RegPK | 17. Juni 2026 | Echt & Ernsthaft

00:00:00: Und Kollegen, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen zu dieser Regierungspressekonferenz.

00:00:05: Ich begrüße den stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Mayer und die Sprecherinnen der Ministerien.

00:00:11: Ganz herzlich darf ich auch begrüßend eine Gruppe von zwölf Studenten und Studentinnen in der Hochschule Magdeburg-Ständerl des Masterjagans Journalismus.

00:00:20: Herzlich willkommen!

00:00:28: Wir haben heute kein Kabinett, weshalb wir jetzt schon beginnen und gehen direkt in die Themen.

00:00:34: Ich sag Ihnen mal kurz was mir schon angekündigt worden ist.

00:00:37: ich habe Fragen zum über Thema G-Sieben speziell zum Thema Iran zu Ukraine.

00:00:43: Ich hab aber auch Fragen zum Thema Regelsatz Bürgergeld zur China Reise von Jens Spahn, Tierversuche und Verteidigungsministerium einem erschossenen Künstler in Polen und dem DFB Trikot das Herr Merz Handtram geschenkt hat.

00:00:57: Dann würde ich sagen, beginnen wir mit dem Komplex Ukraine.

00:01:01: und da habe ich eine Frage von Herrn Terenko.

00:01:03: Bitte.

00:01:06: Guten Tag.

00:01:08: Ich habe eine Frage zum G-Sieben-Gipfel.

00:01:12: Der Bundeskanzler hat vorher gesagt, er würde gerne mögliche Gespräche mit Russlandspräsident Vladimir Putin von der europäischen Seite mit Donald Trump abstimmen, besprechen.

00:01:23: Gibt es dazu was zu berichten?

00:01:25: Wurde das thematisiert, was ist das Ergebnis?

00:01:27: Danke.

00:01:29: Wir sind nicht ganz sicher ob Sie den Bundeskanzler da in der Frage jetzt so richtig zitiert haben aber klar ist natürlich sie am Recht.

00:01:34: wir setzen uns fortlaufend dafür ein dass wir hier wirklich zu echten und ernsthaften Gesprächen über einen frieden- und dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen.

00:01:45: Und natürlich war es auch wichtig, da im gesieben Rahmen darüber zu beraten.

00:01:49: was wir sagen können ist dass wir wirklich eine neue Dynamik sehen in der ganzen Diskussion rund um die Ukraine.

00:01:54: Die Ukrainer hat sich eine neue Position der Stärke erkämpft aus eigener Kraft als eigener Widerstandsfähigkeit natürlich auch durch die starke Unterstützung die wir aus Europa aber sicherlich auch aus Deutschland politisch, diplomatisch aber natürlich auch im finanziellen und militärischen in vergangenen Monaten und Jahren gegeben haben.

00:02:14: Aus unserer Sicht ist klar Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen.

00:02:18: das zeigt sich immer deutlicher.

00:02:19: die Wirtschaft in Russland echts unter diesem Krieg und deshalb wollen wir mit den gesieben Partnern diese Dynamik eben auch nutzen um einen neuen Anlauf zu starten wirklich zu ernsthaften Friedensgesprächen zu kommen.

00:02:31: Ein Waffenstillstand ist dafür eine Grundbedingung und Voraussetzung, und darüber haben wir uns natürlich auch im Gesiebenrahmen ausgetauscht.

00:02:38: Sie haben auch sicherlich zur Kenntnis genommen, dass es eine gemeinsame Erklärung auch im Anschluss gab die auch die Ukraine noch mal explizit thematisiert, die auch sagt den Druck, den Sanktionsdruck auf Russland weiter hochzuhalten um Russland hier an den Verhandlungstisch zu bekommen.

00:02:52: Und insofern war das ein sehr wichtiges Thema beim Gesiebengipfel am ersten Tag gestern.

00:02:57: Zusatzfrage.

00:02:58: Wann rechnet denn die Bundesregierung mit Kandidaten zum Entnamen, wer diese Verhandlungen mit Putin führen könnte für Europa?

00:03:08: Ja da werde ich jetzt nicht spekulieren oder Prognosen für die Zukunft abgeben.

00:03:11: nochmal wichtig ist wir haben eine neue Dynamik und dieser Neu-Dynamik wollen wir jetzt wirklich nutzen.

00:03:16: Russland muss an den Verhandlungstisch kommen und wir tun alles was wir tun dafür, damit das auch in Zukunft gelingt.

00:03:26: Noch mal neue Dynamik und diese Dynamik wollen wir nutzen gemeinsam mit unseren Partnern.

00:03:31: Dann habe ich einen Ratz dazu bitte.

00:03:34: Vielen Dank Herr Mayer!

00:03:36: Wir sind dann aktuell die Drähte nach Moskau seitens der Bundesregierung oder vielleicht doch der E-III?

00:03:41: Gibt es da irgendwas was Sie beschreiben könnten oder ist herrschter kompletter Stillstand?

00:03:47: Da hab' ich derzeit nichts was ich hier weiter ausführen möchte.

00:03:52: nochmal Am Ende haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten ja gesehen, dass die Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen vor allen Dingen auf russischer Seite fehlte.

00:04:03: Und deshalb ist es glaube ich gerade genau so wichtig und will das vielleicht auch noch mal erklären warum wir hier wie vorgehen.

00:04:10: Es ist wichtig, dass die Ukraine militärisch in der Lage ist standzuhalten und auch deutlich zu machen.

00:04:13: Das tut sie gerade sehr stark durch die starke Unterstützung aber natürlich auch durch die eigene wirklich bewundernswerte Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes deutlich zu haben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann und andererseits den Druck auf Russland auch wirtschaftlich zu erhöhen und zu zeigen.

00:04:31: dieser Krieg wird immer immer teurer.

00:04:33: Und deshalb, das ist unser Weg nach vorn und so versuchen wir Russland dazu zu bewegen jetzt wirklich ernsthaft mit uns.

