: was Sie beschreiben, sind ja im Prinzip Schocks die durch ein plötzliches Handeln entstehen das vielleicht so anzupassen dass diese Schocks auf europäische Unternehmen und europäischem Mitgliedstaaten geringehalten werden.

00:46:13: Das ist das Ziel des Ganzen und für diesen Import von Gas gilt im Herbst Europa importiert wird, aber ich bitt sie um Verständnis noch einmal und deswegen kann ich jetzt zum Einzelfall, die mir natürlich aus dem Medienbericht der Stattung auch bekannt ist.

00:46:32: Um Verständnissen, dass wir uns zu Details von vertraulich laufenden Verhandlungen und Gesprächen mit unseren EU-Partnern hier nicht weiter einlassen.

00:46:41: Herr Kubinat dazu.

00:46:44: Aber hinter Sie vielleicht kann auch Herr Meier helfen.

00:46:46: es geht ja nicht um einen einzelnen griechischen Räder sondern um die grundsätzliche Frage ob das in Rede stehende Sanktionsparkiert durch die Bundesregierung so gelesen wird, dass es sämtliche LNG-Lieferungen aus Russland über die Europäische Union abgewickelt werden um fast ja oder nein.

00:47:05: Oder lediglich LNG Lieferungen, die in die Europäischen Union und nicht an Dritte gehen?

00:47:11: Um diese Grundsatzfrage geht's – eigentlich müsste Sie eine einfache Antwort haben!

00:47:15: Die Grundsatzfrage ist ja Gegenstand von Debatten, die wir im europäischen Rahmen führen.

00:47:20: Die werden vertraulich geführt und zum jetzigen Zeitpunkt habe ich Ihnen auch nicht die Verabschiedung eines einundzwanzigsten Sanktionspakets anzukündigen.

00:47:27: Insofern kann ich auch nicht in die Exegese-Design steigen.

00:47:32: Aber wie plausibel wäre es, wenn dieses Sanktionspaket letztlich diese Exit-Strategie für Gaslieferanten beinhalten würde.

00:47:43: Dass man dann eben über die EU russisches LNG an Dritte liefert.

00:47:47: also das würde ja letztlich dem Geist eines Sanktsionspakets widersprechen oder?

00:47:54: Ja, ich glaube das sind noch mal nachgelagerte Faktenfragen.

00:47:57: Ich habe gerade gesagt es ist Gegenstand von vertraulichen Gesprächen die wir auf EU-Ebene führen und sobald's dazu dann eine Ausgestaltung und auch eine Ausdeutung gibt, können wir das entsprechend nachliefern.

00:48:09: Das wird aber dann ja auch über die Europäische Union bekannt gemacht.

00:48:12: Am Ende sind die Ziele klar.

00:48:14: Den hat er sehr nochmal deutlich gemacht und genau über den Weg wird derzeit verhandelt und dementsprechend können wir dass schwierig hier auf der Bühne darbieten.

00:48:25: Ich habe jetzt noch aus dem ALD Team sozusagen drei Fragen, die mir hier annunziert wurden gleich zu Beginn und auch noch eine von Herrn Rinke.

00:48:34: Und sonst hab ich noch, hat sich Herr Jung gerade noch gemeldet?

00:48:38: Dann machten Sie doch bitte da nochmal Frau Spinner oder Herr Kubiner will immer... Ja genau!

00:48:43: Eine Frage an das Finanzministerium, wie geht es denn weiter in Sachen Reform der Schuldenbremse?

00:48:50: Nachdem sich die zuständige Kommission nicht auf einen Vorschlag einigen konnte und der Bundeskanzler sich bei seiner Sommerpäckham fünftzehnten Juli – ich zitiere nicht sehr zuversichtlich – zeigte, dass es gelingen werde, die Änderungen der Schuldendbremsen in dieser Regierung noch auf den Weg zu bringen.

00:49:06: Genau, der Minister hat sich da ja auch gerade zu geäußert bei der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt und darauf verwiesen dass der Bericht dieser Schuldenbremsenkommission in den kommenden Wochen erwartet wird.

00:49:18: Und hat auch noch mal darauf verwiesen das es ein Vorhaben ist was im Koalitionsvertrag verankert ist wo die Reform der Schulden Bremse vereinbart wurde um dauerhaft mehr Investitionen in Deutschland zu ermöglichen.

00:49:31: Und genau diese Vorstellungen des Berichts warten wir jetzt ab und danach schließt sich dann alles andere an.

