RegPK | 26. Juni 2026 | Reform-Suche

00:00:00: Ich komme vor uns am heutigen Freitag, den XXVI.

00:00:03: Juni.

00:00:03: Wir beginnen mit etwas Housekeeping – wir haben An- und Abmeldungen – und dann kommen wir zu den Terminen des Bundeskanzlers.

00:00:11: Und zunächst kommen wir zum Umweltministerium, wo wir Herrn Simon Köppel begrüßen dürfen.

00:00:16: Vielleicht möchten Sie ein paar Worte sagen?

00:00:18: Ja vielen Dank!

00:00:19: Ich habe bereits in den letzten drei Jahren für die Bundesregierung kommuniziert im Kanzleramt und dem Finanzministerium war aber längere Zeit Journalist davor beim MDR und bei Sat.Eins, das heißt ich können die Arbeit auf beiden Seiten dieses Tisches und habe großen Respekt.

00:00:36: und ja für beide Perspektiven freue mich auf den gemeinsamen Austausch.

00:00:40: Herzlichen Dank!

00:00:41: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

00:00:45: und dann hab' ich noch aus dem Digitalministerium da können wir gleich mal das Stühle tauschen üben?

00:00:51: Hatte ich eine Abmeldung,

00:00:52: ne?!

00:00:54: Die sind nicht da.

00:00:56: Ich dachte, das wäre eine personelle Abmeldung.

00:00:57: Das ist mein Fehler!

00:00:59: Dann kommen wir nahtlos zu den Ankündigungen der Termine des Bundeskanzlers und dann haben wir noch eine Reiseankündigung aus dem Auswärtigen Amt.

00:01:06: Herr Hillebitt?

00:01:07: Sehr gern vielen Dank.

00:01:09: Schön Sie zusehen.

00:01:10: Als erstes in Anbetracht des Wetters habe ich es mir ausnahmsweise erlaubt, das Sacko mal in den Katakomben hier zu lassen.

00:01:17: Ich hoffe, dass ist okay.

00:01:19: Es gibt keinen Widerspruch im Saal aber selbst wenige Sakus hier von daher.

00:01:25: Nämlich das als Zustimmung und mache dann weiter mit den Terminen des Bundeskanzlers in der kommenden Woche, wie gewohnt geht es los am Mittwoch.

00:01:35: da findet um zehn Uhr das Bundeskabinett statt allerdings nicht wie üblich im Bundeskünstleramt sondern im Bundesverteidigungsministerium und zwar dass schon zum zweiten Mal Sie erinnern sich im vergangenen Jahr haben wir Damit hat der Bundeskanzler damit begonnen, einmal im Jahr im Verteidigungsministerium mit dem Kabinett zu tagen.

00:01:55: Die Bundesregierung unterstreicht damit die Bedeutung der Bundeswehr sowie der Sicherheits- und Verteiligungspolitik in einer Zeit zunehmender Krisen und Kriege, die uns ganz direkt betreffen.

00:02:06: Das Kabinet wird sich in seiner Sitzung im Schwerpunkt mit Sicherheits-, und verteidigungspolitischen Themen auseinandersetzen.

00:02:12: Und als Gast mit dabei ist der NATO-Generalsekretär Rütte.

00:02:18: Gegen zwölf Uhr.

00:02:19: dann ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers, des Verteidigungsministers und des NATO-Generalsekretärs geplant.

00:02:28: Und der nächste Termin ist dann am Freitag, dem dritten Juli – da wird der Bundeskantler um zwölfe Uhr die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen in einem Treffen im sogenannten B-III plus I Format im Bundeskampfamt empfangen.

00:02:44: Es gibt also nicht nur das E-III sondern auch das B für Baltikum, B-Drei-Format.

00:02:51: Der multilaterale Austausch erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens.

00:02:55: Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Ankara, siebte Acht Juli zur Erinnerung findet.

00:03:00: der Stadt werden vor allem Sicherheits- und verteidigungspolitische Themen sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen.

00:03:08: Und auch hier im Anschluss gegen dreizehn Uhr dreißig ist eine gemeinsame Pressebegegnung des Bundeskanzlers und der B-III Staats- und Regierungschefs geplant.

00:03:19: So weit die Termine für die kommenden

00:03:21: Wochen.".

00:03:23: Und dann haben wir noch eine Reiseankündigung aus dem aushaltigen Amt?

00:03:29: Ja, Außenminister Wadefuhr reist am Montag nach Washington im Anschlussreister weiter nach Paraguay, Argentinien und Brasilien.

00:03:35: Er wird auf dieser Reise begleitet von Mitgliedern des Deutschen Bundestages einer Wirtschaftsdelegation und als Gast und Sportbotschafter Zu den einzelnen Stationen.

00:03:45: Am Montag trifft der Außenminister seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, die Außenminister werden sich zur Lage im Nahen Osten beraten.

00:03:51: Es wird auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und um die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara gehen.

00:03:57: Im Anschluss eines Gesprächs reist der Außeminister am Mittag weiter in die Paraguayernische Hauptstadt Assuncion.

00:04:03: Dort nimmt er am Dienstag am Gipfel der Mercosur-Staatenteil.

00:04:06: Paraguaj hat jetzt ja die Präsidentschaft von Mercosurt inne.

00:04:10: Am Rande des Gipfels trifft der Außenminister den Präsidenten und den Außenminister der Republik Paraguay zu Gesprächen.

00:04:18: Im Anschluss reist er nach Argentinien, dort wird er am Mittwoch mit dem AußenMinister der Argentinischen Republik führen.

00:04:25: Die beiden Außen- minister werden eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Argentinie im Rohstoffbereich unterzeichnen.

00:04:33: Geplant ist auch ein Besuch der Gedenkstätte Parke de la Memorial für die Opfer der Militärdiktatur und des Stadion Monumental des Argentinischen Fußballclubs River Plate.

00:04:44: Der Außenminister wird in Buenos Aires, auch mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Argentinien sowie mit Verträterinnen- und Vertretenden der argentinischen Zivilgesellschaft zusammen treffen.

00:04:53: Im Anschluss reiste außenministerweit in die brasilianische Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, wo er am Donnerstag an einer Konferenz der Deutschen Außenhandelskammer zu den Chancen des EU Mercosur abkommst teilnimmt und Gespräche mit deutschen und brasilianschen Unternehmerinnen und Unternehmen führt.

00:05:08: Außerdem wird er im Güteinstitut Sprachschüllerinnen-Sprachschüler treffen.

00:05:11: das GüteInstitut in Brasilien leistet einen wichtigen Beitrag beim Spracherwerb gerade für junge Deutschlerne, die auch aus Fachkräfte nach Deutschland kommen möchten.

00:05:20: Am Donnerstag dann reist der Außenminister weiter nach Brasilia, dort führt er im Freitag politische Gespräche mit seinen brasilianischen Amtskollegen.

00:05:26: Die beiden Außenminister werden auch eine Absichtserklärung zum Diplomatenaustausch zwischen Deutschland und Brasilien unterzeichnen.

00:05:32: Darüber hinaus ist eine Konferenz zur deutsch-brasilianschen Zusammenarbeit in dem Bereich kritischer Rohstoffe und Gespräche von Repräsentanten der brasilanischen Wirtschaftsverbände geplant.

00:05:42: Insgesamt kann man sagen Nach dem vorläufigen Inkrafttreten des EU-Mercosur Handelsabkommens wollen wir das Potenzial, dass mit diesem Abkommen für die deutsche Wirtschaft insbesondere stets schnell nutzen.

00:05:52: Deshalb ist es gut, dass eine Wirtschaftselegation den Außenminister begleitet.

00:05:55: Es sind vor allem Unternehmen aus dem Bereich kritische Rohstoffe vertreten aber auch aus den Bereichen Energie sowie Sicherheit und Verteidigung.

00:06:03: Herzlichen Dank hierfür.

00:06:04: Ich weiß, Sie haben noch ein Statement zu Venezuela aber ich würde erst mal die Termine abarbeiten.

00:06:10: dann beginnen wir mit dem Thema Venezuela und andere Themen die schon gefragt wurden.

00:06:14: war zur Ukraine Elthangeld Tankrabattbahn.

00:06:20: Das ist nur ein Auszug, deswegen haben wir ein volles Programm.

00:06:24: Deswegen erst mal Fragen zu den Terminankündigungen des Bundeskanzlers und wir beginnen mit der Kabinettsitzung im Verteidigungsministerium mit Herrn Rutte zu Gast.

00:06:35: Wer hat dazu eine Frage?

00:06:36: Bitte schön Herr Fechner.

00:06:39: Ja, fechner Nachrichtenagentur Ditters-Helle ist bei der Kabinetzitzung dann auch im Bereich einen Beschluss im Bereichsverteidigungspolitik geplant.

00:06:50: Sie wissen ja, wie das mit Dingen ist, die in der Zukunft liegen.

00:06:53: Auch bei Kabinettsitzungen ist das der Fall – ich greife dem nicht vor!

00:06:58: Sie können sich vorstellen, dass natürlich aufgrund des Tagungsortes und mit dem Gast, dem NATO-Generalsekretär das Thema Sicherheit und Verteidigung eine zentrale Rolle spielt aber was darüber hinaus noch an Beschlüssen gefasst wird.

00:07:13: Das werden wir dann sehen und gerne nach der Kabinettzitzung hier in der kommenden Woche besprechen.

00:07:20: Gibt es dazu weitere Fragen?

00:07:23: Die sehe ich nicht.

00:07:24: Dann zum Termin des B three plus eins Formates am kommenden Freitag mit den baltischen Staaten.

00:07:30: gibt es dazu Nachfragen, die sehe ich auch nicht.

00:07:34: dann zur angekündigten Reise des Außenministers in die USA und nach Südamerika.

