RegPK | 24. Juni 2026 | U-Boot-Jagd

00:00:00: Bundespressekonferenz am heutigen Mittwoch, den vierundzwanzigsten Juni.

00:00:04: Zunächst haben wir Gäste – wir haben fünf Voluntärinnen und Voluntäre von der DPA.

00:00:08: Herzlich willkommen!

00:00:09: Sie liefern also heute auch mit ihren Fragenvorlagen für Folgefragen im Anschluss an diese Bundespressekonferenz, die Regierungspresse-Konferenzen.

00:00:17: wie jeden Mittwochs beginnen wir mit dem Kabinett.

00:00:20: Herr Mayacht ist vor.

00:00:21: Ja ganz herzlichen Dank.

00:00:22: in der Tarte heute Morgen des Kabinetts getagt und einige Beschlüsse gefasst.

00:00:27: über zwei möchte ich Sie gerne kurz informieren.

00:00:30: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für eine beschleunigte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen, die Bundesregierung führt damit die Vorgaben des Energieeffiziensgesetzes weitgehend auf EU-Recht zurück.

00:00:42: Zudem werden bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt Teile der EU-Energieeffizience Richtlinie umgesetzt.

00:00:47: Wir verhindern damit weitgehende Übererfüllung von EU-Vorgaben dieses sogenannte Goldplating und erreichen eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft.

00:00:55: Die Anforderungen für Unternehmen beim Einrichten von Energie- und Umweltmanagementsystem werden angepasst.

00:00:59: Die Verpflichtung im Bereich der Abwärme werden endbürokratisiert, für viele gerade kleine und mittelunternehmen entfallen zahlreiche Berichtspflichten.

00:01:08: Wir entlasten auch konkret im Bereich Rechenzentren.

00:01:11: so werden die Energieeffizienzvorschriften für bestehende Rechencentren praxisgerechter ausgestaltet wie in der Rechen Zentrum Strategie vorgesehen.

00:01:18: Für neue Rechen Centren wird die Übergangsfrist für das Erreichen der Effizienzwerte von zwei auf vier Jahre verlängert.

00:01:25: Auch die Nutzung von erneuerbaren Energien wird praxisgerechter ausgestaltet.

00:01:28: Nunmehr müssen Rechenzentren ab zwanzig dreißig bilanziell vollständig auf Erneuerbare Energien setzen, wir schaffen damit konkrete Erleichterungen auch für Investitionen in Rechencentren in Deutschland.

00:01:38: Die erreichte Entlastungswirkung lässt sich beziffern durch das gesetzsparen Unternehmen rund siebenhundertsechzig Millionen Euro jährlich und zwei, neun Milliarden Euro einmalig an Erfüllungsaufwand ein.

00:01:48: Der Gesetzentwurf soll insgesamt zu mehr Energieeffizienz führen und leistet damit einen wirksamen Beitrag zum erreichen der Klimaschutzziele.

00:01:55: Das erreichen wir unter anderem durch die Verankung des Grundsatzes Energieeffiziens an erster Stelle für größere Investitionsentscheidungen oder durch jährliche Sparvorgaben beim Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen.

00:02:07: Die Bundesregierung hatte überdies die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission beschlossen.

00:02:12: Damit geht ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Umsetzung.

00:02:16: Frau Alabali Radovan und Herr Wadefohl haben darüber heute im Nachgang der Kabinettssitzung bereits kurz informiert.

00:02:22: Ziel ist es zukunftsorientierte Empfehlungen zu erarbeiten, um die Entwicklungspolitische Beziehung zu den Ländern des globalen Südens auszubauen und zu vertiefen.

00:02:30: Die Kommission soll auch eine Schlüsserolle bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen der Entwicklungsagenda einnehmen – die Agenda-Aufgabe der Vereinten Nationen spielt dort als internationales Referenzdokument eine zentrale

00:02:42: Rolle.".

00:02:43: Auch zu einem Rahmenwerk für nach-二zigdreißig soll die Kommission Empfehlungen erarbeiten.

00:02:47: Die Kommission wird unabhängig arbeiten und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaft, Zivilgesellschaften und internationalen Organisationen aus dem globalen Süden und globalen Norden besetzt sein.

00:03:06: Süden bestehen, als nächster Schritt werden Zeiten an die Kommissionsmitglieder ausgewählt und bekannt gegeben.

00:03:12: Und personell keine ganz neue Meldung aber möchte es hier doch noch mal betonen weil wir sehr froh sind dass wir zwei wirklich tolle Persönlichkeiten hierfür gewinnen konnten.

00:03:20: den Vorsitz werden übernehmen die ehemalige Costa Ricanische Staatspräsidentin Laura Chinchilla unter ehemalsiger Bundeskanzler Bundeskantzer Adé Olaf Scholz.

00:03:32: Dann erst mal beginnen wir mit der Frage, ob es Nachfragen gibt zur Energieeffizienzrichtlinie zu dem Gesamtkomplex.

00:03:40: Die sehe ich nicht.

00:03:41: und dann zur Einsetzung einer Entwicklungspolitischen Nord-Süd Kommission.

00:03:46: Gibt es da Nachfragen?

00:03:49: Erstmal nicht gut wunderbar!

00:03:51: Dann steigen wir ein mit Fragen die bereits angemeldet wurden und da hat zunächst Frau Weyers das Wort.

00:04:00: Ich habe eine Frage für Herr Zwischdeck.

00:04:03: Das geht um die F-Hundertsechsundzwanzig, das auch für die Nielande ganz interessant ist und dass das Projekt jetzt erstmal nicht weitergeführt wird.

00:04:13: Das Ministerium hat bereits über zwei Milliarden Euro für dieses Projekt ausgegeben.

00:04:18: Wie steht es um die Rückforderung von Damen?

00:04:24: Ich würde gerne mit einer generellen Einordnung beginnen.

00:04:26: Wir haben heute Morgen um zehn Uhr ungefähr eine Pressemitteilung daraus herausgegeben.

00:04:31: Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich dazu entschlossen, das Projekt F-onehntzechsundzwanzig zu beenden und jetzt eine Beauftragung von acht Fregatten in der Klasse MECO A-Zweihundert einzuleiten.

00:04:42: Ursprünglich waren sechs Fregatten in der klasse f onehntsechsund zwanzig mal vorgesehen aber aufgrund der erheblichen und gravierenden Verzögerungen im Projekt war ein Kostensteigerung Und Risiken beim Wechsel des Generalunternehmers sind wir zu der Entscheidung gelangt.

00:05:01: Wie Sie wissen, ursprünglicher Generalauftragnehmer war Damen, Schelde, Naval, Shipbuilding.

00:05:10: Die konnten die vertraglich vereinbarten Leistungen zeitlich und finanziell nicht mehr einhalten.

00:05:15: Der Vertrag wurde von der Vorherregierung aus dem Jahr zwanzig-zwanzig geschlossen.

00:05:21: Es war vereinbart, dass das erste Schiff bereits Mitte zwanzich achtundzwanziger mit einer Anfangsbefähigung ausgeliefert wird und alle sechs Fregatten bis zu zwanzig dreiunddreißig bei der Marine zur Verfügung stehen sollten.

00:05:32: Insgesamt war es ein Auftragsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

00:05:37: Aufgrund bereits im letzten Jahr sich abzeichnender gravierender Zeit- und Kostenverzögerung haben wir im letzten Ja den Wechsel des Generalunternehmers einmal prüfen lassen, zu NVL Die Prüfung hat ergeben, dass das Gesamtvolumen bei den Wechseln nun auf fünfzehn, zwei Milliarden anwachsen würde und es weiterhin zeitliche Verzögerungen geben würde.

00:05:58: Das wäre zusammen mit den bereits erbrachten Leistungen bei Damen – ich kürze jetzt mal ab – ein Gesamtvolumen von achtzehn Komma acht Milliarden vom Ursprungswert jetzt auf achtzehnt Komma Acht Zusätzlichen.

00:06:14: kommt hinzu, dass angezeigt wurde, auf einen Verzicht von Scharns Ersatzansprüchen bestanden hat.

00:06:21: Das Ganze haben wir für rechtlich bedenklich gehalten und hier laufen jetzt juristische Modellitäten, die das ganze noch einmal prüfen.

00:06:31: Warum ist es uns wichtig dass wir zeitnah diese Fähigkeit der U-Bootjagd bekommen?

00:06:40: Die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd ist eine wesentliche Aufgabe, die wir auch in der NATO angezeigt haben.

00:06:46: Die über die letzten Jahrzehnte teilweise auch vernachlässigt wurde – nicht nur hier in Deutschland sondern generell in der Nato.

