RegPK | 12. Juni 2026 | Tacheles

00:00:00: Konferenz an diesem Freitag.

00:00:02: Ich begrüße jetzt ganz besonders, bevor wir zu den inhaltlichen Terminen kommen.

00:00:06: Natürlich hatten ich jetzt Herrn Hille und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien und da vor allen Dingen Frau Tillenarzt Dr.

00:00:12: Christiane Noack, die künftig für das BMVG sprechen wird sein.

00:00:15: Sie uns herzlich willkommen!

00:00:17: Und sie haben heute das erste Wort.

00:00:18: Sie können zwei Worte sagen?

00:00:20: Ja, ganz herzlichen Dank.

00:00:21: Ja, Viertelner als Christiane Noack.

00:00:22: Ich verstärke das Presse-Team in BMVG

00:00:25: seit circa

00:00:25: neun Monaten und hier freue ich mich auf einen interessanten und fairen Austausch mit Ihnen.

00:00:30: Vielen Dank.

00:00:31: Seien Sie uns herzlich willkommen und immer viel Spaß!

00:00:34: So dann kommen wir wie an jedem Freitag zuerst zu den Terminen des Bundeskanzlers für die nächste Woche.

00:00:42: Ganz genau vielen Dank Herr Feldhoff.

00:00:44: Schönen guten Tag auch von mir.

00:00:45: schön sie zu sehen.

00:00:46: wie üblich am Freitags Der Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

00:00:52: Und los geht's.

00:00:52: am Montag, dem fünfzehnten Juni – da wird der Bundeskantler nämlich nach Frankreich reisen!

00:00:58: Dort wird er auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Macron am G-Sieben-Gipfel teilnehmen, der vom Montag-Fünfzehnten bis Mittwoch den Siebzehnte Juni dort stattfindet.

00:01:09: Die Staats- und Regierungschefs der G-sieben werden sich dort in mehreren Arbeitssitzungen zu globalen Fragen austauschen.

00:01:15: Daneben wird sich, wie das bei solchen Gipfeln üblich ist natürlich auch die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen ergeben.

00:01:23: Ein ausführliches Briefing zur Reise nach Frankreich hat ja eben auch hier in der Bundespressekonferenz stattgefunden.

00:01:30: deshalb würde ich mich jetzt kurz halten und das bei diesen Infos belassen.

00:01:37: ein kleiner Service Hinweis nicht dass sie den Termin vermissen am Mittwoch findet keine Kabinettssitzung statt weil der G-Siebengipfel parallel in Evian stattfindet.

00:01:49: Aus Evian reist der Bundeskanzler dann weiter nach Brüssel, wo er nämlich am Donnerstag und Freitag an der regulären Tagung des europäischen Rates teilnehmen wird.

00:02:00: Kernthemen beim ER sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext globaler wirtschaftlicher Herausforderungen – der nächste mehrjährige Finanzrahmen kurz MFR sowie die Entwicklungen im Nahen Osten.

00:02:13: Daneben wird es selbstverständlich um die fortwährende Unterstützung der Ukraine sowie das Thema EU-Erweiterung gehen.

00:02:20: Der Bundeskanzler hat, wie Sie sicherlich auch verfolgt haben, dazu gestern bereits in der Regierungserklärung im Bundestag sich geäußert und eingeordnet.

00:02:32: Und dann wenn er aus Brüssel zurück ist geht's weiter am Sonntag, am Wochenende, dem XXI.

00:02:38: Juni.

00:02:39: Dann nimmt der Bundeskanzler nämlich an der Festveranstaltung zum zweiten nationalen Veteranentag Teil, der rund um das Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet.

00:02:49: Der Bundeskantler wird dort zwischen vierzehn Uhr dreißig und fünfzehn-undreißig vor Ort sein.

00:02:55: Damit möchte der Bundeskanzler seine besondere Wertschätzung für die Leistung der rund zehn Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland ausdrücken und sich über die zahlreichen Facetten der Veteranennarbeit informieren.

00:03:07: Der Bundeskanzler begibt sich dafür zunächst auf einen Rundgang über das Veranstaltungsgelände, gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages und Schirmherrin des Nationalen Veteranentags Julia Klöckner sowie in Begleitung der Stellvertreterin des Generalinspektors der Bundeswehr, General-Oberstabsarzt Dr.

00:03:26: Nicole Schilling.

00:03:27: Nach dem Rundgang spricht der Bundeskantler gegen fünfzehn Uhr zwanzig ein Grußwort auf der Hauptbühne.

00:03:37: Presse öffentlich.

00:03:39: Und dann möchte ich die Gelegenheit auch noch für einen kleinen Werbeblock sozusagen in eigener Sache nutzen, denn am gleichen Wochenende – am Samstag und Sonntag den zwanzigsten und einundzwanzigste Juni findet der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt!

00:03:55: Das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen die Tore für Besucherinnen und Besucher.

00:04:02: Seit etwas mehr als einem Jahr ist diese Bundesregierung wie Sie wissen

00:04:05: im Amt.

00:04:06: Gemeinsam wollen wir unser Land nach vorne bringen und beim Tag der offenen Tür haben die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, einen Blick in die Arbeitsräume der Politik zu werfen.

00:04:16: Und sich darüber zu informieren wie weit die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr gekommen ist.

00:04:23: Am Sonntag Nachmittag um sechzehn Uhr wird auch der Bundeskanzler vor Ort im Bundeskitzeleramt dabei sein – der Chef des Bundeskenzleramts Thorsten Frey wird am Sonntagvormittag um gegen elf Uhr zwanzig auf der Bühne im Bundeskanzleramt sein.

00:04:41: Die Bundesministerien freuen sich darauf, sich und ihre Themen vorzustellen mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen.

00:04:48: Natürlich ist auch das Bundespresseamt mit dabei und bietet wieder ein vielfältiges Programm mit hochkarätisch besetzten Talkrunden.

00:04:55: zahlreiche Ministerinnen und Minister der Bundesregierung und weitere spannende Gäste stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger unter anderem dabei.

00:05:06: Bundesminister Klingbeil, Minister Wadefohl, Minister Wildberger, Minister Schneider, Bundesministerin Behr, Hubech, Prin- und Hubertz – weil es besonders beliebt ist.

00:05:18: auch der Hinweis darauf, dass auch die Astronauten Alexander Gerst und Maurer mit auf einem Podium dabei sein werden.

00:05:26: Und auch ein besonderes Highlight für die kleinen Besucher des Tags der offenen Tür ist immer die Kinder- und Jugendpressekonferenz, die am Samstag bei uns im BPA stattfindet.

00:05:37: Und wo kinder-und jugendliche Regierungssprecher Stefan Cornelius Fragen stellen können – und er hoffentlich alle beantworten kann!

00:05:45: Wenn es ihm Detail interessiert, er findet alle Informationen auf unserer Website www.bundesregierung.de.

00:05:52: Soweit der Blick auf die kommende Woche und der kleine Werbeblock in eigener Sache.

00:05:56: Vielen

00:05:57: Dank!

00:05:57: Dann hatten Sie noch etwas zur Weltmeisterschaft?

00:06:00: Ja, das ist richtig.

00:06:01: Ich habe jetzt noch die große Freude, herzliche Grüße der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers ganz persönlich über den Atlantik zu schicken.

00:06:11: Zu unserer Nationalmannschaft seit gestern – sie haben es alle verfolgt – läuft die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer.

00:06:18: Unsere Mannschaft steigt am Sonntag gegen Kurasau ein.

00:06:22: Wir wünschen unserem Team alles, alles Gute.

00:06:24: Schöne Spiele viele Tore und natürlich viel Erfolg!

00:06:28: Lass's Krachenmänner.

00:06:30: wir sind stolz auf euch.

00:06:31: wir stehen hinter euch.

00:06:33: Vielen Dank Herr Hille.

00:06:34: dann kommen wir noch zu zwei.

00:06:35: Reise ankündigen uns erst aus dem Landwirtschaftsministerium.

