00:00:00: Ich glaube, wir drehen die Reinfahrt um, wer keine Frage hat.

00:00:05: Sollte sich melden!

00:00:07: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur traditionellen Sommer-Pressekonferenzen mit dem Kanzler.

00:00:17: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie der Einladung der Bundespresekonferenz gefolgt sind und sich den Fragen der Kolleginnen und Kolleginnen stellen.

00:00:24: Ich begrüße auch den Regierungsspecher Stefan Cornelius.

00:00:29: Herzlich willkommen auch an Sie.

00:00:30: Wir sind noch mal ins Archiv gestiegen und haben geschaut, wie oft sie schon bei uns waren?

00:00:35: Das ist jetzt der siebzehnte Besuch bei uns seit... Seit meinem ganzen Leben nachgezählt.

00:00:42: ...soweit reicht unser Archiv.

00:00:44: Ich muss allerdings hinzufügen, Frau Merkel war es sechsundvierzigmal seitdem da.

00:00:52: Nur zur Einordnung!

00:00:54: Traditionell engen wir das Thema dieser Pressekonferenz ja nicht ein.

00:00:58: Wir haben den Inhalt sehr weit gefasst.

00:01:01: zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik weiter, kann man das glaube ich nicht fassen.

00:01:07: Damit auch wirklich alle die Fragen stellen wollen, die sie möchten – und das ist ja schließlich Sinn und Zweck der Bundespressekonferenz!

00:01:14: Aber jetzt haben Sie erstmal Gelegenheit für Ihr Eingangssignal.

00:01:17: Herr Maertz, bitte schön.

00:01:18: Ja, es sind Ivanie.

00:01:19: vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Einladung.

00:01:24: Es sind alle, die keine Fragen haben.

00:01:29: Ich freue mich, dass ich hier sein kann noch nicht zu Beginn der Sommerpause, aber zum Ende der Sitzungszeit des Deutschen Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit.

00:01:41: Wir werden ja in der Bundesregierung auch noch Gesetzgebungsarbeit weiter leisten – auch über die Sommerpause weil wir im September-, Oktober-, November einige große Vorhaben auf der Tagesordnung haben.

00:01:51: Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.

00:01:55: Ich will vielleicht abschließen mit dem ersten Halbjahr, im Jahr ist es auch in der letzten Woche alle Vorhaben die wir eingeplant hatten durch den Bundestag und auch durch den Bundesrat gebracht.

00:02:08: Das war für uns wichtig.

00:02:10: das war zum Beispiel wichtig für das Investitions-Zukunftsgesetz mit dem wir die gesamte Planung und Durchführungen von Infrastrukturvorhaben deutlich erleichtern für Schienenwege, aber auch für sonstige Vorhaben der Infrastruktur.

00:02:28: Das geht jetzt in Zukunft sehr viel schneller als in der Vergangenheit weil wir diesen Ausbau unter die Überschrift des überragenden öffentlichen Interesses gestellt haben mit der Folge dass andere Abwägungen zurücktreten müssen und wir können jetzt unsere Infrastruktur mit dem Geld das wir haben auch planungsrechtlich sehr viel schnell ausbauen.

00:02:47: Das ist eine wichtige Gesetzgebung gewesen.

00:02:51: Dann am Freitag auch im Bundestag und dem Bundesrat, am selben Tag die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgebracht.

00:03:00: Auch das war ein Vorhaben, dass wir über viele Monate vorbereitet haben.

00:03:05: Wir haben ja eine entsprechende Kommission eingesetzt, die die Vorschläge gemacht hat Und auf der Basis dieser Vorschlage ist dann innerhalb von zwei Wochen der Gesetzgebungsvorschlag fertig gewesen.

00:03:18: Zwei weitere Wochen später waren wir damit im Kabinett.

00:03:21: Das ist alles sehr zügig gegangen, ich will auch nochmal ausdrücklich sagen Dank an die beteiligten Ressorts insbesondere dank an Nina Wagen als zuständige Gesundheitsministerin, die das wirklich in einer hohen Professionalität und mit einer großen Geschwindigkeit erfolgreich gemacht hat.

00:03:35: Wir haben das dann im Deutschen Bundestag noch einmal ausführlich diskutiert und am Freitag verabschiedet.

00:03:41: Das war eine wichtige Reform der Bundesregierung der weiteren Folgen.

00:03:46: Pflegeversicherung noch vor uns, die wird im Herbst auf die Tagesordnung kommen.

00:03:52: und wir haben dann das große umfassende Vorhaben der Neuordnung der Alterssicherung in Deutschland.

00:03:58: Das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge, die privat und betrieblich kapitalgedeckt sein sollen mit dem Vorschlag auch der Einbeziehung von Kapitaldeckungs-Elementen in die gesetzige Rentenversicherung, was ich ja schon mehrfach herausgehoben habe.

00:04:18: Weil ich das für einen sehr wichtigen Vorschlag ansehe.

00:04:21: Das Ganze steht unter der Überschrift wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück?

00:04:28: Wir haben viel erreicht aber es ist noch lange nicht genug.

00:04:33: Das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage etwa der hohen bürokratischen Lasten.

00:04:42: Und deswegen bin ich sehr dankbar dass wir heute Morgen zum zweiten Mal jetzt in dieser Wahlperiode bereits ein sogenanntes Entlastungskabinett haben konnten, eine Kabinettsitzung bei der wir uns praktisch ausschließlich mit der Entlastung und mit der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen beschäftigen.

00:04:59: Die erste Sitzung des Bundeskabinetts hatten wir dazu im November des letzten Jahres die zweite heute und wir haben erneut wirklich gute Vorschläge auf der Grundlage der Vorarbeit von Carsten Wildberger verabschiedet, die in Zukunft auch Bürokratie in Deutschland weiter zurückdrängen, das ist eine Aufgabe die uns auf Dauer gestellt sein wird.

00:05:20: Das ist nichts was wir heute abgeschlossen haben.

00:05:22: ich habe auch den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt dass nächste Entlastungskabinett kommt zum Ende des Jahres und dann werden wir erneut mit diesem Thema auch versuchen die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmen in Deutschland von hohen bürokratischen Lasten zu entlasten.

00:05:37: Das sind Vorhaben die nötig sind zum Teil seit vielen Jahren überfällig.

00:05:42: Wir packen das an und wir sind nach meiner Einschätzung da auch auf einem guten Weg.

00:05:47: Aber noch einmal, dass alles ist noch nicht ausreichend um wieder dahin zu kommen wo ich uns gerne sehen möchte nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaft in Europa.

00:05:55: Das alles erfordert weit mehr Und da sind wie Sie alle wissen ja auch an der Arbeit.

00:06:01: Vielleicht erlauben sie mir zur Außenpolitik und zur Europapolitik einige abschließende Bemerkungen bevor wir dann in die Diskussion oder in die Frage- und Antwortrunde gehen.

00:06:10: Ich habe von Anfang an Sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder eine starke Rolle spielt in der Europäischen Union.

00:06:18: Ich meine, dass uns das gut gelungen ist – das ist nicht allein mein Verdienst, sondern auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.

00:06:25: in den jeweiligen Ressorts, aber das ist ein Geist, den wir in der gesamten Bundesregierung miteinander teilen.

00:06:31: Das nämlich wir, dass die deutsche Bundesregierung eine besondere Verantwortung trägt zum Gelingen der europäischen Politik beizutragen.

00:06:40: Das tun wir wissend, dass wir auch da noch eine ganze Reihe von Herausforderungen zu bestehen haben.

00:06:46: Ich will nur das Thema mittelfristiger Finanzrahmen nennen, das uns im zweiten Halbjahr intensiv beschäftigen wird.

00:06:51: Aber was gelungen über einstimmende Auffassung zum Thema Vollendung des europäischen Binnenmarktes und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie.

00:07:02: Ich habe ja mit auch ausgelöst, dass wir im Februar sowohl mit Enrico Letta als auch mit Mario Draghi die beide ja sehr wirklich sehr fundamentale gute Berichte geschrieben haben – der eine zum Thema Binnenmarkt und der andere zum Thema Wettbetragsfähigkeit dass wir im Europäischen Rat uns einen ganzen Tag mit den sieben Zwanzigstaats- und Regierungschefs der Europäischen Union Zeit genommen haben, diese Themen zu diskutieren.

00:07:26: Die Kommission hat jetzt Arbeitsaufträge bekommen die Sie Schritt für Schritt umsetzt.

00:07:30: Wir haben uns eine sehr ehrgeizige Tagesordnung für das Jahr twenty-sechsundzwanzig und für das Jahre zweitausendzehnt zwanzig gesetzt, um genau diese Vorschläge jetzt umzusetzen damit wir eben in dem Umfeld, indem wir uns als Europäer bewegen nach wie vor die liberale globale Ordnung unter Druck, die regelbasierte Ordnung Unterdruck dass wir in diesem Umfeld uns als Europäer besser behaupten können und ich weiß immer wieder darauf hin.

00:07:58: Wir sind einhundert Millionen Einwohner in dieser europäischen Union mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika.

00:08:05: also wir könnten sehr viel stärker sein wenn wir besser zusammenarbeiten.

00:08:10: Ich möchte das befördern, ich möchte das versuchen zu erreichen.

00:08:14: Das geht weit über die strategische militärische Zusammenarbeit hinaus, obwohl sie natürlich im Augenblick auch durch den Krieg in der Ukraine und die weiteren Herausforderungen vor die wir gestellt sind dem Vordergrund steht.

00:08:27: Ich will eine kurze Bewertung auch noch mal geben des NATO-Gipfels des G-Sieben-Treffens des letzten Europäischen Rates.

00:08:33: das alles reiht sich jetzt hintereinander an Ereignissen, Veranstaltungen und großen Konferenzen wo wir als Bundesrepublik Deutschland gefordert sind.

00:08:42: Aber wir werden dem Anspruch auch zunehmend wieder gerecht.

00:08:45: Wir haben auch in der militärischen technologischen Zusammenarbeit einige Erfolge erzielt und da will ich noch einmal nennen, dass Abkommen die Übereinkunft, die wir zwischen Kanada Norwegen und Deutschland getroffen haben im Hinblick auf den U-Bootbau.

00:09:01: Das ist nicht nur eine militäre strategische Entscheidung das ist doch eine wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidung für unser Land.

00:09:07: Wir werden dem hohen zweistelligen Milliardenbetrag Aufträge haben für die Werften in Deutschland und für die Zulieferer in Deutschland.

00:09:15: Und ich bin den Norwegern und den Kanadiern wirklich sehr, sehr dankbar dass sie uns mit diesem Weg gehen und dass wir das auch so verabreden konnten im Ankara.

00:09:25: Das sind sozusagen Mosaik-Steine aus einem großen Bild.

00:09:30: Wir waren vorgestern Abend mit der sogenannten Koalition der Willigen noch einmal in Paris zusammen, von Zürich Staatspräsident hat nochmal eingeladen – mit einer wirklich sehr guten Beteiligung und auch die klare Entschlossenheit von uns allen zum Ausdruck gebrachte Ukraine weiter zu helfen in diesem andauernden Krieg den Russland gegen die Ukraine führt.

00:09:49: Auch da will ich sagen zufrieden mit dem, was wir da auch an Übereinstimmung in der Europäischen Union und darüber hinaus in dieser sogenannten Koalition der Willigen haben.

00:09:59: Was die Verteidigung und Unterstützung der Ukraine betrifft.

00:10:04: Vielleicht eine abschließende Bemerkung auch noch einmal zurück zu den innenpolitischen Themen.

00:10:08: Ich weiß ja, dass das hin und wieder kritisch gesehen wird.

00:10:11: Ich empfinde die Bezeichnung, die aus Ihren Reihen kommt als Außenkanzler nicht als eine Kritik sondern ich empfande das auch als eine zustreffende Beschreibung denn die Außenpolitik, die Innenpolitik, Die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen.

00:10:29: Schauen Sie nur auf den gesamten Bereich der Migrationspolitik, wenn es uns nicht gelungen wäre in der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung dazu zu finden.

00:10:36: Wenn es uns mit verschiedenen Staaten nicht gelingen würde... auf der Welt auch darüber zu sprechen und Rückführungen zu ermöglichen, dann wäre das innenpolitisch nicht so erfolgreich möglich gewesen wie der Bundesinnenminister das erreicht hat.

00:10:50: Insofern stehen Außenpolitik-Innenpolitik genauso im Inneren Zusammenhang als Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftspolitikum und Außenpolitik.

00:10:58: Das alles lässt sich nicht mehr voneinander trennen und deswegen kann ich Ihnen heute aus meiner Sicht sagen Ich bin nie zufrieden mit dem was wir erreicht haben solange deutlich besser dastehen, als wir im Augenblick dastehnen.