00:06:51: Die Seeverbindungslinien im Nordsee, Aussee aber auch im Nordatlantik sind wichtig für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit.

00:06:59: Und wir haben aktuell eine Bedrohung durch U-Boote und Unterwasserfähigkeiten, die es erforderlich machen, dass wir diese Fähigkeiten aufbauen.

00:07:06: Das haben wir angezeigt!

00:07:08: Wir brauchen zeitnah diese Fährigkeit.

00:07:10: Dementsprechend war dieser Schritt jetzt notwendig, dass er eingeleitet wird.

00:07:15: Und dann

00:07:16: noch mal eine Nachfrage.

00:07:19: Das ist ja schon zum zweiten Mal das ein großes Projekt.

00:07:22: bei der Verteidigung scheitert vorher auch FKs.

00:07:27: Was kann Deutschland machen damit, dass nächstes Mal so ein Großprojekt in Erfolg wird?

00:07:35: Ich würde mal so antworten auf Ihre Frage.

00:07:38: die Entscheidung ist getroffen worden weil wir auch eine Verantwortung für unseren Haushalt, für das Geld und für unsere Bürger haben.

00:07:45: Und dementsprechend konnten wir nicht mehr zusehen dass dieses Projekt zeitlich und finanziell aus dem Rahmen läuft.

00:07:52: So ähnlich fällt es sich bei anderen Projekten dann ja

00:07:54: auch.".

00:07:56: Dann hatte sich als nächstes zu dem Thema Herr Fechner gemeldet?

00:08:02: Ja,

00:08:02: fechnert ist erst... Könnten Sie denn nochmal ausschüssen wie viel Geld für das Projekt genau geflossen ist?

00:08:13: Sie meinen jetzt bisher geflossenes.

00:08:17: Die Einzelheiten werden ja gerade noch juristisch geprüft.

00:08:21: Das kann ich Ihnen jetzt ad hoc so nicht sagen, ich hatte Ihnen einmal aufgezeigt was die Gesamtkosten waren.

00:08:30: bereits erbrachte Leistungen müssten so um die drei Komma fünf Milliarden gewesen sein.

00:08:42: und dann vielleicht nach der Nachfrage die Rede war eben schon von Schadensersatz.

00:08:48: Wie sehr hier für der Zeitplan aus?

00:08:51: Das liegt nicht nur in unseren Händen, das wird juristisch geprüft durch die entsprechenden Fachstellen.

00:08:58: Da kann ich Ihnen keine Auskunft zugeben.

00:09:01: Herr Rigat an Sie zu dem Thema ... Nein okay gut dann ist die Financial Times

00:09:07: dran

00:09:10: und ich will sie an.

00:09:12: jetzt Hallo Rheinmetall hat erwartet diesen Auftrag zu gewinnen.

00:09:17: Das hat die Firma auch ihren Investoren gesagt und Naval Vessels Lursen gekauft.

00:09:22: für den Auftrag, hatte das BMVG Rhein-Metall versprochen dass es die F-Hundert-Sechsendzwanzig bauen würde.

00:09:35: oder war die Firma zu selbstbewusst?

00:09:40: Also wir versprechen weder etwas... Vertragsvereinbarungen, die irgendwann geschlossen werden und vorher präuft man Projekte so wie wir es getan haben.

00:09:49: Und dann sind wir zur Entscheidung gekommen.

00:09:52: Und noch eine Nachfrage?

00:09:53: Die Rheinmetall-Aktien sind gerade gesunken, könnte das einen negativen Einfluss auf die KNDS Aktien haben?

00:10:00: KNDES hat heute angegeben dass es an die Börse gehen würde.

00:10:05: Also zu Aktien fragen und Wertpapieren oder Börsen bin ich der falsche Ansprechpartner, da gebe ich auch kann ich keine Auskunft zugeheben.

00:10:12: Herr Meier

00:10:13: vielleicht

00:10:14: Ich würde da auch nicht über Aktienkursen und Entwicklung spekulieren wollen an

00:10:19: dieser Stelle.

00:10:21: Dann wollte ich nur klären, Herr Kollege hatten Sie hierzu?

00:10:23: Nein, hatten Sie nicht!

00:10:23: Okay dann ist Frau Weiß noch mal dran.

00:10:27: Ja, ich habe nochmal eine Frage.

00:10:29: Stimmt es das Damen und Herren, obwohl bereits klar war, dass das Unternehmen nicht länger als Generauauftragnehmer fungieren würde?

00:10:35: Vor mir gesehen immer noch ein Generau-Auftragnehmer war.

00:10:40: Zu diesen rechtlichen Details hab' ich jetzt ja keine Einblicke kann ich jetzt auch nichts sagen.

00:10:46: Dann die Kollegen hier vorne.

00:10:50: Hallo, Kolumbalkrieg vom Deutschlandfunk!

00:10:53: Ich wollte noch mal auf das eingehen was die Kollegen auch schon gefragt haben und zwar bisher war ja die Rede davon dass zwei Komma drei Milliarden geflossen sind in dieses Projekt und sie würden diese Zahl jetzt hoch korrigieren auf drei Komma fünf Milliarden.

00:11:07: und dann wollte ich nochmal auf die erste Frage der Kolleginnen eingehen die Sie ja nicht beantwortet haben.

00:11:14: Sehen Sie da eine Aussicht?

00:11:16: Bemühen Sie sich darum, diese zwei Komma drei oder drei Komma fünf Milliarden zurückzubekommen.

00:11:22: Oder sind die auf Nimmer wiedersehen versenkt?

00:11:26: Also die Differenz, die ich gerade aufführt hatte war meine schnelle Kopfrechnung aufgrund dessen was ich ausgeführt habe.

00:11:32: das würde jetzt so nicht nochmal wiederholen sondern es sind Kosten im jahrenbereich entstanden und wir prüfen rechtlich wie damit umgegangen wird auch mit den Schadensersatzansprüchen.

00:11:47: Also Sie wissen selber noch nicht, wie viel Geld

00:11:49: da ist.

00:11:49: Ich kann das jetzt hier aktuell nicht auf eine Kommastelle genau sagen.

00:11:57: Herr Delves?

00:11:59: Ja, Arne Delves von Nuremberg.

00:12:00: Herr Svester können sie nochmal aus militärischer Sicht sagen was das eigentlich für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bedeutet?

00:12:09: dieser... Das ist ja schon ein Projekt, das länger gelaufen ist glaube ich.

00:12:13: sechs Jahre oder so ist es jetzt eigentlich.

00:12:15: Das heißt man hätte ja wohl richtig In drei Jahren hätten diese Fregatten schon fertig sein sollen eigentlich, auslieferungsfähig.

00:12:24: Was heißt denn das jetzt für die Marine?

00:12:28: Also wie kann man diese Lücke füllen?

00:12:30: weil jetzt ein neuer Auftrag wird ja wahrscheinlich mutmaßlich sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen bis die Schiffe dann fertig sind.

00:12:39: Ich hatte ja vorhin bereits ausgeführt ursprünglich war vorgesehen die erste Ausluftführung auch schon vor mehreren Monaten die Prüfung der Beschaffung von der MECO A-SWI-Hundert eingeleitet.

00:12:54: Einmal die Prüfung erst mal noch, weil diese schneller verfügbar ist.

00:12:59: Qualitativ sind das natürlich zwei Fregattentypen und dann können wir jetzt ein bisschen länger im Detail sprechen wird jetzt wahrscheinlich aber den Kollegen die Zeit so ein bisschen räumen.

00:13:07: Die sind unterschiedlich gebaut.

00:13:08: Die Hundertsechsundzwanzig war deutlich größer vorgesehen.

00:13:11: sie war vorgelesen dass sie aufwuchsfähig etc.

00:13:14: Die MECO A-SW ist etwas kleiner, ist modular und kann aber auch wieder angepasst werden.

00:13:19: Aber was sie beide können, ist U-Boot Jagdfähigkeit.

00:13:22: die Entscheidung dazu wurde mit der Marine getroffen weil die Marina am besten weiß welche Fähigkeiten wie benötigt werden was diese Schiffe leisten müssen.

00:13:31: das heißt man hat die Marine hier auch in den Scheidungen eingezogen hat nachgefragt kann diese MECo auch das leisten was wir an der NATO angezeigt haben und was wir dann auch aktuell zeitnah brauchen?

00:13:43: Also das heißt ja jetzt aber erstmal, dass dann die Fähigkeit der Bundeswehr gegen also U-Boot Angriffe abzuwehren oder U-Boat Spiehaktionen abzuwähren sind jetzt erst mal den nächsten Jahren minimiert.

00:13:56: Das würde ich so nicht sagen.