00:06:38: Ja vielen Dank.

00:06:39: ich

00:06:39: habe auch eine

00:06:39: Reise Ankündigung

00:06:40: im Gepäck.

00:06:41: der Bundesminister

00:06:42: für Landwirtschaft

00:06:42: in Jahrhund Heimat Alois Rainer wird vom

00:06:44: threizehnten

00:06:45: bis zum neunzehnten Juni

00:06:46: nach Japan und China reisen.

00:06:48: Zielereise ist es, die Zusammenarbeit

00:06:50: mit zwei zentralen Handelspartnern weiter zu

00:06:52: vertiefen.

00:06:53: Japan ist nach China Deutschlands zweitwichtigster

00:06:55: Handelspartner in der Region

00:06:57: und enger

00:06:57: Werte- und Kooperationspartner.

00:06:59: China ist als weltgrößter

00:07:00: Lebensmittelmarkt

00:07:01: von herausragender

00:07:02: Bedeutung für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft.

00:07:04: Die Reise unterstreicht daher auch das

00:07:06: Ziel der

00:07:06: Bundesregierung, die internationale

00:07:08: Wettbewerbsfähigkeit

00:07:09: der deutschen Land- und Ernehrungswirtschaft zu stärken und neue Märkte zu erschließen.

00:07:13: Deshalb wird der Minister auf der Reise

00:07:15: auch von einer Wirtschaftsdelegation.

00:07:17: begleitet.

00:07:18: In beiden Ländern stehen Gespräche mit den Amtskollegen

00:07:24: an, in Japan

00:07:25: wird der Fokus

00:07:25: vor allem auf Ernährungsvorsorge und resilienten Versorgung von Landwirtschaftssystemen

00:07:30: liegen

00:07:30: sowie Innovation im

00:07:32: Bereich der

00:07:33: Landwirtschaft.

00:07:34: Deutschland hat eine Landtechnikbranche die an der Weltspitze steht.

00:07:37: hier gibt es viele neue Chancen für die Branche

00:07:40: Und in China wird das

00:07:41: vor allem darum

00:07:42: gehen

00:07:43: die Wiederöffnung

00:07:44: des chinesischen Marktes

00:07:45: für deutsche Fleischexporte

00:07:46: voranzutreiben,

00:07:48: die

00:07:49: nach dem Ausbruch

00:07:50: der afrikanischen Schweinepest seit Jahrzehnte in Deutschland unterbrochen sind.

00:08:14: Genau,

00:08:14: ich möchte eine Reibe ankündigen.

00:08:17: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Baer wird am siebzehnten und achtzehnten Juni anlässlich

00:08:24: der Start-up-Messe Vivatec

00:08:26: nach Paris reisen.

00:08:28: Am siebzen

00:08:29: sechsten trifft

00:08:30: die Ministerin in einem

00:08:31: Antrittsbesuch den französischen

00:08:33: Wirtschaftsminister Roland Lescure.

00:08:35: Sie trifft außerdem den französischen

00:08:37: Forschungsminister Philippe Baptiste

00:08:39: und dem Generaldirektor der ESA

00:08:42: Josef Arschbacher.

00:08:44: Darüber hinaus hat

00:08:44: die Ministerin verschiedene

00:08:46: Programmpunkte auf der Start-up-Messe Vivatec, bei der

00:08:49: Deutschland in diesem

00:08:50: Jahr anlässlich des

00:08:51: zehnjährigen

00:08:51: Jubiläums

00:08:53: Partnerland ist.

00:08:56: Am Abend des siebzehnten Sechsten eröffnet die Ministerinnen gemeinsam

00:09:00: mit Minister

00:09:00: Karsten Wildberger

00:09:02: die

00:09:02: Start up Germany Night ein Vernetzungsevent

00:09:05: für

00:09:05: Start ups und Forschungseinrichtungen.

00:09:08: Am achtzehnten Sechsten

00:09:09: gibt die Ministerin mit einem Grußwort den Startschuss für den deutschen Stand Germany at Vivatec.

00:09:16: Auf einem Panel der

00:09:17: Hauptbühne,

00:09:18: der Vivateck zum Thema Sprung-Innovationen diskutiert sie gemeinsam mit dem französischen

00:09:23: Minister für Wirtschaft Leroy Landlesquieu

00:09:25: und dem französischen

00:09:26: minister

00:09:27: für Forschung

00:09:27: Philipp Baptiste die Ergebnisse der Franco

00:09:30: German Task Force on

00:09:32: Breakthrough Innovations.

00:09:34: Frankreich ist für Deutschland ein besonderes wichtiger Partner in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit.

00:09:40: Das gilt

00:09:41: auch insbesondere für die Wissenschaft und Forschung.

00:09:44: Vielen Dank, ich will darauf hinweisen dass noch weitere Themen genannt worden sind gleich für die weitere Diskussion das Thema Gesundheitsreform, der weiteren Reformprozess, die Einreisemodellitäten zur Weltmeisterschaft insbesondere in den USA und das Gespräch des Deutschen Botschafters gestern im Außenministerium Das Koalitionsgespräch vom letzten Mittwoch mit den Sozialpartnern und der Tankrabatt.

00:10:06: So, dann fangen wir mal mit den Terminen des Bundeskanzlers an und fangen mit dem G-Siebengipfel an.

00:10:11: Wer will Herr Blanker möchte?

00:10:13: Ja eine Frage an Herrn Helle und Frau Deschauer.

00:10:17: nicht unmittelbar mit G-sieben aber deinem Zusammenhängen gibt es ja jetzt Gerüchte das am Wochenende möglicherweise in Europa möglicherweise ein Abkommen zwischen den USA und im Iran unterzeichnet werden können.

00:10:27: haben sie aus ihren Kontakten zu allen anderen Beteiligten oder vielleicht sogar von den USA Signale, dass das so sein könnte.

00:10:37: Herr Blank erstens – wir haben ja gerade hier einen Vorderreck-PK, ein Briefing gehabt, wo es soweit ich das mitbekommen habe auch um diese Themen gegangen ist.

00:10:47: Da würde ich als Erstes einmal darauf verweisen und ansonsten noch einmal unterstreichen, dass aus Sicht der Bundesregierung natürlich eine rasche diplomatische Lösung vordringlich ist.

00:11:01: ganz klar ist, welche Bedingungen gelten müssen.

00:11:03: Das sind immer noch die gleichen, die wir immer nennen.

00:11:06: drei Ziele muss das Beinhalten Iran, muss aufhören Israel und seine Nachbarn zu bedrohen.

00:11:12: es braucht eine schnelle und klare Verständigung über die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz und ein überprüfbares Ende des iranischen Nuklearprogramms.

00:11:22: Wir haben das überrascht sie nicht ein fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg.

00:11:28: davon hängt die Stabilität in der Region ab.

00:11:31: da von hängt die Entwicklung der Weltwirtschaft und auch unserer eigenen Wirtschaft ab.

00:11:37: Und daher unterstützen wir alles, was in Richtung einer diplomatischen Lösung in der Region

00:11:43: führt.".

00:11:51: und

00:12:02: presseröffentlich bekannte Äußerungen, auf die sie sich beziehen.

00:12:09: Wie der stellvertretende Regierungssprecher das schon sagte, möglicherweise bevorstehende Einigung.

00:12:16: Wir kann nur unterstreichen dass das sehr wünschenswert wäre für die Bundesregierung wir haben das immer gesagt, dass das große Bedeutung hätte eine diplomatische Lösung aber Unterwahrung unserer Kerninteressen herbeizuführen.

00:12:30: Wir stehen im Kontakt mit relevanten Ansprechpartnern aber ich habe ihn da jetzt zu dieser ergänzenden Fragestellungen nichts mitzuteilen Herr Blank.

00:12:37: Also Sie können nicht sagen, ob er telefoniert hat oder wollen das nicht.

00:12:40: Ich habe Ihnen einfach dazu nichts mitzuteilen.

