RegPK | 19. Juni 2026 | Individuell formuliert

00:00:00: Ich begrüße die Sprecherinnen und Sprechereiter der Ministerien.

00:00:03: Und stellvertretende Regierungsprecher Steffen

00:00:06: Meier,

00:00:07: wir haben schon eine ganze Reihe an Themen aber folgen weil wir Freitag haben mit den Terminen des Kanzlers.

00:00:12: an Herrn Meier bitte!

00:00:14: Ja vielen Dank dass Sie hier mit uns schwitzen heute.

00:00:17: Wir freuen uns auch aufgrund der sommerlichen Temperaturen natürlich sehr oft den Tag der offenen Tür Der Bundesregierung am kommenden Wochenende, wir freuen uns sehr das Kanzleramt öffnet die Türen.

00:00:29: Die Bundesministerien öffnen die Türe und auch wir im Bundespresseamt öffen die Türen für Besucherinnen und Besucher für den direkten Austausch mit vielen Mitgliedern des Kabinetts und eine Reihe von wirklich spannenden Programmpunkten rundherum.

00:00:44: Auch am Sonntag noch der kurze Hinweis findet der Veteranentag hier am Reichstagsgebäude statt, auch dort gibt es ja wie bereits angekündigt einen Auftritt des Bundeskanzlers.

00:00:54: Damit sind wir in der Tat dann in der nächsten Woche.

00:00:57: Es geht sportlich in die kommende Woche.

00:00:58: Am Montag den Zweiundzwanzigsten Juni empfängt der Bundeskantler um sechzehn Uhr feierlich die Medaillengewinnerinnen und Gewinner der olympischen und paralympischen Winterspiele im Bankettsaal des Bundeskranzlernens.

00:01:09: Vorab wird der Bundespräsident die vierzigdeutschen Athletinnen und Athleten für ihre herausragenden Leistung mit dem silbernen Lorbeerblatt auszeichnen.

00:01:17: mit der Verleihung der höchsten Sportpolitischen Auszeichnungen Deutschlands und dem anschließenden feierlichen Empfang im Bundeskanzleramt, werden die herausragenden sportlichen Leistungen und Erfolge der Medaillengewinnerinnen und Gewinner honoriert und gewürdigt.

00:01:30: Am Dienstag

00:01:31: neun

00:01:32: Uhr wird die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform an die Bundesregierung übergeben.

00:01:37: Die beiden Vorsitzenden Frank Jürgen Weise und Konstanze Yanda werden den Bericht Bundeskantler Merz und Bundesministerin Bas im Kanzleramt überreichen.

00:01:47: Auch die anderen Mitglieder der Kommission werden vor Ort anwesend sein, es wird Statements von Bundeskanzler Merz und Bundesministerin Bas geben.

00:01:54: Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Kommision statt um dann auch weitere Details zu besprechen.

00:02:03: Danach wird der Bundeskantler ab zehn Uhr dreißig, wir sind immer noch am Dienstag, am Tag der Industrie des Bundesverbandens der deutschen Industrie auf dem Eureff Campus Berlin teilnehmen und dort eine Rede halten.

00:02:12: Im Anschluss folgt ein kurzes moderiertes Bühngespräch mit dem Bundeskanzler und BDI-Präsident Peter Leibinger.

00:02:18: Die Veranstaltung hat das Motto Stärke, Sicherheit Zukunft made by

00:02:22: Europe.

00:02:23: Die Rede des Bundeskankers wird live auf der Homepage des BDI gestreamt.

00:02:27: Danach wird der Bundeskantzer gegen zwölf Uhr den Präsidenten Senegalz Herrn Bassiro Diomai Faye mit militärischen Ehren zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen.

00:02:37: Themen werden unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahel-Region und geopolitische Fragen sein.

00:02:43: Vor dem Gespräch vom Bundeskanzler Merz und den Senegalisischen Präsidenten sind Presse Statements geplant.

00:02:48: Der Bittwoch startet mit dem Kabinett unter der Leitung des Bundeskantlers – am Nametag wird sich der Bundeskitzler dann von vierzehn bis fünfzehnt Uhr bei seiner vierten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Bundestagsplenum stellen.

00:03:01: Wie bei der Regierungsbefragung üblich wird der Bundeskanzler zu Beginn ein kurzes Statement zur Themen von aktuellen Metresse halten.

00:03:07: Daran schießen sich die Fragen der Abgeordneten an.

00:03:11: Am Donnerstag, den twenty-fünftigsten Juni, wird der Bundskanzler dann an der Ukraine Recovery Conference in Danzig teilnehmen, die in diesem Jahr gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird.

00:03:21: Der Bundeskantler wird im Eröffnungsegment der Konferenz sprechen.

00:03:24: –.

00:03:24: im Vordergrund dieser breit aufgestellten internationalen Unterstützungskonferenz steht der Wiederaufbau der Ukraine als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.

00:03:33: Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse.

00:03:38: die durch den Russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens um mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen.

00:03:44: Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten.

00:03:48: Das ist das Ziel dieser Ukraine Recovery Conference.

00:03:52: Danach reist der Bundeskanzler wieder nach Deutschland um um fünfzehn Uhr.

00:03:55: Kommt er dort zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefin und RegierungsChefs der Länder zusammen, Stichwort MPK.

00:04:03: Ohne die Diskussion vorgreifen zu wollen kann ich folgendes sagen ein wichtigen Schwerpunkt der Besprechungen wird das Thema Staatsmodernisierung einnehmen.

00:04:10: Bund und Länder werden sich insbesondere zum Stand der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda Austauschen, ein Großprojekt bei dem es gelingen soll.