00:11:13: Aber ich muss sagen die Koalition hat trittgefasst.

00:11:16: Wir befinden uns auch persönlich menschlich in einem sehr guten Verhältnis miteinander.

00:11:22: die einzelnen Ressorts arbeiten gut zusammen.

00:11:25: Ich arbeite mit Lars Klingball und Bärbel Baas gut zusammen, mit den Themen, die wir gemeinsam versuchen auf den Weg zu bringen.

00:11:32: Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im Zeitenhalbjahr, auch weiter gelingt.

00:11:37: Wohlwissend, dass wir vor großen Aufgaben nach wie vor stehen.

00:11:41: Wohlwissen, dass jederzeit über Nacht die Lage sich noch einmal vollständig verändern könnte und wir dann von weiteren größeren Aufgaben stehen.

00:11:49: Aber nehmen Sie es mal so, Für mich jedenfalls sage, wir sind darauf vorbereitet.

00:11:54: Nicht zuletzt auch und das ist meine letzte Bemerkung durch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates.

00:11:59: Wir haben jetzt mehrere Sitzungen dieses nationalen Sicherheizrates gehabt.

00:12:02: Die sind geheim.

00:12:04: Die werden nur nachher bekannt gegeben mit den Themen über die gesprochen worden ist ohne ins Detail zu gehen aber ich kann Ihnen sagen, wir haben damit eine Institution geschaffen jetzt wirklich im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert.

00:12:21: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Versorgungssicherheit bis hin zu den Themen die uns in diesen Tagen beschäftigen auch Schutz der Bevölkerung zum Beispiel vor Hitzewellen.

00:12:32: das sind Themen die wir in einem solchen Gremium besprechen Und ich bin dankbar dass sich die Länder bereit erklärt haben durch zwei Vertreter an den Beratungen dort teilzunehmen.

00:12:42: Wir integrieren also sozusagen auch die Länder In dieser Aufgabe, die aus meiner Sicht nicht allein der Bund stemmen kann.

00:12:49: Wir leben in einem föderalen Staat und da haben die Länder – auch die Kommune natürlich eine wichtige Rolle zu spielen!

00:12:55: Und dass uns das gelingt im Nationalen Sicherheitsrat vertraulich und vertrauensvoll gut zu koordinieren, abzustimmen miteinander.

00:13:03: Dafür bin ich dankbar.

00:13:04: In Deutschland ist über einen nationalen Sicherheitsrat dreißig Jahre lang diskutiert worden.

00:13:10: Wir haben diese Institution innerhalb von vier Monaten eingerichtet.

00:13:13: Sie ist jetzt knapp ein Jahr im Amt und ich kann nur sagen, ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen dankbar dass wir diese Instituationen haben in der wir wie gesagt vertraulich notfalls auch geheim sprechen können um den Herausforderungen zu begegnen denen wir innenpolitisch und außenpolitisch uns gestellt sehen.

00:13:33: und insofern schließe ich das erste halbjahr oder seit zwei Wochen, drei Wochen andauert abgeschlossen ist.

00:13:43: Ich schließe dieses erste halb Jahr mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen für Deutschland.

00:13:49: Vielen Dank!

00:13:50: Danke schön für das Eingangszeit.

00:13:52: Hey Leute kurzer Hinweis Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz.

00:13:59: Wir können es nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:14:02: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:14:05: jeder Euro zählt Per Überweisung oder PayPal.

00:14:09: Schaut einfach in die Podcastbeschreibungen.

00:14:11: und jetzt geht's weiter!

00:14:31: kann man, glaube ich besser für die Fragen nutzen.

00:14:33: Dann noch der Hinweis das ist eine Veranstaltung von Journalisten für Journalistinnen.

00:14:37: Ich sage das extra nochmal ausdrücklich weil es vereinzelte Aufrufe auch gegeben hat dass hier Bürger ihre Fragen über die Journalisten einspeisen können.

00:14:47: Bürgersprechstunden gibt's extra insofern die Kollegen-Kollegen die das betrifft wissen wir nicht meine.

00:14:55: dann kommen wir zu den ersten Frage und die hat Frau Mendgen.

00:15:10: Herr Bundeskanzler, in September finden drei Landtagswahlen statt.

00:15:14: In zwei Bundesländern könnte die AfD stärkste Kraft werden?

00:15:18: Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Koalition in den vergangenen Wochen alles unternommen hat um dieses Szenario zu verhindern und die Wähler an Ostern schon zu überzeugen oder sehen Sie halt für die kommenden Wochen noch Nachholbedarfen?

00:15:32: Moment, denn wir haben viel getan.

00:15:35: Wir haben auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht.

00:15:40: Die Bilanz ist positiv.

00:15:44: Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden trotz mancher Kritik wir haben geliefert und wir haben die Dimension der Aufgaben die vor uns stehen erkannt.

00:15:53: Sie wissen dass ich selbst gern und oft im Osten unterwegs bin.

00:15:57: Ich versuche die Menschen dort auch von dem zu überzeugen was wir für richtig halten.

00:16:01: war es das wir da natürlich auch auf eine Parteipolitische Situation stoßen die noch einmal etwas anders ist als in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland.

00:16:12: Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade, ich bin und bleibe zuversichtlich dass es uns gelingt in den drei Ländern vor allen Dingen Sachsen-Anhalt und den Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern das es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt und diesen Optimismus werde ich bis zum Wahlabend jeweils achtzehn Uhr behalten.

00:16:32: Können Sie dann garantieren, dass Ihre CDU und Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeitet?

00:16:37: Und würden sie das akzeptieren wenn man mit den Linken zusammen arbeitet.

00:16:40: Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.

00:16:46: Nächste Frage Herr Bollmann.

00:16:50: Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja voriges Jahr hier gesagt für die Reformen gibt es einen Zeitfenster bis zur Hälfte der Legislatur.

00:16:56: Danach wird's schwierig.

00:16:57: das wäre also so Anfang nächstes nächsten Jahres.

00:17:01: Gibt es denn Sachen jenseits der bereits Beschlossenen, die sie bis dahin unbedingt noch durchbringen wollen?

00:17:07: Sie haben ja eben gesagt das ist noch nicht zu Ende.

00:17:09: Hatten die Bürokratie erwähnt?

00:17:11: gibt's da noch weitere Dinge oder glauben Sie dass man jetzt das zweite Halbjahr im Wesentlichen auch braucht um das was da jetzt angestoßen wurde überhaupt zu finalisieren und auf die Strecke zu bringen?

00:17:22: Ja Herr Bronner war es und das zeigen wir die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass die erste Hälfte einer Wahlperiode immer die wichtigerer ist.

00:17:31: Was nicht heißt, dass man in der zweiten Hälfe die Hände in den Schoß legt und wir müssen ja auch jederzeit in der Lage sein auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren.

00:17:40: was wir langfristig planen können für diese Wahlperiodes steht im Koalitionsvertrag Und ich erlaube mir nochmal den Hinweis zu geben das was wir vor zwei Wochen im Koalitionsausschuss noch mal vorgelegt haben.

00:17:52: Das sind ja insgesamt vierunddreißig verschiedene Vorhaben gewesen, ist sehr umfassend und wird uns weit über das Jahr zum Jahr zwanzig hinaus auch beschäftigen.

00:18:01: aber aus meiner Sicht wenn man es mal strategisch versuchte einzuordnen sind es innenpolitisch Zwei Themen, die besonders wichtig sind ohne andere jetzt damit in irgendeiner Weise herabzusetzen.

00:18:12: Aber es sind zwei Themen aus meiner Sicht besonders wichtig.

00:18:15: Wir müssen die Alterssicherung auf ein neues Fundament stellen und dafür haben wir die Vorschläge.

00:18:19: das was die Kommission erarbeitet hat ist wirklich wegweisend.

00:18:23: Soweit reichend hat es noch nie Vorschlläge gegeben, die auch in sich stimmig und geschlossen sind.

00:18:29: Und das zweite ist ich habe das Thema Bürokratie angesprochen wenn wir jetzt wirklich schaffen die Beweislast umzukehren bei Berichts- und Dokumentationspflichten, dass wir alle abschaffen.

00:18:41: Um die Ministerien, die sie unbedingt behalten wollen, es überzeugend begründen können warum Sie sie behalten wollten?

00:18:46: Dann haben wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Bürokratie und dem was wir Bürokritie nennen hinbekommen und das würde ich gerne im zweiten Halbjahr.

00:19:01: Durch die Beschlüsse, die Sie jetzt schon gefasst haben, steigen ja die Lohnnebenkosten nicht ganz unbeträchtlich.

00:19:07: Das Stichwort Kapital, das Stichwettbeitrag zum Messungsgrenze in der GKV.

00:19:12: Können Sie sich vorstellen, dass sie dann nochmal einen Anlauf unternehmen?

00:19:15: Die runterzubringen mit Beispiels also?

00:19:17: solche Vorschläge gibt es ja durch eine Mehrwertsteuererhöhung oder so da die Arbeitskosten zumindest noch nicht weiter steigen zu werden.

00:19:25: Also ich teile die Einschätzung, dass wir bei den Arbeitskosten nach wie vor ein Problem haben.

00:19:29: Die sind zu hoch – das sind vor allem die Lohnzusatzkosten, die wir durch Sozialversicherungsbeiträge und bürokratische Lasten der Unternehmen haben.

00:19:40: Wir versuchen, die Reformen so zu machen, dass die Beiträge nicht weiter steigen.

00:19:44: Das sind gewaltige Kraftanstrengungen.

00:19:46: Schauen Sie einfach nur über der GKV.

00:19:48: Zwei Prozentpunkte Sozialversicherungbeitrag sind vierzig Milliarden Euro Beiträge von den Beschäftigten und den Unternehmen aufzubringen.

00:19:58: Also wenn es uns gelingt, einen solchen Beitragssatzanstieg zu verhindern dann haben wir damit schon viel erreicht aber wir haben immer noch nicht die abstrakte Höhe reduziert Bei der Rentenversicherung, der Vorschlag die in die Kommission gemacht hat ist in der Tat so.

00:20:14: Aber der Unterschied ist, die Lohnzusatzkosten werden jetzt aufgeteilt in den Teil, der in die Umlage fließt Das sind die Beiträge für die Renten- versicherung der aktiven Rentner sozusagen notwendig sind.

00:20:25: und diese zwei Prozentpunkte fließen auf ein Kapitalkonto der Beschäftigten Fließen also in die eigene Altersversorgung Und das ist ein wirklicher nochmal Paradigmenwechsel auch für die Alterssicherung.

00:20:37: Ich habe immer gesagt, dass die Menschen in Deutschland für Alter und Gesundheit mehr sparen müssen.

00:20:45: Und an dieser Stelle kommt es dann auch zum Ausdruck.

00:20:48: Und ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir in der Koalition einen Konsens darüber haben, das bei der Altersversorgung kapitalgedeckt gespart wird – nicht für die Umlage!

00:20:59: Und das ist der entscheidende Wechsel, der bevorsteht und deswegen ist der Vorschlag der Kommission auch richtig.

00:21:05: Selbst wenn es nominell zunächst einmal auch eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet.

00:21:11: aber sie fließen eben nicht mehr in die Umlage sondern sie fließen im Auchbau eines eigenen Kapitalstocks und das ist wirklich wichtig.

00:21:20: Dr.

00:21:20: Sittler, Deutschlandfunk, Herr Bundeskanzler Wir haben uns ja immer mal auch mit Zitaten von Ihnen beschäftigt, die auch unterwegs gefallen sind.

00:21:28: Ich sage so Schule im Sauerland und Iran.

00:21:31: Jetzt lese ich in der Westfalen Post über eine Pressekonferenz am Biggesee in ihrem Wahlkreis Und das dort vorher gesagt worden sei Zitate aus der Presse Konferenz müssten früher mit dem Bundespresseamt abgestimmt werden.

00:21:48: Nun interessiert mich natürlich, ob das stimmt und was da dahinterstecken könnte?

00:21:53: Das kann ich Ihnen sagen.

00:21:54: Erstens war der Big E-See der Hennesee.

00:21:56: Das ist aber eine Marginalie die es vielleicht unerheblich entscheidend war dass das ein Pressehintergrundgespräch war und üblicherweise wird aus Presse Hintergrundgesprüchen.

00:22:05: wie Sie alle wissen werden Zitate freigegeben und nichts anderes hat auch vor gestern Nachsatz, die Westfalenpost schreibt es sei eine Pressekonferenz gewesen.

00:22:16: Das war dann falsch?

00:22:17: Es ist ein Presse-Hintergrundgespräch gewesen mit der Bitte, Zitate abzustimmen wenn sie wörtlich gedrückt werden.

