RegPK | 22. Juni 2026 | Abwarten & Freuen

00:00:00: Herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz, zu der ich herzlich begrüße Regierungssprecher Stefan Cornelius und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:10: Es gibt heute Morgen nichts Aktives von hier vorn vorab.

00:00:13: Ich habe aber mehrere Themen schon erfahren, die Kolleginnen und Kollegen interessieren darunter als Stichwörter.

00:00:20: Damit werden wir anfangen das E-Fünf Treffen damit wahrscheinlich auch Verwandt Ukraine Russland weiter als Stichtworte.

00:00:28: Habe ich auf der Liste das Treffen mit den Sozialpartnern Abschiebungen nach Afghanistan Gebäude Modernisierungsgesetz KI die GITS Kommunalfinanzen, die freigelassene deutsche Journalistin.

00:00:44: Das um einiges reformen Israel so.

00:00:47: das waren jetzt weitgehend die Stichworte, die ich vorab notiert hatte und wir beginnen mit dem Treffen.

00:00:52: E-Fünf bei Herrn Fechner.

00:00:55: Ja vielen Dank.

00:00:57: Herr Cornelius was bedeutet die Rücktrittsankündigung von Kerstama für das Treffen?

00:01:03: Wir haben das Statement vom Premierminister Starma über seinen Rückzug und auch den weiteren Zeitplan zur Kenntnis genommen.

00:01:12: Die Bundesregierung hat in Tiesdam immer ein verlässlichen und engen Partner gehabt, in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen.

00:01:25: das geplante Treffen im EFIN-Format ist Teil der Vorbereitung des NATO-Gipfels und wir gehen davon aus dass es wie geplant weiter stattfinden

00:01:33: kann.

00:01:34: Dann noch die Nachfrage.

00:01:35: Wie wirkt sich denn der Streit zwischen Polen und der Ukraine auf das E-Find-Format aus?

00:01:41: Die Debatte zwischen Poln und der Ukrainer hat, bezieht sich auch historische Fragen.

00:01:48: Die Bundesregierung kommentiert das nicht.

00:01:51: Und wir gehen davon aus dass alle Akteure konstruktiv gerade mit Blick auf die Ukraine weiterarbeiten.

00:02:00: ich möchte aber nochmal betonen, treffen im Kern der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara dient, wenn insofern auch eine andere Stoßrechnung

00:02:11: hat.

00:02:12: Herr Rinke?

00:02:14: Herr Kollege ist noch mal nur zur Sicherheit.

00:02:16: Gehen Sie davon aus dass Herr Starmer an dem Treffen hier noch teilnimmt?

00:02:20: Wir gehen mit unserer Planung.

00:02:22: so setzen wir sofort wie die Tage zuvor.

00:02:26: und würde ich noch eine Nachfrage stellen darf?

00:02:28: sie haben jetzt gesagt im Kern wird es darum gehen aber Sie kennen die Debatten in der vergangenen Woche.

00:02:34: Darüber wäre dann im besten Fall, wenn es überhaupt Verhandlungen mit Russland gibt für Europa spricht.

00:02:41: Wird auch das Thema der Beratung sein?

00:02:43: Weil ja immerhin jetzt auch Polen und Italien mit bei dem Treffen sind.

00:02:47: Auch da kann ich nur auf das verweisen was der Bundeskanzler nach dem Europäischen Rat am Freitag sagte dass die Substanz nun in Vordergrund steht.

00:03:00: die Frage wie die Ukraine auf Friedensverhandlungen vorbereitet werden kann und sich selbst vorbereitet.

00:03:10: Und die Frage, wer für die Europäische Union spricht muss zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

00:03:19: Wir werden das entscheiden wenn es dann zu diesen Gesprächen kommt.

00:03:23: Herr Blank?

00:03:24: Ja ein bisschen was Formales.

00:03:25: können Sie sagen wann das Treffen beginnt?

00:03:27: um ist eine Information

00:03:28: der Öffentlichkeit

00:03:29: mit pk geplant.

00:03:32: Nach jetzigem Planungsstand beginnt das Treffen am Mittwoch nachmittag, etwa um spätnachmittag.

00:03:39: Etwa sechzehn auf fünfundvierzig.

00:03:42: Es wird dann im Bundeskanzlerabstatt finden.

00:03:46: der Generalsekretär der NATO-Mark Rutte wird zugeschaltet.

00:03:50: Im Mittelpunkt des Treffens hatte ich ihm schon gesagt steht die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am siebten und achten Juli Und natürlich auch die Unterstützung der Ukraine und als drittes dann Situation im Nahen, mittleren Osten.

00:04:06: Es wird am Ende circa achtzehn Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben und die Vorbereitungen dazu sind noch im Gang.

00:04:19: Herr Gessen?

00:04:20: Ja, Herr Cornelius Kirstame hat in seiner Rücktritserklärung ja betont dass die Erfolge seiner zweijährigen Regierungszeit eigentlich unübersehbar gewesen seien, ökonomisch und ausempolitisch.

00:04:36: Gleichwohl sei der Druck auf ihn innenpolitisch enorm gewachsen unter anderem wegen Fragen dem Mitmigration zu weiter tun haben, da sei seine Popularität schlicht und einfach nicht mehr gegeben gewesen.

00:04:50: sieht aus diesem Erklärungsmuster die Bundesregierung irgendwelche Dinge, die sie lernen kann?

00:04:57: Die Bundesregierung kommentiert jetzt die inneren Motive in Großbritannien nicht.

00:05:02: Ich kann sagen dass Großbritanien für uns und für die Europäische Union immer ein wichtiger Partner war und bleiben wird.

00:05:09: wir stehen natürlich vor denselben Herausforderungen und wissen das der Brexit für beide Seiten ein Einschnitt war als einen Aspekt sowohl ökonomisch wie auch andere Motive die dabei eine Rolle gespielt haben sollten Und wir sind stets bestrebt, dass wir mit der britischen Regierung eine sehr enge Kooperation fortführen und auch die Hindernisse, die sich dadurch aufgetäumt haben zu mindern.

00:05:35: Meine Frage zielt ihr darauf ab, dass da mal den Unterschied zwischen

00:05:40: seinen

00:05:41: Popularitätswerten im Inneren und Erfolgen von ihm genannten Erfolge in seiner Politik gegeben wären.

00:05:49: Da sieht die Bundesregierung keine Parallelen zu ihrer Situation?

00:05:52: Nein, wir bewerten jetzt die Situation in Großbritannien nicht und ziehen deswegen auch keine Parallehlen dazu.

00:05:58: Herr Rinke.

00:06:00: Noch mal eine Frage, Herr Cornelius, weil Sie gerade den Brexit angesprochen haben.

00:06:03: der Designierte Nachfolger von Herrn Stahmer gilt ja als sehr viel entschiedener Befürworter einer Rückkehr.

00:06:12: Das Königreich in die EU.

00:06:14: wäre die Bundesregierung dafür offen?

00:06:17: Die Bundesregierung wartet jetzt zunächst mal die Entwicklung Großbritannien ab, sie freut sich auf die enge Zusammenarbeit mit einem künftigen Premierminister.

00:06:27: Sie wissen dass ich das Brexit Referendum jetzt zum zehnten Mal jährt.

00:06:32: morgen ist glaube ich der Tag Und alle Entwicklungen, die sich im Mitblick auf die Europäische Union entgeben sind natürlich der britischen Regierung bzw.

00:06:42: der britische Bevölkerung vorbehalten und wir werden dann sicher eine konstruktive Antwort finden, Großbritannien auch weiterhin in unserer Seite zu haben.

00:06:52: Aber wenn ich nachfragen darf was wäre der Bundesregierung lieber?

00:06:55: ein Großbritanien?

00:06:57: Was man an die EU annährt oder ein Mitglied Großbrитannien?

00:07:01: Da mache ich jetzt keine Hierarchisierung.

00:07:02: Das ist auch keine Alternative, die sich momentan stellt und es gibt viele Formen der Zusammenarbeit und jede Form der engen Anbindung oder Abstimmung hilft der europäischen Zusammenarbeit.

00:07:13: Großbritannien ist ein starkes und wichtiges Land auf dem europäischen Kontinent und deswegen gehört das an die Seite der EU.

00:07:21: Und Herr Fechner nochmal?

00:07:23: Ich würde auch noch mal auf die Beliebtheitswerte zurückkommen.

00:07:25: Herr Samortritt erhebt genau deswegen zurück.

00:07:28: Ist das kein Anlass für den Kanzler über seine eigenen Beliebtheitswerte nachzudenken und diese zu reflektieren?

00:07:34: Nein.

00:07:34: Nein.

00:07:39: Zum

00:07:40: E-Fünf haben wir gestartet, wir waren jetzt noch der Großbritannien sich keine weiteren Fragen mehr.