00:04:18: Unnötige Bürokratie zurückzubauen den Alltag für Menschen und Unternehmen zu erleichtern.

00:04:22: Es hat für Bund und Länder wirklich hohe Priorität gab es eine Reihe von sehr intensiven Gesprächen in vergangenen Wochen und auch das wird Thema sein bei der Besprechung dann am kommenden Donnerstag.

00:04:31: Darüber hinaus werden Bund und Ländern den Pakt für den Rechtsstaat beschließen und damit einen wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Justiz unternehmen.

00:04:38: Außerdem wird es ein Übereinkunftszuwiese- und Aufenthaltserlaubnisverfahren internationaler Studierende.

00:04:44: Ferner werden wichtige Themen der Bund-Länderzusammenarbeit im Fokus stehen wie etwa Fragen der Veranlassungskonexität, also die Frage wer Kosten übernimmt sowie des effizienten Ressourceneinsatzes bei Leistungsgesetzen.

00:04:55: Schließlich wird der Kanzler mit den Ländern über die Europapolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Energiepolitik sprechen.

00:05:02: Im Anschluss der Besprechung findet wie gewohnt eine Presseunterrichtung mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Gordon Schneider und dem niedersächsischen Ministerpresidenten Olaf Lies in Bundeskanzleramt statt.

00:05:12: Über die Details, Uhrzeit etc.

00:05:14: informieren wir sie noch rechtzeitig.

00:05:17: Abends wird der Bundeskanzler dann am traditionellen Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand Der CDU-CSU Bundestagsfraktion teilnehmen.

00:05:23: er wird dort eine Festrede halten.

00:05:25: diese Rede ist auch presseöffentlich.

00:05:29: Schließlich und damit sind wir am Freitag den sechsohnzwanzigsten Juni besucht der Bundeskanstler die Firma Salutas Farmer GmbH in Barleben.

00:05:37: Die Firma ist eine Tochtergesellschaft der Hexal AG innerhalb des Schweizer Arzneimittelherstellers Sandos.

00:05:42: Dort macht sich der Kanzler einen Einbruch von den hochmodernen Produktionsstandort.

00:05:46: mit knapp eine Tausend Vierhundert Mitarbeitenden ist Salutas in Barleben, der größte Produktionsstandort für Pharmaprodukte innerhalb des Sandosverbundens und zugleich ein herausragendes Beispiel für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den ostdeutschen Bundesländern.

00:05:59: In Barleben werden jährlich etwa zehn Milliarden Kapseln und Tabletten unter anderem zur Krebstherapie hergestellt, weltweit exportiert.

00:06:05: Die Bundesregierung will Rahmenbedingungen der Pharma-Branche für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln weiter verbessern.

00:06:11: Die Pharmaindustrie und Medizintechnik in Deutschland gehören zur Leitwirtschaft und sind für uns eine Schlüsselindustrie.

00:06:17: Ein Pressestatement des Bundeskanzlers ist für Achtzehn dreißig geplant und damit mache ich mal Schluss bei dem

00:06:24: Moment!

00:06:26: Vielen Dank, Herr Maier.

00:06:27: Es gibt noch eine Reiseankündigung des BMBFSFJs.

00:06:32: Das würde ich hinten anstellen hinter die Termine ... Lass wir erst mal so durchgehen!

00:06:38: Gibt es den Fragen zum Tag der Offene Tür?

00:06:39: Hier sei damit verbunden der Hinweis, dass wir auch einen Tag der offenen Tür hin in der Bundespressekonferenz haben für Bürgerinnen und Bürger.

00:06:46: Können Sie gerne weitergeben, wenn sie kennen, der gerne hierher kommt.

00:06:49: Ähm...

00:06:52: Nicht zum tag der offene Tür.

00:06:53: Zum Empfang der mit Teiljähn-Gewinner und Gewinnerinnen?

00:06:58: Nein.

00:07:00: Zur Übergabe des Berichts der Rentenkommission.

00:07:04: Herr Bachmann

00:07:06: Ja, Bachmann DTS.

00:07:07: Wie sieht denn der weitere Zeitplan aus?

00:07:08: wann wird dann entschieden welche Vorschläge umgesetzt werden?

00:07:12: Naja nun übergeben wir am kommenden Dienstag erstmal den Bericht.

00:07:16: Das ist ja wirklich ein ganz wesentlicher Meilenstein.

00:07:18: Es war uns sehr wichtig dieses Wichtige Thema, wie organisieren wir die Alterssicherung in der Zukunft?

00:07:26: Wie stellen wir die Rente auch für die Zukunft auf gemeinsam mit Experten aus Politik aber eben auch aus Wissenschaft wirklich intensiv zu diskutieren.

00:07:35: Nun liegt offensichtlich ein Bericht vor, der wird am Dienstag präsentiert und alle weiteren Schritte gehen wir dann danach an.

00:07:43: Dann vor dem Tag der Industrie sehe ich keine zum Besuch des sengalisischen Präsidentin Frau Gerhäuser

00:07:53: Genau Zielsetzung interessieren, denn zu Hause ist das ja eine Person der man sehr viel zugetraut hat.

00:08:00: Die aber auch die Grenzen zur Einschreikung

00:08:03: von

00:08:03: Meinungs- und Presse und letztendlich Sexualität in die Identitätsfreiheit bereits dabei ist einzuschränken.

00:08:12: also was will der Bundeskanzler mit diesem Empfang möglichst erreichen für Deutschland?

00:08:18: Und die Beziehungen zum Senniger.

