RegPK | 13. Juli 2026 | Wegwerf-Agenten

00:00:00: Liebe Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Montag.

00:00:04: Und dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Stefan Mayer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:11: Wir haben von hier oben eine Reise an Kündigung vor.

00:00:14: der Schauer bitte.

00:00:15: Ja besten Dank!

00:00:17: Ich habe eine Rease des Außenministers anzukündigen.

00:00:19: Er wird heute und morgen zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Eide nach Norwegen reisen.

00:00:25: Im Fokus des Besuchs stehen die Sicherheit im hohen Norden und die Herausforderungen der Arktis.

00:00:30: Die Außenminister werden das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitern besuchen, und das Jahr zwei tausend sieben geschaffene High North Center an der Universität Wudö.

00:00:39: Die Sicherheit im hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden.

00:00:42: Der Region hat für Europa außerdem erhebliches Wirtschaftspotenzial, sei es bei der Gewinnung von Wasserstoff selten in Erne ohne den Zugang zum Weltraum über die nordischen Weltraumbahnhöfe in Norwegen und Schweden.

00:00:53: Am Mittwoch und Donnerstag wird Außenminister Wade Fuldan zu Gesprächen mit seiner finnischen Amtskulein Waltonnen nach Finnland reisen.

00:01:00: Auf dem Programm stehen auch ein gemeinsamer Besuch auf dem Grenzbratulierschiff Tuva.

00:01:08: Auch ein gemeinsamer Besuch an der finnisch-russischen Grenze ist geplant.

00:01:12: Deutschland engagiert sich mit seinen Partnern Norwegen und Finnland, um die NATO Nord- und Ostflanke zu sichern.

00:01:17: Gemeinsam setzen wir uns außerdem in aller Kraft für die Unterstützung der Ukraine ein.

00:01:21: Besten Dank!

00:01:23: Danke.

00:01:24: Gibt es dazu Fragen?

00:01:25: Das ist nicht der Fall.

00:01:27: Dann habe ich schon eine ganze Reihe Fragen eingesammelt.

00:01:30: Es gibt also offenbar wirklich ganz viele Themen.

00:01:34: Insofern bitte ich um Frage Disziplin.

00:01:36: Herr Eckstein Sie beginnen.

00:01:40: Ich würde gerne einmal mit dem Thema Stromausfall in Berlin und möglichen Telefonaten zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Kanzler anfangen.

00:01:51: Herr Mayer, da gab es jetzt am Wochenende unterschiedliche, man könnte auch sagen sich wieder sprechende Aussagen.

00:01:57: ich gehe davon aus dass sie sich seit ja noch mal intensiver auch mit der Frage beschäftigt haben.

00:02:02: Gab es an dem Wochenende des ersten Stromausfalls ein Telefonat zwischen Herrn Wegner Bundeskanzler?

00:02:12: Ja, nehmen wir an das Thema.

00:02:14: Wird vielleicht einige von ihnen interessieren.

00:02:15: Deshalb vielleicht etwas ausführlicher am Anfang.

00:02:19: Am Tag des Anschlags auf das Berliner Stromnetz dem dritten Januar und in den folgenden Tagen haben mehrere Gespräche und andere Formen der Kommunikation auf verschiedenen Ebenen zwischen der Berliner Landesregierung und dem Bundeskantelamt stattgefunden.

00:02:30: dabei ging es unter anderem eine mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden.

00:02:35: Der Bundeskanza war vom ersten Tag an eingebunden wurde fortlaufend auch über den Sachstand unterrichtet.

00:02:41: Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig für die Zukunft zu lernen.

00:02:43: Es war gut, dass die Reparaturarbeiten früher abgeschlossen werden konnten als erwartet.

00:02:47: das war glaube ich auch ein Erfolg der gemeinsamen Kraftanstrengung.

00:02:50: Die Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes hat hier gut funktioniert.

00:02:54: Die Bundesregierung hat im Land Berlin, dass sie Großschadenslage ausgerufen hat damals personell materiell mit Kräften des THWs unter anderem in der Bundespolizei und noch der Bundeswehr geholfen um die betreffenden Bürgerinnen und Bürgern dieser für Sie sehr schwierigen und belastenden Situationen ohne Strom und Wärme zu unterstützen.

00:03:10: Was die Lehren für die Zukunft sind, muss weiterhin analysiert werden.

00:03:13: Wir arbeiten da in verschiedenen Stellen daran auch Dinge zu verbessern.

00:03:16: natürlich können unsere kritische Infrastruktur nicht lückenlos geschützt werden aber wir brauchen aus diesem Vorfall natürlich die notwendige Konsequenz.

00:03:25: Sie haben jetzt nach einem Telefonat gefragt was ja auch Gegenstand der Berichterstattung war oder ein mögliches Telefona.

00:03:31: dazu kann ich sagen dazu gab es ja auch ein gerichtliches Verfahren und da haben wir nach besten Wissen und Gewissen uns natürlich auch informiert.

00:03:40: und soweit feststellbar.

00:03:42: Und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt an dieser Stelle.

00:03:44: so weit dass für uns feststellbaar ist hat der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar sechsundzwanzig kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt.

00:03:56: diese Information beruht auf den im Bundeskantleramt verfügbaren Informationen.

00:04:01: nochmal soweits feststellba.

00:04:02: es war das für uns so nicht zu substantiieren.

00:04:06: Ich hätte dazu eine Nachfrage, ob Sie vielleicht einmal noch schildern könnten warum ein Gerichtsverfahren notwendig war dass das Kanzleramt zu diesem Thema Auskunft gibt und einmal anknüpfen noch an Äußerungen die Herr Cornelius hier in der Rekpeka am siebten Januar glaube ich geäußert hat.

00:04:24: Da sagte er Der Bundeskanzler war intensiv in die Situation eingebunden.

00:04:28: Er hat bereits im ersten Tag den Kontakt mit dem Kanzlersminister, dem Innenminister und dem regierenden Bürgermeister gesucht und sich ausgetauscht.

00:04:38: In welcher Form hat denn dieser Austausch des Kanzlers mit dem Regierenden Bürgermeister dann stattgefunden, wenn Sie ja jetzt sagen es hat zumindest laut den Erinnerungen des Kanslers war es kein Telefonat?

00:04:49: Ja ich habe das glaube ich gerade am Anfang schon mal dargestellt.

00:04:52: nochmal der Bundeskanzler war vom ersten Tag an eingebunden wurde auch fortlaufend über den Sachstand informiert war sozusagen auch gebrieft über die Situation weil sie doch eine wirklich große Bedeutung für viele Menschenvereinding hatte betroffen waren.

00:05:06: Warum sozusagen jetzt die Angerichtsverfahren angestrengt wurde, müsste man diejenigen fragen, die an Gerichtsverfahren angestrend haben?

00:05:14: Weil sie uns geantwortet

00:05:15: haben!

00:05:15: Wir haben hier deshalb uns hier entsprechend geäußert und tun das ja auch hier nochmal öffentlich – haben wir es auch in den vergangenen Tagen auf mehrere Anfragen bereits getan – und können deshalb noch mal sagen soweit dass für uns feststellbar ist.

00:05:27: Und das ist ja das Entscheidende gerade auch vor Gericht da können spekulieren, sondern wir haben uns auch die Suche gemacht und versucht das nachzuweisen.