00:07:44: da machen wir weiter mit dem Stichwort Ukraine bei Herrn Ayash.

00:07:48: Sie sind an der Reihe Herr Ayash.

00:07:54: Können sie bitte ans Mikro gehen?

00:07:56: Das wäre

00:08:14: Danke.

00:08:21: Was war der letzte Teil?

00:08:22: Ich frage

00:08:23: mich, ob dennoch die Konferenz in Danzig

00:08:29: findet.

00:08:29: Die Konferenz findet unseres Business-Stats der Bundeskanzlerplan die Teilnahme, so wie wir das letzten Freitag angekündigt haben.

00:08:42: Dann hatten Sie noch eine Frage Herr Warwick zum Thema Ukraine?

00:08:47: Warwick Ostdeutsche Allgemeine!

00:08:49: Der ukrainische Präsident hat am einzwanzigsten Juni auf seinem offiziellen X-Account erklärt – die G-SIEM, darunter auch Deutschland, töten den letzten großangelegten ukrainischen Drohnenangriff gegen Moskau abgenägt und unterstützt.

00:09:01: Da würde mich zunächst interessieren, kann die Bundesregierung diese Darstellung denn so bestätigen?

00:09:07: Ich kenne diese Darstellung nicht, die Sie geschildert haben, deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren.

00:09:11: Meine Hoffnung liegt wie immer beim Auswärtigen Amt.

00:09:14: Das muss sich aber leider auch passen, tut mir leid.

00:09:18: Noch mal dazu eine Frage.

00:09:22: Keine Kleinigkeit, ich versuche es an trotzdem noch mal.

00:09:25: Die Drohntrafen zum großen Teil nach aktuellem Wissen standen.

00:09:28: Zivile Wohnhäuser und zivile Energieinfrastruktur.

00:09:33: Da würde mich ganz grundsätzlich interessieren.

00:09:36: Unterstützt die Bundesregierung denn auch Angriffe gegen die genannten zivilen Infrastrukturen wie Wohngebäude und Energie?

00:09:46: Sie wissen, dass dieser Krieg seit vielen Jahren von Russland ausgehend zivile Infrastruktur genauso betrifft wie die militärische Infrastruktur.

00:09:57: Einen genaues Schadensbilanz der letzten Angriffe kann ich nicht ziehen, so verteile ich Ihre Prämisse auch nicht.

00:10:05: und unser Appell gilt allgemein den Kriegsparteien jetzt an den Verhandlungssisch zurückzuqueren bzw.

00:10:12: überhaupt sich dort erst mal einzufinden.

00:10:14: Die Aufforderung gilt Russland dass sich bisher jeder politischen Annäherung verweigert.

00:10:21: Der Zeitpunkt

00:10:22: ist gekommen, dass dieser Krieg nun politisch gelöst wird.

00:10:27: Sie sehen auch durch die Angriffe der letzten Tage das Russland allen Grund hat über eine politische Lösung

00:10:32: nachzudenken.".

00:10:35: Dann machen wir mit dem nächsten Thema ... Sie hatten bereits drei Fragen Herr Warwick.

00:10:39: Sie wissen, es ist eigentlich schon mehr als zwei Nachfragen eine Frage und sie wissen, dass weniger üblich ist.

00:10:45: Ich würde gerne, wenn es sonst kein Interesse daran gibt... gerne das Thema wechseln, weil ein Stichwort, das mir noch mehrfach genannt wurde war.

00:10:52: Das Stichwort Litauen-Drigade zum Beispiel von Frau Schweigler.

00:10:57: Hallo!

00:10:57: Danke schön, Sina Schweigle, Süddeutsche Zeitung.

00:10:59: Herr Müller und Herr Giese jeweils eine Frage.

00:11:02: Es hieß ja in den letzten Monaten Jahren immer wieder man hätte für Litauen mehr als genug Bewerber und man wüsste gar nicht so richtig wie man damit oder dass es eben zu viele sein.

00:11:11: In den letzten Tagen kam dann eben raus, dass es ihm nicht genug gebe und dass man von der Freiwilligkeit voraussichtlich abrücken wird und in die Verpflichtung übergeht.

00:11:20: Wie kann das passieren, dass man so lange kommuniziert hat?

00:11:23: Und jetzt die Umkehr machen muss?

00:11:25: Man hört ja auch, dass in Litauen nicht alles ... was es jetzt attraktiver macht für die Soldaten und Soldatenunterkünfte, die Ernährung usw.

00:11:37: Wie will man das besser machen?

00:11:39: Herr Giese in der Weltberichterstattung von Herrn Jungholz stand ja, dass das auswertige Amt die Zone falsch berechnet hat für Litauen, was auch Auswirkungen auf die Besoldung der Soldaten vor Ort hat.

00:11:54: Konnte das passieren und wie will man da umgehen?

00:11:56: Also müssen die Soldaten es jetzt zurück bezahlen oder was ist der Stand der Dinge.

00:11:59: Danke schön!

00:12:01: Ja, ich beginne mit der ersten Fragestellung.

00:12:03: Der Minister hat sich ja gestern sehr ausführlich im Interview geäußert.

00:12:06: Wahrscheinlich sind das Interview bekannt.

00:12:07: Da hat er im Grunde auch ihre Fragen beantwortet.

00:12:10: also natürlich haben wir viele Freiwillige aber dem Minister hat auch dargestellt dass wir vor allen Dingen Fachverwendungen in der Gesamtheit der Bundeswehr schon auch an unsere Grenzen stoßen.

00:12:19: Das logistische ABC-Kräfte IT ist immer ein Thema vor allen Dingen in der heutigen Zeit, wo viel mehr an die Digitalisierung geht.

00:12:26: Und wenn sie in Helfen zehntausend freiwillige Panzergrenadierern nichts, wenn Sie eben Spezialverwendungen auch bedienen müssen?

00:12:33: Und so eine Brigade ist eben ein in sich geschlossenes Konstrukt, was in allen Bereichen funktionieren muss.

00:12:37: Eben auch mit diesen Fachverwendungen und der Minister hat gestern gesagt wir werden in den anderen Bereichen sehr gut mit den Freiwilligen auskommen und müssen dem Prozess noch abwarten.

00:12:45: aber es ist wahrscheinlich dass wir eben im Bereich der Fachverbindungen auch dann in die Verpflichtung gehen müssen.

00:12:50: aber erst mal über die Gespräche und dann wird auch die persönliche Situation berücksichtigt hat der Minister ja ganz gut dargestellt.

00:12:56: Und mit Ihren Worten zu den Rahmenbedingungen, ich kenne das anders als ich in Litauen war und habe mich dort unterhalten sind die Rahmenbedingerung vor allem Familienbetreuung Kita Schule Wohnmöglichkeiten Transport eigentlich sehr gut.

00:13:10: wir arbeiten weiter nach Verbesserung.

00:13:11: ganz klar auch die litauischen Verbündeten machen da sehr viel.

00:13:14: also wenn es um Bahnverbindungen gegebenenfalls Flugverbindungen geht Und wir haben mit dem Artikelgesetz Rahmenbedingungen geschaffen.

00:13:20: Wir haben über die Personalführungs-Rahmbedingung geschaffen, also dann auch für die Rückkehr der freie Wunschort bei den Rückkehr und so weiter.

00:13:27: Also die Rahmenbedienungen sind gut, werden sich noch weiter verbessern weil wir haben ja dort einen Blubrind.

00:13:30: zum ersten Mal bauen wir diese Brigade auf und werden auch in den nächsten Jahren aus den Erkenntnissen natürlich lernen.

00:13:36: aber meine Erfahrungen und meine Gespräche ergeben dass die Soldaten, die sich dafür entschieden haben dort sehr gut ankommen vor allen Dingen auch eine sehr dankbare und sehr freundliche Bevölkerung gestoßen.

00:13:47: Zu Ihrer Frage, hinsichtlich dieser Berichterstattung die es gab.

00:13:52: Also in der Tat vielleicht nochmal zum Grundsatz alle Beamten des Bundes wenn sie ins Ausland entsendet werden tritt neben den normale Besoldungen noch eine zusätzliche Auslandsbesoldung wie die berechnet wird dass das Unternehmen externe Firma die weltweit Daten erhebt und zu dieser Datenerhebung dann eine Berechnungsmethode gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt entwickelt hat.

00:14:18: In diesem Jahr haben wir festgestellt, dass es im vergangenen Jahr bei der zuständigen Firma einen Datenübertragungsfehler gab.

00:14:25: Dieser Fehler aus einem Jahr zwanzig-fünfundzwanzig hatte dazu geführt, dass an einigen Dienstorten die Zonenstufen zu hoch eingestuft worden sind.

00:14:33: Dieser Fehl ist behoben.

00:14:36: zu Ihrer Frage, was nun mit den überbezeiten Geldern wird.