00:08:21: Grundsätzlich würde ich wie immer den Gesprächen nicht vorgreifen, aber es ist so dass Präsident Pfei sich für verschiedene Termine in Deutschland aufhält.

00:08:28: Er wird auch mit Ministerin Ala Bali Rado waren wenn ich richtig informiert bin an den deutschen Senegalesischen Wirtschaftstag in Berlin teilnehmen der Anlässlich der Entwicklungszusammenarbeit Regierungsverhandlungen veranstaltet wird.

00:08:41: Deutschland und Senegal pflegen vielfältige und gute Beziehungen, zum Beispiel in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft aber auch Sicherheit.

00:08:47: angesichts der wirklich prekären Sicherheitslage im Zentral Sahel ist die Zusammenarbeit mit stabilen Staaten in Westafrika wie Senegal für uns von großer Bedeutung.

00:08:56: Und Deutschland und senegal arbeiten deshalb seit langem sicherheitspolitisch zusammen.

00:09:00: um das ein bisschen der Rahmen in dem auch dieser Termin anstatt findet.

00:09:06: Gibt es Fragen zur Ukraine Recovery Conference?

00:09:11: Nicht zu MPK.

00:09:16: Auch nicht zum PKM-Sommerfest,

00:09:19: auch nicht.

00:09:20: und zu Salutas Farma zu dem Besuch des Kanzlers.

00:09:26: Dann gehen wir weiter zu der Reiseankündigung.

00:09:30: Vielen Dank!

00:09:33: Vielen Dank.

00:09:34: Die Bundesbildungs- und Familienministerin Karin

00:09:36: Prien

00:09:36: wird am Montag nach Paris

00:09:38: reisen,

00:09:38: wo sie an der dreizehnten Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung teilnehmen wird.

00:09:44: Dort wird sie zu familienfreundlicher Politik, Digitalisierung im Alltag und Jugendmedienschutz sowie Themen der Gleichstellungspolitik sprechen.

00:09:53: Und im Rahmen der Reise wird sie unter anderem Gespräche

00:09:56: führen

00:09:56: mit der Ministerin für Sportjugend Marina Ferrari und dem französischen Bildungsminister Edouard Geoffrey.

00:10:07: Gibt es dazu Fragen?

00:10:10: Dann haben wir eine Warte ankündigen, bitte.

00:10:13: Ja genau vielen Dank!

00:10:15: Wir haben's ja auch gerade schon gehört dass die Ukraine Recovery Conference wird nächste Woche stattfinden in Danzig.

00:10:26: Vom fünfundzwanzig zum sechsten, zwanzigsten Juni richten die ukrainische und polnische Regierung gemeinsam die jährliche Konferenz zur zivilen Unterstützung der Ukraine für den Wiederaufbau aus.

00:10:36: Und neben dem Bundeskanzler wird auch Entwicklungsministerin Riem Alabali-Radovan anreisen.

00:10:41: Sie wird vor allem die deutsche Unterstützung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wiederaufbau auf der Konferent einbringen.

00:10:49: Begleitet wird Alabaliradovan von Entwicklungsstaatssekretär Nils Annen der Deutschland bis zum XXV Juni vor Ort vertreten wird.

00:10:57: Er nimmt bereits am XXIV als Vertreter der Bundesregierung beim Steuerungstreffen der Ukraine Donor-Plattform den wichtigsten Koordinierungsgremium für internationale Unterstützung der Ukraine bei Finanzhilfen, Reformen und Wiederaufbau teil.

00:11:12: So viel von mir.

00:11:14: Gibt es dazu Fragen?

00:11:17: Das

00:11:17: ist nicht der Fall.

00:11:18: dann kurz für den Überblick die Themen wie ich vorher hier eingesammelt habe.

00:11:25: Erst gibt es Fragen zum Thema Iran, Straße von Hormuz der Arbeitszeiterfassung und dann nochmal speziell das Thema Arbeitszeit- und Hitzeschutz als Neimittelpreise die deutschen UN-Beiträge fürische BISA Solarförderung KNDS und die rückgabepolnischer Kulturgüter.

00:11:42: Und Ich würde anfangen mit dem Iran und der Straße Von Hormus und hat dazu schon eine Frage.

00:11:50: Ja,

00:11:51: die Frage geht ans Auswärtige Amt, Frau Deschauer.

00:11:56: Eine entscheidende Säule dieses wackeligen Abkommens ist ja dass Libanon einbezogen wird.

00:12:04: nun hat allerdings die israelische Regierung weiter Angriffe im Libanonn geflogen.

00:12:11: Frankreichs Ausminister hat heute Morgen Israel aufgefordert diese Angriffs einzustellen.

00:12:17: Ist das auch die Position des deutschen Außenministers, fordert er auch, dass Israel die Angriffe im Libanon einstellt?

00:12:25: Also Herr Hessen ich kann da sagen für den Außenminister und für die Bundesregierung insgesamt, dass wir natürlich der Meinung sind.

00:12:34: Der Weg, auf dem sich Libanon und Israel befunden haben.

00:12:39: Und in Gesprächen perspektivisch eine dauerhafte befriedete Lösung zu finden – genau ist der Weg, den wir anstreben.

00:12:46: Das haben wir mal unterstrichen.

00:12:47: Dazu gehört auch, dass weiterseitig entsprechende Maßnahmen militärischer Art zu unterlassen sind.

00:12:57: ihre Angriffe auf Israels unterlassen hat, aber es gilt auch dahingehend dass die israelische Seite natürlich insbesondere zivile Infrastruktur Zivilisten in Libanon zu besonders zu betrachten und zu schonen hat.