00:07:40: Ja Frau Gerhäuser Ja, es mag profan wirken.

00:07:44: Aber ist das ja immer für Argentinian nicht?

00:07:46: Warum entscheidet sich der Außenminister ausgerechnet zu Riverplay zu gehen und nicht zu Bocker im Jahre von vierzig Jahren?

00:07:54: Maradona Hand Gottes?

00:07:55: Das ist als falsche Stadion möglicherweise.

00:07:58: Ich glaube, dass wird dann eine Frage sein, zu der der Außeminister sich in Argentinien wird äußern müssen aber da werde ich Ihnen darauf vorbereiten, dass diese Frage kommen wird.

00:08:09: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:08:11: Die sehe ich nicht.

00:08:12: Dann komme ich zu Ihrem... Entschuldigung, Herr Feldhoff.

00:08:16: Ich habe es Sie übersehen.

00:08:18: Aber eine Frage zu einem Terminenthilie, den Sie nicht genannt haben und zwar soll sich der Bundeskanzler am Sonntag mit den anderen Parteivorsitzenden in der Koalition treffen?

00:08:26: können sie das bestätigen?

00:08:28: Herr Feldhof, Sie wissen dass schon seit einiger Zeit intensive Beratungen und Gespräche stattfinden rund um das Thema Reformen und diese Gespräche finden fortlaufend statt.

00:08:41: Das heißt, Sie würden jetzt den Termin der vier Parteivorsitzenden nicht dementieren.

00:08:47: Sie wissen ja in welcher Rolle ich hier sitze?

00:08:49: Ich heiße Regierungssprecher!

00:08:52: Ich habe das gerade zu dem Thema gesagt was ich dazu zu sagen habe.

00:08:57: Wir sind in dauerhafter Abstimmung innerhalb der Koalition.

00:09:03: Dann Herr Rinke dazu Ja wenn ich da direkt bei dem Reformthema und den Treffen anknüpfen dürfte.

00:09:10: oder wollen wir das zurückstellen?

00:09:13: Nee, machen Sie das jetzt weiter.

00:09:15: Herr Heller, Sie sind ja hier als Regierungsprecher und deswegen will ich da noch mal in Ihrer Funktion als Regierungssprecher fragen.

00:09:22: Es soll ja auch nicht nur in Treffen der Parteivorsitzenden am Sonntag stattfinden sondern auch von Regierungsvertretern in unterschiedlichen Formationen.

00:09:31: können sie das bestätigen?

00:09:33: Herr Rinke, da kann ich auf die Antwort verweisen, die ich gerade auf die Frage von Herrn Feldhoff gegeben habe.

00:09:39: Wir sind in der Koalition zu allen möglichen Themen und auch jetzt gerade in den vergangenen Wochen, wo mich zu sagen Monaten im engen Austausch zu dem Thema Reformen.

00:09:52: Und dieser Austauscht dauert an.

00:09:56: Können Sie zumindest sagen, welche Themen auf der Agenda am Sonntag stehen?

00:10:01: Denn ja sich meinen allgemeinen Reformen dafür gibt es Regierung insgesamt.

00:10:04: aber was wird jetzt an diesem Sonntags besprochen?

00:10:09: Sie versuchen jetzt, mich zu einem Termin zu fragen dessen, zudem ich mich nicht genauer eingelassen habe.

00:10:15: Also die Themen sind glaube ich bekannt um die es jetzt geht.

00:10:20: wir haben in dieser Woche den Bericht der Rentenkommission entgegengenommen Wir haben vor einigen Wochen die Reform der GKV und der Krankenversicherung auf den Weg gebracht Und ist es auch kein Geheimnis dass das in der kommenden Woche ja noch einen weiteren Termin der Koalition geben wird.

00:10:41: und die Themen, die unter dem Stichwort Reformen laufen sind glaube ich auch hinlänglich bekannt so dass sich da jetzt nicht mehr ins Detail gehen werde.

00:10:51: Herr Feldhoff Dann will ich noch mal an der Funktion des Regierungsbrechers versuchen.

00:10:56: Die treffen sich ja aller Voraussicht nach in einem Regierungsgebäude, nämlich dem Bundeskanzleramt.

00:11:00: Können Sie bestätigen das immer im Regierungsbeutel uns am Sonntag?

00:11:03: Sich verschiedene Parteivorsitzende die diese Koalition tragen treffen also Schapur zu Gast oder zu Gast sind wie sehen wir sie nennen wollen Schapo für die Kreativität im Zugang zu den Dingen.

00:11:16: Also auch Sie versuchen mich zu einem Termin zu fragen, zu dem ich mich nicht im Detail eingelassen habe.

00:11:22: Das erübrigt dann glaube ich auch die weitere Formulierung.

00:11:26: also wir sind innerhalb der Koalition wie sich das in guten Koalitionen gehört eng und ständig im Austausch und dieser Austausche findet statt Herr Blank.

00:11:40: Dann kommen wir doch direkt zu einem Spezialthema Kündigungsschutz ans Arbeitsministerium Oder nachher?

00:11:51: Ich dachte, Sie wollten zu dieser Thematik weiter.

00:11:53: Das ist ja Stiefwort Reform!

00:11:54: Ja gut, so weit fassen wir das jetzt nicht.

00:11:57: Also ich setze sie gerne auf die Liste und dann machen wir das Thema noch mal inhaltlich an.

00:12:02: Es ging erst einmal um diesen Termin hier, weil wir haben auch noch ein Statement von Herrn Hillel.

00:12:07: Und es gibt auch schon mehrere Wortmeldungen zur Venezuela bitte.

00:12:10: Dann werfen wir den Blick nochmal nach Venezuela.

00:12:13: Wir haben denke ich alle die schrecklichen Bilder aus Venezuela gesehen vom fürchterlichen Erdbeben.

00:12:19: Es ist völlig klar, diese Bilder machen uns alle, glaube ich, betroffen.

00:12:23: Der Bundeskanzler hat sich dazu ja bereits gestern auch auf X geäußert.

00:12:27: Er hat gesagt in diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl der venezuelanischen Bevölkerung.

00:12:32: Unsere Dankengelten den Opfern und jenen die ihr Hab-und Gut verloren haben.

00:12:37: Den Verletzten wünschen wir Kraft und schnelle Genesungen!

00:12:39: Den Angehörigen der Opfer sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

00:12:44: Jetzt geht es darum, zügig Hilfe zu organisieren und die internationale Hilfe für Venezuela ist ja bereits auch angelaufen.

00:12:52: Und auch Deutschland beteiligt sich daran.

00:12:55: sind voraus Teams bereits vor Ort und die ersten A-M der Bundeswehr mit Hilfsgütern und Rettungskräften sind bereits auf dem Weg.

00:13:04: da kann der Kollege Müller gegebenenfalls gleich noch deutlich weiter ins Detail gehen.

00:13:10: Zur Koordinierung der Maßnahmen hat die Bundesregierung im Auswärtigen Amt einen Krisenstab eingerichtet.

00:13:15: Dazu kann der Kollege Giese gleich Ihnen gerne noch mehr sagen, sodass man sagen kann das Auswärtige Amt, die Bundeswehr, die Hilfsorganisation sind vorbereitet schnelle Hilfe zu leisten und auch das THW ist bereits auf dem Weg nach Venezuela um dort nach Kräften zu unterstützen.

00:13:35: Möchte Sie ergänzen?

00:13:37: Können wir euch einsteigen wenn sie wollen?

00:13:39: Heute gegen elf Uhr ist das erste Luftfahrzeug nach Venezuela gestartet, vom Lufttransportsschutz von Wunstoff aus.

00:13:46: An Bord waren Personal und Material des Hessischen Hilfswerges.

00:13:50: Im Laufe des Tages planen wir insgesamt vier Luftfahrzeuge nach Venezuela oder in die Richtung Fliegen.

00:13:55: Das sind drei Transportmaschinen geplant und eine Maschine in der Medeweckkonfiguration speziell für den medizinischen Kranken- und Patiententransport.

00:14:04: Seit dem BMI mit dem THW war es vorweg zu nehmen, aber die Ladung dieser Maschinen wird größtenteils Personal des Technischen Hilfswerkes beinhalten.

00:14:13: Ungefähr so im Bereich von siebzig-achtig Personen und ungefähr dreißig Tonnen Material sind da geplant.

00:14:18: Hunde sind am Board.

00:14:19: Und in den letzten Stunden wurde die Zeit genutzt auch seit gestern Abend soweit ich weiß um in Wunsdorf den Umschlag sicherzustellen und die Maschine zu beladen.

00:14:27: Nach Aussage von vor Ort habe ich gerade gehört dass die Maschen wirklich rappelvoll sind und dann jetzt auch direkt mit einem zweiten Tankstopp wahrscheinlich bei den Azoren, danach wenn die Zoäler fliegen.

00:14:37: Wir haben ja ungefähr so acht tausend zwei Kilometer Großkreislinie und die Azoren liegen ziemlich genau auf dem Großkreis.

00:14:43: also mit verstärkten Gruß- und Besatzungswechsel und Tankstorb kann man jetzt wirklich durchziehen und dann auch schnell diese Krisenregion erreichen und dann das Material auslagern.

00:14:53: Und ich wollte noch mitteilen, also die Abstimmung zusammen mit dem Auswärtigen Amt und den anderen Ressorts läuft ausgezeichnet, muss ich sagen.

00:15:00: Und auch mit den Hilfsorganisationen so dass dann auch das Material und die Hilfe nach gestern schnellem Wundstab ankam.

00:15:06: Damit kann ich gleich

00:15:07: übergeben

00:15:09: Genau, ich kann gerne den zufügen.

00:15:11: Dazu fand ja gestern ein Kesenstab im Auswärtigen Amt statt bei dem es darum ging uns jetzt zu koordinieren.