00:12:42: also das würde ich auf dem üblichen Weg machen wenn ich das wollte aber ich habe ihn dazu nichts zu teilen.

00:12:50: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex Iran?

00:12:52: Gibt's weitere Fragen zum Komplex G-Sieben?

00:12:58: Hier ist Tyler.

00:12:59: hier kommt die Werbung für uns selbst.

00:13:01: Kommerzfeierjournalismus seit Jahrzehnteuzehn nur möglich durch deine Unterstützung.

00:13:06: Schauen die Infos wie.

00:13:08: Gibt Es Fragen zum EU Rat Herr Rinkert, eine Frage zum Kabinett.

00:13:16: Das können wir gerne machen.

00:13:17: Wo sind Sie?

00:13:19: Oder zum Nicht-Kabinett?

00:13:20: Hiller, können Sie mal erklären, warum das Kabinet nicht stattfindet?

00:13:24: Früher war es ja auch so, dass wenn der Kanzler abwesend ist dann der Vizekanzler eine Kabinettssitzung gleitet.

00:13:31: Warum ist diesmal nicht so?

00:13:33: Es gibt beide Varianten wie sie richtigerweise schildern in diesem Fall wegen der parallel stattfindenden G-Sieben-Tagungen am Mittwoch keine Kabinettssitzung, aber so es Dinge zu entscheiden gibt.

00:13:48: Gibt es ja auch jenseits der physischen Zusammenkunft im sogenannten Umlaufverfahren die Möglichkeit Beschlüsse zu fassen also?

00:13:56: Es heißt da nicht das sozusagen für die Woche Stillstand der Rechtspflege herrscht sondern nur dass keine physische Kabinett-Sitzung stattfindet.

00:14:04: Aber nun mal vorsorglich gefragt soll das dann die Praxis auch im Sommer sein?

00:14:08: ist ja frauungsgemäß kommen ja auch wieder Wochen in denen der Kanzler nicht anwesend ist, findet dann auch keine Kabinettssitzung statt

00:14:15: oder?

00:14:16: Also ich halte erstens das Verfahren wie es jetzt in der kommenden Woche stattfindet.

00:14:22: Nicht für ungewöhnlich!

00:14:23: Das gibt es immer wieder und das Verfaren im Sommer ist nochmal ein anderes.

00:14:29: Das ist ja auch erprobt.

00:14:30: Es gibt eine kurze Phase im Zentrum der Sommepause indem aller Voraussicht nach muss man ja auch immer vorsichtig sein abhängig von all dem was noch passiert.

00:14:41: Keine Kabinettssitzungen stattfinden, aber das sind ja einzelne wenige Wochen.

00:14:45: und dann gibt es wie Sie auch schon geschildert haben die Vertretung durch den Vizekanzler.

00:14:51: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:14:53: Sehe ich nicht!

00:14:54: Gibt's Fragen zum Veteranen-Tag oder Teil eines Bundeskanzlers?

00:14:58: Das sehe ich auch nicht.

00:14:59: Gippes Fragen zum Tag der offenen Tür in der Bundesregierung.

00:15:03: Kleiner Transparenz im weiteren Werbehinweis auf die Bundespressekonferenz beteiligt sich an diesem Tag auch wenn sie natürlich darauf wird, dass sie nicht Teil der Bundesregierung ist.

00:15:12: Aber auch hier in diesem Saal finden Pressekonferenzen mit rund sechs Bundesministern statt, wo die Fragen vorbehaltlich sind.

00:15:19: Erst mal den Zuschauern überlassen werden und diesmal dann nicht von uns kommen werden.

00:15:24: Herr Jessen dazu?

00:15:26: Nicht dazu, sondern zu einem anderen Thema des Statements von Herrn Hille.

00:15:31: Ja, da kommen wir gleich zum letzten Teil.

00:15:35: Da kommen wir jetzt zur Frage WM auftagt dem Groß der Bundesregierung und des Bundeskanzlers.

00:15:41: Und in diesem Zusammenhang würde ich dann auch die von Herrn Rinke angemeldet werden, den wir nämlich der Einreisemodellitäten zusammenfassen.

00:15:48: Aber vielleicht fangen Sie mal an,

00:15:49: Herr Ehrs?

00:15:50: Ja, dann überlasse ich dem Kollegen Rinke die Einreisbeschränkung.

00:15:55: Herr Hille, man folgt denn den krachenden transatlantischen Fußballgrößen eine mögliche physische Unterstützung der deutschen Mannschaft durch Mitglieder der Bundesregierung.

00:16:10: Herr Jessen, die folgt bereits beim zweiten Spiel.

00:16:12: da wird nämlich die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schänderlein in den USA sein und unserer Mannschaft live die Daumen drücken neben allen die hier am Fernsehschirm der deutsche Mannschaft die Daume drücken werden.

00:16:28: Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Art Koordination oder Abstimmung?

00:16:33: Wer wann möglicherweise auf welcher Ebene dann rüberreißt, also ich sage mal so Entspielkanzler kann man sich ja auch vorstellen.

00:16:42: Also gibt's so eine Art Vorplanung oder Koordinateden?

00:16:45: Hier ist ein Voraus geschickt.

00:16:46: Ich hoffe dass wir Anlass dazu haben hier nochmal darüber zu sprechen Wann noch andere Vertreter der Bundesregierung Zu Fußball-Weltmeisterschaft reisen werden, weil dann wäre unsere Mannschaft relativ erfolgreich unterwegs und das wünschen wir uns doch alle.

00:17:04: Dann ist Herr Renke mal mit dem Thema Einreisemobilitäten dran?

00:17:09: Ja genau.

00:17:11: Es gibt jetzt weitere Einreiseperschränkungen.

00:17:14: Jetzt hat es die Fans der Elfenbeinküste getroffen, die nicht mehr einreisen können.

00:17:19: Woher gab's schon andere auch Schiedsrichter, die sich nicht einreißen können.

00:17:24: Wie kommentiert die Bundesregierung das?

00:17:27: Herr Rinke, wir nehmen das natürlich wahr.

00:17:29: Wir weisen aber auch darauf hin, dass das alles natürlich Fragen sind die die Länder betreffen in denen die Veranstaltung also die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet.

00:17:41: Wünschenswert ist natürlich, dass so viele Fans und Mannschaften und Sportler wie möglich teilnehmen können.

00:17:48: wenn aber veranstaltende Länder ich gehe davon aus berechtigte Anlässe haben Personen nicht einreisen zu lassen, dann ist das eine Frage die diese veranstaltenden Länder beantworten müssen und würde ich auch bitten dann gegebenenfalls Fragen in diese Richtung zu adressieren.

00:18:08: Ich frage deswegen nach klar es müssen die Amerikaner beantwortet aber es geht ja um Fairness-Wettbewerbsgleichheit.

00:18:15: wenn Fans bestimmte Nationen nicht ein reisen dürfen als im Block Dann könnte man ja auch sagen dass kein fairer Wettbewert mehr ist

00:18:26: Wie ich gerade gesagt habe, natürlich ist es wünschenswert, dass so viele Fans und Sportlerinnen und Sportlern wie möglich an – ich mache das mal allgemeiner gar nicht einmal nur auf diese Weltmeisterschaft bezogen, sondern an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen können.

00:18:39: Aber die Einreise obliegt den veranstaltenden Ländern und natürlich spielt auch der Sport in diesem Fall die FIFA eine Rolle, die sich gegebenenfalls mit den Veranstaltern da zu auseinandersetzen muss.

00:18:58: Wir können das zur Kenntnis nehmen, haben aber keinerlei Einflussmöglichkeiten und halten es auch nicht für

00:19:06: nötig.".

00:19:12: FIFA-Chef Infantino hat ja schon erklärt, er sei nicht zuständig.

00:19:16: Es bezieht sich die Einreiseeinschränkungen und Beschränkungsverhinderung sind ja nicht nur Fans, es sind Mannschaften, das sind Schiedsrichter.