00:13:12: Und wir sind der Auffassung das alles getan werden muss damit jetzt auch dieses Rahmenabkommen was es zwischen USA und Iran gibt facilitiert wird ermöglicht wird.

00:13:23: und dazu gehört natürlich auch die Fragestellung die sie hier angerissen

00:13:26: haben.

00:13:27: Ich habe jetzt aber nicht gehört, dass sie sich explizit der französischen Forderungen anschließen.

00:13:32: Aber gut, Straße von Hormuz ist eine Frage ans Verteidigungsministerium.

00:13:38: Wie weit sind die deutschen vorbereiten militärischen Vorbereitungen gedient um dort und in welchem Umfang sich an der Befahrbarkeit also konkret Volminenräumung zu beteiligen?

00:13:51: Ja, wie wir hier schon mehrfach betont haben sind unsere Marine-Einheiten Fulda.

00:13:58: Die Fuldaa vor allen Dingen das Minenjagdbrot Fuldaaa und unser Tender excellent vorbereitet auf den Einsatz.

00:14:07: Ich möchte aber betonen, dass die Voraussetzungen dafür natürlich vorliegen müssen.

00:14:11: Ich kann Ihnen sagen, dass es eine Vorstationierung geben wird – das haben Sie möglicherweise auch vernommen -, dass die Schiffe gestern den Zoos-Kanal passiert haben im Übrigen mit Ihrem kritischen Schwesterchiff der Lime Bay.

00:14:25: Sie werden noch auf andere alliative Schiffe treffen und werden dann in Djibouti vorstationiert.

00:14:31: Es liegt in der Natur der militärischen Vorbereitung, dass wir selbstverständlich alle Vorplanungen gut durchdenken und mit unseren Alliierten absprechen.

00:14:41: Aber hier kann ich nochmal betonen, die Marine-Einheiten sind sehr gut auf den Einsatz, auf einen möglichen Einsatz

00:14:46: vorbereitet.".

00:14:49: Genau.

00:14:49: Ich hatte gar keine Gelegenheit, noch mal darauf einzugehen Herr Jessen.

00:14:52: Also ich glaube die Wortwahl wie wir Dinge formulieren ist uns ja dann immer individuell überlassen da das kennen sie und es auch einfach so.

00:15:00: aber ich glaube ich habe deutlich gemacht dass wir nachdrücklich zum Einhalten der vereinbarten Waffenruhe auffordern und das ist glaube ich der Abhält der Bundesregierung sehr konsistent und er gilt natürlich mit umso größer Dringlichkeit in einer Lage wo dies ein Schlüssel-Element sein kann um insbesondere bei dem Rahmen Abkommen und dessen Umsetzung.

00:15:20: Und dann hoffentlich Gesprächen, die demnächst stattfinden sollen voranzukommen.

00:15:25: Das noch mal als Ergänzung ihrer Fragestellung oder ihr erst Kommentar.

00:15:33: Ja, eine kleine Detail-Nachfrage.

00:15:48: Frau von der Tillenarzt, weil Sie sagten, die Marine sei exzellent vorbereitet im Rückblick auf den Einsatz der Minensucher.

00:15:55: Dort verfügt die Fulda mittlerweile über eine Klimaanlage.

00:16:02: Ja, danke.

00:16:03: Die Frage bringt mich etwas zum Schmunzeln.

00:16:05: seit einundneunzig ist doch eine Menge passiert und selbstverständlich ist unsere Ausstattung so dass sie natürlich den klimatischen Bedingungen entspricht.

00:16:15: Selbstverständlich es warme so wie hier heute auch.

00:16:17: aber der typische Bundeswehrsoldat ist auf verschiedene Klimazonen eingestellt und Sie dürfen mir glauben das das auch für die Besatzung der Fulda zutrifft.

00:16:32: Dankeschön an Herrn Meier.

00:16:33: Es soll zu dem Thema nächste Woche Beratungen der E-Fünf auf Chefebene geben, können Sie dazu was sagen?

00:16:40: Ich kann generell bestätigen dass in der kommenden Woche Gespräche im E-fünftrahmen geplant sind.

00:16:48: Genauer Gesprächsinhalte kann ich da nicht vorweggreifen.

00:16:51: es geht sicherlich stückweit auch um die Vorbereitung des anstehenden NATO Gipfels.

00:16:57: Vielleicht noch mal weil wir jetzt das Thema Straße von Nomus gerade hatten und das BMVG hat es ja auch sehr richtig dargestellt.

00:17:03: Wir bereiten uns natürlich vor auf Szenarien, aber auch der Bundeskanzler hat gestern nochmal sehr stark darauf hingewiesen dass wir jetzt auch am Anfang einer Diskussion stehen, auch innerhalb des Kabinetts werden wir beraten.

00:17:12: Wir sind bereit einen Beitrag zu leisten wenn das notwendig ist und werden jetzt über die Rahmenbedingungen die rechtlichen Grundlagen eines möglichen Mandats wie gesagt Parlamentsvorbehalt und alles was dazu gehört jetzt dann auch innerhalb der Bundesregierung zunächst weiterberaten.

00:17:30: Eine Nachfrage.

00:17:32: Laut einer Ankündigung der NATO soll dieses E-Five-Format am Mittwoch stattfinden und Rutte wird sich da aus Washington einwählen, können Sie den Mittwoche auch bestätigen?

00:17:42: Ich kann die genauen Rahmendaten, Teilnehmer

00:17:46: etc.,

00:17:46: wie gesagt machen wir sobald alles dann wirklich feststeht, kann ich aber sagen dass der Mittwochs jetzt kein Bad Guess ist.