00:04:41: Mit den Ukrainern aber natürlich auch mit unseren amerikanischen Partnern über Wege zum Frieden zu sprechen.

00:04:47: Dann hatte ich Herrn Steinhaus am Set an.

00:04:53: Herr Meier Sie haben ja das Wort neue Dynamik mehrfach verwendet.

00:04:56: der Kanzler hat gestern auf diesen Halbsatz von Trump abgehoben dass die G-Sieben sich einig sein weil da gesagt hat Russland soll jetzt ein Deal machen.

00:05:06: Ist das jetzt wirklich sozusagen die ganz große Akzentverschiebung aus Sicht der Bundesregierung?

00:05:11: Weil die Aussagen von Trump haben sich ja bisher in diesem Kriegsgeschehen immer dadurch ausgezeichnet, an dem einen Tag hat er das eine gesagt, an den anderen tag hat er dass andere gesagt.

00:05:23: Es ist hierlich ein Aspekt wenn wir auf die neue diese neuen Dynamikblicken, die ich gerade versucht habe zu beschreiben.

00:05:29: Aber wir sehen sie eben auch auf anderen Feldern.

00:05:31: Wir sehen sie zum Beispiel im Kriegsverlauf der immer deutlicher Macht dass es Russland sehr schwer fällt diesen Krieg militärisch zu gewinnen und wir sehen das eben auch in der wirtschaftlichen Entwicklung und das insgesamt sorgt dafür für eine neue Dynamik nochmal, die wir aktuell sehen.

00:05:47: Wir bleiben da natürlich auch vorsichtig optimistisch weil wirklich noch weite Schritte zu gehen sind und weil wir nach wie vor auf russischer Seite keine ernsthafte Bereitschaft sehen in Verhandlungen einzusteigen.

00:06:03: Und deshalb nochmal, wir sehen diese Dynamik und wir wollen sie jetzt nutzen.

00:06:07: Dann Herr Hünig bitte.

00:06:10: Herr Mayer die G-Sieben haben ja nun neue Sanktionen gegen Russland im Öl- und Gassektor angekündigt.

00:06:16: also können Sie mal sagen welche worum es da konkret geht bei diesen Sanktsionen speziell beim Öl und Gas Sektor?

00:06:23: Weil es gibt ja schon Entscheidungen zum Beispiel zur Einfuhr russischen Öls, das verboten werden soll glaube ich auf sieben zwanzig.

00:06:30: Also wie konkret sieht das aus?

00:06:32: Genau!

00:06:32: Ich kann nochmal für alle auch sagen, die Gesiemensstaaten haben sich auf neue Sanktionen gegen den russische Energiesektor verständigt insbesondere auf Öl und Gas.

00:06:40: Zu dem wurde vereinbart, weitere Militärhilfen für die Ukraine unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr bereitzustellen.

00:06:45: Das ist sozusagen die Rahmenvereinbarung, die DG-Sieben hier auch getroffen haben und die jetzt sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen dann auch konkretisiert werden muss aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der G-Siebenpartner.

00:06:57: Ja aber das beantwortet die Frage nicht.

00:06:58: also worum konkret geht es bei diesen neuen Sanktionen?

00:07:01: Steht da schon fest?

00:07:03: Wie gerade gesagt der Rahmen ist klar beschrieben und die nächsten Schritte, die konkreten Schritte werden dann auf unterschiedlicher Ebene erfolgen.

00:07:11: Dann hatte ich Herrn Ratz auf meiner Liste mit dem Thema Iran.

00:07:14: Ist erledigt Herr Hönig, Iran?

00:07:16: Genau wir haben jetzt keine Frage mehr zur Ukraine konkret denn... Ja zum Thema Iran Sicherungsstraße von Hormuz.

00:07:24: Kanzler hat ja noch mal gekräftigt Deutschland sei bereit sich daran zu beteiligen.

00:07:29: dazu bräuchte es ein neues Mandat.

00:07:31: zunächst einmal der Bundesregierung.

00:07:32: wie sind da die Vorbereitungen und der Zeitplan?

00:07:35: können Sie dazu was sagen?

00:07:38: Ja, auch da in der Tat wir begrüßen diese Entwicklung, das hat der Bundeskanzler gestern ja auch getan.

00:07:45: Wir sehen hier schon in dieser Einigung die dann am Freitag ja wohl auch unterzeichnet werden soll, schon eine Chance für Stabilität in der Region und auch für eine Erholung der Weltwirtschaft.

00:07:54: Und es geht dann sicherlich danach um eine Konkretisierung was mögliche Mandatsfragen angeht.

00:07:58: Wir haben immer gesagt, wir sind grundsätzlich bereit uns natürlich auch zu beteiligen insbesondere an einer Absicherung der Straße von Hormuz wenn bestimmte Bedingungen dann auch erfüllt sind.

00:08:08: Wir bereiten uns darauf vor, aber eine Entscheidung, das ist ja eine Reihe von offenen Fragen die sich da nach wie vor dann auch dran stellen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

00:08:19: Herr Höhnich bitte.

00:08:21: Ja direkt dazu Herr Mayer inwiefern halten Sie es denn für möglich dass der Bundestag bereits nächste Woche über ein solches Mandat abstimmt?

00:08:31: Ich würde da ungern jetzt Überzeitpläne spekulieren.

00:08:35: sie sagen ja richtig auf der Bundestage hat ein gewichtiges Wort mitzureden und deshalb gehen wir hier wirklich Schritt für Schritt vor.

00:08:44: Das ist glaube ich auch wichtig, wir bereiten uns vor natürlich, wir denken immer in Szenarien um auch auf mögliche Entwicklung vorbereitet zu sein führen dann die Gespräche.

00:08:53: aber nochmal das machen wir Schritt für schritt und spekulieren über den weiteren zeitablauf möchte ich an der Stelle nicht.

00:09:00: Inwiefern ist denn ein Bandat der Vereinten Nation zwingt notwendig aus Sicht der Bundesregierung?

00:09:04: Für einen solches Mandat?