00:14:40: Wir prüfen dazu einen Regress gegenüber der Firma, bei der dieser Fehler entstanden ist – das ist eine bekannte Firma, die auch sehr viele Berechnungen für Experts durchführt.

00:14:52: Diese Berechnungsmethode wurde auch bei allen wirklichen Firmen angewendet und ihre eigenen Angestellten ins Ausland entsendet.

00:14:59: Insofern ist es ein größeres Thema was ich in Bezug auf die Beamten sagen kann, also in Bezirk auf das Auswärtige Amt jedenfalls.

00:15:06: Da wird es keine Nachforderung geben.

00:15:08: Dafür fehlt eine Rechtsgrundlage weil diese Zonenstufen-Einordnung ist rechtmäßig erfolgt und rechtmäßige Verwaltungsakte lassen sich nur unter sehr engen Bedingungen zurücknehmen.

00:15:19: Und hier ist es ja klar ein Fehler dieser Firma nicht.

00:15:22: Ein Fehler der Beamte und den Beamten, die daran glauben mussten dass diese Berechnung richtig ist

00:15:27: Ich erlaube noch eine Ergänzung, ist es sich für die Soldatensoldaten vor Ort genauso.

00:15:32: Wir haben ungefähr in der Auswirkung nach erster Überschlagung von bei den niedrigeren Dienstgraden, die liegt im zweistelligen Bereich und hohen zweisteligen Bereich pro Monat und bei den höheren Dienstgraden dann bis zu also unter zwei Hundert Euro wird die Auswirkungen aktuell sein.

00:15:44: Aktuell prüfen wir intern Maßnahmen um eben diese Auswirklungen zu mitigieren damit es eben keinen Nachteil für die soldatenseudaten gibt.

00:15:50: das ist gerade noch in der Prüfung was man da machen kann.

00:15:54: Genau, das ist so die Basis aktuell für die Brigade Litauen.

00:15:57: Speziell auf dieser Zonenstufe in Litauen betrifft ihr auch an einem Bereich.

00:16:00: Danke schön!

00:16:05: Hier ist Tyler und hier kommt die Werbung – für uns selbst.

00:16:07: Kommerzfreier Journalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

00:16:12: Schau in die Infos wie.

00:16:14: Frau Karas dazu.

00:16:17: Danke, um noch einmal sicherzugehen an Herrn Giese.

00:16:20: Die Bundesregierung erwegt dementsprechend jetzt keine Klage gegen diese Firma, die mutmaßlich den Fehler gemacht hat?

00:16:26: Ich habe schon gerade gesagt, dass wir prüfen ob es deine Regressmöglichkeit

00:16:30: gibt.

00:16:33: Zu dem Thema Herr Fechner?

00:16:36: Ja noch die Frage an Herrn Müller.

00:16:38: laut dem Litauischen Verteidigungsminister liegt der Aufbau der Brigade deutlich vor dem Zeitplan.

00:16:43: Teilen Sie diese Einschätzung?

00:16:46: Erstmal bin ich total auch zufrieden das wir von seitens unter Litauischem Partner dieses Feedback bekommen.

00:16:52: Das betrifft ja mal mehrere Aspekte.

00:16:54: der Litauische Verteilungsminister hat Natürlich auch im Fokussein Aspekt im Blick.

00:16:58: Die Host Nation, die Gastnation ist ja für den Aufbau der Infrastruktur zuständig, um Übungsplätze zufahrten, Kasernengelände und dort es gut zu hören wenn wir diesen diese Entwicklung haben.

00:17:10: Und ja dem Minister hat sich gestern auch geäußert Wir werden Ende twenty-sevenundzwanzig also in den nächsten Jahres eine einsatzbereite und voll ausgestattete Brigade in Litauen haben und da werden alle Partner ihr bester zu geben.

00:17:23: Wir haben ja auch einen Personal, also einen Personal haben wir gerade gesprochen und im Bereich Technik haben wir neue Leopard II-Pantazoolaufen.

00:17:29: Wir habe diese Loitering Munition extra speziell jetzt auf den Kernbrier Litauen zugeschnitten.

00:17:34: Es gibt im Bereich Drohnenabwehr ganz spezielle Pakete die für Litauen zu geschnitten wären mit dem Ziel dass wir Ende siebenundzwanzig dann auch die Verbände die wir in Deutschland schon aufstellen ist nicht nur die Brigade die aktuellen zwei Tausend Mann dort ist sondern wir haben ja jetzt schon Verbände in Deutschland zwei Battagione plus weitere Einheiten, die wir jetzt aufbauen und befüllen eben mit diesen Freiwilligen.

00:17:52: Und dann werden wir sobald die Infrastruktur steht im zweiten Halbjahr siebenundzwanzig diese Verbände nach Litauen verlegen und wir teilen dieser Einschätzung und wir unterstützen die Vollens.

00:18:02: Ja wie sieht es denn mittlerweile mit der Rückmeldung von den Soldatinnen und Soldaten aus?

00:18:07: Sieht ihr genauso aus?

00:18:09: Ich glaube, es befindet sich so ähnlich.

00:18:10: auf die erste Frage von Frau Schweigler.

00:18:12: Die Rückmeldung, die wir haben, natürlich wird es immer Einzelaspekte geben, individual Aspekte, die Sie dann noch mal anschauen müssen.

00:18:18: Aber die Rückmeltungen, die Wir haben, dass die Truppe, die aktuell vor Ort ist und das sind ja fünfhundert Feststationierte der Restes ja Teil der rotierenden multinational Brigade also dieses Teil was früher mal EFP war Enhanced Forward Present ist ja ein integriert.

00:18:32: Und diese Feststationierten, die führen Sie nach meiner Kenntnis vor Ort sehr wohl.

00:18:36: Weil eben die Rahmenbedingungen, wie ich sie angesprochen habe wirklich gut sind.

00:18:39: und der andere Anteil ist ja diese rotierende Elemente.

00:18:42: Das ist bewusst rotierend gelassen um diese Erkenntnisse, die wir in Litauen haben immer wieder auch in die Bundeswehr vor Ort rein zu rotieren.

00:18:50: Diese funktioniert jetzt auch die Rotationen seit über zehn Jahren sehr gut.

00:18:58: Dann wechseln wir das Thema und Frau Korn mal erst an der Reihe An das Auswärtige Amt und wahrscheinlich gegebenenfalls auch an das BMI, ein Kollege vom NDR hat berichtet dass sechs weitere Taliban-Diplomaten bzw.

00:19:12: Konsulabeamte nach Deutschland kommen dürfen um weitere Abschiebungen zu ermöglichen.

00:19:17: trifft es zu und wenn ja warum war das nötig?

00:19:22: Ich kann vielleicht gerne anfangen.

00:19:26: kann ich dem IPA vielleicht nochmal erkennen.

00:19:28: Die Berichterstattung am Wochenende haben Sie zur Kenntnis genommen, wie Sie wissen finden wir seit geraumer Zeit technische Gespräche mit den de facto Machthabern in Afghanistan.

00:19:39: das Ziel der Bundesregierung ist dabei ganz klar nämlich die Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan zu verbessern und zu erhöhen Straftäter dahin zurückzubringen.

00:19:50: dafür ist es erforderlich dass sie die entsprechenden Vorbereitung gemacht werden.

00:19:56: in der vergangenen Woche fanden Gespräche statt, die zum Ergebnis hatten.

00:20:00: Das ist dann eher eine Materie des BMI, dass die Anzahl der Rückführungen – können wir vielleicht gleich nochmal dazu sprechen – deutlich erhöht werden kann und das ist ein erfreuliches Ergebnis.

00:20:10: Also müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden.

00:20:12: Für mehr Rückführung müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden

00:20:18: etc.,

00:20:18: wie sie sich das vorstellen können und dazu wird es erforderlich sein auch dass hier mehr Kontolabeamte auch daran mitarbeiten genau das zu ermöglichen was die Bundesregierung zum Ziel hat.

00:20:29: Die Zahl die Sie genannt haben kann ich nicht bestätigen.

00:20:32: das für ein niedrigerer Anzahl sein.

00:20:36: Können Sie denn sagen was für eine Anzahl?

00:20:40: Die, die kooperiert worden ist, sechs, was Sie gesagt haben.

00:20:44: Also das werden nicht mehr als vier Personen sein.

00:20:49: Möchte das BMI noch ergänzen?

00:20:51: Ich kann das eigentlich nur vollumfänglich unterstreichen, was der Kollege gesagt hat.

00:20:55: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben oder vereinbart, dass Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden und das sind jetzt die Schritte, die dafür eingeleitet werden.

00:21:08: Erster Blank, dann Herr Rinker noch zu dem Thema.

00:21:10: Ja, Herr Giese können Sie sagen in welchen Zeitraum diese vier zusätzlichen Konsularbeamten nach Deutschland kommen oder sind die vielleicht schon da?

