RegPK | 15. Juni 2026 | Final (un)zufrieden

00:00:00: Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspresse Konferenz am Montag zu der ich herzlich begrüße den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:12: Es gibt zwei neue Gesichter hier vor und damit fangen wir an.

00:00:16: Neu ist zum Beispiel Fregattenkapitän Görans Wistek im Bundesverteidigungsministerium für das er sprechen wird und vielleicht sagen sie einfach zwei drei Worte selbst zu sich.

00:00:25: Na klar!

00:00:26: Schönen guten Tag, Fregattenkapitän Göran Swissek.

00:00:28: Offensichtlich Marine-Offizier seit vier Monaten nun in der Presse Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung und ich freue mich auf einen vertrauensvollen und kollegialen Austausch hier in diesem Forum.

00:00:39: Vielen Dank!

00:00:41: Danke sehr.

00:00:45: Und ebenfalls neu hier vorne für das Bundesjustizministerium ist Nikolas Limmer.

00:00:51: Herzlich willkommen auch Ihnen.

00:00:57: Jetzt ist

00:00:58: das Mikrofon an.

00:00:59: Dann fange ich nochmal neu an, Nikolas Limmer.

00:01:01: Ich bin seit April Teil des Presse-Teams im BMJV.

00:01:04: Ich habe seitdem hier die Regierungspressekonferenzen aus der Ferne beobachtet und freue mich dass ich jetzt heute auch hier vor Ort sein kann.

00:01:13: Herzlich willkommen auch Ihnen!

00:01:15: Wir freuen uns auf den Austausch und über gute präzise Antworten natürlich immer.

00:01:21: Wir fangen heute an mit zwei Reiseankündigungen unter anderem aus dem Wirtschaftsministerium.

00:01:29: Vielen Dank, Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche.

00:01:32: Wird diese Woche am Donnerstag und Freitag in die Türkei reisen?

00:01:36: Die Türkeis ist ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland und liegt auf Rang vierzehnt Deutscher Exportziele.

00:01:44: Im Mittelpunkt der Reise stehen die deutsch- türkische Wirtschafts-und Energiepartnerschaft Die wichtige Baustelle der deutschen Wirtschaftssicherheit sein können.

00:01:51: Ministerin Reiche wird vor Ort an Sitzung der Joint Economic and Trade Commission, also der JETCO bekannt und des deutsch-türkischen Energieforums teilnehmen.

00:02:00: Beide Formate dienen bereits seit Jahren dazu die bestehende Partnerschaft zu vertiefen.

00:02:07: Zudem wird sie die Gelegenheit zum direkten Austausch mit verschiedenen Ministerkollegen haben.

00:02:12: Danke.

00:02:13: Gibt es dazu Direktfragen?

00:02:15: Herr Binker

00:02:17: Eine kurze Frage, Frau Ungarde.

00:02:19: Nimmt die Ministerin da A-Journalisten mit und B Wirtschaftsvertreter?

00:02:24: Wir wird Journalisten werden mitgenommen und Wirtschaftsvertreter auch.

00:02:27: Wirtschafts Vertreter ungefähr um die dreizig.

00:02:31: Die Zahl ist ungefähr bitte zu beachten.

00:02:34: Herr Lange.

00:02:35: Frau Unger nur der Infohalber.

00:02:37: für mich.

00:02:37: gab es einen Mitreiseaufruf oder dergleichen oder also dann habe ich den nur nicht bekommen.

00:02:42: danke

00:02:43: Es gab ein Mitreisaufruf und alle die sich gemeldet haben weitere Fragen dazu sehe ich nicht, dann gibt es noch eine Reiseankündigung aus dem Gesundheitsministerium.

00:02:58: Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen reist am Dienstag zum Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz kurz EPSCO der Europäischen Union nach Luxemburg.

00:03:09: im Mittelpunkt der Gespräche mit den EU-Anskolleginnen und Kollegen steht die Stärkung des Deutschen und europäischen Standorts für Arzneimittel, Biotechnologie- und Medizinprodukte.

00:03:20: Auf der Tagesordnung steht insbesondere ein Austausch zum Critical Medicines Act.

00:03:25: mit der Verordnung zählt die Europäische Union auf die Förderung der Produktionen kritischer Arzneimentel wie Antibiotika oder Insulin innerhalb Europas und beabsichtigt die Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Wirkstoffherstellung zu verringern.

00:03:38: Weitere Themen sind der sogenannte Biotec Act zur Stärkung des Biotechnologiesektors und die Revision der europäischen Medizinprodukteverordnung für effizientere Zulassungsverfahren, einen schnelleren Zugang zu innovativen Medizin-Produkten.

00:03:52: Im Rahmen des EPSCO RATS kommen die Gesundheitsministerinnen und Minister zweimal im Jahr zusammen um über die Initiativen der Europäischen Kommission zu beraten.

00:04:00: Ich gebe es dazu Fragen.

00:04:05: Das sehe ich nicht.

00:04:06: Dann kommen wir zur Frage zu anderen Themen.

00:04:10: Ich habe vorher die Themen gesammelt, die hier im Raum von Interesse sind.

00:04:13: Dazu gehören an erster Stelle Gehört das Thema Iran und Straße von Hormuz, damit werden wir anfangen.

00:04:19: Auf der Liste habe ich dann noch unter anderem – ich sage nur kurz die Stichworte – G-Sieben Ukraine Social Media Verbot für untersechzehnjährige US Drogenden wegen französischem Wein, KI-Nutzung bei Reden von Ministern US-Abzugspläne Einkommenssteuerreform.

00:04:38: BAföG Deutsche Bahn & Stropic also eine volle Liste heute.

00:04:42: wir beginnen mit dem Thema Straße von Hormus bei Frau Ucken.

00:04:49: Guten Tag für die Zeit.

00:04:51: ich habe zwei Fragen.

00:04:51: zum einen wie erleichtert ist die Bundesregierung?

00:04:54: dass eine Öffnung der Streis von Hormus jetzt in Aussicht steht, gerade wenn man sich die Wirtschaftsprognosen für das Jahr anschaut.

00:05:02: Und wie könnte denn eine Beteiligung der Bundesregierung oder Deutschlands da aussehen vor Ort bei der Öffnung?

00:05:11: Ich weiß nicht ob Sie es wahrgenommen haben.

00:05:14: Der Bundeskanzler hat sich dazu ja heute Nacht bereits in einem persönlichen Statement und auch in einem E-IV-Statement geäußert.

00:05:24: paraphrasieren und ihnen sagen, dass der Bundeskanzler es sich heute ja bereits positiv geäußert hat.

00:05:31: Und der Bundesregierung begrüßt das ich die USA und Iran auf einen Rahmenabkommen geeinigt haben und der Bundeskanstler gratuliert auch dem amerikanischen Präsidenten Trump unter iranischen Seite zu diesem diplomatischem Durchbruch.

00:05:46: Das Abkommen und das war Ihre Frage, kann der Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und zur Stabilisierung der Region bahnen.

00:05:55: Aber man muss in dem Zusammenhang natürlich auch deutlich machen jetzt gilt es dass vereinbarte zielstrebig umzusetzen.

00:06:02: Die Straße von Hormuz muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden Und weitere Verhandlungen müssen sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.

00:06:15: Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

00:06:20: Die Bundesregierung, auch das haben Sie gerade gefragt, unterstützt und befördert weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen.

00:06:27: Zudem sind wir bereit unseren Teil zur Wiedereröffnung der Straße von Homus beizutragen.

00:06:32: unter den bekannten Voraussetzungen die wir hier ja schon vielfach besprochen haben heißt es muss eine völkerrechtliche Grundlage geben Ein Bundestagsmandat, ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept muss vorliegen.

00:06:47: Und dazu auch das wird sie nicht überraschend stehen wir in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten unseren europäischen Partnern

00:07:13: Fortgeschritten.

00:07:16: Also was ich an dieser Stelle sagen kann, wir haben ja in den letzten Wochen wiederholt durch Pressemitteilungen aber auch Einladung an die Presse informiert über potenzielle Beiträge, die wir leisten können.

00:07:25: Wir haben sie auch informiert darüber dass wir zwei Einheiten schon voraustationiert haben, die sich im östlichen Mittelmeer befinden das Min Jagdbot Fulda und der Tender Mosel, die werden dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet.

00:07:39: Sie führen Übungen durch um sich auf verschiedene Entwicklungen Bedrohungslagen einzustellen.

00:07:47: Das ist das, was wir derzeit vorgesehen haben und wie die Regierungssprecher gerade sagte müssen natürlich verschiedene Vorbedingungen wieder Kanzler und auch unser Minister es immer wieder erwähnt haben erfüllt werden.

00:08:00: Wir als Militärs liegt es natürlich in der Natur der Sache dass wir verschiedene Entwicklungen voraus denken, antizipieren und dafür auch Planung gemacht haben und sobald eine politische Entscheidung getroffen wird um die Vorausbedingung passen können wir dann auch entsprechend weiter agieren.

00:08:19: Die nächste Frage, Herr Rinke?

00:08:23: Ja, danke schön.

00:08:24: Ich hätte ganz gerne zunächst mal gewusst wieso der Bundeskanzler eigentlich zufrieden ist weil in diesem Abkommen werden wenn ich das richtig sehe wird nur eine von drei Forderungen, die auch die Europäer und die Bundesregierung aufgestellt haben wirklich angesprochen.

00:08:38: Nämlich das Atomarkupen was Sie erwähnt haben.

00:08:41: aber es gibt ja keinerlei Verpflichtung Iran's die Proxies in der Region nicht mehr zu unterstützen untersteht auch gar nichts drin zu dem ballistischen Programm was für die europäer wegen der weitreichenden Raketen sehr wichtig ist.

00:08:53: also vielleicht können sie das nochmal erläutern wieso man so zufrieden ist obwohl diese beiden zentralen Punkte also zwei von drei gar nicht angesprochen werden.

00:09:02: Herr Rinke, gut dass Sie das ansprechen.

00:09:05: Das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal zu betonen oder richtig zu intonieren.

00:09:11: Ich habe ja nicht davon gesprochen, dass wir und der Bundeskanzler final zufrieden sind mit dem was da jetzt vorliegt.

00:09:18: aber man muss anerkennen und das haben wir hier ja verschiedentlich deutlich gemacht es braucht ein Abkommen um in den Nähe eines Friedens kommen zu können und alles was in diese Richtung führt ist positiv.

00:09:32: Und wir sind jetzt an einem Punkt, wo zum ersten Mal die beiden beteiligten Parteien und auch der Vermittler Pakistan in Aussicht stellen, dass ein solches Abkommen geschlossen werden kann – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!