00:05:39: Und soweit wir das feststellen können – nach allen uns vorliegenden Informationen, nach bestem Wissen und Gewissen – können wir so einen Telefonat nicht

00:05:47: bestätigen.".

00:05:49: Herr Jung dazu?

00:05:51: Können Sie es dementieren, wenn diese Nahtspeicherin Richter noch mal auf Nachfrage des FB gesagt hat am vierten Januar XXIX, da gab es ein vierminütiges Telefonate zwischen März und Wegener.

00:06:04: Ich muss nochmal darauf verweisen, soweite feststellbar.

00:06:06: Also wir müssen uns dann auf den Weg machen und versuchen, Dinge auch zu überprüfen.

00:06:12: Das haben wir getan.

00:06:13: Und soweit wir es feststellen können, können wir so ein Gespräch nicht substantiieren und nicht bestätigen?

00:06:20: Aber die andere Seite sagt ja sehr konkret wann etwas passiert sein soll – und zwar vier Minuten lang!

00:06:26: Das können Sie aber auch nicht dementieren.

00:06:29: Korrekt?!

00:06:30: Sie können nur sagen, dass sie sich nicht wissen, ob das so gewesen ist.

00:06:34: Ja, vorgang der ist jetzt sechs Monate her Und wenn man damit konfrontiert wird, dann muss man sich noch mal die Dinge intern prüfen.

00:06:43: Das haben wir getan und soweit feststellbar für uns feststellba hat der Bundeskanzler während der Dauer des Frage gegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar kein persönliches Gespräch geführt.

00:06:55: Soweit das für uns festschstellbar ist auch sechs Monate danach.

00:06:58: Weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:07:01: Dann neues Thema, Kremme!

00:07:04: Ziemlich erbruch.

00:07:05: Ich würde das Gesundheitsministerium gerne fragen zu Ebola, es gibt ein Fall in der Uniklinik Frankfurt wo ein US-Bürger aus dem Kongo eingeliefert wurde.

00:07:15: können Sie uns sagen ob das ein Einzelfall ist oder noch weitere Behandlungen dort geplant sind?

00:07:23: Also ich kann bestätigen dass eine mit dem Ebola Fieber infizierte Person einen US Staatsbürger in der vergangenen Nacht in die Uniklinik Frankfurt am Main zur Behandlung gebracht wurde.

00:07:38: Ich kann auch darauf verweisen, wir haben alle aktuellen Infos im FAQ-Form auf unserer Homepage und auch die Unikklinik Frankfurth hat mittlerweile schon kommuniziert.

00:07:48: Sowohl wir als auch die uniklinic Frankfurt werden auch weiterhin kontinuierlich alles aktualisieren und dazu informieren.

00:07:55: Die Frage war ob noch weitere ähnliche Fälle erwartet werden und können Sie was sagen, ob es eine Gefahr gibt?

00:08:03: Also ich kann zum jetzigen Zeitpunkt wie gesagt erst mal bestätigen das eine Person aufgenommen wurde in Frankfurt.

00:08:11: Und was das Risiko angeht bleibt weiterhin dabei dass für die deutsche Bevölkerung als sehr gering angeschätzt wird.

00:08:22: Weitere Fragen dazu.

00:08:24: dann neues Thema Herr Busch.

00:08:28: Danke Fabian Busch von GMX und Web.de, ich hätte eine

00:08:31: Frage an Frau

00:08:31: Der Schauer.

00:08:33: Was

00:08:33: können Sie sagen zur Haltung der Bundesregierung heute zu einer möglichen Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in die EU?

00:08:42: Wie will sich die Bundesregierung

00:08:44: da verhalten?

00:08:46: Besten Dank!

00:08:47: Sie beziehen sich auf die Gespräche, die heute im Brüssel stattfinden.

00:08:50: Heute ist der Rat für Außenbeziehung, der Ausministers vor Ort Und er hat sich auch schon dazu öffentlich geäußert.

00:08:57: Vor der jetzt laufenden Sitzung, insofern würde ich sehr gerne darauf verweisen auf die Öffentliche Aushöhung des Außenministers und dass die Gespräche nun stattfinden.

00:09:08: Ich glaube im Grundsatz kann man sagen ... Der Außenminister war in der vergangenen Woche noch mal in Israel, hat sich dort mit seinen israelischen Amtskollegen ausgetauscht und auch insbesondere zu kritischen Fragestellungen.

00:09:21: Sie wissen das die israelische pardon, Siedlungspolitik für uns eine solche sehr zentrale kritische Fragestellung ist.

00:09:30: Die wir immer wieder hier deutlich thematisiert haben und das war auch Gegenstand seiner Gespräche vor Ort.

00:09:37: Den Beratungen jetzt im RFAB selbst kann nun möchte ich nicht vorgreifen aber ich denke wir haben im Laufe der Woche noch Gelegenheit uns dann hier weiter

00:09:43: raus.

00:09:45: Ein Zusatz

00:09:45: die Bundesregierung

00:09:46: kritisiert ja immer wieder wenn andere Mitgliedstaaten ausscheren bei außenpolitischen Fragen wie wichtig es aus ihrer Sicht Geschlossenheit bei diesem Thema.

00:09:55: Das ist jetzt eine andere Fragestellung, denke ich, eine Grundsätzlich-Andere.

00:09:58: oder wie möchten Sie den Bezug herstellen?

00:10:02: Naja die Frage ist ja warum man andere Staaten immer mal wieder kritisiert wenn sie

00:10:06: sozusagen gegen

00:10:07: die

00:10:07: Mehrheitslinie

00:10:09: verstußen und dann selbst das auch machen würde.

00:10:12: Gut!

00:10:12: Dann möchte ich noch einmal klar stellen dass sich den Connex, den Sie jetzt in Ihrer Prämisse machen so nicht nachvollziehen kann denn es gibt heute Besprechungen ist dann einheitliche Meinungsbild bisher gegeben hat.

00:10:26: Das ist ja auch nicht zum ersten Mal Thema die Fragestellung, insofern lassen Sie uns doch die Gespräche vor Ort abwarten, die jetzt gerade im RFP stattfinden.

00:10:55: Und jetzt geht es weiter.

00:10:56: Dann, Herr Peters?

00:11:00: Ja ich beziehe mich auf den Vorfall am dreißigsten

00:11:02: Juni

00:11:03: im

00:11:03: Fehmarn-Belt.

00:11:04: und zwar haben am fraglichen Tag

00:11:07: fünf Schlauchboote von Greenpeace gegen die russische

00:11:10: Schattenflotte demonstriert

00:11:12: in dem Fehmaren-Beld und dabei ist es zu einem Zwischenfall gekommen.

00:11:17: da hat ein russisches Kriegsschiff die Korvette mit der Kennennummer fivehundertdreißig die Schlauchboote von Greenpeace angewiesen, nicht zu nah an den Panamaischen Tanker Kira-Ka zu fahren.

00:11:35: Wie bewertet die Bundesregierung den Vorfall, dass russische Kriegsschiffe gegen Demonstrationen vor Panamaischen Tankern in internationalem Seegewestern direkt vor der deutschen

00:11:50: Küste

00:11:51: aktiv werden?

00:11:52: Wer möchte?

00:11:57: Also da niemand reagiert.

00:12:01: Mir ist der Vorgang nicht bekannt, es tut mir leid deshalb kann ich dazu hier keinen Auskunft geben.

00:12:07: Bekomme ich eine Nachlieferung?