00:15:19: Unmittelbar nach dem Beben hat das Auswertigeamt auch mit der Katastrophenhilfe begonnen für dass das auswärtigeramt zuständig ist also die Mittel die jetzt da in die Flugzeuge geladen werden.

00:15:30: Das stammt aus dem Detail des Auswärtigen Amts, den wir da nochmal genau angeschaut haben und bei denen wir auch bereits begonnen haben, Umschichtungen vorzunehmen um jetzt zu helfen.

00:15:41: Wie Sie schon gesagt haben die ersten deutschen Helfer sind am Donnerstag nachdem wir jetzt eher bereits aufgebrochen und gerade weil jetzt jede Minute zählt für die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen ist es ganz hervorragend dass der Transport in der Koordination mit Das Verteidigungsministerium durch die Luftwaffe erfolgt.

00:16:00: Wir werden jetzt schauen, wie sich die Lage weiterentwickelt.

00:16:03: Sie haben das alle zur Kenntnis genommen.

00:16:04: weder die Zahl der Opfer noch die Zahl den weiteren Maße Betroffenen lässt sich jetzt schon ganz genau absehen.

00:16:13: insofern wir arbeiten da über unsere Botschaft in Karakas, die weiter arbeitsfähig ist und die weiter den Kontakt auch Mit der Regierung in Venezuela hält daran, die Bedarfe zu klären.

00:16:26: Denn am Ende wird sich unsere Hilfe daran ausrichten was die tatsächlichen Bedarfs sind das was da in Venezuela angefragt wird.

00:16:33: Das werden wir zur Verfügung stellen und das genau zu koordinieren.

00:16:36: Das ist eine Gesamtaufgabe der gesamten Bundesregierung.

00:16:39: Herr Fechner hatte sich zuerst zu dem Thema gemeldet?

00:16:42: Ja Herr Müller es wurde gestern vom Minister Pistorius gesagt dass die Hilfe angefordert werden muss.

00:16:48: wer hat denn die Hilfe?

00:16:52: Dazu?

00:16:53: gibt es internationale Mechanismen zu diesem Zweck.

00:16:56: In der Europäischen Union haben wir den sogenannten EU-Katastrophen-Schutzmechanismus.

00:17:01: Das ist ein Mechanismus, wenn das andere Länder gibt es einmal sozusagen europäisch und einmal international.

00:17:06: Wenn internationale Partner in der ganzen Welt diesen Mechanismus in der Europäischen Union anfragen dann beginnt eine Abstimmung innerhalb der EU und da werden sozusagen Hilfsmittel und Transportkapazitäten und Expertise so gebündelt dass man dann schaut, dass man europäische gemeinsam antworten kann.

00:17:23: also ich würde jetzt nicht ausschließen Also ob du da noch darauf eingehen kannst, dass wir auch immer bereit sind Mittel anderer Länder mitzutransportieren.

00:17:31: Da Unterstützung zu leisten.

00:17:33: die ersten Helferinnen und Helfer beispielsweise des technischen Hilfswerks sind gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz gestartet und diese Art von gemeinsamer Hilfe wird es auch weiter geben.

00:17:45: Dann die Nachfrage gab es denn Anfrage oder direkten Kontakt mit den venezuelanischen Behörden?

00:17:54: In dem Maße, in dem ich das gerade gesagt habe natürlich also die unabhängig davon wie wir politisch zu den Verhältnissen Venezuela stehen.

00:18:02: Da muss es diejenigen, die da die Macht inne haben, die müssen diese Anfrage stellen und sofern gab es entsprechende Kontakte.

00:18:09: Venezuela muss diesen Mechanismus auslösen und dazu stehen wir auch mit Venezuela in Kontakt.

00:18:14: Das ist ja auch erforderlich weil nur die Machthaber vor Ort können uns wirklich auch sagen was die Bedarfe sind.

00:18:20: Herr Blank Herr Giese gibt es neue Informationen über mögliche deutsche Opfer der beiden Erdbeben und wie viele Menschen haben sich im Moment auf die Elephantliste eingetragen.

00:18:31: Auf der Elefantliste gibt es eine niedrige Dreistellige Zahl von Personen, die sich da eingetragen haben.

00:18:37: Das ist auch seit gestern nicht besonders gestiegen.

00:18:40: Sie wissen das in Bezug auf Venezuela, seit geraumer Zeit eine Teilreisewarnung wegen der Zustände im Land besteht – insofern ist jetzt keine übliche Urlaubsdestinationen.

00:18:49: Wir rechnen nicht damit, dass es sehr viele Deutsche gibt.

00:18:52: Sie wissen allerdings wie diese Liste generell einzuschätzen ist, das ist eine Liste in der man sich eintragen kann.

00:18:58: Das entspricht nicht einer Meldepflicht.

00:18:59: die gibt es nicht im Ausland, insofern dass sind die Personen die sich eingetragen haben.

00:19:04: wie viele sich tatsächlich dann im Land aufhalten darüber haben wir keinen konkreten Überblick was wir derzeit nicht wissen und auch nicht erfahren haben ob es deutsche Opfer gibt.

00:19:12: wenn das so wäre wäre die Tendenz dass ich diese Person an uns wenden würden über diesen Elefantkontakt.

00:19:18: das ist nicht geschehen.

00:19:19: Insofern würden wir jetzt noch dazu davon ausgehen dass es keine deutschen Betroffenen gibt Herr Sanbade.

00:19:25: Ich hätte noch eine logistische Nachfrage ans BMVG, wie genau läuft die Anreise ab?

00:19:31: Können Sie da in Venezuela selbst landen?

00:19:33: Wie sieht das damit Beschädigungen aus?

00:19:35: oder sind da auch Nachbarländer mit einbezogen?

00:19:37: Genau, das sind jetzt Fragen, die sich vor allen Dingen bei den ersten Missionen stellen.

00:19:41: Klar wird was vorbereitet.

00:19:42: Es gibt ja auch Venezuela ist ja mit den Flugplätzen in internationalen Meldepormaten für Flughäfen.

00:19:48: welche Anflugverfahren habe ich?

00:19:50: Aber natürlich würde ich jetzt für die ersten große Ankommen genau darstellen, wie sie in den Landeverfahren aus.

00:19:55: gibt es gleich Beschädigung am Flughafen.

00:19:57: Wir hatten in der Türkei vor drei Jahren das Bild, dass Flughäfen überlastet waren durch Hilfslieferungen – wir erinnern uns noch!

00:20:03: Und das muss jetzt vor Ort nochmal auch mit Blick ins Gelände betrachtet werden.

00:20:07: und deswegen gibt es durchaus Optionen, dass man vielleicht die Ladung direkt reinfliegt, das aktuell ja planen aber danach vielleicht die Luftfahrzeuge außerhalb des Landes abstellt Und dann gegebenenfalls auch ein Shuttle aus Deutschland heraus mit den nächsten Ladungen macht.

00:20:21: Deswegen haben wir gesagt, acht Sechs Maschinen vorgehalten.

00:20:23: deswegen fliegen die auch nicht alle heute weil wir ja vielleicht überschlagend und in den nächsten Tagen einfach die nächste Maschine auf den Weg schicken unter die anderen Maschine wieder zurückführen und gegebenenfall Gruß unten lassen, die dann gleichzeitig die Maschine übernehmen und gleich ins Landesinnere fliegen können oder wieder zurückfliegen können.

00:20:39: Das sind jetzt Fragen die sich ergeben.

00:20:40: aber diese Situation nach so einem schweren Erdbeam ist meistens davon bestimmt dass die ersten eine gewisse Unsicherheit haben und die wird jetzt aufgeklärt.

00:20:47: Und dann hat man auch für den nächsten Tag den Plan?

00:20:52: Dann hätte ich noch eine Nachfrage an Herrn Hille, plant die Bundesregierung auch Finanzhilfen für Venezuela um nach dem Erdbeben zu unterstützen?

00:21:01: Da würde ich auch zu Kollegen Giese gucken.

00:21:04: Das kann ich Ihnen sagen.

00:21:06: also wir haben keine direkten Finanzhilfe, es gibt keine direkte Finanzhilfene an die venezuelanische Regierung.

00:21:17: Das war bislang nicht die Politik und da kann ich Ihnen auch nichts ankündigen.

00:21:21: Was wir allerdings tun schon seit längerer Zeit, ist die Menschen in Venezuela über die VN humanitär zu unterstützen.

00:21:29: Da gibt es ja bereits jetzt Programme – über sechs Millionen Euro um die Menschen im Venezuela Humanitären mit dem Nötigsten zu versorgen.

00:21:39: Auch erste Hilfsgelder über die Vereinten Nationen fließen schon.

00:21:43: Der VN-Nothilfefond hat gestern fünfzehn Millionen US-Dollar ausgeschüttet, in diesen Nothilfefonds hat Deutschland in diesem Jahr bereits thirty-fünf Millionen Dollar einbezahlt.

00:21:53: Im vergangenen Jahren waren wir der drittgrößte Geber.

00:21:55: also insofern helfen wir da über den Vereinen Nationen und auch über die Rotkreuz Bewegung.

00:22:01: Die hat unmittelbar zwei Millionen Franken bereitgestellt.

00:22:04: Diesen Fonds haben wir mit dieser Summe in diesem bereits unterstützt.

00:22:09: Dann gibt es Gärter von UNICEF, an denen sich Deutschland beteiligt für den Global Humanitarian Fund.

00:22:16: An diesem Fonds waren wir in dem vergangenen Jahr mit sechs bis fünf Millionen Euro beteiligend.

00:22:21: auch da Drittgrüßtergeber also.