00:17:57: Dann... Haben wir das Thema KNDS und da würde ich wieder zurückspringen.

00:18:02: zu Herrn Ratz, bitte.

00:18:05: Ja vielen Dank für die Frage.

00:18:06: an das Verteidigungsministerium denke ich.

00:18:08: Wie ist denn der Stand bei den Gesprächen über ein Einstieg des Bundes bei KNDs?

00:18:13: Ja dazu kann ich Ihnen sagen dass die Verhandlungen laufen aber ich bitte um Verständnis dass wir uns da nicht so einlassen können.

00:18:20: hier auch nochmal einen Blick vielleicht zum IMWE ob da was zu ergänzen ist.

00:18:24: mehr kann ich ihnen da leider heute nicht mitteilen.

00:18:28: Können Sie irgendwas zur Zeit?

00:18:31: Das BMW E-Winnessen ergänzen können.

00:18:33: Frau Unruhe, können Sie noch?

00:18:34: Wir haben es ja schon grundlegend geäußert zum Stand der Verhandlung und ansonsten kann ich mich nur anschließen dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern auch nicht zur Vorstellung über eine Höhe des Preises.

00:18:46: Können sie irgendwas zum Zeitplan sagen?

00:18:49: Perspektivisch.

00:18:51: Sieht gut aus!

00:18:54: Nein, wir sind intensiv in Gesprächen und dem würde ich jetzt auch nichts weiter hinzufügen.

00:19:07: Herr Nina aber Sie hatten dazu eine Frage angemeldet?

00:19:12: Dann gehen wir zum Thema Arbeitszeit-Erfassung.

00:19:18: da hatte ich eine Frage von Herrn Schmidt.

00:19:22: Ja einmal ans BMRS die Frage es gibt da jetzt große Kritik an dem Entwurf.

00:19:28: Sieht das Ministerium diesen Entwurf in Einklang mit dem Koalitionsvertrag?

00:19:34: Ich verstehe Ihr Interesse, aber meine Antwort wird sie wenig überraschen.

00:19:37: Das BMS nimmt zur internen Arbeitsfassung keine Stellung.

00:19:44: Frau Wiesel, Sie hatten eine Frage?

00:19:49: Vielen Dank, Rebecca.

00:19:50: Wiese neue Berliner Redaktionsgesellschaft

00:19:51: geht

00:19:52: aber auch noch

00:19:52: mal

00:19:53: um den Entwurf.

00:19:55: im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart das

00:19:58: Vertrauensarbeitszeit ohne

00:19:59: Zeiterfassung

00:20:00: möglich

00:20:00: sein soll.

00:20:01: Das steht

00:20:02: auch nochmal dem Referenten-Entwurf und da ist meine Frage

00:20:05: wie Arbeitgeber dann

00:20:07: überprüfen

00:20:08: sollen

00:20:09: oder wie man von ihnen

00:20:09: erwarten kann dass ihre

00:20:12: Angestellten

00:20:13: die Arbeitszeiten einhalten wenn es gleichzeitig nicht erfasst

00:20:15: wird.

00:20:17: Ich verstehe Ihre Frage, aber wir sprechen im Moment nicht über die interne Arbeitsfassung.

00:20:21: Wir werden bald einen Entwurf vorlegen und dann können wir gerne über die Fragen sprechen.

00:20:26: Dann habe ich Frau Buschow dazu noch mal?

00:20:29: Ja vielleicht auch dazu

00:20:29: können Sie was zum Zeitplan sagen.

00:20:31: also können sie schon sagen

00:20:32: wann kommt der Entwurf

00:20:33: und gibt es schon angestrebten Kabinettsterminen?

00:20:35: Kann ich nichts sagen!

00:20:38: Dann hat Herr Bernd eine Frage zur Arbeitszeit- und Hitzeschutz.

00:20:42: Vielen Dank, es gibt eine Prognostudie die besagt dass Hitzewellen die Volkswirtschaft etliche Milliarden kosten würden wegen sinkender Produktivität.

00:20:50: Gibt es im Rahmen dieser Reform auch Erwägungen der Bundesregierung darauf rücksicht zu nehmen Gegenmaßnahmen bei Hitzewellen zum Beispiel wie mehr Gleitzeit oder Arbeitszeitverlagerung?

00:21:02: Generell kann ich sagen für das BMAS ist natürlich der Schutz von Beschäftigten vor Hitzebelastung sehr wichtig

00:21:07: Gerade,

00:21:08: wie Sie auch schon sagen mit zunehmenden Extremtemperaturen wird der betriebliche Hitzeschutz immer noch wichtiger.

00:21:13: Arbeitgeber sind verpflichtet Arbeitsbedingungen so zu gestalten dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

00:21:18: das bestrebt ganz verschiedene Bereiche aber eben auch den Schutz vor Belastung durch Hitze.

00:21:23: Die Arbeitsstättenverordnung enthält bereits allgemeine Vorgaben zum Schutz vor gesundheitlich belastenden Raum Temperaturen.

00:21:29: konkretisiert wird es dann durch Diese?

00:21:31: werden diese Anforderungen durch die technische Regel für Arbeitsstätten.

00:21:34: Da geht es um Raumtemperatur, da geht's um Lüften und gerade wird für Arbeiten im Freien werden die Regelung aktuell weiterentwickelt also generell der Arbeitsschutz entwickelt sich kontinuierlich weiter gerade auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels.

00:21:48: wenn es jetzt um konkret Arbeitszeitmodelle und betriebliche Lösungen geht.

00:21:52: Da unterscheidet sich das ja doch sehr stark je nach Branche und Betrieb.