00:21:16: Nein sie sind nicht da, die werden jetzt in der nächsten Zeit.

00:21:19: also da will ich mich jetzt nicht auf den Zeitraum festlegen wollen aber demnächst gerade um dieses Ziel auch umzusetzen.

00:21:26: wie gesagt das ist eine Angelegenheit die die Bundesregierung mit großem Nachdruck betreibt.

00:21:31: es ist ein Ziel dass wir uns gemeinsam gesetzt haben und sofern ist es in unserem Interesse dass das auch schnell beginnt diese Steigerung Um das aber noch mal ganz klar zu sagen, also vor jeder Einreise steht natürlich eine Visumsprüfung und die werden wir sehr, sehr genau durchführen.

00:21:47: Wir wird es immer machen auch mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

00:21:50: Also wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.

00:21:54: Herr Rinkel?

00:21:55: Ja, eine Frage an Frau Singer vielleicht zum ... weil's in der Berichterstattung auch so wirkt als ob jetzt eine sehr große Zahl von Rückführungen, also Flügen stattfindet, können Sie uns mal eine Zahlengrößenordnung etwa geben von wieviel Personen die jetzt ausreisepflichtig sind und die sie jetzt schnell zurückbringen möchten.

00:22:14: Es überhaupt dann auf Garn in Deutschland gibt?

00:22:17: Also eine konkrete Zahl kann ich Ihnen dazu nicht nennen.

00:22:21: Wie Sie wissen, sind ja auch die Länder für die Abschiebung zuständig.

00:22:24: wir als Bund unterstützen da das heißt wenn die Länder die wir beginnen ja mit Straftittern und Gefährdern.

00:22:32: Wenn diese Personen identifiziert sind, vollziehbar ausreisepflichtig, dann werden diese Personen

00:22:38: zurückgeführt.".

00:22:41: Sie müssen mal keine genaue Zahlen nennen, aber eine Größenordnung vielleicht nennen?

00:22:45: Kann ich Ihnen leider keine Größenordnung geben.

00:22:47: Sie können sich ja selbst vielleicht überlegen auch ... Wir hatten diese Zahl oder die Möglichkeit von drei Charterflügen pro Monat genannt und deshalb können Sie sich überlegen, wie viele in so einem Tatar passen.

00:23:06: Darf ich

00:23:06: noch eine Nachfrage stellen?

00:23:08: Geht es in der Planung immer nur um Straftäter oder auch um Personen aus Afghanistan die Ausreise pflichtig sind aber keine Straftater?

00:23:19: Ich kann da auf den Koalitionsvertrag verweisen.

00:23:22: Da steht drin, dass die Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden beginnt mit Straftätern und Gefährdern.

00:23:30: Frau Kornmaier nochmal.

00:23:32: Sie hatten jetzt auf die Größe der Charter verwiesen.

00:23:34: In der Vergangenheit war das ja schon sehr unterschiedlich, wenn ich mich richtig erinnere mal achtzigmal irgendwie so rund zwanzig.

00:23:40: sind wir jetzt eher bei einer Chartergröße von zwanziger oder viermal so groß?

00:23:45: Ich kann Ihr Interesse verstehen und ich kann Ihnen dazu aber keine genaure Auskunft stehen.

00:23:51: Zu dem Thema sehe ich keine weiteren Fragen.

00:23:53: dann ist Herr Blank mit einem neuen Thema an der Reihe.

00:23:57: Ich habe mehrere neue Themen.

00:23:58: deswegen würde ich bei den Mahler liegenden anfangen, Herr Cornelius zum Treffen der Sozialpartner heute Nacht im Kanzleramt mit Herrn Frey.

00:24:05: Können Sie da sagen, wann das losgeht und können Sie ein bisschen umreißen?

00:24:09: Geht es da

00:24:10: um

00:24:12: einen spezifischen Thema heute noch oder geht es nur um einen allgemeinen Fahrplan nochmal?

00:24:20: Oder

00:24:21: hat man sich konzentrieren auf Einzelthemen dort?

00:24:24: Können sie uns eine Idee geben!

00:24:26: Dieses Treffen am Nachmittag, das am frühen Nachmittage beginnt wird sich mit der Nacharbeit des Sozialpartner-Treffens von vor.

00:24:37: Wo müsste man nochmal nachschauen?

00:24:38: Habe ich nicht im Kopf befassen!

00:24:40: Sie wissen, dass Haupttreffen das wir hatten für zwei Wochen war und da gibt es jetzt eine Tagesordnung die sich an den Gesprächen vor zwei Wochen anlehnt.

00:24:52: Ich kann Ihnen keine speziellen Punkte nennen.

00:24:54: Es ist auch ein internes Treffen, es wird eine Nacharbeit sein und insofern werden wir auch keine Ergebnisse kommunizieren können.

00:25:02: Ist schon klar ob das nachvorgetreffen geben wird?

00:25:05: In den Wochen jetzt, in wenigen Wochen bis zur Sommerpause?

00:25:07: Kann ich Ihnen momentan nicht sagen.

00:25:10: Herr Rinke?

00:25:11: Ja, könnte ich das vielleicht dazu... Es ist nicht nur nachvorgetreffen sondern möglicherweise auch einen Vorbereitungstreffen für das, was morgen kommen soll.

00:25:20: Ich frage deswegen, weil die Reaktion der Sozialpartner auf die bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission ja schon sehr kritisch waren sowohl von einzelnen Wirtschaftsverbänden als auch von Gewerkschaften.

00:25:31: wird auch das Thema heute Nachmittag sein?

00:25:33: Das kann ich nicht ausschließen aber das ist nicht das zentrale Thema.

00:25:37: wir warten jetzt morgen die Rentenkomission mit ihrem Bericht ab und haben die vielfältigen Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen.

00:25:43: Aber gleichzeitig gibt es noch viele andere Themen, die Sozialpartner betreffen und die sie wahrscheinlich besprechen.

00:25:49: Darf ich trotzdem nochmal nachfragen?

00:25:51: Würden Sie an den Sozialpartners appellieren, dass man mit der Reaktion auf die morgen offiziell vorgestellten Vorschläge zur Rentenreform etwas zurückhaltender sein sollte?

00:26:03: Wir appellierend gar nicht!

00:26:04: Ich glaube jeder ist seiner Verantwortung in dieser Debatte bewusst.

00:26:08: das wird eine bedeutende Reform werden.

00:26:11: Ich vermute, dass die Bundesregierung zu den Letzten gehört.

00:26:16: Die sich äußert, wer halten uns an die verabredeten Zeiten und Spielregeln?

00:26:20: Und das bedeutet, dass wir morgen dem Bericht entgegennehmen und dann anschließend ein Urteil darüber bzw eine Kommentierung dazu anbieten.

00:26:29: Weitere Fragen

00:26:30: dazu sehe

00:26:32: ich nicht Herr Rinke!

00:26:33: Das Stichwort Reformkampf von Ihnen hat sich damit erledigt.

00:26:38: Dann machen wir weiter mit einem neuen Thema bei Herrn Warwick.

00:26:42: Ja, Frage richtet sich ans BMZ.

00:26:45: Dann warten wir da bitte kurz.

00:26:46: den Sitzplatz wechseln

00:26:48: ab?

00:26:57: Bei der bundeseigenen BMZ Vorfeldorganisation GIZ soll es zu einem Zitat aus dem GIZ-Vorstand systematischem bannmäßigen Betrug in zweistelliger Millionenhöhe im Jemen gekommen sein.

00:27:08: bereits ab Mitte des Jahrzehnts zwanzig lang dem Giz Vorstand interne Prognosen über einen möglichen zweistelligen Millionenschaden vor.

00:27:16: Der Aufsichtsrat wiederum wurde aber erst Vergangene Woche konkret in Kenntnisgesetz.

00:27:21: Da will mich zunächst interessieren, können Sie den so skizzierten Sachverhalt so bestätigen?

00:27:27: Und wenn ja, seit wann genau hatte denn die Hausleitung des BMZs Information über den Fall und auch die entsprechend prognostizierte Scharnshöhe?

00:27:37: Vielen Dank!

00:27:39: Den Vorgang, wie Sie ihn skizziert haben kann ich nicht bestätigend.

00:27:45: Die GIZ ist ein eigenständiges Unternehmen was in großen Teilen entwicklungspolitisch für das BMZ und die Bundesregierung arbeitet.

00:27:56: Es handelt sich bei den Vorfällen, die Sie beschrieben haben um Vorfälle bei der GEI-Z.

00:28:02: Das BMZ wurde durch die GEI Z erstmals im Mai zwanzig dreiundzwanzig über Unregelmäßigkeiten bei Projekten informiert.

00:28:13: Die Compliance- und Revisionsysteme der GEZ wurden daraufhin direkt aktiviert.