00:12:10: Wir schauen uns das mal an, sehr spezifische Frage auch nochmal wer dafür zuständig sein könnte.

00:12:15: dann im konkreten Fall.

00:12:17: aber noch einmal mir ist der Vorgang nicht bekannt.

00:12:18: deswegen will ja keine Zusage machen über eine nachlieferungen weil wir müssen uns erst mal schlau machen.

00:12:23: Dann Herr Standgult neues Thema.

00:12:25: Ja, Herr Meyers gibt Berichte das Deutschland die Produktion von fünfzigtausend Angriffsdrohnen für oder in der Ukraine finanziert.

00:12:33: Was können Sie dazu sagen?

00:12:38: Wir würden uns grundsätzlich, wir haben die Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen natürlich würden uns Grundsätzlich zu einzelnen Vorhaben oder möglichen Dingen da jetzt nicht äußern.

00:12:46: ich kann vielleicht generell darauf hinweisen weil es vielleicht relevant ist dass militärische Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten der Ukraine aus dem zugehörigen Ertüchtungstitel entsprechend finanziert werden.

00:12:57: In der Regel nochmal informieren wir aber, dass ja schon seit längerer Zeit gängige Praxis jetzt nicht über einzelne Maßnahmen.

00:13:04: da soll jetzt nicht etwas drüber gesagt sein ob das zutreffend ist oder nicht.

00:13:08: Das grundsätzlich wie uns natürlich sehr stark machen die Ukraine weiter intensiv zu unterstützen ist völlig klar gibt auch heute ein Treffen in Frankreich auch explizit zur Frage, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können.

00:13:22: Insbesondere auch beim Thema Luftverteidigung.

00:13:24: das aber vielleicht ganz generell.

00:13:26: auf den konkreten Vorgang, wie gesagt

00:13:27: von uns

00:13:28: kein Kommentar.

00:13:29: Vielleicht eine Nachfrage zur Koalition der Billigen kommt der Kanzler eigentlich mit einem konkreten Angebot für die Ukraine dahin?

00:13:36: Ja, die Frage ist hier Freitag schon mal gestellt worden.

00:13:40: grundsätzlich haben wir natürlich ganz konkrete Angebote für die weil wir uns ja seit Monaten und Jahren durchaus auch erfolgreich, auch auf europäischer Ebene dafür eingesetzt haben die Ukraine jetzt wirklich auch in den kommenden Jahren zu unterstützen.

00:13:52: Sie wissen es auch beim NATO-Gipfel, ja Unterstützungszusagen von zwei mal siebzig Milliarden Euro auch getätigt wurden.

00:13:59: das ist glaube ich ein ganz wichtiges Signal für die Ukraine und deshalb ist es für uns fortlaufend auch heute beim Treffen der Koalition der Willigen also bei denenjenigen die wirklich sagen wir übernehmen auch Verantwortung dafür dass die Abwehrkampf weiter Stand halten kann, aber wir übernehmen übrigens auch Verantwortung dafür dass wir mögliche Zeitfenster in Zukunft nutzen um diesen Krieg zu beenden.

00:14:21: Denn das ist natürlich unser wichtigstes Interesse, dass wir hier für die Ukraine mit der Ukraine zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden kommen.

00:14:28: Insofern würde ich sagen haben wir viel anzubieten und deshalb ist das Gespräch heute im Rahmen der Verbündeten auch sehr wichtig für uns.

00:14:37: Dann habe ich auf meiner Liste Herrn Bachmann

00:14:46: Ja, Bachmann DTS, Frage in den Regierungssprecher zum Iran.

00:14:51: Dort ist eine Vergeltungsliste veröffentlicht worden auf der sich auch der Kanzler befindet?

00:14:58: Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

00:15:01: Wir haben diese Meldung zur Kenntnis genommen und wir werden sie aber ganz sicher nicht

00:15:05: kommentieren.

00:15:08: Also keine konkreten Maßnahmen wie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen oder so was?

00:15:12: Ich würde sagen die Sicherheits-Maßnahmen rund um den Bundeskanzler sind sehr hoch.

00:15:16: das gilt immer und grundsätzlich noch mal zu den konkreten Meldungen, die wir da gesehen haben von der Bundesregierung.

00:15:23: Kein Kommentar.

00:15:24: Frau Gerhäuser?

00:15:26: Ja

00:15:27: hat wahrscheinlich keinen Sinn aber im politischen Berlin wird das ja als neue Qualität der Bedrohung bezeichnet.

00:15:31: könnten Sie sich auf diesen Weg begeben?

00:15:35: Nein ich werde jetzt diese Meldung nicht aufwerten indem ich sie hier kommentiere.

00:15:40: Weitere Fragen dazu.

00:15:42: Das ist nicht der Fall.

00:15:43: dann habe mich auf meiner Liste Frau Kollegin vorne

00:15:49: Katharina Thoms Deutschlandfunk

00:15:51: Frage

00:15:52: wahrscheinlich ans Auswärtige Amt.

00:15:54: Es geht um eine Erklärung, die Deutschland mit unterschrieben hat und der Führung der USA China aufzufordern internationales Recht im südchinesischen Meer einzuhalten.

00:16:03: Warum hat Deutschland da unterschriebens?

00:16:05: Haben ja einige europäische Länder auch nicht getan.

00:16:10: Ja es gibt verschiedene Erklärungen und Anlass ist der Jahrestag des Schiedsspruchs im Fall Philippine, China zum südchinesischen Meer.

00:16:21: Da haben wir verschiedene Erklärungen im Rahmen der Europäischen Union.

00:16:26: Die Hohevertreterung hat ein Statement im Namen der Europäische Union veröffentlicht und die als Deutschland haben uns mit verschiedenen anderen Staaten ebenfalls noch eine Erklärung angeschlossen.

00:16:35: also Von der Systematik her ist es immer so, ich glaube das Thema hatten wir schon.

00:16:38: Es gibt verschiedene Formen seine grundsätzliche Haltung auszudrücken.

00:16:42: Das tut man mal auf die eine oder andere Weise und manchmal auch mehrfach aber es ist ein klares Zeichen dessen dass Deutschland sich in der Sache zur Thematik unkloss und mit Blick auf südchinesische Mehr verpflichtet fühlt um dieser Fragestellung großes Augenmerk bei Mist und deswegen haben wir uns natürlich in der unter mir im Rahmen geäußert.

00:17:07: Noch mal nach Frage dazu, welche Erwartungshaltung ist denn von Deutschland damit verbunden in Richtung China?

00:17:13: Die grundsätzliche Erwartungshaltung, die mit Unklos verbunden ist sich an entsprechende sehvölkerrechtliche Regularien zu halten, die insbesondere auch in der Region eine maßgebliche Rolle spielen.

00:17:30: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht.

00:17:34: Herr Kollege, ich habe jetzt gerade den Namen schräg vergessen.

00:17:36: Ja, Colmar Erthell ist ja eine Frage ans Familienministerium.

00:17:55: Für EU-Ebene geht es heute auch um ein Social Media Verbot für Jugendliche oder ein Mindestalter.

00:18:00: bis die Hälte der Bundesregierung dazu.

00:18:02: und wie weit hat man sich dort schon eingebracht was die Regularien angeht?

00:18:08: Das beobachten wir natürlich sehr genau was da auf EU-ebene jetzt auch besprochen und möglicherweise auch beschlossen wird.

00:18:15: sie kennen ja die Haltung des Bundesministeriums.