00:13:58: A haben wir derzeit noch Fähigkeiten in der Marine und wir kriegen ja oder es laufen schon zu.

00:14:03: diese Fernaufkläre auch die sind auf U-boot Jagd ja spezialisiert.

00:14:08: Die P-Acht ist das.

00:14:10: Die setzen wir ja auch schon ein, die beüben werden.

00:14:13: Darüber haben wir auch berichtet insbesondere in Nordatlantik aber auf dem Mittelmeer sind sie auch schon Übungen geflogen.

00:14:19: Damit haben wir schon mal eine Teilkomponente und eine Fähigkeit der U-Boot Jagd.

00:14:23: gleichzeitig Wissen Sie vielleicht auch aus unserer Berichterstattung.

00:14:27: Wir haben zum Beispiel im Rahmen des NATO-Verteidigungsminister-Treffens letzte Woche eine Absichtserklärung mit Norwegen und Großbritannien getroffen, dass wir uns in unserer Zuständigkeit sehen die U-Bootjagd im Nordatlantik weiterzustärken gemeinsam zu stärken.

00:14:44: Und dafür brauchen wir dann noch diese Fähigkeiten.

00:14:47: Herr Kollege

00:14:49: Alexander Ritz von Reuters, danke.

00:14:50: Können Sie einen Zeithorizont uns geben für die neuen Schiffe?

00:14:55: dann?

00:14:55: Wenn Sie sagen, dass es in den Jahren zwanzig dreiunddreißig

00:14:57: ursprünglich alle

00:14:57: ausgeliefert werden, wie ist jetzt dann die Planung?

00:15:06: Ich schaue gerade mal meine Unterlagen.

00:15:09: Aktuell habe ich keine Zeitlinie hier, die ich Belast bei Ihnen geben kann.

00:15:14: Ich schau mir, ob meine Kollegen noch kurz was zurückmelden.

00:15:16: Wenn ich da noch etwas bekomme würde ich am Ende nochmal auf sie zurückkommen und werde die Frage nochmal aufnehmen.

00:15:22: Hey Leute, kurzer Hinweis.

00:15:23: Wir stellen ja alles was wir produzieren kostenlos ins Netz ohne Kommerz!

00:15:28: Wir können das nur weil ihr unsere finanziellen Supporter seid.

00:15:31: Das funktioniert seit Jahren und so soll es bleiben.

00:15:34: Jeder Euro zählt per Überweisung oder PayPal.

00:15:38: schaut einfach in die Podcastbeschreibungen Und jetzt geht's weiter.

00:15:42: Dann nach ganz hinten?

00:15:47: Ja

00:15:48: Sie haben es ja aus Sicht ihres Hauses auch verständlich dargelegt, was die MECO alles Dolles kann.

00:15:54: Was kann sie denn nicht so gut wie die Hundertsechsenszwanzig könnte?

00:16:01: Ich habe mir ausgeführt, sie wäre größer aufwuchsfähig hätte mehr Personal und neue zusätzliche weitere Fähigkeiten aufnehmen können.

00:16:06: ich hätte statt einem Helikopter zwei Helikoptere aufnehmen könnten.

00:16:10: das haben wir aber intensiv geprüft.

00:16:12: ist für die Anforderungen die wir leisten müssen auch nicht aktuell notwendig.

00:16:16: viel wichtiger ist dass wird zeitnah diese Fähigkeit bekommen

00:16:20: Und die Hauptfähigkeit, so habe ich das verstanden.

00:16:23: U-Bootjagd wäre damit möglich.

00:16:27: So gesehen war dann nicht sowieso die hundertundzwanzigte Art Holzweg wenn man fürs gleiche Geld mehr an anderen Schiffen, die ähnliches können kriegt.

00:16:38: müssen sie nicht glücklich sein darüber dass das jetzt so gestoppt wurde?

00:16:43: Also Ihre Interpretation mache ich mir jetzt hier nicht zu eigen.

00:16:46: Die Hundertsechsundzwanzig war ja, wie ich gerade auswürde, ursprünglich auch gesehen für Aufwuchsfähigkeit.

00:16:51: Wenn ich Schiffe einsetze möchte ich auch hin und wieder vielleicht nochmal Spezialfähigkeiten drohen

00:16:55: etc.,

00:16:56: oder Stäbe an Bord mitnehmen.

00:16:58: da hat man halt Flexibilität.

00:17:00: Diese Flexibilité ist damit etwas reduziert ist trotzdem aber kann die Aufträge vollkommen erfüllen.

00:17:07: Gibt es noch weitere Fragen zu diesem Thema?

00:17:11: Ja!

00:17:15: Ich kann's leider einfach nicht sehen wo sie sind.

00:17:18: Ja, läuft es auch?

00:17:22: Ach so da.

00:17:23: Danke schön.

00:17:25: Herr Schuster können Sie vielleicht noch mal aktuell die Bedrohungslage durch U-Boote skizzieren?

00:17:29: also ich nehme an das geht vor allen Dingen um russische U-Booten vielleicht auch mit Blick auf die Ostsee.

00:17:36: Also in der Tat ist die größte Bedrohhungslage, die wir militärisch im Bereich... Unter Wasserwahrnehmen sind russische U-Boote.

00:17:45: Sie kennen auch die Berichterstattung immer wieder, wie russige U-Booten im Nordatlantik agieren.

00:17:51: Vor wenigen Wochen hatten wir es ja, dass auch die Briten aus ihrer ausschließlichem Wirtschaftszone dort russischen U-boote aufgespürt und rausgeleitet haben.

00:18:02: trotz aller militärischen Einschränkungen, die Russland durch seinen geführten Angriffskrieg in der Ukraine verspürte ist die Maritime Dimensionen, zumindest bei den U-Boten bisher nicht so stark betroffen und ein Großteil dieser U-Boote insbesondere der Anteil der nuklearen Zweitschaftfähigkeit Russlands in der Nordflotte beheimat.

00:18:24: Das heißt sie gehen wenn Sie in die weite Welt geschickt werden über den Atlantik, über den Nordatlantikum.

00:18:30: wir wissen aus vielen Beobachtungen von russischen Übungen auch, dass diese dann im Nordatlantik-Übung abhalten wo unter anderem an den Übung noch Europa als Ziel abgebildet wird.

00:18:46: Noch eine Nachfrage und zwar auch bei der MECO sieht es ja jetzt wieder so aus das die teurer wird als ursprünglich veranschlagt.

00:18:54: Sehen Sie das als ein strukturelles Problem?

00:18:56: Dass die Unternehmen immer erst mal einen günstigeren Preis veranschlagen und das sehr dann immer weiter steigt?

00:19:04: Sehen Sie da irgendwelche Maßnahmen, dass das nicht bei jedem neuen Projekt immer wieder so passiert?

00:19:11: Also es gibt eine Differenz zwischen dem im Haushalt mal veranschlagten Anteil oder der Summe um was jetzt als verbindliches Angebot vorgelegt wurde.

00:19:22: Das andere war eine industrielle Kostenschätzung die noch nicht ein verbindliches Angebot war.

00:19:28: Da gab's eine Kostenssteigerung.

00:19:31: Die ist, und da müssten Sie sicherlich sich an das Unternehmen wenden.

00:19:35: Auch aus Kostensteigerungen, Inflationsgründen

00:19:37: etc.,

00:19:39: zu begründen.

00:19:40: Und natürlich haben wir – und das aber nur ein ganz kleiner Anteil – ungefähr fünf Prozent an diesen Kostenssteigerung auch noch Anpassungen vorgenommen an unseren oder an den Bedarfsforderungen, die wir gestellt haben um das Fähigkeitsspektrum besser abzubilden.

00:19:53: Die Fähigkeiten, die Wir benötigen.

00:19:55: Also Sie sehen es nicht grundsätzlich als Problem dass die Kosten immer wieder aus dem Ruder laufen?

00:19:59: Nein!

00:20:08: Neues Thema mit Herrn Fechner.

00:20:09: Ja, vielen Dank zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig.

00:20:14: Die Frage an

00:20:15: Herrn Meier der ukrainische Präsident will nicht kommen?

00:20:19: Wie bewertet das die Bundesregierung?

00:20:21: Jetzt warten wir erst mal

00:20:24: ab

00:20:24: wie das am Ende dann entschieden wird.

00:20:26: was ich auf jeden Fall sagen kann ist der Bundeskanzler dort hin reisen wird am morgigen Donnerstag und ihm dass auch sehr wichtig war weil wir natürlich weiterhin klar machen wollen und es auch notwendig ist, dass wir weiter am Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt arbeiten.