00:28:18: Die GEZ hat unverzüglich Maßnahmen zur Aufklärung veranlasst, der Aufsichtsrat der GE Z ist informiert und das BMZ verfolgt die Aufklärungen eng.

00:28:29: Im Aufsichtsrat der Ge Z sitzt Staatssekretär an für das BM Z. Bei der Verwendung von Fördermitteln gelten strenge Compliance und Kontrollstandards.

00:28:38: Hinweise auf mögliche Verstöße werden konsequent geprüft.

00:28:42: Rechtliche Schritte gegen Beteiligte sind bereits erfolgt.

00:28:46: Es wurden vierundzwanzig Mitarbeiter entlassen, weitere rechtliche Schritten auch zur strafrechtlichen Konsequenzen werden geprüft.

00:28:55: Die seit Juni zwanzig vierundzwanzig verschärfte Sicherheitslage in Jemen hat die Aufarbeitung der Vorfälle stark erschwert, sodass aktuell die Untersuchungen der GIZ noch nicht abgeschlossen sind.

00:29:11: Das BMZ hat bereits Konsequenten gezogen und die Zusammenarbeit im Jemen beendet.

00:29:17: Das bilaterale Portfolio, das im Rahmen der technischen Zusammenarbeit von der GIZ umgesetzt wurde läuft Ende diesen Jahres aus.

00:29:30: Nach Frage?

00:29:31: Ja jetzt trifft sich ja dass sowohl Entwicklungsministerin Radovan als auch der GZ-Vorstandsprecher Schäfer-Gümbel ehemaliger Vizeparteivorsitzender derselben Partei angehören.

00:29:42: da würde mich noch interessieren wie die Ministerinnen sicher stellt Aufarbeitung, also die umfassende Aufarbeitungen dieses bislang meines Wissens zumindest größten Betrugsskandals innerhalb der GZ-Geschichte nicht durch parteipolitische Rücksichtsnahme,

00:29:56: sagen wir mal

00:29:56: an Aufklärungstiefe verliert.

00:29:59: Ich habe eben bereits erwähnt, wie aufklärung läuft.

00:30:02: es gibt Compliance und Revision Systeme die auch nachgeschärft wurden.

00:30:06: ich kann keine Ergebnisse hier weiter vorgreifen aber ich hab eben auch schon ausgeführt Unmittelbar wurden Konsequenzen gezogen, es wurden Mitarbeiter entlassen.

00:30:16: Die weitere Aufklärung läuft und auch das BMZ hat bereits Konsequenten für die Umsetzung im Land jemens über die Projekte umgesetzt worden getroffen.

00:30:31: Herr Jessen?

00:30:33: Können Sie etwas sagen?

00:30:34: Ich glaube sie hatten die Zahl vierundzwanzig Entlassungen genannt.

00:30:39: auf welcher Hierarchie-Ebene waren die angesiedelt?

00:30:42: Ich kann nicht weiter in Details hier gehen.

00:30:44: Es handelt sich, dass es mein Kenntnis stand um lokale Mitarbeitende die für die Projektumsetzung vor Ort mitverantwortlich

00:30:52: sind.

00:30:53: Sind diese Entlassungen rechtswirksam oder ist das noch recht streitig?

00:30:57: In einzelnen Fällen?

00:30:58: Da es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit der GIZ handelt bin ich zu den Details hier nicht auskunftsfähig und habe da auch keine Informationen.

00:31:10: Ich hatte ja auch geführt, zumindest nach aktuellem Wissenstand wurde der Aufsichtsrat wiederum erst vergangene Woche in Kenntnis gesetzt.

00:31:18: Können Sie das so bestätigen?

00:31:20: Und wenn Jaby bewertet, dass BMZ das dann der Aufssichtsrat rund zwei Jahre eher umklaren gelassen wurde über diesen Vorfall?

00:31:27: Das kann ich nicht bestätigend.

00:31:29: Das BMZ wurde weit im Voraus dazu informiert.

00:31:34: In der vergangenen Woche hat es eine weitere Aussichtsratssitzung oder Information des Aufsichtsrats gegeben, insofern kann ich nicht bestätigen.

00:31:43: Herr Rinke, streng genommen ist die Formulierung können Sie bestätigend und wenn ja?

00:31:50: Und dann kommt noch ne Frage sind das zwei Fragen.

00:31:53: Herr Rinkes an der Reihe und ich nehme sie gerne wieder auf die Liste.

00:31:57: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob dieser Vorfall dazu führt dass das BMZ generell Auslandsprogrammer jetzt bei der GEZ unter die Lupe nimmt um sicherzustellen, dass es nicht auch in anderen Ländern diesem mutmaßlichen Missbrauch gibt.

00:32:15: da der Vorfall ja bereits nicht erst seit letzter Woche bekannt ist, sind diese Maßnahmen natürlich bereits getroffen.

00:32:24: Das Compliance und Revisionssystem der GIZ, darauf dringt das BMZ auch muss entsprechend robust sein.

00:32:32: Das wurde auch nachbekannt.

00:32:34: werden dieser Vorfälle nachgeschärft damit es genau nicht zu solchen weiteren Vorkommnissen kommt?

00:32:42: Ganz grundsätzlich ist es natürlich so, gerade mit Entwicklungspolitischer Arbeit und Projekten sind wir in Krisenkontexten unterwegs.

00:32:51: Weshalb wir besonders auf die Compliance-Systeme dort setzen und die GZ entsprechend in die Pflicht nehmen, da robuste Systeme vorzuhalten.

00:33:01: Und wenn ich kurz nachfragen darf – nach diesem geschärften Blick haben sich dann weitere Fälle oder Verdachtsfälle zumindestens ergeben?

00:33:10: Nach meiner Kenntnis nein!

00:33:12: Und Herr Warwick noch

00:33:12: mal?

00:33:13: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war zumindest die BMZ-Führungsebene ab Mitte des Jahrzehntes und dreihundzwanzig informiert.

00:33:19: Können Sie mir auch sagen wann die relevanten Bundestagsausschüsse also insbesondere AVZ und Haushaltsausschuss über den Vorfall informiert worden sind?

00:33:28: Dazu liegen wir keine Kenntnisse vor aber das können wir gerne nachreichen.

00:33:35: Dann sehe ich zu dem Thema keine weiteren Fragen.

00:33:38: und als Nächstes an der Reihe ist Herr Jessen mit einem neuen Thema.

00:33:42: Ja, die Frage geht ans Auswärtige Amt.

00:33:45: Thema KI hatten wir in den vergangenen Sitzungen ja mehrfach.

00:33:50: Da ging es meistens um Reden und Textbeiträge.

00:33:56: Jetzt hat auf seiner YouTube-Plattform das Auswärtigeamt unter anderem ein Video veröffentlicht, dass Außenminister Badefuhl als aktiven Fußballer in Marokko zeigt.

00:34:07: Da ist der kleine Hinweis, dass das KI ... generiert sei.

00:34:12: Worauf bezieht sich das?

00:34:14: Man sieht da zum Beispiel den Außenminister mit einem sozusagen Weltmeisterschaftsreifen seitfalls hier erfolgreich, hat er das tatsächlich gemacht oder ist das KI generiert gewesen?

00:34:28: Also wenn Sie sich dieses Video anschauen dann ist genau in dem Moment wo dieser wirklich Hollywood-Reife seitfalls durchgeführt wird.

00:34:34: ja gibt es genau diesen Hinweis mit KI.

00:34:39: Das bezieht sich genau auf diese Szene.

00:34:41: Ich glaube, das ist in diesem Video sehr klar.

00:34:45: Die YouTube-Performance des Ministers ist wegen eines anderen Beitrags in der Diskussion.

00:34:54: Da wird eine Pressekonferenz sozusagen im Trampesken still, ich glaube in den Räumen des Auswärtigen Amtes inszeniert.

00:35:03: Journalisten werden als

00:35:04: einer

00:35:05: relativ kurzartig hechende Meute dargestellt, ist diese Orientierung an US-amerikanischen Pressekonferenzvarianten eigentlich aus Sicht des Auswärtigen Amtes geeignetes Verhältnis zwischen Minister und Presse in Deutschland richtig darzustellen.

00:35:26: Also ich danke für die Nachfrage nach diesem Video.

00:35:30: Mit diesem Video weisen wir darauf hin, dass das Auswärtige Amt jetzt bei YouTube Shorts vertreten ist und da deutlich mehr Videos einstellen wird.

00:35:39: Die Tatsache, dass wir hier darüber sprechen zeigt, dass es auch ein erfolgreiches Video war, dass diese Diskussion gibt.

00:35:48: Wir versuchen in aller unserer Präsenz, in den sozialen Medien zu informieren.