00:18:21: Wir haben hier die Empfehlungen der Expertenkommission vor wenigen Wochen entgegengenommen, daran arbeiten wir – die Ministerin hatte sich ja auch zu geäußert – selber den Vorschlag eines Social-Mediaverbots bis dreizehn Jahre ins Gespräch gebracht und das ist jetzt in der Klärung und daran arbeiten.

00:18:44: Dann vielleicht nochmal die Frage, wie zuversichtlich sind Sie das dann europäische Regelung gefunden werden kann?

00:18:49: Weil verschiedene Alltagsgrenzen dort infrage stehen bzw.

00:18:52: neue Experten berichten.

00:18:55: Also ich sage mal so wir hoffen zumindest auf eine europäischer Regelungen.

00:18:59: Das wäre natürlich am besten wenn es eine europäischen Erlösung gäbe.

00:19:03: Die Ministerin hat aber auch gesagt.

00:19:05: Wenn es die nicht gibt dann ist sie auch sehr offen für eine nationale Regelung.

00:19:13: Dann gehe ich sozusagen in die zweite Runde Herr Eckstein.

00:19:17: Also Frau Kollegin.

00:19:20: Katrin Auer, der Hauptstadtstudio eine Frage an Frau Ungrad-Oder, Herrn Hamse müssen Sie vielleicht einigen?

00:19:25: Es geht nur um Entlastungsmaßnahmen.

00:19:28: da hatte ja die Taskforce Mitte April mehrere Optionen auf dem Tisch zum Beispiel Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zum Beispiel Direktauszahlungsmechanismus.

00:19:39: Letztlich wurde es dann der Tankrabatt, der ist jetzt ausgelaufen.

00:19:42: Aber die Situation an einer Straße von Hormus ist nach wie vor problematisch.

00:19:47: Welche Vorschläge liegen denn jetzt fertig geprüft in der Schublade und wie schnell könnten Entlastungen umgesetzt werden sollte?

00:19:54: Die Straßen von Hromos blockiert bleiben.

00:19:57: Also das Thema Entlastungsmaßnahmen ist ja ein Thema, das nicht nur im Wirtschaftsministerium liegt sondern in der gesamten Bundesregierung liegt.

00:20:03: Gerade beim Tankrabatz liegt er eher am BMF.

00:20:06: Deswegen kann ich Ihnen jetzt kein Paket ankündigen.

00:20:10: Wir beobachten die Lage genau, wenn ich für das Bundeswirtschaftsministerium sagen kann, dass wir weiterhin noch... unsere Krisenkommunikation aufrechterhalten und mit dem Unternehmen in Kontakt stehen, die auch die Situation was Lieferungen für Öl- und Gas angeht beobachten innerhalb des Ministeriums.

00:20:29: Und dann Kontakt stehen mit den jeweiligen Anbietern.

00:20:31: ob derzeit ist die Lage weiterhin in Ordnung es wird die Lieferung finden statt gibt keine Probleme.

00:20:38: wir müssen weiteren keine weiteren Ölreserven freigeben.

00:20:44: Unseren Bereich ist noch der Tank, das Bundeskartellamt hat sicher geäußert dazu.

00:20:55: Welche Auswirkungen der Tankrabatt und die Zwölf-Urregelung sind?

00:20:58: Dass es derzeit Überprüfungen gibt ob sich alle dran gehalten haben und die ersten Verfahren schon begonnen haben aber dass es durchaus auch eine positive Auswirkung gegeben hat.

00:21:10: Eine Nachfrage Sie sagten gerade, die Lage sei derzeit in Ordnung.

00:21:14: Sie beobachteten das.

00:21:15: ab wann wäre dann eine Zeitung gegeben, an dem sich die Bundesregierung entschließend würde wieder einzugreifen?

00:21:22: Spekulieren tun wir nicht!

00:21:23: Es gibt keinen Tag X oder keine Summe X wo wir sagen, wir würden hier eine bestimmte Reaktion hervorrufen.

00:21:31: Wir beobachten die Lage und werden entsprechend handeln und spekulier'n hier nicht.

00:21:37: Ich habe noch dazu eine Frage ans Verteidigungsministerium.

00:21:42: Damals hat der Verteilungsminister ja, ich glaube zwei Minensuchboote Richtung Rotes Meer geschickt erstmal.

00:21:51: Erste Frage wäre, wo sind die jetzt eigentlich?

00:21:53: Gerade sind sie im Roten Meer und meine andere Frage ist angesichts der eskalierenden Lage da mit keiner Friedenslösung zu rechnen.

00:22:03: in absoluter Zeit bleiben diese Boote jetzt da oder werden die zurück geordert?

00:22:11: Also fällt auf Ihre erste Frage, kann ich Ihnen

00:22:13: sagen dass sich

00:22:14: unsere Boote nach wie vor in Djibouti aufhalten und hier auch weiterhin für einen möglichen Einsatz bereitstehen.

00:22:23: Natürlich beobachten

00:22:24: auch

00:22:24: wir die Entwicklung hier sehr genau.

00:22:26: Ich habe aber zum jetzigen Zeitpunkt Ihnen keine neuen Erkenntnisse zu geben was Abzug oder ähnliches betrifft Dann ist sie nach wie vor dort

00:22:35: fort.

00:22:37: Dann Herr Kremer zu dem Thema?

00:22:39: Ich würde gerne Herrn Mayer noch zur Eskalation fragen, wie die Bundesregierung diese bewertet, dass es jetzt quasi wieder wie am Anfang ist.

00:22:46: Die US-Streitkräfteschlagen zu der Iran greift mehrere Länder in der Golfregion an.

00:22:52: Wie bewertete das die Bundesregierung?

00:22:56: Ja Irans Angriffe auf Nachbarstaaten und Handelsschiffe sind aus unserer Sicht unacceptabel.

00:23:02: Der Iran muss diese sofort einstellen Trotz dieser derzeitigen Lage, die wir sehen.

00:23:06: Es ist wichtig dass insbesondere der Iran jetzt ernsthaft verhandelt Gespräche fortgeführt werden.

00:23:11: dieses Rahmenabkommen was wir gesehen haben ist aus unserer Sicht die beste Chance für Stabilität in der Region und da setzen wir darauf das es belastbare und dauerhafte Vereinbarung mit Iran gibt wie die Straße von Hormuz dauerhaft öffnet ohne Zölle ohne Gebühren Und es muss auch zu einem Abkommen über das iranische Atomprogramm kommen.

00:23:30: Der Iran darf nicht in Besitz der Atomwaffe kommen, das hat der Bundeskanzler immer wieder betont und in diesem Sinne setzen wir uns auch in der aktuellen Lage dafür ein hier, dass es zu einem Waffenschlägestand aber dann auch einer stabilen Situation kommt.

00:23:47: Weitere Fragen zum Thema Iran im engeren und weiteren Sinne?

00:23:53: Dann hatte ich auf meiner Liste Herrn Steinkeul nochmal oder

00:23:57: Frau Dessauer, das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter

00:24:00: einbestellt.

00:24:01: Es geht um eine

00:24:02: Cyberkampagne gegen die Europäische Union.

00:24:05: Was können Sie uns dazu sagen?

00:24:06: Wie ist Deutschland von dieser Kampagne betroffen?

00:24:10: Sie sagen es und haben es vielleicht auch auf unserem X bereits sehen können.

00:24:16: Wir haben heute Vormittag, es musste jetzt zu Ende gegangen sein.