00:22:23: insbesondere über die Spezialorganisation der Vereinten Nationen leisten wir humanitäre Hilfe Katastrophenhilfe und wir prüfen natürlich weiterhin welche Bedarf es da geben kann um den Menschen da direkt zu helfen.

00:22:36: Eine Frage für Herrn Müller.

00:22:38: Die gestrige Besse mit Teilung von Ihrem Ministerium hat von Sexflugtransporter gesprochen, aber wenn ich das richtig verstanden habe, mobilisieren Sie nur erst mal vier Fluchstransporte?

00:22:49: Warum das?

00:22:50: Wenn alle sechs mobilisiert oder... Ich hab gerade probiert es zu erklären.

00:22:54: also jetzt geht erstmal darum die erste Ladung und die ersten Schwung runterzubekommen.

00:22:58: zum Beispiel ist da auch ein spezielles Suchen-Bergungsteam für oberne Situation vom THR wieder dabei.

00:23:02: Das muss jetzt schnell runter.

00:23:04: Und dann haben wir die Situation, dass wir erst mal gucken müssen wie sieht die Lage vor Ort aus.

00:23:07: Wo stelle ich die Luftfahrzeuge hin?

00:23:08: Wo betanke ich sie sicher?

00:23:10: Wie kriege ich es wieder nach Hause?

00:23:11: Wie ist die Gesamtsituation?

00:23:12: Ist Tower-Anflugverfahren beschädigt oder irgendwas?

00:23:15: Also gehen wir mit dem runter was wir haben.

00:23:16: auch die Anlieferung nach Wunstorf von weiteren Hilfsgütern wird einfach etwas Zeit benötigen um die weitere Maschinen zu füllen und die Maschine die jetzt Zuhause geblieben sind wo sich auch die Crews im Standby sind.

00:23:27: Die werden in den nächsten Tagen genutzt werden belagen und werden dann runter fliegen während anderen maschinen wahrscheinlich zurückbekommen weil wir haben ja über acht Und ansonsten müssen sie die Hilfsgüter auf anderem Wege Schiffsverkehr oder andere Luftfahrzeuge runterbringen, um sie dann ins Land zu schatteln.

00:23:40: Also müssen Sie die Luftfahrzeuge höchstwahrscheinlich mit Luft gestützt per Flugzeug runterfliegen und das können Sie ja bestmöglich überschlagen machen.

00:23:48: Wenn Sie am ersten Tag mit sechs Maschinen kommen und können die nirgendwo hinstellen sicher auch verlässlich oder betanken, ist er nicht gewonnen.

00:23:55: Die sechs Maschin sind da.

00:23:57: Crews waren vorher schon in der Bereitschaft.

00:24:00: Und darüber hinaus haben sich Grußbereiter erklärt, ich habe ein paar Wochen nichts vor.

00:24:04: Ich hab die nächsten zwei Wochen nix vor und nehmt mich.

00:24:06: Und sofort nach dem Erdbeben haben wir diese sechs Grußbar sammeln gehabt plus Technikteam plus Kommandoführung.

00:24:12: Die sind in weiterer Standby und werden die nächsten Tage genutzt.

00:24:16: Natürlich immer auch wie gesagt wurde nach den Bedarfen.

00:24:18: also es kommt immer darauf an was wird in zwei drei Tagen noch benötigt?

00:24:21: Wie ist die Situation und wie sieht die Gesamtschadenslage aus?

00:24:24: Da wird sich der Fluss der Hilfsgüter entscheiden und damit auch das Flug aufkommen.

00:24:29: Eine Zusatzfrage, um diese ganze logistische Fahre zu lösen oder zu koordinieren.

00:24:35: Kommuniziert die Bundeswehr oder ihr Ministerium direkt mit der Positronik?

00:24:39: haben wir?

00:24:40: Oder machen Sie das mit den zivilen Behörden?

00:24:44: Ich kann nicht genau sagen wie der Verband ... Das macht dann der Lufttransportverband selber, der hat einen Kontakt meistens zum Flugblatt, um zu gucken wo sind Abstellflächen und wo bekomme ich was runter.

00:24:52: Ich weiß nicht ob Ihr was sagen könntet von, ob wir was Personal haben von den Hilfsorganisationen.

00:24:57: Diese haben natürlich auch Kontakte zivilen, die wissen auch wo muss das Material und ist das Personal hin.

00:25:01: Das wird vor Ort aufgenommen.

00:25:02: Da sind also die Kontakte da aber von höherer Ebene ist mir kein Kontakt bekannt.

00:25:07: Normalerweise ist es dann so bei diesen Schadensbildern dass sie erst mal hinfliegen, haben natürlich Kontakte an denen sich wenden und dann wird vor ort eine Koordination aufgebaut.

00:25:17: erst recht wenn mehrere Länder sich beteiligen gesagt Türkei war's so.

00:25:21: dann wurde vor Ort geschaut ich Ein Koordinationselement aufgemacht, das hat dann gesagt ihr habt hier eine halbe Stunde zum Endladen danach müsst ihr wieder weg sein weil wir brauchen den Platz und dann wird sich so ein Vorgang auch einspielen.

00:25:32: Vielleicht zur Erläuterung?

00:25:34: Wir haben da ja in Venezuela, das hatte ich bereits ausgeführt in der Botschaft.

00:25:38: Diese Botschaft ist auch für diese Sachen zuständig.

00:25:41: Da geht es um sogenannte Diplomatic Clearances, das bedeutet ein Überflugrecht für offizielle Maschinen.

00:25:49: Das wird üblicherweise über die Botschaften beantragt.

00:25:51: da muss man dann mit denjenigen, die den Luftraum kontrollieren sprechen.

00:25:54: insofern wir haben die notwendigen Kontakte mit der Regierung in Venezuela um sicherzustellen dass die Hilfe zu den Menschen kommen kann.

00:26:05: bitte Herr Müller, ich habe mal eine Frage.

00:26:08: Eine echte Lernfrage werden diese Maschinen eigentlich von bewaffneten Sicherheitskräften die sozusagen zum Beispiel nachts für den Schutz der Maschine zuständig begleitet?

00:26:17: Als Standardsverfahren ist vorgesehen das bei Flügen in ein Gebiet wo ich jetzt nicht genau weiß was mich erwartet und auch die Sicherheitslage vielleicht was die Nachtbewachung angeht es können ja auch Zäune beim Flughefen beschädigt sein und die unsere für uns normalen Sicherheitsvorkehrungen an dem Moment halt einfach nicht mehr gewährlässet sind.

00:26:33: Deswegen haben wir Schutzkräfte dabei, auch bei diesen Flügen die heute starten ist Personal dabei.

00:26:38: Ist aber nicht landesabhängig sondern abhängig von der Situation von dieser Hilfs- und Katastrophenhilfe.

00:26:44: da gehört das ganz normal dazu dass wir auch die Maschinen aufgrund der unbestimmten Lage am Anfang beschützen müssen oder bewachen.

00:26:51: In welcher Größenordnung?

00:26:52: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das geht um diese R-Bobel Protection Teams und die AMPETs.

00:26:58: Und was jetzt genau dabei ist weiß ich nicht standardmäßig in dieser zwischen zehn und zwanzig Leute aber dass in diesem Fall nichts als für Baremön zu nehmen.

00:27:07: Gibt es zu dem Themenkomplex finanziell noch weitere Fragen?

00:27:11: Die sehe ich nicht.

00:27:11: dann ist Herr Fechner mit einem neuen Thema dran.

00:27:14: Ja zum AfD Gutachten was gestern vorgestellt wurde.

00:27:18: die Frage an Herrn Hiller inwieweit interessiert das die Bundesregierung?

00:27:25: Herr Fechner, uns interessiert natürlich grundsätzlich ziemlich viel was in diesem Land passiert.

00:27:29: Von daher können Sie davon ausgehen dass wir diese Dinge natürlich wahrnehmen aber es ändert jetzt nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung die glaube ich ja bekannt ist.

00:27:41: Dann wird die Bundesregierung denn einen Verbotsantrag prüfen?

00:27:48: Das meinte ich mit... Ich dachte unsere Haltung die bekannt.

00:27:54: Ich kann es gerne nochmal etwas ausführen, aber ich weiß nicht ob das zuträglich ist.

00:28:00: Unsere Grundhaltung ist erst einmal – und das hat der Bundeskanzler verschiedentlich gesagt – so arbeitet auch diese Bundesregierung die Probleme in diesem Land zu lösen, die Herausforderungen zu löse, zu zeigen dass die demokratische Mitte die Entscheidungen treffen kann, die nötig sind.

00:28:20: Und dahinter steht dann das Ziel damit, die Menschen zu überzeugen sich in der demokratischen Mitte wiederzufinden und am Ende die Wahlentscheidung dort zu treffen.

00:28:32: Beantwortet das als sozusagen Meta-Botschaft Ihre Frage?

00:28:37: Gibt es dazu noch weitere Fragen, die sehe ich nicht.

00:28:41: dann ist Herr Blank mit einem neuen Thema dran.

00:28:43: Ja ich denke jetzt geht ans Innenministerium.

00:28:45: im Zusammenhang mit den Plänen der Kommissionen die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine zu erschweren Rechnet die Bundesregierung wahrscheinlich in das Innensystem als Beantwortende damit, dass den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung von ukrainischen Männern genutzt wird um verstärkt vielleicht auch noch Deutschland zu kommen.

00:29:08: Und das noch auszunutzen sozusagen weil es ja einen Bestandschutz geben soll laut dieser Regelungen für die Menschen die schon im EU-Ausland und damit auch in Deutschland sind.

00:29:18: Also wir beobachten diese Lage natürlich.

00:29:20: Es gab ja auch schon im letzten Jahr Änderungen der Rechtslage für die ukrainischen werfähigen Männer, da ging es um das Alter einmal dann ging's um Regelung, die in Polen sich verändert haben aber aktuell sehen wieder keine große Zunahme.