00:35:53: Allerdings umzuinformieren Sie wissen ja wie die Algorithmen auch in diesem System funktionieren muss man erstmal eine Aufmerksamkeit erwecken diese Pressekonferenz auf dieser Bezug nehmen.

00:36:03: Das war eine Anspielung auf ein Meme, ich kann Ihnen das gerne mal schicken.

00:36:06: Da ging es, das war die Prom Night Announcement und dieses Video wurde total häufig aufgegriffen und da gab es dann Persifflagen davon als eine Persiflage auf dieses sehr bekannte Video.

00:36:18: Müssen Sie's verstehen?

00:36:19: Wir machen das um zu informieren.

00:36:21: wir müssen die Türen erst einmal öffnen damit die Menschen sich für das Auswärtige Amt interessierende auch in den sozialen Netzwerken durchgehen können.

00:36:30: Wir haben das auch sehr, sehr bewusst gemacht.

00:36:31: Nach diesem Video unmittelbar eine Stunde danach haben wir ein weiteres Video eingestellt in dem sich der Außenminister dazu einlässt warum er auf den sozialen Medien ist und sofern würde ich das auch empfehlen dass als doppeltes Angebot zu begreifen.

00:36:46: erstmal sozusagen bitte um die Aufmerksamkeit und dann auch eine sehr klare Darstellung worum es geht nämlich wir müssen da kommunizieren wo die Menschen sind.

00:36:55: sehr viele junge Menschen informieren sich hauptsächlich über YouTube, Instagram und weitere soziale Netzwerke auch über Politik.

00:37:02: Wir haben das Gefühl dass wir da ein Angebot machen das auch angenommen wird.

00:37:06: Da geht es auch darum Aufmerksamkeit zu erwecken.

00:37:09: dem dienen auch Videos aber wenn sie sich die Gesamtheit anschauen werden Sie immer merken dass neben der Bitte um Aufmerksamkeit auch immer ein Informationsangebot steht und das ist nicht dann Informationsangebot sondern das ist auch ein Angebot zum Dialog.

00:37:22: den führen wir in den Kommentarspalten sehr erfolgreich.

00:37:25: Erst am Wochenende beim Tag der Offentür der Bundesregierung haben den Außenminister sehr, sehr viele junge Menschen darauf angesprochen was er in den sozialen Medien macht und zwar wirklich im Bereich Außenpolitik über den wir da informieren wollen.

00:37:37: Insofern sind wir da sehr zufrieden weil das Ziel des erreicht ist dass wir gemeinsam in ein Dialog über Politik kommen mit Menschen aus der ganzen Gesellschaft.

00:37:46: dem Dienst dieser Auftritt und wenn sie das unangemessen finden tut es mir leid

00:37:55: Ja, sonst würde ich mich noch mal melden.

00:37:59: Der Beitrag vor allem dieses PK-Meme-Reaktionsvideo ist ja gescriptet worden wie man das nennt.

00:38:08: Wer hat das Drehbuch des Skript verfasst?

00:38:12: Waren das Inhauskräfte oder hat man sich da auf die Hilfe menschlicher oder künstlicher Intelligenz?

00:38:21: Weil der Verfassung Distributs verlassen.

00:38:23: Nein, da war keine KI involviert.

00:38:25: Das waren Inhauskräfte.

00:38:26: das haben wir uns gemeinsam überlegt.

00:38:29: Ich sehe keine weiteren Fragen zu dem Thema.

00:38:31: dann machen wir hier in der Mitte weiter.

00:38:34: Sie müssten mir mit Ihrem Namen helfen.

00:38:35: Anila Shuka Deutsche Welle vielen Dank.

00:38:38: ich habe eine Frage zu den Protesten in Albanien und ja die protestieren nicht nur gegen einzelne Projekte vielleicht ergieße sondern auch gegen die gesamten parteipolitische Elite die im Parlament vertreten ist.

00:38:53: Meine zwei Fragen hat die Bundesregierung Kontakt mit den Protestierenden und weiß, was sie wollen tatsächlich?

00:39:01: Und was erwartet die Bundesregierung wie der Rahmen oder die Regierung in Albanien gegenüber dem Protestierende auch reagieren

00:39:11: soll?".

00:39:12: Also das sind... Ich habe die Meldung davon zur Kenntnis genommen.

00:39:15: Das geht insbesondere ja um einen Touristisches Projekt, dass es da Proteste gibt.

00:39:24: Das ist natürlich das Recht der Menschen in Albanien dagegen zu protestieren aber es ist auf der anderen Seite auch ein wirklich ein impolitisches Thema in Albania.

00:39:31: Zudem ich Ihnen hier für die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte machen kann, das ist ein impolitisches Thema.

00:39:40: Ja, aber die Ausmasche ist ganz groß.

00:39:43: also wenn Sie der Meinung sind, dass das neu politisch ist, sind sie sich dann sicher?

00:39:48: Dass sich nicht aus noch mehr eskalieren könnte, denn es sind viele Vorwürfe im Spiel.

00:39:58: Es geht um die Gesamte, dass die politischen Konsequenzen mit den ganz Korruptionsvorfällen in Albanien aufgedeckt sind und die politische Konsequenten ausgeblieben sind.

00:40:12: Und prüft die Bundesregierung, Verbindung zwischen diesen strategischen Investitionen in Albanien und Geldwäsche oder organisierte Kriminalität?

00:40:39: Ich

00:40:42: habe jetzt noch auf der Liste mit neuen Themen.

00:40:45: Frau Schweigler, Herr Rinke, Frau Kornmeier, Herrn Warwick, Herrn Fechner und Herrn Blank.

00:40:49: Wenn ich jemanden übersehen habe würde ich das gerne heressen und da noch eine Kollegin.

00:40:55: dann wäre aber die Frageliste für heute geschlossen weil wir uns so langsam einer Stunde Zeit nähern auch.

00:41:02: Frau Schweigler Sie sind dran!

00:41:05: Frage an Sie, Herr Giese, an das Auswärtige Amt.

00:41:08: Wie

00:41:08: haben denn die syrischen Behörden die Freilassung von Eva Maria Michelmann begründet?

00:41:13: Wenn sie was dazu sagen können und haben sich das an Bedingungen für mich umgegeben, falls für die Bundesregierung geknüpft also die syrischen Regierung.

00:41:25: Vielleicht ganz grundsätzlich ist die Bundesregierung sehr erleichtert darüber dass Frau Michelmann in Freiheit gelangen konnte.

00:41:32: Wir haben uns da von dem ersten Tag an, an dem wir über ihre Verhaftung Kenntnis hatten, sehr intensiv für Ihre Freilassung eingesetzt.

00:41:42: Über unsere konsolarische Vertretungen in Beirut, über die Botschaft, die wir haben im Damaskus, über das Auswärtige Amt auch hochrangig... Da ist es in Gesprächen ermöglicht worden diese Ausreise zu ermöglichen.

00:41:58: welche Gespräche im Einzelnen geführt wurden Das würde ich gerne Das würde ich Ihnen ungern beantworten, das wir machen.

00:42:04: Und das machen wir grundsätzlich nicht, dass wir solche vertraulichen Gespräche in der Öffentlichkeit diskutieren.

00:42:08: Wir sind froh, es ist erreicht worden und darüber hinaus würde ich auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Frau Michelmann mich da nicht weiter einlassen.

00:42:15: Danke schön!

00:42:17: Dann Herr Rinker?

00:42:19: Eine Frage sowohl an Herrn Kieser als auch Herrn Cornelius.

00:42:24: Die Bundesregierung hatte ja begrüßt die Vereinbarung, die es zwischen den USA und Iran gibt.

00:42:30: Da steht unter anderem die Souveränität Libanons drin.

00:42:33: Jetzt hat der israelische Verteidigungsminister gestern erklärt, dass sich die israelischen Truppen auf jeden Fall nicht aus dem Süd Libanon zurückziehen werden.

00:42:42: Sehen Sie das als Verstoß gegen den US-Libananabkommen?

00:42:49: Also wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen.

00:42:56: Das ist nicht das erste Mal, dass ich der Verteiligungsminister in solchen Art und Weise einlässt.

00:43:02: Es ist allerdings klar, wie die Position der Bundesregierung dazu ist und das haben wir hier schon sehr häufig gesagt.

00:43:08: Alle Beteiligten sind zu umgehen in Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zur vorstelligen Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert und es gilt ganz klar für die Bundesregierung eine dauerhafte Präsenz.

00:43:19: israelische Truppen auf libanesischem Territorium lehnen wir ab.

00:43:23: Die Zivilbevölkerung darf auch nicht daran gehindert werden, dahin zurückzukehren.

00:43:28: Wo sie leben, das ist ganz klar und das machen wir gegenüber Israel sehr deutlich.

00:43:33: Was ich da fragen darf an Herrn Cornelius, weil es... Entschuldigung!