00:09:50: Deshalb begrüßt der Bundeskanzler das, weil es hinführen soll auf eine grundsätzlichere Lösung dieses Konfliktes für den wir uns immer eingesetzt

00:10:00: haben.".

00:10:01: Wenn ich noch nachfragen darf, die Europäer haben ja auch noch einen Teil nicht nur bei der Straße von Umus dann beizutragen sondern auch was die Aufhebung der Sanktionen angeht.

00:10:11: Ist da in der Bundesregierung schon eine Entscheidung gefallen das die Sanktsion gegen Iran jetzt aufgehoben werden?

00:10:17: Herr Rinke, da verweise ich gerne nochmal auf das Statement der E-IV dass wir ja gestern Abend oder in der vergangenen Nacht Verabschiedet ist das falsche Wort, was wir verschickt haben beschlossen haben.

00:10:34: Da ist genau dieser Punkt ja drin angesprochen.

00:10:37: ich zitiere aus der Aus der Erklärung Zitat Wir stellen in Aussicht entsprechende Sanktionen aufzuheben sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.

00:10:48: Zitat Ende

00:10:50: Okay also jetzt ist noch keine Entscheidung befallen.

00:10:53: Das sind Bedingungen geknöpft.

00:10:55: Genau so ist es.

00:10:57: Die nächste frage hat Herr Rusch.

00:11:00: Die hat sich ja übrig,

00:11:01: aber ich würde ans

00:11:02: Justizministerium dann eine Frage

00:11:03: nach Hause machen.

00:11:04: Zum anderen Thema.

00:11:06: Dann ist Herr Heimbach an der Reihe?

00:11:10: Genau es geht wahrscheinlich ans BMWE.

00:11:14: die Ölpreise sind ja mit Blick auf diese Nachricht stark gefallen.

00:11:17: gibt es denn in der Bundesregierung eine Erwartung wie schnell sich das auch an den Tankstellen preisen reflektieren

00:11:23: sollte?

00:11:25: Die Erwartung ist, dass sich das an den Tankstellenpreisen eindeutig widerspiegelt.

00:11:28: Als zu genauen Zahlen kann ich jetzt aber nicht spekulieren dazu.

00:11:34: Nachfrage?

00:11:35: Können Sie vielleicht auch noch ganz kurz skizzieren ... Wir hatten in den vergangenen Wochen hier sehr ausführlich das Thema Kerosin was das für diese Versorgungslage bedeutet im Zusammenhang.

00:11:46: Wir hatten es glaube ich in der letzten Rekau oder der vorletzten schon erläutert, dass es derzeit keine Probleme mit der Versorgungslage.

00:11:53: auch zur Kerosine gibt war bei Rohöl und ähnlichen die in der Nationale Energieagentort ja auch dazu aufgerufen, jetzt derzeit keine weiteren Lagerbestände mehr freizugeben.

00:12:03: Dass das nicht notwendig sei.

00:12:05: Auch die Fluggesellschaften haben es uns signalisiert, dass es derzeit kein Problem gibt und muss natürlich immer die geopolitische Lage im Blick behalten.

00:12:14: Deshalb das Wort derzeit natürlich.

00:12:16: Das muss man immer eingeschränkt dazusagen aber wir sehen derzeit wie gesagt keinen Problem daran.

00:12:24: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier Aus Erfahrung geboren.

00:12:28: der Hinweis, es lohnt sich, junge Naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper, guckt in die Beschreibung.

00:12:36: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness.

00:12:40: Herr Bachmann?

00:12:43: Laut US-Präsident Trump soll ja die Straße bereits am Freitag für die Mineräumlung geöffnet werden.

00:12:49: Wie schnell kann denn der deutsche Beitrag vor Ort sein ans WMVG?

00:12:53: Die beiden Einheiten ... Boote befinden sich jetzt im östlichen Mittelmeer.

00:13:02: Die brauchen natürlich etwas dran in Siezeit, sieben bis zehn Tage, bis sie dort wären.

00:13:07: Wir haben auch andere Fähigkeiten angezeigt wie sie unseren Pressemitteilungen entnehmen können die dann entsprechend wenn die Vorbedingungen stimmen schneller auch da sein könnten.

00:13:17: das geht dann dem Bereich Drohnen etc.

00:13:20: und dafür ist ja ein Bundestagsbeschluss notwendig kann der dann gegebenenfalls auch nachwohlt werden.

00:13:28: Also zum Thema Bundestagsbeschluss würde ich gerne eine Regierungssprecher abgeben, ansonsten kann ich sagen die Vorbereitungen laufen intern auf der Arbeitsebene.

00:13:40: Ja!

00:13:40: Ich kann darauf eher grundsätzlich antworten dass für alle derartigen Einsätze der Bundeswehr nach den Vorgaben bei uns ein Bundestagsmandat nötig ist.

00:13:52: in der Vergangenheit ohne das sie mich da jetzt festnageln erinnere ich mich aber dass das auch ziemlich zügig herbeigeführt werden kann.

00:13:59: Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt ohne dass ich ihn jetzt ein konkretes Datum nennen kann.

00:14:06: aber ich wäre optimistisch das das in einem solchen Zeitrahmen erledigt werden kann.

00:14:13: Frau Schmidt-Roschmann meine Frage hat sich erledigen.

00:14:17: Dankeschön.

00:14:18: Daniel Jessen.

00:14:21: noch einmal zu den Sanktionen.

00:14:22: Herr Hille es geht ja vermutlich um die EU Sanktsionen.

00:14:27: oder gibt es spezielle Sanktionen, die nur für diese vier Staaten die Erklärung abgegeben haben?

00:14:34: Die von denen verhängt sind.

00:14:36: Oder falls es sich tatsächlich um EU-Sanktion handelt wie wollen die vier Staate sicher gehen dass die EU- Sanktsionen aufgehoben werden?

00:14:44: das geht ja nicht durch Quartettbeschluss.

00:14:47: Das macht der Kollege Hinterseher Herr Jessen.

00:14:51: Herr Jessen, Sie haben Recht.

00:14:53: Es geht um EU-Sanktionen im Wesentlichen aber es gibt ja auch durch den Snapback wieder eingesetzte UN-Sanktionen.

00:14:59: Aber nur das einmal einzuordnen, es gibt der Sanktion gegen Iran und die existieren aus völlig unterschiedlichen Gründen Seins einmal Verstöße gegen die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen Gegen Menschenrechte oder des Liefern von Raketen und Drohnen zum Beispiel an Russland Zur Unterstützung eben des Aggressionskriegs gegen die Ukraine.

00:15:21: Und sollte es jetzt zu einer umfassenden Verhandlungslösung mit Iran kommen, dann würde sich sicher auch die Stellung Irans in der internationalen Gemeinschaft in der Folge verbessern können.

00:15:34: Für eine Aufhebung der Sanktionen müsste Iran natürlich belegen dass es nachhaltig diese Politik, die bislang eben verfolgt wurde, aufgegeben hat und sich davon abwendet.

00:15:46: Und davon muss dann die Weltgemeinschaft oder eben auch die Europäische Union überzeugt werden.

00:15:53: Die EU-Maßnahmen, also EU-Autonomemaßnahmen können nur bei Einstimmigkeit der siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden und die UN-Sanktionen können nur durch eine Entscheidung des UN Sicherheitsrats aufgehoben

00:16:06: werden.".

00:16:08: Die Nachfrage geht dann doch an Herrn Hille.

00:16:11: das Wort der Drecksarbeit ist ja nicht ausradiert dadurch, dass es ein Jahr her ist.

00:16:17: Bedauert der Bundeskanzler im Lichte der aktuellen Lage, dass er diesen ziemlich scharfen Begriff vor einem Jahr verwendet hat?

00:16:28: Herr Jessen, ehrlicherweise verstehe ich den Zusammenhang, den Sie da jetzt aufmachen.

00:16:33: Nicht das Thema ist im vergangenen Jahr glaube ich ausgiebig bearbeitet worden.

00:16:39: Jetzt liegt eine Rahmenvereinbarung auf dem Tisch und Darum geht es damit umzugehen und dazu habe ich gerade die Grundhaltung der Bundesregierung des Bundeskanzlers Ihnen hier einmal kurz erläutert.

00:16:55: Frau Kirschner hat die nächste Frage?

00:16:59: Eine kurze Anschlussfrage an Herrn Hille, was erwarten Sie denn bezüglich einer möglichen Mission in der Straße von Hormus, was da beim EU-Gesiedengipfel dazu besprochen werden könnte?

00:17:14: Und Sie sagten gerade, das kann dann alles zügig gehen auch mit dem Bundestagsmandat.

00:17:20: Inwiefern?

00:17:20: Welche Kriterien liegen Sie denn dann aber

00:17:23: an,

00:17:23: ob man dann sagen könnte okay wir reden jetzt über dieses Bundestagsmandat?

00:17:30: Bei dem zweiten Teil der Frage müssten sie mir gleich nochmal helfen, Sie zu verstehen auf welchen Punkt Sie raus wollen.

00:17:37: zum ersten Teil der frage stichwort G-Sieben.

00:17:41: da kommen natürlich eine Reihe Wichtiger verantwortlicher Personen zusammen und das ist immer hilfreich.

00:17:48: Und dazu dient ja auch ein solcher Gipfel wie G-Sieben, dass man sich persönlich über die großen Themen, die im Moment auf der Agenda stehen austauscht.

00:17:58: Da steht natürlich der Konflikt in Iran und alles weitere was da dran hängt, konkret die Missionen in der Straße von Hormuz mit zusammen als ein Thema.

00:18:11: Andere Themen sind nur das ist nicht heiß, da hat Herr Hilli nichts zu gesagt.

00:18:15: Natürlich wird es auch um die Ukraine gehen und wir können auch gleich wenn Interesse besteht, auch noch mal tiefer einsteigen in die weiteren Themen, die da ab beim G-Sieben-Gipfel mit dabei sind.

00:18:24: aber grundsätzlich ist es natürlich hilfreich, wenn man erst recht in einer solchen Phase mit vielen verantwortlichen Staatsregierungschefs auf der Welt jetzt zusammensitzt.

00:18:37: ersten Teil der Woche in Evion und zweiten Teil der Woche dann ja auch nicht ganz unerheblich mit den Staats- und Regierungsflächen der EU beim ER in Brüssel.

00:18:49: Der zweite Teil der Frage bezog sich noch mal so ein bisschen auf den Zeitplan.