00:29:37: Und können Sie sagen, wie viele unter denen ich glaube, eins Komma zwei drei Millionen Ukrainer die in Deutschland sind.

00:29:45: Wie viele in diese Kategorie reinfallen?

00:29:47: Die im Moment schon da sind also zwischen Dreiundzwanzig und Sechzig.

00:29:51: Die Zahl kann ich Ihnen so ad hoc leider nicht nennen.

00:29:54: Können sie das bitte nachliefern?

00:29:55: Es gibt ja bestimmt eine Aufgliederung.

00:29:57: Danke Herr Sambale.

00:30:00: Genau zu dem Thema würde ich noch gerne nachfragen.

00:30:02: Wie wollen Sie genau rausfinden, wenn dann das in Kraft tritt und Männer in dem genannten Alter in Deutschland ankommen?

00:30:08: Dass die die Ukraine legal oder illegal verlassen haben?

00:30:15: Also es gibt ja eine Regelung seitens der Ukraine Und die werden wir uns anschauen.

00:30:22: also so läuft das ab.

00:30:25: und da noch eine Nachfrage zur Kritik dass die Bürokratie natürlich steigt Wenn die Menschen stattdessen in als Müllverfahren gehen.

00:30:32: In welcher Größenordnung rechnen Sie damit zusätzlichem Aufwand?

00:30:36: Da kann ich Ihnen leider keine Größenordnung dazu nennen.

00:30:40: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen, die sehe ich nicht.

00:30:45: Dann ist Frau Markwald dran.

00:30:48: Eine Frage ans Finanzministerium.

00:30:49: Es geht um den Tankrabatt, der kommende Woche ausläuft.

00:30:54: Wie viel wurde dafür ausgegeben?

00:30:58: Ja ... Das wurde hier an dieser Stelle auch schon mal erläutert als das ... An anderer Stelle, um die Aufkommen zur Energiesteuer geht.

00:31:08: Dass das immer verzögert stattfindet.

00:31:10: also wir können die temporäre Senkung der jetzt stattgefunden hat voraussichtlich erst im Juli oder ab Juli zwanzig sechsundzwanzig sehen in den aufkommen.

00:31:18: Können Sie jetzt schon sagen ob wieviel von dem Tankrabatt weitergegeben wurde?

00:31:22: Oder auch dann erst im Juni?

00:31:25: Zur Weitergabe des Tankrabats würde ich an die Kollegen vom BMW e verweisen.

00:31:33: Genau, ich meine dazu hat sich das Bundeskatellamt, dass er die wettbewerbsmäßige Die Einhaltung der Vorschriften des GWB überwacht.

00:31:45: Hat sich das Katellamt meinig zu geäußert und da würde ich darauf verweisen.

00:31:52: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen?

00:31:55: Die sehe ich nicht.

00:31:56: dann ist Herr Blank mit einem neuen thema dran.

00:31:59: hat sich im moment erledigt okay.

00:32:02: Dann ist Herr Sambale noch mal dran.

00:32:06: Genau, mit einer Frage ans Familienministerium.

00:32:11: Kleinen Moment, da braucht es ein Positionswechsel?

00:32:24: Und zwar gibt's einen Medienbericht zum Elterngeld das die Familienministerin plant dass sich Paare das künftig paritätisch aufteilen sollen.

00:32:36: was ist daran an diesem Plan?

00:32:40: Vielen Dank.

00:32:40: Den Medienbericht haben wir natürlich auch wahrgenommen, wir haben ihn ehrlich gesagt mit großer Verwunderung wahrgenommen.

00:32:47: lassen Sie mich noch einmal grundsätzlich sagen ja es ist richtig dass wir an einer Reform des Elterngeldes arbeiten.

00:32:53: das wissen sie natürlich.

00:32:54: das geht zum einen um die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag also mehr Partnerschaftlichkeit und Vereinfachungen Und dann kommt natürlich dazu die Sparvorgaben, die den gesamten Bundeshaushalt betreffen.

00:33:07: Auch das muss hier mit einbezogen werden.

00:33:10: Da arbeiten wir im Moment dran.

00:33:12: Ziel ist es natürlich, dass Elterngeld auch weiterhin als eine attraktive Familienleistung zu halten.

00:33:18: Aber Meldungen, wonach künftig die Eltergelt-Monate helftig mit je sieben Monaten zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden sollen sind reine Spekulationen.

00:33:29: Tatsächlich sind in den letzten Wochen alle möglichen Modelle durchgerechnet worden, mag sein dass auch dieses Modell irgendwann mal auf einem Papier stand aber noch einmal das entbehrt jeder Grundlage.

00:33:42: Und können Sie was zum Zeithorizont sagen?

00:33:44: Wann wir dann Konkreteres hören?

00:33:47: Naja, der Regierungsentwurf zum Haushalt muss Anfang Juli – wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe stehen.

00:33:54: Bis dahin muss natürlich auch klar sein wohin es mit dem Elterngeld geht.

00:33:58: Sie wissen, dass Elterengeld ist der größte Posten im gesamten Etat des Bundesfamilienministeriums und natürlich werden wir auch daran müssen.

00:34:10: Herr Rinke dazu!

00:34:12: Die Frage an Herrn Hill knüpft eigentlich an den Beginn der Pressekonferenz an.

00:34:17: Wird das Elterngeld, ist es eines dieser Themen die auf der Agenda des ersten Julis stehen wenn sich Koalitionen spitzen?

00:34:27: Auch das ist ein netter Versuch, Herr Rinke nochmal zu dem Thema zurückzukommen und quasi durch die Hintertür eine Bestätigung, wenn nicht vom Ort so doch zumindest ... Wir sind jetzt nicht bei Sonntag.

00:34:36: Wir sind beim Mittwoch.

00:34:38: Wir wissen alle, dass am ersten Juli tatsächlich einen Koalitionsausschuss stattfindet.

00:34:41: Das müssen Sie gar nicht bestätigen!

00:34:43: Aber das Thema würde mich interessieren.

00:34:46: Das Elterngeld?

00:34:47: Wer hat das da angesprochen?

00:34:51: Das wird sie nicht zufrieden stellen, aber Dinge die in der Zukunft liegen, dem kann ich nicht vorgreifen und werde hier jetzt keine Themenliste aufmachen können.

00:35:00: Und wollen was Gegenstand von Beratungen sein wird oder nicht?

00:35:06: Ist der Umkehrschluss das Sie noch nicht wissen, was überhaupt auf der Agenda stehen wird?

00:35:11: Das ist kein tauglicher Schluss den Sie daraus ziehen!

00:35:16: Ich habe gesagt, ich kann und will dazu jetzt keine Themenliste hier aufmachen.

00:35:20: Das is' etwas anderes... Gibt es da noch weitere Fragen?

00:35:24: Herr Buchstader, hier.

00:35:26: Mal kurz ans BMF gefragt bleibt bei dem Zeitplan sechster Juli was den Haushaltsbeschluss angeht.

00:35:35: man müsste ja womöglich könnte sehr knapp werden nach dem Koalitionsausschuss noch Dinge anzuarbeiten.

00:35:41: Genau wie Sie wissen ist das Vorhaben am sechsten Juli den Bundeshaushalt oder den Regierungsentwurf zum Bundeshauszalt im Kabinett zu beschließen.

00:35:51: Dann habe ich uns dazu keine weiteren Fragen mehr gibt.

00:35:54: zu dem Thema.

00:35:54: Herr Seckert, noch ein paar Minuten.

00:35:57: Na ja schon zu den Zeitplänen, weil es ist schon auch gerne versuchen würde bei anderen Sachen zu haben.

00:36:02: Wir haben jetzt immerhin für den Haushalt Datum sechste siebte im Kabinett vielleicht nochmal ins Gesundheitsministerium ob wir da Zeitplähne oder Zeiten bekommen können für die Gesundheitsreform und die Pflegereform?

00:36:29: Herr Enke mein Kollege hatte sich meine ich in der vergangenen Woche schon zum Zeitplan für das Beitragssatztabilisierungsgesetz geäußert.

00:36:38: Da habe ich Ihnen auch nichts Neues mitzuteilen.

00:36:42: und zur Pflegereform, da wissen Sie ja es liegt allen Referenten an wofor und es bleibt weiterhin unser Ziel des Gesetzes bis zu parlamentarischen Sommerpause zur Kabinettsreife zu bringen.

00:36:58: So, da haben wir ein neues Tale eröffnet.

00:37:01: Mit dem Thema.

00:37:01: hat jemand dazu noch Nachfragen?

00:37:09: Alles gut, haben Sie noch einen Nachwahl?

00:37:11: Nein.

00:37:11: Ja?

00:37:14: Aber zum anderen Thema, wer da auch zurzeit Raumeln ans BMAS, was ich am Anfang versucht habe, noch einzubringen.

00:37:22: Handelsblatt berichtet heute auch nochmal über dem Thema Kündigungsschutz, dass die Arbeitsministerin durchaus offen sei für Veränderungen im Zusammenhang mit mehr Flexibilisierung für hohe Einkommens.

00:37:36: Gruppen, wie weit ist man denn da?

00:37:38: Und soll das vielleicht bis zu diesem Mittwoch schon so diskussionsfähig sein, dass man in die Verhandlungen am Mittwochs damit reingeht.

00:37:48: Ja also es wird sich jetzt wahrscheinlich nicht erstaunen, dass ich zu intern Gesprächen nicht sagen kann und auch zu Gesprächen, die dann auf der Ebene der Parteien geführt werden erst recht nicht.

00:37:58: So wirklich nicht!

00:38:03: Aber man muss es ja versuchen.

00:38:05: Bitte?

00:38:05: Man muss es versuchen.