00:09:07: Sie sprechen eine Frage an die sich zum Beispiel stellt, nämlich die Rechtsgrundlage für ein solches Mandat.

00:09:12: Genau das ist sicherlich Teil der Diskussion, die dann auch in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen werden.

00:09:17: Dann habe ich Herrn Nils auch zum Thema Iran?

00:09:19: Ja quasi auch zum Iranabkommen so genannten also aber nicht zu der wirtschaftlichen Seite für den Transport von was auch immer sondern zu der operativen.

00:09:28: Ist es nun ein Deal Herr Meier oder Frau Deschauer Oder ist es wirklich ein Operationsplan?

00:09:34: Also bewegt ja seit die Welt, das gesagt wird.

00:09:39: Israel will natürlich keine Hezbollah-Raketen.

00:09:44: Iran will keine Präsenz Israels im Libanon.

00:09:47: Wie kommt man daraus?

00:09:49: Hat die Bundesregierung ein Rezept?

00:09:52: Eine Meinung dazu!

00:09:54: Ja ich würde da auf die Worte des Bundeskanzlers – ich glaube auch der Außenminister hat sich in den vergangenen vierundzwanzig Stunden dazu geäußert wirklich verweisen und hat sich ja auch recht umfangreich dazu zum Libanon geäußert.

00:10:07: nochmal Entscheidendes am Ende, dass ein solches Abkommen und vor allem das Ende der Kämpfe dann auch wirklich hält.

00:10:13: Das ist ganz entscheidend um dann überhaupt nächste Schritte gehen zu kommen.

00:10:17: Dann Herr Ratz-Satzböder?

00:10:21: Zu Iran.

00:10:22: vielleicht doch an Frau Deschauer.

00:10:24: ursprünglich war ja mal das Ziel ausgegeben worden eines Regime Change in Tehran.

00:10:28: jetzt mit dem Abkommen scheint es so zu sein, da sich die Regierung wieder gefestigt hat wie bewerten sie aktuell die Innenpolitische Lage im Iran?

00:10:36: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bundesregierung dieses Ziel ausgegeben hat.

00:10:41: Sondern das wir immer klar sagen, dass von der libanesischen Regierung perspektivisch das staatliche Gewaltmonopol über Libanon ausgeklämpft.

00:10:56: Sie hatten eben glaube ich ... Wir sind beim Iran.

00:10:58: Das war die Frage.

00:11:00: Sorry dann habe ich gerade irgendwie ... Ganz kurz vielleicht noch um das nochmal zu klatschen.

00:11:03: Wollen sie die Frage stellen und mal präzisieren?

00:11:08: Ursprünglich war jetzt vielleicht nicht von der Bundesregierung, aber zumindest von den US-Regierungen das Ziel Regime Change ausgegeben worden.

00:11:14: Der Bundesaußenminister hat ja auch gesagt, das Regime habe jegliche Legitimation verloren.

00:11:20: Jetzt scheint es so zu sein mit dem Abkommen dass sich die Regierung in Tehran wieder stabilisiert hat.

00:11:25: wie bewerten sie die Innenpolitische Lage im Iran aktuell?

00:11:29: Sie wissen, dass wir dort Vertreter des Regimes finden.

00:11:33: Die in handelnder Position sind de facto die Gewalt über das Staatsgebiet ausüben und sich weiter ihr repressives Regime gegenüber der Zivilbevölkerung.

00:11:46: Man hat immer wieder Berichte von Todesstrafen, die verhängt werden zur Kenntnis zu nehmen.

00:11:55: Sie wissen, dass die Gesprächspartner auf iranischer Seite definiert werden.

00:12:03: Dort gibt es einen Außenminister, der war schon vor Februar außenminister.

00:12:09: Es gibt weitere Gesprächspartner, insbesondere gegenüber den verhandelnden Akteuren und regionale Akteure.

00:12:18: gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

00:12:20: Das ist die Sachlage und das kann ich einfach so

00:12:23: schildern.".

00:12:49: Ja, wenn wir gerade beim Thema Iran sind.

00:12:52: Frau Deschauer die Frage stellt ja sonst mal der Kollege Jung.

00:12:56: Wir warten jetzt seit dem achtundzwanzigsten Februar noch auf die völkerrechtliche Bewertung des Auswärtigen Amts zum Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran.

00:13:04: Sind Sie denn da mittlerweile weitergekommen?

00:13:07: Sie sagen, Herr Warwick, wir haben uns hier schon verschiedentlich zu dem Gesamthemenkomplex ausgetauscht und ich habe dem heute nichts hinzuzufügen.

00:13:14: Ja, ausgetauscht haben wir uns.

00:13:15: Das stimmt.

00:13:16: aber die Frage wie das Auswärtige Amt diesen Angriff gegen den Iran völkerrechtlich bewertet da haben Sie mal auf die komplexe Situation verwiesen und gesagt dass dauern noch an die Völkerrechtliche Bewertung.

00:13:28: vielleicht ist ja jetzt der siebzehnte Juni ein guter Tag dafür.

00:13:31: ich sagte ja wir haben unserem Austausch den wir hier geführt haben auch Die Bundesregierung in Gänze heute nichts hinzuzufügen.

00:13:41: Dann bleiben wir In der Außenpolitik, Herr Loser hat da eine Frage zu der China-Reise von Herrn Spahn.

00:13:49: Ja vielen Dank!

00:13:51: Vor Ihnen bitte.

00:13:54: Vielen Dank für die Frage an Herrn Meier aber vielleicht auch ins Wirtschaftsministerium.

00:13:58: Einfach nur wie sehr waren Sie in die Vorbereitung dieser Reise von Herr Spahn, die ja sehr kurz war und weil er sich ja sehr deutlich zur deutschen Chinapolitik geäußert hat eingebunden obwohl es ja eine CDU oder eine CDU CSU eine Parteireise war?

00:14:14: Wüsste ich doch gerne, ob es da Absprachen vorher gegeben hatten wie Sie.