00:18:54: diesen Aspekt, also es wird ja eine Art Vollständigstabkommen Freitag erwartet und daraufhin hieß es dann ja, hat Präsident Trump gepostet.

00:19:04: das heißt ab dann beginnen wir mit der Minenräumung.

00:19:08: deswegen eben die Frage nochmal nach dem Zeitplan.

00:19:11: wenn sie dann sagen entscheidet der Bundestag voraussichtlich zügig, aber ab wann wird denn hier die Messlatte angelegt?

00:19:21: Wir halten das alles für ein sicheres Abkommen.

00:19:27: Dann wählen wir quasi in die Diskussion einsteigen.

00:19:32: Ich bin nicht der Sprecher des Bundestages und der Bundestage entscheidet solche Dinge natürlich nur fürs Protokoll in eigener Hoheit wie derartige Sachen aufgesetzt werden.

00:19:43: auch nicht gesagt, dass es so kommen wird.

00:19:45: Bitte!

00:19:45: Sondern ich habe mich optimistisch gezeigt mit Verweis auf Entscheidungen aus der Vergangenheit, das das auch zügig gehen kann.

00:19:53: Ein erster Schritt ist ein Mandat der Bundesregierung üblicherweise, dass wir dann beschließen und dass dann im Bundestag debattiert werden.

00:20:02: Es sind natürlich auch andere Einbringungswege denkbar – Ich will sie jetzt nicht mit den Details unseres parlamentarischen Systems langweilen.

00:20:11: Es könnte auch noch, wenn man Beschleunigungsmomente braucht dann können auch Fraktionen was einbringen.

00:20:16: Da bin ich aber überfragt ob das in Sachen von Mandaten schon mal der Fall war.

00:20:23: Herr Krüger?

00:20:27: Ja wir reden ja jetzt die ganze Zeit hier von einer Rahmenvereinbarung oder einem Memorandum of Understanding oder wie immer sie es nennen wollen.

00:20:34: da würde mich erstmal interessieren haben Sie Kenntnis von den Inhalten dieses Abkommens oder dieser Vereinbarungen?

00:20:40: weil so wie ich den Bundesaußenminister heute Morgen verstanden habe Kennt man das noch nicht im Detail und es liegt auch noch nichts vor, was irgendwie verschriftlich wäre.

00:20:49: Es gibt schon divergierende Interpretationen dessen, was da vereinbart wurde zwischen der iranischen Seite und der amerikanischen.

00:20:57: Der Präsident sagt mit der Vereinbarung sei dauerhaft sichergestellt dass es eine mautfrei Durchfahrt gebe.

00:21:05: die iranische Nachrichtenagentur Fars die relativ nahe in den Revolutionskarten ist behauptet das Gegenteil.

00:21:12: Klausel oder sei eine Klauseln hinzugefügt worden, die eben das Erheben von Durchfallsgebühren ermöglichen um die iranische und humanische Souveränität über diese Straße zu bekräftigen.

00:21:23: Von daher würde mich erst mal interessieren auf welcher Grundlage wir eigentlich hier

00:21:27: sprechen.

00:21:28: also wir haben natürlich viele von den Äußerungen und jetzt auch verschiedenen Interpretation Deutungen aus Medien berichten gesehen.

00:21:36: unsere Aufgabe ist jetzt das ganze im Direkt in Kontakt mit unseren engsten Partnern auch, mit Substanz zu unterfüttern.

00:21:44: Weitere bestätigte Details zu den Inhalten der möglichen Verhandlungsvereinbarung dieser Absichtserklärung liegen uns also so wie es der Außenminister heute früh auch gesagt hat aktuell nicht vor aber sie können davon ausgehen dass das ein sehr dynamischer Prozess gerade ist.

00:22:02: Dann hätte ich noch eine Nachfrage.

00:22:03: die geht dann wahrscheinlich an Herrn Hille wenn man sagt man braucht internationale Mandatierung in irgendeiner Form?

00:22:11: Welche Qualität müsste sozusagen dieses Abkommen, wenn das am Freitag unterschrieben wird haben und welche Formen der internationalen Mandatierungen sind für die Bundesregierung vorstellbar.

00:22:23: Herr Krüger, richtig ist dass das die Grundlagen für uns sind.

00:22:27: ich nennen Sie gerne nochmal, dass wir eine völkerrechtliche Grundlage haben ein Bundestagsmandat, ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept.

00:22:35: Dann beteiligen wir uns an einer etwaigen Mission in der Straße von Hormuz.

00:22:40: Ich würde jetzt nicht in die Exegese von Qualität, wie haben Sie es genannt?

00:22:48: Die Frage ist ja, brauchen sie zum Beispiel einen UN-Mandat oder gibt's eine andere Möglichkeit, muss das ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen sein, dass er dann da zwei Menschen unterschreiben müssten?

00:22:59: oder reicht ihnen da auch weniger?

00:23:04: Auch das, ohne dass ich Völkerrechts-Experte bin würde ich da jetzt nicht tiefer einsteigen.

00:23:08: Unsere Kriterien habe ich Ihnen gerade genannt.

00:23:14: Sie haben Recht und wir sprechen von einem Rahmenabkommen.

00:23:17: aber wie ich es eingangs auf die Frage von Herrn Rinke ja schon gesagt habe Wir nehmen das als ersten Schritt in die richtige Richtung Und sind deshalb begrüßen, dass sich in diese Richtung bewegt weil alles was nicht Kampf und Konflikt bedeutet ist in diesem Fall eine Entwicklung in die richtige Richtung und alles Weitere wird sich dann in der Bearbeitung der nächsten Tage- und Wochen erweisen müssen.

00:23:42: Der nächste Schritt ist jetzt, dass diese Rahmenvereinbarung verbindlich fixiert wird durch ein Unterschrift.

00:23:50: so wie wir es aufnehmen soll das Ende der Woche in der Schweiz offensichtlich stattfinden und auf Basis dessen werden weitere Schritte möglich die ich jetzt aber, bitte um Verständnis jetzt auch nicht im Detail antizipieren werde.

00:24:07: Möchtest du noch was ergänzen?

00:24:09: Nein, im Grunde ist es genau das.

00:24:11: Es ist eine Substanz- und Faktenfrage und ich hatte ja gerade ausgeführt dass wir um die genauen Bestimmungen dieses Abkommens natürlich also um die Sachverhaltsaufklärung gerade noch bemüht sind.

00:24:22: sobald man dann dazu kommt kann man sich daraus alles ableiten.

00:24:25: aber erstmal ist es sehr gut dass es eine inkrementelle Verbesserung dessen was wir bis jetzt hatten und insofern geht Wie es gerade auch gesagt wurde, in die richtige Richtung und alle Seite weitere wird man sich jetzt in der Folge ansehen müssen.

00:24:43: Frau Ucken noch mal?

00:24:46: Eine Ergänzung noch Herr Krüger in Verbindung mit der Frage auf der Kollegin gerade Stichwort G-Sieben.

00:24:53: Auch dazu bieten die G-Seven ja möglicherweise ohne dass ich zutief in Spekulationen über das was in den nächsten Stunden Tagen stattfindet Einsteige Aber auch da ein Rahmen.

00:25:04: Es wird jedenfalls einen unmittelbaren Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten

00:25:09: geben

00:25:09: und das könnte in dieser Frage ja hilfreich und zielführend sein.

00:25:15: Das Stichwort G-Sieben steht tatsächlich noch auf der Liste, aber jetzt ist noch mal Frau Uken an der Reihe.

00:25:19: Ja weil der Kollege das gerade ansprach.

00:25:21: zu den Gebühren die jetzt offenbar doch in das Abkommen rein verhandelt wurden.

00:25:26: kurze Nachfrage haben sie da schon weitere Details dazu und hat die Regierung da einen Ehrgeiz, sich in diesen Verhandlungen dafür einzusetzen dass sie nicht anfallen

00:25:37: werden?

00:25:39: Nein weitere Details sind mir nicht bekannt.

00:25:41: Ich weiß nicht

00:25:42: ob

00:25:43: der Kollege Hinterseher noch Details nennen kann.

00:25:46: ich kann nur noch einmal unterstreichen was ich gerade gesagt habe.

00:25:50: für uns ist wichtig das die Straße von Hormuz dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet wird dauerhaft und uneingeschränkt

00:25:59: für die Freie Schifffahrt.

00:26:01: Und wir sind natürlich bereit, sind in Gesprächen und führen auch Gespräche weiter um irgendwelche Initiativen, die in die richtige Richtung führen nämlich in die Richtung eines stabilen Abkommens zu begleiten und zu befördern.

00:26:18: Es steckt ja uneingeschränkt auch ohne Gebühren drin?

00:26:22: Sind Gebühren eine Schränke?

00:26:27: Wir haben das ja in der Vergangenheit hier auch schon mehrfach dargelegt.

00:26:30: Deswegen ist es aber nichts Neues, dass wir uns für eine freie, sichere und gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormuz einsetzen.

00:26:38: Und wir als Bundesregierung sind entschlossen und stehen bereit – das haben wir jetzt auch mehrfach dagelegt – gemeinsam mit Partnern dazu beizutragen, unseren Beitrag zu leisten für die Freiheit der Schiffferte an der Straße vom

00:26:51: Hormus.

00:26:53: Danke für die Exemplifizin!

00:26:55: Sie hatten auch eine Frage zu diesem Thema.

00:27:00: Herr Schwistek, also ich bin Lehrplaner für AFP und ich würde fragen ist die Regierung besorgt über das gesamte deutsche französische Panzerprojekt MGCS nach dem Scheitern des Kampfflugzeug-Projekts FCRS?

00:27:19: Also zum Projekt MCGS oder MCGS kann ich Ihnen vielleicht ein paar Einordnungen ordnende Punkte mitgeben.

00:27:28: Da sind wir in einem guten Austausch mit Frankreich, aber in der Tat gab es in den letzten Wochen ein paar Anpassungen die insbesondere vor den Erfahrungen und Lehren aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezogen wurden.

00:27:41: Deutschland und Frankreich haben da gemeinsam beschlossen sich auf den Kernesprogramms GS zu fokussieren auf die Erforschung und Entwicklung sowie Demonstrationen von sogenannte zukunftsgerichtigter Hochtechnologie für den Einsatz, und die Führung bemannte und unbemannte gepanzerte Gefechtsfahrzeuge.

00:28:00: Das Programm MCGS verfolgt damit nun Plattformunabhängig den Ansatz welcher die Nutzung von Technologien in einer Vielzahl der bemannten und unten benannten Gefechtsfahrzeugen ermöglichen soll.

