RegPK | 10. Juli 2026 | Richtige Wege

00:00:00: Kollegen, herzlich willkommen in der Bundesregierungspressekonferenz dieser Regierungspressekonferenzen.

00:00:03: Ich begrüße die Ministerin, die Regierungssprecher Steffen Meier und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:08: Wir fangen wir an jedem Freitag mit den Terminen des Bundeskanzlers für die nächste Woche

00:00:12: an.

00:00:13: Herr Meier?

00:00:13: Ja ganz herzlichen Dank!

00:00:14: Der Blick auf die Termine des Bundeskanstlers in der nächsten Woche, die tatsächlich gut gefüllt ist... ...der Bundeskantzer wird am Montag den dreizehnten Juli zur Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität zu Köln gegen dreizehn Uhr eine Rede halten.

00:00:28: Danach geht es für mehrere Termine nach Paris, um siebzen Uhr wird der Bundeskanzler in einem Treffen der Koalition der Willigen teilnehmen.

00:00:35: Hierbei wird das um eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu den Sicherheitsgarantien die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Abstimmung über Wege zur gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine gehen.

00:00:47: Am Dienstag den vierzehnten Juli wird der Bundskanzler am Vormittag auf Einladung des Präsidenten Emmanuel Macron an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teilnehmen.

00:00:56: Es ist für den Bundeskanzler eine persönliche Ehre, auf die Ehrentribüne und der Militärparade auf dem Chancelisee teilzunehmen – zugleich senden unsere beiden Länder damit gemeinsam ein starkes Signal deutsch-französischer Freundschaft und

00:01:07: Verbundenheit.".

00:01:09: Dann geht es zurück nach Deutschland!

00:01:11: Der Kanzler nimmt am Abend des vierzehnten Juli auf dem Marktplatz Arweiler zusammen mit dem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Gordon Schneider An der Gedenkveranstaltung anlässlich des fünften Jahrestags, der Flutkatastrophe im Ahrtal Teil.

00:01:24: Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten – die Gedenksveranstaltungen ist presseöffentlich!

00:01:29: Zur Vorbesuchen der Bundeskantler und der Ministerpräsident gemeinsam in Bad Neuenahr-Ahrweiler ein städtische Baumaßnahme im Kurpark um sich über den Stand des Wiederaufbaus zu informieren.

00:01:38: außerdem werden sie mit jungen Ehrenamtlichen aus dem Ahrteil und Gewerbetreibenden sprechen.

00:01:44: Am Mittwoch, den Fifzehnten Juli tagt wie gewohnt um zehn Uhr das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

00:01:50: Wie Sie möglicherweise bereits mitbekommen haben geht es dabei in dieser Woche um das sogenannte Entlastungskabinet.

00:01:58: Dabei geht es vorwiegend um Bürokratieabbau und Entlastungen.

00:02:02: Beide Themen bilden den Schwerpunkt dieser Kabinettssitzung.

00:02:06: Um dreizehn Uhr wird sich der Kanzler wie traditionell üblich Vor der parlamentarischen Sommerpause hier in der Bundespressekonferenz ihren Fragen zu aktuellen Themen, denen und Außenpolitik stellen.

00:02:16: Er ist in seiner Funktion das zweite Mal als Bundeskanzler zu Gast.

00:02:21: Am Donnerstag den sechzehnten Juli empfängt der Bundeskünstler um vierzehn Uhr dreißig – den Staatspräsidenten der demokratischen Volksrepublik Algerien Abdel Majid Tabun im Kanzleramt.

00:02:31: Im Vordergrund des Treffens stehen unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Themen Wirtschaft, Energie und Rohstoffe.

00:02:37: Für Fünfzehnunddreißig ist eine Pressekonferenz geplant, Gesundheit.

00:02:41: Zuvor wird der agierische Staatspräsident von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Villa Borsig mit militärischen Ehren empfangen.

00:02:48: Anschließend reist er Bundeskanzler nach Nordrhein-Westfalen.

00:02:51: Am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats wird er den französisch-staatspräsidenten Macron zum zweiten Mal in dieser Woche treffen.

00:02:57: die beiden werden kurze Pressestatements geben.

00:02:59: danach sind ein Delegationsgespräch sowie einen Abendessen geplant.

00:03:03: Am Freitag, den siebzehnten Juli wird gegen neun Uhr der Tag mit einer Sitzung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers sowie des französische Staatspräsidenten auf dem Fliegerhorst Nürnwig beginnen.

00:03:16: Gemeinsam mit den Außen- und Verteiligungsministern werden außen-und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund der Gespräche stehen – einschließlich Fragen der strategischen Zusammenarbeit!

00:03:24: Parallel dazu kommen die weiteren Teilnehmenden Bundesministerinnen und Minister mit ihren französischen Counterparts auf Schloss Augustusburg in Brühl zu bilateralen Gesprächen zusammen.

00:03:34: Staatspräsident Macron wird dort gegen elf Uhr offiziell mit militärischen Ehren begrüßt, im Anschluss findet der deutsch-französische Ministerrat unter Leitung des Bundeskanzlers und des franz örsischen Staatspräsidentens statt.

00:03:47: Bei dem Treffen stehen die Themen Wirtschaft und Webbewerbsfähigkeit sowie gesellschaftliche Austausch und Resilienz im Fokus.

00:03:53: Gleichzeitig wird der Ministerrat über gemeinsame deutsch-französische Impulse für eine Reihe von Themen auf EU-Ebene beraten.

00:03:59: und zum Abschluss dann am Freitag es bei fünfzehn Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler März vorgesehen, soweit zu den Terminen in der kommenden Woche.

00:04:08: Vielen Dank!

00:04:09: Dann haben wir noch einer Reiseankündigung des BMZ.

00:04:17: Ja vielen Dank.

00:04:19: Ministerin Riem Alabali-Radovan wird am Montag nach Brüssel reisen.

00:04:24: Sie wird an der Palestine Donorgroup teilnehmen.

00:04:28: unter dem Vorsitz von EU-Kommissarin Suiza und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mustafa, kommt diese Gruppe am Montage zu ihrem zweiten Treffen in Brüssel zusammen.

00:04:39: im Zentrum stehen drei Punkte es geht um eine neue Initiative zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen in Gaza die sogenannten Early Recovery Maßnahmen.

00:04:49: Es geht um eine Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der palästinensischen Behörde PA und es geht um die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda, der PA.

00:04:59: Die Ministerin mit um fünfzehn Uhr fünfundvierzig einen Doorstep ein kurzer Statement geben wozu wir dann auch eine Pressemitteilung versenden?

00:05:08: Vielen Dank!

00:05:09: Ich will darauf hinweisen dass mich folgende Themen noch erreicht haben das große Thema ist das Tomahawk-Thema.

00:05:15: Dann gibt's eine Frage nach Formen zum IFG und zum Thema.

00:05:22: Dann fangen wir mit den Terminen des Bundeskanzlers.

00:05:23: Gibt es Fragen zum Besuch bei der Adenau-School?

00:05:28: Das sehe ich nicht, gibt es Fragen zur Besucht in Paris bei der Koalition der Willigen?

00:05:32: Herr Riekke!

00:05:35: Ja, Mayer vielleicht können Sie ein bisschen präzisieren was bei dieser Koalition Der Willigen jetzt nach dem NATO-Gipfel noch als neues Element dazu kommen soll.

00:05:44: die umfassenden Finanz zu sagen hat sie ja da schon Jetzt in Ankara gegeben, also was sind die neuen Elemente und warum ist dieses Treffen dann überhaupt

00:05:53: notwendig?

00:05:56: Ich glaube das es wichtig ist.

00:05:58: Sie haben in der Tat gesagt dass beim NATO-Gipfel natürlich auch die Ukraine ein wichtiges Thema war aber es ist durchaus auch wichtig gerade im derzeitigen Stand auf der Fortentwicklung des Ukrainer Krieges hier in dieser sogenannten Koalition der Willigen die ja vor allen Dingen aus europäischen und weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine besteht Hier wirklich eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen, wo stehen wir und was sind auch gemeinsame Wege die wir als Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine gehen können um die Chance.

00:06:31: Und das Zeitfenster was ich möglicherweise in der Zukunft ergeben könnte für einen gerechten und dauerhaften Frieden was wir als Unterstützer dazu beitragen können.

00:06:38: und deshalb glaube ich es ist ein guter Moment das auch zu vertiefen beim NATO-Gipfel.

00:06:44: wie gesagt eine Reihe von Themen auch auf der Tagesordnung.

00:06:47: hier jetzt klarer Fokus dann auch auf die Ukraine.

00:06:51: Können Sie nochmal präzise sagen, was die Elemente sein könnten, die da wirklich neu beschlossen werden?

00:06:56: Also eine Bestandsaufnahme hat man ja quasi in Ankara auch schon gemacht.

00:06:59: also warum jetzt noch mal dieses trifft?

00:07:02: Es ist ja nochmal ein anderer Kreis der dort zusammen kommt.

00:07:04: nochmal und ich glaube es kann gar nicht genug Gespräche und Austausch geben gerade im Zusammenschluss der Partnerinnen und Partner der Ukraine diese Gespräche vorzusetzen.

00:07:18: Was konkrete Outcomes angeht, konkrete Ergebnisse des Treffens würde ich auf das Treffen selbst natürlich verweisen.

00:07:23: Aber nochmal nur weil ein Hato Gipfel stattgefunden hat ist die Diskussion für uns ja nicht beendet.

00:07:27: im Gegenteil wir wollen jede Möglichkeit und jede Gelegenheit nutzen, weil es in unserem ureigendsten Interesse ist die Ukraine nicht nur langfristig zu unterstützen dass sie Stand halten kann sondern auch Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden.

00:07:41: Das ist für die Ukraine und auch für uns Europäer besonders wichtig.

00:07:45: Gibt es weitere Fragen zu den Koalitionen der willigen Treffen in Paris?

00:07:49: Das sehe ich nicht.

00:07:49: Ich gebe das Frage zum Teilnahme am Nationalfeiertag im Paris, Herr Rinker.

00:07:55: Vielleicht insgesamt das Thema Deutschland-Frankreich.

00:07:57: Das kann man dann vielleicht zusammenpacken mit dem

00:08:00: Ministerrat.

00:08:03: Ja, Herr Meier, es gab jetzt auch gerade in den letzten Wochen doch Mehrfachberichterstattung, dass das Verhältnis zwischen Herrn Merz und Herrn Macron sehr abgekühlt sein soll.

00:08:14: Vielleicht können Sie noch mal beschreiben, wie aus Sicht der Bundesregierung dieses Verhältnis ist.

00:08:18: Es entwickelt sich ja insofern auseinander dass Macron nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

00:08:25: Deutschland über viele finanzielle Mittel verfügt die in Frankreich auch für Sorgen, Sorgen also gerade im Verteidigungsbereich.

00:08:34: Wie würden sie das Verhältnissen bei den Ländern und der Staats- und Regierungschefs einschätzen?

00:08:40: Ich würde es als sehr gut bezeichnen.

00:08:43: Es ist auch über die vergangenen Monate der Zusammenarbeit des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten sogar noch weiter gewachsen.