00:21:55: Schon heute nutzen ja viele Betriebemöglichkeiten, Arbeitszeiten an Hitze-Tage flexibel anzupassen.

00:22:01: Aber solche Lösungen werden im Betrieb und gemeinsam mit den Sozialpartnern getroffen.

00:22:07: Gibt es in Überlegungen da konkret im Gesetz noch darauf einzugehen?

00:22:09: Und zu konkretisieren?

00:22:12: Kann ich heute nicht zu berichten!

00:22:14: Danke.

00:22:16: Dann habe ich vorhin zum Thema Arzneimittelpreise Herr Bachmann.

00:22:19: Ja ans BMG.

00:22:21: die US Regierung beklagt die Arznei-Mittelpreispolitik Deutschland.

00:22:28: Es soll jetzt geprüft werden, ob da Strafzölle kommen sollen.

00:22:31: können Sie dazu was sagen?

00:22:37: Vielen

00:22:38: Dank für die Frage!

00:22:39: Die Berichte sind mir bekannt beziehungsweise uns als BMG und als Bundesregierung insgesamt sind wir natürlich mit allen Partnern im Austausch.

00:22:48: Die Bundesgesundheitsministerin hat sich in dieser Woche am Rande des EPSCO-Treffens gegenüber der Presse dazu geäußert und bestätigt, dass es Gespräche mit den USA gibt unter anderem zu Arzneimittelpreisen.

00:23:03: Zu der Untersuchung an sich

00:23:04: kann ich natürlich nicht

00:23:05: sagen da müssten sich an die US-Regierung wenden und

00:23:09: etwaige Ergebnisse

00:23:10: bleiben abzuwarten.

00:23:11: Können Sie denn sagen ob's eine direkte Kontaktaufnahme von der US Regierung ans Gesundheitsministerium oder so gab?

00:23:17: Naja also Wie gesagt, ich verweise auf

00:23:20: das was die Ministerin beim EPSCO gesagt hat und wir sind ständig im Austausch mit unseren

00:23:26: Partnern.

00:23:26: Und natürlich auch mit den USA.

00:23:28: mehr

00:23:29: kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

00:23:31: Ich hatte Herrn Ratz dazu auch auf der Liste ist.

00:23:33: es hat sich erledigt.

00:23:35: Dann hatten Sie aber eine Frage zum Thema Deutsche UN-Beiträge.

00:23:40: Genau Frau Teshauer Es gibt Berichte wo nach der Minister erwägt Die deutsche Beiträge zu den Vereinten Nationen zu reduzieren.

00:23:50: Können Sie dazu was sagen?

00:23:51: Ja, sehr gerne!

00:23:53: Ich gebe erst mal eine Leserempfehlung ab und zwar ist das ein Interview in der Rheinischen Post, zu dem ich auch wahrgenommen habe dass dazu dann für kurze Berichterstattung stattgefunden hat.

00:24:03: Das hat der Minister diese Woche gegeben und da geht es dann auch um die Fragestellungen wie Deutschland den Vereinten Nationen engagiert ist.

00:24:11: er macht sehr deutlich, dass wir da sehr engagiert bleiben.

00:24:13: das ist für ein Land wie Deutschland eine sehr große Volkswirtschaft, einer der größten der Welt.

00:24:19: Ein zentraler Bezugsrahmen ist unser internationales Koordinatensystem und er ... erläutert dann natürlich auch die Grundlage, die bei jeder sinnvollen Prüfung von Investition und Einsatz von deutschen Steuergeldern, von Mitteln immer von Statten geht.

00:24:37: Und so ist das auch im Rahmen unserer UN-Politik, dass wir natürlich immer genau schauen für was wir auch die Mittel verwenden.

00:24:44: Ich kann es jetzt nicht konkret runterbrechen aber Sie wissen vielleicht ganz grob, dass es bei den Vereinten Nationen Pflichtbeiträge gibt.

00:24:51: Die sind festgesetzt nach einem bestimmten Schlüssel für die vonitizationsgebundene Beiträge und da ist es guter Usus, dass Deutschland und auch andere Staaten hoffentlich immer sehr genau schauen.

00:25:02: Für was man da die Mittel verwendet?

00:25:04: Wir sind einer der größten Beitragszahler, setzen uns ein für Stabilität und das regelbasierte System in der Welt und sind da weiter sehr aktiv engagiert.

00:25:14: also ich glaube die beste Antwort zu meiner Ausführung jetzt, die jetzt einordnend war, ist glaube ich noch mal wirklich.

00:25:26: Also Sie haben recht, also es wurde eben aus einer Äußerung die Nachricht gemacht.

00:25:31: Seine Kürzungen oder würden erwogen?

00:25:35: Das lässt sich aber aus dem Interview nicht so genau herauslesen wie ich meine.

00:25:39: Wie ist denn jetzt die Haltung des Auswärtigen Amts?

00:25:42: wird das erwogen oder nicht?

00:25:45: Die Erhaltung ist so wie sie beschrieben habe Und wie jetzt Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen zu der verkürzten Nachrichtmeldung oder Headline kommen müssen, Sie im Kollegen KS klären.

00:26:01: Dann habe ich Herrn Bentin zum Thema Solarförderungen.

00:26:05: Ja, das ist eine Frage ins Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Inter-Solar-Messe nächste Woche in München Und mit Blick auf das geplante Netzanschlusspaket.

00:26:14: Die Branche macht sich große Sorgen, dass in diesen zukünftig kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten der Ausbau komplett zum Erliegen kommt.

00:26:22: Also das würde z.B.