00:28:12: Schnittstellen, Architekturen werden entsprechend offen ausgelegt.

00:28:16: Deutschland hält fest an der Gleichberechtigten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Programm.

00:28:23: Das gilt unabhängig von anderen Entwicklungen,

00:28:27: Kooperationsprogrammen.".

00:28:47: Danke.

00:28:51: Ich hätte dann eine Nachfrage, weil ich es nicht ganz verstanden habe.

00:28:54: Das heißt jetzt so wie Sie es beschreiben dass man eigentlich einen ähnlichen Weg wählt wie bei FKs.

00:28:59: richtig das unterhalb einer gemeinsamen Plattform dann verschiedene Panzer in dem Fall aus Frankreich und Deutschland da integriert werden können.

00:29:10: also man hat sich entschieden plattform unabhängig diese Technologien weiter zu erproben erforschen entwickeln.

00:29:18: Aber das heißt es ja, also ... Es könnten verschiedene Panzer in Frankreich und Deutschland gebaut werden.

00:29:24: Nicht mehr unbedingt ein gemeinsamer Panzer?

00:29:28: Das ist damit offen!

00:29:29: Da möchte ich aber auch nicht weiter spekulieren an dieser Stelle.

00:29:32: Herr Rinke, wenn ich das noch ergänzen darf, über allem steht die Botschaft, dass das gemeinsame Ziel bleibt, das deutsch-französische Rüstungsprojekt voranzubringen und zum Erfolg zu führen.

00:29:45: Ein Teil des Rüstungprojekts...

00:29:47: Dieses Brüstungsprojekt MGCS.

00:29:53: Altere Fragen dazu sehe ich nicht, dann machen wir Herr Krüger dazu?

00:29:57: Krüge

00:29:57: hat eine halbe Frage.

00:29:59: Vielleicht könnten Sie das noch mal klarstellen.

00:30:02: also bisher war ja die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers der nächste Generation geplant wenn ich das richtig im Kopf habe mit unterschiedlichen Waffensystemen also einem hundertdreißig Millimeter Turm und einen hundred vierzig Millimetern Turm.

00:30:17: Das heißt, von dieser gemeinsamen Plattform rückt man jetzt ab.

00:30:23: Also wie ich gerade ausgeführt habe die das Projekt lässt verschiedene Plattformen möglich zu auch das was Sie gerade genannt haben dass es alles möglich und im Detail müssten sich dann wahrscheinlich an die Konsortienpartner wenden.

00:30:40: Dann wechseln wir jetzt tatsächlich das Thema Herr Jessen?

00:30:45: Dann bitte ich doch um eine Präzisierung.

00:30:47: ist denn die Ausführung des Kollegen richtig dass am Anfang des Projekts die Entwicklung eines gemeinsamen Panzers mit unterschiedlich ausgelegter Konfigurationen stand und sie jetzt sagen, na ja ob das kommt oder ob es mehrere Panzer sind.

00:31:03: Das ist jetzt offen.

00:31:04: D.h.,

00:31:06: ist das jetzt die Aktualisierung?

00:31:09: Die Offenheit?

00:31:10: Die neue Offen- heit ist doch etwas anderes als die Perspektive zu Beginn des Projeks.

00:31:16: oder verstehe ich das falsch

00:31:20: Herr Jessen, nach meinem Verständnis haben doch dort der Kollege dazu eigentlich alles ausgeführt was da zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen ist.

00:31:30: Und ich habe auch betont dass das gemeinsame Ziel gemeinsam meint Deutschland und Frankreich ist das Projekt voranzubringen und zum Erfolg zu führen.

00:31:42: Ich

00:31:43: versuche gerne noch mal das zu präzisieren.

00:31:45: es ist doch ein Unterschied ob gesagt wird, und so schien der Start des Projekts zu sein.

00:31:51: Wir bauen gemeinsam einen Panzer, der dann unterschiedlich konfiguriert werden kann.

00:31:57: Das ist eine Zielperspektive.

00:31:58: Jetzt wird gesagt, na ja ... Ob das aber nachher am Ende zwei verschiedene Panzer werden?

00:32:03: Das ist etwas anderes!

00:32:05: Und mich interessiert, ich finde das ne klare Frage, ist diese neue Offenheit, warum ist die neue Offenhatt da gegenüber dem ursprünglichen Ziel einen gemeinsamen Panzer zu bauen?

00:32:22: Ich habe zudem, was ich gesagt habe jetzt an der Stelle nichts zu ergänzen.

00:32:26: Aber vielleicht kann der Kollege noch gleiche wie gar den anderen Worten sagen.

00:32:30: Ein Satz nochmal ergänzend um das vielleicht nochmal deutlicher zu machen Der ursprungliche Ansatz von MCGS war ja die Entwicklung eines Multi-Plattformsystems als unmittelbare Nachfolge von existierenden System.

00:32:42: Das heißt aber nicht das, was Sie jetzt interpretiert haben und damit denke ich haben wir genug ausgeführt.

00:32:48: Nur eine Ergänzung noch, Herr Jessen.

00:32:50: vielleicht hilft ja schon die Buchstabierung was hinter MGCS steht das heißt Main Ground Combat System.

00:32:59: da steht nichts von einem Panzer Main Ground Combo System nur um nochmal zu unterstreichen was der Kollege gerade gesagt hat.

00:33:08: Dann wechseln wir jetzt tatsächlich das Thema.

00:33:10: Das Stichwort ist G-Sieben und Herr Pakrov ist an der Reihe

00:33:15: Genau, vielen Dank, Herr Pankow von The Pioneer.

00:33:18: Sie hatten schon gesagt es stehen noch weitere Themen beim G-Siebengipfel an.

00:33:22: ist denn auch weiterhin geplant über das Thema China und Überkapazitäten zu reden?

00:33:26: Von französischer Seite hofft man da ja auf eine gemeinsame Reaktion der G-siebenstaaten gegenüber China.

00:33:34: wie steht die Bundesregierung

00:33:35: dazu?

00:33:36: Ja, Herr Panckow danke dass wir dadurch die Gelegenheit haben nochmal etwas über den G-seven-Gipfel zu sprechen.

00:33:43: Ja, ich skizziere Ihnen gerne nochmal die Schwerpunktthemen.

00:33:46: Das Thema globales Wachstum und Ungleichgewichte steht natürlich mit auf der Agenda des G-Siegen-Gipfels neben den Themen kritische Rohstoffe, der Außenpolitik – wir haben gerade die beiden Stichworte Ukraine und Iran ja schon besprochen – globale Partnerschaften, Bekämpfung von Menschenschmuggel, Bekämpfungen organisierter Drogenkriminalität, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum.

00:34:15: Beantwortet das Ihre Frage?

00:34:16: Ja, wie sehen Sie denn inhaltlich die Idee sozusagen gemeinsam auf diese chinesischen Überkapazitäten zu reagieren.

00:34:22: Zum Beispiel durch gemeinsame Zölle, die die G-Siebenstaaten verhängt

00:34:26: haben?

00:34:28: Grundsätzlich Herr Pankow kennen sie ja unsere Linie dass wir grundsätzlich für eine möglichst freie Welthandel sind aber natürlich geht es auch darum anerkennen müssen, dass das weltweit unterschiedlich gehandhabt wird.

00:34:49: Ich will nur betonen, dass wir skeptisch sind beim Einsatz von Vorschlägen des Handelsschutzes.

00:35:00: im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes sollen verbessert werden.

00:35:03: Etwaige Instrumente müssen sehr sorgfältig geprüft werden.

00:35:09: Hinter allem steht natürlich die Die Grundidee, nur wenn wir wirtschaftlich stark sind, sind wir auch resilient.

00:35:16: Und da gilt es mit umzugehen und darum wird es am Rande des G-Sieben oder auf dem G-Seven-Gipfel gehen aber natürlich auch dann beim Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel.

00:35:28: Herr Bachmann?

00:35:30: Ja, Herr Hillel zu den Protesten gestern in Genf sieht denn die Bundesregierung einen berechtigten Kern der Protestierenden?

00:35:39: also abgesehen von der Gewalt

00:35:43: Ich könnte jetzt ehrlicherweise nicht so richtig aufzählen für was oder gegen, was da die divers zusammengesetzte Gruppe auf die Straße gegangen ist.

00:35:56: Was feststeht Gewalt legitimiert jetzt nicht – oder.

00:36:01: Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen, also jeder kann darf und soll seine Meinung äußern.

00:36:11: in geordneten Bahnen aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen für, dass man auf die Straße geht als da es das unterstützt.

00:36:19: Aber auch das ist ja nichts Neues, dass es rund um diese Zusammenkünfte immer wieder zu derartigen Ausschreitungen kommt.

00:36:27: Ja können Sie denn den Unmut in der Schweiz nachvollziehen über die Auswahl des Orts?

00:36:35: Das ist die Auswahlen des Ortes obliegt dem Land was gerade den G-Siebenvorsitz hat.

00:36:43: in unserem Einflussbereich und von daher sehen Sie es mir nach, dass ich da jetzt keine Qualifizierung des Tagungsortes vornehme.

00:36:54: Frau Schmidt-Roschmann?

00:36:57: Ja die Frage an Herrn Hillers mit Roschmann von der DPA.

00:37:00: Halten sie im Zusammenhang mit G-Sieben einen Abstecher das US-Präsidenten nach Deutschland für möglich und gibt's der eventuelle Vorbereitung?

00:37:09: Hintergrund der Frage ist die Unterzeichnung in Genf am Freitag und die Zeit, die dazwischen noch wäre möglicherweise auch für so ein Besuch.

00:37:21: Danke schön!

00:37:23: Erstens dazu ist mir nichts bekannt.

00:37:25: Zweitens Sie wissen wie wir mit spekulativen Dingen umgehen?

00:37:29: Dazu äußern wir uns nicht aber ich habe keinen Anlass davon auszugehen dass irgendetwas von dem was sie gerade skizziert haben eintreten wird.

00:37:40: Und Herr Parkruf nochmal

00:37:41: Ja, vielen Dank nochmal zu China.

00:37:43: Es gab ja auch schon einen gemeinsamen Call im Vorfeld des Gesiebengipfels mit der chinesischen Regierung.

00:37:48: Gab es denn da irgendwelche Zusagen dieses Ungleichgewicht wie Sie es genannt haben auf chinesischer Seite zu reduzieren?

00:37:56: Ich schaue da noch mal zum WMWE Frau Umgrad vielleicht können sie noch etwas tiefer einsteigen jenseits dessen was ich grundsätzlich gesagt habe.