00:14:18: Insofern sieht das schon wissen was er da gesagt hat die Reise bewerten?

00:14:24: Eine Bewertung der Reise würde ich jetzt nicht abgeben dann müssten sich an die CDU-Fraktion wenden.

00:14:29: grundsätzlich kann ich sagen dass es natürlich immer wieder Austausch auch mit Herrn Spahn gibt über die Grundlinien auch der deutschen Politik und der Regierungspolitik weil eine herausgehobene Position als Fraktionschef hat.

00:14:41: konkrete Bezug auf die reise habe ich in der Tat nichts mitzuteilen.

00:14:46: Mir ist dazu auch nichts Konkretes bekannt.

00:14:48: Und grundsätzlich heißen Sie es denn gut, dass der Fraktionsvorsitzende in China für einen schärferen Kurs gegenüber China eintritt?

00:15:03: Ich glaube das ist nicht meine Aufgabe.

00:15:05: jetzt für die Bundesregierung zu bewerten wie sich der CDU-Fraktion Chef vor Ort in China positioniert hat muss gestehen, dass ich die Genaupositionierung gar nicht kenne.

00:15:14: Insofern nochmal, wir haben der Bundeskanzler war selbst vor Ort.

00:15:18: Auch die Wirtschaftsministerin war vor kurzem vor Ort weitere Vertreter.

00:15:20: Der Außenminister auch der Vizekanzler waren vor Ort und haben da auch die deutsche Positionen der Bundesregierung vertreten und darauf konzentrieren wie er uns hier.

00:15:29: Dann hat sich der Bundesinnenminister zum Thema Bürgergeld geäußert.

00:15:33: Frau Neuhaus hatte eine Frage dazu.

00:15:35: Geht es ins BMI S oder das BMI?

00:15:37: Müssten Sie mir bitte.

00:15:41: Danke.

00:15:41: In dem Zusammenhang soll ja ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz geben, was ist da Stand der Dinge?

00:15:49: Können Sie da irgendwie die wichtigsten Inhalte schon skizzieren und wann das gegebenenfalls ins Kabinett kommt?

00:15:55: Danke für die Frage!

00:15:56: Uns liegt jetzt die Einkommens- und Verbrauchsschichtprobe mit wirklich umfangreichen Erhebungen des Statistischen Bundesamts vor.

00:16:03: Das ist ja dann die statistische Grundlage zur Berechnung für das neue Regelbedarfs- ermittlungsgesetz.

00:16:08: Das ist ein gängiger Vorgang, der ungefähr alle fünf Jahre stattfindet.

00:16:12: Der Statistische Bundesamt ermittelt damit das Konsumverhalten und die Ausgaben der unteren Einkommensgruppe.

00:16:17: Und auf dieser Grundlage wird dann das neue Regelbedarfes Ermittlungsgesetz erstellt.

00:16:22: Das soll im nächsten Jahr in Kraft treten aber alles Weitere müsste ich Sie bitten noch abzuwarten.

00:16:27: Ich kann Ihnen heute noch keine Inhalte nennen und auch keinen Kabinettsermin.

00:16:33: Wäre theoretisch denn eine Senkung der Regelsätze überhaupt möglich oder geht das nicht wegen Bestandsschutzregelungen?

00:16:43: Die Bestandschutzregeln stehen im jetzigen Gesetz.

00:16:47: Über das neue Gesetz kann ich inhaltlich noch nichts sagen.

00:16:50: Dann hat Herr Hünig dazu auch eine Frage, oder hat sich das erledigt?

00:16:56: Dann hatte Herr Bachmann eine Frage zum ... Seht ihr eine Frage noch dazu?

00:17:01: Entschuldigung, Moment!

00:17:05: Ähm ja... Ich würde gerne noch mal fragen, als jetzt auch Thema auf der Innenministerkonferenz ist ja auch sozusagen der ständige Vorwurf des Sozialgeld-Missbrauchs.

00:17:16: Genau können Sie da nochmal sagen, da wollte die Ministerin ja auch härter gegenvorgehen was da geplant beziehungsweise schon umgesetzt ist?

00:17:25: Gerne, das ist ein Thema Sozialleistungsmissbrauch.

00:17:27: also zur Innenminister Konferenz kann ich nicht sagen aber ich kann gerne allgemein etwas sagen zu dem Thema.

00:17:33: Ja, die Ministerin hat sich dazu schon mehrfach geäußert.

00:17:36: Die überwältigende Mehrheit der Leistungsberechtigten verhält sich absolut regelkonform.

00:17:40: Klar ist aber auch Sozialleistungsmissbrauch schadete Akzeptanz des Sozialstaats und ist unfair gegenüber denjenigen, die das System mit Steuern und Beiträgen finanzieren.

00:17:49: Die ministerin hat mehrfach schon deutlich gemacht, dass ihr der Kampf gegen Sozialleistungsmissbraucht wichtig ist.

00:17:54: Sie möchte diejenigen schützen, die Hilfe brauchen und klare Konsequenzen dort wo Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.

00:18:01: Dementsprechend stärken wir auch die Instrumente, um Sozialleistungsmissbrauch besser aufzudecken und zu bekämpfen.

00:18:07: Es wird künftig – da gibt es verschiedene Punkte – bei der Bundesagentur für Arbeit eine koordinierende Rolle übernehmen und Strukturen aufbauen, um komplexe und überregionale Missbrauchsstrukturen besser zu erkennen und verfolgen zu können.

00:18:20: Dazu wird ein Kompetenzzentrum Leistungsmessbrauch bei der BA geben.

00:18:23: Das nimmt erst mal zentral in Nürnberg in der Zentrale jetzt am ersten Siebten die Arbeit auf und ab nächstem Jahr sukzessive in der Fläche.

00:18:31: Und darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag auch vor, die Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch insgesamt weiter voranzutreiben.

00:18:40: Dazu laufen regierungsinterne Beratungen.

00:18:43: Die Ministerin hat sich bereits dazu geäußert, dass wir mit einem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmessbrauch ins Kabinet gehen werden, da bleiben die genauen Inhalte dann noch abzuwarten?