00:38:07: Absolut Gut, dann der Kollege hier vorne noch mal.

00:38:12: Ja, Jasper Berling-Politiko überlatzt sich ein bisschen bei mir.

00:38:16: auch noch was zum Zeitplan.

00:38:17: nochmal ans BMG.

00:38:19: Ich muss jetzt hier leider ins Mikro sprechen deswegen kann ich sie nicht direkt anschauen.

00:38:22: aber mich würde noch mal interessieren wie beim Thema Zuckersteuer der Zeitplan aussieht Tabak liegt ja zumindest etwas auf dem Tisch das wir gesehen haben und ob Sie auch noch etwas dazu sagen können ob Einnahmen daraus der GKV oder dem Haushalt zugutekommen sollen.

00:38:40: Vielen Dank!

00:38:43: Zum Thema Zucker kann ich Ihnen sagen, dazu laufen weiterhin die Gespräche mit den beteiligten Ressorts.

00:38:48: Den kann ich auch nicht vorgreifen.

00:38:53: Gut gibt es dann noch Nachfragen zu Zeitplänen?

00:38:58: im Allgemeinen scheint mehr?

00:39:00: Erst mal nicht, denn ist Frau Gerhäuser mit einem neuen Thema dran?

00:39:05: Entschuldigung bitte ans Wirtschaftsministerium.

00:39:08: Herr Wenzel Können Sie bestätigen, was in serbischen Medien behauptet wird?

00:39:13: Und auch der Spiegel hat einen langen Artikel.

00:39:14: Das Jörg Hiskens auf der Gehaltsliste des Wirtschaftsministeriums steht.

00:39:21: Das kann ich in der Form nicht bestätigern.

00:39:24: Jörgs Heßkens ist in Vollzeit bei der GIZ angestellt als Langzeitberater in der Verwaltungspartnerschaft zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der serbische Regierung.

00:39:39: Das wäre dann die Zuständigkeit BMZ an, die Sie dann indirekt verweisen?

00:39:44: Er ist einfach nicht Mitarbeiter des Ministeriums sondern bald der GEZ angestellt.

00:39:50: Aber in der Tat liegt diese Verwaltungspartnerschaft und das was damit einhergeht bei uns im Ministerium.

00:39:55: Gut!

00:39:55: Dann müsste ich mal nachfragen denn dann verstehe es ja trotzdem richtig dass im Prinzip die Bundesregierung Berater des serbischen Präsidenten Wucic bezahlt.

00:40:07: Wir haben eine Verwaltungspartnerschaft geschlossen in der Tat, die in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten deutscher mittelständischer Firmen in Serbien unterstützt.

00:40:18: Und in diesem Zuge finanzieren wir dann auch Beratungsaktivitäten vor Ort.

00:40:24: Frau Kulingen, wenn es noch von anderen eine Frage dazu gibt, würde ich bei dem Thema bleiben?

00:40:30: Gibt es nicht!

00:40:32: Dann hat das nächste Thema Herr Rinke.

00:40:37: Ja, eine Frage an Herrn Hille und Herrn Wenzel.

00:40:40: Es geht um das Thema VW.

00:40:41: Da gibt es einen Bericht des Managermagazins, dass bis zu hunderttausend Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.

00:40:48: Das betrifft auch vier Werke in Deutschland.

00:40:52: Ich hätte ganz gerne gewusst wie besorgt sie über die Lage beim größten europäischen Automobilkonzern sind.

00:41:01: Herr Rinke ist nichts Neues, dass wir in Deutschland in einer derzeit wirtschaftlich sehr herausfordernden, um nicht zu sagen schwierigen Lage sind.

00:41:12: Deshalb hat die Bundesregierung das ja zu einem ganz zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

00:41:19: der Bundeskanzler hält so kann man fast sagen keine Rede wo er nicht darüber spricht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder besser gesagt sie wiederzuerlangen.

00:41:33: Er spricht immer von der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und genau daran arbeitet diese Bundesregierung mit aller Kraft, dem dienen die Beschlüsse.

00:41:42: Viele Beschlüße, die wir gefasst haben und viele Beschlüssel, die auch noch vorhaben zu fassen um den wirtschaftliche Grundlage dieses Landes zu erhalten auszubauen und Deutschland wettbewebs- und zukunftsfähig zu halten.

00:41:58: so viel mal grundsätzlich Zu dem konkreten Fall.

00:42:02: kann der Kollege aus dem BMBE vielleicht noch mehr sagen?

00:42:06: Nein, das hat würde auch der Kollege von dem BMB den konkreten fall.

00:42:09: Insbesondere dass ich jetzt ja um Medienberichterstattung handele nicht kommentieren.

00:42:13: aber inhaltlich kann ich mich dem anschließen was er hier gesagt hat.

00:42:17: Es ist uns allen klar, dass die Wirtschaftsbedingungen in Deutschland und Europa zurzeit schwierig sind.

00:42:24: deswegen Arbeitet die Bundesregierung, arbeitet ja auch das Bundeswirtschaftsministerium dauerhaft an einer Verbesserung der Standortbedingungen.

00:42:31: Wir haben hier erste Erfolge erreicht mit kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen.

00:42:36: Ich nenne nun mal Industriestrompreis und Strompreiskompensationen.

00:42:40: Wir bringen uns in der Freihandelsagenda der EU proaktiv ein um den deutschen Unternehmen Absatzmärkte zu eröffnen und um Importdruck aus anderen Märkten zu verringern.

00:42:54: Wir stellen das Energiesystem langfristig auf eine kosteneffizientere Fahrweise um.

00:43:01: Das sind alles Baustellen, die darauf einzahlen, die Situation deutscher und europäischer Unternehmen zu verbessern.

00:43:08: Darf ich kurz nachfragen?

00:43:10: Herr Wenzelt würde sich denn sagen dass angesichts der Bemühungen, die die Bundesregierung schon unternommen hat man vermeiden sollte, dass es Werksschließung in Deutschland gibt?

00:43:20: Wir versuchen jede Schließung von Standorten in Deutschland zu verhindern, indem wir für eine prosperierende Wirtschaft sorgen.

00:43:29: Am Ende sind das aber Entscheidungen der Unternehmen, die sie betriebswirtschaftlich treffen müssen.

00:43:36: Sie wissen immer darauf hin, dass das dann in einem Austausch mit den Sozialpartnern geschehen muss, solche Entscheidungen ... Aber ja, das ist denke ich unser Standpunkt dazu.

00:43:47: Herr Lange!

00:43:48: Danke, Herr Hilles.

00:43:49: Es gab im Oktober ein Automobil-Dialog im Kanzleramtes der eigentlich in der Zwischenzeit in einer Form fortgesetzt worden.

00:43:55: oder sieht der Kanzlerin jetzt vielleicht auch die Notwendigkeit wieder so eine Runde einzuberufen?

00:44:02: Herr Lange, wenn Sie meinen Fortgesetzt wurden genau eines solchen Formates?

00:44:11: dem ist nicht der Fall.

00:44:12: aber natürlich sind wir mit wesentlichen Playern der Wirtschaft und der Sozialpartner Immer im Gespräch, Sie erinnern sich vor zwei Wochen war es jetzt glaube ich hatten wir ja das Treffen zum Großkomplex Reformen mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Seite.

00:44:31: Das zeigt ohne dass das jetzt eins zu eins eine Fortsetzung sozusagen des Autogipfels ist aber wie eng der Kontakt zwischen Wirtschaft Gewerkschaften und Politik dauerhaft läuft und da braucht es nicht immer extra extra Termine für.

00:44:51: Nachfolge?

00:44:52: Nein, ich fand es nur schön, dass Sie jetzt auch das Wort Autogipfel benutzt haben.

00:44:56: Herr Rinke!

00:44:57: Habe ich das bisher nicht benutzt oder... Sondern wir haben das immer genannt.

00:45:01: Wir haben immer mal ein Auto gepflegt, aber es ist schon im letzten Jahr gewesen.

00:45:06: da kann ich mich nicht mehr so gut daran erinnern.

00:45:10: Herr Rinke.

00:45:11: Kurze Nachfrage der Niedersächsische Ministerpräsident war ja gestern ganz klar und längere Zeit.

00:45:17: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler und Herr Lies die Zeit genutzt haben um auch über VW zu sprechen.

00:45:25: Herr Rinke das tut mir leid.

00:45:26: Das würde ich Ihnen gerne sagen wenn ich es könnte aber ich weiß es schlicht nicht weil ich selber nicht dabei war.

00:45:34: Gibt es zu dem Thema VW noch Fragen?

00:45:37: Die sehe ich nicht.

00:45:38: dann ist die Kollegin im Blau dran.

00:45:41: so Eine Frage ans Bauministerium bezüglich Wohngeldkürzungen.

00:45:54: Sie müssen sich erst umsortieren, ich kann ja schon mal die Zeit zu sparen.

00:46:01: drastische Einschnitte bzw.

00:46:03: durch die Veränderungen-Einschnitte auf gesphärige Wohngeldempfänger zukommen, ein Drittel dieser Wohngeldempfängern könnten rausfallen aus der Förderung oder aus der Unterstützung.

00:46:15: Das bewerten nicht nur Sozialverbände sondern in Teilen auch SPD-Kollegen als schwierig.

00:46:21: Wie bewerten Sie diese Einschätzung und warum muss das Ganze sein?

00:46:29: Ja, vielen Dank für die Frage.

00:46:31: Einmal kurz zum Sachstand – wir haben ja gerade einen Entwurf zur Wohngeldvereinfachung und Fortentwicklung in der internen Regierungsabstimmung.

00:46:42: Da kann ich jetzt im Detail auch nicht darauf eingehen.

00:46:44: aber die Ministerin hat sich ja auch schon geäußert am vergangenen Wochenende.