00:38:06: Wir haben ja schon über Wir haben ja über das Verhältnis zu China und auch was für Beschränkungen gemacht werden sollen, seitens der Europäischen Union öfter hier gesprochen.

00:38:16: Auch ich habe das selber schon gesagt in welchen Kontext wir das sehen dass es nicht um Wettbewerbsbeschränkung gibt aber natürlich auch eine klare Linie aufgezeigt werden müssen.

00:38:25: Aber über Adverge-Besuche und so weiter kann ich jetzt hier nicht berechnen.

00:38:29: Ich hab ja konkret nach diesem Treffen gefragt da müsste Herr Merz teilgenommen

00:38:32: haben oder?

00:38:33: Helfen Sie mir noch mal von welchem Treffen Sie sprechen?

00:38:35: Ein Call am Donnerstag

00:38:41: Und da war was die Frage?

00:38:50: Herr Bankroth, wie das üblicherweise so ist.

00:38:52: Wenn Colts zu Vorbereitung von Terminen stattfinden, die jetzt erst beginnen dann werden in solchen Colts üblierweise keine Vorfestlegungen getroffen sondern das ist der Rahmen in dem jetzt im G-Sieben über dieses Thema gesprochen wird und von daher müsste ich Sie noch um zwei Tage Geduld bitten, bis wir dann vielleicht am Mittwoch oder am Freitag an dieser Stelle darüber sprechen können.

00:39:20: Aber der Kollege Hinterseher kann nochmal ergänzen?

00:39:24: Also nicht zum Einzelfall sondern zur Frage die Sie, glaube ich gestellt hatten, zur Frage kritischer Abhängigkeiten von China und Handelsinstrumenten.

00:39:32: natürlich ist es klar dass es in vielen Bereichen einen Nachholbedarf gibt.

00:39:37: daran arbeiten wird Daran arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung, aber auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der EU-Kommission einen sehr intensiven Prozess um eben diese kritischen Abhängigkeiten zu reduzieren.

00:39:52: Und dazu gehört auf der einen Seite eine stärkere Diversifizierung wo die EU mit entschiedener Unterstützung der Bundesregierung auch schon wichtige Fortschlüsse erzielt hat Und auf der anderen Seite auch der Ausbau von Resilienz, von Wirtschaftssicherheit.

00:40:10: Hier laufen innerhalb der Bundesregierung aber auch in Brüssel intensive Gespräche und insofern ist es auch gut glaube ich dass das am Ende der Woche beim europäischen Rat dann auch ein Thema sein wird nämlich die Frage der Handelsungleichgewichte und Wettbewerbsverzerrung.

00:40:25: Das heißt jetzt gibt noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung wenn die Gespräche noch laufen?

00:40:35: Ich hatte gerade ausgeführt, dass das permanent ein fortlaufender Abstimmungsprozess ist.

00:40:39: Natürlich zwischen allen EU-Partnern und das Ziel habe ich ja dargelegt.

00:40:44: Es geht darum kritische Abhängigkeiten zu reduzieren – da sind sich alle einig!

00:40:48: Und dann gibt es natürlich gewisse Abwägungen zu treffen und das ist ein fortlaufender Prozess weil das auch jeweils vom Einzelfall abhängt.

00:40:59: Da geht es nicht um Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, sondern innerhalb der Europäischen Union und mit den sieben Staaten.

00:41:05: Nur weil Sie da gerade ...

00:41:12: Wir wechseln das Thema.

00:41:14: Zwei Stichworte kamen auch in dem Zusammenhang, die auf meiner Liste stehen.

00:41:17: Das eine war Ukraine?

00:41:19: Herr Rinke hat dazu eine Frage.

00:41:21: Ich hab's akustisch nicht verstanden.

00:41:24: Ukraine!

00:41:25: Genau.

00:41:26: Herr Hille, vielleicht können Sie kommentieren die russischen Angriffe auf diesmal auch ... Kirchen- und historische Kulturgüter in Kiev.

00:41:36: wird das vom Kanzler auf den G-Siebenen Treffen auch angesprochen werden.

00:41:42: Herr Rinke, wie Sie sich vorstellen können ist oder es zeigt mal wieder wer in diesem Fall bereit ist über einen Frieden zu sprechen.

00:41:55: Das ist die Ukraine Und wer anders agiert und das ist Russland.

00:41:59: Die Angriffe auf das Kloster verurteilen wir auf das Schärfste nicht nur weil es um ein wichtiges Kulturgut geht, sondern weil es ja offensichtlich auch zu einer erheblichen Zahl an Toten gekommen ist.

00:42:14: Es zeigt wie wenig ausgeprägt die Bereitschaft auf russischer Seite ist irgendetwas in Richtung einer Beruhigung und einer Befriedung dieses Konfliktes zu tun.

00:42:25: Und natürlich steht dieses Thema auf der Agenda des G-Sieben-Gipfels.

00:42:30: Wie gerade schon gesagt zentrale Personen auf der Welt zusammenkommen, dann sind die großen Themen, die die auf der Agenda stehen und dazu gehört natürlich das Thema Ukraine.

00:42:47: Wenn ich kurz nachfragen darf, die Bundesregierung hatte ja verlauten lassen dass sich ein Fenster für Gespräche mit Russland möglicherweise öffne würde sie jetzt im Schluss kommen, dass dieses Fenster bereits wieder geschlossen wurde von Putin.

00:43:05: Wir müssen das betrachten, was stattfindet und all diese Zeichen sprechen eine eindeutige Sprache.

00:43:10: Und trotzdem bleibt es unsere Linie darauf hinzuarbeiten und auch grundsätzlich optimistisch ist der falsche Ausdruck aber konstruktiv in einem solchen Prozess mitzuwirken und auch für möglich zu halten dass sich ein solches Fenster weiter öffnet.

00:43:33: die Voraussetzung Dafür ist, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten bleibt.

00:43:40: Dass wir klar und fest bleiben in der Unterstützung der Ukraine was wir tun das wird beim G-Sieben-Gipfel und aller Voraussicht nach auch beim Europäischen Rat noch einmal sehr klar betont werden.

00:43:55: Wir sind gerade dabei in der Europäischen Union das einundzwanzigste Sanktionspaket zu schnüren.

00:44:03: soweit wir Beurteilen können wirken sich diese Sanktionen massiv aus auf das Geschehen in Russland und genau das ist der Weg.

00:44:13: Und dass es auch die Grundlage dafür ist, für möglich zu halten, dass ein Fenster für Gespräche offen bleibt.

00:44:27: Herr Warwick dazu?

00:44:28: Ja also allgemein im Kontext Ukraine.

00:44:31: Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gebert hat am Wochenende auf der Amtlichen DNA-Website Informationen veröffentlicht, aus denen hervorgeht dass die US Regierung lange Zeit über ein Dutzend biologischer Forschungslabore in der Ukraine finanziert habe.

00:44:44: Da würde mich interessieren ist denn der Bundesregierung diese Veröffentlichung der US-geheimdienste Koordinatoren bekannt?

00:44:50: und wenn Jaby wie bewertet sie diese Ver öffentlichungen?

00:44:55: Mir ist das nicht bekannt.

00:44:56: ich kann Ihnen dazu nichts sagen Herr Warwick.

00:44:58: Habe ich jetzt meine Hoffnung aufs ausfertige

00:45:00: Amt?

00:45:01: Ich habe Medienbericht dazu gesehen, aber wieder der Bericht bekannt.

00:45:06: Noch haben wir uns das angeguckt.

00:45:09: Weitere Fragen eigentlich waren es schon zwei.

00:45:13: Herr Warwick Sie müssen warten bis ich Ihr Mikro oder sich durch Herrn Rusch nicht sehe wie da angeschaltet hab jetzt.

00:45:20: Aber deckt sich denn die Existenz von über einem Dutzend US finanzierten Bioforschungslaboren in der Ukraine mit eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung?

00:45:31: Herr Warwick, Sie wissen doch wie wir mit erstens Medienberichten und zweitens derartigen Spekulationen umgehen.

00:45:37: Ich habe von dieser Stelle nichts weiter zu sagen.

00:45:45: Herr Warwick, es waren jetzt bereits drei Fragen.

00:45:47: Ich habe eine lange Liste und bitte darum zu respektieren, dass wenn das Mikro aus ist, das Signal ist, dass auch andere Leute in dem Raum dran sind.

00:45:55: Wie gesagt die Liste ist langen und ich sage auch gleich wir haben um dreizehn Uhr hier im Anschluss eine Veranstaltung.

00:46:01: deswegen sage ich den Appell bitte.

00:46:02: kurze Fragen, kurze Antworten.

00:46:04: Ich hab noch viele Themen auf der Liste.

00:46:06: Bitte entscheiden Sie sich im Zweifel für das Ihnen wichtigere prioritäre Thema falls mir nicht alle Themen heute durchbekommen.

00:46:14: Es gab das Stichwort im Zusammenhang mit G-Sieben auch, was Minderjährige und Social Media angeht.

00:46:20: Auch dass es im Raum von Interesse zum Beispiel bei Frau Schmidt-Roschmannen?

00:46:28: Großbritannien hat sich entschieden für ein Social Media Verbot ab sechzehn.

00:46:34: Vielleicht könnten Sie Herr Hillemaldi sozusagen aus der Vogelperspektive sagen wie da der Stand ist, auch aus Sicht des Kanzlers.

00:46:43: Dankeschön!

00:46:45: Der Stand ist so aus der Vogel wie auch aus der Bodenperspektive, dass wir eine Kommission haben die sich mit genau diesem Thema beschäftigt und da müssten mir die Kolleginnen und Kollegen vom BMB FSFJ kurz helfen wann der Bericht vorgelegt wird.

00:47:03: Wie ich aus der Regie höre wird der bericht kommende Woche Mittwoch vorgelegt und das ist der Auftrag dieser Kommission gewesen sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen.

00:47:15: Wir haben gesagt, wir warten die Vorlage dieses Berichtes ab.

00:47:18: Weil das dann eine zentrale Grundlage für das ist was gesetzgeberisch oder in anderer Form von uns zu tun sein wird.

00:47:28: Ja, Frage?

00:47:29: Vielleicht noch eine kurze Nachfrage.

00:47:30: Sie sprachen selbst vom von Debatten eben G-Siebenrahmen.

00:47:34: Was erwarten sie denn da als Impetus für die deutsche Debatte?

00:47:42: Es ist glaube ich schon eine eine Nachricht an sich dass dieses Thema auf der Agenda der G-Sieben steht und es zeigt, was für eine Bedeutung die Frage hat.