00:49:36: Das heißt eine kurze Nachfrage, was plant das BMF die damit die Schulden trotz Aufrüstung neben nicht ins unermessliche steigen?

00:49:43: Also die Prämisse würde ich jetzt erst mal schon zurückweisen.

00:49:46: Ich habe gerade gesagt dass wir jetzt erstmal die Vorstellung dieses Berichts abwarten und dann alles weitere auch hier natürlich mit ihnen besprechen.

00:49:55: Herr Kubiner hatten Sie wenn es dazu keine weiteren Fragen aus anderen Würden Sie das so praktisch mit dem Mikro?

00:50:03: Dann hätte ich noch eine Frage an Herrn Meier zum Thema externe Beraterverträge.

00:50:09: Die sind gerade wieder in der Diskussion.

00:50:11: Anlass und Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums, vielleicht möchte das Ressort Ausstellung nehmen.

00:50:16: Also Herr Meier im Koalitionsvertrag haben ja Union und SPD vereinbart die Ausgaben für solche externen Berater zu verringern.

00:50:25: Das findet sich auch in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

00:50:30: Jetzt anlässlich dieser neuen Ausschreibungen, wie bewertet der Bundeskanzler?

00:50:34: Wie bewährt die Regierung die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag?

00:50:39: Sind Sie da im Plan oder weichen sie letztlich davon ab?

00:50:44: Ich werde jetzt nicht einzelne Vorhaben oder Beauftragungen hier bewerten aber klar ist doch dass der Koalisionsvertrag einen klaren Rahmen vorgibt was Berater kosten angeht Und wir haben hier Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, das ist natürlich auch Aufgabe jedes Ressorts diesen Vorgaben nach besten Wissen und Gewissen dann nachzugehen.

00:51:04: Nach meinem Verständnis gibt es auch regelmäßige Berichte darüber wie sich die Kosten entwickeln.

00:51:09: ich glaube da ist es wahrscheinlich zu früh um jetzt schon ein Strich drunterzuziehen weil es ja immer erst danach gelagert den Bericht dazu gibt.

00:51:17: nochmal die Zielsetzung ist klar und jedes Rassort steht in der Pflicht nach diesen Zielen zu handeln.

00:51:22: Dann vielleicht Zusatz noch ans BMF, Stichwort Berichte zu den Kosten.

00:51:28: Es ist ja nicht nur so dass das Wirtschaftsministerium solche Ausschreibungen vornimmt.

00:51:33: liegen Ihnen dazu aktuelle Zahlen vor die sie uns mitteilen möchten.

00:51:37: kosten für externe Beraterverträge Wir erstellen jährlich einen Bericht.

00:51:45: Das machen wir im Auftrag des Haushaltsausschusses, das passiert seit sieben.

00:51:51: Und dort werden die Kosten zusammengefasst, die in jedem Ressort jeweils in der eigenen Zuständigkeit anfallen.

00:51:59: und zu den Zu Inhalten des Berichtes müsste ich sie dann leider an den Haushaltsausschuss verweisen.

00:52:05: zum aktuellen Stand.

00:52:07: Also wir sind gerade dabei, den Bericht zu erstellen.

00:52:09: für zwanzig fünfzwanzig dazu sehe ich keine weiteren.

00:52:16: Frau Spinner Sie hatten Ich habe hier noch keine Hilfe stehen.

00:52:19: ist das richtig oder hat sich das erledigt?

00:52:38: Auch eine Frage wieder an das Finanzministerium.

00:52:41: Seit einigen Tagen wird ja der Vorschlag von Alabali Radovan diskutiert, die BMZ-Ausgaben für die Ukraine Hilfe als eine von der Schuldenbremse befreite Berichtsausnahme zu deklarieren?

00:52:54: Wie wird das im BMF beurteilt?

00:52:57: Ist es machbar?

00:52:58: Das würde ich jetzt von dieser Stelle gar nicht kommentieren.

00:53:00: zu dem Vorschlag kann vielleicht das BMZ nochmal Stellung nehmen.

00:53:04: Ich habe ja gerade schon gesagt, wie es mit dem Bericht der Kommission zur Schuldenbremse sich verhält und dass wir den in den nächsten Wochen erwarten und uns dann da auch mehr mit beschäftigen.

00:53:28: Also ich kann jetzt so gerne noch mal was sagen.