00:24:19: Zeitlich den russischen Botschaft ans Auswärtige Amt einbestellt und die steht in der Tat im Zusammenhang mit bösartigen Cyberaktivitäten.

00:24:28: Lassen Sie mich vielleicht kurz ausholen, da wir auch einen Bezug nach Brüssel haben eine Attribuierung, die wir heute im EU-Raben Kaya Callas als Vorvertreterin der EU für die Europäische Union vorgenommen hat und zwar die Attribierung einer Cyber-Kampagne des Akteurs, der sich Turla nennt.

00:24:47: Und zwar an Russland wurde diese Kampagne attribuiert.

00:24:51: Darin benennen die EU und ihre siebenzwanzig Mitgliedstaaten die Verantwortung des sechzehnten Zentrums des russischen Nachrichtendienstes FSB für eine über Jahre hinweg betriebene Kampagne bösartige Cyberaktivitäten gegen Mitgliedstaaten der EU und auch inklusive Deutschland.

00:25:08: Sie können sich das im Rahmen der Erklärung nochmal nachvollziehen, welche Staaten betroffen sind.

00:25:16: Und gleichzeitig verstärken wir oder erläutern wir dass das Ökosystem für bösartige Cyberaktivitäten in Russland auch nicht staatliche Akteure zu einer großen Rolle bringt.

00:25:30: Deutschland hat diese gemeinsame EU-Attribuierung zusammen mit Frankreich nach Abschluss unseres nationalen Attribuierungsverfahrens mit initiiert, man muss sich das so vorstellen dass auf Grundlage umfassende Analysen der deutschen Nachrichtendienste wie die Kompromittierung auch gegen deutsche Stellen durch diesen Akteur und genauer durch die eben gerade von mir benannte Einheit nachweisen konnten und dieser Fall steht exemplarisch für ein breiteres Muster.

00:25:55: Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland, gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU sowie auch internationale Partner.

00:26:04: In dem Fall geht es in diesem attribuierten Fall um die Ukraine und das ist auch die Thematik unter anderem gewesen, die heute im Gespräch mit den russischen Botschafters noch einmal verdeutlicht wurde.

00:26:17: Ich möchte auch Yander Rechenleisen dass im Rahmen der EU zusätzlich zu der Attribuierung und Rat für Auswärtige angelegen heute auch noch neue Sanktionen gegen verschiedene russische Staatsanlegerungen sowie russischen Unternehmen bzw.

00:26:30: Heckergruppierungen verhängt werden, die ebenfalls im Rahmen bösartiger Cyberaktivitäten aktiv sind?

00:26:38: Eine Nachfrage

00:26:39: können Sie mal ein zwei drei

00:26:40: konkrete Beispiele

00:26:41: nennen wo wir vermuten das

00:26:43: genau diese Gruppierungen in Deutschland zugeschlagen

00:26:46: hat?

00:26:47: Ich glaube, Sie werden verstehen, dass ich diese Details hier, weil auch auf Nachrichten lindlich Erkenntnisse die dem zugrunde liegen leider nicht im Detail ausführen kann.

00:26:58: Aber ich kann darauf hinweisen, dass solche Attribuierungen immer mit sehr präziser langfristiger und sorgfältiger Analyse von verschiedenen Stellen in der Bundesregierung Das betrifft nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch hier verschiedene Ressorts von Stadten genommen werden.

00:27:14: Also ich werde Details leider nicht nennen können aber wir haben hinreichende Gewissheit dass wir zu dieser Attribuierung gekommen sind.

00:27:22: Weitere Fragen dazu sehe ich nicht denn hatte ich auf meiner Frageliste Herrn Bachmann noch mal mit einer neuen Frage?

00:27:30: Genau und zum Tod von Lindsey Graham an den Regierungssprecher auch.

00:27:34: Graham galt ja als wichtiger Vermittler zu Donald Trump.

00:27:38: Wie ändert jetzt ein Tod die transatlantischen Beziehung oder beeinflusst?

00:27:46: Zunächst möchte ich erst mal sagen, dass hier ein Mensch gestorben ist, wobei wir sehr traurig sind.

00:27:51: Auch der Bundeskanzler hat zum Tod des Senators bereits kondoliert.

00:27:57: US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und Partner im Transatlantische Bündnis und deshalb war es dem Bundeskantler auch wichtig dazu etwas zu sagen.

00:28:07: Graham hat sich gemeinsam mit weiteren Senatorinnen sehr viele verschärfte Russlandsanktionen, wie Sie auch gesagt haben eingesetzt und sich als letzte Woche mit Präsident Trump darauf verständigt.

00:28:17: weitere Schritte.

00:28:18: Wir setzen darauf, dass Graham's Vermächtnis weiterlebt und hoffen auf Umsetzung.

00:28:22: wir müssen den Druck auf Russland von allen Seiten erhöhen damit Putin endlich zur echten Verhandlung bereit ist.

00:28:26: gerade gesagt die Unterstützung in diesem Krieg und verschärfter Russlands sanktion sind sicherlich Teil des politischen Vermechtnis ist von Senator Graham und insofern hoffen wir, dass in diesem Sinne auch sein Vermechnis fortgesetzt wird.

00:28:41: Ja sehen Sie denn weitere einflussreiche Stimmen in den USA die auch den härteren Kurs gegenüber Russland unterstützen?

00:28:49: Wir sind ja mit unseren amerikanischen Partnern auch zur Ukraine auf verschiedenen Formaten im Austausch möchte zum Beispiel auch an das G-Sieben Treffen in Frankreich erinnern wo es ja auch eine gemeinsame Abschlusserklärung gab auf der Bundeskanzlei mehrfach darauf hingewiesen dass es dort auch die klare Aussage gab, das Russland diesen Krieg beenden muss.

00:29:09: Das waren durchaus auch wichtige Signale und deshalb arbeiten wir weiter gemeinschaftlich daran, diesen Krieг zu einem Ende zu führen – einem Ende der eine Ukraine hat, die leben kann, die auch ihre eigene Sicherheit mit Unterstützung der Partnerinnen und Partner, die sie hat gewährleisten können für die Zukunft.

00:29:28: Und daran werden wir mit unseren amerikanischen Partnern definitiv

00:29:31: weiterarbeiten.".

00:29:37: Ich habe eine Frage zu dem deutsch-französischen Ministertreffen, das ja ab Donnerstag stattfindet in Brühl und überhaupt zur ganzen Woche.

00:29:49: Da gibt es mehrere Treffen des Kanzlers mit den französischem Präsidenten.

00:29:56: Jetzt hat es die letzten Wochen nicht so rund gelaufen im deutsch franzöischen Verhältnis mit FKs

00:30:01: etc.,

00:30:02: ist jetzt der Versuch Deutsch- französischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen und gibt es irgendwelche konkreten Projekte, die jetzt auch in Brühl beschlossen werden?

00:30:16: Können wir da irgendwas konkretes erwarten.

00:30:19: Ja mich wundert ja Eindruck.

00:30:20: ein wenig muss ich sagen weil ich glaube das Verhältnis nicht nur zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron sondern auch das Verhalten der beiden Regierungen ist sehr gut.

00:30:31: Wir arbeiten an verschiedensten gemeinsamen Themen.

00:30:35: Ich will nun mal die Sicherheitslage in Europa nennen, ich will aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nähnen.