00:47:52: Wie wir damit weltweit umgehen?

00:47:54: Weil das natürlich auch kein Geheimnis ist.

00:47:57: Nationale Regelungen sind in vielen Bereichen gut aber wirklich hilfreich oder zielführend ist wenn man derartige Dinge im größeren Rahmen vereinbaren kann.

00:48:10: Und dafür ist natürlich der Austausch darüber ja eine ganz wichtige Grundlage Und deshalb ist es wichtig und gut, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der G-Sieben steht.

00:48:22: Aber ich werde jetzt hier nicht antizipativ mich einlassen wie die Staats- und Regierungschefs in den nächsten drei Tagen in Ewir sich mit diesem Thema beschäftigen werden.

00:48:34: Herr Rinke?

00:48:36: Ich lebe trotzdem nochmal eine Nachfrage ob bei dem Thema wie bei einigen anderen Themen so ein Deutscher Alleingang drohen könnte.

00:48:43: also Frankreich hatte mittlerweile Verbot ausgesprochen.

00:48:47: Jetzt folgt Großbritannien, Australien als auch schon einige andere Länder auch.

00:48:52: In Deutschland hat sich der Ethikrat jetzt dagegen ausgesprochen.

00:48:55: Die Kommissionsbericht fehlt noch aber die Denenz könnte ja auch da sein dass man dem eher skeptisch gegenüber steht.

00:49:03: also fürchten sie da das deutschland mit seinen Experten zu einem anderen Ergebnis kommt als die wichtigsten Partner die wir international haben.

00:49:14: Herr Rinke ich verstehe ihr Erkenntnis, Gewinninteresse.

00:49:18: Aber ich habe zu dem was ich gerade ausgeführt haben mit Verweis auf den Bericht wer hat mir nicht umsonst diese Kommission namentlich Frau Prient hat nicht umsonst diese Kommision eingesetzt weil es eben kein triviales Thema ist und das gebürt die Vernunft und auch der Respekt vor dieser Kommission dass wir jetzt nicht Vorfestlegungen treffen sondern erst einmal in einer geordneten Schrittfolge die Vorlage des Berichtes abwarten und darauf dann unsere politischen Entscheidungen gründen.

00:49:54: Sonst hätten wir uns die Einsetzung dieser Kommission auch sparen können.

00:49:58: Aber wenn ich nachfragen darf, natürlich gab es schon politische Vorfestlegung, weil sowohl der Kanzler als auch andere, CDU als Parteitagsbeschluss SPD sich bereits für ein Social-Media-Verbot ausgesprochen haben.

00:50:14: Deswegen gab es doch eigentlich relativ klare Vorgaben, wohin die Politik

00:50:18: möchte.".

00:50:21: Und trotzdem macht das ja nicht ungeschehen oder unnötig das was ich gerade gesagt habe.

00:50:27: also wenn wir eine Kommission haben die sich mit genau diesem Thema auseinandersetzt aus ganz unterschiedlichen Perspektiven eben weil es sich nicht um ein triviales Thema handelt kollidiert das aus meiner Sicht Normativ wünschenswerten politischen Aussagen, sondern das ist dann die Grundlage aus der sich im weiteren politischen Prozess eine Haltung bei den Koalitionspartnern und innerhalb der Bundesregierung bildet.

00:50:56: Und genau in dieser Schrittfolge sind wir unterwegs und der nächste Milestone, wenn man so will, ist der kommende Mittwoch – die Vorlage des Berichtes der Kommission.

00:51:08: Dann wechseln wir das Thema, bleiben aber quasi im Internet.

00:51:12: Frau Thoms interessiert sich für KI-Nutzung und braucht dafür vermutlich das Digitalministerium?

00:51:18: Ganz genau so sieht es aus!

00:51:27: Frage zu den Vorwürfen, dass der Digitalminister mehrere Reden und auch Gastbeiträge in Zeitungen mithilfe von KI Chatbots hat verfassen lassen.

00:51:40: Inwiefern ist das korrekt und warum wurde das nicht kändlich gemacht?

00:51:45: Ja, danke für Ihre Frage.

00:51:46: Das gibt uns die Möglichkeit das einzuordnen.

00:51:48: Selbstverständlich nutzt der Bundes-Digitalminister künstliche Intelligenz als Arbeitswerkzeug.

00:51:54: Es ist Teil seines Amtsverständnisses, die neuesten Technologien selbst aktiv zu nutzen und auch zu testen.

00:52:01: Die Nutzung von KI im Digitalministerium erfolgt dabei einen klaren Leitprinzip Und zwar Inhalt und Verantwortung liegen zu hundert Prozent beim Menschen.

00:52:10: KI ersetzt bei uns weder politische Haltung noch Struktur oder menschliches Urteilsvermögen.

00:52:15: Sie ist ein unterstützendes Werkzeug in einem von Menschen geführten Prozess, wie diese Details genau bei uns laufen finden sie auch in einer Stellungnahme auf unserer Webseite.

00:52:25: der Minister hat es von Anfang an sehr transparent damit umgegangen dass er KI selbst auch nutzt.

00:52:32: ich denke da ein Interviews in der Zeit und auch in der Bildzeitung wo er transparent gemacht hat dass er KI nutzt, um sich zum Beispiel auf Interviews vorzubereiten.

00:52:42: Eine Nachfrage aber dazu?

00:52:43: Warum wurde es dann in den einzelnen Beiträgen und Reden nicht transparent darauf hingewiesen?

00:52:49: Wir verwenden KI als unterstützendes Arbeitsmittel ähnlich einer Suchmaschine, ein Textverarbeitungsprogramm oder auch einen klassischen Schreibstab über das ja auch nicht gesondert Rechenschaft abgelegt wird.

00:53:03: Inhalt, Haltung und Struktur der Beiträge sind sozusagen vom Menschen gemacht, sind vom Redenschreiber-Referat gemeinsam mit dem Minister erstellt.

00:53:11: Da liegt auch die letzte Verantwortung.

00:53:13: Wir prüfen aber wie wir die konkrete Nutzung von KI in einzelnen Gewerken noch transparenter gestalten

00:53:17: können.".

00:53:20: Dann geht

00:53:20: es dort weiter.

00:53:23: Valerie Hünös, Süddeutsche Zeitung.

00:53:24: vielen Dank!

00:53:24: Ich wollte fragen Herr Helle gibt es im Kanzleramt eine ähnliche einen ähnlichen Vermerk, wie KI genutzt werden soll.

00:53:34: Oder ist das was in der gesamten Bundesregierung?

00:53:37: Gibt es dafür einen Leitfaden?

00:53:39: Werden diese Leitfahrten erstellt in den einzelnen Ministerien?

00:53:46: Kurze Antwort Frau Höne ja!

00:53:48: Es gibt Leitlinien für den Gebrauch von KI in der Bundesverwaltung die auch öffentlich abrufbar sind und darin halten sind zum Beispiel Beispiele und Empfehlungen zum Umgang mit den large language Models sowie der Frage der Kennzeichnung von Inhalten, die mit KI generiert wurden.

00:54:12: Jessen?

00:54:14: Ja, der entscheidende oder ein entscheidender Punkt scheint ja zu sein

00:54:18: ob

00:54:19: Formulierungsvorschläge, die seitens von KI gemacht werden dann wortgleich oder annähernd wort gleich in Reden und andere Beiträge des Ministers aufgenommen worden ist.

00:54:33: so etwas geschehen?

00:54:38: Ich hatte dem Prozess ja, der Prozess ist einerseits bei uns auf der Website beschrieben und ich kann den aber auch hier nochmal klarstellen.

00:54:46: Erstentwürfe für Reden-und Gastbeiträge entstehen immer vom Redenschreibenreferat gemeinsam mit den Leitlinien die einem vorgespricht mit dem Minister festgelegt werden.

00:54:54: Wir nutzen KI als Bering Partner, wir nutzen KI zum Verfeinern von solchen Beiträgen, aber wir lassen jetzt nicht wenn das die Frage war gesamte Beiträge von der KI erstellen.

00:55:05: es geht ja immer um die frage wie KI genutzt wird.

00:55:08: Richtig und genau deswegen habe ich die Frage gestellt.

00:55:13: Ich finde sie immer noch nicht beantwortlich, präzisiere gerne.

00:55:16: Es ist ja ein Unterschied ob ich mir Argumentationen vielleicht auch struktureller Art von KI erarbeiten lasse oder ob ich Formulierungen Die als solche KI Generiert sind in den Text einer Rede der dann von einer sicherlich verantwortlichen Person vorgetragen wird, aber von der KI erstellt wurde.

00:55:40: Und mich interessiert gibt es in Reden oder Beiträgen des Ministers oder anderer verantwortlichere Präsentanten des Hauses?

00:55:48: Gibt es Formulierungen die als solche eins zu eins aus KI Vorschläge übernommen

00:55:54: wurden?".

00:55:57: Beiträge oder die Textbausteine in den Reden und Gasbeiträgen, die jetzt hier im Raum stehen.

00:56:03: Das sind die originären Gedanken und das ist die originäre Haltung des Ministers.

00:56:08: Dann wechseln wir das Thema.

00:56:09: Wir bleiben aber weiter Themenverwandt.

00:56:11: Frau Schmidt-Roschmann dazu noch mal?

00:56:14: Ganz kurz noch die Nachfrage an Herrn Hille zu den Leitlinien der Bundesregierung.

00:56:19: Worin bestehen sie denn bzw.

00:56:21: wo stehen Sie dann wenn man sie einsehen kann für die Kennzeichnung der mit KI erstellten Inhalte.

00:56:31: Werden sie gekennzeichnet, sollten die von den Ministerien gekennzeichnet werden?

00:56:34: Gibt es da eine große Linie?

00:56:37: Für den Inhalt der Leitlinien würde ich noch mal Herrn Druckentana bitten.

00:56:41: Der kann Ihnen auch den Fundort sozusagen wo Sie sich das angucken können nennen.

00:56:47: Sie finden die Leitlnien unter anderem auf der Webseite des Bundesinnenministeriums weil die damals März, April, wo es noch kein Digitalministerium gab dort erstellt wurden, die sind aber auch verlinkt auf der BMDS-Webseite.

00:57:00: Da gibt es grundsätzlich erlauben diese Leitlinien den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

00:57:07: Große Einschränkungen ist natürlich Verschlusssachen, die dürfen nicht mit large language models bearbeitet werden.

00:57:13: Es gibt da auch Hinweise zu Transparenzhinweise, also zum Beispiel wenn das für eine interne Verwendung ist wo dann noch redaktionell nachgearbeitet wird.