00:19:24: Das heißt, dass gesamte Gefüge dieser Weltmeisterschaft unter dem Fairness-Kriterium doch in Sanken geraten ist.

00:19:32: Warum ist denn die Bundesregierung als Regierung einer, sagen wir mal, Lead Nation in Sachen Weltfußball?

00:19:39: nicht in der Lage gegenüber der US-Regierung mindestens verbal oder schriftlich darauf zu dringend, dass man darum bittet durch faire Durchführung dieser Weltmeisterschaft zu ermöglichen.

00:19:53: Warum sagen Sie nur wir nehmen das zur Kenntnis?

00:19:55: Sie haben doch die Möglichkeit!

00:19:58: Herr Jessenes freut mich natürlich sehr was sie uns alles an Möglichkeiten und Einfluss zumessen aber wir müssen die Dinge doch ein wenig abschichten separat betrachten.

00:20:09: Ich habe Ihnen gerade den Grundsatz gesagt, dass es natürlich wünschenswert ist, dass so viele Sportlerinnen und Sportler wie möglich und auch Fans ungehindert an Sportveranstaltungen teilnehmen können.

00:20:21: aber das liegt nicht in unserem Einfluss was für Art von Sicherheitserkenntnisse oder dergleichen in den veranstalten Ländern herrschen.

00:20:30: Das ist dann eine Frage die Sie an und da gibt sich das gleiche Hand mit der Autonomie des Sports Verbände richten müssen, weil das ja die Frage nach sich zieht in welchen Ländern finden Veranstaltungen statt.

00:20:46: Das ist nicht die Rolle der Bundesregierung, das einzuschätzen sondern ich kann nur nochmal unterstreichen was ich jetzt auf die letzten zwei Fragen schon gesagt habe.

00:20:58: es ist wünschenswert aber nicht von uns beeinflussbar und auch deshalb nicht im Ende zu beurteilen.

00:21:06: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:21:08: Weltmeisterschaft.

00:21:10: Bitte schön, Kollege.

00:21:11: Ja, nächstes ARD-Hauptstadtstudio.

00:21:12: Wenn wir schon dabei sind können Sie uns dann berichten dass es

00:21:16: innerhalb der Bundesregierung oder des Kanzleramts auch eine Art Tippspiel

00:21:20: gibt an dem vielleicht auch der Kanzlerteil nimmt?

00:21:22: und

00:21:23: was wäre denn vielleicht

00:21:24: so das pünktenswette Ziel aus Sicht des Kanslers in der Bundesregierung?

00:21:28: Was sind die DFB Elf erreichen sollte?

00:21:31: Sie wissen ja der Bundeskanzler ist ein bekennender um nicht zu sagen ein leidenschaftlicher Fußballfan.

00:21:37: Dementsprechend freut er sich natürlich auf die Fußball-Weltmeisterschaft, insbesondere auf die Spiele der deutschen Mannschaft.

00:21:45: Sie können davon ausgehen dass eigentlich Spiele natürlich so das irgendwie möglich ist verfolgen wird und sollte das aus irgendeinem bisher nicht bekannten Grund nicht möglich sein.

00:21:54: Natürlich engstens informiert wird über den Verlauf was die Frage nach möglichen Tipps spielen innerhalb des Kanzleramtes oder auch der Ministerien angeht.

00:22:06: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das sind selten offizielle Vorgänge sondern Sie kennen das vermutlich bei Ihnen aus den Redaktionen.

00:22:13: auch privat organisierte Zusammenschlüsse und wer da in welchem möglicherweise Mitglied ist, das kann ich ihnen und mittippe, dass kann ich ihn nicht sagen.

00:22:25: Gibt es weitere Fragen?

00:22:27: Das sehe ich nicht.

00:22:28: Dann gibt es Fragen zur Reise des Landwirtschaftsministeriums?

00:22:30: Entschuldigung Herr Feldhoff, ich hätte noch eine.

00:22:32: Es ist nur eine Petiteße aber ich habe gerade gesagt Frau Schänderlein sei in den USA vor Ort.

00:22:37: das ist nicht richtig.

00:22:38: Das Spiel findet ja in Toronto statt.

00:22:41: Sie ist also in Kanada Aber bei der Weltmeisterschaft mit dabei.

00:22:45: Nur dass das nicht falsch

00:22:47: Laufen.

00:22:48: so genauigkeit sehr gut.

00:22:50: dann gibt es fragen zur reise des Landschaftsministern nach Japan zum Beispiel China.

00:23:03: Ich würde interessieren beim Thema China, welche Einführbeschränkungen es eigentlich noch für Agrargüter aus Deutschland gibt und was für einen Volumen das hat.

00:23:11: Es hatte auf den letzten Kanzlerreisen auch schon bei Herrn Scholz immer wieder mal das Versprechen gegeben dass China seine Märkte für bestimmte Produkte wieder öffnen würde von Äpfeln bis, ich weiß nicht was das war, Hühnerfüße glaube ich.

00:23:25: können Sie uns mal sagen wo da noch Restriktionen bestehen?

00:23:30: Ja, das kann ich gerne machen.

00:23:31: Vielleicht

00:23:32: zur Einordnung

00:23:32: Äpfel und Hinerfüße

00:23:34: da sich der Markt geöffnet.

00:23:35: Hiner Füße wurde im Rahmen der Kanzlerreise,

00:23:37: ich

00:23:37: glaube in Februar war das geöffnete und Äpfeln

00:23:39: sind schon seit,

00:23:41: ich glaub, zwanzig, dreiundzwanzig?

00:23:42: Zwanzigvierundzwannzig

00:23:43: wieder möglich

00:23:44: in die nach

00:23:45: China zu

00:23:45: exportieren.

00:23:46: Unser Fokus unser großes Ziel ist ganz klar der Schweinefleischexport

00:23:50: wie gerade schon gesagt

00:23:51: habe.

00:23:51: Die Exporte

00:23:52: sind nach dem

00:23:52: Ausbruch der afrikanischen Schweinepest bei uns.

00:23:54: Zwanzigzwanzig

00:23:55: in China

00:23:56: gesperrt.

00:23:57: vor

00:23:58: dem

00:23:59: Vor der Sperre, also Zwanzigneunzehn

00:24:02: erreichten

00:24:03: die

00:24:03: Schweinefleischexporte aus Deutschland ungefähr sechshunderttausend Tonnen und das hat ein Wert von eins Komma zwei

00:24:12: Milliarden Euro.

00:24:13: Nach Angaben der Branche kann die Öffnung des chinesischen Marktes hier pro Mastschwein-Effekt von sechs

00:24:17: bis sieben Euro haben.

00:24:19: Ein Mastschwein mit hundert Kilo Schlachtgewicht erzielt

00:24:21: derzeit

00:24:21: ungefähr

00:24:22: im Preis von Hundertfünfzig

00:24:23: Prozent zu Hundertsechzig

00:24:24: Euro.

00:24:24: Das wäre also nicht unwesentlich!

00:24:28: Weitere Fragen zu dieser Reise?

00:24:31: Das sehe ich nicht.

00:24:32: Gibt es Fragen zur Reise der Forschungsministerin nach Paris?

00:24:37: Sehe ich auch nicht, dann kommen wir mal zum Reformblock und wir fangen mit der Gesundheitsreform an.

00:24:42: Herr Planck hat die erste Frage.

00:24:45: Es gibt ja jetzt mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zeitplanung, nachdem sich größere Lücken auftun bei den

00:24:55: gesetzlichen

00:24:56: Krankenkassen.

00:24:57: Könnte es sein dass der Zeit-Plan noch einmal verschoben wird?

00:25:00: bis hier ist die Abstimmung geplant.

00:25:02: Ich weiß nicht, ob ich jetzt Herrn Hille frage als übergeordnete oder das Gesundheitsministerium.

00:25:09: Wird am Zeitplan festgehalten mit der Verabschiedung am sechsten und zwanzigsten Sechsten?

00:25:12: Dann hat Herr Boven schuldlich schon gesagt es werden Vermittlungsverfahren geben.