00:43:39: Weil es von amerikanischer Seite mittlerweile sehr viel heftiger Kritik an Israel gibt, ob sich das auf den Umgang der Bundesregierung mit der israelischen Führung auswirkt?

00:43:49: Also letzte Woche hat Trump gesagt die Israelis müssten nicht jedes Haus zerstören, indem sie ein Hezbollahkämpfer vermuten.

00:43:58: Herr Werns hat sich sehr kritisch geäußert.

00:44:00: gegenüber der israelischen Regierung.

00:44:02: führt das auch zu einem anderen Umgang der Bundesregierung?

00:44:06: Ja Sie haben ja letzte Woche am fünften Sechsten was glaube ich die gemeinsame Erklärung der E-Trallions Italians aufverfolgt in der die Bundesregierung nochmal bekräftigt hat dass sie die territoriale Integrität des Libyans unterstützt und das ist natürlich die Forderung, die nach wie vor im Raum steht.

00:44:26: Diese Forderungen gilt auch an der Adresse Israels diese territoriale Integrität zu respektieren.

00:44:36: Die einzelnen Kampfhandlungen möchte ich jetzt nicht beurteilen.

00:44:39: wir stellen fest dass die Hisbollah über eine enorme Schlagkraft verfügt und Israel aus dem Süden des Libanons angreift.

00:44:49: insofern gilt die Aufforderung auch der Hisbollah, dieser Kämpfer einzustellen und die Waffen niederzulegen.

00:44:56: Und dem der legitimen Regierung das lieber noch in ihrem Raum zu geben.

00:45:02: darüber hinaus wie gesagt kommentiere ich einzelne Kampfhandlung

00:45:06: nicht.

00:45:08: Herr Plank?

00:45:09: Ja ist auch zum Thema Iran Krieg und den Verhandlungen über die Abmachung zwischen USA und Iran.

00:45:16: Sollen wir das jetzt machen oder erst später?

00:45:18: Machen Sie es jetzt!

00:45:20: Herr Cornelius, die Verhandlungsdelegationen sind aus der Schweiz abgereist heute Nacht oder heute Morgen.

00:45:26: Es gilt diese sechzigtägige Frist

00:45:29: um

00:45:29: über Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen bis weitergehen soll.

00:45:32: dort geht der Bundeskanzler gehen Sie davon aus?

00:45:35: Die Bundesregierung dass man nach wie vor noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag ein Mandat für einen wirklichen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormuz verabschiedet weil bis dahin ja möglicherweise noch gar nicht viel

00:45:47: fest steht

00:45:47: unter den Verhandlungspartner.

00:45:49: Also ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulation unterlassen.

00:45:55: Ich weiß das Sie alle auf der Termine schauen und gleichzeitig betonen mir immer wieder, dass sich in dieser Thematik um einen Prozess handelt.

00:46:04: Dieser Prozess hat jetzt seine Fortsetzung gefunden in den Verhandlungen zwischen den USA und Iran – in der Schweiz ist er erst der Zwischenschritt.

00:46:14: Es gibt einen Rahmenabkommen, der sieht Dinge vor die wir zur Voraussetzung machen für einen möglichen Einsatz.

00:46:20: Nämlich dass die Voraossetzungen das die Waffen schweigen, dass die freie Straße durch die freien Durchfahrt durch die Straße von Hormuz gewährt wird.

00:46:30: es gibt ganz klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates genügt haben.

00:46:36: Das erstes ist die Einhaltung dieser Waffenstillstandvereinbarung die Belastbarkeit des Abkommens, es ist auch die Bereitschaft der Kriegsparteien tatsächlich eine Präsenz vor Ort zu akzeptieren.

00:46:51: Es ist dann vortrittens das Mandat – das haben wir auch wiederholt gesagt, dass es ein völkerrechtlich belastbares Mandat braucht und nicht zuletzt aber in seiner Bedeutung für uns in der deutschen Situation von enormer Tragweite.

00:47:07: natürlich die Zustimmung des Bundestages.

00:47:10: Bundestages muss eine Zustimmung geben und da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld.

00:47:17: Ich gebe keinen Zeithorizont.

00:47:21: Ich weise nur auf die sechzig Tage hin.

00:47:23: das führt uns in einem Zeitrahmen wo der Bundestag auch in der Sommerpause ist.

00:47:28: Ich wäre also im Moment sehr zurückhaltend mit der Prognose von Daten.

00:47:33: Ich will nur sagen, es war nicht meine Spekulation sondern meine Rekordierung auf einer

00:47:36: Ausgabe.

00:47:37: Ich rede auch in die Breite des Raums und ich habe sie versucht.

00:47:39: Es war aber eine Aussage des Bundeskanzlers selbst.

00:47:42: Sie waren ja dabei der bei dem G-Sieben Treffen gesagt hat er geht davon aus dass man die letzte Woche vor der Sommerpause für die Abstimmung über das Mandat anpeilt.

00:47:55: Diese Aussagen zu konkreten Terminen sind stets an die Voraussetzung geknüpft.

00:47:59: Die Voraussetzung hat der Bundeskantler auch genannt Und ich habe irgendwie die Voraussetzung ausführlich geschildert.

00:48:06: Ich glaube, Sie erkennen aus dieser Ausführlichkeit das wir für diesen Prozess Zeit benötigen.

00:48:12: Und Herr Rinke nochmal?

00:48:14: Ja, anknüpfen daran, Herr Cornelius wenn sie jetzt zur Vorsicht machen was Termin angeht.

00:48:19: Ich hätte ganz gerne gewusst gibt es dann überhaupt eine konkrete Anfrage entweder der Golfstaaten oder den USA dass die Bundesmariner eingesetzt werden soll?

00:48:28: Ich habe eben auch gesagt, dass unser Angebot steht.

00:48:30: Die Bundeswehr ist vorbereitet und das hat der Verteidigungsminister auch am Wochenende wiederholt.

00:48:35: Wir haben das gleichzeitig an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft.

00:48:39: Eine der Voraussetzungen machen das auf die Anreinerstaat beziehungsweise die USA und Iran selbst dem Einsatz nicht im Wege stehen.

00:48:47: Genau.

00:48:48: aber wenn ich nochmal nachfragen darf genau darauf zielt die Frage gibt es diese Anfrage?

00:48:54: Ich mir liegt keine Kenntnis vor.

00:48:55: Es gibt das Angebot, es gab auch immer indirekte Aufforderungen unter anderem des amerikanischen Präsidenten der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat und der Konkretisierung liegt dort aber

00:49:06: nicht vor.

00:49:08: Dann ein neues Thema von Frau Kornmeier Eine Frage an das BMWE.

00:49:14: Die deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, gegen das Gebäude-Modernisierungsgesetz klagen zu wollen, sollte das verabschiedet werden und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ja schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert?

00:49:25: Welche Konsequenzen sollen daraus gezogen werden?

00:49:29: Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren.

00:49:31: Sie wissen dass wir Ankündigungen von NGOs hier nicht kommentieren und auch die Gutachtung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nehmen wir natürlich zur Kenntnis.

00:49:40: Rezipieren die im Haus Aber würde ich jetzt im Detail auch nicht darauf eingehen.

00:49:45: Wir haben das im Nachgang des Kabinetttermins ja ausführlich besprochen und das Gesetz ist europarechtskonform, verfassungskonform.

00:49:52: Das haben wir eingehend geprüft.

00:49:54: Wir setzen die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eins zu eins oben.

00:49:59: Wir

00:50:00: halten mit dem gesetzte Klimazieler ein und das ist der Stand aus unserer Sicht.

00:50:07: Dann machen wir weiter schon mit einem neuen Thema von Herrn Warwick.

00:50:12: Außenminister Wadepuhl wurde beim Bürgerdialog am einundzwanzigsten Juni im Auswärtigen Amt von einem jungen Mann gefragt, wieso die Bundesregierung die umfassenden US-Blockade gegen Kuba, die auch Lebensmittelöl und Medikamente betrifft nicht stärker verurteilt.

00:50:26: Darauf entgegnete der Außenminister Kuba seinen Unrechtsregime das Land müsse besser regiert werden und eine derartige Blockade ich zitiere sehe er nicht jetzt vor Urteil seit vielen Jahren Bundesregierung bzw.

00:50:39: Deutschland in der UN-Vollversammlung just diese Blockade und ihre ganzen humanitären Auswirkungen, da würde mich interessieren ist dem deutschen Außenminister diese Tatsache der regelmäßigen Vorteilung Deutschlands, der US-Blockade in den Vereinten Nationen bekannt?

00:50:56: Und wenn ja, wieso negierte er denn diese Blockad und deren Auswirkung beim

00:51:00: Bürgerdialog?".

00:51:02: Das hat er nicht getan und hat es nicht negiert.