00:57:22: Dann muss das nicht gekennzeichnet werden im direkten Bürgerkontakt.

00:57:27: Wenn der Verwaltung nach außen gegenüber den Bürgern automatisiert Bescheide erstellt, dann ist es klar zu kennzeichnen.

00:57:32: da gibt's einige Passagen in diesen Leitlinien.

00:57:37: Dann jetzt nochmal weiter Themenverwandt ins Rob-Pick.

00:57:40: dafür interessiert sich unter anderem Herr Lange.

00:57:44: Tatsächlich weil sie glaube ich beide zurück ständig sind als Innenministerium und als Digitalministerium, haben sie eigene Erkenntnisse zu diesem Entropic-Vorgang.

00:57:54: Und dann ja wir sehen die aus?

00:57:56: Wie fällt die Reaktion aus darauf dass eine amerikanische Behörde praktisch den Zugang zu einem an sich offenen Tool beschränken kann?

00:58:04: was sagt das über die deutschen europäische digitale Souveränität aus?

00:58:09: danke Wir werden diese Entscheidung nicht öffentlich kommentieren.

00:58:14: Generell verfolgt die Bundesregierung, die KI-Entwicklung auch von sehr wirkmächtigen Tools im Sicherheitsbereich sehr genau.

00:58:20: Wir stehen in Kontakt mit Entropic und anderen Herstellern.

00:58:26: Ich wollte ja nur die Frage, weil Sicherheit in der Informationstechnik noch gefragt wäre als Bundesamt.

00:58:31: Das ist das Innenministerium?

00:58:33: Sie haben nichts.

00:58:35: Ich habe dem nichts hinzubekommen.

00:58:37: Ich darf Ihnen noch einen Zusatz.

00:58:38: Ja, ich höre es

00:58:40: auch.

00:58:40: Aber ich kann sie nicht ändern.

00:58:41: Vielleicht

00:58:41: ist das auch mein Kopf.

00:58:45: Was weiß die Almea?

00:58:46: Schließe ich aus!

00:58:48: Ich wollte nur Herrn Hillel fragen, weil künstliche Intelligenz auf dem G-Sieben Thema ist, wenn ihr es richtig gelesen habt, ist dieses Thema womöglich anders als auch im Rahmen der Regierungschefs zu besprechen.

00:59:01: Also Herr Lange, ich korrigiere Sie nur ungern aber zumindest in der Liste der Themen Schwerpunkte, Thema G-Sieben genannt habe, hier piept und schnaht ist heute aber in einer Tour.

00:59:14: Das kann nicht von draußen das piepen oder?

00:59:18: Also demnach jedenfalls kann ich das nicht sagen.

00:59:22: Ich finde dass auf der Liste nicht was aber nicht heißt, dass es nicht angesprochen wird wie das immer so ist.

00:59:31: Schauen wir mal dann sehen wir schon.

00:59:35: Herr Rinke

00:59:36: Ja auch zu diesem Thema, Herr Druckentaler vielleicht könnten Sie noch ein bisschen Zumindest erläutern, wo denn die Präsentz dieses Themas liegt.

00:59:45: Also die Bitcoin hat heute Morgen gesagt und die EU-Kommission untersucht es, dass ohne diese Nutzung der amerikanischen Modelle ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie entsteht.

00:59:56: Jetzt kann man ja zwei Sachen fragen.

00:59:57: Erst mal warum verwendet die deutsche industrieamerikanische KI-Modelle?

01:00:01: Und keine europäisches?

01:00:03: Warum unterstützt die Bundesregierung nicht den Aufbau eines deutschen oder europäischen leistungsfähigen KI- Modells?

01:00:11: Ja, ich glaube das tun wir.

01:00:13: Das ist auch etwas aus der Digitalminister mehrfach betont dass wir auf dem Gebiet natürlich souveräner werden müssen und auch eigene KI-Modelle größer machen müssen.

01:00:23: Fakt ist aber aktuell, dass bestimmte Modelle den Markt dominieren die Technologieführer sind und da wäre es ja auch verkehrt sich von dieser technologischen Entwicklung abzuschneiden.

01:00:33: also wir fahren hier sozusagen zwei Linien einmal weiterhin mit Partnern zusammenarbeiten.

01:00:40: Dazu gehört zum Beispiel die Rahmenbedingungen für KI-Innovationen zu verbessern, also gleichzeitig die eigenen Kompetenzen auf dem Gebiet auszubauen und zu stärken.

01:00:50: Ich kurz nachfragen habe dass die Organisatoren das Superrechners in Jülich sagen wenn man den Rechner nur für drei Monate einsetzen würde könnte man in genauso leistungsfähiges Modell hier in Europa entwickeln.

01:01:05: dazu brauchst aber eine politische Entscheidung.

01:01:07: warum macht man das nicht?

01:01:12: Ich kann jetzt diese Äußerung aus Jülich nicht kommentieren, aber ich kann Ihnen versichern dass wir alles tun um auf diesem Gebiet große Fortschritte zu machen.

01:01:20: Ich kann hier nochmal erwähnen auch an die Fusion von Kuhir und Aleph Alfa die in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben wurde wo unser Minister sehr aktiv im Hintergrund war mit dem kanadischen Counterpart.

01:01:32: Ich darf darauf verweisen das wir uns eben auf europäischer Ebene dafür einsetzen, auch bei den Regeln ein bisschen mehr Innovationsfreiheit zu gewähren.

01:01:40: Weil das natürlich den Hyperscalern in die Hände spielt, wenn wir die Regeln zu komplex machen bei uns und ja dass wir sozusagen auch bei eigenen Auftragsvergaben, Souveränitätskriterien festlegen.

01:01:53: Wir hatten vor zwei Wochen einen größeren Auftrag über eine KI-Cloud in der Verwaltung an ein heimisches Konservation vergeben.

01:02:00: All das sind Maßnahmen dazu beitragen, dass wir heimische Player auf dem Gebiet stärken.

01:02:07: Wir sind an diesem Punkt der Pressekonferenz mit den Themen durch, die von allgemeinerem Interesse waren.

01:02:12: Ich habe jetzt noch eine lange Liste von Themen, die jeweils für Einzelne von Interesse sind – ich sage das nur der Transparenz halber und bitte diejenigen, die bislang gewartet haben – um Verständnis, dass sie im Sinne des Core-Geistes bislange ausharren mussten?

01:02:25: Ich würde jetzt versuchen, noch knappe zehn Minuten zu machen, dann müsste man hier wirklich umbauen für die nächste Veranstaltung und noch versuchen ein-, zwei-, drei Fragestellen daran zu bekommen, die noch gar nicht zu Wort gekommen sind.

01:02:35: zum Beispiel Frau Lehmann.

01:02:36: Er hatte eine Frage zum BAFÖG ans Bundesforschungsministerium.

01:02:53: Und zwar der heute erscheinende Nationale Bildungsbericht zeigt ja, dass die Chancenungleichheit wieder größer wird vor diesem Hintergrund.

01:03:00: Die Frage gibt es inzwischen einer Einigung auf eine BAFöG Reform und wann ist absehbar das Dienstkabinett kommt?

01:03:09: Es hat sich bei uns eigentlich der Stand nicht geändert, dem Ministern hat sich hier gestern nochmal geäußert.

01:03:17: Meine Kolleginnen und Kollegen haben sich letzte Woche geäußert.

01:03:20: Auch der Regierungssprecher hat da schon zur Zwischenstellung genommen, also wir befinden uns in intensiven Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und den kann ich hier nicht vorbehalten.

01:03:31: Können Sie absehen ob diese intensiven Abstimmung noch vor der Sommerprose beendet sein werden?

01:03:36: Da geht es unter anderem, wie die Ministerin gestern im Interview auch beim marischen Fernsehen gesagt hat um beispielsweise Dinge mit dem Gesundheitsministerium und wie die Krankenversicherungsbeiträge dann übernommen werden.

01:03:47: Es sind alles Detailabstimmungen in denen wir momentan sticken.

01:03:52: Und den kann ich einfach nicht vorgreifen.

01:03:58: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen, dann Herr Delbs?

01:04:02: Ich

01:04:03: habe eine Frage an das Finanzministerium, mal wieder zum Thema Kommerzbank.

01:04:08: Da

01:04:08: hatte heute Morgen die Uni Kredite in der Mitteilung ja man kann sagen angedroht, die Sitz im Aufsichtsrat neu zu besetzen oder zu verändern.

01:04:21: In dem Sinne dass sie am Ende in der Lage wäre das Commerzbankmanagement zu feuern.

01:04:27: Meine Frage wäre

01:04:29: wie...

01:04:30: die Sicht der Bundesregierung auf diese Dinge ist.

01:04:32: Die Bundesregierung hat ja selbst als Anteilseigner auch die Möglichkeit, den Aufsichtsrat zu besetzen zum Teil.

01:04:40: Ich bitte darum Ihr Verständnis.

01:04:41: wir äußern uns wie üblich nicht zu hypothetischen Fragen gerade in diesem Fall mit der enormen Kapitalmarktrelevanz.

01:04:48: ansonsten ist unsere Position ja bekannt.

01:04:51: Darf ich Sie noch fragen generell zum Vorgehen?

01:04:55: Das ist ja jetzt mal wieder ein relativ aggressiver Frustus gewesen von Herrn Ortschel.

01:05:00: finden Sie das ein normales Vorgehen oder würden sie sagen, dass es schon etwas außergewöhnlich ist?

01:05:05: Das würde ich von dieser Stelle nicht kommentieren.

01:05:08: Sie wissen wie unsere Position ist zu feindlichen Übernahmen – das haben wir von dieser und anderer Stelle deutlich gemacht.

01:05:14: dabei würde ich's belassen.

01:05:17: Dann machen wir weiter bei Herrn Rusch.

01:05:20: Ja die Frage geht an Herrn Limmer.

01:05:22: Laut Bundesjustizministern Hubeich arbeite man zurzeit an einem Gesetzentwurf der die Unterwanderung von Gerichten durch die Wahl von Schöffen verhindern soll, warum werden dabei potentielle Rechtsextremisten hervorgehoben und wie will man eine Verfassungstreue gesichert feststellen?

01:05:43: Ja ich kann auf jeden Fall erst mal bestätigen dass wir in diesem Bereich an einem Gesetzentwurf arbeiten.

01:05:49: Dazu hat sich die Ministerin ja auch vergangenen Woche im RND geäußert Und in dem Entwurf soll eben klar geregelt werden, dass nur solche Personen schöpfen werden können die sich verfassungstreu verhalten.