00:46:48: Die hat gesagt dass wir im Bund eine schwierige Haushaltslage haben jedes Ministerium sparen muss so auch das Baumministerium Und sie hat auch gesagt, dass es im Etat des Hauses keine andere Möglichkeit gibt diese Sparmaßnahmen zu erbringen als beim Wohnengeld.

00:47:03: Dass aber darauf geachtet werden soll das das sozial so sozial schon wie möglich passieren soll Das nicht in bestehende Bescheide eingegriffen werden sollen soll und wie Sie schon richtig gesagt haben, dass letztlich alle Empfänger betreffen wird und ein Drittel der Wohngelthaushalte in etwa rausfallen wird.

00:47:23: Zusatz, wie beträfet das denn laufende Wohnengeldbescheide?

00:47:30: Also wird da...wird das berücksichtigt oder wie funktioniert es dann ab wann gilt das dann sozusagen.

00:47:37: Also da wird wie gesagt nicht eingegriffen.

00:47:40: also jeder der einen laufenden Bescheid hat, der jetzt in der Regel werden ja für zwölf Monate ausgestellt.

00:47:45: sie können auch für vierundzwanzig Monate ausgestellt werden und wenn der Bescheide einmal ausgestellt ist, dann gilt es auch und dann würde das erst für die Folge bescheide gelten.

00:47:52: aber es wird nicht eingegriffene.

00:47:53: bestehende Bescheiden.

00:47:55: Gibt es zu dem Thema noch weitere Fragen?

00:47:59: Herr Lange, ich meinte natürlich den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft AK-Auto-Gipfel.

00:48:06: Dann hätten wir das zwischendrin geklärt.

00:48:08: und dann ist der Kollege mit einer neuen Frage, einen neuen Thema.

00:48:11: Holt von der DVDE ja hallo!

00:48:14: Frau Reicher hat er Anfang Juni angekündigt, die Frage an das BMF und BMW, dass der Industriestrompreis und die Strompreiskompensation im Jahr Wie ist denn da der Stand?

00:48:26: Da ist ja die Frage der Finanzierung.

00:48:29: Gibt das BMF zusätzlich was dazu oder bleibt es dabei, dass Frau Reiche das Geld dafür im eigenen Haus finden muss?

00:48:37: Worauf Reiche hingewiesen hatte, ist eine Forderung, die wir lange an die Europäische Kommission gestellt haben nämlich, dass es eine solche Cumulierbarkeit der beiden Instrumente gibt, dass das von der Kommission zwischenzeitlich und für einen kurzen Zeitraum Im Metzav heißt es, glaube ich dem Medi-Ease Temporary Crisis State Aid Framework umgesetzt wurde.

00:48:59: Diese Möglichkeit besteht jetzt also beihilferechtlich und Ministerin Reich hat dafür geworben dass wir diese Option als Bundesregierung als Bundesrepublik nutzen.

00:49:11: die Umsetzung in nationalen Förderrichtlinien dauert dann jetzt an und darüber laufen Gespräche der Zeit nach.

00:49:20: Dem habe Der Nachfrage, die angekündigte Ausfaltung der Strompreiskompensation.

00:49:26: Ich treibe der Industrie aber auch gerade noch mal Sorgenverhalten in den Stürmen.

00:49:30: In sechs Wochen endet die Antragsfrist für die Strompreiskompensation fürs Jahr zwei tausend fünfundzwanzig.

00:49:36: Die Regeln sind aber immer noch nicht ausdefiniert.

00:49:39: finalisiert woran liegt es wann kommt?

00:49:44: Da muss ich sagen über die genauen Details des Antragsverfahrenes bin ich jetzt gerade nicht informiert.

00:49:48: das reiche ich Ihnen gerne noch Dankeschön.

00:49:51: Hat noch jemand eine Frage zum Thema Strompreis oder Ergänzung?

00:49:56: Die sehe ich nicht.

00:49:57: Dann wäre Herr Sambade nochmal mit einem neuen Thema dran.

00:50:00: Genau, mit einer Frage ans Verkehrsministerium müsste sich wieder einen momentgedulden Positionswechsel machen.

00:50:15: Und zwar geht es um die Krise bei der Deutschen Bahn.

00:50:18: da gab's ja jetzt so ne Reihe von Hierups-Botschaffen nochmal diese Woche Stuttgart ein.

00:50:22: zwanzig Pünktlichkeitsziele revidiert, Warnung fürs Wochenende besser nicht Zug zu fahren, weil es so heiß ist.

00:50:32: Der Minister hat immer wieder gesagt die Bahn hat oberste Priorität für ihn.

00:50:35: welche sofort Maßnahmen plant das Ministerium jetzt um diese Krise auch kurzfristig anzugehen.

00:50:43: Genau der Minister ist auch in Kürze selbst bei der Bahn.

00:50:48: Berlin-Koppenhagen.

00:50:51: Auch heute, das heißt für uns hat die Bahn nach wie vor sehr hohe Priorität auch vor allem für den Ministern.

00:50:56: Der Minister hat natürlich eine Strategie vorgestellt, die auch mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene ist.

00:51:02: unser Ziel bei der Bahn ist auch schon einiges passiert.

00:51:05: es gab auch einige Sofortprogramme zwei von den Trenzen schon vorgestellt.

00:51:09: Das heißt wir gehen da wirklich mit Nachdruck nach, um es halt auch für die Kunden wieder besser zu machen.

00:51:14: Das heißt das ist unser Ziel.

00:51:15: Bahnfahren muss wieder pünktlich sicher und zuverlässig sein.

00:51:19: All die Ereignisse zeigen uns dann natürlich noch einiges zu tun ist.

00:51:22: Auch jetzt mit Blick auf die Hits ist natürlich immer für die Bahn eine Belastungsprobe.

00:51:27: aber nichtsdestotrotz erwarten wir auch dass da am Wochenende ein stabiler Service gefahren wird.

00:51:32: Die Bahn hat ja auch selber schon so agile Teams gemacht mit Blick Auf Klimaanlagen wo sie dabei sind.

00:51:37: Das heisst die ist sich der Herausforderung bewusst.

00:51:40: Der Minister hat mal gesagt, dass die Lage bei der Bahn in eine demokratielgefährdende Richtung geht.

00:51:46: Sehen Sie das so?

00:51:46: Dass diese Ereignisse dieser Woche das noch einmal verstärkt haben?

00:51:51: Wir haben auf jeden Fall die Dysfematiken sehr stark im Blick.

00:51:53: Das heißt auch da werden wir sämtliche Schritte nachvollziehen und mit Blick auf die Vorkommens aus dieser Woche werden wir besonders natürlich nochmal unsere Schlussfolgerung daraus ziehen.

00:52:05: Gibt es weitere Fragen zum Thema Bahn?

00:52:08: Die sehe ich nicht.

00:52:08: Dann ist Herr Feldhoff mit einem neuen Thema dran.

00:52:12: Ich habe eine Frage an das BMF und Herrn Hiller.

00:52:14: Der Bundeskanzler hat ja gestern gemeinsam mit dem Kabinett und den Anwesenden-Ministerpräsidenten eine Vereinbarung über der sogenannten Konnexilitätsprinzip getroffen, nachdem es Erstattungen geben soll die von Bundveranlassenden Zahlungen.

00:52:30: Erste Frage an Das BMF hat das BM F entsprechende Vorsorge getroffen im Haushalt weil das ja nach Berechnung der Länder durchaus mehrere Milliarden sein können.

00:52:39: Oder geht die Bundesregierung davon aus, wenn dieses Prinzip ab September gilt?

00:52:43: Dass man einfach keine Leistungsgesetze mehr macht, die mücherweise den Ländern erstattet werden müssten.

00:52:50: Wollen Sie richtig zuerst machen?

00:52:51: Ladies first!

00:52:54: Genau grundsätzlich kann ich sagen dass es sehr gut ist, dass gestern bei diesem wichtigen Thema eine Einigung erzielt wurde.

00:53:02: Wie Sie wissen, gilt die Regelung für Gesetze, die noch kommen werden.

00:53:07: Daher kann natürlich jetzt zum aktuellen Zeitpunkt keine Vorsorge getroffen werden für Gesätze, die nicht im Raum stehen, die dann zukünftig verabschiedet wären?

00:53:18: Ja da ergänzt sich gerne.

00:53:19: Herr Feldhoffen wird gern noch einmal etwas aufsumen um noch einmal zu unterstreichen was da gestern gelungen ist.

00:53:28: wir haben ja schon vielfach gesessen und über die finanziell schwierige Situation insbesondere der Kommunen gesprochen und wir haben auch immer wieder unterstrichen, was für eine große Bedeutung das für uns, für den Bundeskanzler hat.

00:53:42: Und dass wir uns dieser Situation sehr bewusst sind.

00:53:46: und deshalb ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass es jetzt gelungen ist in Gemeinsamkeit aus Bund und Ländern genau diese Lösung zu finden im Wissen, der Ort ist, wo der Staat am meisten berührbar oder Berührungspunkte die Menschen am meisten Berührungspunkte mit dem Staat haben und umso wichtiger ist es das Staat dort funktioniert.

00:54:15: Und dem dient die Vereinbarungen, die gestern getroffen worden sind den Kommunen wieder Luft zu geben finanzielle luftbildlich gesprochen und deshalb kann man da wirklich von einem großen Schritt um nichts zu sagen von einer Reform in den, weil wir ja immer auf der Suche nach Reformen sind.

00:54:36: Sozusagen auf der suche uns er immer unterstellt wird es würden keine Reformen stattfinden.

00:54:42: In diesem Fall ist das tatsächlich eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die noch einmal unterstrichen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

00:54:53: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:54:55: Dann ist Herr Buchsteiner dran mit einem neuen Thema.