00:18:58: Tierversuche.

00:18:58: Ja, Bachmann DTS ans Verteidigungsministerium.

00:19:01: können Sie erklären warum die Anzahl an Tieren, die in der Bundeswehr für Versuche verwendet werden, verschlusssache ist?

00:19:13: Vielleicht mal vorab.

00:19:14: also in der bundeswehr gibt es tierversuche im rahmen der wehrwissenschaftlichen forschung ist doch nicht neu.

00:19:20: wir haben darüber auch schon mehrfach berichtet.

00:19:23: sie wissen ja dass wir sanitätsdienstliche oder wer wissenschaftliche forschungen haben die darauf ausgerichtet also Schutz und Versorgung für die Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen.

00:19:33: Dabei gibt es auch Tierversuche, wobei haben wir die Tierschutzrechtlichen Vorgaben natürlich eingehalten werden.

00:19:39: Davon getrennt sind zu sehen die Tiere, die wir im Nutzungen haben – also Mulis, wir haben ja drüber auch mal hier gesprochen oder Diensthunde.

00:19:47: Die Zahlen, die Wir für diese Tierversucher haben, sind seit Jahren rückgängig.

00:19:52: Aktuell haben wir auch noch keinen Anstieg.

00:19:54: Und worauf sie anspielen, diese parlamentarische Anfrage war dementgehend beantwortet.

00:20:01: Wir erwarten natürlich aufgrund der Bedrohungslage, aufgrund des Aufwuchers der Streitkräfte und auf Grund der Projekte die dahinter stehen auch in der wehrwissenschaftlichen Forschung erwarten wir oder ist es wahrscheinlich dass Tierversuche in den nächsten Jahren wieder häufiger genutzt werden als aktuell genutzen werden?

00:20:19: Warum wir sie nicht öffentlich aufschlüsseln?

00:20:20: weil immer zu jedem Versuch ein wertwissenschaftliches Forschungsprojekt steht und über diese wertwirtschaftliche Forschung berichten wir dem Parlament, das ist eine Einstufung dahinter.

00:20:29: Und deswegen haben wir diese Zahlen entsprechend dann auch in einer Einstufe unterliegt.

00:20:34: Aber jetzt doch nochmal die Frage also was können dann Geheimdienste aus der bloßen Anzahl für Erkenntnis ziehen?

00:20:44: Warum wird es nicht öffentlich gemacht?

00:20:47: Wie ich gesagt habe Wir haben eine Verknüpfung zu den Projekten Und es bringt ihr auch keine einzelne Zahl zu kennen, weil sie nicht wissen ob wir damit zum Beispiel die Blutinnahme an einem Schaf meinen.

00:20:57: Wenn Sie eine bakterielle Nährlösung herstellen wollen dann nehmen Sie beim Schaf z.B.

00:21:01: Blut ab.

00:21:02: das gilt als Tierversuch.

00:21:03: Deswegen bringt Ihnen die reine Anzahl ohne zur Ordnung der Tiere und des Hintergrundes gar nichts.

00:21:08: Mit dieser Einschätzung würden wir Einstufungen berühren, die andere nutzen können.

00:21:14: Dazu Herr Barbeck?

00:21:16: Herr Müller, nur eine kurze Verständnisfrage.

00:21:18: Was sind denn so die dominierenden Tiere bei diesen Tierversuchen?

00:21:21: Rattenaffen und Schafe hatten Sie erwähnt?

00:21:24: Das kann ich in der Zahl gar nicht sagen!

00:21:26: Ich weiß nur dass wir ja eine Kategorie haben im Bereich wo es nicht unter Tierversuche fällt.

00:21:32: Wir hatten jetzt zum Beispiel auch ein Forschungsprojekt was aber durch eine externe Firma geführt wird, wozu ich bei Kaka Laken eine Rolle spielen.

00:21:38: Das gilt nach meiner Erkenntnis nicht unter T-Schutzrechtlich-Tierschutzversuch, unter diesen Vorgaben.

00:21:43: Aber natürlich wie es gerade gesagt habe im Bereich der sanitätssindlichen Forschungseinrichtungen wenn zum Impfstoff oder um Schutz vor Kampfstoffen geht und dann reden wir über kleinere Säugetiere natürlich.

00:21:55: Dann hatte ich Herrn Bachmann noch mit dem Thema den Frage zu einem erschossenen Künstler in Polen stellen?

00:22:02: Ja ans Auswärtige Amt Der erschossene Künstler in Polen, haben Sie da einen Kommentar zu?

00:22:08: oder können Sie sagen ob sie davon ausgehen dass das von staatlichen Stellen festzuholen ist?

00:22:16: Danke für Ihre Frage.

00:22:17: Ich kann darauf verweisen dass der Polenbeauftragte der Bundesregierung Knut Agrahm sich doch heute zu schon in einem Interview heute früh geäußert hat im Radio.

00:22:27: Ich glaube, unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen Behörden.

00:22:34: Da haben wir Vertrauen drin, das dies erfolgt eine Ermordung verurteilen wie natürlich und der Polenbeauftragter hat auch gesagt sollte der Verdacht sich erhärten, dass gewisse Stellen dahinter stehen würden dann wäre es natürlich ein gravierender Vorfall.

00:22:51: aber darüber hinaus kann ich jetzt im Moment ohne Betrieben und kommuniziert wurde, keine Kommentierung abgeben.

00:23:03: Frau Dessau, können Sie noch gewisse Stellen konkretisieren?

00:23:07: Ja vielleicht hören sie das Interview nach dass ihr heute Morgen um sieben Uhr fünfzehn im Deutschlandfunk ist eine wichtige Quelle der Polnaubeauftragte hat darauf verwiesen wurde auch gefragt ob möglicherweise eine russische Probenienz vorliegt und es hat er beantwortet.

00:23:22: Dann habe ich Herrn Höhlen nicht zum anderen Thema.

00:23:25: dazu bräuchte sich das Verkehrsministerium bitte.