00:20:42: Und das auch eine hohe politische Aufmerksamkeit für uns dann hat.

00:20:46: Insofern kann ich für den Bundeskanzler sagen er reist mit großer Zuversicht zu dem Termin.

00:20:52: Hat die Absage denn irgendeinen sonstigen Einfluss auf das was Deutschland auf der Konferenz eben einbringen wird?

00:20:59: Und was genau wird Deutschland eigentlich anbieten?

00:21:02: Da würde ich Termin in der Tat verweisen, da möchte ich an dieser Stelle jetzt nicht vorgreifen dass Deutschland auf verschiedensten Ebenen militärisch politisch aber natürlich auch wirtschaftlich die Ukraine hier sehr stark unterstützt übrigens auch politische unterstützt.

00:21:18: Auf dem Weg in die Europäische Union.

00:21:20: das ist glaube ich immer stärker auch deutlich geworden in den vergangenen Monaten und Jahren und dementsprechend werden wir unser Engagement unserer Unterstützung nicht nur für die Ukraine sondern für europäische Sicherheitsinteressen und sicherlich auch das eine oder andere wirtschaftliche Frage für die Ukraine weiter fortsetzen.

00:21:39: Gibt es weitere Fragen zur Ukraine-Konferenz?

00:21:42: Die

00:21:42: sehe ich nicht, dann rufe ich Herrn Mayer mit einem neuen Thema auf.

00:21:46: Vielen Dank, Jakob Mayer von der ARD.

00:21:48: Und es geht um die Bahnpanne – und die Frage richtet sich ans Bundesverkehrsministerium.

00:22:03: Vielen dank!

00:22:05: Es hat ja offensichtlich den Ausfall eines Kommunikationssystems ausgereicht, um den Verkehr flächendeckend lahmzulegen.

00:22:12: Wie bewertet die Bundesregierung die Anfälligkeit des Bahnnetzes?

00:22:17: Zum einen würde ich ganz gerne nochmal allgemein darauf eingehen, also der Minister ist heute Nacht ja über dem Lagezentrum auch über die umfangreichen Störungen bei der Bahn noch informiert gewesen und es geht dabei ja um den Ausfall des digitalen Bahnfunks GSMR an dieser Stelle.

00:22:31: Der Minister möchte sich in dieser Stelle natürlich auch nochmal bei allen Reisen für die Unabnehmlichkeiten und deren

00:22:35: Unmut

00:22:37: natürlich hat.

00:22:37: ein großes Bedauern dafür dass es nicht so sein kann.

00:22:41: Diesen Vorfall jetzt im Detail aufzuklären ist schon jetzt Sache der Bahn, die Betroffenen sind hier vor allem die betrieblichen Abläufe Fragen von Resonanz und vor allem das Thema Resilienz.

00:22:51: Zum einen würde ich ganz gerne festhalten, dass hier alle betrieblichen Notfallprozesse auch gegriffen haben von der Bahn wie sie uns auch mitgeteilt hat.

00:22:58: Das heißt die Ursachenanalyse ist auch unmittelbar gestartet worden.

00:23:01: es gab ein Back-up System an dieser Stelle was dann die Aufgaben übernommen hat sodass dieser Bahnbetrieb auch wieder stufenweise aufgenommen werden konnte.

00:23:11: Die Bahn hat ja mitgeteilt, dass es dabei um den planmäßigen Austausch einer technischen Komponente war, die ursächlich für die Störungen des digitalen Bahnenfunks gewesen ist.

00:23:21: Jetzt wie es genau diese Erstörung kam, müsste natürlich jetzt die Bahn an dieser Stelle analysieren.

00:23:25: Nichtsdestotrotz – da komme ich auf Ihre Frage endlich zuhin – ist das Thema Resilienz genau das Thema was der Minister auf die Tagesordnung gesetzt hat?

00:23:32: Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema.

00:23:34: Es geht darum, die Digitalisierung der Schiene hier weiter voranzutreiben.

00:23:38: Ich habe ja davon gesprochen, dass es jetzt das alte Bahnsystem ist was es aktuell noch gibt und wir wollen ja hin auf einen neuen digitalen Funk hingehen.

00:23:46: Das heißt auf einem neuen Standard den FRMCS also auf fünf Gehbasis.

00:23:50: Das ist der Standard, den wir sowohl bei der Infrastruktur als auch bei der Fahrzeuge Seite einführen wollen.

00:23:57: Das is der Punkt Definienzierung vereinbaren drei mit der DB Infrago soll dies dann auch klären?

00:24:02: Und darüber werden die Mittel bereitgestellt Weil genau das ist der wichtige Punkt.

00:24:07: Wir geben insgesamt ja bis zum Jahr zwanzig neunzehn, nicht rund zehn Milliarden Euro für die Digitalisierung in China aus.

00:24:11: Das ist ein Kernthema da müssen wir hinkommen.

00:24:13: Das heißt, wir wollen dieses sogenannte Future Railway Mobile Communication System was auch Teil dieses europäischen Rail Traffic Management ist und das soll dieser GSMR-Zugfunk, der jetzt betroffen war, ersetzen auf zwei Gehbasis aus.

00:24:28: Nachfrage noch.

00:24:29: Sie hatten ja gesagt, dass es der Ausfall einer technischen Komponente war oder so begründet ist die Bahn.

00:24:35: Können sie uns schon sagen was das für die Sicherheit der Fahrgäste bedeutet hat?

00:24:38: Also hat das irgendwelche Auswirkungen gehabt diese Störung im laufenden Betrieb für die Leute in den Zug?

00:24:43: Ja

00:24:44: meiner Ketten nach was uns die Bahn mitgeteilt hat?

00:24:46: nein aber da müssen wir die Frage an die Bahn richten

00:24:48: und sabotage und Einfluss von außen schließen sie definitiv aus.

00:24:51: Hat

00:24:51: die Bahn soweit es läuft meine Ketten ist noch ausgeschlossen.

00:24:56: Dann zu dem Thema.

00:24:57: ich noch weitere Fragen.

00:24:58: Frau Krüger, ja ... Moment!

00:25:03: Habe ich Sie angewählt?

00:25:04: Nein.

00:25:06: Der Güterverkehr ist immer noch nicht richtig angelaufen.

00:25:08: Es ist absehbar, dass ein immenser wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

00:25:13: Wird die Bundesregierung sich daran beteiligen, den zu beheben?

00:25:18: Nun ja ist es Aufgabe der Bahn jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass der Betrieb wieder stabil läuft.

00:25:23: Nach deren Angaben ist heute Morgen schon wieder der normale Zugverkehr angelaufen und heute Vormittag hätte der Güterverkehr auch anlaufen sollen.

00:25:31: Da müssen sich direkt an die Bahnen wenden.

00:25:34: Sieht die Bundesregierung oder sieht der Verkehrsminister sich denn nicht in der Verantwortung diesen immensen Schaden, den da entstanden ist, irgendwie zu schmilern?

00:25:44: Oder da Entschädigung zu leisten?

00:25:46: Der Minister hat sich heute Morgen auch schon sehr früh zu Wort gemeldet und hat noch eine umfassende Aufklärung seitens der Bahn gefordert.

00:25:51: Da muss ich jetzt im Detail anschauen, wie konnte es dazu kommen?

00:25:54: Und welche Auswirkungen hat das?

00:25:55: Wie kann man auch sowas künftig verhindern?

00:25:58: Herr

00:26:00: Pächler!

00:26:00: Ist der Minister denn zufrieden mit dem Krisenmanagement, wie das jetzt alles abgelaufen ist?

00:26:06: Die Bahn hat sofort mit der Aufklärungen angefangen.

00:26:10: Dennoch ist natürlich festzuhalten dass es neunzig Minuten gedauert hat bis es behoben werden konnte.

00:26:14: Das muss man sich natürlich jetzt im Rahmen dieser Aufklärung auch in Detail anschauen, warum musst du es so lange dauern?

00:26:20: Was waren Dinge und wieso konntest überhaupt dazu kommen dass wirklich bundesweit die Bahnstelle stehen.

00:26:26: So bitte vorsichtig mit dem Mikrofon umzugehen.

00:26:35: Frau Nikke Sie sagten ebenso beiläufig das alte System sei auf zwei Gehbasis.

00:26:40: Wie schätzen sie das ein?

00:26:41: können Sie das erklären?

00:26:42: wo wir doch technologisch mittlerweile eigentlich schon viel weiter sind?

00:26:46: Nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern ist es auf zwei G-Basis.

00:26:50: Ist auch im Hintergrund so dass dieses System natürlich auch erst auf dieser Ebene so etabliert werden muss?