00:22:24: Dann nächste Frage Herr Kreutzwald.

00:22:29: Ja ist an.

00:22:30: vielen Dank Herr Bundeskanzler, in der letzten Märzwoche sind jahr Nachts ein des RKI vier bis fünf tausend Menschen durch die Hitze zusätzlich gestorben.

00:22:39: Wenn ich nichts verpasst habe gibt es dazu bisher keine öffentliche Äußerung von ihnen weder zu den Toten noch zu den vielen Überstunden und der großen Arbeit von den Rettungsdiensten und allen anderen.

00:22:48: Ich würde interessieren warum das so ist?

00:22:51: Also Sie haben wahrscheinlich Herr Kreuzfeld gerade gehört dass sich da etwas gesagt habe Und wir beobachten die Lage natürlich sehr genau.

00:22:59: Es gibt verschiedenste Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung dazu und ich werde das verständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachtet und gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas zu sagen.

00:23:16: Nachfrage jetzt wo die Auswirkungen der Klimakrise damit immer konkreter werden?

00:23:20: Wie beurteilen Sie aus dieser Sicht die Diskussion, die aus Ihrer Partei ja immer noch vorangetrieben wird über die Aufweichung und Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele?

00:23:29: Wir haben eine Diskussion nicht nur in meiner Partei sondern ganz Deutschland, in ganz Europa.

00:23:35: Über die Frage wie wir Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik gut verbinden können und meine persönliche Auffassung war immer dass niemals leugnen dürfen, dass es auch von Menschen gemachten Klimawandel gibt und das wir alles tun müssen um das Problem in den Griff zu bekommen.

00:23:50: Dass wir das aber am besten schaffen wenn wir in Deutschland mit den Fähigkeiten die wir haben Technologien entwickeln die so gut sind das andere sie auch nutzen wollen.

00:23:59: Das wäre der beste Beitrag den Deutschland leisten könnte um weltweit auch dieses Problem des Klimawandels in den Riff zu bekommen.

00:24:11: Herr Bundeskanzler im Koalitionsvertrag heißt es mehrfach, Sie wollen Familien fördern in den Mittelpunktstellen.

00:24:22: Viele Formulierungen dazu.

00:24:23: nun plant ihre Regierung.

00:24:25: Ich zähle nur ein paar Beispiele auf Kürzungen der Rentenansprüche pflegender Angehöriger eine erhebliche Kursung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit säumigen unterhaltszahlenden Partnern und zweimonatige Elterngeldkürzung, Streichung des sofort Zuschlags für besonders von Armut betroffene Kinder.

00:24:48: Das trifft vor allem Frauen und ihre Kinder in den unteren Einkommensgruppen.

00:24:54: Wie ist es vereinbar mit dem Geist ihres Koalitionsvertrages?

00:24:59: Ich nehme mal als Beispiel den von Ihnen zitierten Unterhaltsvorschuss.

00:25:06: Wir haben seit eine Änderung dieses Unterhaltsvorschussgesetzes, das von der damaligen Familienministerin vorgeschlagen und konzipiert worden ist.

00:25:19: Seitdem haben sich die Leistungen vervierfacht innerhalb von acht Jahren Und wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können.

00:25:32: Der Unterhaltevorschuß ist ein Unterhaltesvorschchuss.

00:25:38: Eigentlich gibt es andere, die zum Unterhalt verpflichtet sind.

00:25:42: Und das sind in der Regel die Väter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

00:25:47: Deswegen wollen wir das versuchen zu korrigieren ohne dass die Kinder davon betroffen sind.

00:25:53: Wir wollen versuchen diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen stärker heranzuziehen.

00:25:58: Wir wollen auch versuchen die Situationen der Betroffenen weiter zu verbessern aber das geht nicht einfach indem Es weiter so laufen lassen wir in den letzten Jahren.

00:26:10: Wir wollen und müssen hier insbesondere Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte- und Gemeinden, die Städtengemeinde in Deutschland haben zurzeit ein jährliches Defizit in ihren Haushalten von bis zu dreißig Milliarden Euro.

00:26:24: Und das können wir nicht auf Dauer aufrechterhalten.

00:26:28: Die finanzieller Leistungsfähigkeit der Stäte-und Gemeinden ist so massiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war.

00:26:37: Und deswegen wenden wir uns diesem Thema zu.

00:26:40: ich habe den Ministerpräsidenten im letzten Jahr bei einer Einladung die ich ausgesprochen habe gesagt Ich bin bereit über alle diese Themen zu reden.

00:26:49: das sind zum Teil Bundesgesetze die aber von den Ländern und den Gemeinden ausgeführt unbezahlt werden müssen.

00:26:56: Und wir haben nicht zuletzt auf Grundlage dieses Gesprächs im letzten Jahr bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich zwischen Bundesregierung und allen Sechzehn-Ministerpräsidentinnen verabredet, dass wir an diesen Dingen gemeinsam etwas ändern.

00:27:10: Und da war unter anderem das Unterhaltsvorschussgesetz auch dabei – das ist einstimmig von den Ministerpräsidents mit der Bundesregierung so beschlossen.

00:27:20: Zusatz bitte!

00:27:22: Sie sagten eben, sie wollen das ändern ohne dass Kinder davon betroffen sind.

00:27:27: Ihre Ministerin plant aber im Moment das komplett zu streichen den Vorschuss zwischen dem sechzehnundachzehnten Geburtstag.

00:27:34: Das ist was anderes?

00:27:35: Das sind zwei Jahre und das trifft natürlich Sechzehntin bis Achtzehnjährige.

00:27:41: Das Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Gesetz über einen Unterhaltevorschoss.

00:27:46: Die Unterhaltleistungen die Kinderweltleistungen sind davon nicht ist ein Vorschuss, der gezahlt wird.

00:27:53: Damit diejenigen, die darauf angewiesen sind unterhalb zu bekommen ihn haben auch wenn diejenigen die ihn leisten müssten nicht bezahlen und deswegen sprechen wir auch darüber wie wir die Rückerstattung verbessern können.

00:28:07: es galt früher dieses Unterhaltsvorschussgesetz bis zum zwölften Lebensjahr.

00:28:10: es ist dann bis zum achzehnten ausgeweitet worden.

00:28:13: jetzt überlegen wir es bis zum sechzehn wieder zu reduzieren weil wir auch davon ausgehen dass durch Schule und Betreuung Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind auch Arbeit aufzunehmen.

00:28:26: Was wir ja alle gemeinsam wollen?

00:28:28: Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen.

00:28:30: Es keine abgeschlossene Gesetzgebung.

00:28:32: Wir werden darüber in der Koalition noch außen nicht sprechen.

00:28:35: Nächste Frage Herr Falloa.

00:28:39: Herr Bundeskanzler Die Wirtschaft trägt ihre Reform mit und ist aber durchaus enttäuscht.

00:28:43: Denn man ist ja bei der kapitalgedeckten Rente in Vorleistung gegangen.

00:28:48: Aber zum Beispiel die sozialversicherungspflichtigen Abgaben, das ist schon erstaunlich.

00:28:53: Sie haben es immer selber kritisiert dass das wie eine zweite Steuer wirkt, dass das die Lohnebenkosten in Deutschland teurer macht.

00:29:00: da ist eigentlich nichts passiert.

00:29:02: Und auch das, zum Beispiel die Wochenarbeitszeit, die ist einfach mal so abgeräumt worden und deswegen gibt es doch bei den Arbeitgebern und bei den Verbänden Gegrummle dass das nicht ausreicht.

00:29:13: wir sehen ja auch täglich wie viele Arbeitsplätze verloren gehen.

00:29:16: was wird die Regierung dort unternehmen?

00:29:19: Also ich würde zunächst sagen Herr von Fallor, bei den Sozialversicherungen haben wir wirklich größte Kraftanstrengung unternommen um den weiteren Anstieg zu stoppen.

00:29:30: Ich hoffe, dass uns das auch wirklich gelingt für die Jahre sieben, zwanzig, achtundzwanzig mit dem was wir an Gesetzgebung gemacht haben.

00:29:39: Wir haben das Arbeitszeitgesetz nicht abgeräumt.

00:29:42: Das ist nach wie vor ein unerfüllter Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wir haben in der Bundesregierung einen Diskussionsprozess im Übrigen auch ein Prozess der Beteiligung der Sozialpartner Wie wir bei der Wochenarbeitszeit flexibler sein können in Deutschland darüber diskutieren.

00:29:59: Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst einen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bekommen.

00:30:05: Wir wollen hier den Arbeitsmarkt offener flexibler machen – und das betrifft insbesondere die nicht tarifgebundenen Unternehmen.

00:30:12: Die Tarifgebundene Unternehmen haben heute schon durch die Tarifverträge alle Möglichkeiten auch, die Arbeitszeitmodelle flexibel zu gestalten.

00:30:19: Die Nicht-Tarifgebunden haben diese Möglichkeit nicht und wir wollen den Nicht-tarif gebundenen Unternehmen deshalb mehr Freiräume einräumen.

00:30:27: Also da steht Gesetzgebung im Herbst weiter.

00:30:30: Zusatz die steigenden Sozialabgaben bei der Rente, damit meine ich nicht die zwei Prozentpunkt Kapital gelegt sondern der Anstieg auf über Zweiundzwanzig Prozent.

00:30:39: das finde auch ich persönlich enttäuschen.

00:30:41: wenn man daran geht in eine Reform macht warum nicht diese Kosten stoppen kann?

00:30:45: Warum nicht sozialversicherungspflichtige fremde Leistungen nicht rausnimmt aus der Versicherung, um damit die Arbeit zum Beispiel auch billiger zu machen und das Ganze von mir aus in die Steuer zu packen.

00:30:59: Aber das ist ja nicht passiert.

00:31:00: Sie sind ja den anderen Weg gegangen über zwanzig Prozent dem nächsten Real.

00:31:05: Also bei der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir diesen Weg wenn auch langsam aber die Staatsfinanzen erlauben im Augenblick nicht die vorständigen Übernahme in den Bundeshaushalt.

00:31:15: Wir zahlen heute aus dem Bundeshaushalt, ich will das sage es mal nur für die gesetzliche Renten-Krankenversicherung.

00:31:20: Wir zahlen aus den Bundeshaussaltserzeit hundertvierundvierzig Euro pro Monat pro Versicherten oder pro Leistungsempfänger aus der Grundsicherung in die gesetze Krankenversicherung und es wird ab dem nächsten Jahr eine beständig steigende zusätzliche Leistung aus dem Bundeshaushalte geben in die Gesetze im Krankenversicherungen.

00:31:41: Bei der Rentenversicherung ist die Definition der sogenannten Versicherungslangenleistungen etwas schwieriger.

00:31:46: Das ist trotzdem so, dass wir aus dem Bundeshaushalt heute schon hundertfünfundzwanzig Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

00:31:56: Damit die gesetze Renten- versicherung zahlungsfähig bleibt also bei der Renten Versicherung kann nun niemand ernsthaft behaupten Wir hätten versicherungsfremde Leistungen noch in der Rentenfersicherung Die von den Beitragszahlern bezahlt wird.

00:32:09: das wird alles und zwar mehr als Alles aus dem bundeshaushalten bezahlt.

00:32:14: Trotzdem bleibt richtig, dass die Rentenversicherungsbeiträge hoch sind.

00:32:18: Und sie sind hoch, weil die Zahl der Rentner steigt und die Zahl des Beitragszahlers allenfalls stagniert eher tendenziell weiter sinkt so.

00:32:27: Die Demografie hat Auswirkungen auf die Rentnenversicherung.

00:32:30: Deswegen wollen wir ja diese Reform im Herbst auch machen!

00:32:34: Wir wollen eine Reform machen, die auf Dauer den Anstieg der Renten- versicherungsbeiträge dämpft und auf Dauer die Leistungen aus einem neuen Gesamtversorgungssystem, so haben wir es im Koalitionsvertrag genannt steigen lässt weil wir eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung haben gehen.

00:32:55: Und zwar nicht nur in der privaten und in der betrieblichen Alter Versorgung sondern auch gesetzlichen Rentenversicherungen.

00:33:01: Das ist ja, ich habe es ja schon mal an anderer Stelle gesagt die eigentlich geniale Idee der Rentenreformkommission oder der Alterssicherungskommission wie sie korrekterweise hieß, die gesagt hat warum macht ihr das nicht in der Rentennversicherung wo alle Daten vorhanden sind und alle Zahlungsströme bekannt sind?

00:33:18: macht in der Rentenversicherung dann dieses Kapitalkonto, das individualisiert ist.