00:26:23: große Teile von Bayern betreffen.

00:26:26: Was hingegen in dieser Sorge ist das berechtigt?

00:26:29: Kann es sein, dass es dann einfach diese blinden Flecken gibt?

00:26:34: Wir sind ja gerade dabei, das Netzanschusspaket zu beraten innerhalb der Bundesregierung und das dann auch ins Kabinett zu bringen.

00:26:44: Und es weiterzuführen.

00:26:46: Natürlich nehmen wir prinzipiell Sorgen ernst aber gerade darum geht es ja wo können Anschlüsse... gut funktionieren, wo kommt es nicht zu Überbelastung?

00:26:57: Wo kann auch die erneuerbare Energie gut einspeisen.

00:27:00: Aber eben auch nicht so viel einspeise, dass es dann zu viele Zahlungen gibt und dann die Kosten auf andere Verbraucherinnen umgeschlagen werden – all das ist ja Teil davon!

00:27:15: Wir sind in ständigen Gesprächen mit den Ländern, wir sind im Gespräch mit den Verbänden, wir nehmen die Sorgen ernst.

00:27:20: Wir sind auch dabei in dem Paket, das so gut aufzuschüsseln, dass es auch funktioniert.

00:27:28: Dann habe ich eine Frage von Herrn Vollrad zum Thema polnische Kulturgüter.

00:27:35: Ja, ich glaube, das geht vorrangig ans Auswärtige Amt oder den Bundesbeauftragten für Kultur.

00:27:41: Es wurde ja jetzt gerade verkündet, dass an Polenkulturgüter zurückgegeben worden sind die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland gestohlen wurden.

00:27:52: Da wäre meine Frage, wie sieht es denn im Gegenzug aus?

00:27:56: Es gibt ja auch Kulturgüter in Polen auf die Bundesrepublik noch Anspruch erhebt.

00:28:00: Diese Berlinke-Sammlung ist eine Handschrift unserer Nationalhymne.

00:28:06: Gab es da jetzt schon eine Rückgabe oder wie ist der Stand?

00:28:12: Also grundsätzlich zur gesamten Thematik hat der Kulturstaatsminister sehr umfassend informiert.

00:28:18: Ich glaube auch mehrere Mitglieder der Bundesregierung haben sich unter anderem der Außenminister auch dazu geäußert.

00:28:24: Darauf würde ich verweisen, auch zu weitergehenden Fragen empfehle ich da sich nochmal an die Pressestelle des BKMs in dem Fall zu wenden.

00:28:31: liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor über das hinaus was ohnehin kommuniziert wurde und das Auswärtige Amt weil ich glaube federführend ist das AA.

00:28:40: Ich glaube, wir sind hier an der Schnittstelle.

00:28:43: Aber machen das wie immer sehr gerne im Tandem.

00:28:47: Ich habe im Moment auch keine Ergänzung.

00:28:48: Müsste ich mich noch mal intensiver erkunden, aber der Außenminister hat sich zum deutsch-polnischen Forum und auch in diesem Zusammenhang zur Kultur güter Rückgabe geäußert.

00:29:03: Verstanden?

00:29:04: Aber ich habe jetzt genauso wie der Kollege nichts zu ergänzen.

00:29:08: Frau Gerhäuse.

00:29:09: Ich habe da leider doch noch mal eine Nachfrage, weil auch die Deutsche Welle ja entsprechende Aussagen bekommen hat vom Außenminister und ich wissen würde, weil das ein großes Echo ausgelöst hat unter anderem in Griechenland wie die Bundesregierung einfach zu dem Thema Restitution ist es letztendlich und Rückgabe von Kultur Gütern sich aufstellt?

00:29:33: Also wie gesagt, ich muss darauf verweisen, dass relativ umfassend informiert wurden und würde Sie da wirklich bitte im Zweifel an die Presse stelle vom BKM nochmal zu werden.

00:29:41: Ich hab momentan nichts zu ergänzen.

00:29:43: Wie gesagt, die Pressemitteilung war vom Mittwoch sehr umfangreich.

00:29:46: Wurde glaube ich auch gebrieft rundherum.

00:29:49: Ich glaube da findet man erstmal alles zum Thema.

00:29:54: Dann habe ich noch

00:29:55: Herrn

00:29:55: Bachmann zum Thema

00:29:57: türkische Visa.

00:29:57: Ganz auswärtige Amt!

00:29:59: Die türkischen Gemeinde kritisiert die Wartezeiten für Visa in den deutschen Vertretungen der Türkei.

00:30:05: Können Sie das bestätigen?

00:30:07: Ist die Rede von elf Monaten bis zu elf Monaten, warum ist das so?

00:30:11: Kann

00:30:11: ich nicht bestätigend.

00:30:11: Mir liegt auch die Meldung auf diese sich beziehen gerade nicht vor.

00:30:14: Ich würde mich da noch mehr erkundigen aber kann sehr grundsätzlich sagen dass das Auswerteckeamt sehr intensiv bemühtes weltweit Aber insbesondere an sehr großen Standorten und Viserstellenstandorten Prozesse zu beschleunigen Verfahren Zu vereinfachen auch um Zuge der Visa-Digitalisierung.

00:30:33: Das ist ein Großprojekt mit großem Nachdruck angegangen ist und es läuft.

00:30:38: Insofern würde ich jetzt zu so einer Zahl gar nichts kommentieren können, wenn ich im Laufe der Sitzung hier noch mal ein bisschen mehr Informationen bekomme mache das gerne.

00:30:48: Können Sie denn sagen was sie für eine Zeit anstreben?