00:26:58: Wir sind ja nicht... Deutschland allein muss natürlich auch immer übergangsweise, auch in Grenzbereichen so funktionieren.

00:27:03: Und da sind wir dran und haben auch schon einen Plan aufgestellt mit Blick auf den Rollout.

00:27:11: Ein erster Schritt wird sein, den Aufbau eines Kernnetzes – ein sogenanntes Core-Network bei der Pilottierung eines neuen Systems bis zum Jahr zwanzig neunundzwanzig.

00:27:19: Und auch anschließend soll dann die Migration in die Fläche mit voraus natürlich zwanzig, dreißig stattfinden.

00:27:23: Das heißt für uns ist es wichtig.

00:27:25: Wir sind deswegen auch mit der weniger dahinter und wollen es schnellstmöglich voranbringen.

00:27:30: Deswegen ist uns das Thema Digitalisierung auf der Schiene so wichtig, dass wir mit Nachdruck verfolgen.

00:27:35: Nachfragen?

00:27:36: Das wird dann auf welcher G-Base passen?

00:27:37: FünfG!

00:27:38: Von zwei dann auf fünfG den neuen Standard.

00:27:41: Danke.

00:27:42: Gebt es noch weiter?

00:27:43: Ja

00:27:45: Ja, Sie haben ja schon FrMCS angesprochen.

00:27:49: Dass sie da hinwollen ist denn das Ziel bis zu den Einführungen realistisch aus Sicht des Ministers.

00:27:59: Was ich Ihnen dazu mitteilen kann, dass wir planen.

00:28:01: Natürlich ist es immer mehr oder weniger nur ... Die Mittel muss die Bahn umsetzen.

00:28:06: Das heißt, wir können nur mit der Bahn sprechen und auch mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung da auch die notwendigen Mittel machen.

00:28:14: Also hier ist sogar die LV Infrago dann wiederum die Finanzierungsbasis.

00:28:18: Wir stellen die Mittel bereit.

00:28:20: Wir sagen, das ist unser politischer Wunsch, das voranzubringen weil jetzt wirklich als sehr wichtig erachten.

00:28:26: Umsetzen muss es die Bahn!

00:28:29: Dann Frau Krüger noch mal zu dem Thema.

00:28:32: Es gibt immer wieder Kritik von Verbänden, dass der Verkehrsminister zu wenig steuerend eingreift bei der Bahn.

00:28:38: Die Verwände sehen sich jetzt in ihrer Kritik bestätigt.

00:28:42: Was sagen Sie denn dazu?

00:28:44: Und ja ich glaube wir haben ein neues Bahnenkonzept vorgelegt Wir sind eine Reform dran und wir haben mehrere neue Programme vorgelegt Mit Blick auf Kundenfreundlichkeit mit Blick auf Sicherheit.

00:28:54: Das heißt wir sind da wirklich mit Hochdruck dran wirklich die Bahn wieder mit nach vorne zu bringen.

00:29:00: Wir haben mit Frau Palla natürlich einen neuen Kopf draufgesetzt und da sind wir jetzt dran, alles damit Hochdruck voranzubringen und neu aufzugleifen.

00:29:10: Heißt das der Verkehrsminister künftig mehr steuernd eingreift oder bleibt alles wie bisher?

00:29:17: Der Minister steht mit Frau Paula in sehr enge und stetigem Austausch und verfolgt auch die aktuelle Entwicklung sehr stark.

00:29:24: Gibt es zu dem Komplex noch

00:29:25: Fragen?

00:29:26: Dann ist Herr Pfeffer mit einem neuen Thema dran.

00:29:30: Eine Frage an das AA, bitte Herr Giese.

00:29:33: Am Montag hat das bestätigt, dass neue Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen dürfen, maximal vier und derzeit die Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des WISA-Verfahrens laufen.

00:29:44: Ein NDR Kollege hat Informationen, dass diese Diplomaten jetzt schon in Prag sind mit einem von Deutschland ausgestellten Schengen wie vor diesem Hintergrund.

00:29:54: Die Nachfrage?

00:29:56: Haben die neuen Taliban-Diplomaten bereits von Deutschland Visa bekommen?

00:30:00: Ich habe diese Anfrage auch gesehen, ihres Kollegen.

00:30:03: Insofern wiederholt sich ein bisschen hier das, was wir schon gefragt worden sind.

00:30:06: Wir haben darauf geantwortet, dass wir darüber keine Informationen haben.

00:30:11: Also Sie können überhaupt nichts zu dem Prozess sagen?

00:30:13: Nein.

00:30:14: Z.B.,

00:30:17: vielleicht so ... Wir haben am Montag ausführlich darüber gesprochen und das war das, Was ich dazu mitzuteilen habe.

00:30:23: ansonsten über diesen Vorgang bin nicht informiert.

00:30:29: Gibt es noch weitere Fragen hierzu?

00:30:31: Die sehe ich nicht, dann hatte ich den Kollegen mit dem Thema Kolumbien hin.

00:30:40: Handel kräft für die deutsche Welt spanisch.

00:30:43: Der rechte Kandidat Aberlardo de la Sprella hat die Wahlen am Sonntag in Kolumbia gewonnen.

00:30:49: De La Spreya verspricht ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität nach dem Vorbild von Bukele-Insalvador sowie den Austritt Kolumbiens aus internationalen Organisationen wie der UNO.

00:31:01: Deutschland ist Kolumbiens wichtigste Handelspartner in der Europäische Union und unterhält Beziehungen zum Land.

00:31:08: Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der bilateralen Beziehung zu Kolumbien unter der künftigen Regierung?

00:31:14: Und hat Bundeskanzler Merth de la Spredia bereits gratuliert?

00:31:22: Ganz grundsätzlich vielleicht zu Kolumbien, das ist ein wichtiger Partner für uns in der Teilne Amerika.

00:31:26: Sie wissen vielleicht, dass der Bundesaußenminister Kolumbian im vergangenen November besucht hat?

00:31:30: Wir haben großes Interesse daran mit Kolumbiern wie bisher weiter gut und eng zusammenzuarbeiten.

00:31:35: Das gilt unabhängig davon wer die Präsidentschaftswahl für sich entschieden hat.

00:31:41: Ich kann in Bezug auf das Wahlverfahren sagen, dass es da eine internationale Wahlbeobachtung gab Unregelmäßigkeiten festgestellt hat.

00:31:51: Nach meiner Kenntnis ist das finale Wahlergebnis allerdings noch nicht bekannt, deswegen will ich jetzt auch dieser Präsidentschaft noch nicht vorgreifen.

00:32:01: der Kandidat, der dann nach der derzeitigen Lage führt, ist noch nicht Präsident geworden.

00:32:08: insofern würde ich jetzt seinen Regierungsprogramm Und dann nach den Umständen beurteilen, wenn wir wissen was ein Regierungsprogramm ist sozusagen.

00:32:17: Also nach seinem Amtsantritt und in Bezug auf die Frage des Telefonats mit dem Bundeskanzler weiß ich nicht, nichts mitteilen ist mir nicht bekannt.

00:32:26: Genau da würde ich auch ab die normalen Verfahren dann wenn Wahlen stattgefunden haben dann noch Amtseinführungen etc.

00:32:31: verweisen.

00:32:32: momentan habe ich dazu noch nichts anzukündigen.

00:32:34: Danke.

00:32:35: Ja ist es Nachfrage jetzt?

00:32:41: Ja, vielleicht könnte sich das Umweltministerium auch noch mal zu der Frage äußern.

00:32:45: Weil ja die meisten Beziehungen oder viele Beziehung genau auf der Ebene – also Kolumbien und Deutschland – was Umweltsachen angeht?

00:32:56: Und da hat der Kandidat, der jetzt wahrscheinlich gewinnt, er ziemlich einen krassen Schritt angekündigt.

00:33:07: Ich kann Ihnen erst mal nichts ergänzenes zu dem sagen, was Herr Meier schon gesagt hat.

00:33:11: Wir beobachten die Lage und schauen dann eben wie wir das entsprechend bewerten können denn jetzt muss die Regierung erst einmal eingesetzt werden und dann ist die Frage, was tatsächlich passiert?

00:33:26: Dann hätte ich Herrn Delst mit Ihnen einen neuen Thema.

00:33:32: Genau es geht um die Hormusmission.

00:33:37: Das wird ja wahrscheinlich einmal auch heute Abendthema sein bei dem E-Fünf Treffen.

00:33:46: Können Sie, wenn es zu einer solchen Mission kommen sollte, stimmt es das diese Anfrage eigentlich vom Iran kommen müsste und gar nicht von den USA?

00:34:00: Laut diesem MOU was da unterzeichnet

00:34:02: worden ist?