00:23:37: Geht um das Thema Neue- und Ausbauprojekte bei der Deutschen Bahn, lieber Herr Link.

00:23:43: Es gab jetzt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Grünen abbrüllen Al-Wazir, wo nach hervorgeht oder so zumindest wird das interpretiert dass hier für die Jahre sechsund zwanzig und siebenzwanzig kein Geld da ist für neue und ausbaubrojekten in der deutschen Bahn.

00:24:01: Das betrifft viele Projekte.

00:24:02: was können Sie dazu sagen?

00:24:05: Dazu kann ich sagen dass unser Ministerium ein großes Interesse daran hat, das neben der mit Nachdruck- und Rohrpriorität verfolgen dringenden Sanierungen und Modernisierung des Bestandnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankommt um die Zuverlässigkeit des Schienennetzes insgesamt zu verbessern.

00:24:22: Das zeigt nicht zuletzt die große Zahl an den baubefindlichen Projekten.

00:24:25: daher arbeitet das BMV daran die Finanzierbarkeit der notwendigen Planung und baulichen Umsetzung auch für weite dringende Vorhaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsbesicherheit zu stellen Denn wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, in die wir dringend benötigte und Baureifprojekte umsetzen.

00:24:43: Ja, Frage?

00:24:44: Ja, Nachfrage!

00:24:45: Wie viel Geld genau fehlt denn für die Jahre sechsundzwanzig und äh ... für die jahre?

00:24:51: Nimm mal das Jahr siebenzwanziger.

00:24:54: Na ja es ist eine relativ einfache Geschichte.

00:24:58: Sie haben einen Haushaltsplanen und so eine soziale Finanzplanung Und die Zahlen sind ja in der kleinen Anfrage sehr exakt aufgeführt, was es erforderlich ist um alle Projekte so wie sie da stehen zu finanzieren.

00:25:12: Was dafür erforderliche und was dafür im Moment an der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist?

00:25:18: Und da wir uns im Moment ja in laufenden Hausarztfachen befinden, ist relativ denklogisch dass wir probieren möglichst viel Geld zu bekommen und möglichst viel davon umsetzen zu können.

00:25:32: Dann habe ich Herrn Warwick noch zum Thema Trigungen.

00:25:37: Herr Meier, derzeit wird er wild spekuliert ob es sich bei dem personalisierten Trikot der deutschen Nationalmannschaft welches Bundeskanzler am März US-Präsident Trump beim Twampel überreicht hatte um ein Originaltrikot des DFB Shops handelt oder um einen Fake.

00:25:53: Da würde mich interessieren, entspricht denn die Beflockung mit dem Namen Trump und der Rücken Nummer siebvierzig der regulären Personalisierung?

00:25:59: Wie Sie im DFB-Personal-Pan-Shop angeboten wird.

00:26:02: Und falls nein handelt es sich bei dieser Beflocke um eine andere offizielle oder vom DFB zugelassene Variante?

00:26:12: Es handelt sich hier um ein Fan-Trikot für den DFB was jeder auch sieht.

00:26:18: Sie haben sich jetzt fürs Argentinientrikot entschieden aber auch sie theoretisch erwerben könnten.

00:26:22: und genau das war eine freundschaftliche Geste zum Geburtstag.

00:26:24: Das ist das was dahinter steckte.

00:26:27: Also die ganzen Spekulationen rankten sich ja darum, dass auf den Rückennummern der tatsächlich standardisierten Trikot Son DFB Druck ist.

00:26:35: also auch auf der Rückennummer fehlt bei Trump.

00:26:39: deswegen ist es ja vermutlich nicht dieses direkt offizielle Trikot, wenn ich sie richtig verstehe.

00:26:44: Können Sie dann noch die Quelle angehen?

00:26:46: Wo Sie das bezogen haben?

00:26:47: Nee, das weiß ich schlicht nicht.

00:26:50: Wohlersekaufe oder normales handelt sich um ein normales Trikots und die Beflockung wurde auch organisiert, in der Siebenundvierzig.

00:26:55: Auch dazu gab es Nachfragen.

00:26:57: Deshalb weil er der Siebundvierzigste Präsident ist, wie gesagt freundschaftliche Geste zum Geburtstag.

00:27:03: Dann habe ich Herrn Schmitzer am andern Thema.

00:27:06: Ja, es gibt einen Brief von vor allem Start-up Unternehmern und das zeichnet noch einigen mehr.

00:27:12: Die fordern Erleichterungen für Startups beispielsweise dass man das in die Privatrentenvorsorge mit dort mehr mitfinanzieren kann, dass man flexiblere Kündigungsregeln für Topverdiener hat weniger Bürokratie insgesamt.

00:27:27: Die wünschen sich, dass das Ganze auch direkt jetzt schon in die nächsten Koalitionsverhandlungen mit einfließt.

00:27:31: In die Reformbemühungen Anfang Juli weil man keine Zeit mehr habe.

00:27:36: ist es etwas wo sie sich Hoffnung machen können dass das direkt schon berücksichtigt wird.

00:27:40: gibt's da eine Reaktion?

00:27:44: gerne von Herrn Meier aber vielleicht auf die zuständigen Ministerien?

00:27:48: Ja genau wir haben denn die Initiative natürlich zur Kenntnis genommen.

00:27:52: ist glaube ich auch richtig dass viele sich jetzt aus unterschiedlichen Perspektiven gerade einbringen auch in diese Debatte.

00:27:57: Das werden wir uns sicherlich genau anschauen und auch auswerten.

00:28:00: Manche Vorschläge, die ich da gesehen habe kommen mir durchaus bekannt vor aus manchen Diskussionen nochmal.

00:28:06: Es ist völlig normal, dass sich unterschiedliche Vertreter da positionieren.

00:28:10: Am Ende ist der Geist entscheidend und den haben wir ja schon rund um die... Sonst haben wir Sozialpartner Dialog oder die Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesehen.