00:25:17: glaubt man dass man das noch vermeiden kann obwohl der Bundesrat nichts zustimmungspflichtig ist?

00:25:22: also würde es aber ja trotzdem verzögern in der Umsetzung?

00:25:27: Ja da kann ich gerne darauf antworten.

00:25:30: Vielleicht fange ich von hinten an.

00:25:31: Vermittlungsverfahren, das ist ja eine laufende Diskussion.

00:25:34: Da haben wir jetzt noch keine konkreten Handlungen gesehen, dass wird im Bundesrat diskutiert werden.

00:25:41: Das ist auch heute ein Thema vielleicht, welche Forderungen überhaupt gestellt werden und auf welche Anträge man sich

00:25:48: überhaupt

00:25:48: einigt unter den Ländern um.

00:25:51: was den Zeitplan betrifft möchte ich mich nicht auf konkrete Daten festlegen aber im Prinzip halten wir am Zeitplan fest.

00:25:59: Der ist ambitioniert.

00:26:01: Im Herbst werden die Zusatzbeiträge berechnet

00:26:04: und

00:26:04: das Ziel bleibt, dass die Maßnahmen im Gesetz in diese Berechnung mit einfließen.

00:26:10: Also wenn ich mich ganz täusche, ist es schon angesetzt für den sechsten, zwanzigsten Sechsten die Abstimmung im Bundestag?

00:26:17: Da müsste ich mich noch mal kundig machen.

00:26:19: Das kann ich gerne nochmal... Ich betäute auf der Bundestagsplaner.

00:26:22: Ja, das ist gut möglich!

00:26:24: Kann ich gerne noch einmal nachliefern.

00:26:26: aber wie

00:26:26: gesagt

00:26:27: zum Ausblick haben wir da die berechnende Zusatzbeiträge im Herbst im Blick.

00:26:32: Ja, danke.

00:26:34: Wenn die Bundesregierung das

00:26:36: noch

00:26:36: sicher in einem Rollover für dieser Pressekonferenz hinkriegt, wäre das toll.

00:26:39: und jetzt hat der Rinker genau zu dem Thema eine Beitrag.

00:26:42: Ich hätte ganz gerne gewusst ob die Ministerin bereit ist am Gesetzentwurf nochmal Änderungen für den Pharma-Bereich vorzunehmen.

00:26:50: Da hat es doch sehr drastische Warnung ansteller Unternehmen gegeben dass sie ihre Investitionen Deutschland jetzt deutlich zusammenstreichen wegen geplanten Neuregelungen für Medikamentenpreise?

00:27:04: Ja, also diese Diskussion verfolgen wir auch mit.

00:27:07: Die ist uns durchaus bewusst.

00:27:09: Ich kann Ihnen jetzt

00:27:09: keine konkreten

00:27:10: Details zur Änderung von Maßnahmen im Gesetz mitteilen.

00:27:15: Das ist alles Teil der parlamentarischen Beratung und wir glauben dass Deutschland insgesamt ein attraktiver Standort für die Farmerbranche ist und auch bleibt.

00:27:27: Darf ich Sie Frage nochmal weitergeben an Herrn Wenzel?

00:27:30: Ich glaube, Ihre Ministerin hat sich heute dazu auch geäußert.

00:27:32: Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie da konkrete Vorstellungen haben wie man der Pharma-Branche unter die Arme greifen kann?

00:27:39: In der Tat ist die Pharmabranche eine Schlüsseindustrie für Deutschland.

00:27:44: Die Worte der Ministerinnen stehen natürlich für sich und ich würde davon absehen jetzt zu diesem Stadion des Verfahrens einzelne Maßnahmen in anderer federführung liegenden Gesetzen hier zu kommentieren.

00:28:00: Weitere Fragen zum Thema Gesundheitsreformen.

00:28:03: Dann kommen wir mal zu einem weiteren Reformprozess und fangen an mit dem Gespräch der Koalitionspartner, den Sozialpartnern und der Höfler-DTS.

00:28:11: Ja, Höfle DTS Hallo!

00:28:12: Es geht also nochmal um das Treffen am Mittwoch.

00:28:15: Der Kanzler hat sich ja gestern dazu geäußert in der Regierungserklärung gesagt es war

00:28:19: gut.

00:28:20: dann gab es auch ein Statement da stand drin dass es den Standort Deutschland gestärkt hätte.

00:28:25: helle ich frag Sie jetzt mal, da sie bekannt sind auch gerne mal Tacheles zu reden.

00:28:30: Wie war es denn nun

00:28:31: wirklich,

00:28:32: das Treffen damit vor?

00:28:33: Herr Höfle.

00:28:39: Ich überlege an der Formulierung wie ich's um Ihrem Anspruch Tachelis zu reden gerecht werden kann.

00:28:45: aber was sollte ich den Worten des Bundeskanzlers von gestern noch hinzufügen?

00:28:52: Der Bundeskantler hat darauf verwiesen dass ist ein konstruktiver konzentrierter Austausch in sehr guter Atmosphäre gewesen ist.

00:29:02: sagen, das Ideen dach bauen.

00:29:06: Dass sie schütteln mit dem Kopf brauchen Sie nicht.

00:29:08: also.

00:29:09: von daher ist es war wichtig dass war auch das Ziel für diesen Termin erstens miteinander ins Gespräch zu kommen weil die Aufgaben die vor uns liegen so groß sind das ganze Land und alle Bereiche oder viele Bereiche betreffen Und bei diesem termin ein gemeinsames Verständnis Von dem zu entwickeln was vor uns liegt.

00:29:31: Das hat der Bundeskanzler ja gesagt, das hat in konstruktiver konzentrierter guter Atmosphäre stattgefunden.

00:29:37: Und dass noch als Anmerkung auch die Äußerungen, die von anderen Teilnehmern nicht von Seiten der Politik sondern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertreten also den Gewerkschaften jetzt zu lesen waren, decken sich mit dem wie unsere Auffassung von oder scheinen sich meiner Auffassung nach mit dem zu decken, wie wir das Gespräch bewohlen haben.

00:29:58: Aber können Sie vielleicht sagen für die Bundesregierung, wo die Bundesregierung bei welchen Themen sie die Sozialpartner vielleicht am weitesten auseinander sieht oder wo die größten Herausforderungen zumindest sind?

00:30:10: Die Themen um die es geht?

00:30:11: Herr Höflich will sich wirklich nicht übergebürstrapazieren.

00:30:14: Sie wissen ja was da in Rede steht und was es geht.

00:30:18: ich werde jetzt keine Qualifizierung machen bei dem einen Thema ein bisschen so beim anderen Thema ein wenig so sondern wir haben eine gemeinsame Sicht auf das auf die Herausforderungen, die vor uns als Gesellschaft und vor uns natürlich als Politik stehen hergestellt.

00:30:34: Und das ist ein großer wichtiger Schritt in diesem Prozess der jetzt in den kommenden Wochen

00:30:40: stattfindet.".

00:30:42: Herr Rinke Sie hatten auch nochmal das Thema?

00:30:45: Im Prinzip da direkt anschließend.

00:30:46: es ist ja betont worden von allen Seiten dass man jetzt weitere Gespräche führen will und deswegen hätte ich ganz gerne gewusst ob sie uns da bisschen den Zeitplan nennen, weil die Zeit drängt ja.

00:30:57: Wir haben noch zwei Wochen bis zum ersten Juli, Pimal Daumen.

00:31:01: Können Sie uns sagen in welchen Formaten wann man sich wieder zusammensetzt?

00:31:07: Auch da kann ich darauf verweisen was der Bundeskanzler gesagt hat.

00:31:12: wir haben es auch in der Pressemitteilung nach dem Gespräch formuliert dass wird im Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen werden und auch zu gegebenerzeit darüber informieren in welcher Form diese Gespräche stattfinden.

00:31:27: Hab ich das richtig verstanden, dass die gegebenen Zeit noch nicht gekommen ist?