00:51:05: Seine Worte stehen für sich, ich habe da jetzt gar nichts hinzuzufügen.

00:51:07: Ich glaube alle die das verfolgt haben wie ihr offenbar sie ja auch haben verstanden was er meinte.

00:51:14: Sie sind der erste der das nachfragt und ich glaube dass ist ihre eigene Interpretation die jetzt nicht unbedingt hundertprozentig auf der Linie der Realität liegt.

00:51:22: Was wir allerdings tun und das möchte ich auch gerne betonen dem Land Kuba humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

00:51:29: Wir tun das seit Jahren über die Vereinten Nationen, das tun wir auch weiter.

00:51:33: Wenn es ein bilaterales Hilfsersuchung Kubas gäbe da Hilfe zu erhalten dann würde die Bundesregierung das wohl wollen prüfen.

00:51:41: Im Übrigen ist es ja in der Vergangenheit nun auch durch Gespräche zwischen den USA und Kuba gelungen, wieder Lieferung von humanitären Gütern unter anderem aber auch Kraftstoff zu ermöglichen.

00:51:53: Insofern ich glaube die Art und Weise wie sie das jetzt darstellen entspricht nicht mehr der Realität sondern da liegen Sie ein paar Wochen

00:51:59: hinten.

00:52:02: Dann machen wir weiter.

00:52:04: Herr Warwick, ich habe es vorhin gesagt.

00:52:05: Die Frage nach dem Muster können Sie und wenn ja nimmt quasi die Nachfrage?

00:52:10: Ich will bloß mal deutlich machen wir haben Wir haben uns auf.

00:52:15: Ja sie hatten heute Herr war wie ich diskutiere mit ihnen nicht sondern weiße sie darauf hin dass ihr heut bei ihrer ersten frage drei fragen gestellt haben.

00:52:25: ist dann jedes Mal wieder zu versuchen und andere Kollegen warten zu lassen Ist eigentlich nicht der kollegiale umgang den wir hier miteinander pflegen.

00:52:33: daher wäre werde ich mit Verlauf einer Veranstaltung dann vielleicht auch strenger.

00:52:36: Es kann sein, dass es auch andere Kollegen gab nachdem Sie drei Fragen gestellt haben die auch eine Frage mehr hatten.

00:52:41: das ist wahr.

00:52:42: Das würde ich jetzt nicht gegeneinander aufrechnen weil das Kindergartenalter haben wir verlassen und deswegen möchte ich jetzt, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass Ich dieses frage verhalten wahrgenommen habe.

00:52:53: Und jetzt sage da wir nur noch fünf Minuten Zeit haben, dass Herr Fechner mit einem neuen thema dran ist.

00:52:59: Ja zum Thema kommun.

00:53:01: Die frage an Herrn Cornelius Was ist denn Ihre Antwort auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, die hier im Saal vor knapp einer Stunde geäußert wurde?

00:53:11: Die Bundesregierung ist sich sehr bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen momentan gewaltig sind.

00:53:18: Sie wissen das das kommunale Finanzdefizit fünfundzwanzig bei ein dreißigkommen neun Milliarden liegt.

00:53:25: Es ist aber auch so.

00:53:29: momentan Verhandlungen laufen zwischen Bund und Ländern.

00:53:32: Sie wissen, dass einer Ministerpräsidentenkonferenz bevorsteht.

00:53:37: wir alle haben das Interessen, dass wir zu einer fairen Auffinanzverteilung kommen zwischen Bundländern und Gemeinden.

00:53:45: Die Zustätigkeit für die auskümliche Finanzierung der Kommunen liegt wie sie auch wissen bei den Ländern.

00:53:52: Ich möchte jetzt ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen sagen dass natürlich die Finanzzusammenarbeit auch im Mittelpunkt stehen wird.

00:54:02: Das ist natürlich die Frage der Verhandlungskonexität und der effiziente Ressourceneinsatz bei den Leistungsgesetzen, das ist der Schlüsselwort, das in den Verhandlungen jetzt ganz an der Spitze steht.

00:54:15: Wir werden am Donnerstag sicherlich danach der Ministerpräsidentenkonferenz mögliche Ergebnisse berichten können.

00:54:22: Unter anderem wurden aber auch die nicht funktionierenden Kommunikationskanäle ins Kanzleramt kritisiert.

00:54:29: Sehen Sie da Handlungsbedarf?

00:54:31: Ich kann diese Kritik nicht verstehen und denke, dass die Bund und Länder in einem sehr intensiven Austausch stehen.

00:54:38: Die Finanzinteressen der Kommunen werden von den Ländern wahrgenommen.

00:54:42: Möglicherweise gilt diese Kritie der Kommunikation zu den Ländern.

00:54:48: Dann ist Herr Jassen mit einem neuen Thema

00:54:50: dran.

00:54:50: Ja, die Frage geht ans

00:54:52: Bild.

00:54:53: Bitte?

00:54:54: Ich habe nichts gesagt, ich glaube es war ein Nieser.

00:54:57: Sie sind an der Reihe.

00:54:58: Gesundheit!

00:54:59: Frage geht ans Bundesfinanzministerium zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.

00:55:08: Arbeiten sie dort an einer Reformhintergrund?

00:55:11: ist die aktuelle Zahlenlage Bayern das wird ja auf Landesebene umgesetzt hat im vergangenen Jahr bei Schenkungen fast zwei vier Milliarden Euro Steuern, die fällig gewesen wären, erlassen.

00:55:28: Das sind drei Viertel des veranschlagten Steueraufkommens aufgrund von Bedürftigkeit der Beschenkten.

00:55:38: Diese Beschränkungsteuer fällt ja erst an bei Vermögen ab sechsundzwanzig Millionen Euro.

00:55:45: Da fällt es schwer sich, Bedürftigkeit vorzustellen.

00:55:47: wie geht die Bundesregierung mit dieser Problematik um?

00:55:52: Vielen Dank für die Frage.

00:55:53: Zu diesen Fragestellungen hat sich der Bundesfinanzminister auch beim Tag der offenen Tür geäußert, er sieht da auch Aufholbedarf, hat mit Blick auf die Erbschaftssteuer sich geäussert und auch mit Blick darauf die Vermögenssteuer.

00:56:09: Von daher würde ich Sie da auf die Aussagen des Bundesfinanzministers verweisen?

00:56:13: Ja es ist jetzt aber weder Erbschaft noch Vermögen sondern Schenkungssteuer das ja ein eigener Sachverhalt.

00:56:20: Deswegen bitte ich um eine Auskunft oder auch Nachlieferung hier.

00:56:26: Es wird von fachkundigen Experten, die das Beobachten festgestellt, dass Menschen mit großem Vermögen rechtzeitig bevor ein Erpfeileintritt ihr Vermögens verschenken und dann eben von dieser Verschonungsregelung Gebrauch

00:56:43: machen.

00:56:44: Das ist ja ein Umgehungstatbestand faktisch.

00:56:48: Wie reagiert der Bundesfinanzminister darauf?

00:56:51: Will er die Regeln sozusagen so gestalten, dass eine solche Umgehung nicht mehr möglich ist.

00:56:57: Genau

00:56:59: also erstmal Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sind in einem Gesetz geregelt.

00:57:05: das heißt Eine Änderung würde dann auch gemeinsam eventuell vorgenommen werden.

00:57:10: Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir jetzt erst mal das Bundesverfassungsgericht Urteil abwarten.

00:57:17: Da erwarten wir eine Entscheidung noch in diesem Jahr und da würde ich jetzt einfach um etwas Geduld noch warten bitten.

00:57:27: Hier ist Hans der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis es lohnt sich Junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper in die Beschreibung.

00:57:40: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness,

00:57:42: ehrlich.".

00:57:46: Oder wissen wir im Allgemeinen mehr über die Beträge?

00:58:14: Wir machen zu dem avisierten Kaufpreis keine konkreten Angaben.

00:58:18: Der Kaufprei wird sicher an der Börsenwert orientieren, am Firmenwert und das wird sich im Laufe des Abwicklungsprozesses heraustellen.

00:58:27: Korrekt?

00:58:29: Wirtschaftsministerium ist nochmal.

00:58:34: Und ich habe das Signal bekommen eine Nachlieferung gibt es noch.

00:58:36: Die nehmen wir natürlich auch mit.

00:58:38: Ich kann auch kurz ergänzen, weil die Frage im Raum stand zu jemen wie die Bundestagsabgeordnete informiert wurden.

00:58:46: Und die Fraktionen wurden bestätigt und wurden informiert.

00:58:51: Das kann ich so weit bestätigen.

00:58:53: Die Ausschüsse als solche wurden bislang nicht befasst mit dem

00:58:56: Thema.

00:58:59: Dann

00:59:02: sind wir jetzt tatsächlich am Ende dieser Veranstaltung.

00:59:04: vielen Dank!