00:28:20: Wir arbeiten ja am Ende gemeinsam daran, dieses Land voranzubringen und diesen Standort v.a.

00:28:25: den Wirtschaftsstandort wirklich wieder stark zu machen.

00:28:27: Insofern würde ich mal auch diese Initiative

00:28:30: einordnen.".

00:28:31: Das kann ich für das Wirtschaftsministerium gerne unterstreichen und nochmal betonen – die herausragende Wichtigkeit, die Start-up Branche insgesamt für den Wirtschaftsstandort haben, das ist etwas was wir als Ministerium sehr im Blick haben.

00:28:46: Wir entwickeln als Bundesregierung wie Sie vielleicht wissen die Start-up und Scale up Strategie.

00:28:51: der Entwurf enthält circa hundertzwanzig Maßnahmen.

00:28:53: Wir hoffen dass wir damit bald im Kabinett dann auch uns als Bundesregierung zu dieser Strategie bekennen können um den Standort für Startups und Scale ups weiterzu verbessern.

00:29:06: Dann habe ich Herrn Steinhause mit einem weiteren Thema mit einer Frage ans BMI zu Grenzkontrollen.

00:29:12: Die Stadt Aachen kritisiert die anhaltenden Grenzkontoillen an der deutschen niederländischen Grenze, jetzt ist GEAS in Kraft und die Zahlen gehen runter.

00:29:21: Die Bundesregierung hat auch immer gesagt es ist auch keine Dauerlösung.

00:29:23: also worauf warten Sie?

00:29:25: Was sagen sie da statt Aachen?

00:29:27: Ja vielen Dank für die Frage.

00:29:28: wir hatten das schon in den vergangenen Wochen auch rund um das Thema in Kraftsetzung von GEAS.

00:29:36: Es ist so dass die Grenzkontroll weiterhin bestehen bleiben.

00:29:40: Und es wird jetzt, der Minister hat das auch öfter wiederholt gesagt dass wir darauf schauen wenn der Außengrenzschutz funktioniert, dass wir dann auch den Binnengrenzwitz wieder lockern können.

00:29:51: aber das ist aktuell noch nicht der Fall.

00:29:54: Haben Sie irgendeinen Zeithorizont was sie so einer Stadt wie Aachen sagen können?

00:29:58: Es betrifft viele Pendler, die örtliche Wirtschaft.

00:30:01: Deutsch-Niederländische Grenze ist eine wo auch viele hin und her fahren.

00:30:04: immer haben sie da irgendein Zeitraum weil ich meine das sehr wage zu sagen Außengrenzen irgendwie anders besser geschützt sind, das könnte auch Niederfall sein.

00:30:13: Ja wir kennen die Situation, wir kennen sie auch an der niederländischen Grenze und in anderen Grenzen.

00:30:19: aber einen Zeithorizont kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

00:30:23: Aber konkret nachgefragt es muss ja immer für drei Monate notifiziert werden in Brüssel soweit ich weiß.

00:30:28: wie ist denn aktuell.

00:30:29: wann müsste die buddhistregierung wieder erneut beantragen die grenzkontrollen für drei monate weiterzuführen?

00:30:37: Also so viel, ich weiß nicht, dass sechs Monate.

00:30:40: Und die aktuellen Mindengrenzkontrollen laufen bis zum September.

00:30:47: Das heißt sie würden kurz nachvollziehen?

00:30:49: Sie würden danach nochmal beantragen weitere sechs Monate?

00:30:52: Das kann ich jetzt noch nicht beantworten.

00:30:54: das wird erst kurz für sich entschieden.

00:30:58: Frau Placencia Es geht um das Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, was ja heute in Warsaw unterzeichnet wird.

00:31:06: Herr Müller vielleicht, wie wichtig ist dieses Abkommen?

00:31:08: Warum wurde sowas nicht früher schon unterzeichnete?

00:31:13: Es gibt ein Abkommen aus dem Jahr zehntwoßen elf soweit ich weiß.

00:31:16: wir bauen darauf auf.

00:31:17: also es gibt schon einen Abkommen Und wir hatten hier ich glaube letzte Woche nach der Kabinettssitzung am Mittwoch hatte der stellvertretende Regierungsprecher hier dazu nochmal Ausführliche erklärt was dahinter steht.

00:31:27: Es wird heute auch nach der Zeichnung noch eine Pressekonferenz vor Ort geben, Bundesminister Fistorius und seinen Amtskollege werden sich da äußern.

00:31:33: Deswegen möchte ich nicht alles vorwegnehmen aber als Grundsätzlich kann ich sagen dass mit diesem Abkommen in allen Dimensionen die Zusammenarbeit mit Polen gestärkt wird weiter ausgebaut wird.

00:31:43: Mit Polen machen wir schon ganz viel.

00:31:44: Wir haben ein gemeinsames Chor was sich größtenteils um das Baltikum in den NATO-Verteidigungen kümmert.

00:31:50: Das ist damit gemeint.

00:31:53: Wir haben stetig gemeinsame Projekte im Bereich Air Police und Schutz der Ostflanke, wo wir auch mit Patriot und Eurofightern drüben sind.

00:32:00: Wir haben eine ganz enge Kooperation bei der Ausbildung.

00:32:03: Bei mir zum Beispiel im Lehrgang waren polnischer Stabsoffizier dabei und so waren wir drüben in den Akademien in Warschau und haben da zum Beispiel Lehrgänge besucht, also das ist eine Zusammenarbeit die wir über die Jahre schon immer sehr intensiv geführt haben.

00:32:16: Und jetzt wollen wir eben noch einen gewissen Bereich ins Schutz der Ostsee zB NATO Pipeline System Logistik, Military Mobility.

00:32:22: Also wie können Truppen wenn man sie brauchen schnell an die Ostflanke durch Deutschland durch Polen durch Und wie kann man das möglichst schnell und auch unkompliziert regeln?

00:32:32: Das sind so die Themen, die gerade kommen nebenbei noch Cyber-Weltraums Thema.

00:32:35: Und diverse Konzentrationsformate auf verschiedenen Ebenen.