00:31:31: Das ist Ihre Ableitung aber ich würde dem nicht widersprechen.

00:31:36: werden zu gegebener Zeit darüber informiert in welchen Form und das beinhaltet dann auch wann solche Gesprächen stattfinden.

00:31:42: nur auch nochmal zur Einordnung wir fokussieren uns immer sehr auf einzelne Formate und einzelne Termine.

00:31:50: Es heißt ja nicht, dass es nicht auch jenseits dieser Termine regelmäßige Kontakte gibt.

00:31:55: Mit Arbeitnehmervertreterinnen und Vertretern also Gewerkschaftsvertretern mit den Vertreter der Wirtschaftsverbände.

00:32:03: natürlich gibt es zwischen Politik der Bundesregierung und wichtigen Playern der Gesellschaft auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ständig Kontakte.

00:32:14: dafür braucht es nicht zwingend immer derartige Formate.

00:32:16: die sind dann wichtig um mehrere zusammenzuführen.

00:32:20: Aber gehen Sie davon aus, dass wir in einem regelmäßigen Austausch mit den relevanten Playern in diesen Bereichen stehen?

00:32:27: Gibt es weitere Fragen zum hochkomplexen Reformprozess?

00:32:32: Das sehe ich nicht!

00:32:33: Dann hat der Höfler eine nächste Frage zum Thema Tankrabatt.

00:32:37: Ich würde gerne fragen zu dieser Entscheidung des Taskforces, das der Tankrabat auslaufen soll.

00:32:47: Hält sich die Bundesregierung auch

00:32:48: daran?

00:32:48: Ist das das letzte Wort?

00:32:49: Läuft er aus?

00:32:52: Amichael Hüffle,

00:32:54: oder wer es gerne beantworten möchte.

00:32:57: Erst einmal ist immer wieder wichtig zu sagen der Tankrabatt gilt noch, er gilt ist für Mai und Juni beschlossen.

00:33:06: wir sprechen hier regelmäßig um nicht zu sagen glaube ich fast in jeder bundespressekonferenz über die Lage.

00:33:16: wir analysieren das also evaluieren sehr genau was bei den Energieträgern, bei den Spritpreisen passiert und die Regierungsfraktionen haben sich jetzt deutlich positioniert und öffentlich geäußert.

00:33:32: Und dem muss ich von dieser Stelle nichts

00:33:35: hinzufügen.".

00:33:36: Aber die Frage war auch, ob es das letzte Wort

00:33:38: war?

00:33:38: Also wird jetzt

00:33:40: vielleicht doch nochmal

00:33:40: darüber

00:33:41: nachgedacht wenn sich die Lage ändert in den nächsten zwei Wochen.

00:33:46: Die Entscheidungen am Ende werden im Deutschen Bundestag getroffen.

00:33:50: Die Entscheidung für den ersten Tankrabatt hat die Bundesregierung vorgelegt, wird dann im Deutschen Bundestag beschlossen und so ist es in unserem System.

00:33:56: Wenn sich die Regierungsfraktionen so klar positionieren Dann habe ich dem jetzt von dieser Stelle nichts hin zuzuführen Und natürlich gehen sie davon aus dass diese Positionierung in die Beratung einfließt.

00:34:12: Aber weiter Auch wenn Sie gerne Tacheles hören weiter, will ich da nicht gehen.

00:34:21: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:34:23: Das bitte einmal.

00:34:25: Ja?

00:34:27: Mikro, danke!

00:34:28: Ich wollte nur noch mal ergänzen als Bleib dabei dass sich jetzt keine einzelnen Termine kommentiere aber das Ziel ist das Gesetz vor der Sonderpause zum Abschluss zu bringen

00:34:37: genau

00:34:38: das gkv Beitrags-

00:34:39: stabilisierungsgesetz.

00:34:41: Das zur Klarstellung schön Dank.

00:34:44: gibt es weitere zum Tankrabatt.

00:34:47: Das sehe ich nicht, dann kommen wir zur Frage des Besuchs oder des Gesprächs des Deutschen Botschafts im russischen Außenministerium am gestrigen Tag.

00:34:58: Genau da hätte ich drei kurze Wehrfragen.

00:35:01: also warum hat das Treffen stattgefunden?

00:35:03: Was ist dabei rausgekommen

00:35:04: und

00:35:05: wird es vollgetreffend geben?

00:35:08: Ich kann vielleicht sehr kurz machen.

00:35:10: Es gibt eine Erklärung auf der Webseite unserer Botschaft Moskau.

00:35:17: Die ist in russischer Sprache gefasst, aber dementsprechend kann ich Ihnen vielleicht einfach kurz wiedergeben was wir dazu kommuniziert haben.

00:35:25: Also es ist richtig dass die Botschafter der sogenannten E-III starten das sind Deutschland Frankreich und Großbritannien sich gestern mit dem stellvertretenden Außenminister Galousine getroffen haben Und sie haben sehr deutlich die jüngste Eskalation Russlands im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt und auch die verstärkten Desinformationskampagnen.

00:35:55: die wir in diesem Kontext wahrnehmen und haben auch, in Antwort auf die russische Seite nochmal das E-III Statement der E-II Staat zum Regierungschefs.

00:36:05: Ich meine, das war vom vergangenen Wochenende noch mal Sonntage genau.

00:36:09: Besten Dank!

00:36:12: erläutert.

00:36:13: Da ging es ja darum auch vor allem die Punkte, dass die E-III den Aufruf von Präsident Zelenski zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unterstützen und auch unter einer aktiven Beteiligung der USA und Europas – das wurde dort nochmal mit Nachdruck untererläutet – mit der Perspektive eines Waffenstillstands und um weitere Verhandlungen zu

00:36:37: ermöglichen.".

00:36:39: Und wird's vollgetrefft geben?

00:36:41: kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, dass es ein Treffen ist, was gestern stattgefunden hat.

00:36:46: Genau zu diesen Aspekten und Themen.

00:36:50: Und das ist der aktuelle Stand.

00:36:52: Aber grundsätzlich wissen Sie ja, dass der Bundesregierung einen Kern anliegen ist, dass dieser Angriffskrieg bald endet.

00:37:00: Das könnte Vladimir Putin jederzeit tun.

00:37:05: Dem geben wir im Rahmen des Statements, aber auch im Rahmen dieses Treffensnachdruck.

00:37:10: Und ich glaube Sie können es dann nochmal nachlesen auf der Webseite unserer Botschaftenmusk.

00:37:15: Herr Rinker.

00:37:16: Ja vorhin schon direkt anschließend, weil's ja eine Debatte in Europa gibt wer eigentlich für Europa spricht mit Russland.

00:37:23: ist das im Rahmen der Ruhe abgesprochen worden?

00:37:28: Das jetzt gerade diese drei Botschafter da losmarschieren und ist das quasi eine Vorwegnahme, dass im E-Trei-Format mit Moskau gesprochen werden

00:37:38: soll?

00:37:40: Das würde ich jetzt so gar nicht Schluss folgern wollen.

00:37:43: Sondern es war ein wichtiger Termin der auch schon vor längerer Zeit – ich habe ja auch erläutert was auch Thema des Gesprächs war – terminiert war.

00:37:52: Sie können sich sicher sein da zu allen relevanten Fragen stellen die die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit und die Perspektive eines friedlichen Europas angeht, die Bundesregierung.

00:38:02: Aber auch diese Partner in diesem E-III-Format im regelmäßigen Austausch mit den anderen europäischen Partnern stehen.

00:38:09: Ich glaube es ist kein Geheimnis dass diese Gruppierung von den drei Staaten in verschiedenen auch anderen Kontexten ein sehr gut funktionierendes Arbeitsformat ist.

00:38:21: aber das bedeutet nicht im Gegenteil, dass natürlich alle relevante Fragestellungen die unseren Frieden und Sicherheit in Europa betreffen.

00:38:30: Natürlich auch im breiterem Rahmen besprochen und abgestimmt werden.