00:30:51: Für Visa-Vergabe?

00:30:53: Naja Ihre Frage knüpft ihr jetzt gerade an, an das was ich schon sagte.

00:30:57: Ich würde mich nochmal ein bisschen schlauer machen.

00:30:59: Das kann man auch so pauschal gar nicht sagen.

00:31:01: Es gibt Orte an denen Sie sich vorstellen müssen dass die Visa-Anfrageanzahl enorm und riesengroß ist.

00:31:09: Und diesen wir versuchen, natürlich herzuerwerden, aber das auch nur mit begrenzten Mitteln möglich ist.

00:31:17: Da haben wir verschiedene Mechanismen zur Beschleunigung.

00:31:19: Das kann manchmal ein Personalzuwachs sein.

00:31:21: Das können auch diese ganzen Verfahren der Viserdigitalisierung sein.

00:31:25: Aber ich kann mich jetzt auf keine konkrete Zahlenprognose einlassen für einzelne Standorte.

00:31:33: Solange Frau Deschard dauert, die Sitzung gar nicht mehr.

00:31:37: Wir haben

00:31:37: keine Fragen mehr auf der Liste.

00:31:40: Da hinten noch eine.

00:31:41: Dann im Moment habe ich das richtige Mikro und ernsthaft hin, bitte!

00:31:44: Mehr hat uns kein A, ich wollte noch fragen... Ich weiß nicht ob es

00:31:46: am Mittwoch gefragt

00:31:47: wurde oder vielleicht nicht da,

00:31:49: ob die Bundesregierung plant, am Netzwerk ReSocial einen quasi beizutreten Accounts zu erstellen

00:31:57: weil jetzt auf europäischer Ebene offensichtlich

00:31:58: auch offiziell darüber kommuniziert wird.

00:32:02: Ich würde mal sagen, wir beobachten das.

00:32:03: Was anzukündigen habe ich da zu im Moment nicht.

00:32:08: Hey Leute!

00:32:08: Diese Folge wird diesmal präsentiert von unserem Partner

00:32:15: der junge naive Crowd.

00:32:17: Tausende Menschen die uns jeden Monat mit Geld geschenken beglücken.

00:32:22: Danke dafür und jetzt geht es weiter.

00:32:25: Dann

00:32:26: hat Herr Jessen

00:32:27: noch eine Frage.

00:32:28: Ja, eine Frage ans Arbeitsministerium.

00:32:31: Es gibt eine heftige Debatte um einen Entwurf für eine Arbeitszeitregelung.

00:32:37: Dem Vernehmen nach möchte die Ministerin die Wochenarbeitszeit statt fester oder maximaler acht Stunden Tag nur für tarifgebundene Betriebe einführen.

00:32:54: Gilt dieser Stand immer noch?

00:32:57: Glaubt dazu habe ich mich eben schon geäußert, aber ich sage es gerne noch mal.

00:33:00: Dass BMAS nimmt zur internen Arbeitsfassung keine Stellung?

00:33:04: Ja, das ist ja aber inzwischen eine politische Debatte geworden.

00:33:09: Dann darf ich den Regierungssprecher fragen... Ist der Kanzler der Meinung dass das was jetzt dann doch öffentlich bekannt geworden ist die Formulierung des Koalitionsvertrages erfüllt oder läuft es daneben her?

00:33:24: denn im Koalationsvertrag war er glaube eine generelle Ausweitung oder Veränderung hin zur Wochenarbeitszeit gemeint.

00:33:34: Im Koalitionsvertrag ein entsprechender Reformjahr vereinbart, daran wird jetzt innerhalb der Bundesregierung gearbeitet.

00:33:40: aber auch Sie werden verstehen dass etwaige mögliche interne Arbeitsstände wie hier nicht kommentieren werden.

00:33:48: wenn wir das ständig machen würden dann hätten wir glaube ich nicht viel anderes mehr zu tun.

00:33:52: insofern schließe mich da voll dem BMI es an.

00:33:55: Naja, es hat ja schon Situationen gegeben wo dann wenn einzelne Ressortsvorschläge gemacht haben die doch bei anderen auf starken Widerspruch gestoßen sind das dann der jeweilige Regierungschef oder Chefin das gesprochen hat was man einen Machtwort nennt.

00:34:13: Aber in der Nähe eines solchen Eingriffs befindet sich der Bundeskanzler derzeit nicht.

00:34:20: Ich will vielleicht einfach nochmal ganz generell jetzt unabhängig von dem Thema auf die Abläufe hinweisen.

00:34:24: Natürlich entstehen Entwürfe im federführenden Haus, es gibt dann eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über Entwörfe und wenn damit alle einverstanden sind, gibt es einen Kabinettsbeschluss ja?

00:34:37: Und das ist ein ganz normales Verfahren und wir kommentieren dann, wenn wir ein Reifegrad haben, der sozusagen deutlich macht dass hier innerhalb der Ein geeinter Entwurf vorliegt, von dem Punkt sind wir glaube ich noch ein gutes Stück entfernt und insofern kommentieren wir diese internen Arbeitsstände.

00:34:57: Wenn Sie denn so stimmen kann ich gar nicht beurteilen.

00:34:59: Kommentieren wir nicht!

00:35:01: Dann danke ich Ihnen allen ganz herzlich fürs Kommen.

00:35:04: und Frau Descher die eine Frage vielleicht können sie die dann noch nachreichen wenn sich das

00:35:08: ergibt?

00:35:08: Vielen

00:35:09: Dank!

00:35:10: Einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

00:35:11: und denken Sie an den zahlreichen Tag der offenen Tage der offene Tür.