01:06:02: Daneben soll der Entwurf auch Regelungen vorsehen, die das Problem der möglichen Blockaten von Schöpfenwahlen adressiert und genau weitere Details zu den Inhalten kann ich jetzt noch nicht nennen weil der entwurf eben noch in der Ausarbeitung ist.

01:06:17: Nachfrage wohl Urlagen denn die Defizite der bisherigen Regeln oder Regelungen?

01:06:25: Nun ja, zum Beispiel ist es vorgekommen in der Vergangenheit, dass Schöffenwahlen blockiert wurden und es gab eben keine konkrete Regelung um diesen Zustand zu adressieren.

01:06:37: Und wie damit umgegangen wird?

01:06:40: Und entsprechende Regelungen also Gesetzeslückungen wollen wir hier schließen.

01:06:46: Dann ist Herr Warwick an der

01:06:47: Reihe.

01:06:48: Kanzler Merz hat am dressigsten April beim Bürgerdialog in Salzwedel eine krebskranke Frau nach allgemeiner Einschätzung recht rüder abgekanzelten Faktenwidrig eine falsche Behauptung unterstellt.

01:06:59: Die Frau hat in Folge ne Entschuldigung vom Kanzler gefordert, in Reaktion hat ihr jetzt das Bundeskanzleramt eine Autogrammkarte zugeschickt.

01:07:07: Laut Bundeskantleramt hat die Frau Frau Tronsch erklärt sie hätte sich das ausdrücklich gewünscht.

01:07:12: Sie selbst widerspricht dem allerdings vehement und sagt ich habe heute mit ihr telefoniert.

01:07:20: lediglich eine persönliche Entschuldigung des Kanzlers.

01:07:23: helle könnten und dafür Aufklärung sorgen, hat jetzt Frau Tronsch sich tatsächlich wie vom Kanzler an behauptet ne Autogrammkarte

01:07:30: gewünscht oder ne Entschuligung

01:07:33: des kanzlers.

01:07:34: Und wenn letzteres was hindert den Kanzlern daran tatsächlich diesen Wunsch Folge zu leisten?

01:07:40: Herr Warwick ich würde die Antwort zwei Teilen.

01:07:43: erste Teil nochmal auf das was sie skizziert haben dort auf dem Bürgerforum passiert sein soll.

01:07:51: Der Bundeskanzler hat dort auf Kritik und eine Vorhaltung reagiert, das haben wir auch an dieser Stelle glaube ich mindestens einmal wenn nicht mehrfach schon bearbeitet und ich denke dass ist ein ganz übliches Vorgehen im Kontakt zwischen zwei Diskutanten, dass man Kritik die geäußert wird auch zurückweisen darf ohne dass man dann gleich wie von ihnen so zusammengefasst wird.

01:08:16: Und das zweite, Sie wissen wie wir von dieser Stelle mit Gesprächen auf politischer Ebene und auch solchen bilateralen Gesprächen umgehen, da werden wir nicht aus vertraulichen Gesprächen hier an dieser Stelle berichten und uns nicht beteiligen an irgendeinem Schwarze Peterspiel.

01:08:36: Noch eine kurze Nachfrage.

01:08:38: Frau Tronsch beschreibt die ihr zugesandte Autogrammkarte als klassische Standardkarte, die tausendfach verteilt wird mit einer aufgedruckten nicht handschriftlichen Unterschrift.

01:08:47: Das Bundespresseamt wiederum spricht von einer persönlichen Unterschaft des Kanzlers.

01:08:51: Können Sie uns da noch aufkennen?

01:08:52: Handelt es sich jetzt um eine aufgedrukte

01:08:56: Unterschrift

01:08:56: oder eine persönlich erzeugte Unterschriften des Kanslers?

01:09:01: Herr Warwick, ich komme mir langsam vor wie auf dem ... Wie heißen die Autogrammsammler?

01:09:07: Auf einer Börse von Autogrammkarten.

01:09:10: Ich werde jetzt nicht in eine Exigese von Arten von Autagrammkartens einsteigen.

01:09:15: Sehen Sie es mir nach!

01:09:20: Hier ist Tyler und hier kommt die Werbung für uns selbst.

01:09:23: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnte, nur möglich durch deine Unterstützung.

01:09:31: Dann geht's weiter bei Herrn Rinke.

01:09:34: Ja, ich hätte ganz gerne gefragt.

01:09:35: Die Bundesregierung nach den US-Abzugsplänen, die bekannt geworden sind für Europa.

01:09:39: Herr Eller wie besorgt ist die Bundesregierung?

01:09:42: Dass der Schütze Europas nicht mehr gewährleistet ist wenn die USA in so großem Umfang jetzt hier militärische Kräfte abziehen?

01:09:50: Flugzeuge Tankflugzeuge etc.

01:09:53: Herr Rinke Ich weiß nicht genau auf was sie jetzt aktuell Bezug nehmen.

01:09:59: wir haben ja mehrfach drüber gesprochen dass sich die USA und die Kräfte in der NATO neu zugeschnitten werden.

01:10:10: Das hat man, gerade die Kolleginnen und Kollegen des BMVG ja schon häufiger zur Stellung genommen.

01:10:17: Die Überprüfung der weltweiten US-Truppenpräsenz sowie eine mögliche Anpassung in Europa ist lange angekündigt gewesen.

01:10:24: aus Sicht der Bundesregierung liegt die Präsenzen von den US Truppen in Europa sowohl in unserem als auch natürlich im amerikanischen Interesse.

01:10:33: Wir sind dabei, unsere Präsenz unseren Anteil in der NATO wir als Europäer deutlich zu erhöhen.

01:10:40: Wir haben verschiedentlich über das Thema Verteidigungsausgaben gesprochen aber auch das was wir an Fähigkeiten zur Verfügung stellen.

01:10:49: Das waren ja die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und jetzt blicken Sie wahrscheinlich voraus auf den NATO Gipfel der Anfang Juli hin.

01:10:59: ich habe mich beim letzten Mal vertan in Ankara stattfindet.

01:11:05: Und ja, in diesem sozusagen ... In dieser Perspektive ist das zu sehen, dass es nichts, was uns jetzt überrascht hat, sei denn Sie haben noch mal irgendwie ganz neue Erkenntnisse.

01:11:20: Ich würde mich ganz gerne nachfragen und das präzisieren vielleicht auch von Ernst Wisterk.

01:11:26: Es gab ja Berichte, Jetzt die USA auch weniger Flugzeuge anmeldet, also statt hundertfünfzig Flugzeugen.

01:11:34: Der Typen F-Fünfzahn und F-Sechzehn jetzt nur noch Hundert bei der NATO anmeltet Tankflugzeug, Aufklärungsflugzeuge.

01:11:41: ist das ein Problem aus Sicht des Verteidigungsministeriums oder könne europäischer Kräfte das ersetzen?

01:11:52: Ja Herr Rinke, da gilt das was wir hier üblicherweise sagen zu solchen Medienberichten dass das kommentieren wir nicht.

01:12:01: dass was das NATO-Force-Model insgesamt angeht.

01:12:06: Die Meldungen haben wir zur Kenntnis genommen, grundsätzlich ist ja das NATO Force Model im Rahmen in dem die Mitgliedstaaten militärische Fähigkeiten für das Grundbündnis einmelden.

01:12:17: Innerhalb dieses Rabens werden auch in der Folge der Beschlüsse von Den Haag die Europäischen Verbündeten eine größere Verantwortung übernehmen wie ich gerade ja schon skizziert habe.

01:12:28: Deutschland wird in diesem Prozess seinen Beitrag leisten und weitere Planungsdetails nennen wir nicht.

01:12:35: Und greifen auch einen weiteren Prozess innerhalb der NATO nicht vor.

01:12:39: Ja, hier an zu dem Thema?

01:12:42: Weil es um die Fähigkeit zur Abwehr von Bedrohungen geht, die Frage was die Erwartung an das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrider-Bedrohung morgen ist, an das BMI wahrscheinlich gerichtet, wie die personelle Aufstellung sein soll.

01:12:55: Ja, das ist korrekt.

01:12:56: Wir eröffnen morgen das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid.

01:13:00: Da werden Informationen aus unterschiedlichen Sicherheitsbereichen zusammenlaufen.

01:13:05: Zum Beispiel werden dort Sabotage desinformationen, Staatsterrorismus und transnationale Repressionen beobachtet werden.

01:13:14: Die beteiligten Behörden erstellen gemeinsame Lagebilder, tauschen Informationen aus und koordinieren dann die Reaktion darauf.

01:13:22: Nur zur Klarstellung, es entsteht da keine neue Behörde.

01:13:25: Das ist eine Plattform, die die Fähigkeiten der bestehenden Sicherheitsbehörden bündelt.

01:13:34: Und dann würde ich sagen eine allerletzte Frage Herr Plachmann mit der Deutschen Bahn.

01:13:39: Ja, richtet sich ans Verkehrsministerium.

01:13:50: Laut einer Analyse der EVG könnte der Einstieg von Italoid in den deutschen Fernverkehrsmarkt zahlreiche Städte vom Fernverkehr ausschließen.

01:14:01: Wie bewerten Sie das?

01:14:07: Zunächst mal begrüßen wir Wettbewerber auf der Schiene, der Minister auch.

01:14:12: Da sieht man wie attraktiv das deutsche Schienennetz ist und zu einzelnen Spekulationen wie auch die jetzt am Wochenende im Medien da waren, nehmen wir keine Stellung.

01:14:21: Und die EVG fordert eine politische Einflussnahme bei der Trassenvergabe?

01:14:29: Sehen Sie da irgendwie Optionen?

01:14:32: Also das ist ja sehr klar geregelt!

01:14:33: Wir haben auf dem deutschen Allein im Schienengüterverkehr, zweieinhalbfünfzig Altenverkehrs unter den Eisenbahn- verkehrsunternehmen.

01:14:42: Im Schienenpersonennahverkehr hundertfünfundzwanzigund viertratzee EVUs im Schienenpersonal Fernverkehr und zwischen die können alle Retrassen anmelden.

01:14:52: das ist ja ein bewährtes Verfahren zwischen Infogur und am Ende von der Bundesnetzagentur die darüber entscheiden.

01:15:00: Mir ist bewusst, dass es noch offene Fragen gibt.

01:15:03: Trotzdem bitte ich um Verständnis, dass wir die Pressekonferenz für heute beenden müssen.

01:15:07: Sie hören's am Geraschel das wird auch nicht besser da hier schon umgebaut wird nebenbei bei den

01:15:11: Kameras.