00:08:54: Und wir sehen ja, auch an jeder Stelle – egal ob es um witzschatzpolitische Fragen geht oder ob das um europapolitische Fragen gehen geht und ob es Umfragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit geht oder um die Ukraine geht – dass Deutschland und Frankreich in vielen Bereichen wirklich gemeinsam Interessen haben, wenn wir die Kräfte bündeln zwischen Deutschland auch stärker sind gemeinsam.

00:09:15: und deshalb zeigt glaube ich die nächste Woche mit der Präsenz des Bundeskanzlers beim Nationalfeiertag, aber dann insbesondere auch beim deutsch- französischen Ministerrat wo es ja nicht nur einen Treffen gibt zwischen dem Staatspräsidenten und den Bundeskünstler sondern wir in der gesamten Bandbreite auch der Arbeit der beiden Regierungen weitere Schritte vereinbaren werden zeigt glaube wie groß unser Interesse an diesem tiefen und engen Dialog ist.

00:09:40: Den wir haben den wir fortlaufend haben werden Und von einer Abkühlung kann da überhaupt keine Rede sein.

00:09:45: Im Gegenteil, das Verhältnis ist sehr gut und wir arbeiten weiter daran, dass es so bleibt.

00:09:52: Willst du wirklich noch mal betonen?

00:09:53: Alle wichtigen Fragen die uns in der Bundesregierung beschäftigen sind am Ende auch Fragen, die in irgendeiner Form des deutsch-französischen Verhältnisses betreffen.

00:10:01: Deshalb ist dieser Austausch so intensiv und deshalb hat der Bundeskanzler als große Ehre empfunden, dass er eingeladen wurde für die kommende Woche

00:10:13: Kurze Nachfrage.

00:10:13: Es gibt aber gerade, weil sie Europa-Politik erwähnt, doch massive Differenzen zwischen beiden Ländern etwa aus die künftigen Finanzen angeht.

00:10:22: Ist es nicht so dass Frankreich und Deutschland da eigentlich fundamental andere Vorstellungen haben?

00:10:26: Wohin sich die EU entwickeln soll?

00:10:30: Es ist auch völlig klar, dass wir miteinander auch sprechen über die richtigen Wege.

00:10:34: das gehört glaube ich zu einer Partnerschaft dazu im Ziel Wirtschaftlich stark, in einem sicheren Europa besteht überhaupt kein Dissens und deshalb arbeiten wir gemeinsam an diesen richtigen Wegen um das auch zu erreichen.

00:10:50: Herr Langeplatz.

00:10:52: Herr Meier es gibt mindestens einen Medienbericht wo nach beide Seiten ein China-Papier vorbereiten dass auf dem Ministerrat also Deutschland Frankreich ein China Papier vorbereitet ist auf den Ministerrat vorgestellt und verabschiedet werden soll.

00:11:05: können Sie das bestätigen?

00:11:06: Und wenn ja was steht denn in diesem Papier drin?

00:11:08: wessen Geistes dieses

00:11:10: Papieren?

00:11:12: Ja, Sie werden Verständnis haben, dass ich jetzt zu einzelnen möglichen Inhalten dieses Treffens hier noch nichts darbieten kann.

00:11:20: Dafür laufen ja auch Gespräche.

00:11:23: Das bezieht sich als Allgemein auf das Treffen des Handelsbeziehungen und faire Handelbeziehung auf der Welt für unsere beiden Länder ein wichtiges Thema sind.

00:11:32: Das ist glaube ich klar.

00:11:33: zur spezifischen Frage habe ich hier nichts anzukündigen oder auch keine weiteren Details.

00:11:39: Zusatz?

00:11:41: vielleicht weiß auch das Wirtschaftsministerium, dass auf einem der letzten Ministerräte für eine Ökonomen beider Länder beauftragt worden sind.

00:11:48: Memus zu erstellen, eins ging auch in Richtung China und der Inhalt war schon sehr spannend weil es doch von einer weitgehenden Marktlockerung gegenüber China dort drin die Rede war.

00:12:00: ist das eigentlich weiter verfolgt worden?

00:12:01: Wissen Sie da wie da der Stand ist?

00:12:03: also ist dieses Papier irgendwo eingeflossen oder ist es versammelt?

00:12:07: Danke!

00:12:07: Zur Einzelnauf-Uebene diskutierten Handelsinstrumenten kann ich in keinen Stand mitteilen, habe ich keine, liegen mir keine Erkenntnisse vor.

00:12:15: Gibt es weitere Fragen zum deutsch- ranzösischen Ministerrat?

00:12:19: Das sehe ich nicht!

00:12:24: Hier ist Tyler, hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:12:26: Kommerzfeier Journalismus seit Jahrzehnte, nur möglich

00:12:30: durch deine Unterstützung.

00:12:31: Schauen die Infos wie?

00:12:33: Gibt's Fragen zum Teilnahme des Bundeskanzlers an der Gedenkveranstaltung im Ahrtal?

00:12:37: Sehe ich auch nicht – zumindest Lastungskabinett nächste Woche oder zum Staatsbesuch?

00:12:45: Zum Ahrtal.

00:12:50: Ja, ich weiß jetzt nicht ob das dann Herr Meier ist oder ob das Herr Kaminski hier ist und zuständigkeitshalber.

00:12:55: Das Ahrteil hat ja eine gewisse Historie.

00:12:58: Da würde ich ganz gerne wissen ob der Kanzler denn irgendetwas an Ankündigungen auch noch mitbringen kann was denn beispielsweise den Hochwasserschutz oder die Katastrophenschutz in diese Region speziell auch betrifft.

00:13:14: Wir vielleicht erst mal noch einordnen zum Besuch sagen, dass die schrecklichen Bilder und die Verluste und die Schäden dieser Hochwasserkatastrophe im Ahrtal dem Bundeskanzler noch sehr präsent sind.

00:13:25: bei der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahr zwanzigundzwanzigend über hundred achtzig Menschen verstorben.

00:13:31: Dem Kanzler ist sehr bewusst, dass Die Bevölkerung vor Ort bis heute sehr belasten.

00:13:37: Das hat tiefer Wunden gerissen, aber wirklich eine Katastrophe für die ganze Region und für viele Menschen, die davon betroffen waren.

00:13:43: Der Bund steht an der Seite der Opfer und der Betroffenen Kommunen und deshalb war es dem Bundeskanzler auch ein Anliegen dort vor Ort zu sprechen.

00:13:50: Konkret vielleicht auch zu den Sachschäden – das enorme Ausmaß des Sachschädens hatte sich schon unmittelbar nach der Katastrofe dann auch gezeigt!

00:13:57: Der Bund hat unmittelbare Nach-der-Fluidkatastrophe gemeinsam mit den Ländern zunächst achthundert Millionen Euro Soforthilfe Und dann für den langfristigen Wiederaufbau mit dem errichteten Sondervermögen-Aufbaushilfe, für zwanzig-einundzwanzig bis zu dreißig Milliarden Euro bereitgestellt.

00:14:13: Davon sind gemäß der Verordnung über die Verteilung und Verwendungen der Mittel des Fonds Aufbauhilfe, zwanzi-eineunzwanzige bis zu achtundzwzig Milliarden Euro für die Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern und zwei Milliarden für den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur – das betrifft insbesondere Autobahnschieneninfrastruktur sind dort vorgesehen.

00:14:30: Bislang sind aus dem Sondervermögen Mittel in Höhe von insgesamt rund sechs Komma zwei Milliarden Euro abgerufen worden, davon gingen rund fünf Komma Zwei Milliarden Euro an die Länder und knapp eine Milliarde Euro wurde für den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur verwendet.

00:14:43: was Hochwasserhilfen angeht, sind die Länder zuständig.

00:14:46: das umfasst auch die Antragsverfahren, die Bewilligung und auch die Auszahlung der Hilfen an die Geschädigten.

00:14:51: Die bewirtschaftenden Ressorts stellen den Ländern die Mittel in höher der jeweils gemeldeten Bedarfe aus dem sonder Vermögen dann auch zur Verfügung.

00:14:58: Die Antragsfrist für dieses Sondervermögen, das ist vielleicht auch noch wichtig.

00:15:01: Es am dreißigsten Juni zwanzig sechsundzwanzig ausgelaufen.

00:15:04: die Behörden können aber noch bis Ende zwanzichdreißig Anträge bewilligen.

00:15:08: Das zeigt also auch aufgelaufene Anträge können da weiterhin auch bewilligt werden weshalb es für eine Bilanz der Wiederaufbau-Maßnahmen vielleicht noch einen Moment zu früh ist.

00:15:18: Aber ich hatte mit dem Hinweis auf die Termine nicht nur die Gedenkveranstaltung sondern es wird auch konkret ein Wiederaufbauprojekt dort vor Ort besucht

00:15:26: Kleine Nachfrage dazu, weil sie Zahlen ja jetzt auch aktiv genannt haben.

00:15:29: Ich

00:15:30: habe es nicht ganz genau mitgeschnitten aber von dreißig Milliarden, sechs Komma zwei Milliarden die bislang habe ich das richtig verstanden abgerufen wurden.

00:15:39: Das heißt da gibt's noch ein gewisses Delta drin.

00:15:41: Sie haben auch gerade darauf hingewiesen dass die Antragsfrist gerade erst geendet ist.

00:15:45: Was machen Sie denn wenn sich herausstellt, dass diese Mittel tatsächlich real nicht gebunden sein sollten?

00:15:54: Überlegen Sie diese Mittel noch einmal beantragbar zu machen.

00:16:00: Also wie gesagt, Antragsfist am dreißigsten Juni ausgelaufen.

00:16:03: das heißt nicht es ist keine Bewilligung mehr geben kann sondern dass es eben auch bis Ende im zwanzig-dreißig noch notwendig so einen Wiederaufbau ist eine langwierige Aufgabe.

00:16:15: Bisher ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder mittelfristig weiterhin benötigt werden.

00:16:20: Eine Eröffnung des Ausbaushilfefonds für andere Zwecke betriebe zudem nicht den Bund allein sondern in der Folge auch die solidarische Kostentragung und auch die Gesamtheit der Länder.

00:16:31: Dementsprechend nochmal der Hinweis darauf Antragsfrist zwar ausgelaufen

00:16:35: aber

00:16:36: Bilanz können wir dann ziehen wenn dann auch der Bewilligungszeitraum quasi abgegolden ist und dafür ist noch ein Moment zu

00:16:43: früh.

00:16:43: Mir geht es nur um einen Aspekt.

00:16:46: Mittel werden ja entweder abgerufen, aber vorher sind sie erst mal gebunden sobald ein Antrag darauf gestellt ist.

00:16:51: Haben Sie eine Zahl dazu wie viele der Mittel aus dem Fonds denn jetzt bislang gebunden sind?

00:16:56: Dazu liegt mir keine Zahl

00:16:57: im Moment vor.

00:16:58: Dann würde ich eine Nachlieferung dafür dazu sehr begrüßen.

00:17:02: vielleicht kann Herr Kaminsky das

00:17:03: auch schon.

00:17:04: Das kann ich tatsächlich nicht sagen,

00:17:07: aber

00:17:07: grundsätzlich gerne weil Sie danach gefragt hatten.