00:33:23: Das ist übrigens der entscheidende Unterschied zwischen dem was jetzt die Kommission vorgeschlagen hat und dem was die FDP früher mal wollte.

00:33:29: Die FDP wollte ja diese zehn Milliarden und dann weitere Milliarden in die Renten Versicherung um daraus Kapitalerträge für die Rentenfersicherung zu erzielen.

00:33:37: Diese Idee habe ich immer für falsch gehalten.

00:33:39: Was die Kommision jetzt richtig macht ist zu sagen wir Wir geben sozusagen jedem Versicherten vom ersten Tag an, wo Zahlungen geleistet werden.

00:33:48: Ein individualisiertes dem Staat auf Dauer entzogenes eigenes Kapitalkonto und da wächst dann über die Jahre etwas auf.

00:33:55: ich gebe zu das wird dauern.

00:33:58: Wir hätten das schon vor dreißig Jahren machen sollen, so wie die Schweden, die Dänen und die Niederländer viele andere auf der Welt, die das längst gemacht haben.

00:34:05: Aber wir fangen jetzt wenigstens an damit den Kapitalmarkt auch für die Altersversorgung wirklich systematisch zu nutzen – und das ist der eigentliche Wert dieser

00:34:12: Reform.".

00:34:13: Die nächste Frage von Marce.

00:34:14: Das ist nicht jetzes an.

00:34:18: Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung macht so viele neue Schulden wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen?

00:34:25: Wie können Sie das mit ... jetzt begründen.

00:34:29: Also warum machen Sie so viele Schulden und wie hängt das zusammen mit Ihrem Auftritt im Wahlkampf, wo sie ja eigentlich für die Schuldenbremse eingetreten sind?

00:34:39: Und gegen die zusätzliche Schuldenaufnahme?

00:34:43: Ja also Sie werden sich möglicherweise daran erinnern dass ich schon lange vor der Bundestagswahl einmal den einen oder anderen Hinweis gegeben habe, nach der Wahl wohl reden müssen.

00:34:59: Ich habe das unter anderem auf einem Wirtschaftsforum in der Süddeutschen Zeitung, gar nicht weit von mir im November, schon gesagt.

00:35:07: Aber war es auch, dass ich nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages gesehen habe, dass wir insbesondere in der außen- und sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden eine andere Antwort geben müssen als wir sie bis dahin gegeben haben?

00:35:23: Und mit für mich ein Auslöser in diese Diskussion und dann auch in die Entscheidungsfindung einzutreten war, unter anderem die Lage in der Ukraine.

00:35:34: Auch der Umgang mit der Ukraine durch den einen oder anderen Partner auf der Welt.

00:35:40: Das hat bei mir ausgelöst, dass ich gesagt habe wir können das nicht so weiter finanzieren wie bisher.

00:35:46: Wir brauchen insbesondere in der Verteidigungspolitik eine große Kraftanstrengung Und diejenigen mit denen wir das verhandelt haben, die Sozialdemokraten und die Grünen waren überhaupt nur dazu bereit diesen Weg zu gehen.

00:35:57: Wenn wir ein ähnliches Programm auch auflegen für die Infrastruktur – das wiederum war für mich nur dann akzeptabel wenn wir damit einhergehend auch die gesamte Frage der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf eine völlig neue Grundlage stellen, so wie ich das jetzt im Infrastruktur zukunftsgesehen zum letzten Freitag im Bundesrat verabschiedet gesehen habe Und insofern passt es zusammen.

00:36:21: Ich gebe zu, ich habe das auch schon gesagt und will das hier noch einmal wiederholen Das ist eine erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit die ich nur dann ausgleichen kann, wenn wir im Ergebnis durch die Gesetzgebung, die wir heute machen nachweisen können dass wir auch diese Weise erstens wieder verteidigungsfähig werden.

00:36:41: Ich glaube auf dem Weg sind wir gut vorangekommen zweitens aber auch wieder wettbewerbsfähig werde in unserer Volkswirtschaft und das wir dann auch wieder tendenziell sind in den Schuldenstände haben.

00:36:51: Das Gute an denen was wir im Augenblick haben ist Das Rating der Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit nicht infrage gestellt an den Kapitalmärkten.

00:36:58: Wir können uns zu guten Bedingungen refinanzieren, zweitens wir sind nach wie vor der Stabilitätsanker in der Währungsunion.

00:37:05: Wenn das nicht mehr gegeben wäre – das eine oder das andere – dann wäre bei mir allerdings der Punkt erreicht, wo ich auch dem Finanzminister sagen würde «das können wir jetzt so weiter nicht vertreten», dann müssten wir sehr hart auf die Bremse treten aber das ist im Augenblick nicht der Fall!

00:37:21: Zusatz, wann wird die Reform der Schuldenbremse kommen und wie soll die aus Ihrer Sicht am besten aussehen?

00:37:28: Naja wir werden ja von uns eingesetzten Kommission jetzt mindestens zwei möglicherweise sogar drei unterschiedliche Vorstellungen bekommen.

00:37:37: Anders als die Alterssicherungskommission, anders als die GKV Finanzreformkommission bekommen wir aus dieser Kommission offensichtlich nicht einen einheitlichen Vorschlag.

00:37:53: Das heißt wir bleiben vor dem selben Dilemma stehen, dass da nämlich lautet wie sind die Vorstellungen der Koalitionsparteien im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse?

00:38:04: Wir haben sie im Grundgesetz stehen!

00:38:07: Wir haben die Ausnahmen für den Verteidigungsbereich und die Ausnahme verfassungskonform verabschiedet.

00:38:13: Wenn wir jetzt noch einmal an das Grundgesetz herangehen würden oder müssten, dann bräuchten wir dazu nicht nur die eine einheitliche Meinung in der Koalition, die wir zurzeit nicht haben.

00:38:23: Dann bräuchen wir dazu auch die Grünen und eine weitere Gruppe von Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag, weil wir selbst mit den Grünen zusammen die notwendige Verfassungsändernde Mehrheit nicht haben.

00:38:35: also die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldengremse sind extrem hoch Sowohl in der Sache als auch im Verfahren.

00:38:44: Und insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu kommen.

00:38:51: Herr Fechner.

00:38:55: Verstener Nachrichtenagentur DTS.

00:38:58: nochmal zum Thema Wahlen.

00:38:59: Herr Bundeskanzler werden Sie persönliche Konsequenzen ziehen wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellt?

00:39:09: Ich gehe davon aus das wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.

00:39:14: Dann noch die Nachfrage, nochmal konkret gefragt.

00:39:19: Sie sagten eben es gäbe Parteitagsbeschlüsse aber hätten sie denn ein Problem damit wenn Sven Schulz in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Linken sich wählen lässt?

00:39:30: Noch einmal Herr Fechner wir entscheiden alles das was nach dem sechsten September geschieht und bis zum sechstem September werden wir uns darum bemühen stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachs und Anhalts auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.

00:39:43: um zu erreichen Frau Engelke.

00:39:50: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

00:39:52: Sie haben jetzt ja schon mal die Grünen erwähnt und auf dem Parteitag in Baden-Württemberg da hatten sie gesagt die Union und die SPD das seien die verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte.

00:40:04: warum haben sie die grünen nicht erwähnten?

00:40:08: ich habe es gerade nachgelesen in ihrer Rede auf dem partei tag im baden-württmberg.

00:40:16: Nein, Frau Engelke.

00:40:16: Dann ist das ein Missverständnis!

00:40:18: Also ich habe die Grünen nie ausgeschlossen aus dem Kreis der politischen Parteien und der politische Mitte.

00:40:23: im Gegenteil – ich sage das bei vielen Gelegenheiten – wir regieren zusammen mit den Sozialdemokraten.

00:40:29: Und das ist die Regierung, die wir zurzeit haben.

00:40:33: Ich hab mich auf dem Parteitag in Stuttgart festgelegt darauf in dieser Wahlperiode keinen anderen Koalitionspartner zu suchen.

00:40:41: Die Grünen kommen nicht in Frage, weil sie die notwendigen Mandate nicht haben und die AfD kommt grundsätzlich nicht in den Frage egal wie viel Mandat sie hat.

00:40:48: Das ist meine Aussage ins Schuttgart gewesen daran.

00:40:51: Hat sich nichts geändert.

00:40:53: Ich habe noch eine Nachfrage zu einer Antwort, die Sie gerade gegeben haben als es um die Schuldenbremse ging und inwieweit man sie reformieren könne.

00:41:00: Da hatten Sie gesagt wir bräuchten die Grünen und eine weitere Gruppe aus dem Bundestag.

00:41:05: Wer ist dann die weitere Grupe aus dem Bundestag?

00:41:08: Wir brauchten weitere Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, die bereit wären, eine Grundgesetzänderung zu zustimmen.

00:41:13: Auch von der AfD!

00:41:14: Wir bräuchen mehr Abgeordneter als CDU CSU SPD und Grüne zur Zeit miteinander zu haben.

00:41:21: Da wir keine Gespräche, keine Verhandlungen mit der AfD führen bleibt die Linkspartei.

00:41:26: Ob wir mit denen über eine solche Frage sprechen sollen weiß ich nicht ist im Moment auch gar nicht notwendig die Frage zu beantworten weil wir den Vorschlag nicht haben die in der Koalition geeint wäre.

00:41:35: zur Änderung des Grundgesetzes Ich sehe ohnehin in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten das Grundgesetz zu ändern.

00:41:44: Übrigens tut das dem Grundgesetz auch mal ganz gut, wenn es einmal eine Zeit lang in Ruhe belassen wird.

00:41:49: Das Grundgesetz ist durch die Änderungen der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt nur besser.

00:41:54: Es ist doppelt so umfangreich geworden wie bei seiner ersten Fassung – es ist nicht überall besser und es ist vor allem nicht überall verständlicher geworden.

00:42:04: Wenn es in dieser Wahlperiode keine Grundgesetzänderung gibt dann muss ich sagen dass nichts was mich beruhigt.

00:42:15: Schulanachrichten, Portal News.

00:42:17: Herr Merz, der regierende Bürgermeister von Berlin hat mit Blick auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Portfolge geben.

00:42:24: Er habe mit Ihnen am vierten Januar um neunzehn Uhr siebenundfünfzig etwa vier Minuten lang telefoniert.

00:42:29: Ihr Amt hat es nicht bestätigt.

00:42:31: Welche Version stimmt denn nun?

00:42:34: Könnten Sie das in der Zwischenzeit rekonstruieren?

00:42:37: Herr Schuler, es ist und bleibt so dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate die ich geführt habe Und ich gebe weder die Tatsache als solche.

00:42:48: Der Öffentlichkeit bekannt, noch spreche ich über den Inhalt meiner Telefonate und daran wird sich auch im Zukunft nicht ändern.

00:42:56: Zusatz mit anderen Worten?

00:42:58: Die Behauptung von Herrn Wegener steht jetzt sozusagen haltlos in der Luft.

00:43:02: Noch einmal Herr Schuler!

00:43:03: Ich habe das nicht zu bewerten was andere sagen.

00:43:06: Ich spreche über Telefonatete, die ich führe, weder über die Tatesache dass sie stattgefunden haben, Bürgern einerweise öffentlich.

00:43:16: Die nächste Frage, Frau Dunz.

00:43:21: Herr Bundeskanzler, Sie haben auf den Koalitionsausschuss verwiesen mit den thirty-four Vorhaben.

00:43:30: Sie haben nach dem Ausschuss die Bürger gebeten diesen Reformprozess zu unterstützen?

00:43:37: Was meinen sie genau was jeder Einzelne tun sollte ihre Ansicht nach und haben sie ein persönliches Wort an die vielen Unterstützer und Anhänger der AfD, die die stärkste Partei im Moment laut umfragen ist?

00:44:16: jedenfalls auf Dauer gewinnen und wenn wir sie verloren haben zurückgewinnen.

00:44:21: Und deswegen richtig mich auch an die Wählerinnen und Wähler der AfD und sage ihnen schaut genau hin, lasst euch nicht von Social Media Aktivitäten egal wo Sie stattfinden allein informieren sondern guckt hin was die Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen.

00:44:41: Wir versuchen die Freiheit und den Frieden dieses Landes zu erhalten.

00:44:46: Wir versuchen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und wir sind nach besten Wissen und Gewissen darum bemüht unser Land zu stabilisieren und voranzubringen.

00:44:56: Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftpolitischer Übereinstimmung.

00:45:04: Und wissen Sie es gibt Begegnungen und Ereignisse im Kleinen, die mich persönlich auch sehr berühren sehr bestätigen, ich nenne mal nur als Beispiel die Gedenkfeier des gestrigen Tages in Bad Neune-Arweiler aus Anlass des fünften Jahrestages der Katastrophe, die dort vor fünf Jahren passiert ist.