00:34:05: Ich bin bei Wenn Dann Fragen immer sehr zurückhaltend, weil wir uns da immer

00:34:08: auf

00:34:10: bestimmte Wege begeben die ja offensichtlich noch nicht eingetreten sind.

00:34:13: Vielleicht kann ich zum E-Fünf treffen aber vorab nochmal sagen im Mittelpunkt dieses Treffens heute Nachmittag steht in der Tat die Vorbereitung des NATO Gipfels.

00:34:21: das ist uns sehr wichtig den gut vorzubereiten auch in diesem Kreis unter den Staaten die sicherlich innerhalb der NATO wenn es auch darum geht Europäischen Pfeiler zu stärken, eine wichtige Rolle spielen.

00:34:35: Das steht im Mittelpunkt heute des Treffens.

00:34:37: aber es ist natürlich naheliegend dass sowohl die Lage mittleren Osten als auch sicherlich entwickt von der Ukraine am Rande Thema sein werden.

00:34:45: Aber noch mal NATO-Gipfel im Mittepunkt was die Diskussion rund um den einen möglichen Einsatz angeht oder generell die Situation in der Straße von Hormuz.

00:34:56: Es ist natürlich in unserem Interesse, dass jetzt zunächst der Frieden und auch das Rahmenabkommen was vereinbart ist wirklich hält.

00:35:02: Wir setzen darauf, dass die freie Schifffahrt durch die Straße von Hommus möglich ist.

00:35:05: Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind uns auch an der Sicherung der Freien Schiffert in der Straße von Homus zu beteiligen sobald die Voraussetzungen erfüllt sind.

00:35:16: Und zu den Voraossetzungen haben wir auch immer noch sehr klar gesagt, es geht um einen Teilnahme einer internationalen Mission.

00:35:23: Es geht um ein stabiler Waffenstillstand und eine stabile völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage.

00:35:30: Diese Voraussetzungen sind derzeit noch nicht erfüllt.

00:35:33: Die Verhandlung zwischen dem USA und dem Iran, die ja derzeit weitergeführt werden, spielen da eine große Rolle.

00:35:40: insofern nochmal Wir haben immer gesagt, wir sind grundsätzlich bereit unter bestimmten Voraussetzungen.

00:35:46: Diese Voraussetzungen sind derzeit noch nicht erfüllt und so treiben wir dann die Diskussion

00:35:49: auch weiter.

00:35:51: Ja, noch

00:35:51: eine Frage ist das denn auch die Botschaft des Ganztags an den US-Präsidenten?

00:35:56: Der wird ja bestimmt nochmal nach dem jüngsten Stand sich erkundigen Und soweit ich es weiß, dass tatsächlich diesem MOU was Herr Trump selbst unterschrieben hat, tatsächlich geregelt, dass eigentlich die Mineräumung Sache des Iranes und des Umahns sind.

00:36:10: Entsprechend müsste ja eigentlich Request dafür auch von denen kommen und gar nicht von Trump.

00:36:17: Das ist vielleicht dann auch eine Frage, die man an die beiden Parteien, die dort verhandeln, dann auch stellen müsste.

00:36:22: wie gesagt wir haben und der Bundeskanzler hat das ja auch rund um den G-Sieben-Gipfel ja auch sehr deutlich gemacht dass es auch unsere Botschaft sehr klar war.

00:36:30: Wir sind grundsätzlich bereit uns zu beteiligen.

00:36:32: Die Voraussetzungen müssen stimmen Wie gesagt und dementsprechend beobachten wir jetzt auch dann die weitere Gespräche hinführen nochmal eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz.

00:36:42: Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern mit Blick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung im Interesse vieler Nationen.

00:36:50: Hierzu?

00:36:53: Ja!

00:36:53: Es wurde ja gerade eben das E-Fünf Treffen heute Nachmittag erwähnt.

00:36:59: Insgesamt ist auch für die eigentliche Arbeitssitzung deutlich weniger als eine Stunde vorgesehen.

00:37:04: Dann geht es um Familienfoto und andere Dinge.

00:37:07: Warum ist das Treffen so kurz?

00:37:08: Ist dann eher eine symbolische Veranstaltung?

00:37:12: Das würde ich so definitiv nicht sagen.

00:37:15: und Sie können auch sicher sein, dass genügend Zeit bleiben wird die wichtigen Fragen in diesem Kreis besprochen werden.

00:37:23: Auch in unterschiedlichen Konstellationen zu beraten.

00:37:27: heute wie gesagt NATO-Gipfel Vorbereitung des NATO Gipfels Anfang Juli für uns der zentrale Punkt und auch zentraler Gegenstand der Beratung.

00:37:35: Sie können sich sicher sein das wir genug Zeit haben um alles Notwendige zu besprechen.

00:37:41: Die sehe ich nicht, dann ist Herr Pfeffer mit einem neuen Thema.

00:37:47: Eine Frage an Herrn Meier.

00:37:48: heute um dreizehn Uhr wurde eine Petition von Kampakt mit zehn Forderungen an die Bundesregierung für mehr Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierte Gewalt übergeben.

00:37:58: hintergrund der Fall Colin Fernandez.

00:38:01: Darin wird auch eine sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung mit den Initiatoren gefordert.

00:38:07: Wie steht die Bundesregierung zur Forderung nach diesem Treffen?

00:38:10: Kennt die Petition nicht, würde mich jetzt auch nicht auf einzelne Petitionen hier einlassen.

00:38:15: Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung diesem Thema ja sehr intensiv angenommen und würde auch bitten vielleicht das BMJV, die dort federführend tätig sind mal grundsätzlich zu beschreiben was wir dort unternehmen.

00:38:29: Genau also zur konkreten Petition kann ich mich jetzt noch nicht äußern aber wir haben ja schon vor ein paar Monaten einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgestellt.

00:38:38: der hat zwei Säulen eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche.

00:38:42: Bei der strafrechtslichen Säule geht es darum, Strafbarkeitsblöcken zu schließen, insbesondere im Hinblick auf bildbasierte sexualisierte Gewalt.

00:38:50: Und bei der zivilrechtslichenSäule jetzt darum eigene Rechte besser durchzusetzen und auch die Plattform mehr Verantwortung zu

00:38:57: nehmen.".

00:39:03: Gibt's hierzu noch andere Fragen?

00:39:05: Dann sehe ich das nicht!

00:39:07: Dann ist der Kollege ganz hinten dran mit einem neuen

00:39:09: Thema... Die Frage geht ans Auswärtige Amt.

00:39:15: Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat gestern einen sehr umfangreichen Bericht vorgelegt über die Situation der besetzten Palästinensischen Gebiete, kommt zu dem Ergebnis des Israeles, das ist das Zitat seit Oktober XXIII, Absichtsvollkinder angegriffen habe, zwanzig tausend getötet weitere vierzigtausend verletzt.

00:39:39: Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht, haben Sie irgendwelchen Anlass an den festgestellten Inhalten zu zweifeln?

00:39:49: Also diese Berichte ist uns bekannt und wir nehmen das was da drin aufgeführt ist auch sehr ernst.

00:39:55: Wir respektieren dass Mandat der Kommission eigene Analysen der Lage in den palästinensischen Gebieten zu erstellen.

00:40:02: In der Tat die in dem Bericht beschriebenen Vorfälle sind äußerst besorgniserregend.

00:40:07: Die Bundesregierung kann allerdings, wie auch bei anderen derartigen Berichten nicht alle Feststellungen und Schlussfolgerung der Commission auf Inquiry auf diese Anspielen überprüfen.

00:40:19: Grundsätzlich gilt unabhängig von diesem Bericht wir müssen alles tun um zu vermeiden das Kinder in Kriegen zu opfern werden.

00:40:26: Das gibt das Völkerrecht vor und es geht auch für alle Konflikte und Konfliktparteien weltweit.

00:40:31: insofern Wir können uns allerdings nicht alle Schlussfolgerungen dazu eigenmachen, weil wir nicht über die gleichen Erkenntnisse verfügen wie diese Kommission auf Inquiry.

00:40:43: Der Bericht schildert nicht nur die Situation und bewertet das Verhalten Israels sondern erhält auch Aufforderung an alle Mitgliedstaaten der UN, also auch Deutschland.

00:40:56: Waffenlieferungen und Lieferungen von Militärgütern die im Zweifelsfall in Kampfhandlungen eingesetzt werden können zu unterlassen.

00:41:05: wird die Bundesregierung oder erwägt sie zumindest dieser Auffforderung zu folgen, also eigene Waffen- und Militäregüterlieferung in Israel einzustellen?

00:41:16: Das wäre eine Frage, die an das BMWI zu stellen

00:41:18: ist.