00:30:42: Will zum Beispiel auch daran erinnern, dass der Staatspräsident hier bei einem großen Gipfel auch zum Thema Digitalisierung KI auch hier in Berlin vor Ort war.

00:30:51: Ich glaube das sind alles starke Belege dafür, dass dieser deutsch- französische Achse natürlich an eigentlich der kompletten Bandbreite unserer politischen Arbeit sehr, sehr intensiv zusammenarbeitet.

00:31:02: und sofern würde ich sagen steht diese Woche beispielhaft dafür wie intensiv die Beziehung zu unseren französischen Partnern ist.

00:31:10: Das ist ja nicht der erste deutsch-französische Ministerrat, sondern wir haben auch bei unserem letzten Treffen in Toulon zum Beispiel ein gemeinsamer Wirtschaftsagenda vereinbart.

00:31:19: Hier werden wir sicherlich eine Zwischenbilanz ziehen und neue Projekte vereinbaren jetzt in dieser Woche, z.B.

00:31:25: im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehung.

00:31:27: Es gibt aber am Rande auch einen Treffen des deutsch französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats eben auch dann der Verteiligungsminister und derjenigen, die sich insbesondere mit diesen Fragen auseinandersetzen.

00:31:36: Auch da haben wir eine Reihe von Themen, die wir weiter gemeinsam voranbringen wollen.

00:31:40: Alles weitere dann Ende der Woche nach dem Termin.

00:31:45: Dann

00:31:45: habe ich auf meiner Liste Frau Thoms nochmal?

00:31:53: Noch mal ein anderes Thema und zwar Thema Hitze.

00:31:57: Die Zahlen sind ja bekannt, die das Robert Koch-Institut genannt hatte mehr als fünf tausend Menschen in der letzten Hitzewelle offensichtlich gestorben.

00:32:05: Der Bundesumweltminister hat vergangene Woche angekündigt.

00:32:09: Er würde gerne oder er wird ein Gesetzesamt vorlegen, um das Thema Hitzeschutz-Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen und würde mich interessieren wie das Bundeskanzler anders sieht und dazu steht?

00:32:24: Ja wir werden sicherlich und ich würde da gerne auch noch mal auf die Regierungspressekonferenz am Freitag aus Protokoll verweisen.

00:32:30: Da waren es hier auch lange Themen Da habe ich sehr viel auch dazu gesagt, was wir tun als Bundesregierung um Länder und Kommunen zu unterstützen.

00:32:38: Die ja verantwortlich sind sozusagen das dann auch zu gewährleisten.

00:32:43: da würde ich sie gerne darauf verweisen weil ich sonst alles noch mal hier vortragen müsste.

00:32:47: sicherlich ist es aber so dass uns das ein Thema ist was uns sehr sehr umtreibt uns auch beschäftigt und wir sicherlich auch weiter Gespräch innerhalb der Bundesregierung auch über konkrete Vorschläge führen werden.

00:32:57: Und da ging's auch um die Gemeinschaftsaufgabennot.

00:32:59: zur Sicherheit nochmal nachgefragt?

00:33:03: Ganz explizit glaube ich in der Tat nicht, sondern es ging vor allem darum was wir schon tun.

00:33:09: Formelle Zuständigkeiten, aber natürlich ist das ganze Thema am Ende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

00:33:14: Jenseits von juristischen Zuständigkeiten und so begreifen wir das auch.

00:33:18: deswegen unterstützen wir die zuständigen Länder und Kommunen eben auch dabei.

00:33:22: Aber es ist sicherlich auch so dass es dann denke ich auch weit über staatliches Handeln hinaus.

00:33:27: Arbeitgeber tragen in vielen Bereichen.

00:33:28: Natürlich auch eine Verantwortung.

00:33:30: Insofern ist das mit Gesamtesellschaftlicher Aufgabe gemeint.

00:33:33: nochmal zu konkreten Vorschlägen wie auch Dinge zu verbessern sind werden wir uns sicherlich in der Bundesregierung weiter austauschen.

00:33:39: Aber darf ich da noch mal nachfragen, das war ja meine eigentliche Frage.

00:33:42: Wie Sie zu dieser Idee stehen es als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren und eben dann auch einen möglicherweise nationale verpflichtende Vorgaben machen zu können was sie im Moment nicht können?

00:33:56: Da würde ich nochmal darauf verweisen dass wir Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen insbesondere auch Klimaanpassungen sehr stark unterstützen.

00:34:05: und nochmal zu allem Weiteren führen die Gespräche Dann intern, ich glaube es gibt auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Formulierung.

00:34:12: auf die würde ich

00:34:12: auch noch mal verweisen.

00:34:15: Dann habe ich auf meiner Liste nochmal Herrn Eckstang.

00:34:21: Mich hätte eine Frage ans Finanzministerium.

00:34:23: Es soll wohl eine Formulierungshilfe gehen Stichwort Tabaksteuer Die etwas stärker angehoben werden soll als ursprünglich geplant.

00:34:33: Könnten Sie mir sagen was konkret genau da die Bundesregierung dem Parlament vorschlägt für die Umsetzung.

00:34:39: Danke.

00:34:41: Also ich kann zumindest bestätigen,

00:34:44: dass das korrekt ist.

00:34:45: also wir haben ja erst mal letzte Woche Montag den Gesetzentwurf für eine Erhöhung der Tabaksteuer

00:34:50: im

00:34:51: Kabinett beschlossen.

00:34:52: Das Vorhaben befindet

00:34:53: sich jetzt im parlamentarischen

00:34:54: Verfahren und die Regierungsfraktionen haben

00:34:57: uns also des BMF gebeten einen Änderungsantrag durch

00:35:00: eine Formulierungshilfe vorzubereiten.

00:35:03: Aber auf

00:35:03: Ihre konkrete Frage hin, aus Respekt vor dem Parlament würde ich mich jetzt

00:35:06: hier nicht zu Details äußern.

00:35:08: Das müssten Sie an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag richten?

00:35:12: Hintergrund dieses offensichtlich doch geplanten stärkeren Anstiegs sind ja auch Haushaltsprobleme bzw.

00:35:19: Finanzierungsfragen.

00:35:21: Wie viel mehr Geld rechnen Sie denn jetzt durch diese Änderung, die sie nicht im Detail ausführen wollen für den Haushalt?

00:35:28: und wie viele weniger Menschen werden dann rauchen?

00:35:31: oder das rechnet man ja bei der Tabaksteuer in der normalerweise gegen?

00:35:36: Also nochmal zu den konkreten Inhalten dieser Formulierungshilfe beziehungsweise des geplanten Änderungsantrags würde ich Sie gerne an die Fraktion verweisen.

00:35:46: Wir haben ja schon immer betont,

00:35:49: auch schon letzte Woche betont

00:35:51: Die Erhöhung der Tabakssteuer dient der Haushaltskonsolidierung, die

00:35:54: ist notwendig damit der Bund in Zukunft

00:35:56: auch noch Handlungsspielräume hat.

00:35:59: Minister

00:35:59: Klingbeil hat sich ja letzte Woche Montag hier an dieser Stelle dazu geäußert,

00:36:03: aber die Erhöhung dient natürlich

00:36:04: auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung,

00:36:08: die Raucherquote von Jugendlichen

00:36:10: oder Wachsenden zu senken.

00:36:11: Aber nochmal zu

00:36:13: konkreten

00:36:13: Details dieser Formulierungshilfe beziehungsweise des geplanten

00:36:17: Änderungsantrags müssten Sie sich

00:36:18: bitte an die Fraktionen

00:36:19: im Bundestag gehen.