00:45:31: Wenn man sieht welchen Zusammenhalt es da in einer solchen Stadt gibt wenn man sieht wie die Menschen jenseits aller persönlichen parteipolitischen Präferenzen in der Mitte der Gesellschaft zusammenarbeiten.

00:45:43: Wenn man sieht, wie da Hilfsorganisationen aus ganz Deutschland mit angepackt haben und geholfen haben, dann zeigt das welche Kraft in unserem Land steckt und welche Bereitschaft auch zum Anpacken, zum Mithelfen da ist.

00:45:57: Und an diese Kraft möchte ich gerne auch immer wieder appellieren wenn es um die großen politischen Themen unseres Landes geht.

00:46:04: Wir tun das was wir heute tun für unser Land um unseren Kindern und Enkelkindern die Chance zu geben, genauso gut und genauso frei und genauso friedlich zu leben wie wir das große Privileg hatten in den letzten siebzig, fünfundsebzig-achtzig Jahren in Deutschland zu tun.

00:46:22: Und das ist das was mich antreibt und davon versuche ich auch die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen selbst diejenigen die mit großer, sagen mal... mit großer Kritik und mit großer Aggressivität zum Teil gegen die Bundesregierung öffentlich stehen.

00:46:37: Aber das ist für mich kein Grund, es aufzugeben.

00:46:39: im Gegenteil ich werde meine Bemühungen fortsetzen und wo immer notwendig auch verstärken.

00:46:47: Wenn Sie sagen oder so ein Hinweis sie sollen sich nicht nur über Social Media informieren was wäre denn Ihre Appell?

00:46:56: wie die Menschen erfahren die guten Reform und glauben Sie, dass die Zeit noch da ist, die Menschen wirklich zu erreichen?

00:47:09: Ja Frau Dunst es ist selten zu früh und nie zu spät.

00:47:16: Das ist immer möglich selbstverständlich und sie sind wenn ich mir erlauben das darf zu sagen in den Medien ein Teil unserer politischen Ordnung Und ich versuche, ich bin heute hier bei Ihnen um auch genau das zu versuchen zum Ausdruck zu bringen und Sie werden es in der Weise die sie für richtig halten transportieren.

00:47:38: Unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit findet auch über Sie statt!

00:47:42: Ich versuche das mir bestmöglichenweise zu tun und ich bin ja auch viel im Land unterwegs.

00:47:50: Ich nehme viele Einladungen an – auch zu vielen Gesprächen, die nicht unter dem sag mal, scheinwerfer der Öffentlichkeit stattfinden und ich glaube dass sich ein Urteil habe darüber was in Deutschland nach wie vor möglich ist.

00:48:02: Und welche Kraft nach wie Vor in unserem Land steckt?

00:48:04: Und diese Kraft die versuche zu mobilisieren.

00:48:07: Herr Saufferberg.

00:48:11: Ja guten Tag Herr Bundeskanzler, Frage von Frau Saufferk Niederlande.

00:48:16: Schön das Sie auch Fragen der ausländischen Presse beantworten.

00:48:21: Ich habe eine Frage bezüglich einen Podcast des RND.

00:48:27: Da war die Rede davon, dass sie sich mit dem Chef von Axel Sprenger getroffen haben und über die AfD gesprochen haben.

00:48:34: Und die Rede war davon, das er Sie zur Zusammenarbeit der AfD gedrängt haben soll.

00:48:42: Was würde passieren mit dem internationalen Image der Bundesrepublik Deutschland?

00:48:49: Wenn zum Beispiel die AfD in einem Bundesland regieren würde... Also nächstes Mal eben Auch zu dem zitierten Gespräch oder Gesprächen, will ich sagen.

00:49:02: Ich werde weder darüber sprechen ob ein solches Gespräch stattgefunden hat.

00:49:08: noch werde ich über Inhalte von Gesprächen die ich führe etwas sagen.

00:49:13: da werde ich in jeder Hinsicht die Vertraulichkeit wahren und zur Sache selbst ist meine Meinung bekannt.

00:49:22: in meiner klaren Haltung zum Thema AfD überbieten.

00:49:26: Das richtet sich allerdings nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern es richtet dich gegen die Funktionäre dieser Partei.

00:49:34: Und wenn Sie mal hinschauen was zurzeit im Landesverband Nordrhein-Westfalen bei der AfD geschieht aus dem ich ja komme wie sie alle wissen dann haben Sie vielleicht... Aus dem Bundesverband?

00:49:51: der AfD.

00:49:52: Was habe ich gesagt?

00:49:53: Daraus, ich komme aus dem Land Nordrhein-Westfalen.

00:49:57: Danke für den Hinweis, dass er an meiner Seite ist, aus dem ich komme.

00:50:02: Wo was da zur Zeit in dem Landesverband der AfD los ist, dann können Sie einen gewissen Vorgeschmack bekommen, was es bedeutet wenn diese Partei irgendwo eine Regierungsverantwortung bekommt und deswegen werde ich alles tun um das zu verhindern.

00:50:14: Alles, was in meiner Kraft steht, tun und das zu die radikale Rechte um Richard Willers zum Beispiel an die Regierung beteiligt.

00:50:26: Dieses Experiment ist kletelig gescheitert ziemlich schnell, was würde passieren wenn so etwas in Deutschland passiert?

00:50:34: und ja was lernen Sie quasi aus den Ergebnissen der Niederlande?

00:50:42: Für Deutschland lerne ich daraus gar nichts weil es für Deutschland etwas anderes ist.

00:50:47: Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei In einer Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung als wenn es in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht.

00:50:58: Das hängt auch mit unserer Geschichte zusammen und deswegen ist das für mich wieder ein Maßstab noch ein Beispiel, noch ein Lernobjekt.

00:51:06: Es kriegt untergreifend etwas anderes.

00:51:09: ich werde in Deutschland alles tun was in meiner Kraft steht um es zu verhindern.

00:51:14: Nächste Frage Herr Fischer Herr Bundeskanzler, Sie haben eben gesagt die Koalition arbeite inzwischen erfolgreich.

00:51:22: Ich habe Ihren Rhythmus gefunden.

00:51:24: Es gibt sich für Sie daraus dass man diese Koalition als ein Projekt denken sollte das über dieser Legislaturperiode hinausgeht.

00:51:33: und haben sie sich selbst schon entschieden ob sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen.

00:51:39: Herr Fischer vielen Dank.

00:51:40: ich hab die Koalition nie als Projekt bezeichnet, sondern ich habe immer gesagt es ist eine Arbeitskoalition.

00:51:46: Das ist zurzeit auch die einzige parlamentarische Mehrheit in der Mitte, die wir in Deutschland haben können und imsofern ist das eine Koalition, die für diese Wahlperiode im Amt ist.

00:51:56: Für diese Wahl periode ihre Arbeit macht und über alles andere denke ich heute nicht nach.

00:52:02: Nachfrage Sie haben ja... Es gibt ja Äußerungen von Ihnen, die zumindest darauf hindeuteten dass sie Interesse hätten noch länger zu machen?

00:52:10: Wann gekommen, so eine Entscheidung zu treffen?

00:52:15: Das kann ich Ihnen auch noch nicht sagen Herr Fischer.

00:52:17: Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da!

00:52:20: Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen und die absorbiert mich wirklich vollständig.

00:52:25: Die nächste Frage Frau Siebert.

00:52:29: Vielen Dank.

00:52:30: Herr Bundeskanzler sie sind vor einem Jahr angetreten mit dem Versprechen einer Wirtschaftswende.

00:52:37: Die Menschen würden schon im Sommer einen Unterschied merken dass ihre Regierung etwas verändert.

00:52:44: Ein Jahr später machen sich die deutschen große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

00:52:49: Deshalb noch mal von heute aus gefragt, bis wann dürften die Menschen denn einen Unterschied erwarten oder einen wirtschaftlichen Aufschwung?

00:52:59: Frau Siebert, die Reformen, die wir auf den Weg bringen dauern länger als gedacht war es aber auch.

00:53:06: das ist nicht nur von uns abhängt.

00:53:08: Wir sind im letzten Jahr in der Bundesregierung angefangen, in einen sich abzeichnenden Aufschwung hinein.

00:53:16: Und er ist sehr stark infrage gestellt worden, geschädigt worden durch die amerikanische Zollpolitik und über die globalen Ungleichgewichte, die wir an verschiedenen Stellen sehen – nicht zuletzt im Hinblick auf massiv subventionierte Importe oder eine deutlich unterbewertete Währung.

00:53:39: des einen oder anderen Wettbewerbers.

00:53:41: Und das ist die Situation, mit der wir heute konfrontiert sind.

00:53:44: Ich bleibe trotzdem zuversichtlich, dass uns das Stück für Stück gelingt.

00:53:47: Wir haben Entscheidungen getroffen, die in der deutschen Wirtschaft auch auf Zustimmung stoßen.

00:53:51: Wir sehen, dass im verschiedenen Branchen auch wieder eingestellt wird.

00:53:54: Gleichwohl sehen wir andere, in denen auch nach wie vor Unternehmen und Unternehmensteile geschlossen werden.

00:53:59: aber ich gebe Ihnen ein Beispiel auch gerne nehme, um meinen Optimismus zu begründen.

00:54:06: Wir haben im letzten Jahr dreitausend Fünfhundert Start-up Gründungen gehabt in Deutschland.

00:54:10: das war die Höchstzahl doppelt so viel wie dreizig Prozent mehr als im Vorjahr.

00:54:15: wir sind in diesem Jahr schon den ersten halben Jahr bei Dreitausends.

00:54:19: Das heißt, junge Unternehmen werden in Deutschland gegründet.

00:54:23: Junge Menschen gründen in Deutschland.

00:54:25: Unternehmens sind nicht immer nur jüngere aber doch meistens sind es Jüngere die diese unternehmen können.

00:54:29: das heißt wir haben eine sehr stark ansteigende Zahl von Unternehms Neugründungen in Deutschland und diejenigen die heute neu gegründe werden können morgen die Champions sein, die auch für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland sorgen.

00:54:41: Und deswegen sehe ich diese Zahlen – und für mich ist das Glas immer halb voll und nie halb leer.

00:54:46: Ich glaube wir haben die Chance auf diesem Weg weiter voranzukommen und im nächsten Jahr auch wieder deutlich bessere Zahlen zu sehen als in diesen.

00:54:56: Weil Sie die Reform gerade angesprochen haben, die deutlich länger dauern als gedacht, könnten Sie den Fahrplan noch einmal skizzieren?

00:55:03: Also was muss da jetzt noch passieren in der zweiten Jahreshälfte oder vielleicht auch schon im nächsten?

00:55:08: Ich habe Ihnen ja gerade die Reformvorschläge genannt, die auf dem Tisch liegen.

00:55:13: Ich habe die beiden großen Themen genannt ,die für mich in dieser Zeit innenpolitisch besonders wichtig sind.

00:55:21: Daran können Sie aber keine Zahlen ablesen wohin sich die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr begibt.

00:55:28: ich hoffe dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen.

00:55:32: Wir tun in der Bundesregierung alles dafür um das hinzubekommen Geben allerdings auch zu bedenken, das hängt nicht allein von uns ab.

00:55:40: Schauen Sie die Entwicklung des Ölpreises an.

00:55:42: in dem Augenblick wo der Öl-Preis deutlich über ein Hundert Dollar für den Barrelöl geht haben wir ein massives Energieversorgungsproblem zusätzlich so.

00:55:51: Das heißt wir können innenpolitisch viel tun aber wir können nicht alles tun.

00:55:54: Wir sind stark von der Weltkonjunktur und der Wirtschaft abhängig.

00:55:57: an Land wie Deutschland ist immer gut.

00:55:59: stark abhängig von der Exportwirtschaft.

00:56:01: Wenn der gut läuft, läuft es für Deutschland insgesamt gut.

00:56:04: Wenn er schlecht läuft dann ist es... wenn der Export schlecht läuft, dann ist das für uns alle ein Problem.

00:56:09: also wir haben einen Teil in der eigenen Hand aber bei weitem nicht alles Herr Rinke.

00:56:16: Dankeschön Herr Bundeskanzler.

00:56:17: ich hätte ganz gerne nach dem Thema China gefragt weil das auch sowohl die Außenpolitik Wirtschaftspolitik als auch Innenpolitik beschäftigt.

00:56:26: Sie haben jetzt mehrfach in den letzten Wochen gesagt, eine Sache die viele überrascht hat, dass sie nämlich wegen der Unterbewertung des Juans unbedingt mit den Schneesen reden wollen.

00:56:36: Viele haben doch nicht ganz verstanden wie sie das eigentlich machen wollen?