00:17:09: Herr May hatte gerade schon erwähnt der Katastrophenschutz ist tatsächlich Ländersache oder auch Kommunsache.

00:17:15: das bedeutet nicht dass der Bund hier nicht trotzdem aktiv wird und unterstützt.

00:17:19: erst kürzlich wurde der Pakt für den Bevölkerungschutz vorgestellt und ein großer Teil davon sind die massiven Investitionen auch in diesem Bereich.

00:17:28: der Bund unterstützt zum Beispiel mit dem THW was natürlich dann in den Fällen wo es notwendig immer zur Verfügung steht und hier wird massiv investiert, aber auch in die Ausbildung.

00:17:39: Und auch in den Hilfen der Ausbildungen für Kommunen und Länder damit die Bevölkerung weiß wie im Katastrophenfall oder auch im Zivilschutz Fall umgegangen wieder mit Umgang wird.

00:17:51: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:17:53: Das sehe ich nicht.

00:17:53: gibt es noch Fragen zum Staatsbesuch

00:17:55: aus Allgähen?

00:17:58: Ja Höfler DTS vielen Dank.

00:18:00: Sie haben eben gesagt Themen Wirtschaft Energie Rohstoffe wird eine Rolle spielen.

00:18:04: Könnten Sie uns nochmal auf den aktuellen Stand bringen, was da genau die Wünsche Deutschlands an Algerien sind im Bereich Rohstoffe-Energie vor

00:18:10: allem?

00:18:12: Würde ich dem konkreten Termin tatsächlich an der Stelle nicht vorgreifen wollen.

00:18:15: bitte dafür auch um Verständnis.

00:18:17: Ich glaube es wird dann sicherlich Gelegenheit geben bei der Pressekonferenz im Anschluss das noch weiter zu vertiefen.

00:18:23: wie gesagt die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Ausbau der Energie und Rohstoffkooperation dürfen sicherlich Themen im Gespräch sein.

00:18:30: Das hat durchaus Fokus.

00:18:33: und nochmal alles weitere dann möglich im Anschluss an

00:18:35: den Termin.

00:18:36: Migration haben Sie jetzt nicht erwähnt?

00:18:38: Ist das auch ein Thema?

00:18:40: Das ist grundsätzlich denkbar, dass alle möglichen Themen die auch in bilateralen Verhältnissen in irgendeiner Form eine Rolle spielen angesprochen werden können.

00:18:48: Das kann ich von der Stelle nicht ausschließen.

00:18:50: Noch mal der Fokus liegt wie gesagt auf die Themen Wirtschaft,

00:18:52: Energie

00:18:53: und Rohstoffe.

00:18:54: Alles weitere dann im Anschluß an den terminen.

00:18:56: Gibt es weitere Fragen zu diesem Druck?

00:18:58: Das sehe ich nicht.

00:18:59: Gibt es Fragen zur Reiseankündigung des BMZ nach Brüssel, Stichwort Gaza?

00:19:04: Sehe ich auch nicht.

00:19:05: Dann kommen wir zu dem Thema

00:19:07: Tomahawk

00:19:08: und Herr Blanka die erste Frage.

00:19:10: Ja, ich würde die Frage zunächst mal an Herrn Meier stellen

00:19:13: weil

00:19:13: der Kanzler ja auch mitfachen wird hat.

00:19:15: Herr Meier können Sie sagen welche Zusagen Es gibt bis wann wie viele von den Tomahawks geliefert werden.

00:19:24: Ja, wir haben in der Tat am Rande des NATO-Gipfels mit der US-Regierung vereinbart dass Tomahawk Raketen und entsprechend bodengestützte Typhon Launcher von uns erworben werden und in Deutschland stationiert werden können.

00:19:36: Zugleich arbeiten wir daran das ist immer wichtig weil das der Zweistritt ist auch eigene europäische Systeme zu entwickeln.

00:19:43: die Details dieser Vereinbarung sind zu klären.

00:19:46: ich kann aber auch mit aller Vorsicht darauf hinweisen dass Fragen wie Stückzahlen, Fragen wie wo bestimmte Dinge stationiert natürlich eingestufte Information, sicherheitsrelevante Informationen sind.

00:19:58: Deshalb werden wir darüber und so wie es auch gängige Praxis ist nicht informieren können.

00:20:04: Als Zusatzfrage will ich dann doch noch mal nachhaken.

00:20:08: Wurden denn in den Gesprächen von den Amerikanern vielleicht von Petekfest konkrete Daten und Zahlen genannt?

00:20:16: Also ganz abstrakt haben die zugesagt ihr kriegt bis dann und dann so und so viel von den

00:20:23: Dingen.

00:20:24: Ja, auch da möchte ich nicht weiter ins Detail gehen.

00:20:27: Es ist ja etwas auf Ebene der Verteidigungsminister in der Tat vereinbart worden.

00:20:33: aber noch mal jenseits der Worte, die der Bundeskanzler genannt hat – auch der Vertragungsminister hat sich geäußert – weiter ins detail können und wollen wir zu diesem Zeitpunkt

00:20:43: noch nicht gehen?

00:20:44: Nicht nur an Frau Doktor Noak

00:20:45: wird das auch

00:20:45: nicht wollen und können!

00:20:48: Ja, also zu den Zeitlinien kann ich Ihnen hier noch nichts mitteilen und wie gesagt da ist auch nichts weiter in Zuzufügen gegeben.

00:20:54: bei jetzt in die Verhandlungen.

00:20:56: Und das kann ich leider nicht vorwegnehmen.

00:20:59: zur Stückzahlen für die Stückzahl gilt das gleichermaßen.

00:21:03: Herr Rink, versuchen Sie es mal?

00:21:05: Ich wollte aber auch nochmal versuchen, Herr Meier denn wir haben ja durch den Iran Krieg gesehen dass die USA erhebliche Probleme hatten ihre Lager wieder aufzufüllen und Tomahawks wurden ja zum Beispiel auch eingesetzt.

00:21:18: Und es war klar, auch bei Lieferungen die dann für die Ukraine wichtig waren dass sie weit nach hinten gestellt wurden.

00:21:28: gibt's eine Zusicherung, eine Garantie das diese Tomahaws von amerikanischen Firma überhaupt geliefert werden können angesichts der Kriegssituationen die wir in Iran immer noch haben?

00:21:43: Auch da würde ich nochmal dabei bleiben dass wir diese Zusage für die Genehmigung, für eine Beschaffung von Tommorra-Kraketen und dieser beruhigend gestützten Teil von Launschers dann auch zu erteilen.

00:21:57: Die haben wir begrüßt und das ist für uns ne wichtige Nachricht weil sie eine Fähigkeitslücke schließt, eine ganz wichtige Fähigkeitslücke für uns.

00:22:06: schließts nochmal es geht um die Selbstverteidigung und dafür haben wir uns in den vergangenen Jahren auch schon in der Vorgängerregierung übrigens sehr intensiv dafür eingesetzt, dass das gelingt und dass es jetzt diese Vereinbarung gibt ist für uns eine gute Nachricht.

00:22:25: Aber wenn ich noch mal nachfragen darf, es geht ja genau darum ob die Fähigkeitslücke tatsächlich geschlossen wird.

00:22:30: also es gibt die Vereinbarungen aber wenn die Tormorcks nicht geliefert werden können dann wird die Fahrigkeitslücke nicht geschlossen.

00:22:38: Ja, dazu möchte ich vielleicht noch mal grundsätzlich einordnen.

00:22:41: Das ist natürlich richtig der Tomahawk-Marschlu-Körper.

00:22:44: Er ist geeignet konventionell abzuschrecken weil es eine Präzisionswaffe ist und zahlt auf den Dieb Precision Strike Fähigkeit ein.

00:22:53: Das ist richtig, aber wir haben ja hier immer schon deutlich gemacht dass wir das, sagt man Zweiklang bei uns ist sogar in Dreiklang verfolgen wobei wir für Markt verfügbare Systeme natürlich schauen wie wir die besorgen und wie wir sie in unsere Fähigkeiten einbringen können.

00:23:08: Das zweite ist aber auch die Entwicklung entlang der europen Long Range Strike Approaches also mit der ELSA Initiative und das dritte ist natürlich über die Modernisierung von Taurus zu Taurus und all diese Anteile zahlen letztendlich ein.

00:23:25: Wir, wie gesagt begrüßen selbstverständlich auch dieser Entscheidung weil sie zur europäischen Verteidigung noch mal beiträgt.

00:23:32: deswegen ist die Tomahawk Diskussion natürlich eine sehr wichtige aber es nicht alleine die Fähigkeit die am Ende komplett für die europäische Verteiligung zur Verfügung stehen wird.

00:23:46: Herr Steiner

00:23:48: Vielleicht ein paar Dinge noch nicht ganz richtig verstanden, vielleicht können Sie sich mir einfach erklären.

00:23:51: Ich würde gerne verstehen auf welchen Wege die Tomahawks denn gekauft werden sollen?

00:23:56: Es gibt ja diese beiden unterschiedlichen Beschaffungsprogramme mit den USA also einmal gepult und dann einmal direkt über den Hersteller.

00:24:03: da würde ich gerne wissen welcher Weg ist denn hier vorgesehen?

00:24:06: das hat auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit.

00:24:09: Und das zweite ist weil sie Elsa gerade angesprochen haben Da habe ich irgendwie den Zeitplan gar nicht mehr vor Augen.

00:24:15: Wie ist das denn bei ELSA?

00:24:16: Gibt es da einen konkreten Zeitplan inzwischen, wann denn ELSA verfügbar sein soll.

00:24:20: Gleiches gilt für Taurus Neo.

00:24:24: Ja also zu Ihrer zweiten Frage beginne ich vielleicht mal damit.

00:24:29: Da ist natürlich auch der enge Austausch da.

00:24:31: wir stimmen uns dazu natürlich eng ab.

00:24:34: Wir verfolgen die Initiative zusammen mit unseren britischen Partnern und Jeder weiß natürlich, welche Zeitlinien gesetzt sind für eine glaubwürdige Abschreckung.

00:24:48: Nicht nur für uns in Deutschland sondern im Rahmen des NATO-Fähigkeitsprofils und der europäischen Verteidigung.

00:24:56: Nege Narrowzeitlinie dazu möchte ich mich hier jetzt nicht äußern.

00:24:59: das gleiche gilt auch für die Modernisierung von Taurus.

00:25:03: zu Taurusneo Sie wissen damit war der parlamentarische Raum befasst und die Ausgestaltung.

00:25:14: Und zu den Vertragsverhandlungen, wo das ist Teil auch der Verhandlung unter weiteren Analyse wie die Tomahawks sozusagen beschafft werden.

00:25:25: Auch dazu kann ich im Moment noch nichts beitragen.

00:25:28: wir werden aber zu geeigneter Zeit wenn hier Erkenntnisse vorliegen selbstverständlich informieren.

00:25:34: Nur nochmal für mein Verständnis weil ich das einfach tatsächlich nicht so eng verfolgt habe.

00:25:40: Diese Zeiträume, über die wir jetzt bei ELSA und bei Taurus nirgesprechen.

00:25:45: Das meint aber schon dieses Jahrzehnte oder?