00:32:39: Also da gibt es ein ganzes Paket was auf das Abkommen von Zwei Tausend Elf gestrickt wird.

00:32:43: und heute ist ja auch ein besonderer Tag.

00:32:45: Wir sind ja auch eine thirty Jahre nach einem deutschpolnischen Wirtschaftsvertrag und deswegen wurde auch dieser Tag gewählt.

00:32:50: und dann würde ich auf die Pressekonferenz verweisen wo dann noch mehr Details heute kommen werden.

00:32:56: Vielleicht kurze Nachfrage an Frau Deschauer oder Herrn Maja.

00:32:59: Wie würden Sie die politischen Beziehungen gerade zwischen Deutschland und Polen beschreiben?

00:33:03: Und wie viel Luft ist noch nach oben?

00:33:06: Die sind eng, vertrauensvoll und tief.

00:33:09: Wir sind Partner im Herzen Europas und das Ganze gestaltet sich auch dadurch heute sehr konkret.

00:33:15: Neben der Unterzeichnung in Polen und neben der Pressekonferenz findet heute das Deutsch-Polnische Forum im Auswärtigen Amtstaat.

00:33:22: Das ist eine wichtige Veranstaltung bei der viele Vertreterinnen und Vertretern auch deutschpolnischer Organisation aus Zivilgesellschaft und Politik teilnehmen werden.

00:33:33: Ich habe hier eine Zahl von über siebenhundert Gästen und insbesondere ist der polnische Außenminister.

00:33:38: Hier in Berlin wird sich mit dem deutschen Außenminister austauschen, es wird auch eine Pressekonferenz geben.

00:33:43: Teile, die gerade parallel stattfinden Veranstaltungen sind live und werden auch gestreamt.

00:33:48: Insofern ist ein sehr enges wichtiges Verhältnis was der deutschen Bundesregierung in all ihren Facetten am Herzen legt und was wir eigentlich pflegen.

00:33:57: Ich kann das nur unterstreichen.

00:33:59: Dazu Herr Warwick?

00:34:01: Das war jetzt ein sehr positives Bild.

00:34:04: Sie sind ja sonst auch Dialekt oft Frau Deschauer, gibt es auch kritische Punkte in dieser deutsch-polnischen Beziehung?

00:34:11: Etwa was Nordstream angeht.

00:34:12: Ausstehende Auslieferungen

00:34:14: etc.,

00:34:14: gibt's noch Punkte wo das Auswärtige Amt sagt wie die Culling auch schon meinte der Gebesluft nach oben.

00:34:20: also zu einem vertrauensvollen Austausch mit einem eng EU NATO Partner gehört natürlich immer dass man sich über alle Facetten der Beziehungen austauscht und alle Fragestellungen vertraulich im Rahmen thematisiert.

00:34:31: ich glaube das findet dieser Stundestadt auch im bilateralen Gespräch des Außenministers mit seinen polnischen Amtskollegen.

00:34:37: Insofern können Sie dann nachher ja auch, wenn sie das möchten, im Livestream der Pressekonferenz lauschen und den beiden Außenminister zuhören wie sie ihre Beziehungen bewerten.

00:34:49: Hier ist Tyler hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:34:52: Kommerzfreier Journalismus sei es seit Jahrzehnten nur möglich durch deine Unterstützung.

00:34:57: Schauen die Infos wie?

00:35:00: Da habe ich ja nächstes Mal.

00:35:01: zu einem anderen Thema.

00:35:03: Kleiner Rückblende, vorhin gab es hier eine Pressekonferenz mit den neuen immer noch besorgniserregenden Antisemitismuszahlen von Rias, Dr.

00:35:10: Klein und so.

00:35:12: Die generelle Interpretation war die Judenfeindlichkeit wenn ich's mal so bezeichne ist immer noch hoch-und groß.

00:35:21: andere sagen Antisemitismusforscher wie Mosche Zimmermann, Abi Primo

00:35:25: etc.,

00:35:25: etc.

00:35:26: Nein das alles muss man betrachten.

00:35:29: mit dem siebten Oktober Regime oder der Regierung Netanyahu.

00:35:35: gibt es eine einhellige Interpretationsrichtung im Kabinett für diese Zahlen, die Sie ja sicherlich schon kennen.

00:35:43: An wen richtet sich die Frage?

00:35:45: Herr Meier oder ins Innenministerium?

00:35:47: jetzt weiß ich nicht an wen ich es richten soll.

00:35:51: Ich kann kurz anfangen, also wir kennen die Zahlen.

00:35:55: Rias verwendet andere Erfassungskriterien als die PKL, das macht im PMK, die Statistik, die wir hier vorgestellt haben.

00:36:06: Das ist weitgehend bekannt auch bei uns.

00:36:09: dass wir da große Besorgnisse haben was den Anstieg der Antisemitismuszahlen angeht Ging aber präzise bei mir, den Blick auf die möglichen Ursachen kann man natürlich auch nicht empirisch ermitteln.

00:36:24: Sind es die jüngeren Vorgänge in Israel im Nahen Osten oder die in Deutschland anhaltende Judenfeindlichkeit?

00:36:35: Wenn sich die Frage an Rias richtet dann bitte ich Sie dort zu stellen.

00:36:42: Wir hatten dazu ausführlich Auskunft gegeben.

00:36:45: zu unseren Zahlen?

00:36:47: Vielleicht jenseits der Interpretationsfrage von den Zahlen einfach noch mal ergänzen, weil das auch ganz wichtig ist und auch dieser Bundesregierung sehr wichtig.

00:36:53: Dass wir uns mit aller Kraft für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen, egal in welcher Form er auftritt.

00:36:59: Der ist inakzeptabel und es gibt eine große Einigkeit innerhalb dieser Bundesregierung wirklich gegen jede Form von Antisemitism einzustehen aber auch im Zweifel vorzugehen.

00:37:12: Dann sehe ich keine weiteren Fragen und danke Ihnen allen ganz herzlich fürs Kommen!