00:56:40: Was schwebt Ihnen da genau vor?

00:56:42: Wollen Sie mit den Schnesen verhandeln?

00:56:44: Sollte es die EZB machen?

00:56:46: was soll passieren wenn sich die Schnesen auf so einen Dialog nicht einlassen?

00:56:50: Herr Rinke, vielen Dank.

00:56:51: Ich habe dieses Thema in der Tat jetzt bereits zweimal auch im Europäischen Rat angesprochen.

00:56:56: Ich hab' auch die Kommissionspräsidentin gebeten das im europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Aurozone zu tun also eben ECOFIN-Rat.

00:57:06: Das ist eine Aufgabe, die insbesondere der Vorsitzenden der Eurogruppe übernehmen muss.

00:57:15: Wir haben gemeinsam eine Währungspolitik in Europa im Euro-Raum und da müssen auch die Interessen gemeinsam wahrnehmen.

00:57:22: Und wir können auf Dauer nicht akzeptieren, dass Länder auf der Welt insbesondere dann wenn sie große Wettbewerber sind künstlich ihre Währung niedrig bewerten im Außenverhältnis und dadurch Wett bewerbsvorteile wahrnehmen, die Sie ohne eine solche Währungen nicht

00:57:42: hätten.".

00:57:43: Ich gebe zu, wir haben in Deutschland auch schon einmal längere Phasen gehabt, wo die D-Markt, die wir damals noch hatten unterbewertet war.

00:57:50: Das ist ein Teil unseres Erfolgsmodells gewesen.

00:57:53: Dagegen hat es aber in der Europäischen Union immer wieder erhebliche Vorbehalte gegeben und ich will mal nur daran erinnern historisch ist eine der Antworten gewesen, die wir in Europa gegeben haben.

00:58:04: Die von Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing in den siebziger Jahren entwickelte das europäische Währungssystem gewesen wo man sich auf Wechselkurs Korridore verständigt hat.

00:58:16: Das ist kein Vorbild keine Blaupause für was mir mit anderen vorschwebt aber Verabredungen zu treffen dass zum Beispiel Länder die sehr stark exportieren auch Schritt-für-Schritt ihre Kapitalmärkte öffnen Schritt für Schritt auch die freie Konvertibilität der eigenen Währung ermöglichen.

00:58:34: Das ist etwas, was ich für zwingend notwendig halte.

00:58:37: Wir können es jedenfalls aus europäischer Sicht – da spreche ich gar nicht mehr nur aus deutscher Sicht!

00:58:41: Wir können uns aus europaischer Sicht nicht auf Dauer akzeptieren, dass wir in einen Wettbewerb gehen müssen, wo wir eine um twenty-fünf bis dreißig Prozent zu niedrig bewertete Währungen auf der anderen Seite sehen.

00:58:54: Wir kann hier machen, was wir wollen.

00:58:57: wenn das nicht korrigiert wird dann werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen.

00:59:03: Nicht zuletzt durch sehr hohe Importe, durch subventionierte Produkte und letztendlich eben auch durch Preise, die wir mit dem was an freien offenen Märkten, Währungsmärkten an Preisen herausgebildet wird nicht

00:59:17: konkurrieren.".

00:59:20: Es gibt ja auch Verhandlungen mit China, ob chinesische Hersteller nicht auch deutsche Automobilwerke übernehmen weil es hier Absatzprobleme gibt.

00:59:29: Haben Sie damit eigentlich grundsätzliche Probleme?

00:59:31: oder würden sie zum Beispiel im Fall von Volkswagen befürworten dass chinesischer Investoren da einsteigen?

00:59:37: Also das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.

00:59:41: Das ist dann eine Frage jeweils der Eigentümer.

00:59:45: Ich sehe das als eine Notlösung an Nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme, aber noch einmal das ist keine Frage die die Politik zu entscheiden hat.

00:59:56: Das ist eine Entscheidung die die Unternehmen und in den Unternehmen die Eigentümer entscheiden müssen.

01:00:01: Frau Haage.

01:00:03: Dankeschön Herr Bundeskanzler Haage vom EPD.

01:00:06: nochmal eine Frage mit Blick zur Rekordhitzewelle jetzt Ende Juni, twenty-fünfundzwanzig Da haben viele Jahren klares Bekenntnis von ihnen zu einer verstärkten Klimaschutzmaßnahmen vermisst.

01:00:16: Man gewinnt ja langsam den Eindruck dass Klimaschutz für sie eher ein nachrangiges Thema ist.

01:00:21: Darum die Nachfrage bleibt neben den ganzen politischen Baustellen, die derzeit herrschen.

01:00:26: Dafür einfach nicht die Zeit?

01:00:29: Nein, der Eindruck ist falsch und wenn Sie mal größere Reden von mir hören, Parteitagsreden aber auch andere dann lasse ich kaum eine Gelegenheit aus darauf hinzuweisen dass wir wirklich ein fundamentales Problem haben das wir auch gemeinsam lösen müssen.

01:00:46: Das betrifft natürlich auch den aktuellen Sachverhalt, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

01:00:52: Das hat für Bund, Länder und Gemeinden Priorität.

01:00:57: Da sind wir mit den Ländern und den Gemeinden in einem engen Austausch.

01:01:03: begrenzten Möglichkeiten der Bundespolitik, aber jederzeit natürlich bereit auch mit den Ländern und den Städten und Gemeinden über Maßnahmen zu sprechen die wir gemeinsam ermöglichen können.

01:01:13: Das ist völlig klar!

01:01:14: Aber wir sehen auch die großen Ursachen sind der Klimawandel und ich habe eben schon dazu gesagt Wir sind ohne jede Einschränkung als Bundesregierung engagiert.

01:01:32: großen Fonds, der jetzt in Brasilien aufgelegt wird zum Schutz der Regenwälder.

01:01:37: Ich habe das bei meinem Besuch in Brasilian auch angekündigt mit Zustimmung der gesamten Bundesregierung.

01:01:45: Der Bundesumweltminister hat es dann anschließend mit der Absprache die wir getroffen haben konkretisiert dass wir jetzt zehn Jahre hintereinander einhundert Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen um dieses Programm in Brasilien auch zum Erfolg zu bringen.

01:01:59: Also wir sind da wirklich engagiert, aber wahr ist es auch.

01:02:02: Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland heraus oder allein aus Europa heraus nicht aufhalten und deswegen wird eine zweite große Aufgabe sein mit dem Klimawandel zu leben.

01:02:13: Und das muss sich im Baurecht niederschlagen, das muss ich in der Gesundheitsvorsorge niederschlagen.

01:02:18: Das muss im Schutz von besonders vulnerablen Gruppen zum Ausdruck kommen.

01:02:23: Ich nehme mal nur das Beispiel Krankenhäuser Altenheime und da sind wir mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam unterwegs um alles zu tun was in unserer Kraft steht um die Menschen zu schützen.

01:02:32: Zusatz dazu weil Sie gerade auch die Verteilung zwischen Bund und Ländern angesprochen haben viele Experten fordern ja eine Art gesamtstaatliche Leitlinie insbesondere für Klimaanpassungsmaßnahmen statt die Verantwortung dann eben an die Länderebene oder in die Kommunen weiterzugeben.

01:02:47: wie stehen sie dazu?

01:02:49: Das ist keine Frage der Abgabe oder das Weitergebnis von Verantwortung.

01:02:54: Da stehen wir gemeinsam als Bund, Länder und Gemeinden in der Verantwortung und genau an solchen Konzepten wird gearbeitet.

01:03:01: Herr Bresler mit der nächsten Frage.

01:03:05: Herr Bundeskasseler Sie haben immer wieder betont dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine Priorität der Bundesregierung ist.

01:03:12: Das heißt ja im Umkehrschluss, dass Deutschland zurzeit nicht Fähig ist, jetzt und auf absehbare Zeit bereitet Ihnen das schlaflose Lächte.

01:03:24: Soweit würde ich nicht gehen aber mir bereitet das Sorge dass wir zurzeit nicht da sind wo wir sein müssten denn wir sehen ja die Bedrohung die uns jeden Tag sozusagen vor Augen geführt wird.

01:03:38: Wir haben es mit massiver Sabotage zu tun, wir haben das mit Aussprayversuchen zu tun und wir haben uns mit Angriffen auf unsere Datennetze zu tun.

01:03:47: Das sind alles Formen der Hybride Kriegsführung gegen Deutschland.

01:03:51: Und ich habe schon einmal den Satz gesagt, den ich auch wiederhole, wir leben nicht im Krieg aber wir leben auch nicht mehr in Frieden.

01:04:02: Diese Bedrohung ernst zu nehmen ist zunächst einmal eine politische Aufgabe sie zu beschreiben, sie zu begründen und sie zu erläutern.

01:04:10: Das ist eine Bringschuld der Politik.

01:04:12: wir müssen den Menschen in Deutschland erklären warum wir das so sehen und dann müssen wir daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen ziehen.

01:04:19: ich denke wir tun das auch im Umfang wie kaum ein zweites Land zurzeit.

01:04:25: Wir tun es, weil wir in der geostrategischen Mitte Europas liegen.

01:04:29: Weil wir Hauptziel-Land sind von dem was wir zur Zeit hybride Kriegsführung gegen Deutschland nennen.

01:04:37: und wir tun das weil wir um unsere Bevölkerung unserem Land das schuldigt sind die Verteidigungsfähigkeit eben so wie sie auch mich richtig zitiert haben wiederherzustellen.

01:04:46: So!

01:04:47: Wir sind auf den Weg ein gutes Stück vorangekommen.

01:04:51: Ich sage mal, meine Besorgnis um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nimmt zurzeit nicht zu.

01:05:00: Wir sehen auf der einen Seite die eindeutigen Vorbereitungen für weitere Aggressionen von Russland aus.

01:05:07: Die gehen weit über die Ukraine hinaus – sie bedrohen das Baltikum und Moldau, andere Teile Europas.

01:05:15: Sie bedrohen uns durch die Form, die ich gerade beschrieben habe.

01:05:18: Aber wir sind in einem rasanten Aufholprozess unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hinzubekommen und da muss ich sagen bin ich auch dankbar dafür dass wir darüber in der Bundesregierung überhaupt keinen Dissenser noch nicht einmal im Detail.

01:05:35: Wir diskutieren allenfalls über die richtigen Systeme, über die richtige Antworten, über den richtigen technologischen Entwicklungen, was übrigens in dem Zusammenhang wirklich beeindruckend ist, sind die Fähigkeiten, die die Ukraine in den letzten vier Jahren entwickelt hat von denen wir heute profitieren.

01:05:54: Also hier sind wir auf einem Weg wo ich sagen muss ja wir stellen innerhalb kürzester Zeit die Möglichkeit unsere Verteidigungsfähigkeit wieder her.

01:06:03: Kurzer Zusatz gehen Sie nicht zu weniger davon aus dass Russland eben diese zeitliche Lücke bis zur vollständigen Wiederherstellung der Verteilungsfähigung nutzen wird?

01:06:12: Ich gehe davon aus, dass wir ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung in der NATO unverändert haben.

01:06:18: Und auch das war für mich einen Grund sehr zufrieden auf den G-Sieben-Gipfel und auch auf den NATO-Gippel zurückzublicken.

01:06:26: Sowohl das Treffen der G-sieben in Avion als auch das Treffe der NATO in Ankara war in dieser Hinsicht wirklich ein Erfolg.

01:06:33: Es gibt keinerlei Differenz in der Nato um die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit auch in Europa und für die europäischen NATO-Partner.

01:06:46: Insofern funktioniert Abschreckung wohlwissend, dass wir sehr viel mehr selber tun müssen.

01:06:56: Dieser Satz ist richtig – Die NATO muss europäischer werden damit sie transatlantisch bleiben kann.

01:07:04: Den Satz versuchen wir zu erfüllen.

01:07:10: Meine Frage bezieht sich auf das Thema Steuern.

01:07:12: Sie haben ja im jüngsten Koalitionsausschuss eine Steuerreform beschlossen, die für weite Teile der Mittelschicht noch nicht mal die Inflation ausgleicht.

01:07:20: Das hatte sogar die Ampelkoalition hinbekommen.

01:07:23: Warum tun sie sich so schwer damit Ausgaben zu kürzen um den Bürgern tatsächlich mehr Netto zu verschaffen?

01:07:31: Naja Frau Löw, wir haben in den letzten Wochen auch eine sehr intensive Diskussion.

01:07:39: Wir haben gleichzeitig in der Koalition verabredet, dass wir eine Einkommensteuerreform machen mit einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

01:07:48: Das betrifft insbesondere die mittleren und unteren Einkommen.