00:25:50: Also ich kenne ja wie gesagt die Zeitlinien an denen wir uns orientieren und an denen sich auch die NATO orientiert.

00:25:56: Wie gesagt sind all diese Planungen Teil einer integrierten und kollektiven Verteidigung.

00:26:02: Hier haben wir die Zeit Linien bereits schon genannt.

00:26:05: Für uns ist auch unsere Verteidigungsaufstellung alle Dinge, die wir bereits schon hier ausreichend dargelegt haben.

00:26:15: Der Ende dieses Jahrzehnts, Mitte nächsten Jahrzehn und daran müssen wir uns natürlich ausrichten.

00:26:23: Wir haben ja eine Grundsatzeinigung getroffen und die weiteren Details dieser Einigung werden dann auch konkretisiert und noch umgesetzt.

00:26:32: Gibt es weitere Fragen zum Publxtomorg?

00:26:38: Ja, ich wollte fragen zum Thema Eskalation.

00:26:43: Herr Wadefuhl war halt bei Marco Rubio der anscheinend abgesagt hätte dass diese Tomahawks hier in Deutschland eben stationiert werden und etwas hat sich anscheint hier geändert?

00:26:56: Was hat sich anscheinend geändert bei der Situation?

00:27:02: ob man sich die Deeskalation irgendwie im Betracht nimmt zurzeit oder wenn man von der Situation in Russland ausgeht, wird das absolut nicht betrachtet hier in Deutschland.

00:27:15: Ich kann gerne nochmal anfangen dass wir natürlich in den vergangenen Monaten und wie gesagt würde sogar sagen Jahren eine Reihe Gespräche geführt haben auf verschiedensten Ebenen.

00:27:24: Das betrifft Mitglieder dieser Regierung auf Ministerebene Betrifft aber auch den Bundeskanzler persönlich, betrifft die Ebene der nationalen Sicherheitsberater und diese Gespräche waren nun erfolgreich.

00:27:35: Das ist für uns das Entscheidende.

00:27:38: Und generell was die Beschaffung angeht noch mal – alles was wir tun, auch eingebettet in die NATO als Verteidigungsbündnis oder auch in europäische Zusammenarbeit, sind Schritte dahin, dass wir uns verteidigen können damit wir uns nicht verteidigt müssen.

00:27:58: Es geht darum, dass wir den Frieden und die Freiheit hier wirklich verteidigen können.

00:28:03: Und das ist für uns ganz entscheidend.

00:28:05: Das heißt auch diese Beschaffung dient am Ende unseren Schutz und diente Verteidigung.

00:28:13: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:28:15: Herr Steiner.

00:28:18: Ja ich wollte nochmal einfach in dem Kontext fragen was denn mit den Mittelstrecken Raketen und deren Beschaffungen oder Verfügbarkeit jetzt verabredet wurde, gibt es dort konkrete Verabredungen und Zeitpläne?

00:28:31: Also jetzt nicht Tomahawk sondern die SM-Sex.

00:28:40: Zu den Zeitplänen hatte ich mich ja gerade schon mal geäußert.

00:28:43: wenn wir nochmal auf ELSA eingehen das sind ja auch verschiedene Projekte was geht da ja nicht um eine Variante die dann die Lösung für alles ist.

00:28:53: dass heißt da gibt es auch verschiedene Zeitlinien.

00:28:55: deswegen ist es nicht so konkret zu beantworten.

00:28:59: Ich sprach jetzt eigentlich von denen mal ursprünglich unter beiden angesprochenen Stationierungen in Deutschland, die ja dann zurückgeholt wurden.

00:29:05: Diese Systeme wird darüber weiterhin noch einmal gesprochen.

00:29:07: und gibt es dort einen neuen Stand?

00:29:08: Was ist dort der aktuelle Stand?

00:29:10: Wenn Sie sich darauf beziehen haben wir uns hier ausführlich geräußert dass das wie gesagt auch keine Überraschung für uns war und die genauen Zeitpläne obliegen den Amerikanern.

00:29:23: Wir sind da im engen Austausch, aber da kann ich mich nicht so äußern.

00:29:27: Da müsste man natürlich die Amerikaner

00:29:28: fragen.

00:29:30: Herr Rinke dazu?

00:29:32: Meine industriepolitische Frage zwischen Amerikanern und Deutschen ist ja vereinbart worden dass amerikanische Waffen auch künftig verstärkt in Lizenz dann in Deutschland produziert werden

00:29:43: können.

00:29:44: wie ist die Regelung eigentlich beim Tomahawk?

00:29:46: also sind das Lieferungen aus den USA oder ist er auch vorgesehen dass ein Teil dieser Marschflugkörper dann in Deutschland produziert werden?

00:29:55: Ja, auch da muss ich mich zurückziehen.

00:29:57: Darauf das wir eine Grundsatz-Einigung getroffen haben und Detailfragen die genau wie es vonstatten gehen wird um die genauen Modellitäten weiter zu klären sind.

00:30:09: Und trotzdem nochmal der Bundeskanzler hat gestern ja bewusst auch in seiner Regierungserklärung im Bundestag noch mal gesagt Ein ganz, ganz wichtiges Zeichen.

00:30:19: Ganz, ganz ein wichtiges Signal gewesen dass das jetzt möglich wird und wir auch diese klare Zusage haben und deshalb positive Nachricht und die Konkretisierung

00:30:27: erfolgt.

00:30:28: Wenn ich noch mal nachfragen darf wäre es denn das Ziel der Bundesregierung oder würde die Bundesregierung das begrüßen weil dann einfach dieser Lieversicherheit die vorher schon Thema war gewährleistet ist wenn die Waffen hier produziert werden?

00:30:42: Da würde ich jetzt offen gesagt nicht weiter spekulieren.

00:30:45: nochmal Grundsatzeinigung ist da.

00:30:47: die Details werden geklärt.

00:30:49: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:30:51: Das sehe ich nicht.

00:30:52: Erinke, dann sind Sie mit dem nächsten Thema, Schnittwort Reformen

00:30:54: dran.

00:30:56: Ja das ist eine Frage ans Wirtschafts- und Bauministerium.

00:30:59: zum Heizungsgesetz der Bundesrat wird sich damit ja heute noch beschäftigen.

00:31:05: Es gibt zumindest die Wahrscheinlichkeit dass der VA also Vermittlungsausschuss noch angerufen wird.

00:31:11: Können sie sagen was aus ihrer Sicht die Folgen davon wären?

00:31:16: Ich spekuliere nicht wenn etwas irgendwas sein sollte.

00:31:18: wir gehen davon aus Gebäudebundensmissierungsgesetz umgesetzt worden, heute im Bundestag und Bundesrat.

00:31:25: Und es würde dann wann in Kraft treten?

00:31:28: Also die einzelnen Regelungen...

00:31:32: Das reiche ich Ihnen nach, das stimmt nicht.

00:31:36: Ab dem Nixen zuzufügen, nein!

00:31:40: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:31:42: Dann kommen wir zum Thema IFG und zu Herrn Hüttl.

00:31:46: Wir hatten das Thema letzten Freitag schon, die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes.

00:31:52: Seitdem sind verschiedene Minister oft dazu gefragt worden in der Regierungsbefragung, an anderer Stelle auch die regierungstragenden Fraktionen haben sich viel dazu geäußert.

00:32:02: Wie ist denn jetzt da der Stand in der Bundesregierung?

00:32:04: Besteht da schon irgendwie die Bereitschaft, die Änderungen vielleicht doch nicht ganz so durchzuführen wie das auf Punkt thirty-two in diesem Koalitionsbeschluss geplant ist?

00:32:15: Sie haben es vor dem Prinzip gerade selbst schon beantwortet wenn ich so sagen darf.

00:32:19: also die konkrete Ausgestaltung Gegenstand der regierungsinternen Prozesse und deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt nichts weiter sagen.

00:32:27: Ich denke ganz grundsätzlich ist es einfach wichtig zu betonen, dass natürlich auch das Informationsfreiheitsgesetz weiterhin oder beziehungsweise das hohe gutes Informationsfreieserecht weiterhin Bestand haben wird.

00:32:41: Es muss halt nur angepasst werden.

00:32:43: und wie es angepaszt wird?

00:32:44: Das ist gerade Gegenstand dieser internen Beratung auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann.

00:32:50: Naja, aber die Bundesdatenschutzbeauftragter sagt es muss nicht angepasst werden.

00:32:54: Auch Journalistenverbände, diverse andere Verbände sagen alles muss eigentlich überhaupt nicht geändert werden.

00:33:00: Noch mal gefragt ist da mittlerweile auch schon so ein bisschen Erkenntnis in der letzten Woche hinzugekommen?

00:33:07: Also der Beschluss der Koalition ist ja vom Prinzip dass jetzt zwei Seiten in Einklang gebracht werden müssen und zwar einerseits natürlich das nachvollziehbare Handeln der Verwaltung Aber wir haben auch einen Anspruch an eine effiziente Verwaltung und das muss zusammengebracht werden.

00:33:23: Und genau das ist gerade Teil der Beratung.

00:33:26: Weitere Fragen, Tom Ersteiner.

00:33:29: Ich mache es mal ganz breit um sage Herr Kaminski was genau ist denn aus Ihrer Sicht

00:33:35: aktuell?

00:33:36: Ich meine ich, dass Sie ja vorhaben was ja auch schon Koalitionsvertrag angedacht war.

00:33:40: Was is denn aus Ihre Sicht als federführendes Haus dafür jetzt bislang absehbar was man konkret mit diesem Gesetz vorhaben

00:33:50: müsste.

00:33:51: Also erstmal geht es darum, dass der Zugang zur amtlichen Information für identifizierte Personen, also für natürliche Personen möglich gemacht werden soll oder beziehungsweise sich darauf beziehen soll und da ist es wichtig, dass sie ein berichtigtes Interesse an dieser Auskunft haben und auch das sie nicht durch eine andere Regelung diese Auskünfte erreichen können.

00:34:14: Dann direkte Nachfrage dazu weil das zu den Kritikpunkten gehört die bereits geäußert wurden, die Sie sicherlich auch schon vernommen haben Warum die Beschränkung auf natürliche Personen an der Stelle?

00:34:23: beispielsweise Verlage könnten dann eine IFG-Anfrage nicht mehr

00:34:28: stelle?

00:34:29: Das lässt sich tatsächlich damit beantworten, dass

00:34:33: ein Ziel

00:34:35: dieser Reform ist.

00:34:37: Dass die Verwaltung effizient... ...der evtl.

00:34:41: Anspruch darauf haben, dass sie verwaltungeffizient arbeitet und das ist einer der Wege um es möglich zu machen.

00:34:50: Lass den Kollegen den Raum!

00:34:55: Es

00:35:02: ist ja die Rede davon, dass einfach die Anfragen extrem gestiegen sind.

00:35:05: Können Sie das einfach mit Zahlen mal unterlegen?

00:35:08: Können sie sagen wie viele Fragen gab es in den vergangenen Jahren nach EFG, die die Verwaltung zunehmend belasten?

00:35:16: Auswendig im Kopf habe ich es nicht, aber ich würde Sie da verweisen auf die Website des BMI.

00:35:21: Das sind dann tatsächlich die Zahlen des Bmi?