00:41:30: Der

00:41:35: Bericht schielt nicht nur die Lage in den besetzten Gebieten und bewertet das Falten Israels, sondern fordert auch alle UN-Mitgliedstaaten auf.

00:41:46: Rüstungslieferungen, die in Kämpfen eingesetzt werden können zu stoppen und zu unterlassen.

00:41:52: Deutschland ist UN-mitglied erweckt also Deutschland, die Bundesregierung diesem Aufruf diese Aufforderung zu folgen und Rüstungslieferungen einzustellen?

00:42:02: Mir ist keine Änderung der Verwaltungspraxis zur Rüstungsexporten bekannt, die angestrebt wird.

00:42:08: Sie wissen dass wir grundsätzlich uns im Rahmen der strengen europäischen und deutschen rechtlichen Vorgaben bei Rüstunsexportem bewegen und jeden Einzelfall sehr genau auf seine Auswirkungen prüfen.

00:42:20: Dann haben wir erst mal einen... gibt es noch weitere Fragen hierzu?

00:42:24: Dann haben ja eine Nachreichung des BMVG

00:42:26: Genau.

00:42:27: Ich wurde ja vorhin zum Thema MECO A-SWR Hundert und Zeitlinien gefragt, und freue mich Ihnen jetzt dann noch mitsteilen zu können das TKMS die Lieferung des ersten Schiffes der Klasse MECCO A-SSWR hundert bis Ende zwanzig neunundzwanzig in Aussicht gestellt hat.

00:42:45: Dann hat der Kollege von Reuters nochmal eine neue Frage?

00:42:51: Ja vielen Dank.

00:42:51: es gibt um den Libanon.

00:42:53: Die Frage wahrscheinlich an Herrn Giese.

00:42:55: Es gibt Überlegungen im diplomatischen Dienst der EU eine Mission zur Ausbildung der libanaisischen Streitkräfte aufzubauen.

00:43:03: Unifil

00:43:04: läuft ja zum Jahresende aus,

00:43:06: wie ist die Haltung

00:43:07: der Bundesregierung dazu?

00:43:11: Wir haben uns häufig schon dazu geäußert, dass es da einer internationalen Präsenz bedarf sozusagen.

00:43:18: Eine Unterstützung des Libanons nach dem Ende von Unifil.

00:43:22: Dazu gibt es verschiedene Überlegungen die im Internationalen Rahmen angestellt werden.

00:43:27: Da gibt's überlegungen im Rahmen der Vereinten Nationen allerdings auch überlegung im Rahmen EU.

00:43:32: das sind Überlegung in denen wir uns konstruktiv beteiligen.

00:43:36: Auch der Außenminister hat sich schon mal in diese Richtung geäußert, dass wir das unterstützen würden.

00:43:42: dass wir da jetzt allerdings etwas Konkretes vorzubringen hätten, würden sie darüber informieren.

00:43:49: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nach nicht der Fall.

00:43:51: diese Beratung gehen weiter.

00:43:55: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen?

00:43:58: Dann der Kollege hier vorne.

00:44:01: Ich weiß nicht genau ob Wirtschaft oder Umweltministerium der passende Ansprechpartner ist.

00:44:06: Es geht um die Biomasse-Strategie und zwar ja also Was ist da der Zeitplan?

00:44:13: Wann wird da was vorgelegt?

00:44:16: Dazu liegt mir gerade nichts vor,

00:44:19: Umweltministerium.

00:44:21: Ich kann natürlich auch nichts aktuell

00:44:23: beisteuern

00:44:24: oder liefern gerne nach und wenn der Kollege auch nachfragt, dann gucken wir in zwei Richtungen.

00:44:29: Genau!

00:44:29: Wir machen es nochmal schlau.

00:44:32: Gut, dann Frau Krüger noch mal ... Ach so ja, Krüge.

00:44:38: Moment eine Frage an das Wirtschaftsministerium.

00:44:41: Heute waren ja entgegen der Erwartung, die EEG-Reform und das Netzpaket nicht im Kabinett.

00:44:49: Gibt es einen neuen Termin für eine Kabinettsbefassung?

00:44:53: Und da hat das Wirtschaftsministerium

00:44:55: einen

00:44:55: Plan B für den Fall, dass die EEg

00:44:58: Reformen

00:44:59: nicht rechtzeitig erfolgt?

00:45:03: Ja wie das immer so ist mit Erwartungen an Kabinettermine.

00:45:07: Wir streben einen Zeiternkabinettbeschluss an zu EEG.

00:45:13: Wir streben auch an, diese Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen.

00:45:17: Denn wie Sie sagen und wissen die beihilfrechtliche Genehmigung zum EHEG läuft der Ende des Jahr aus.

00:45:23: über ein Plan B würde ich jetzt an der Stelle noch nicht spekulieren.

00:45:28: Gibt es denn einen?

00:45:29: Denn wenn das nicht gelingt dann gibt's erhebliche Probleme.

00:45:34: Wie gesagt da würde ich mich jetzt nicht spekalieren.

00:45:35: wir streben einen zeitnahen Beschluss an Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, Biomaster-Strategie soll zeitnah ins Kabinett ebenfalls gerade informiert.

00:45:48: Gibt es zur EEG noch weitere Fragen?

00:45:51: Die sehe ich nicht!

00:45:51: Dann hat Herr Mayer nochmal ein neues Thema.

00:45:54: Vielen Dank.

00:45:55: Ich weiß dass die Bundesregierung nicht fürs Wetter verantwortlich ist aber trotzdem angesichts von vierzig Grad im Juni was Fachleute auf den Klimawandel zurückfinden.

00:46:04: Die Frage ist das ein Thema mit dem sich Ressorts der Bundesregierung beschäftigen und plant die Bundesregierung zum Beispiel, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel also Hitze-Schutz zu unterstützen.

00:46:17: Vielleicht fängt das BMG mal an in der Tat für uns ein wichtiges Thema auf verschiedenen Ebenen?

00:46:24: Genau.

00:46:24: Also vielleicht grundsätzlich... Das Thema ist der Bundesregierung wirklich ein sehr wichtiges Anliegen und es wird einem Ressort übergreifender Ansatz formuliert.

00:46:34: Respektive so wird auch reagiert.

00:46:35: deswegen sind mehrere daran beteiligt.

00:46:37: Das BMG hat etwa den Hitzeschutzplan für Gesundheit vorgelegt, um auf die immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagieren zu können und in der Bevölkerung Maßnahmen an die Hand zu geben.

00:46:51: Und auch den Kommunen als Akteuren wie man darauf reagieren kann.

00:46:57: Diese Akteure sind wir auch im stetigen Austausch, wie man diese Maßnahmen, diese Vorschläge verstätigen kann.

00:47:03: Wichtig ist da zu wissen das in unserem föderalen System die Verwaltung der Finanzierungskompetenz eben auf der Länderebene liegt.

00:47:12: Das heißt, den Hitzeschutzplan etwa um diesem Beispiel zu bleiben ist ein Input aus dem Bundesgesundheitsministerium.

00:47:20: Die Reaktion darauf, was man davon umsetzt, was sie zum Beispiel über HitzeService.de finden und was sie kommuniziert vom BIRC finden, ist dann Aufgabe

00:47:27: der Kommunen,

00:47:28: der Länder mit denen wir aber in einem stetigen Austausch sind BMG-Seite, wie in diesem Sommer auch darum zu informieren und aufzuklären.

00:47:37: Zu sensibilisieren, auf unsere Seiten zu verweisen, was jeder Einzelne in dieser Hitzephase machen kann.

00:47:48: Gleichzeitig können wir uns noch mal kurz vornehmen, dass ...

00:47:52: Ich

00:47:53: muss kurz überlegen?

00:47:56: Hitzewellen und Dürre werden diesem Jahr als Krisenszenarien für die Länder und Ressortübergreifende Krise-Management Übungen Lükecks Anwendung finden.

00:48:03: Und das BMG ist da an der Planung Vorbereitung der Übung aktiv beteiligt, um die zentrale Kernübung ist für November, im Jahr zwanzig geplant.

00:48:12: Dann gehen wir noch zum Umweltministerium?

00:48:14: Ja ich würde vielleicht gerne noch ergänzen – es ist ja nicht nur ein Gesundheitsaspekt sondern eben auch für die Umwelt allgemein und Sie haben jetzt speziell auch danach gefragt wie der Bund die Kommunen und Länder unterstützt.

00:48:23: Das haben Sie gerade schon von Kollegen gehört, das ist zuständigkeitshalber nicht ganz so einfach weil eben die Hauptkompetenz bei Kommunen und Ländern liegt.