00:38:34: Darf ich kurz nachfangen oder mich kein Fehler mache?

00:38:37: Die Initiative ging von den drei aus, von den Botschaftern oder sind die einbestellt worden?

00:38:42: Nee es ist nicht ein bestellt worden.

00:38:43: nein nein.

00:38:46: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?

00:38:49: Das sehe.

00:38:53: Vielen Dank.

00:38:54: Ich habe eine Frage ans Auswärtige an Frau Deschauer,

00:38:56: die deutsche

00:38:57: Journalistin Frau Michelmann ist in Syrien seit fünf Monaten in Haft.

00:39:02: Mich würde interessieren wie der Stand ist bezüglich ihrer Rückkehr bzw wann Sie das letzte Mal konsolarischen Kontakt zu den Inhaftierten hatten?

00:39:11: Zum letzten Teil Ihrer Frage müsste ich mich nochmal im Laufe dieser Sitzung schlau machen.

00:39:15: Der Stand ist meines Wissens und auch beim Unverändert dahingehend, dass wir uns als Bundesregierung mit Hochgerück dafür einsetzen.

00:39:27: Frau Michlmann hat ja erstmals Kontakt vor einigen Wochen durch unsere Botschaft, die vor Ort tätig sind erhalten können.

00:39:39: Wir wissen, das wir mit der Botschaft in Damaskus vor Ort sind und in Beirut, in der Region.

00:39:48: Wir setzen uns hochrangig ein aber ich habe jetzt glaube ich keinen aktuell neueren Stand über die letzte Aussprache, die wir hier in der Bundespressekonferenz hinaus hatten.

00:40:00: Trotzdem verwundert es ja sie ist ja seit fünf Monaten enthaft.

00:40:03: das ist ja

00:40:04: recht

00:40:04: lange auch nicht so ganz klar

00:40:06: was ihr da jetzt vorgeworfen

00:40:07: wird.

00:40:08: wieso macht sich nicht der Außenminister persönlich für ihre Rückkehrsstaat?

00:40:12: liegt das an Ihrer politischen

00:40:14: Haltung

00:40:14: oder liegt es daran, dass es übergelagerte Interessen im deutsch-syrischem Verhältnis zum Beispiel was die Rückkehr von Pflichtlingen betrifft.

00:40:20: Die wichtiger sind als dieses Einzelschicksal einer deutschen Journalistin?

00:40:24: Also ich glaube Sie verbinden Ihre Fragestellungen mit schon verschiedenen Behauptungen den ich mich jetzt erstmal gar nicht anschließen würde sondern ich kann Ihnen noch mal sagen, dass sich die Bundesregierung auch hochrangig einsetzt für eine deutsche Staatsangehörige Und das geht damit einher, dass wir sie konsularisch betreuen.

00:40:45: Ich kann Ihnen mitteilen – es habe ich jetzt glaube ich nochmal von den Kollegen aktueller bekommen -, dass kürzlich weitere Haftbesuche durch Beschäftigte der Deutschen Botschaft Damaskus möglich waren.

00:40:55: Sie wird von uns konsularis betreut und das ist das was ich dann auch aus Grund von Persönlichkeitsrechten an dieser Stelle Ihnen sagen kann.

00:41:03: Das haben wir Ihnen glaube schon mal hier erläutert.

00:41:05: Herr Jessen dazu!

00:41:07: Frau Michlmann war jetzt entführt worden und nach längerem Verschwundensein aufgetaucht.

00:41:15: Können Sie uns etwas darüber sagen, was Ihr eigentlich von denen, die sie inhaftieren vorgeworfen wird?

00:41:22: Das kann ich nicht.

00:41:24: Das gehört zu dem Gesamthemenkomplex, den ich hier schon mal erläutert habe genauso wie meine Kollegen.

00:41:31: Wir setzen uns auch hochrangig ein und wir sind vor Ort konsolarisch vertreten, konsolarischer Zugang gesteht.

00:41:39: Alles weitere bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu hier nicht äußern kann.

00:41:46: Dass dieser Satz, das kann ich Ihnen nicht sagen darin begründet.

00:41:50: Das ist offenbar noch keine offizielle Anklage gegen Frau Michelmann gibt oder sind es andere Gründe?

00:41:57: Das liegt an dem Grund, den wir seit Tag eins hier erwähnen.

00:42:00: Wir werden auch ausgrund von Persönlichkeitsrechten in solche Konsularfälle nicht mehr kommentieren öffentlich.

00:42:09: Da bitte ich um Verständnis.

00:42:10: Es ist eine sehr grundsätzliche Angelegenheit.

00:42:15: Gibt es weitere Fragen zu dem Fall?

00:42:17: Das sehe ich nicht, gibt es andere Fragen.

00:42:20: Herr Rinke.

00:42:22: Ich hätte eine Frage an Frau Döschauer bezüglich einer Äußerung der EU-Ausenbeauftragten Kayakalas die solle in Mexiko gießt als Politik in den besetzten Gebieten mit Südafrikas Apartheidpolitik verglichen werden.

00:42:35: Ich hatte ganz gerne gewusst ob sie sich dieser Einordnung zu eigen

00:42:40: machen.

00:42:42: Das würde ich nicht tun.

00:42:43: Ich würde aber auch grundsätzlich nicht jede Aussage von anderen Außenministerinnen und Außenministern oder der hohen Repräsentantin kommentieren.

00:42:52: Aber wenn ich kurz nachfragen darf, sie spricht daher für Europa – dann ist das ein Problem!

00:42:58: Ich habe die Aussage tatsächlich jetzt auch so nicht vorliegen.

00:43:00: Das heißt, wenn ich das im Rahmen dieser Sitzung noch mehr anschauen kann – aber ich bitte auch darum verständnis, dass wir nicht jede einzelne Aussage kommentieren – die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt kennen Sie und das ist die Haltung, die wir hier vertreten.

00:43:16: Genau da würde ich Sie gerne darauf verweisen, haben Sie schon dazu ausgetauscht?

00:43:21: Weitere Fragen dazu?

00:43:23: Das sehe ich nicht.

00:43:25: Ja, ich habe Fragen zu zwei verschiedenen Komplexen.

00:43:28: Ich beginne mit dem einen an Frau Deschauer.

00:43:32: der US-amerikanische Verteilungsminister Pete Hexhess hat nach einem Besuch in Guantanamo gefordert oder die Meinung geäußert dass sämtliche dort noch einsitzenden fünfzehn Häftlinge hingerichtet werden sollen auch ohne vorheriges Gerichtsurteil.

00:43:50: ist jemand der solche Auffassung vertritt eigentlich noch ein Gesprächspartner für die Bundesregierung?

00:43:58: Also der Gesprächspartner für den Außenminister ist der amerikanische Außen-Minister, aber ich sage Ihnen sehr grundsätzlich dass Deutschland überall in der Welt mit Nachdruck gegen die Todesstrafe eintritt und das tun wir öffentlich nicht öffentlich.

00:44:14: Und es ist glaube ich eine Grundsatzposition, die ich hier nochmal unterstreichen kann

00:44:18: Ja, in diesem Fall ist ja aber ein Unterschied ob Todesstrafen verhängt werden wenn man prinzipiell gegen die ist.

00:44:26: Aber immerhin nach einem Gericht zu fahren.

00:44:28: was Hexers gefordert hat ist ja Todesstrafe ohne Gerichtzufahren das sind Hinrichtungen.

00:44:35: Ist das nicht eine andere Art von Aussage und dann vielleicht auch Beziehung?

00:44:40: Ich glaube ich bleibe bei dem was ich gesagt habe dass es sehr klar und deutlich wie die Bundesregierung sich in dieser Angelegenheit positioniert.

00:44:49: Weiter Fragen dazu.

00:44:51: Das sehe ich jetzt mal nicht, dann hatten Sie noch ein zweites Thema?

00:44:53: Ja, ein zweides Thema das geht ans Wirtschaftsministerium.