00:35:23: Ich muss sagen, ich weiß nicht genau wie das bei den anderen Ressorts ist, aber dort gibt es tatsächlich Statistiken wo sie sich die Anzahl anschauen

00:35:31: können.

00:35:33: Herr Stein!

00:35:34: Herr Gemenski, also nur damit die Kollegen jetzt nicht anfangen, irritiert zu sein.

00:35:38: Also ihr Haus fast schon für alle in der Bundesregierung, die zahlen zusammen für alle Anfragen auch für den nachgeordneten Bereich.

00:35:44: so ist es nicht aber natürlich nicht aktuell sondern immer nur für die vorangegangenen Jahre.

00:35:49: Jetzt möchte ich dann doch noch mal die Nachfrage stellen Ist das ein Effizienzgewinn?

00:35:53: Der Verwaltung wenn Verlage als juristische Entitäten keine IFG-Anfragen mehr stellen können?

00:36:01: Das verstehe ich logisch

00:36:02: und nicht

00:36:03: Die genaue Ausführung.

00:36:04: wie gesagt ist Teil der Beratungen aktuell und da würde ich Trumpet darauf vielleicht zu warten.

00:36:09: Und danke für den Hinweis in Bezug auf die Zusammenfassung des BMI, für alle anderen Ressorts, das war mir so hier tatsächlich nicht

00:36:16: bewusst.

00:36:17: Herr Höfle!

00:36:19: Ja nur ganz kurz zur Klarstellung ist es denn das Ziel, die Zahl der Anfragen zu senken?

00:36:26: Es ist kein konkretes Ziel die Zahl an Anfragen zu senkeln sondern es geht tatsächlich darum die Verwaltung auf eine Art und Weise zu entlasten von natürlichen Personen kommen und gerade auch bei Personen, die diese Information nicht anders erlangen können darauf zu fokussieren.

00:36:49: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:36:51: Das sehe ich nicht!

00:36:52: Dann ist Herr Blanken mit dem neuen Thema dran.

00:36:54: Ja eine Frage an Frau Dr.

00:36:55: Noack.

00:36:56: nochmal der Spiegel meldet das Sie also nicht sie aber das Verteidigungsministerium heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss mitgeteilt hätten dass das Feldlager in Erbil im Irak geschlossen wird und zwar aus Gründen weil die Amerikaner ihre Luftverteidigung und sich sowieso dort abziehen, stimmt das?

00:37:14: Ich kann bestätigen dass es da eine Unterrichtung stattgefunden hat.

00:37:19: Es gibt wie Sie wissen zu jeder Mission eine Exit-Strategie.

00:37:23: in enger Abstimmung mit unseren Partnern ist es jetzt auch vorgezeichnet.

00:37:28: Ich möchte aber betonen, dass wir lediglich unseren Fußabdruck verringern und die wichtige Unterstützungsleistung Beispiel für die Verschmerge aufrechterhalten werden.

00:37:37: Dazu wird auch ein Team aus Militärberatern bei der Botschaft verbleiben.

00:37:42: Aber Sie können bestätigen, das Feldlager kann sich auch sagen wie viele Kameraden dort noch tätig sind?

00:37:49: Dass das Feldlage erst mal beschlossen wird und dann quasi der Berater an die Botschaft geht.

00:37:55: Wir nutzen das Feldgeier ja nicht alleine.

00:37:58: Das wissen Sie sicherlich aus der Berichterstattung und es ist an sich auch in anderen Missionen immer schon so vor geplant gewesen, dass nach einer guten Unterstützungsleistung und Ausbildung der vor Ort befindlichen Sicherheitskräfte auch solche Bereiche übergeben werden.

00:38:13: Das ist aber alles noch Bestandteil der konkreten Planungen jetzt noch dazu der Analysen und deswegen kann ich natürlich auch aus Sicherheitsgründen nicht sagen, wie viele Personen genau sich dort befinden.

00:38:29: Bei solchen Entscheidungen geht es immer einher mit einer Planung, wie dann eigene Truppen wieder zurückverlegt werden.

00:38:36: Darüber werden wir auch in geeigneter Form berichten.

00:38:40: allerdings kann ich Ihnen jetzt wie gesagt auch aufgrund der Sicherheit nichts sagen, Und wie gesagt, weitere Ausplanungen werden in enger Abstimmung mit den Partnern vor Ort noch

00:38:53: besprechen.

00:38:54: Darf ich noch eine Zusatzfrage bitte stellen?

00:38:56: Weil das nicht ganz verständlich war.

00:38:58: Also die Menschen, die Deutschen, die jetzt in dem multinationalen Lager sind, die werden erst mal allerdings abgezogen.

00:39:06: Das sieht jetzt die Entscheidung von heute vor oder wird das noch nachgeplant und nachgehalten?

00:39:11: also bleiben wir erstmal da weil das ist ja eine zentrale Frage.

00:39:14: Aktuell ist es nicht geplant, die jetzt sofort zurückzubringen.

00:39:18: Aber wie gesagt ... wird dann die genaue Ausplanung und kein überstürzter Abzug ist das in diesem Sinne, sondern selbstverständlich wird es fein ausgeplant.

00:39:29: In enger Abstimmung die Truppe dort zu reduzieren und wie gesagt da würden wir in geeigneter Form drüber informieren.

00:39:37: Selbstverständlich ist es für uns wichtig wenn wir sofort eine Kettnis von solchen Vorgängen haben unser parlamentarischen Raum informieren und dass hat heute Morgen stattgefunden.

00:39:46: erst mal Herr Steine noch einmal Herr Stein

00:39:48: Ja Herr Fraunhock, dann würde ich das ganz gerne noch mal verstehen.

00:39:50: Aber

00:39:50: d.h.,

00:39:51: die

00:39:52: deutschen Soldaten, die vor Ort sind, dass sie auch tatsächlich vor Ort in dem Lager erst einmal verbleiben, soweit sie nicht geregelt abgezogen werden, würden die außerhalb des Irak verlegt oder innerhalb des Iraks?

00:40:06: Auch das obliegt den Gründen des militärischen Schutzes, dass wir da für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht ausführen.

00:40:17: Und wie gesagt wenn sie sich auf heute genau beziehen dann bleiben die vor Ort.

00:40:20: aber es ist die Ankündigung und da gibt es eine anständige Exit-Strategie dazu dazugehören logistische Maßnahmen dazzugehören natürlich auch die personellen Planung und die wie gesagt sind in enger Abstimmung mit den Partnern auch transparent darüber informieren.

00:40:39: Auch wenn ich weiß, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Antwort darauf bekommen werde Herr Meier zuständig als halber die BND-Residentur in Erbil wird auch die personell verschlangt?

00:40:49: So nach den dienstlichen Tätigkeiten hier in der Regel keine

00:40:52: Ausrüfte.

00:40:54: Herr Blankmann!

00:40:54: Ja jetzt möchte ich nochmal kurz nachfragen um das richtig zu verstehen Die Dinge, die sich jetzt dann ausplanen, stehen im Zusammenhang mit dem Abzug der Amerikaner dort.

00:41:05: Und den Möglichkeiten, die die Amerikanern zur Flugabwehr haben.

00:41:07: ist das richtig?

00:41:09: Auch dazu kann ich Ihnen weiter keine Auskunft geben über das hinaus was ich gerade schon gesagt habe.

00:41:15: Selbstverständlich ist das ein multinationaler Ansatz dort und Bestandteil einer geregelten Lösung für so eine Übergabe eines Camps an die Sicherheitsbehörden vor Ort, dass man in enger Abstimmung die Fähigkeiten, die man einbringt.

00:41:33: Das ist ja ein kollektiver Ansatz dann auch geordnet wieder zurückführt und da ist nicht ein Partner entscheidend sondern alle zusammen.

00:41:42: und weiter habe ich da leider nichts hinzuzufügen.

00:41:45: Das heißt also, dass doch die eine Nachfrage ist ja noch möglich.

00:41:49: Dass es auch die Möglichkeit ist, dass das Lager komplett dicht gemacht wird?

00:41:53: Also alle abziehen dort?

00:41:55: Auch das wie gesagt ist in der Analyse, die wir jetzt natürlich wie gesagt in Abstimmung mit den Partnern vor Ort treffen müssen.

00:42:04: weiter kann ich dazu aktuell nicht ausführen.

00:42:07: Herr Steiner

00:42:08: nochmal.

00:42:08: Ja habe ich das richtig verstanden von Nürburgring, dass die Luftverteidigungskapazitäten der maßgebliche Faktor dafür sind dass die Bundeswehr diesen Standort nicht mehr für sicher genug, für den derzeitigen Umfang hält und auch nicht in der Lage ist selbstentsprechende Schutzmannstaben herbeizuführen oder über Partnernationen herbeitzuführen.

00:42:25: Also wenn ich das richtig verstanden habe war, dass die Aussage vom Kollegen nicht meine eigene.

00:42:29: deswegen hab' ich da meine Antwort von vorhin auch nichts weiter hinzuzufügen.

00:42:34: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:42:35: Das sehe ich nicht.

00:42:37: Dann hat Herr Regasse eine Frage zum Thema VW.

00:42:40: Ja ich wollte, man hat zurzeit nichts.

00:42:43: Ich weiß nicht ob an Herrn Meyer oder Frau Ungrad über Arbeitsblattkürzungen geredet aber klar bei twenty-fünf Prozent der Produktionsreduktion könnte man davon ausgehen welche ist die Stellungsnahmehalt der Regierung diesbezüglich?

00:43:01: Wir behalten die Entwicklung bei Volkswagen, natürlich sehr aufmerksam im Blick und sind uns auch der Tragweite bewusst.

00:43:08: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie von Deutschland und natürlich von großer Bedeutung für uns.

00:43:14: Dazu stehen wir auch im engen Austausch mit der Automobil-Industrie, unseren Ministerium und unterstützen die Transformation Auch innerhalb der Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmebündel.

00:43:26: Dazu zählen zum Beispiel, in den Jahr zwei Tausendfünfundzwanzig wurden zwei Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der E-Mobilität beschlossen – die Verlängerung der KFZ Steuerbefreiungen für reine Elektroautos und beschleunigte Abschreibung von Elektrodienstwagen.

00:43:38: Rückwirkend ab sechsundzwanzig fördert die Bundesregierung den Kauf einer Elektroauto durch private Haushalte.

00:43:44: Angestrebt wird eine Technologie auf eine flexible und realistische CO² Flottenregulierung auf europäischer Ebene Ausbau der PKW und LKW-Ladeinfrastruktur.

00:43:54: Und vieles anderen mehr.

00:43:55: hinzukommt, dass wir auch die Energie immer bezahlbarer machen wollen.

00:44:00: Industriestrompreis sage ich nur Strompreiskompensation ist jetzt diese Woche durch mit der Beihilfe durchgegangen netzentgelte Stromsteuer gesenkt.

00:44:10: Das sind die Maßnahmen, die wir der Industrie und auch der Automobilindustrie anbieten aber wir behalten die Situation weiter im Blick weil das natürlich Entwicklung ist die für Deutschland von großer Bedeutung.