01:07:52: Der Hinweis von Herrn Pfallower ist gleichzeitig richtig, dass die ganz niedrigen Einkommen über die Einkommenssteuer kaum noch zu entlasten sind.

01:08:01: Da sind die Sozialversicherungsbeiträge das größere Problem, deswegen versuchen wir auch beides hinzubekommen.

01:08:06: Stabilisierung der Sozialversicherung Beiträge und Entlastung über die Steuer.

01:08:11: Wir haben bei den sogenannten Subventionen oder den Finanzhilfen weitgehend ausgeschöpft was wir machen können.

01:08:19: Ich gebe Ihnen ein Beispiel was immer wieder kontrovers diskutiert wird also dieses sogenannte Diesel Privileg ist eine Steuererleichterung für das Transportgewerbe die Diesel braucht.

01:08:31: Das hat mit einem Privileg für Autofahrer nichts zu tun, die werden dafür unterschiedlich besteuert.

01:08:36: Was wir zum Beispiel beim Auto als Dienstwagen-Privileg bezeichnen ist eine Möglichkeit für die deutsche Automobilindustrie die Autos auch in Unternehmensflotten hinein zu verkaufen.

01:08:51: In einer solchen Phase, wo die deutsche Automobilindustrie unter massivem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland steht jetzt die Bedingungen für den Erwerb von Autos in Deutschland gerade im Flottenbereich zu verschlechtern wäre keine gute Idee man abgesehen davon dass man sich darüber streiten kann ob das überhaupt ein Privileg ist oder ob das nicht nur eine Pauschalierung des Arbeitsaufwand, das ist oder des Aufwandes, dem man für ein dienstlich genutztes Fahrzeug hat.

01:09:19: Also insofern wenn es dann ins Detail geht wird schwierig und alle diejenigen, die mir immer wieder sagen macht doch mal endlich Subventionsabbau den stelle ich dann die Gegenfrage was hätten sie denn gern?

01:09:29: Und dann kommt in der Regel kaum eine wirklich tragfähige Antwort.

01:09:32: Insofern ist das etwas schwieriger als sich vielleicht manchmal hört.

01:09:37: Dann habe ich auf meiner Liste Herrn Jung Kurze offene Frage, die ich habe.

01:09:47: Sie sagten am neunten März, zwanzig sechsundzwanzig einzelne Verlagshäuser in Deutschland würden sie dazu auffordern eine andere Mehrheit im Bundestag zu suchen.

01:09:56: Da Axel Sprenger genau das über Herrn Döpfner dementiert.

01:09:59: Wen meinten Sie damit?

01:10:01: Also die Aussage bleibt so stehen wie sie damals aus dem Kontext daraus gemacht haben und bedarf keinerlei von den Leuten.

01:10:09: Und die andere offene Frage ist zu den US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zur Vereinbarung in Ankara letzte Woche.

01:10:17: Anders als die frühere Vereinbarungen wird sowohl die Stationierung, also auch der Betrieb der mittelstreckenraketen nationale Eigenregie durch die Bundeswehr erfolgen was für mich offen ist wie sieht das mit dem Einsatz dieser Waffensysteme aus?

01:10:30: Sind Sie im Fall der Fälle der Letztentscheider und nicht der US Präsidentin?

01:10:36: Wenn wir diese Waffen erwerben, gilt das für diese Waffe wie alle anderen Waffensysteme auch.

01:10:43: Das entscheidet die NATO und innerhalb des Spannungsfalles oder des Verteidigungsfalls geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler übrig über – das sind die Bestimmungen unseres Grundgesetzes – und sie sind völlig unabhängig von jeder

01:10:56: Waffengattung.".

01:11:07: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten im Abspann auf YouTube.

01:11:12: Weiter geht's!

01:11:13: Dann Herr Schmiese, ja?

01:11:19: Ja, Herr Bundeskanzler nach vierzehn Monaten im Amt was empfinden Sie nicht andere, was empfinden sie rückblickend als den schwächsten Moment Ihrer Amtszeit als Bundeskatzler?

01:11:32: Das ist jetzt selbst therapeutisch.

01:11:34: Herr Schmiese darüber müsste ich länger nachdenken.

01:11:39: Wir haben noch eine frische Zeit.

01:11:42: Genau, Zusatzfrage.

01:11:43: Aus welchen Fehlern haben Sie denn gelernt?

01:11:48: Herr Schmiese ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.

01:11:55: Herr Davis mit der nächsten Frage.

01:11:59: Richtig Mikro?

01:12:00: Ja, Bundeskanzler!

01:12:01: Danke für die Frage.

01:12:05: Es geht um die Kommerzbank.

01:12:07: da scheint ja eine Übernahme durch die Uni Kredit mittlerweile kaum noch aufzuhalten zu sein.

01:12:13: Uni Kredite verfügt mittlerweile fast über die Hälfte der Anteile.

01:12:16: Macht es für Sie eigentlich noch Sinn, diese Übernahme jetzt als Bundesregierung zu verhindern?

01:12:22: Oder wann?

01:12:24: anders gefragt.

01:12:24: Wann ist für Sie der Zeitpunkt gekommen wo sie ihren Widerstand gegen eine solche Übernahme aufgeben und eher aktiv dabei mithelfen einen europäischen Großbank zu schaffen?

01:12:36: Wir verhinderen nicht diese Fusion oder die Übernahme.

01:12:41: wir haben auch den Versuch nie unternommen.

01:12:43: Wir haben immer nur gesagt die Art und Weise wie die Kommerzbank attackiert worden ist, stößt nicht auf unsere Zustimmung.

01:12:52: Und wenn ich das sage dann hat es sozusagen zwei Aspekte.

01:12:55: der eine ist eine politische Beurteilung dieses Sachverhaltes, die nicht im Widerspruch dazu steht dass wir in Europa große Banken brauchen, die wettbewerbsfähig sind auch mit den großen amerikanischen Banken.

01:13:06: Und das Zweite ist, ich spreche auch hier als Vertreter eines Aktionärs.

01:13:12: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor rund zwölf Prozent Anteil an der Merzbank und wir gehören zu denen die das Angebot der Übernahme dieser Aktien nicht angenommen haben so.

01:13:25: Das wird auch im Augenblick nicht anders diskutiert.

01:13:28: Wir müssen ansonsten akzeptieren dass die Eigentümer der Kommerzbank zu einem beachtlichen Teil anders entschieden haben.

01:13:37: Aber so ist die marktwirtschaftliche Ordnung, in der marktwissenschaftlichen Ordnung entscheiden die Eigentümer über die Struktur, die sie gerne haben möchten und nicht die Politik.

01:13:47: Was wir zu bewerten haben, ist die Art und Weise wie es stattgefunden hat – das haben offensiv empfunden, zum Teil als aggressiv empfinden und wir erlauben uns die Frage auch nach dem Geschäftsmodell zu stellen.

01:14:01: Denn die Commerzbank hat eine wichtige Rolle in der Mittelstandsfinanzierung, in der Auslandesfinanzierung für die Bundesrepublik Deutschland und ich würde sehr ungern sehen dass diese Funktion in Zukunft nicht mehr ausgeht.

01:14:13: Eine Nachfrage?

01:14:14: Wenn Sie jetzt über die Art und Weise reden, wäre es da nicht sinnvoll mal direkt mit Herrn Ortschull zu sprechen.

01:14:23: Der ist ja dafür verantwortlich wie dieser Übernahmeversuch stattfindet.

01:14:29: Die Gespräche muss nicht unbedingt der Bundeskanzler führen, aber die Gespräche werden aus der Bundesregierung heraus mit Herrn Achsel geführt.

01:14:35: Und wir nehmen da sowohl die politische Verantwortung als auch unsere Verantwortung als aktionär gegenüber der Kommerzbank schon wahr – auch mit der Komerzbank und innerhalb des Vorstandes der Konverzbank.

01:14:47: Herr Kollege?

01:14:49: Herr Haselieder, ZR Frontal.

01:14:51: Wir haben jetzt nochmal eine Frage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalts.

01:14:54: Sie haben Ihre klare Haltung zu AfD deutlich gemacht.

01:14:56: Nach der Wahl wird es aber mindestens mal schwierig werden, Mehrheiten jenseits der AfD zu finden.

01:15:02: Wenn eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die eigentlich einzige Möglichkeit wäre einer AfD-Regierung zu verhindern würden sie dann nochmal über diesen Unvereinbarkeitsbeschluss nachdenken?

01:15:13: Sie haben selber gesagt was wäre wenn?

01:15:18: Über diese Frage muss ich heute nicht nachdenkt und ich tue es auch nicht.

01:15:22: Ich tue alles, um zu verhindern dass wir in eine solche Situation kommen und bis dahin kämpfen wir darum das Sven Schulze in Sachsen-Anhalt der Ministerpräsident bleibt.

01:15:33: Und ich gehe mal davon aus, dass sie in gleicher Intensität auch diese Frage an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern richten.

01:15:42: Zusatz wie sehen Sie denn die Linkspartei?

01:15:44: Kann man mit der Partei zusammenarbeiten?

01:15:47: Wir haben mit dieser Partei keine Zusammenarbeit und wenn Sie nur einmal die letzte Woche sehen Wie die Fraktionsvorsitzende oder die Parteivorsitzenden der Linkspartei, die Bundesregierung und auch mich persönlich im Bundestag angesprochen hat.

01:16:04: Also mit solchen Formulierungen wie diese daher gelaufene Bundesregierung?

01:16:10: Dann wissen Sie das für uns über die Frage ob wir mit solchen Vertretern reden müssen wirklich keine Gedanken machen.

01:16:18: Herr Vietze!

01:16:20: Herr Bundeskanzler... Die Frauen sind in ihrer, also in den zentralen Gruppen die die Steuerung in der Koalition übernehmen sehr unterrepräsentiert.

01:16:30: Es gibt im Koalitionsausschuss eine und in der Sherpa-Gruppe, die jetzt zuletzt nicht wichtige Rolle gespielt hat überhaupt keine.

01:16:37: Fehlt nicht der weibliche Blick.

01:16:39: mancher sagt zu einer Regelung wie die Kranksterbungen ab dem ersten Tag ist ein Resultat dieser Männergruppe.

01:16:45: Also Herr Fittstum ich sehe zu dieser Frage mindestens genauso viel Zustimmung seitens der Frauen wie der Männer.

01:16:52: da sehe ich ehrlich gesagt keine qualitativen Unterschiede, war es trotzdem dass wir in der Politik insgesamt ein Problem haben.

01:17:01: Wir haben zu wenig Frauen in den Bundestagsfraktionen.

01:17:04: das gilt für meine Fraktion leider ganz besonders und wir bemühen uns darum das zu lösen.

01:17:10: Ich versuche überall wo ich kann auch Frauen zu motivieren die Politik zu gehen, sich für politische Ämter und Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

01:17:18: Die Tatsache dass wir im Koalitionsausschuss nicht anders besetzt sind hängt damit zusammen das wir sie funktional besetzt haben und nicht nach Geschlecht.

01:17:26: Und das ist das Ergebnis.

01:17:27: ich hätte es gerne anders aber wir haben den Koalationsausschluss nach den Funktionen besetzt die im Parlament und in der Regierung bestehen und das Ergebnis ist so wie es ist.

01:17:36: Frau Baas nimmt diese Rolle allerdings als einzige Frau in dieser Gruppe sehr aktiv und ich finde auch sehr konstruktiv war.

01:17:43: Bei den Plänen zur Pflege werden es ebenfalls die Frauen sein, die wohl sehr stark darunter leiden.

01:17:49: Ist die Maßnahme, die Rentenbeiträge zu reduzieren wirklich dazu angetan einen Speifekt auf dem Rücken der Frauen zu erzielen?

01:17:59: Denn das ist die Gruppe, die im Wesentlichen die Pflege übernimmt.

01:18:03: Die Entscheidung darüber erwitzt, um haben wir noch nicht endgültig getroffen.

01:18:06: Die Pflegeversicherungsreform ist zurzeit auf dem Weg.

01:18:11: Wir sind in der Ressortabstimmung.

01:18:13: Wir werden auch über Details dann noch zu sprechen haben.

01:18:15: Ich sehe den Punkt, den Sie angesprochen haben und ich sehe ihn auch kritisch aber insgesamt müssen wir dazu kommen dass die Pflegeversicherung deutlich weniger ausgibt.

01:18:26: Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben und diese Lücke müssen da schließen.

01:18:31: oder bin ich dankbar für jeden Vorschlag der unterbreitet wird und der anders ist als nur zu sagen was alles nicht geht.

01:18:41: reformieren und wir müssen sie auf ein tragfähiges Fundament stellen.