00:53:32: Der Haushalt unseres Ministeriums stark unter Druck steht, die Verteidigung und der Wiederaufbau der Ukraine ist wichtig.

00:53:40: Und im Interesse Deutschlands geht es nicht nur um die militärische Unterstützung sondern auch um die zivile Unterstützung.

00:53:46: in dem Zusammenhang hat unsere Ministerin diesen Vorschlag geäußert.

00:53:51: ich kann das gerne noch mal wörtlich vorlesen.

00:53:54: was sie gesagt hat Die Ukraine zeigt das ja deutlich.

00:53:57: Mit unserer Zivilentwicklungszusammenarbeit konnte alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, Strom und Wärme versorgt werden.

00:54:08: Das BMZ leistet damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine.

00:54:13: Das ist für mich civile Sicherheitspolitik.

00:54:15: Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen können.

00:54:23: Wenn wir dies hier anders finanzieren könnten, wäre das besser.

00:54:26: Grundsätzlich müssen wir klären ob wir Sicherheit eng oder umfassend definierend.

00:54:31: immer hinsetzte ich als Entwicklungsministerin auch im nationalen Sicherheitsrat.

00:54:36: so hat sie das im Interview mit Reuters gesagt.

00:54:39: und ja dazu habe ich nichts hinzuzufügen.

00:54:45: Hey Leute der heutige supporter dieser Sendung ist ihr alle Und ihr alle seid die beste Unterstützung für unabhängigen, kommerzfreien Politikjournalismus auf dem Publikumsmarkt.

00:54:57: Darum bin ich ein Fan davon!

00:54:59: Also ein Fan von euch.

00:55:01: macht weiter so per PayPal oder Überweisung.

00:55:04: Danke dafür.

00:55:04: und jetzt geht's weiter.

00:55:07: Keine weiteren Fragen dazu?

00:55:08: Dann hat Herr Rinke das Wort.

00:55:10: Eine Frage ans Auswärtige Amt.

00:55:13: Gestern ist in der Türkei einen Mitarbeiter der deutschen Welle Ein Journalist erneut verhaftet worden ist im Februar schon mal inhaftiert worden.

00:55:21: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sich um diesen Fall kümmern und wie Sie den kommentieren.

00:55:25: Ja wir verfolgen den Fall des Investigativjournalisten Alicjan Uluda der auch für die Deutsche Bälle in der Türkei arbeitet natürlich weiterhin sehr aufmerksam.

00:55:36: sie wissen Herr Uluda war ja bereits einmal in Untersuchungshaft.

00:55:40: Die Deutsche Welle leistet aus unserer Sicht in der Türkei und weltweit sehr wichtige Arbeit.

00:55:46: Und Herr Uluda ist ein sehr anerkanter, übrigens auch preisgegründeter Journalist und es ist aus unserer Sicht wichtig dass die deutsche Welle genauso wie alle anderen Journalisten und Journalisten auch frei berichten kann so wie das übrigens auch bei uns in Deutschland eben möglich ist.

00:56:02: Die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind höchste Güter unserer Gesellschaften an denen sich dann übrigens auch die Türkei messen lassen muss, als Mitglied des Europarates und als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention.

00:56:18: Die türkische Regierung hält im Übrigen ja auch am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkein in der Europäischen Union fest.

00:56:27: Da ist es klar, dass es dafür eine Entwicklung bräuchte, die nicht im Widerspruch zu den Kopenhagen der Kriterien der EU steht.

00:56:37: würde ich Schluss folgern.

00:56:38: Ja, diese neuerliche Festnahme irritiert uns sehr und im Übrigen hatte sich auch der Kulturstaatsminister bereits bei der ersten Festnahme geäußert und die Äußerungen gelten aus unserer Sicht weiterhin.

00:56:53: Das bleibt unsere Haltung.

00:56:56: Gibt es einen Kontakt mit der türkischen Regierung?

00:57:00: Ich kann Ihnen jetzt hier und heute Nachricht ist auch relativ neu, ich glaube die ist vom gestern.

00:57:06: Es ging um einen Post bei einer sozialen Medienplattform und so das Kenntnisstand ist nach aber es ist um das vielleicht einmal klarzustellen für das auswertige Amtkrank-Konsularfall denn dafür wäre die Voraussetzung eine deutsche Staatsangehörigkeit.

00:57:26: Dann habe ich Herrn Jung mit einem anderen Thema.

00:57:32: zum gestrigen Treffen von Aliyev und Merz ist immer ein anderes Thema, aber Irritation war das Stichwort gerade hinter.