00:44:24: Wenn ich nachfragen darf in Bezug auf Kürzungen von Arbeitsplätzen, gibt es da eine

00:44:29: Stellung

00:44:30: vonseiten der Regierung konkret?

00:44:33: Es ist klar dass Stellenabbau und mögliche Standortentscheidungen bei Volkswagen ein zusätzliches Signal für den tiefgreifenden Strukturwandel einer deutschen Automobilindustrie sind.

00:44:47: Unternehmerischen Entscheidungen ist es deshalb zeitlos, dass jedes Unternehmen bei seinen Strategieentscheidungen Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen muss.

00:44:56: Davon gehen wir aus.

00:44:59: Herr Rink?

00:45:02: Ich hätte Sie auch ganz gerne gefragt zu dem Thema ob der Kanzler besorgt ist angesichts der Entwicklung und ob man sich vielleicht auch direkt in Gespräche einschaltet.

00:45:13: also es gibt ja sowieso schon Das Land Niedersachsen, was da mitinvolviert ist.

00:45:18: Aber das um die Schließung von gleich mögliche Schließungen von gleich vier Standorten in Deutschland geht es ja vielleicht auch ein Thema, was den Kanzler interessiert.

00:45:27: Wir verfolgen das natürlich sehr intensiv.

00:45:29: Sie haben aber gerade schon mit dem Hinweis auf die möglichen Schließungs darauf hingewiesen dass die Diskussion bei Volkswagen ja auch intern derzeit noch läuft so zumindest wie wir das verfolgt haben und sind natürlich vor allen Dingen zunächst Entscheidungen die vor Ort die zuständigen Kräfte, Arbeitnehmer ja auch mit einer starken Rolle bei VW treffen

00:45:47: müssen.

00:45:49: Und was wäre da die Hauptinteressenrichtung der Bundesregierung und des Kanzlers?

00:45:55: Der Halt der Arbeitsplätze oder das VW oder und dass VW möglichst wettbewerbsfähig neu

00:46:03: aufgestellt wird?

00:46:06: Für uns ist entscheidend und ich meine, das ist ja der Schwerpunkt unserer Arbeit in den letzten Wochen und Monaten.

00:46:12: Ein großes Reformpaket hier gerade erst vorgestellt auch für Aufschwung und Beschäftigung – in den beiden Worten steckt die Schwerpunktsetzung schon drin!

00:46:20: Wir wollen einen wirtschaftlichen Aufschwang in Deutschland nach Jahren auf des Nullwachstums und wir wollen vor allen Dingen in Zeiten wo viele Menschen nicht nur bei VW sondern auch in anderen Bereichen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen würde ich auch klare Signale setzen, um Beschäftigung hier zu sichern und im Idealfall auch neue Beschäftigungen entstehen zu lassen.

00:46:37: Insofern ist natürlich ein starker Wirtschaftsstandort eine starke Automobilindustrie absolut in unserem Interesse und hat auch unseren Fokus.

00:46:45: was wir tun können sind vor allen Dingen natürlich Rahmenbedingungen zu verbessern.

00:46:49: Frau Ungradt hat gerade schon einige Dinge genannt.

00:46:51: Ich will die nicht alle wiederholen aber natürlich hat das etwas mit Energiekosten zu tun, die wir gesengt haben.

00:46:59: Veränderte Energiepolitik dafür sorgen, dass sich Energie insgesamt das Angebot ausweitet um Energiekosten dann auch zu senken und verlässlich zu machen.

00:47:05: Es geht um Handelsbeziehungen gerade für die exportorientierte Wirtschaft natürlich enorm wichtig.

00:47:09: Sie wissen, dass wir große Anstrengung unternommen haben auf neuen möglichen Absatzmärkten Handels Beziehungen zu verbessern.

00:47:16: es hat etwas mit Zöllen zu tun wo wir uns stark dafür eingesetzt haben jetzt zur verlässlichen Regelung zu kommen.

00:47:21: aber es geht natürlich auch darum die Nachfrage zu stärken.

00:47:24: nehmen sie die E-Autoförderung.

00:47:26: Nehmen Sie weitere Dinge ein bisschen zu einer Einkommenssteuerreform, die auch die Binnenkonjunktur anregen soll.

00:47:32: Also insofern ist die Stärke des Wirtschaftsstandorts und natürlich auch großer Industrieunternehmen bei denen viele Mittelständler, Zulieferer

00:47:40: etc.,

00:47:40: dann ja auch dranhängen für uns absolut Fokus unserer Arbeit.

00:47:44: Bevor Herr Sternathras gibt noch einen Hinweis?

00:47:46: Ja vielleicht ganz kurz nur von unserer Seite aus weil jetzt das Thema Arbeitsplätze gerade mit angesprochen worden ist betonen da auch nochmal, dass wir natürlich jetzt konkret keine laufenden Gespräche oder unternehmerischen Entscheidungen an der Stelle kommentieren.

00:47:59: Aber wenn es um Arbeitsplätze geht möchte ich zumindest noch mal darauf hinweisen das ist ja auch für bestimmte Situationen bestimmte Instrumente gibt beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit die jeweils in Betracht kommen könnten hängt natürlich immer jeweils dann von der jeweiligen Situation, den Unternehmen und den Regionen auch ab.

00:48:19: Aber da jetzt nur mal kurz darauf hingewiesen beispielsweise Transfermaßnahmen, Transferkurzarbeitergeld, Arbeitsmarktdrehscheiben.

00:48:28: und weil jetzt gerade auf Flexibilisierung Dynamisierung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen wurde Auch da gab es Jetzt mit Blick auf den Koalitionsausschuss ja auch nochmal Ankündigungen und dafür vielleicht auch noch einmal drauf hingewiesen Das Beispielsweise das Instrument der Erprobung einer Beschäftigtenperspektive, also Job-to-Job Übergänge beispielsweise noch geplant sind und in der jetzt relativ zeitnah auch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wird.

00:48:54: Das SGB III Modernisierungsgesetz was Übergange da erleichtern soll und die Arbeitsförderung da auch nochmal unterstützt Herr Schneiner

00:49:03: Ja, ich wollte eh an Herrn Strappmann meine Frage richten.

00:49:05: Denn ich wollte ganz gerne wissen inwieweit Sie denn bereits Modelle durchgerechnet haben wenn eben derartige Varianten in Anspruch genommen werden.

00:49:14: das wäre ja alles auch haushaltswirksam unter anderem bei Ihnen denn vieles davon ist ja gefördert aus dem Bundes-Etat.

00:49:21: also auf was stellen sie sich denn jetzt rein finanziell ein angesichts der Nachrichten so wie sie sich bislang abzeichnen?

00:49:28: Grundsätzlich, also jetzt fragen Sie natürlich nach laufenden Gesprächen und Entscheidungen und Konsequenzen die so jetzt nicht getroffen sind.

00:49:37: Insofern wäre das jetzt darauf gezogen dann doch eher tatsächlich etwas hypothetisch.

00:49:43: was sie jetzt gerade mal mit Haushalts wirksam ist ja letztendlich auch Instrumente der Bundesagentur für Arbeit.

00:49:49: Also insofern sind das eben Maßnahmen oder Instrumentes die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden.

00:49:57: Ich müsste mich jetzt korrigieren, ich vermute die Kollegen hören mit.

00:50:00: Aber in dem Sinne nicht haushaltswirksam sondern Instrumente, die aus dem Haushalt der BA dann findet.

00:50:07: Nun besteht der Haushalt ja nicht aus irgendetwas?

00:50:09: Sondern er wird ja unter anderem durch den Arbeitslosenversicherung eigentliches mitgefüttert.

00:50:14: Genau der Bereich, in dem die Bundesregierung Herr Mayer bislang gesagt hat, da möchte sie gerne versuchen, ich sage mal Kostenanstiege zu vermeiden.

00:50:22: haben Sie das denn durchrechnen lassen in irgendeiner Form was das bedeutet?

00:50:26: Also wir machen jetzt hier ein bisschen den dritten Schritt vor dem ersten und deshalb nochmal wichtig, die Gespräche scheinen ja weiterhin zu laufen.

00:50:33: Eine enge Sozialpartnerschaft ist glaube ich Markenzeichen nicht nur unserer Industrie insgesamt sondern insbesondere der Automobilindustrie und natürlich insbesondere auch bei dem Unternehmen das wir gerade gesprochen haben.

00:50:46: Und natürlich geht es jetzt darum dort auch Entscheidungen zu treffen, die der Verantwortung der Sozialpartner dann auch gerecht werden und die in die Zukunft weisen, dass darum geht es.

00:50:57: Und wie gesagt, wir sollten nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen.

00:51:00: Herr Rinke?

00:51:02: Ich wollte noch mal ganz sicher gehen.

00:51:04: Herr Meier, Frau Umgrad, es finden jetzt keine direkten Gespräche des Kanzlers oder der Wirtschaftsministerin mit VW statt.

00:51:10: ist das richtig?

00:51:13: Also wir sind generell im Gespräch mit der Automobilindustrie aber keiner direktem Gespräche hinein kann ich Ihnen nicht.

00:51:18: derzeit liegen mir da keine Erkenntnisse vor.

00:51:21: Sehr beführend, Kanzler!

00:51:23: Ich habe auch nichts anzukündigen.

00:51:24: Natürlich sind wir trotzdem mit den Protagonistinnen und Protagonisten der Industrie, der Automobilindustrie und auch des Unternehmens das Sie jetzt gerade genannt haben natürlich ständig im Austausch.

00:51:34: Jetzt ein konkretes Gespräch habe ich hier nicht anzukundigen.

00:51:38: Gibt es weitere Fragen zum Thema VW?

00:51:40: Herr Rinke nochmal!

00:51:42: Ist nicht nur VW, aber die Automobileindustrie weil sie gerade E-Autoförderung erwähnt hatten ist da eigentlich geplant dann nochmal nachzusteuern.

00:51:51: Weil wenn ich es richtig sehe E-Autoförderungen ja auch chinesischen Autos zugutekommt.

00:51:57: das ist ja eigentlich für die Wettbewerbssituationen von so einem Konzern wie VW der sehr engagiertes nicht unbedingt förderlich.

00:52:04: also gibt es da Überlegungen in der Bundesregierung dass man Basin, eine Klausel einführt.

00:52:11: Welche ähnlich sich beim Dietswagen privilegieren?

00:52:14: Dass nur Autos davon profitieren können die in Deutschland oder Europa also der EU gebaut werden.

00:52:22: Vielleicht das zuständige Ministerium bitten.

00:52:32: Ich könnte vielleicht kurz so zu sagen was zu den Zahlen und zwar ist es nicht so, dass sozusagen überwiegend ausländische Fahrzeuge davon profitieren.

00:52:43: Es ist also noch zu früh das genau zu sagen.

00:52:47: was liegt an dem Verhältnis der bewilligten Anträge und der Bewilligung.

00:52:55: Da sehen wir ungefähr sozusagen Prozentsatz von fünfzehn Prozent und genau so viel erst mal zur aktuellen Situation und zum möglichen Anpassung.

00:53:10: Wer fühlt sich berufend,

00:53:11: was

00:53:13: bei Förderprogrammen zu sagen?

00:53:18: Schweigen.

00:53:18: Also wir haben ja dieses Programm aufgelegt aus guten Gründen auch haushalterisch hinterlegt.