00:48:31: Aber trotzdem sind wir nicht untätig.

00:48:32: also wir unterstützen die Kommunen auch schon mit entsprechenden Förderprogrammen.

00:48:36: da ist zum einen eben die DAAS-Förderrichtlinie zu nennen.

00:48:39: also Klimaanpassung in Kommunen ist sozusagen das größte Programm, was wir da haben und mit dem Klimaanpassungsmanager unterstützen bzw.

00:48:47: finanzieren die dann vor Ort angepasste Maßnahmen durchführen.

00:48:51: Das ist ganz oft Hitzeschutz weil es eben um versiegelte Flächen geht die eben Kiezquartiere aufheizen und dadurch eben schwer erträglich machen für Menschen die halt Vorerkrankungen oder auch Kreislauf Erkrankung haben.

00:49:08: Wir haben seit einigen Jahren das Programm Akzons, das heißt natürlicher Klimaschutz in

00:49:15: Kommunen.

00:49:16: Damit versuchen wir vom Bund her Modellprojekte zu unterstützen mit denen zum Beispiel Stadtbäume angepflanzt werden können.

00:49:23: Sie können das nachweislich sehen dass ein Baum mit seinem Schatten die Temperatur erheblich senken kann Wenn man das vergleicht mit einem Asphalt, der gleich daneben ist.

00:49:33: Dann ist es wirklich mehr erstaunlich zu sehen wie einfach hier die Natur als Verbündete uns helfen kann Städte kühl zu halten und dann eben auch Hitzeschutz zu leisten.

00:49:42: also Es geht einerseits um das was der Kollege gesagt hat Das geht aber auch darum eben unsere städte umzugestalten Und vielleicht noch ergänzend dazu Es gibt auch ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen Was in unserer Federführung liegt.

00:49:56: Es gibt es auch seit einigen Jahren, da geht's um Klimaanpassung speziell in Pflegeheimen, Altenheimen Kindergärten, Kindertagesstätten und ähnlichen.

00:50:05: Und an der Stelle würde ich ganz gerne noch los werden.

00:50:08: Oft wurden wir gefragt ob dieses Programm denn jetzt gestoppt wird in diesem Jahr.

00:50:15: Das ist nicht richtig.

00:50:16: Das Programm läuft weiter, das möchte ich an der Stelle betonen.

00:50:19: Es gibt laufende Projekte die in diesem Jahr finanziert werden zwar ohnehin vorgesehen diesen Jahr eine Evaluierung vorzunehmen und dann eben auch sobald wir möglich ein neues Förderfenster zu öffnen.

00:50:29: also das sind die Dinge wie als Bund tun können.

00:50:32: Wir wollen gerne auch noch mehr machen, deshalb finanzieren wir derzeit ein Forschungsprojekt mit dem wir herausfinden möchten ob es sinnvoll ist eben einen nationalen Hitzerschutz-Aktionsplan einzurichten.

00:50:45: Da erwarten wir die Ergebnisse bis zum Ende diesen Jahres um dann eben auch zu sagen vielleicht gibt es eine Möglichkeit über diese Zuständigkeitsgrenzen hinweg, etwas dafür zu tun.

00:50:54: Und die letzte Frage, die ich Ihnen noch beantworten will ... Ja!

00:50:56: Seit dem Jahr zwei Tausend Achtzehn beobachten wir einen ganz starken Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hitzewellen.

00:51:02: Trockene Sommerdürren, wir reden sogar von Winterdüren, die immer wieder vorkommen.

00:51:06: Wir reden aber auch eben von immer wieder anhaltenden Reihen von Hitzetagen, die uns zu schaffen machen Und darauf müssen wir uns einstellen, weil das sind die Folgen des Klimawandels, die wir hier in Deutschland erleben.

00:51:19: Europa gehört zu den Kontinenten, die sich am meisten erhitzen.

00:51:24: Herr Mayer haben Sie noch

00:51:25: Fragen?

00:51:26: Keine Fragen mehr.

00:51:28: Gut gibt es noch andere Fragen zum Thema Hitze?

00:51:31: Nein?

00:51:33: Ja oder nein?

00:51:34: ist es zur Hitze ja oder nein?

00:51:38: Gut dank bitte!

00:51:41: zum Thema Energie, der am Ende dann auf was mit Hitze zu tun.

00:51:45: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Pleite von Gasprom, Germania ein gezielter russischer Akt gewesen sei um in Deutschland eine Energiekrise zu befördern?

00:51:59: Sie wären auch so mit einem neuen Thema dran gekommen aber das war wirklich einer der längsten Bögen, die hier gespannt wurden thematisch.

00:52:06: Ja deswegen habe ich ja auch verzichtet das da zu machen War schon als neues Thema gemeint.

00:52:13: An wen ging das?

00:52:14: Ich

00:52:16: weiß nicht, wer es beantworten

00:52:19: kann.

00:52:19: Vielleicht kannst du Wirtschaftsministerium.

00:52:24: Genau ich kann dazu gerne kurz sagen wir haben die Meldungen wahrgenommen dass es der Ermittlung des Generalbundesanwalts gibt.

00:52:31: zu den Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungsverfahren wie üblich würden uns hier nicht äußern.

00:52:36: was sich nochmal betonen kann ist Wir haben ja damals zwanzig zweiundzwanzig die Gasprung Germania eben um die Energie Sicherheit in Deutschland herzustellen oder zu sichern, die Treuhandverwaltung eingerichtet der Bundesnetzagentur unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums und die Gasprom Germania wurde umgewandelt in die Seefe.

00:52:57: Die jetzt weiterhin unter Treuhands steht und wir werden auch weiterhin dafür sorgen dass die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet bleibt.

00:53:05: Ja diese Abläufe sind ja noch geläufig.

00:53:08: Die Frage ist natürlich, ob in diesem ganzen Verfahren

00:53:14: die

00:53:14: Bundesregierung das was jetzt sich mindestens als Verdacht herausstellt dass es sich um eine gezielte russische Intervention gehandelt habe.

00:53:24: Ob das auch schon ein Verdacht der Bundesregierung gewesen sei seinerzeit?

00:53:29: Ja das spielt jetzt aus meiner Sicht ein bisschen zu stark in die Ermittlungen rein eine solche Bewertung vorzunehmen.

00:53:34: Es war damals erforderlich die Treuhand einzurichten die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und das ist wobei es dann belassen würde.

00:53:43: Gibt es dazu noch weitere Fragen?

00:54:06: Dann sind Sie noch mal dran mit einem neuen Thema?

00:54:08: Ja, Frage ans Landwirtschaftsministerium.

00:54:22: Der Bauernverband hat gestern die Forderung erhoben den Tankrabatt auf Diesel zu verlängern bis nach der Erntes-Saison.

00:54:31: Ist das eine Forderungen, die sich Herr Reiner annimmt ins Kabinett trägt oder ist er beim Finanzminister und dem Kanzler, der den Tankrappatt auslaufen lassen will?

00:54:46: Ja, danke Herr Guggemanns für die Frage.

00:54:47: Ich will noch mal kurz vorhersagen.

00:54:49: heute startet in Freiburg der Bauern-Tag.

00:54:52: das ist für die Branche eine sehr wichtige Veranstaltung.

00:54:54: vielleicht kann ich nochmal kurz einordnen wer sich heute dafür entscheidet Landwirt landwirtin zu werden entscheidet sich nicht für den einfachsten Weg.

00:55:00: der übernimmt eine enorme Verantwortung.

00:55:02: nehme ich die Verantwortung dafür uns tagtäglich zu ernähren.

00:55:07: Das ist ne Verantwortung Die braucht Rückendeckung.

00:55:12: Unser Ziel ist, dass die Höfe eine Zukunft haben.

00:55:15: Starke Wettbewerbshöhe sind das Fundament unserer Versorgungen und ein zentraler Baustein auch was die strategische Unabhängigkeit Europas angeht.

00:55:22: Mit diesem Mindset geht der Minister in den Bauerntag freut sich da auf die Gespräche.

00:55:27: zum Tankrabatt kann ich manges Zuständigkeit des BMLH keine weiteren Auskünfte geben.

00:55:33: Da gilt es was hier von dieser Stelle schon gesagt wurde.

00:55:41: gut

00:55:43: Möchte sich noch jemand dazu äußern?

00:55:44: zur

00:55:45: Tankrabatt?

00:55:46: Nein.

00:55:46: Nachfragen?

00:55:48: Gut, gibt es noch weitere Fragen!

00:55:51: Die sehe ich nicht, dann bedanke ich mich für Ihre Antworten und ihre Fragen.

00:55:54: Schönen Tag mit euch.