00:36:22: Weitere Fragen dazu?

00:36:23: Dann Frau Neustimme vor Gerhäuser noch mal.

00:36:26: Danke schön an Herrn Kaminski vom BMI.

00:36:31: Es hat der Verfassungsschutz auch

00:36:32: bestätigt,

00:36:33: offensichtlich Pläne gegeben in Deutschland Sprengstoffanschläge zu verüben vonseiten zwei russischer Spione sozusagen sogenannte Wegwerfagenten die an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn festgenommen worden sind.

00:36:50: Hat Deutschland eine Auslieferung beantragte, was es Ihnen über diese Festnahme hinausbekannt?

00:36:57: Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass sie sich dabei ja um laufende

00:37:00: Ermittlungen handelt und ich mich dazu hier nicht äußern

00:37:02: kann.

00:37:05: Wartere Frageversuche – nicht der Fall!

00:37:09: Und jetzt muss ich einmal noch mal in die Runde gucken.

00:37:11: Ich hätte eine Frage zur VW an Herrn Meier und vielleicht auch Frau Unengrad.

00:37:20: Es war ja immer offen, um wie viele

00:37:23: Jobs abgebaut

00:37:23: werden sollen bei VW.

00:37:25: Gab viele Medienberichte dazu.

00:37:26: jetzt hat Herr Blumel zum ersten Mal in einem internen Interview selbst ne Zahl genannt bis zu fünfzigtausend Jobs die wegfallen könnten.

00:37:33: meine Frage an Sie wäre ist das eine Größenordnung wo sich die Bundesregierung genötigt fühlt einzugreifen einzumischen mitzureden?

00:37:43: Ja, auch das war hier am Freitag ganz ausführlich Thema.

00:37:46: Deshalb würde ich Sie gerne darauf noch mal verweisen auf das Protokoll, sonst würde ich drei Tage später das Gleiche nochmal vortragen wie am FreITag.

00:37:55: Da war das hier umfassend Thema.

00:37:58: Aber da war die Zahl fünfzigtausend noch nicht bekannt von Herrn Blumen?

00:38:02: Wir haben auch da aber schon... Auch da war der Frage nach möglichen Stellenabbau

00:38:06: etc.,

00:38:09: die Gespräche so wie wir das verstehen laufen ja derzeit in Wolfsburg.

00:38:12: dann

00:38:14: Wie man das konkret ausgestaltet, natürlich und das gilt ganz allgemein ist uns eine starke Automobilindustrie.

00:38:21: Und es ist besonders der Schutz von Arbeitsplätzen auch von Standorten natürlich sehr wichtig.

00:38:27: aber nochmal zum konkreten Fall.

00:38:28: Verweis auf Freitag.

00:38:29: Und Frau Ungrad?

00:38:31: Genau so habe ich mich am Freitage auch geäußert.

00:38:35: Dann Herr Stankohl!

00:38:37: Ich hab meine Frage ans Gesundheitsministerium zum GKV-Sparpaket.

00:38:42: und zwar hat die Ministerin ja gesagt Damit werden die auf knapp neunzehn Milliarden Euro,

00:38:48: also angewachsene Lücke

00:38:50: geschlossen.

00:38:50: Können Sie mal sagen wie viel genau

00:38:53: an Einsparvolumen

00:38:55: jetzt zustande kommt und ob das dann

00:38:57: gerade so ausreicht

00:38:59: oder ob da auch noch ein Polster drin ist falls weitere Maßnahmen nötig sind?

00:39:04: Also für die ganz konkreten Zahlen würde ich Sie bitten einfach einen Blick ins Gesetz zu werfen.

00:39:09: Die Ministerin hat sich, sagten sie ja auch mehrfach schon geäußert Zum Beispiel im Interview mit der Frankfurter allgemeinen Zeitung vom Wochenende und da hat sie auch noch mal betont.

00:39:21: Wir werden die Finanzdruckgeschließen und die Beitragssatzstabilität hinbekommen.

00:39:26: Aber Nachfrage nochmal, gibt es denn in dem Gesetz einen Puffer?

00:39:30: Falls die Kosten noch weiter steigen oder erreicht man das Ziel so gerade?

00:39:38: Also wie gesagt, wir werden jetzt erst mal die Finanzlücke schließen und Sie wissen auch es sind ja noch mehrere Strukturreformen für das Gesundheitswesen geplant.

00:39:48: Einige haben wir schon angestoßen, die sind auf dem Weg andere kommen noch und auch die Finanzkommission Gesundheit wird bis Ende des Jahres noch einmal konkrete Vorschläge für wirkliche Struktur-Reform vorlegen Und das sehen wir dann als Gesamtpaket um natürliches Gesundheitswiesen für die langfristige Zukunft weiter stabil aufzustellen.

00:40:12: Der neue Thema Reiche?

00:40:14: Ja, ich würde nochmal

00:40:15: das

00:40:16: Arbeitsministerium – nee, das Familienministerium

00:40:18: bemühen

00:40:28: und zwar wie sehen denn die Pläne beim Unterhaltsvorschuss jetzt konkret aus

00:40:35: und welchen Zeitplan gibt es da?

00:40:40: Vielen Dank für die Frage!

00:40:42: kann bestätigen, dass die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses sehr zeitnah auf den Weg geben wird.

00:40:53: Das heißt das ist im Moment noch in einem relativ frühen Stadion geplant es aber ein Inkrafttreten ab dem ersten Januar zwanzig siebenundzwanzig.

00:41:07: Eine Nachfrage können Sie bestätige?

00:41:10: die Grenze dabei fünfzehn Jahren dann

00:41:13: gesetzt werden soll?

00:41:15: Also der Vorschlag, der jetzt vorliegt sieht vor das Unterhaltsvorschuss bis zum sechzehnten Geburtstag.

00:41:22: Also fünftzehntes Lebensjahr je nachdem wie man rechnet.

00:41:26: also sechzinter Geburtstag ist glaube ich klar bis dahin weiter gezahlt wird.

00:41:31: im Moment ist es so dass bis achtzehn Jahre gezahlt.

00:41:37: Die Idee, die jetzt auf dem Tisch liegt sieht eine Absenkung auf sechzehn Jahre vor oder bis zum sechzienten Geburtstag.

00:41:45: Muss ja genau bleiben.

00:41:47: vielleicht hier nochmal zum Hintergrund.

00:41:51: Historisch ist der Unterhaltsvorschussjahr mal für Familien vorgesehen gewesen oder für Alleinerziehende Mit Kindern, mit kleinen Kindern.

00:42:00: vor der Reform von zwei tausend siebzehn ist Unterhaltsvorschuss nur bis zum Alter von zwölf Jahren und bis maximal zwei und siebzig Monate gezahlt worden.

00:42:10: Das ist dann eben zwei Tausend Siebzehnte auf achtzehn und unbegrenzt dann ausgeweitet worden.

00:42:16: Und die Idee jetzt ist eben das wieder etwas einzugrenzen.

00:42:23: Ja auch zum unterhalts vorschuss.

00:42:25: Wie viele Kinder und Jugendlichen würden denn nach Ihren

00:42:27: Plänen

00:42:28: ihren Anspruch auf Unterhalsvorschuss zwischen dem sechzehnundachzehnten Geburtstag verlieren?