00:53:23: die ersten Meldungen, die wir bekommen haben auch nach Antragsstaat waren ja wirklich sehr sehr positiv.

00:53:28: generell auch das die E-Auto Absatzzahlen in Deutschland angeht glaube ich eine positive Entwicklung.

00:53:33: Insofern habe ich hier nichts zusätzlich anzukündigen.

00:53:36: Entschuldigung, muss ich da noch mal nachfragen.

00:53:38: Es gibt ja zwei Ziele.

00:53:40: Das eine Ziel ist den Absatz zu fördern und deswegen gibt es die Premiere.

00:53:45: Das zweite Ziel ist die deutsche und vielleicht auch europäische Enklammern in der Autoindustrie wettbewerbsfähig zu halten im Vergleich zu den steigen Zahlen des Absatzes von chinesischen Autos in Europa aber eben auch in Deutschland.

00:53:59: Darauf zielte die Frage ob vorgesehen ist dass man angesichts dieser steigenden Zahl auch von Anträgen, die davor liegen für chinesische E-Autos nochmal nachsteuern

00:54:08: will.

00:54:10: Wie gesagt noch mal die Grundthese, die Sie eben genannt haben wurde vom BMUK India schon ein wenig in Frage gezogen ob das überhaupt so ist dass deutsche und europäische Autos davon nicht profitieren?

00:54:21: Insofern würde ich da auch nochmal auf die Zahlen verweisen.

00:54:23: Ja aber das habe ich ja auch nicht gesagt, dass sie nicht davon profitieren dass gleichzeitig die Autos von entscheidenden Wettbewerbern angesichts einer neuen China-Strategie, die die Bundesregierung fahren will auch mit gefördert werden.

00:54:36: Mit Steuermitteln – das ist der entscheidende Punkt!

00:54:38: Ist das politisch von der Bundesregierung gewünscht?

00:54:42: Am Ende sind ja solche Förderprogramme beispielsweise dieses natürlich auch einzupassen in europäisches Recht und andere Dinge.

00:54:50: nochmal wir haben uns sehr bewusst auf diesen Weg gemacht auch E-Autos den Erwerb von E-Autos insbesondere auch für Menschen mit klein und mittleren Einkommen.

00:54:59: Das ist ja das Hauptziel dieses Förderprogramms gewesen, weil es eben für viele schwierig war dieser Umstieg in der Vergangenheit und deshalb haben wir das aufgelegt.

00:55:07: nochmal aus unserer Sicht und so habe ich das BMUKN verstanden, da war die erste Bilanz wirklich sehr positiv sowohl was die Nachfrage als auch was die Wirkung angeht.

00:55:16: Herr Steiner

00:55:16: noch?

00:55:16: Ja wie haben wir hier das BM UKN sitzen?

00:55:18: vielleicht möchte das BM UKN selber nochmal seine Zahlen und Darstellungen

00:55:21: erläutern.

00:55:27: also zu denen Zahlen kann ich nur sagen, dass wir uns hier im Prozess befinden.

00:55:33: Also Sie haben es gehört das Förderprogramm ist wirklich sehr sehr positiv.

00:55:39: Es ist eine sehr hohe Zahl der Anträge die wir bisher haben.

00:55:43: Das geht weit sozusagen über die sixty-fünf Tausend liegen davor Die werden jetzt aktuell sozusagen alle abgearbeitet und Wir sind natürlich auch bemüht sozusagen dann transparent darüber zu informieren.

00:55:56: wer davon Profitiert ist kann man an der Stelle machen, wenn sozusagen mehr Anträge bewilligt werden.

00:56:03: Wir haben jetzt immer schon ein bisschen verwiesen auch auf die Erkenntnisse, die wir haben und es wurde jetzt auch mehrfach angesprochen.

00:56:10: also wir sehen sozusagen dass die Förderung das so gerade die kleinen und mittleren Einkommen da die Anteile wirklich sehr hoch sind insofern genau aus unserer Sicht zufriedenstellendes

00:56:23: Programm.

00:56:23: Dann schiebe ich es dann doch noch mal zu Frau Ungrahr drüber, weil's natürlich auch um Industriepolitik wieder geht.

00:56:28: Ist es im Sinne der Bundesregierung wie jetzt über die Förderung insbesondere von kleineren Auto-Modellen in verstärktem Maße nicht deutsche oder nicht europäische Autohersteller von staatlichen Fördermaßnahmen profitieren?

00:56:48: Ich finde das der stellvertretende Regierungsprecher das gut erläutert hat, dem schließe ich mich

00:56:51: an.

00:56:54: Gibt es weitere

00:56:55: Fragen?

00:56:56: Das sehe ich nicht.

00:56:57: Dann ist jetzt Herr Jahn dran.

00:56:58: Eine

00:57:01: Frage zur Reform des BND-Gesetzes, konkret zum Referentenentwurf der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde

00:57:08: an

00:57:09: Herrn Mayer und Herrn Kaminski.

00:57:11: Dort heißt es in der Begründung dass der BND im Verteidigungsspannungs oder Zustimmungsfall auch die Befugnis hat, Zitat die gegnerischen Angriffsfähigkeiten zu schwächen mit nötigenfalls kinetischen Mitteln.

00:57:23: können Sie vielleicht erläutern, was genau diese kinetischen Mittel sind die der Bundesregierung davor schweben.

00:57:29: Das hat ja schon einen besonderen Klang.

00:57:31: das Wort Ja ich habe hier.

00:57:33: am Mittwoch war die BND Novella auch schon Thema da hab' ich auch schon paar Sätze dazu gesagt.

00:57:38: wir befinden uns jetzt in einem Stand wo dieses Gesetz und auch mehrere Gesetze die unsere Sicherheitsbehörden betreffen in der Ressortabstimmung sind.

00:57:46: das heißt wir sind noch nicht mal bei einem Kabinettsbeschluss oder es recht nicht bei einem Gesetz, sondern darüber wird ja jetzt auch diskutiert.

00:57:53: Deshalb würde ich in diesem frühen Stadium jetzt keine einzelne Maßnahmen hier auseinander nehmen weil wie gesagt dafür läuft da jetzt eine Ressortabstimmung und wenn dann Entscheidungen getroffen werden können wir das am Einzelnen darlegen.

00:58:08: Grundsätzlich ist natürlich so dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa und sicherlich auch weltweit einfach komplett verändert hat und deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht unsere Sicherheitsdienste an, auch die Herausforderungen dieser neuen Zeit wirklich anzupassen.

00:58:24: Da haben wir enormen Nachholbedarf.

00:58:26: Ich glaube das kann man einmal so klar aussprechen und deshalb haben wir uns auf diesen Weg gemacht den BND wirklich neu aufzustellen mit diesem Gesetz.

00:58:35: Auch neue Fähigkeiten effektivere Möglichkeiten seinen Dienst am Ende auch zu tun, hier zur Verfügung zu stellen den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen.

00:58:47: Deshalb haben wir uns auf dem Weg gemacht, auch intensive Diskussionen im Vorfeld bereits und nochmal jetzt sind wir in der Ressortabstimmung.

00:58:55: da wird sicherlich weitere Hinweise eingaben etc.

00:58:57: geben bis es dann zu einem endkühltigen Beschluss kommt.

00:59:02: Das

00:59:04: finde ich jetzt ein bisschen schwierig, wenn man als BPA zuständig ist fürs Kanzleramt auch und das ist ja der Kanzleamtsgesetzentwurf für das BND-Gesetz.

00:59:12: Wenn man da nicht mehr in der Lage ist zu erläutern warum man kinetische Mittel anstrebt.

00:59:15: Kinetische Mitteln sind denn nicht irgendwas?

00:59:17: Das ist wirklich Wirkmittel!

00:59:18: D.h.,

00:59:19: die haptische Einwirkung auf physische Gegenstände und Personen.

00:59:24: Also es ist ja nicht eine Kleinigkeit.

00:59:27: Erläuttern Sie doch bitte mal was ist der Gedanke dahinter?

00:59:30: Warum muss der BND im Ausland Dinge zerstören können, Menschen auch angreifen können.

00:59:36: Das ist es ja de facto

00:59:38: und deshalb habe ich gerade begründet darauf die Frage warum wir hier wirklich Veränderungen vornehmen weil sich die Sicherheitslage massiv geändert hat.

00:59:46: das betrifft ganz viele Bereiche.

00:59:48: sie haben jetzt einen Bereich genannt.

00:59:50: in der Tat der BND darf künftig auf Basis dieser Reform im Rahmen von spezifischen Gefährdungslagen aktiv einwirken um Gefährderung durch eine fremde Macht abzuwenden so dass es sozusagen dann auch Qualitätssprung.

01:00:04: und nochmal den Begründen wir mit dieser veränderten Sicherheitslage.

01:00:08: Deshalb ist das notwendig, worauf ich nur hingewiesen habe, dass wir auch in der Regel sonst hier nicht im Detail über Entwürfe diskutieren und beraten.

01:00:17: Die finden sich ja mitten in einer Ressortabstimmung.

01:00:19: Das heißt diese Entwurf wird sich sicherlich noch weiterentwickeln und darauf habe ich nur hingewiesen Natürlich, wenn es zu einem Kabinettsbeschluss kommt sicherlich die Details, die möglich sind.

01:00:28: Wir finden uns beim BND ja auch immer im Bereich der Nachendienste wo man auch mal genau schauen muss welche Informationen wirklich geteilt werden können und welche nicht und deshalb habe ich nur auf die prozessualen Dinge hingewiesen.

01:00:40: aber noch einmal der Grund ist die veränderte Sicherheitslage und die Notwendigkeit den BND und auch weitere Sicherheitsbehörden wie beispielsweise auch dem Verfassungsschutz so auszurichten dass unsere Sicherheit hier in Deutschland die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gewährleistet ist.

01:00:53: Dann lasse ich das einmal für das Protokoll bitte vermerken, dass Herr Mayer bereit ist auch nach der Kabinettsfassung darüber zu sprechen und nicht dann darauf verweist, dass das dann Sache des Bundestages in der Beratung sei.

01:01:03: Vielen Dank!

01:01:04: Ich habe fürs Protokall darauf hin, dass ich auf dieses Spannungsfeld gerade explizit hingewiesen habe – ja?

01:01:08: Das ist auch wichtig.

01:01:10: Und trotzdem sehen Sie ja auch der BND selbst kommuniziert durchaus stark darüber was er tut weil wir eben wirklich sehen, dass sich auch unsere Nachrichtendienste weiterentwickeln müssen.

01:01:26: Das hat etwas mit dieser veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu tun.

01:01:30: Es sind andere Zeiten, es sind neue Zeiten und deshalb braucht es hier auch neue

01:01:32: Antworten.

01:01:33: Gibt es weitere Fragen?

01:01:34: zum Publix?

01:01:50: Also ein Fan von euch macht weiter so.

01:01:53: Herr PayPal oder Überweisung?

01:01:55: Danke dafür und jetzt geht's weiter!

01:01:57: Gibt es noch andere Fragen, Herr Linken?

01:02:00: Ich hätte noch eine Frage an Herrn Mayer zum Thema Hitze Tote.