00:57:39: sehr Herr Mayer.

00:57:41: Weil die Bundesregierung überrascht über die Aussage von einem AliyeV zum Thema Pufalla- und Platzseck in Baku angesichts ihrer Aussagen vom Montag hier.

00:57:52: Die Frage ist ob die Bundesregierung darüber überraschte?

00:57:55: Sie haben uns ja im Montag gesagt... Ich habe es einfach akustisch nicht verstanden!

00:57:57: ...sie hatten wir uns hier im Montage also nicht sie, aber der Regierungsprecher gesagt, sie haben keine Kenntnisse.

00:58:03: Geheimgespräche zwischen Deutschen und Russischer Seite in Baku.

00:58:07: Herr Aliyev hat gestern genau das bestätigt, dass er Plätzeck und Epofalla in Bakuu sein sollen.

00:58:16: Sind Sie von diesen Aussagen des also bagianischen Präsidenten überrascht?

00:58:21: Bisschenweise irritiert AA und BPA-Arbeit.

00:58:25: Also der Bundeskanzler ist in der gleichen Pressekonferenz ja auch danach gefragt worden.

00:58:30: Vorher!

00:58:31: und hat dort auch noch mal gesagt, dass wir als Bundesregierung dazu keine Kenntnis darüber haben.

00:58:38: Und das gilt auch.

00:58:38: Ja, Frage?

00:58:42: Aber jetzt haben Sie ja offenbar Kenntnisse, wenn der Präsident also bei Jarns genau das erzählt hat.

00:58:49: Hente sehr ist der Außenminister irritiert bzw.

00:58:53: hat er davon gewusst.

00:58:55: Ich würde das nicht mit einer emotionalen Reaktion verbinden wollen, sondern kann auch noch mehr das darlegen was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat fürs Auswärtige Amt von dem erwähnten Treffen.

00:59:06: Gestern im Baku hat das Auswärtiger Amt keine Kenntnis und es fand weder in unserem Auftrag statt noch waren wir in die Planung dieses Treffens involvierten.

00:59:14: in irgendeiner Art.

00:59:20: gibt es weitere Fragen dazu?

00:59:24: Dann hilft ihm keiner.

00:59:25: das muss nochmal nachfragen.

00:59:29: Moment, ich muss das erst mal das Mikro hier in Gang setzen.

00:59:32: Aber der Punkt ist ja jetzt haben Sie Erkenntnis?

00:59:35: Was sagen sie denn dazu?

00:59:37: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber.

00:59:39: wie gesagt der Bundeskanzler hat gestern wirklich gesagt Ich kann darauf eine ganz einfache Antwort geben mir es von einem solchen Treffen nichts bekannt.

00:59:44: dementsprechend Können wir es auch nicht kommentieren wie gesagt unsere Haltung zum ukrainekrieg aber auch zu fragen Wer hier derjenige ist der diesen krieg begonnen hat und wer auch der jenige ist er den Krieg beenden muss nämlich Vladimir Putin gibt's glaube ich Kein Zweifel, und das ist die Haltung der Bundesregierung.

01:00:01: nochmal zu möglichen etwaigen Gesprächen.

01:00:04: Haben wir keine eigenen Erkenntnisse?

01:00:07: Gibt es noch Fragen zu anderen Themen, die mir noch verborgen geblieben sind?

01:00:12: Das scheint mir nicht der Fall zu sein.

01:00:14: Dann danke ich an... Also Entschuldigung wie Sie habe ich fast vergessen.

01:00:18: Entschuligung!

01:00:20: Ich hab noch eine Nachreichung zur Stiftung Fluchtvertreibung und Versöhnung Und zwar, da bin ich Ihnen noch antwortschuldig.

01:00:27: Zwar gibt es keine Abkehr von der bisherigen inhaltlichen Arbeit der Stiftung.

01:00:32: nach wie vor legt das Gesetz als Stiftungszweck fest Ich zitiere im Geiste der Versöhnungen die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung Im zwanzigsten Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wach zu halten.

01:00:49: Und noch zur letzten Frage Es gibt keinen Mittelaufwuchs bei der Stifte Gut, ergeben sich daraus noch Nachfragen.

01:00:55: Das sieht mir nicht so aus!

01:00:57: Dann herzlichen Dank an unsere Gäste die gekommen sind und alle Kolleginnen und Kollegen und ich schließe die Pressekonferenz schön mit Woche.