00:42:34: Diese Zahl kann ich Ihnen gerade nicht vorlegen.

00:42:36: Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl, zwanzig, fünfundzwanzig – das sind acht hundertfünfzigtausend Kindern!

00:42:41: Ich weiß es ist jetzt nicht die Zahl, nach der Sie fragen.

00:42:43: Die müsste ich Ihnen nachliefern nochmal.

00:42:45: Und welches Einsparpotenzial sehen Sie für den Bund?

00:42:49: Da würde ich darum bitten, dass wir im Moment einfach noch in einer sehr frühen Phase sind und uns dann dazu äußern wenn der Gesetzentwurf dann auch vorliegt.

00:42:58: Herr Steinkeller

00:42:59: Das war meine Frage auch nach dem Einsprachpotenzial.

00:43:02: Gut weitere Fragen zum Thema Unterhaltsvorschuss?

00:43:04: Herr Peters Können Sie denn bestätigen das es in diesem Zusammenhang auch Sanktionen gegen sräumige Zahlen geben soll?

00:43:11: zb Führerschein entzogen Genau, also die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hat mehrere Ebenen.

00:43:18: Also die Absenkung der Bezugsgrenze ist nur eine Ebene davon.

00:43:24: Es ist auch vorgesehen, säumige Zahlen hier mehr in die Pflicht zu nehmen und da gibt es die Idee eines verübergehenden Fahrverbotes an säumigen Zahlen Das ist richtig.

00:43:38: Es gibt auch einen anderen wesentlichen Punkt bei der staatlichen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, es soll hier eben auch auf Rückgriff spezialisierte Einrichtungen in den Ländern geben.

00:43:49: also das heißt die Länder sind ja zuständig für den Rückgriff und es soll mehr gebündelt werden um auch stärker zu unterstützen, weil für die Länder ist das eben zu einem enormen Kosten- und auch Organisationsfaktor in den letzten Jahren geworden.

00:44:09: Weitere Fragen dazu?

00:44:11: Dann habe ich noch Herr Bachmann.

00:44:18: Ja, Herr Mayer zum Wimbltenfinale!

00:44:20: Der Kanzler soll nach dem Spiel in die Kabine von Alexander Sverref gekommen sein.

00:44:25: Was hat er ihm gesagt?

00:44:28: Bundeskanzler hat sich gestern ja auch öffentlich vor dem Spiel aber auch in den sozialen Kanälen geäußert hat.

00:44:35: Herrn Sinner zum Sieg gratuliert, aber auch Alexander Sweriff natürlich für seine herausragenden Leistungen der letzten Wochen und auch dieses herausragende Finale gestern sehr, sehr gratulierend war ihm persönliches Anliegen da vor Ort zu sein ist ja jetzt nicht etwas was jeden Tag passiert das Deutsche auch im Wünmittenfinale stehend.

00:44:51: ich glaube in den vergangenen Jahren ist das Sabine Desicki und Angelique Kerber gelungen Aber bei den Männern ist schon sehr lange her Und insofern war sie in einem großes Anliegen und nochmal ganz starke Leistung.

00:45:03: Vor allen Dingen auch Glückwunsch natürlich an Jan Xenna.

00:45:06: Ja, war denn in der Rollbox auf dem Centercourt auch Zeit für Gespräche die über das Spiel hinausging?

00:45:12: Und wer hat dem Kanzler den Hut ausgesucht?

00:45:16: Da verweiger ich zu beidem die Aussage!

00:45:19: Nein es war ja zu sehen auch in den Fernsehbildern dass es da in der Box auch Austausch gab zu den Enhalten.

00:45:25: In der Tat weiß ich allerdings nicht und beim Hut muss sich leider auch

00:45:27: passen Herr Delft, war das noch eine aktuelle?

00:45:35: Nein oder ja.

00:45:37: Dann muss ich nochmal an die Runde.

00:45:38: von Herrn Eckstein habe ich noch.

00:45:44: Das Verteidigungsministerium hat gerade mitgeteilt dass Fürstenfeld-Bruck wieder Ausbildungsstandort wird.

00:45:51: in der Pressemitteilung gibt es allerdings gar keine Zahlen.

00:45:53: könnten Sie uns sagen wie viele Menschen dort ausgebildet werden sollen und wie viele Ausbilder auch der Bundeswehr dann an diesem Standort eingesetzt werden?

00:46:03: Ja, das ist zutreffend vielleicht um hier alle einmal mitzunehmen.

00:46:07: Es ist tatsächlich die Stationierungsentscheidung gefallen dass wir das zweite Luftwaffen-Ausbildungsbataillon wieder in oder dass das in Fürstenfeldburg aufgestellt und dort stationiert wird.

00:46:18: Tatsächlich ist das quasi jetzt natürlich die wichtige Entscheidung, um hier die weitere

00:46:22: Ausplanung zu machen.

00:46:23: So dass ich Ihnen da ganz akut nicht die Zahlen nennen kann, die Sie gerade erfragt haben.

00:46:29: Es ist aber zu betonen, dass es

00:46:30: ein ganz wichtiger

00:46:31: Schritt ist, um auch kurzfristig die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

00:46:35: Gerade im Rahmen des neuen Wehrdienstes haben wir das ja immer wieder betont wie wichtig das für uns ist.

00:46:40: Für die Teilfragen darf ich Sie da tatsächlich sonst auch an die Kolleginnen und Kollegen der Luftwaffe

00:46:45: verweisen

00:46:46: weil dieses Ausbildungssystem integriert wird und die im Zweifel da auch schon nähere Informationen geben könnten.

00:46:54: Eine Frage, weil die Frage würden Sie dann noch was nachliefern?

00:46:57: oder sagen Sie man soll direkt quasi an die Luftwaffe?

00:46:59: Ich fühle tatsächlich an die luftwaffe, weil da sind sie gleich bei den Experten.

00:47:01: das macht glaube ich mehr Sinn

00:47:02: als wenn wir stille Post spielen.

00:47:06: Hi!

00:47:07: Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

00:47:09: Ohne euch gibt's uns nicht.

00:47:11: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzenten dem Abspann auf YouTube.

00:47:15: weiter gehts.

00:47:17: Habt mich jemand übersehen?

00:47:19: Das ist offenbar nicht der Fall, oder doch Frau Auerloch?

00:47:23: Eine Frage ans BMI.

00:47:27: Auf welchem Stand sind Sie mit den Vorhaben KI-Untersstützung in Visumverfahren und Migrationsverwaltung und Digitalisierung Einbürgungstest?

00:47:39: Ich müsste ihn beides nachliefern,

00:47:40: habe ich gerade tatsächlich keinen aktuellen Stand

00:47:42: da.

00:47:43: Und die Reform des Nachrichtendienstrechts, wann ist dann eine Kabinettsbefassung geplant?

00:47:53: Haben Sie da was?

00:47:56: Sorry,

00:47:57: nochmal die Frage.

00:47:58: Die Reform des Nachrichtendienstrechts – für wann da eine Kabinettsbefassung wir erwarten

00:48:04: können?

00:48:05: Ja, wir befinden uns bei dem Vorhaben in der Ressortabstimmung.

00:48:08: Konkretes Datum kann ich noch nicht

00:48:09: nennen.

00:48:11: Dann sind wir trotz der Fülle von Themen schon am Ende.

00:48:15: Ich bedanke mich ganz herzlich für die Anfangssamkeit und danke fürs Kommen!