00:54:57: Eine Frage an das BMAS.

00:55:00: In den Haushaltsäquerten stand drin, dass von der deutschen Rentenversicherung ein Sparbeitrag von vier Milliarden zu erbringen ist und immer ... Wenn ich danach gefragt habe, wurde auf die Rentenkommission verwiesen?

00:55:13: Die liegt jetzt vor mit den Empfehlungen.

00:55:16: Wie weit ist es Haus damit sich zu überlegen wie dieser Spar Beitrag dann finanziert und erbracht werden soll?

00:55:25: Naja auch da gilt ja leider, interne Prozesse sind und dass ich wieder bitten muss, die allgemeinen Beschlüsse zum Haushalt abzuwarten.

00:55:37: Also es ist jetzt auch erstmal nur ein Kommissionsvorschlag und das ist ja sozusagen alles noch nicht umgesetzt in Gesetzentwürfe.

00:55:45: Und da bleibt's einfach noch ab zu warten.

00:55:47: Aber bleibt es denn, diese Frage muss ja bis zum Kabinettsbeschluss am sechsten neun geklärt werden.

00:55:53: Ihre Gesetzentwürfe kommen sehr viel später, wenn ich verstanden habe?

00:55:57: Ja, absolut genau!

00:55:59: Aber trotzdem kann Ihnen da jetzt einfach noch keinen neuen Stand geben.

00:56:06: Gibt es zu dem Thema dann noch weitere Fragen?

00:56:08: Nein... Herr Blankig hat sie noch auf der Liste?

00:56:10: haben Sie eine neue Frage?

00:56:12: Neues Thema?

00:56:14: Nee okay gut, alles gut.

00:56:16: Dann ist Frau Sauer weiter.

00:56:21: Ich kann das nicht sehen, ob es leuchtet.

00:56:24: Nein, da bin ich.

00:56:26: Geht's an?

00:56:26: Eine Frage ans WMVG.

00:56:27: Ich würde mich gerne noch mal nach der aktuellen Lage des Minjagdboots Fulda erkundigen.

00:56:34: Wo liegt das Boot gerade?

00:56:38: Entsprechend unserer Ankündigung sind Fulde und Mosel beide Boote angekommen in Djibouti und werden dort oder führen aktuell einsatzvorbereitende Maßnahmen durch sind im Standby, wenn es Entwicklungen gibt, dass eine Mission fortgesetzt oder eine Weiterstationierung erfolgen kann.

00:56:55: Aber aktuell sind sie vor und in Djubuti.

00:56:58: Nachfrage dazu?

00:56:59: Wie lange denken Sie denn mit die Besatzung da bleiben?

00:57:03: Es ist ein netter Versuch, das haben wir schon mehrfach besprochen.

00:57:06: Sie wissen, dass wir für einen weiteren Verliegungen gewissere Rahmenbedingungen benötigen.

00:57:10: Diese sind noch nicht da.

00:57:12: Da sind ja andere Abstimmungen zwischen anderen Nationen, Abstimmung notwendig.

00:57:17: Und wenn diese erfüllt sind und wir wie besprochen dann auch die Rahmenbedingungen für diesen mögliche Einsatz haben in der Straße von Hormuz, dann werden sich die Schiffe weiter bewegen oder wieder Bewegung setzen.

00:57:26: aber wir werden informieren und sie werden das jetzt bekommen aufgrund der weltpolitischen Lage wann es dort weitere Entwicklungen gibt.

00:57:33: Gibt es dazu weitere Fragen?

00:57:35: Die sehe ich nicht denn ist Frau Markwald mit einem neuen Thema dran?

00:57:38: Genau eine Frage ans Gesundheitsministerium.

00:57:41: Es geht um den Gesetzentwurf zur Suizidprävention der von Frau Wagen vorgelegt wurde.

00:57:46: Was sieht der Entwurf denn konkret vor?

00:57:51: Genau, wir haben ein Entwurf für einen Suizidpräventionsgesetz vorgelegt.

00:57:57: Das war ja auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.

00:58:00: das heißt es setzen mir nun um.

00:58:02: Grundsätzliches Ziel ist es eben die Prävention von Suizideversuchen und Suiziden durch Maßnahmen der Informationen, Aufklärung Forschung und Unterstützung zu stärken und zu verbessern.

00:58:16: Auch in Zusammenarbeit mit den Ländern bei denen eben auch primär die Verantwortung für Aufgaben der Suizidprävention liegt.

00:58:26: Ist denn vorgesehen das es eine einheitliche Notnummer für ganz Deutschland geben wird?

00:58:34: Genau also Eine zentrale Maßnahme ist die Errichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im Geschäftsbereich des BMG.

00:58:46: Und diese Bundesfachställe soll mehrere Aufgaben wahrnehmen, darunter die Entwicklung eines Konzepts zum Aufbau und Betrieb an der bundesweit einheitlichen Krisendienstrufnummer unter Einbeziehung auch der Länder in dieser Stelle.

00:59:02: Gibt es noch Nachfrage zu dem Thema?

00:59:05: Die sehe ich nicht!

00:59:06: Ich seh ... Ein Signal, dass es nachhaken geht.

00:59:09: Ihr wollt gerne noch mal etwas nachreichen zum Tankrabatt?

00:59:12: Da hatte ich vorhin ein anderes Katellamt verwiesen.

00:59:15: Nicht ganz richtig.

00:59:16: die Monopolkommission hat sich in einem öffentlich-einsehbaren Policy Brief zu den kurzfristigen Auswirkungen des Tankrabats geäußert.

00:59:24: Das katelle Amt ist natürlich weiter mit seinen Sektoruntersuchungen im Kraftstoffbereich aktiv.

00:59:30: Gibt es dann noch weitere Fragen oder Themen?

00:59:33: Ja, Frau Gerhäuser.

00:59:36: Moment!

00:59:37: Wir haben jetzt alle noch ungefähr eine Minute bevor wir wieder in die Wärme hinaus dürfen und ich wüsste gerne nochmal aus aktuellem Anlass, weil das ja vielen Menschen Sorgen macht.

00:59:46: Herr Hillel vielleicht können Sie da vorausgehen ob das im Bewusstsein der Bundesregierung auch eine Rolle spielt strukturell Deutschland fitter zu machen für künftige klimabedingte Hitzewellen?

00:59:59: Sie meinen mit dass die aktuelle Wetterlage.

01:00:04: Natürlich ist das ein Thema.

01:00:06: Das ist ein Thema im Bund, aber vor allen Dingen natürlich auch ein Thema bei Länder und Kommunen.

01:00:11: Da würde ich an die Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts verweisen.

01:00:17: Wir müssen auch in dieser Frage resilient sein – da geht es drum, aber das ist wie gesagt vor allem dann eine Frage, die in Kommunen geregelt wird, wie hitzebeständig Kommunen gebaut werden.

01:00:30: gebaut und strukturiert sind.

01:00:33: Ich will und kann da jetzt nicht ins Detail gehen, aber natürlich ist das ein Thema mit dem wir alle umgehen

01:00:40: müssen.".

01:01:02: Technisch aus, wo liegt das Geld und wer entscheidet wohin es fließt?

01:01:08: Herr Fechner, ich vermute dass bezieht sich darauf, dass die erste Tranche aus dem Neunzig Milliarden Paket jetzt freigegeben und überwiesen wird.

01:01:19: Ich bin jetzt ehrlicherweise kein Fachmann um ihnen zu sagen von welchem Konto oder was das überwiesent wird.

01:01:24: Es wird von der Europäischen Kommission der Ukraine zur Verfügung gestellt.

01:01:29: Das ist eine sehr gute Nachricht.

01:01:32: Das unterstreicht, was wir seit Jahren sagen.

01:01:35: Wir unterstützen die Ukraine so gut es geht und deshalb begrüßen wir das natürlich, dass jetzt den ersten drei Milliarden ausgezahlt werden können.

01:01:49: Ich gucke noch mal ob ich Ihnen noch einen Detail zu den Überweisungen sagen kann aber weiß nicht kann jemand Herr Giese wissen Sie da Details von wem an wen das geht?

01:02:04: Genau wie Sie es gesagt haben, dass wird den Tronchen ausbezahlt.

01:02:06: Das wird im Kapitalmarkt aufgenommen und besichert.

01:02:08: Und das wird über die Europäische Kommission ausgereicht und genau im Weg.

01:02:13: Ich glaube, das kann auch je nach Tronche unterschiedlich

01:02:14: sein.".

01:02:17: Was ich eigentlich meinte war nämlich – also auch Ungangssprache ist der Ukraine wiederaufwahrfonds gemeint – aber auch genannt European Flagship-Fonds.

01:02:27: mit dem sollen ja auch private Investoren angelockt werden.

01:02:31: Wie sieht das konkret aus?

01:02:32: Wo kann ein Privater denn sein Geld in diese Forst investieren und soll dabei auch eine Rendite rauskommen.

01:02:41: Das sind jetzt tatsächlich schon sehr technische Fragen, da gucke ich mal rüber zum BMF ob Sie in Sachen technische Anleihen, Renditen irgendwas sagen können.

01:02:53: Ansonsten Herr Fechner würde ich vorschlagen wenn die Kollegin nichts ergänzen kann dass wir uns das nochmal anschauen Das Anschauen ein Ergebnis bringt.

01:03:04: wir Ihnen das mitteilen.

01:03:06: Sehr gerne!

01:03:08: Gibt es dazu noch Fragen?

01:03:10: Sehe ich nicht, gibt es noch weitere Themen die sich auch nicht?

01:03:14: dann wünsche ich Ihnen allen einen kühlen und schattigen Nachmittag.

01:03:18: Dann schließen wir uns an und nicht vergessen trinken, trinken...