01:02:05: Das RKI hat ja gestern Zahlen über die hitzebedingte Mortalität veröffentlicht, städtische Bundesamt auch Und man sieht das in dieser Woche mit den extremen Temperaturen in der Uni.

01:02:18: Doch mehrere Tausend Menschen mehr gestorben sind als zuvor in den Wochen und das ist normalerweise fünf Woche üblich.

01:02:26: Jetzt gibt es den Vorwurf aus der Opposition, gerade von den Grünen dass der Kanzler sich zu diesem Thema Hitze und Hitzetoten die ganze Zeit nicht geäußert habe und das Thema nicht ernst genug nimmt.

01:02:36: da wir jetzt wahrscheinlich die nächsten Hitzewellen vor uns haben wollte ich fragen ob der Kenzler also was sie zu dem Vorwurf sagen und ob der kanzler plant sich dieses Hitze-Thema auch zu eigenzumachen.

01:02:50: Also normalerweise würde ich zur Äußerung aus dem parlamentarischen Raum hier nichts sagen, aber das ist ja durchaus ein schwerwiegender Vorwurf der da gemacht wird und deshalb möchte ich den schon in aller Klarheit zurückweisen.

01:03:03: Es ist in der Tat so dass wir uns offensichtlich mit dem Phänomen Hitze und auch den Folgen massiv beschäftigen müssen.

01:03:12: Wir tun es nicht erst seit dem vorletzten Wochenende sondern bereits seit Monaten und Jahren, das hat in der gesamten Bundesregierung

01:03:19: eine hohe

01:03:20: Aufmerksamkeit.

01:03:22: Ich erspare Ihnen jetzt auf Zuständigkeiten hinzuweisen die es in dem Bereich nun mal geht.

01:03:26: aber nichtsdestotrotz begreifen wir das Thema Hitzeschutz natürlich als Gemeinschaftsaufgabe und deshalb stellen wir als Bund – darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen ja zum Beispiel auch Gelder zur Verfügung.

01:03:40: ich weise nur auf das Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaneutralität wo zum Beispiel auch Gelder für den Hitzeschutz dann verwendet werden können.

01:03:49: Wir begreifen das als Aufgabe, wo unterschiedliche Ebenen ineinandergreifen und es ist etwas was uns alle betrifft, was uns umtreibt Wir auch als Bundesregierung, übrigens auch über die Seiten zum Beispiel des Gesundheitsministeriums auch transparent informieren was jede Einzelne vielleicht auch tun kann um sich zu schützen in akuten Situationen.

01:04:09: aber natürlich geht es auch darum die staatlichen Strukturen und Infrastruktur so zu verändern dass sie dem Hitzeschutz auch wirklich gewährleisten können.

01:04:17: Es ist für uns ein ganz ganz wichtiges Thema weil das wirklich sehr viele Menschen übrigens auch wir sind auch menschen die hier oben sitzen ganz akut betrifft

01:04:26: welche mal kurz nachfragen darf.

01:04:28: Die Frage zielte natürlich ein bisschen persönlich auch auf den Kanzler, dass er sich nicht zu dem Thema äußert.

01:04:33: Ansonsten hat der Umweltminister schon Stellung genommen und ist geplant, dass sie selber dieses Thema in Form von der Rede anderen Dingen

01:04:44: annimmt.

01:04:45: Erst mal ich mich hier – ich glaube auch Herr Cornelius als Sprecher des Bundeskanzlers hat dazu geäußert – und ich kann Ihnen versichern, dass der Bundeskantler sich intensiv mit diesem Thema auch beschäftigt und befasst.

01:04:58: Herr Steiner?

01:05:00: Ja, haben wir ja.

01:05:01: nur was konkrete Maßnahmen angeht.

01:05:03: die nächste Hitzewelle scheint sich gerade schon anzukündigen mit wieder um die vierzig Grad im Südwesten zumindest.

01:05:10: da würde ich gerne wissen plant die Bundesregierung in irgendeiner

01:05:13: Form

01:05:14: eigene Maßnahmen zu ergreifen sei es dass ich weiß das THW loszuschicken um zu helfen um Städte abzukühlen oder was auch immer man sich alles vorstellen kann oder zweit etwas größere daran hängende Die Frage einer der Maßnahmen, die zum Hitzerschutz beiträgt ist der passive Hitzeschutz aber auch der aktive Hitzgeschutz bei Gebäuden.

01:05:34: Da würde ich ganz gerne wissen ob es Pläne innerhalb der Bundesregierung gibt, die Hitzschutzmaßnahmen ins überragende öffentliche Interesse zu stellen um damit beispielsweise Probleme beim Denkmalschutz zu beseitigen.

01:05:47: Das war jetzt eine vielschichtige Frage, die vielleicht auch weitere Häuser betrifft, die mir da sicherlich auch noch aushelfen können.

01:05:53: Ich will aber, dass Sie noch konkrete Maßnahmen gefragt haben und das wirklich nochmal darlegen damit es klar ist.

01:05:58: Grundsätzlich ist es in Deutschland Aufgabe der Länder und Kommunen – das sind sozusagen die Arbeitsteilungen auf die wir uns verständigt haben – regional angepasste Hitzemaßnahmen- und Hitzeraktionspläne zu entwickeln.

01:06:08: Die Bundesliga unterstützt Länder und Kommune dabei Menschen besser vor den Folgen extremer Hitze zu schützen.

01:06:12: Wir unterstützen bei der Aufklärung den Hitzeschutzplan für Gesundheit, mit Hitzerschutzplänen für die Bereiche Sportapotheken und psychotherapeutische Praxen.

01:06:22: Da haben wir einen besonderen Schwerpunkt gelebt.

01:06:24: Darüber hinaus gibt es das Portal hitzeservice.de zum Beispiel was auch zur Verfügung gestellt wird Angebote zum speziellen Schutz spezieller Risikogruppen für ältere Menschen für Kinder besonders auch für wohnungslose und pflegebedürftige.

01:06:36: Es gibt das Hitze Monitoring des Robert Koch Instituts dass wir weiterentwickelt haben um Auswirkungen von Hitzewellen besser einschätzen zu können.

01:06:43: Zudem informiert das Portal Klimamenischgesundheit des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit, glaube ich nachgeordnet im Bereich BMG auch die Öffentlichkeit und auch Privatpersonen wie gesagt über Präventionsmaßnahmen aber auch Fördermöglichkeiten, die es gibt.

01:07:01: Wir unterstützen auch Städte- und Gemeinden dabei mehr Grünflächen, Schatten und Frischluftschneisen langfristig hitzeresilienter Auszugestalten und auf das Sondervermögen habe ich hingewiesen.

01:07:12: Das ist sicherlich nicht umfassend, was ich jetzt hier dargelegt hab aber zeigt glaube ich das auch wir uns diesem Thema sehr stark angenommen haben.

01:07:18: vielleicht möchte ein oder andere Kollege noch ergänzen.

01:07:21: Haben

01:07:21: wir beim BMG an?

01:07:23: Ich kann mich eigentlich den Aussagen von Herrn Mayer nur anschließen hat er es ja schon schön vorgetragen.

01:07:29: Wir haben uns ja auch in den vergangenen Wochen schon mal geäußert.

01:07:32: BMG informiert vor allem und klärt auf und wenn es jetzt um so etwas wie Stadtentwicklung etc.

01:07:39: geht würde auf die andere Seite

01:07:41: verwandt.

01:07:42: Versuchen wir mal einen Baum?

01:07:44: Genau, Stadtverkehrung ist ja auch unser Thema und wir haben natürlich da verschiedene Maßnahmen, die allerdings eher langfristig wirken.

01:07:50: also das was sie jetzt abgefragt haben mit kurzfristigen Maßnahmen kann ich jetzt auch nicht aushelfen.

01:07:59: also Sie wissen in der Städtebauförderung sind wir dieses Jahr bei einer Milliarde.

01:08:03: damit werden eben auch Klima schonende Maßnahmen oder klimaschützene Maßnahmen gefördert.

01:08:08: Wir haben das Programm Anpassung Urbana und ländliche Räume an den Klimawandel, da haben wir auch gerade erst veröffentlicht wie viel ausgewählt wurden die Agenda Stadt Grün-Blau wo es darum geht mehr grüne und blaue Infrastrukturen die Städte zu integrieren um eben die stelle runterzukühlen.

01:08:22: aber wie gesagt sind halt langfristige Maßnahmen Und tatsächlich müsste ich mal nachschauen, ob es im Gebäudebereich, ob wir da noch irgendwas nachreichen können.

01:08:31: Also natürlich ist das so bei den Neubauförderprogrammen, dass wissen Sie auch, es gilt ein bestimmter Förderstandard.

01:08:36: Das bedeutet auch, dass eben die Gebäuden besonders gut gedämmt sind und diese Hitzeentwicklung in Gebälden gar nicht so stattfinden kann.

01:08:42: Aber wenn ich noch was habe, reichte es gerne noch

01:08:44: nach.

01:08:44: Ich würde gern noch erwähnen... An dieser Stelle hat ja auch sozusagen entsprechend unseres Hauses schon relativ viele Maßnahmen vorgestellt.

01:08:55: Das würde ich jetzt nicht nochmal wiederholen, ich würde aber darauf hinweisen dass es aus unserer Sicht schon so ist.

01:08:59: wir haben immer auf die Zuständigkeiten hingewiesen das wir auch das Ziel haben oder bereit sind als Bund sozusagen da mehr in die Verantwortung zu gehen und eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Hitzeschutz- und Klimaanpassung durch Bund und Länder zu erreichen.

01:09:14: dafür is ne neue Bundländer Gemeinschaftsaufgabe nötig und, genau da gibt es auch intensive Gespräche mit den Ländern dazu.

01:09:23: Hat BMI auch noch was zu ergänzen?

01:09:25: Ich hatte THW als Beispiel angesprochen.

01:09:28: Grundsätzlich ist die Aufgabe des THW natürlich beim Bevölkerungsschutz bzw.

01:09:34: bei der Bevölkerung dabei zu unterstützen in Situationen in denen Schwierigkeiten bestehen.

01:09:41: ganz lapidar ausgedrückt.

01:09:43: Konkret habe ich dazu jetzt erstmal nichts zu sagen.

01:09:46: Gibt es weitere Fragen zum Thema?

01:09:47: Dass Sie nicht, ich gebe Ihnen noch andere Fragen.

01:09:51: Ohrenfrohen wird da doch ein Nachricht?

01:09:52: Sehr schön!

01:09:53: Nur eine Nachreichung an Rinke.

01:09:56: Es geht um Gebordemunitionsgesetz in Krafttreten neben den üblichen Unterschriften.

01:10:01: wenn das Gesetz jetzt durch Bundesrat und durch Bundestag durchgeht bis hin zum Bundespräsidenten wird es dann im Bundesgesetzplatz erscheinen und damit in Kraft treten.

01:10:11: Ausnahmen sind manche Regelungen zur EBPD Da gibt es noch ein bisschen mehr Zeit zur Vorbereitung, die treten einen halben Jahr später in Kraft.

01:10:18: Aber grundsätzlich wenn das im Bundesgesetzblatt steht ist es dann in Kraft

01:10:28: getreten.".