01:18:44: Die nächste Frage, Frau Kollegin ganz hinten ist das weiße Hallo danke vielen Dank an Sie.

01:18:52: wünschen Sie mich für die Financial Times eine Frage zu ECB?

01:18:57: Christine Lagarde wird wahrscheinlich früher als geplant sein ihr Amt zurücktreten können.

01:19:04: es gibt viele wichtige Wahlen im nächsten Jahr in Frankreich beiden Italien.

01:19:10: Können Sie vielleicht beschreiben, welche Qualifikationen die beste Kandidatin oder der beste Kandidaten erhaben sollte?

01:19:23: Christine Lagarde ist als EZP-Präsidentin bis Oktober.

01:19:30: Ich finde, dass sie ihre Aufgabe wirklich ganz hervorragend gut erfüllt.

01:19:34: Sie vertritt die Interessen des EuroRaums als Zentralbankpräsidentin.

01:19:41: Ich finde, erlaube mir das zu sagen wirklich hervorragend auch gegenüber anderen großen Währungsräumen und sobald die Nachfolge zeitlich ansteht werden wir darüber nachdenken und Entscheidungen treffen.

01:19:54: im Augenblick sehe ich nicht dass wir eine kurzfristige Entscheidung treffen müssen.

01:20:00: Und vielleicht eine Nachfrage wird Deutschland versuchen sich diesen Posten zu sichern?

01:20:07: Augenblick sehe ich nicht, dass wir eine kurzfristige Entscheidung treffen lassen.

01:20:12: Herr Kollege.

01:20:14: Jan Dörner vom Community-Gruppe.

01:20:16: Herr Merz, Sie haben gerade einen Plädoyer gehalten für Frauen in der Politik.

01:20:19: sollte der Bundespräsident Steinmeier von einer Frau beerbt werden im Amt?

01:20:26: Also das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erblich.

01:20:32: Sollte die meine Frau nachfolgen?

01:20:35: Diese Frage, die werden wir nach den Landtagswahlen im September besprechen.

01:20:40: Ich will ausdrücklich sagen, der Respekt vor der Bundesversammlung gebietet ist abzuwarten bis die endgültige Zusammensetzung feststeht.

01:20:48: das wird im September der Fall sein.

01:20:50: durch die Landtagswahlen am sechsten und am zwanzigsten September kann sich die zusammensetzung der Bundes- versammlung noch einmal ändern.

01:20:56: ich gehe davon aus dass das nicht fundamental sein wird aber sie kann sich nochmal ändern Und dann werden wir in den Koalitionsparteien gegebenenfalls auch mit anderen Parteien darüber nachdenken.

01:21:07: Ich werde versuchen dazu einen Vorschlag zu entwickeln, aber das werde ich erst im letzten Quartal des Jahres tun und nicht heute.

01:21:15: Danke Frau Kollegin!

01:21:17: Vielen Dank, mehr Legisli von der ProSiebenSatEins News Time.

01:21:20: Ich würde gerne über Ihre Umfragewerte sprechen Herr Merz.

01:21:23: Laut einer Civil-Umfrage sind es gerade Einenundachtzig Prozent der Menschen die mit ihrer Arbeit unzufrieden sind.

01:21:28: Meine Frage wäre ärgert sie das und können Sie sich vorstellen dass diese Umfrage Werte mit den angestoßenen Reformen besser werden?

01:21:35: Und können Sie das nachvollziehen?

01:21:38: Mich ärgern das nicht aber mich beschäftigt das und ich versuche auch die Gründe festzustellen.

01:21:48: Fragen zu beantworten, was können wir besser machen?

01:21:50: Was müssen wir besser tun?

01:21:52: Müssen wir besser kommunizieren?

01:21:53: Müßen wir vielleicht auch unsere Politik überprüfen.

01:21:56: Das tun wir ständig und es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben die wir bis jetzt nicht erfüllt haben.

01:22:04: Wir werden aber auch natürlich massiv angegriffen.

01:22:07: Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

01:22:09: Ich beschwere mich darüber nicht.

01:22:10: ich nehme das so wie sie ist Und ich empfinde diese Demoskopische Lage wenn Sie so wollen eher als ansporn die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen.

01:22:22: Gut zu vermitteln und gut zu erklären so dass wir aus dieser Umfrage Situation, die uns ja in der Koalition insgesamt betrifft das ist nicht nur eine Person es ist die Union Es ist die SPD.

01:22:33: Wir hätten zurzeit bei einer Wahl wahrscheinlich in Deutschland keine Mehrheit für diese Koalition Und das ist etwas was mich beschwert und an dem wir auch gemeinsam arbeiten.

01:22:42: Eine Nachfrage.

01:22:43: Jetzt stehen die Landtagswahlen, Sachsen-Anhalt und Metlinburg-Vorpommern an.

01:22:46: alle gucken darauf mit einer sehr starken AfD.

01:22:49: werden Sie noch mal in diese Bundesländer vor allem nach Sachsen Anhalt reisen?

01:22:52: Und mit den Menschen ins Gespräch kommen und welche Themen wollen sie da vor allem ranbringen um die Menschen vielleicht nochmal für ihre Arbeit zu überzeugen?

01:22:58: Ich werde in beide Länder reisen In beiden Ländern auch Wahlkampf machen hier in Berlin übrigens hoch Und ich werde versuchen, die Menschen, die mir zuhören davon zu überzeugen dass wir mit den Themen, die in der Koalition behandeln und beschließen auf dem richtigen Weg sind.

01:23:16: Ich werde versuchen ein bisschen einen Zielbild, ein Leitbild auch so entwickeln.

01:23:19: wo wollen wir als Bundesrepublik Deutschland hin?

01:23:22: Ich habe versucht eben das sowohl außenpolitisch europäische Innenpolitik zu skizzieren Und ich werde immer wieder dazu auch sagen, dass was wir heute machen entscheidet das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder.

01:23:34: Ich möchte eines Tages aus der Rückschau auf diese Zeit vor allen Dingen die Frage beantworten können habt ihr damals haben wir damals das Richtige gemacht um den nachfolgenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land zu überlassen?

01:23:47: Das ist der Maßstab an dem ich mich orientiere und das würde ich auch versuchen zu vermitteln.

01:23:50: Herr Tucho!

01:23:52: Ich übergebe an Frau Hase.

01:23:54: Danke, Herr Bundeskanzler.

01:23:56: One question in English if I may.

01:23:59: The State Department in the US has launched a grant programme worth nearly five million dollars trying to support political groupings but also civil groupings that are in Europe, that foster something they say is western civilizational heritage migration national sovereignty free speech critics say this initiative.

01:24:40: Also ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen.

01:24:48: Das haben beibehalten und ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Bahnen einmischen.

01:24:58: Und vielleicht noch den ergänzenden Hinweis es ist illegal politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland heraus zu finanzieren.

01:25:07: Es ist illegal so und ich gehe davon aus das sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt an diese rechtlichen Regeln, die wir uns in Deutschland gegeben haben auch halten.

01:25:20: Herr Kollege, jemand?

01:25:24: Deutsche Welle Roman Kuncherenko.

01:25:25: Herr Bundeskanzler eine Frage zu Ukraine haben Sie schon mehrmals erwähnt.

01:25:28: heute ist EU-Kommissionspräsidenten in Kiev.

01:25:32: Sie haben vor einigen Wochen vorgeschlagen eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine und der ukrainische Präsident Zelenski hat das abgelehnt.

01:25:40: Wie geht es jetzt weiter in dieser Frage?

01:25:42: Also danke, dass Sie das Thema nochmal ansprechen.

01:25:46: Ich habe diesen Vorschlag ja nicht nur für die Ukraine gemacht sondern ich hab ihn auch für die Ukraine gemacht und ich habe zusammen mit Emmanuel Macron dann noch mal einen weitergehenden Vorschlag auch für den Westbalkanstaaten.

01:25:58: Wir haben im Grunde im Augenblick die fünf Westbarkanstaate und Molda und Ukraine als die potenziellen neuen Mitglieder der Europäischen Union, die darauf warten, Heute wird das nächste Verhandlungsklaster geöffnet mit der Ukraine.

01:26:17: Das wird die Präsidentin heute bekannt geben.

01:26:20: Mein Vorschlag ist von Volodymya Zelensky nicht abgelehnt worden, es gibt ein Problem an diesem Vorschlag und er ist ein innenpolitisches Problem der Ukraine.

01:26:30: Die Formulierung einer assoziierten Mitgliedschaft ist gewählt worden vom Vorgänger von Volodymy Zelensky im Jahr zehnt, als der Ukraine ein Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union vorgeschlagen worden ist.

01:26:47: Und das ist damals also die assoziierte Mitgliedschaft bezeichnet worden und deswegen ist dieser Begriff in der Ukraine nicht wirklich positiv besetzt.

01:26:58: Ich habe mit Zelenski mehrfach darüber gesprochen.

01:27:00: In der Sache selbst gibt es kein Widerspruch.

01:27:03: Sie sehen dass wir Schritt für Schritt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union herbeiführen sollten.

01:27:10: Und Sie sehen auch gleichzeitig, dass es so schnell wie Sie es mal gedacht haben nicht geht.

01:27:18: Meine Absicht ist, dass wir Moldau und der Ukraine aber auch den Westbalkan starten jetzt konkret die Beitrittsperspektive in die europäische Union eröffnen.

01:27:29: Wir haben seit dreizehn Jahren kein neues Mitglied mehr in die Europäische Union aufgenommen, obwohl wir eine ganze Reihe von Ländern in Europa den Beitritt in die EU versprochen haben.

01:27:41: Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten entweder wir nehmen dieses Versprechen zurück und sagen Es geht nicht!

01:27:47: Das wäre nach meinem Gefühl die schlechteste Lösung für alle.

01:27:50: oder aber wir sagen Es dauert, die Prozesse sind schwierig.

01:27:54: Aber wir gehen jetzt Schritt für Schritt mal weiter und unternehmen den nächsten Schritt mit einer solchen assoziierten Mitgliedschaft.

01:28:00: Man kann es auch anders nennen aber mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Stimmrecht in den Institutionen aber immerhin so eng angebunden an die Europäische Union dass die Mitgliedschraft in der europäischen Union dem dann sozusagen folgt.

01:28:15: Und das war der Grund für diesen Vorschlag, den ich gemacht habe und auch mit den Beteiligten dafür sehr viel Zustimmung bekommen.

01:28:23: Aber es ist wahr, die Prozesse sind kompliziert aber mein fester Wille ist auch in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür zu tun damit wir glaubwürdig bleiben als Europäer Mit dem Versprechen was wir anderen europäischen Staaten gegeben haben nämlich offen zu sein für die Mitgliedschaft der EU.

01:28:42: Wenn wir diese Glaubwürdigkeit verlieren dann verlieren wir mehr als unsere Glaubwirklichkeit Dann verlierieren wir diese Länder Und das wäre geostrategisch, dass schlechteste was uns Europäern passieren kann.

01:28:54: und auch darüber diskutieren wir im europäischen Rat.

01:28:56: Und noch einmal ich freue mich darüber, dass ich viel Zustimmung bekommen habe aber natürlich auch noch viele Hürden genommen werden muss.

01:29:03: Kurze Zusatzfrage in der Ukraine konnte der Eindruck entstehen, dass die Frage der EU-Mitgliedschaft irgendwie mit künftigen Friedensverhandlungen mit Russland verbunden sein könnte oder gekoppelt sein könnte.

01:29:15: damit hätte Russland indirekt ein Wettrecht.

01:29:18: Ist dieser Eindruck korrekt?

01:29:21: Nein, der Eindruck ist nicht richtig.

01:29:23: Die Ukraine hat durch die Schlussakte der OSZD, durch das Pariser Übereinkommen Bündnisfreiheit auch von Russland damals noch zur Sowjetunion zugesagt bekommen und an dieser Zusage halten alle fest – die Europäer und auch die Ukraine -, dass wir natürlich zuallererst diesen Krieg beenden müssen und dass wir alles tun müssen, dass dieser schreckliche Krieg zu Ende geht.

01:29:51: Das ist unsere gemeinsame Überzeugung aber wir müssen auch diese Perspektive nach Europa für die Ukraine offen halten sonst würden wir wirklich einen Betrug am Volk der Ukraine begehen wenn wir das nicht tun.

01:30:04: deswegen habe ich diesen Vorschlag unterbreitet.

01:30:06: Wir sind am Ende der Zeit.

01:30:08: Ich hab wie schon angekündigt nicht alle geschafft, tut mir leid Das war nicht anders hinzubekommen.

01:30:14: Ich bedanke mich tatsächlich für die Fragen, ich bedanse mich herzlich fürs Kommen in die Hindernis-Pransekonferenz!