00:44:58: trifft es zu dass das Wirtschafts Ministerium für externe, sagen wir Imageberatung durch zwei Agenturen pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro ausgeben möchte über mehrere Jahre hinweg Ich kann bestätigen eine Kommunikationsagentur in einer öffentlichen Ausschreibung engagiert haben.

00:45:25: Das ist eine Rahmenvereinbarung, das heißt die dort festgelegten Summen sind der maximale Rahmen, der je nachdem wie viele Leistungen abgerufen werden dann die Obergrenze legt.

00:45:39: aber in welcher Höhe tatsächlich Mitteabflüsse entstehen fußt eben darauf wie viele Leistungen tatsächlich abgerufen werden.

00:45:50: und den ja vielleicht so weit.

00:45:55: Aber nach meinem Kenntnisstand haben Sie gegenüber dem Haushaltsausschuss bis zu zwei Komma zwei Millionen Euro pro Jahr mit mehrfacher Verlängerung, was sich dann auf acht neun Millionen Summieren kann angemeldet.

00:46:10: Wie verträgt sich diese Ausgabe und abhängig davon, wie viel dann nachher tatsächlich abgerufen wird mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages Kosten für externe Beratungen zu senken?

00:46:24: Es ist grundsätzlich nicht unüblich dass sich die Bundesregierung da wo spezifische Expertise notwendig ist extern unterstützen lässt.

00:46:33: am Ende kann das auch günstiger sein dadurch die Leistungen, die man ganz spezifisch braucht beauftragt werden und nicht für alles Experten in der Bundesregierung vorgehalten werden.

00:46:46: Darf ich noch eine Nachfrage?

00:46:48: Danke schön!

00:46:50: Die Frage war ja aber gewesen.

00:46:51: das was sie sich genehmigen lassen wollen widerspricht in der Substanz im Rahmen dem Beschluss des Koalitionsvertrags solche Kosten zu senken.

00:47:04: Was ist die Begründung dafür?

00:47:07: Im Koalitionsvertrag ist eine grundsätzliche politische Entscheidung getroffen, die nicht vorwegt nimmt, dass in einzelnen konkreten Bedarfsfällen natürlich externe Leistungen weiter durch die Bundesregierung genutzt werden kann.

00:47:19: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex?

00:47:21: Das sehe ich noch.

00:47:22: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium.

00:47:27: Zwar betrifft das die Ölreserven.

00:47:28: Es hat gestern ein Bericht gegeben dass die freigegebenen Ölreserven fast aufgebraucht seien, also vom Markt aufgenommen wurden.

00:47:36: Ich hätte ganz gerne gewusst ob sie uns da Zahlen nennen können und ob weitere Mengen jetzt freigegieben werden von Deutschland.

00:47:47: Das kann ich gerne einmal einordnen.

00:47:51: in der Tat Sie erinnern sich vielleicht hatten wir im Rahmen der Internationalen Energie Agentur IEA vereinbart das die sämtliche Mitgliedsstaaten aus ihren strategischen nationalen Öreserven Vorräte freigeben, um den Markt zu stabilisieren.

00:48:05: Zu Beginn des iranen Konflikts auf Deutschland entfieh dabei einen Anteil von zwei Komma sechs Millionen Tonnen oder neunzehn Komma fünf Eins Millionen Barrel und diese Freigabe aus den deutschen Vorräten haben wir in Schagen vorgesehen wurden eben vierhunderttausend Ton Rohöl, hundertfünfzigtausenden Ton diese und fünfzigtaussend Jet also Kerosin freigegeben.

00:48:34: Und diese Mengen wurden jetzt nahezu vollständig vom Markt aufgenommen aber auch in einer Weise die uns zeigt dass für eine weitere Freigabe derzeit keinen Bedarf besteht.

00:48:48: Nichtsdestotrotz wenn sich zeigt das der Markt weitere Mengen aufnehmen würde dann können wir ohne weiteres bis zu diesen zwei Kommand sechs Millionen Tonnen, die ich am Anfang genannt habe in weiteren Branchen das freigeben.

00:49:01: Und diese Zwei Kommand Sechs Millionen Tonne sind auch nicht die gesamten nationalen Öreserven.

00:49:08: Das heißt wir sind da weiterhin an einer sicheren Versorgungslage.

00:49:14: Wenn ich nachfragen darf, das war ja hier schon mal Thema gewesen vor einigen Wochen.

00:49:18: Da hieß es dass die Mengen nicht abgerufen wurden und man hat es damit begründet dass die Marktlage eben sehr entspannt sei hier in Deutschland.

00:49:26: deswegen wundert mich jetzt so ein bisschen dass der Markt oder wie immer er das jetzt gekauft hat diese Ölmengen doch benötigt hat sonst hätte er sie ja nicht gekauft.

00:49:36: Die waren auch relativ teuer zu den Marktpreisen.

00:49:39: Was ist Ihre Erklärung?

00:49:42: dass jetzt doch alles aufgekauft wurde.

00:49:45: Ich kann ja die Preisentwicklung über die Zeiten nicht genau einschätzen, dazu liegen mir die Zahlen nicht vor.

00:49:51: aber was wir damals gesagt haben vor einigen Wochen war eben das sie nicht sofort aufgenommen wurden und jetzt wurden sie im Laufe der Woche nach und nach vom Markt absorbiert.

00:50:02: Genau bei meiner Frage bezog sich darauf warum denn ich verstehe die Argumentationen nicht.

00:50:07: also entweder der Markt braucht es nicht dann muss man auch keine weiteren Mengen freigeben.

00:50:12: oder der Markt braucht es doch, weil er nämlich die ganzen Ölresolven, die frei gegeben wurden anscheinend aufgekauft hat.

00:50:18: Der Markt hat keine knappheiten, keine physischen Knappheiten, die dazu führen dass sämtliche Mengen in den Markt gegeben werden sofort aufgekauft werden.

00:50:28: aber das heißt ja nicht, dass ein Angebot da ist und nicht im Laufe der Zeit im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Prozesse der Unternehmen genutzt werden kann.

00:50:39: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier.

00:50:42: Aus Erfahrung geborener Hinweis –

00:50:44: es

00:50:45: lohnt sich, junge naiv zu unterstützen per Überweisung oder Paper?

00:50:49: Guckt in die Beschreibung!

00:50:52: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness.

00:50:54: Ehrlich.

00:50:55: Bis weitere Fragen dazu.

00:50:57: Gibt es noch andere Fragen?

00:50:58: Herr Höfler.

00:51:00: Ja auch ans Wirtschaftsministerium.

00:51:02: Es gibt heute Mittag eine große Demo vor Ihrem Ministerium jetzt gerade von Stahlkochern.

00:51:07: Die Stimmung ist ziemlich aufgebracht, da wurde auch so ein Sarg getragen der die Stahlindustrie symbolisieren soll.

00:51:13: Können Sie wie Wut der Stahlkocher verstehen?

00:51:18: Ja ich kann grundsätzlich sagen dass die Stahleindustrie eine zentrale Grundstoffindustrie und eine wichtige Rolle für vollständigen Wertschöpfungsketten in Europa hat.

00:51:29: Deutschland ist der größte Stahlproduzent der EU und die Branche befindet sich in einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage.

00:51:34: Das erkennen wir ausdrücklich an, in den vergangenen Jahren haben die deutschland- europäischen Stahlunternehmen wichtige Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile verloren.

00:51:44: Der Koalitionsvertrag formuliert deswegen klar das Ziel die Stahlindustrie am Standort Deutschland zu erhalten und weiterzuentwickeln.

00:51:51: Dafür ergreifen wir umfassende Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern wie eben bei den Energiepreisen, bei Leitmärkten und bei der Unterstützung der Dekarbonisierung.

00:52:03: Weitere Fragen dazu.

00:52:05: Das sehe ich – gibt es noch andere Fragen?

00:52:08: Das sehe auch nicht!

00:52:08: Damit danke ich mich herzlich für diese

00:52:12: Woche.